Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FUEL TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/056977
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fuel tank (1) with a seal (2) which will only be opened exceptionally. According to the invention, a section (5) is provided which is produced as a single piece with the fuel tank (1) in the manufacturing process. This section (5) is then cut through in order to make an opening (6) and sealed with a sealing cap (4). This makes it possible to obtain much better resistance to permeation in the state in which the fuel tank leaves the workshop, without the opening (6). Repairs, etc. can also be carried out in the space inside the fuel tank (1) in the same way as in known fuel tanks.

Inventors:
ZAPP THOMAS (DE)
KOCHSMEIER CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/002501
Publication Date:
November 11, 1999
Filing Date:
April 14, 1999
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
MANNESMANN VDO AG (DE)
ZAPP THOMAS (DE)
KOCHSMEIER CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B60K15/05; B60K15/03; (IPC1-7): B60K15/03
Foreign References:
EP0799738A11997-10-08
US4405048A1983-09-20
FR2042538A11971-02-12
DE2057612B21972-05-25
US3632717A1972-01-04
FR2596333A11987-10-02
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Kraftstoffbehälter mit einem insbesondere bei Wartungsarbeiten zu öffnenden Verschluß, welcher beim Ersteinsatz des Kraftstoffbehäl ters fest verschlossen ist und Haltemittel für ein Verschlußteil auf weist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (2,8,13) einen einteilig mit dem Kraftstoffbehälter (1) verbundenen und zum Anbrin gen einer Öffnung (6) vorgesehenen Abschnitt (5) hat.
2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (3,17) einen Verschlußdeckel (4,14) aufweist.
3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (4,14) ein Schraubverschluß ist.
4. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (6) durch Ab trennen einer gegenüber dem Kraftstoffbehälter (1) hervorspringen den Verschlußkappe (9) erzeugt ist.
5. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (14) mit dem abtrennbaren Abschnitt (5) verbunden ist.
6. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (5) einen Ab reißring (15) hat.
Description:
Beschreibung Kraftstoffbehälter Die Erfindung betriffl einen Kraftstoffbehälter mit einem insbesondere bei Wartungsarbeiten zu öffnenden Verschluß, welcher beim Ersteinsatz des Kraftstoffbehälters fest verschlossen ist und Haltemittel für ein Ver- schlußteil aufweist.

Es ist bereits ein Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge bekannt, der an der Unterseite eines Bodenbleches des Kraftfahrzeuges angeordnet ist. Bei diesem zumeist aus Kunststoff hergestellten Kraftstoffbehälter sind ver- schiedene Bauteile, wie beispielsweise eine Kraftstoffördereinheit, Lei- tungselemente und Saugstrahlpumpen angeordnet. Diese Bauteile oder Zusatzeinrichtungen werden bei einem Kraftstoffbehälter durch die Öff- nung in den Innenraum des Kraftstoffbehälters eingesetzt. Anschließend wird die Öffnung mittels des Verschlusses dichtend verschlossen, so daß ein Austreten von Kraftstoff ausgeschlossen ist. Durch diese Öffnung kann auch eine Inspektion, bzw. ein Austausch oder eine Reparatur der Einbauteile, insbesondere der Fördereinheit, vorgenommen werden. Die Abdichtung des zumeist mit einem separaten Verschlußdeckel versehe- nen Kraftstoffbehälters ist dabei derart auszuführen, daß die in den ge- setzlichen Vorschriften, vor allem der US-Gesetzgebung, geforderte hohe Permeations-Dichtheit erreicht wird. Hierzu ist es bekannt, den Verschluß nach dem Einsetzen der Einbauten in den Innenraum des Kraftstoffbe- hälters mit einem Verschlußdeckel zu versehen, welcher mit dem Kraft- stoffbehätter verschweißt oder verklebt wird und damit in hohem Maße dicht ist. Für den Fall, daß der Verschluß geöffnet werden muß, wird der Verschlußdeckel mittels eines Werkzeuges ausgeschnitten, so daß ein darunter liegender Stutzen mit einem daran angeordneten Gewinde sicht- bar wird. Nach Abschluß der Wartungsarbeiten wird die Öffnung mittels eines als Ersatzteil verfügbaren Schraubdeckels verschlossen. Die bei einem wiederverwendbaren Verschluß unvermeidbare, relativ geringe Permeations-Dichtheit tritt daher erst bei einem unwahrscheinlichen War- tungs-oder Reparaturfall auf, bei dem der Zugang zum Innenraum des Kraftstoffbehälter erforderlich ist.

Nachteilig bei einem Kraftstoffbehälter der genannten Art ist der zusätzli- che Arbeitsgang und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten, die durch das Verschweißen des Verschlußdeckels im Anschluß an das Ein- setzen der Einbauten in den lnnenraum des Kraftstoffbehälter entstehen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen beim Ersteinsatz fest verschlossenen und anschließend wieder verschließbaren Kraftstoffbe- hälter der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß zu dessen Her- stellung kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht. Insbesondere soll auf einen mit dem Kraftstoffbehälter zu verschweißenden oder zu verkleben- den Verschlußdeckel verzichtet werden.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschluß einen einteilig mit dem Kraftstoffbehälter verbundenen und zum Anbringen einer Öffnung vorgesehenen Abschnitt hat. Hierdurch kann der Kraftstoff- behälter zunächst geschlossen ohne die Öffnung hergestellt werden. Erst im Bedarfsfalle wird in diesem Abschnitt beispielsweise durch Ausschnei- den oder Ausstanzen eine Öffnung angebracht. Ein zusätzlicher Arbeits- gang zum Verschweißen eines Verschlußdeckels mit dem Kraftstoffbe- hälter kann hierbei entfallen. Zugleich besitzt die einteilige Verbindung gegenüber nachträglich angebrachten Klebe-oder Schweißverbindungen eine besonders hohe Permeations-Dichtheit. Die im Innenraum des Kraft- stoffbehälters anzubringenden Bauteile werden hierzu bereits während des Herstellungsprozesses im Inneren des Kraftstoffbehälters angeordnet, so daß die Öffnung erst dann in den Kraftstoffbehälter eingebracht werden muß, wenn eine Störung vorliegt oder Wartungsarbeiten erforderlich sind.

Bei der Herstellung des Kraftstoffbehälters wird die Öffnung hingegen nicht benötigt.

Der Verschluß könnte so ausgeführt sein, daß der beim Anbringen der Öffnung zu entfernende Ausschnitt anschließend wieder dichtend in die Öffnung einsetzbar ist. Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Er- findung ist jedoch gegeben, wenn das Haltemittel einen Verschlußdeckel aufweist. Hierdurch kann die Öffnung in dem Kraftstoffbehälter problemlos auch ohne entsprechendes Spezialwerkzeug angebracht werden. Die Öffnung kann beispielsweise einfach mittels eines scharfen Schneidwerk- zeuges ausgeschnitten werden, wobei lediglich darauf zu achten ist, daß die durch den Verschtußdecke ! abgedeckte Hache nicht überschritten wird.

Zum Verschließen der Öffnung kann der Verschluß einen Wulst zum Auf- setzen eines Stülpdeckels aufweisen. In der Handhabung besonders ein- fach ist hingegen eine Ausführungsform der Erfindung, bei der der Ver- schlußdeckel ein Schraubverschluß ist. Mit dem Schraubverschluß laft sich eine gleichermaßen leicht zu handhabende wie auch in hohem Maße permeationsdichte Ausführung des Verschlusses erreichen. Der hierfür erforderliche Schraubverschluß wird in gleicher Form bereits in der Praxis eingesetzt, so daß hierdurch lediglich unerhebliche zusätzliche Kosten entstehen. Der bisher verwendete Schraubverschluß dient dabei als Er- satz für die beim Öffnen des Verschlusses entfernte Wandungsfläche des Kraftstoffbehälters und ist daher nur in Ausnahmefällen erforderlich. Der Schraubverschluß kann dabei beispielsweise auch bereits werksseitig aufgeschraubt sein, um im Bedarfsfall eine umständliche Beschaffung des Schraubverschlusses als Austauschteil zu vermeiden.

Eine besonders günstige Ausführungsform der Erfindung ist dann gege- ben, wenn die Öffnung durch Abtrennen einer gegenüber dem Kraftstoff- behälter hervorspringenden Verschlußkappe erzeugt ist. Dabei läßt sich die Öffnung leicht durch Abschneiden der hervorspringenden Verschluß- kappe erreichen, so daß anschließend ein als Rohrstutzen ausgeführtes Leitungselement freiliegt. Ein fehlerhaftes Anbringen der Öffnung, bei- spielsweise indem die ausgeschnittene Öffnung für den zur Verfügung stehenden Verschlußdeckel zu groß ist, kann dadurch ausgeschlossen werden. Weiterhin kann die Verschlußkappe derart abgewinkelt sein, daß die beim Offnen des Kraftstoffbehalters zwangsläufig entstehenden Rück- stände und Staubpartikel nicht in den Innenraum des Kraftstoffbehälters hineinfallen können und Verstopfungen des Kraftstoffbehälters dadurch vermieden werden.

Eine andere, besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist dann gegeben, wenn der Verschlußdeckel mit dem abtrennbaren Abschnitt ver- bunden ist. Dadurch enffällt die für einen Reparaturbetrieb erforderliche Lagerhaltung eines zum Verschließen der Öffnung erforderlichen Aus- tauschteiles. Das beispielsweise als Verschlußdeckel ausgeführte Hal- temittel ist dabei bereits an dem Abschnitt vorgesehen und braucht ledig- lich entsprechend an dem Verschluß angebracht werden.

Hierbei ist es besonders günstig, wenn der Abschnitt einen Abreißring hat.

Solche bereits bei Getränkeflaschen als Nachweis für einen ungeöffneten Originalzustand verwendeten Abreißringe unterstützen auch die Abdich- tung des wiederverwendbaren Verschlußdeckels. Bei der Erstausrüstung des Kraftfahrzeuges ist der Abreißring sowohl mit dem Verschlußdeckel als auch mit dem Kraftstoffbehälter fest verbunden. Beim Öffnen des Ver- schlußdeckels wird der Abreißring sowohl von dem Kraftstoffbehälter als auch von dem Verschlußdeckel gewaltsam abgetrennt und kann an- schließend nicht wiederverwendet werden. Der Verschlußdeckel ist hin- gegen wiederverwendbar und wird anschließend unmittelbar mit dem Kraftstoffbehälter dichtend verschraubt. Diese Ausführungsform erfordert gegenüber bekannten Kraftstoffbehältern lediglich sehr geringe Verände- rungen und ist daher mit unwesentlichem Aufwand zu realisieren. Der Be- nutzer führt zum Öffnen des Kraftstoffbehälters die gegenüber herkömmli- chen Verschossen unveränderten Handgriffe aus, wodurch eine fehler- hafte Bedienung weitgehend ausgeschlossen ist.

Die Erfindung faßt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dar- gestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in Figur 1 eine seitliche, geschnittene Darstellung eines erfindungsgemä- ßen Kraftstoffbehälters und eines Verschlußdeckels, Figur 2 den Kraftstoffbehälter mit einer Öffnung und den aufge- schraubten Verschlußdeckel, Figur 3 den Kraftstoffbehälter mit einer abtrennbaren Verschlußkappe, Figur 4 den Kraftstoffbehälter mit einem mittels Abreißring aufgesetzten Verschlußdeckel.

Figur 1 zeigt eine geschnittene Seitenansicht eines lediglich abschnitts- weise dargesteliten Kraftstoffbehälters 1 mit einem Verschluß 2. Der Ver- schluß 2 hat ein als Außengewinde ausgeführtes Haltemittel 3 zum Auf- schrauben eines als Schraubverschluß ausgeführten Verschlußdeckels 4.

Der Verschluß 2 hat weiterhin einen Abschnitt 5, welcher den Kraftstoff- behälter 1 verschließt. Hierbei ist der Kraftstoffbehälter 1 mit dem Ver- schluß 2 und seinem Abschnitt 5 einteilig ausgeführt und besitzt daher eine hohe Permeations-Dichtheit. Der Verschlußdeckel 4 ist als separates Bauteil ausgeführt und kann zum Schutz gegen Verlust mit dem Kraft- stoffbehälter 1 oder dem Verschluß 2 verbunden sein oder lediglich im Bedarfsfall als Ersatzteil zu beziehen sein.

Figur 2 zeigt eine geschnittene Seitenansicht des abschnittsweise darge- stellten Kraftstoffbehälters 1 mit dem Verschluß 2 und dem darauf aufge- schraubten Verschlußdeckel 4. Der Verschlußdeckel 4 liegt in der darge- stellten Position gegen einen als Dichtung ausgeführten oberen Rand 7 des Verschlusses 2 an. In den Abschnitt 5 ist hierbei eine Öffnung 6 ein- geschnitten, so daß bei abgeschraubtem Verschlußdeckel 4 ein ungehin- derter Zugang zum Innenraum des Kraftstoffbehälters 1 möglich ist.

Figur 3 zeigt den Kraftstoffbehälter 1 mit einem Verschluß 8, welcher eine Verschlußkappe 9 aufweist. Die in etwa entlang einer gestrichelt darge- stellten Trenniinie 10 abtrennbare Verschiußkappe 9 ist einteilig mit dem Kraftstoffbehälter 1 verbunden und nicht wieder verwendbar. Unterhalb der Trennlinie 10 besitzt der Verschluß 8 ein als Gewinde ausgeführtes Haltemittel 11 zum Aufschrauben eines beispielsweise in den Figuren 1 und 2 dargestellten Schraubdeckels. Durch die im Wesentlichen parallel zur Öffnung 6 verlaufende Trennlinie 10 ist die Begrenzungsfläche 12 der Öffnung 6 bereits werksseitig festgelegt und erfordert daher keine Scha- blone oder spezielle Werkzeuge.

Figur 4 zeigt den Kraftstoffbehälter 1 mit einem Verschluß 13. Der Ver- schluß 13 hat hierbei im Wesentlichen drei Abschnitte. Der obere Ab- schnitt des Verschlusses 13 ist als Verschlußdeckel 14 ausgeführt. Dieser ist einteilig mit einem Abreißring 15 verbunden, welcher wiederum mit ei- nem Stutzen 16 verbunden ist, der ein auf den Verschlußdeckel 14 abge- stimmtes, als Außengewinde ausgeführtes Haltemittel 17 trägt. Zum An- bringen der Öffnung 6 wird der Abreißring 15 mittels einer Abreißschlaufe 19 von dem Verschlußdeckel 14 und dem Stutzen 16 getrennt. Anschlie- ßend kann der Verschlußdeckel 14 auf den Stutzen 16 aufgeschraubt werden. Durch diese Ausführung ist der zum Verschließen der Öffnung 18 erforderliche Verschlußdeckel 14 griffbereit und unverlierbar mit dem Ver- schluß 13 verbunden und muß daher nicht als Ersatzteil beschafft werden.