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Title:
FOAM RUBBER PROFILE, ESPECIALLY SEALING PROFILE, FOR SEALING TWO MOULDED PARTS PUSHED AGAINST EACH OTHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/066233
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a foam rubber profile comprising a black base structure (4) and a non-black covering structure (6) coextruded together with the base structure (4). The covering structure (6) covers the base structure (6) in a cap-like manner. In relation to the covering structure (6) the foam rubber profile has a lower part (16) with lateral protruberances (34, 36).

Inventors:
RANZAU HEIKO (DE)
SCHAPER KARIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/003736
Publication Date:
December 23, 1999
Filing Date:
May 29, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BAEDJE K H METEOR GUMMIWERKE (DE)
RANZAU HEIKO (DE)
SCHAPER KARIN (DE)
International Classes:
F16J15/02; (IPC1-7): F16J15/02
Foreign References:
US4998946A1991-03-12
GB1545511A1979-05-10
US4513044A1985-04-23
DE9106181U11991-07-25
US5087488A1992-02-11
DE9106181U11991-07-25
Attorney, Agent or Firm:
Kosel, Peter (Odastrasse 4a, Bad Gandersheim, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Moosgummiprofil mit einer schwarzen Basisstruktur (4) und einer zusammen mit der Basisstruktur (4) koextrudierten nichtschwarzen Abdeckstruktur (6).
2. Moosgummiprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mittlere Schichtdicke der Abdeckstruktur (6) 1,0 mm bis 3,0 mm, vor zugsweise 1,5 mm, beträgt.
3. Moosgummiprofil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisstruktur (4) und die Abdeckstruktur (6) nach Art eines Dichtungsprofils (10) zur Abdichtung zweier gegeneinander gestoßener Formteile, insbesondere zur Abdichtung von Leuchtengehäusen gegen über deren Abschlußscheiben, ausgebildet sind.
4. Moosgummiprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Basisstruktur (4) eine Härte von 10 bis 25 Shore A, vorzugsweise 20 Shore A, aufweist.
5. Moosgummiprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die Abdeckstruktur (6) kappenartig die Basisstruktur (4)übergreift.
6. Moosgummiprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Basisstruktur (4) und die Abdeckstruktur (6) je weils eine gemischtzellige Porenstruktur mit geschlossener Außenhaut aufweisen.
7. Moosgummiprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die mittlere Porengröße der Poren der Abdeckstruktur (6) geringer ist als die mittlere Porengröße der Poren der Basis struktur (4).
Description:
BESCHREIBUNG Moosgummiprofil, insbesondere Dichtungsprofil zur Abdichtung zweier gegeneinander qestoßener Formteile Die Erfindung betrifft ein Moosgummiprofil und insbesondere ein Dich- tungsprofil zur Abdichtung zweier gegeneinander gestoßener Formteile.

Aus der Praxis, die in der Zeitschrift"Kautschuk + Gummi Kunststoffe" (Dr. Alfred Hüthig Verlag GmbH. Heidelberg, Deutschland) No. 1/91, Beitrag"Elastomer-Dichtsysteme in Kraftfahrzeug-Karosserien. Ziffer 5.1.3. beschrieben ist, ist bekannt, bei der Abdichtung von Streu- scheiben gegenüber einem Lampengehäuse schwarze, im Querschnitt tra- pezförmige, ovale oder runde Moosgummidichtschnüre zu verwenden, die aus einem EPDM-Extrusionsprofil zu einem Ring konfektioniert sind.

Darüber hinaus werden Moosgummiprofile in vielfältiger Weise, u. a. als Puffer für Stoßkanten, verwendet. In der Praxis werden solche schwarzen Moosgummiprofile häufig als ästhetisch störend empfunden.

Ein solches Moosgummiprofil ist aus der DE 91 06 181 U1 bekannt. Es besteht durchgängig aus dem gleichen (schwarzen) Moosgummi und weist einen Profilfuß, einen Hauptabschnitt, einen Profilkopf und zwei durchgehende Hohlraume auf. Der halbkreisförmige Profilkopf ist mit durchgehenden Dichtrippen versehen, die sich bei entspanntem Profil- kopf radial nach auBen erstrecken.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein ästhetisch anspre- chendes Moosgummiprofil zur Verfügung zu stellen, welches außerdem seine technischen Funktionen, also beispielsweise Abdichten oder die Stoßdämpfung, zuverlässig erfüllt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit einem Moosgummi- profil gemäß Anspruch 1.

Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, ein Moosgummiprofil derart als Du- plexprofil zu koextrudieren, daß es eine schwarze Basisstruktur und eine mit der Basisstruktur einstückig ausgebildete nicht-schwarze Ab- deckstruktur aufweist. Während die schwarze Basisstruktur das Profil hinsichtlich seiner wesentlichen technischen Funktionen bestimmt, ent- scheidet die nicht-schwarze Abdeckstruktur, die sich z. B. nach RAL- Farbtönen einstellen läßt, über das ästhetische Erscheinungsbild des Moosgummiprofils. In diesem Zusammenhang ist besonders zu erwähnen, daß die zur Herstellung von schwarzem Moosgummi verwendeten RuBparti- kel in ihrer Wirkungsweise in Moosgummi sehr weitgehend erforscht sind und damit sicher bei guter Verfügbarkeit und geringen Kosten be- herrschbar sind. Farbpartikel liefern dagegen nicht die gewünschten technischen Eigenschaften und sind zudem verhältnismäßig teuer.

Vorzugsweise beträgt die mittlere Schichtdicke der Abdeckstruktur 1,0 mm bis 3,0 mm, insbesondere 1.5 mm. Bei einer solchen Schichtdicke werden die Druckverformungseigenschaften des gesamten Moosgummiprofils in Dickenrichtung des Moosgummiprofils nur geringfügig verändert, so daß sich das Moosgummiprofil quasi wie bekannte schwarze Moosgummipro- file verhält, obwohl es eine ansprechende beispielsweise creme-weiB zur Verwendung in Scheinwerfergehäusen eingefärbte Abdeckstruktur auf- weist.

Vorzugsweise ist das Moosgummiprofil nach Art eines Dichtungsprofils aufgebaut und weist einen Dichtabschnitt und an der einer Dichtfläche gegenüberliegenden Seite über einen biegeweichen Verbindungsabschnitt einen mit seitlichen Halteflächen versehenen Fußabschnitt auf. Diese Konstruktion erlaubt es, das Dichtungsprofil einerseits auf eine op- timale Montage und Halterung hin und andererseits auf eine optimale

Dichtung hin zu optimieren, da der biegeweiche Verbindugngsabschnitt verhindert, daß sich für die Dichtfunktion gewählte Dimensionierungen und Einstellungen negativ auf die Montage und Halterung auswirken.

Während es nämlich für die Dichtfunktion ungünstig ist, das Dich- tungsgummi schon bei der Montage in einer Einbaunut eines Leuchtenge- häuses stark zu komprimieren, ist es für die Haltefunktion gerade er- forderlich, mindestens bereichsweise eine hohe Haltekraft durch eine große Stauchung zu erreichen. In diesem Zusammenhang erweist es sich als besonders vorteilhaft, daß die Basisstruktur, die den Fußab- schnitt, den Verbindungsabschnitt und einen großen Teil des Dichtab- schnitts umfaßt, schwarz ist und sich damit mit guten mechanischen Eigenschaften ausführen läßt.

Der biegeweiche Verbindungsabschnitt hat darüber hinaus den Vorteil, daß die der Abschlußscheibe gegenüberliegende Dichtfläche nicht ab- kippt, wenn beispielsweise die auch als Dichtungsbett bezeichnete Ein- baunut fertigungsbedingt ungleichmäßig ausgebildet ist. Der biegewei- che Verbindungsabschnitt bietet die Möglichkeit, daß sich der Dichtabschnitt gut an das Dichtungsbett und die Abschlußscheibe an- paßt, ohne daß gleichzeitig auf eine sichere Halterung verzichtet wer- den muß. Daher ist bei einer Verwendung des erfindungsgemäßen Dich- tungsprofils auch bei komplexen Einbaugeometrien, die auch von der Ab- schlußscheibenebene weggelaufene Ausschnitte aufweisen kann, eine Ver- klebung nicht mehr erforderlich. Dadurch wird nicht nur der Montage- aufwand verringert, sondern es wird auch ein späteres, sortenreines Recycle erleichtert. Eine Gefahr, daß das Dichtungsprofil aus dem Dichtungsbett herausfallen könnte, besteht dabei nicht.

Vorzugsweise weist der Fußabschnitt des Dichtungsprofils mindestens eine federnde Halteleiste mit einer Haltekuppe auf, die im nicht mon- tierten Zustand seitlich über die Ebene der entsprechenden Anlageflä- che des Dichtabschnittes des Dichtungsprofils hinausragt. Diese fe-

dernde Halteleiste wird bei der Montage stärker komprimiert als der Dichtabschnitt, so daß eine hohe Haltekraft erzielt wird. Die federnde Halteleiste sollte so ausgebildet sein, daß bei einer Zugkraft, die so gerichtet ist, daB sie das Dichtungsprofil aus dem Dichtungsbett zu ziehen droht, ein Herausziehen des Dichtungsprofils nur durch Umkrem- peln der federnden Halteleiste möglich wäre.

Vorteilhaft ist es, den Fußabschnitt im wesentlichen symmetrisch zu der in Profillangserstreckung und quer zur Dichtfläche verlaufenden Mittenebene auszubilden. Dadurch wird die Montage erleichtert, da eine Kontrolle des Profils auf seine Längsorientierung hin entfallen kann.

Die Montage wird erleichtert, wenn die seitlichen Anlageflächen gegen- über der Mittenebene eine 2 ° bis 10 °, vorzugsweise 4 °, größere Nei- gung aufweisen als die entsprechenden Wandabschnitte der Einbaunut ge- genüber deren Mittenebene, und wenn die fußnahen Endbereiche des Dichtabschnitts eine geringere Breite aufweisen, als der Abstand der entsprechenden, gegenüberliegenden Wandabschnitte der Einbautnut. Bei einer solchen Dimensionierung läßt sich das Dichtungsprofil leicht in die Einbaunut bis zum Grund hineindrücken, selbst wenn Fertigungstole- ranzen und Unebenheiten der Einbaunut vorhanden sind. Die starke Nei- gung der seitlichen Anlageflächen des Dichtabschnitts fädelt sich das Dichtungsprofil quasi selbst ein. Darüber hinaus wird ein Ausgleichs- volumen zur Verfügung gestellt, so daß der Dichtabschnitt gegenüber bekannten Dichtschnüren nach der Montage in die Einbaunut eine gerin- gere Vorverformung und damit bessere Dichteigenschaften aufweist.

Um eine gute Dichtwirkung zu gewährleisten, sollte der Dichtabschnitt gegenüber der Einbaunut im Bereich der Dichtfläche eine Weite aufwei- sen, die weniger als 20 Prozent, vorzugsweise weniger als 10 Prozent, größer ist als die Breite der Einbaunut in diesem Bereich. Dadurch

bleibt eine hohe Verformungskapazität des Dichtungsprofils im Bereich des Dichtabschnitts erhalten.

Zum Schutz gegen Feuchtigkeitsunterwanderung ist gemäß einer bevorzug- ten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß der Fußabschnitt auf der der Dichtfläche gegenüberliegenden Seite eine Dichtnase aufweist.

Diese Dichtnase sollte als Rippe mit zur Mittenebene schrägen Seiten- wänden und abgerundeter Kuppe ausgebildet sein, so daß eine Verformung der Dichtnase leicht möglich ist und sich somit Fertigungstoleranzen im Grund der Einbaunut nicht negativ auf die Lage der der Abschluß- scheibe gegenüberliegenden Dichtfläche auswirken können.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Zeichnung im Zu- sammenhang mit der Beschreibung. Es zeigt : Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Moos- gummiprofils im Querschnitt.

Das in Fig. 1 gezeigte Moosgummiprofil 2 ist als Duplexstrangprofil koextrudiert und weist eine Basisstruktur 4 aus schwarzem Moosgummi sowie eine Abdeckstruktur 6 aus creme-weißfarbenem Moosgummi auf. Das Moosgummiprofil 2 ist als Dichtungsprofil 10 mit einem Dichtabschnitt 12, einem Verbindungsabschnitt 14 und einem Fußabschnitt 16 ausgebil- det.

Der Dichtabschnitt 12 ist so gestaltet, daß er im Querschnitt längs zur Mittenebene 22 des Dichtungsprofils 10 eine Höhe von etwa 65 % der Höhe des gesamten Dichtungsprofils 10 aufweist, wobei seine seitlichen Anlageflächen 24,26 eine Neigung zur Mittenebene 22 von etwa von 5 ° aufweisen. Dadurch und durch Abrundungen 28,30 im Übergangsbereich vom Dichtabschnitt 12 zum Verbindungsabschnitt 14 wird ein Einfädeln

des Dichtabschnitts 12 beim Einbau des Dichtungsprofils 10 erleichtert und ein Kippen der Dichtfläche 32 im wesentlichen verhindert. Die Schichtdicke der Abdeckstruktur 6 beträgt im Bereich der Mittenebene 1,2 mm und nimmt zu den Kanten leicht zu.

An den Dichtabschnitt 12 schließt sich an dem der Dichtfläche 32 ge- genüberliegenden Ende der Verbindungsabschnitt 14 an, der eine weit unter die Breite einer Einbaunut gehende Verjüngung darstellt. An sei- ner schmalsten Stelle weist der Verbindungsabschnitt 14 eine Breite auf, die nur etwa 38 % der größten Breite des Dichtabschnitts 12 ent- spricht. Dadurch ist der Verbindungsabschnitt biegeweich, so daß die Lage des sich an den Verbindungsabschnitt 14 anschließenden Fußab- schnittes 16 ohne Einfluß auf die Lage des Dichtabschnitts 12 bleibt.

Der Fußabschnitt 16 weist gegenüber dem Verbindungsabschnitt 14 im Querschnitt senkrecht zur Mittenebene 22 eine um 100 % größere Breite auf. Dabei sind Vorsprünge 34,36 des Fußabschnitts 16 als federnde, mindestens teilweise ein Anklappen erlaubende Halteleisten ausgebil- det. Dadurch kommen seitliche Halteflächen 38,40 in der Einbaunut so zur Anlage, daß ein Herausziehen des Dichtungsprofils 10 aus der Ein- baunut nur unter Umkrempeln der seitlichen Vorsprünge 34,36 möglich wäre.