Die Erfindung betrifft einen Handstempel mit einem Gehäuse, in dem eine mit einem gegenüber dem Gehäuse verschiebbaren

Betätigungsteil gekuppelte Stempeleinheit gelagert ist, wobei das Betätigungsteil ein Feststellelement zur Begrenzung einer Verschiebung des Betätigungsteils gegenüber dem Gehäuse

aufweist, wobei das Feststellelement als Kippelement auf einer Kippachse ausgebildet ist, wobei das Betätigungsteil eine

Ausnehmung zur Aufnahme des Kippelements aufweist, wobei die Kippachse in der Ausnehmung angeordnet ist. Außerdem betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Freigabe einer Sperrsteilung eines Handstempels mit einem Gehäuse, in dem eine mit einem gegenüber dem Gehäuse verschiebbaren Betätigungsteil gekuppelte Stempeleinheit gelagert ist, wobei das Betätigungsteil ein Feststellelement aufweist, das in der Sperrstellung eine

Verschiebung des Betätigungsteils gegenüber dem Gehäuse

begrenzt .

Die Begrenzung der Verschiebung des Betätigungsteils gegenüber dem Gehäuse kann beispielsweise durch eine Sperre oder Fixierung des Betätigungsteils am Gehäuse erzielt werden. Die Erfindung ist nicht auf Betätigungsteile mit einem einzigen

Feststellelement beschränkt; es können auch mehrere, z.B. zwei, Feststellelemente vorgesehen sein.

Insbesondere betrifft die Erfindung einen Selbstfärbestempel, z.B. mit Oberschlagfärbung . Das Betätigungsteil kann

beispielsweise als Betätigungsbügel auf einer Seite

gegenüberliegend einer Abdrucköffnung des Gehäuses über dem Gehäuse angeordnet sein. Die Stempeleinheit kann beispielsweise einen Plattenträger mit einer Stempelplatte und/oder ein

Typenaggregat aufweisen. Weiters kann im Gehäuse ein

Kissenbehälter mit einem Farbkissen zum Einfärben der

Stempelplatte vorgesehen sein. Die Erfindung ist aber

grundsätzlich unabhängig von einem Färbemechanismus und ist prinzipiell für jeden Handstempel anwendbar, bei dem eine

Stempeleinheit in einem Gehäuse untergebracht ist und mittels des Betätigungsteils zur Erstellung eines Abdrucks zumindest teilweise aus dem Gehäuse verschoben werden kann. Im Zusammenhang mit Selbstfärbestempel es ist bekannt, das Betätigungsteil an einer oder mehreren Positionen am Gehäuse fixieren zu können. Beispielsweise zeigt die AT 006 732 Ul ein Betätigungsteil mit Rastelementen, die hakenartig in

entsprechenden Rasten verrastet werden können, um das

Betätigungsteil in einer etwas niedergedrückten

Zwischenstellung, relativ zum Gehäuse gesehen, zu fixieren und in dieser Zwischenstellung einen Farbkissenbehälter tauschen zu können .

In der WO 2014/113832 Al ist ein Selbstfärbestempel mit einem Gehäuse und einem Betätigungsteil gezeigt, wobei am

Betätigungsteil Feststellelemente vorgesehen sind, die federnd einwärts beweglich sind und mit Rastausnehmungen an den

Schmalseiten des Gehäuses Zusammenwirken können, um das

Betätigungsteil am Gehäuse in verschiedenen vorgegebenen

Positionen zu fixieren.

Den bekannten Stempeln ist gemein, dass zum Lösen der Begrenzung oder Fixierung das Betätigungsteil relativ zum Gehäuse und entgegen der Federkraft einer zwischen Gehäuse und

Betätigungsteil vorgesehenen Rückstellfeder verschoben wird. Diese Bewegung ist nicht intuitiv, weil zum Anheben des

Betätigungsteils aus der fixierten Stellung oder Sperrsteilung zunächst eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung

erforderlich ist. Bei der erstmaligen Verwendung eines Stempels, der üblicherweise platzsparend in der Sperrstellung ausgeliefert wird, könnte der Benutzer daher mangels Kenntnis des Mechanismus Schwierigkeiten bei der Bedienung und einen schlechten ersten Eindruck haben. Unabhängig davon kann bei den bekannten Lösungen die Sperrsteilung leicht versehentlich gelöst werden, wenn das Betätigungsteil aus anderen Gründen gegenüber dem Gehäuse verschoben wird, z.B. beim Abstellen oder Verpacken des

Stempels. In weiterer Folge wird die Stempelplatte an dem

Farbkissen eingefärbt und der Stempel weist somit erste

Gebrauchsspuren auf und kann nicht mehr als neuer Stempel verkauft werden.

JP H10297072 A zeigt einen Stempel mit einem

Feststellmechanismus mit einem auf einer Kippachse gelagerten Kippelement zur Verhinderung einer Relativbewegung zwischen einem Betätigungsteil und einem Gehäuse. Dieser

Feststellmechanismus dient dazu, ein ungewolltes Betätigen des Stempels zu verhindern. Eine Rückstellung des Stempels von der Sperrstellung (z.B. Auslieferungsstellung oder Abdruckstellung) in die Ruhestellung (z.B. Färbestellung) wird damit nicht verhindert oder begrenzt.

JP 2018167571 A offenbart ebenfalls einen Stempel mit einem Feststellmechanismus mit einem Kippelement. Das Betätigungsteil kann damit relativ zum Gehäuse derart fixiert werden, dass der Stempel in der Abdruckposition verbleibt, damit das

Stempelkissen leichter ausgetauscht werden kann.

JP 2008173919 A zeigt einen Stempel, bei dem ein

Feststellmechanismus mit einem Kippelement außen auf dem

Betätigungsteil angebracht ist, d.h. in einem vorstehenden Aufbau .

JP 2002160436 A zeigt einen Stempel mit einem andersartigen Feststellmechanismus umfassend ein Kippelement, wobei die Kippachse parallel zur Verschiebeachse angeordnet ist, entlang der das Betätigungsteil gegenüber dem Gehäuse verschiebbar ist. Das Kippelement ist dabei Teil des Gehäuses und nicht des Betätigungsteils .

WO 2016197171 A2 zeigt ebenfalls einen andersartigen

Feststellmechanismus. Dabei überspannt ein U-förmiges

Kippelement das gesamte Gehäuse. Das Kippelement ist dabei in einem hohlen Betätigungsteil untergebracht. Die Kippachse des Kippelements ist parallel zu einer längeren Seite des Gehäuses. Es greift daher unter eigens dafür vorgesehene

Befestigungsstutzen am Gehäuse. Dieser Feststellmechanismus ist aufgrund der aufwendigen Konstruktion mit erheblichen

Herstellungskosten verbunden.

Einen weiteren, andersartigen Feststellmechanismus an einem Stempel zeigt die GB 253716 A. Ein Sperrelement ist dabei am Gehäuse angeordnet.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Handstempel und ein Verfahren zur Freigabe einer Sperrsteilung eines Handstempels vorzuschlagen. Der Handstempel soll zumindest einzelne Nachteile des Standes der Technik beseitigen oder zumindest verringern und sowohl einfach im Aufbau und kostengünstig in der Fertigung als auch zuverlässig in der Funktion sein.

Die Erfindung sieht einen Handstempel der eingangs angeführten Art vor, wobei das Betätigungsteil eine Stützstrebe in der Ausnehmung aufweist, wobei die Stützstrebe parallel zur

Kippachse angeordnet ist. Durch die Ausnehmung und die darin angeordnete Kippachse wird eine zumindest teilweise Einbettung des Kippelements in die Ebene einer Wand oder eines Schenkels des Betätigungsteils ermöglicht. Die Ausnehmung kann

insbesondere als Durchgang im Betätigungsteil , z.B. in einer Wand oder einem Schenkel des Betätigungsteils, gebildet sein.

Zum Zweck der Einbettung des Kippelements kann die Kippachse insbesondere zwischen einer im Bereich der Ausnehmung durch die Innenseite des Betätigungsteils definierten Ebene und einer im Bereich der Ausnehmung durch die Außenseite des Betätigungsteils definierten Ebene und im Wesentlichen parallel zu diesen Ebenen angeordnet sein. Die Stützstrebe verhindert, dass das

Kippelement bei der Montage in das Betätigungsteil fallen kann. Die Stützstrebe kann außerdem als Versteifungselement zur

Versteifung des Betätigungsteils im Bereich der Ausnehmung vorgesehen sein und begünstigt die Zuverlässigkeit des

Betätigungsteils. Die Stützstrebe kann auch als Anschlag für das Feststellelement dienen. In diesem Zusammenhang kann die

Stützstrebe derart angeordnet sein, dass sie in der

Sperrstellung die Kippachse und die Kippverbindung von der Federkraft der Stempelfeder (zwischen dem Betätigungsteil und dem Gehäuse) entlastet. Die Stützleiste begünstigt die

dauerhafte Funktion und damit letztlich die Zuverlässigkeit des Feststellmechanismus, indem sie die Kraftaufnahme übernimmt, vor allem dann, wenn das Feststellelement länger auf Spannung steht. Die Kraft geht dann nicht in den empfindlicheren

Kippmechanismus. Beispielsweise wenn die Drehachse aus einem unter Dauerbelastung kriechenden Kunststoff besteht (z.B. ABS, ABS/PA oder POM) , kann die Stützstrebe aufgrund der erwähnten Entlastung eine bleibende Verformung der Drehachse verhindern oder zumindest hinauszögern. Eine Verformung der Drehachse könnte die Funktion des Kippelements stören, sodass beispielsweise eine Freigabe blockiert würde und der Handstempel damit unbenutzbar werden würde.

Das Feststellelement ist drehbar auf der Kippachse gelagert und kann somit eine Kippbewegung, d.h. eine Drehbewegung innerhalb eines begrenzten Winkelbereichs, ausführen. Das Feststellelement hat somit zwei Betätigungsrichtungen, jeweils eine zum

Herstellen und Lösen der Begrenzung. D.h. eine Rückführung des Feststellelements von einer Sperrsteilung in eine

Freigabestellung kann durch direkte Betätigung (oder Bedienung) des Feststellelements bewirkt werden. Im angeführten Stand der Technik kann das Lösen der Begrenzung nicht durch eine

Betätigung des Feststellelements bewirkt werden, sondern es muss stattdessen das Betätigungsteil betätigt werden, was erst in weiterer Folge eine Freigabe der Feststellelemente aufgrund deren federnder Lagerung auslöst. Mit der vorliegenden Erfindung können Nachteile aufgrund einer Ermüdung dieser federnden

Lagerungen vermieden werden. Außerdem ist es möglich, das

Betätigungsteil auch in einer Position zu fixieren, in der es kein weiteres Spiel für das Betätigungsteil gibt und dieses somit vollständig festgelegt ist (im Stand der Technik muss immer zumindest ein geringes Spiel entgegen der Begrenzung zur Ermöglichung der Freigabe erhalten bleiben) . Die Ausbildung des Feststellelements als Kippelement ist mechanisch besonders einfach und zuverlässig realisierbar. Es sind aber auch andere Ausführungen des Feststellelements denkbar, z.B. mit einer Arretierung nach dem Kugelschreiber-Prinzip, wobei durch sequenzielle Betätigung abwechselnd die Begrenzung hergestellt oder freigegeben wird (in diesem Fall werden mit einer

Betätigungsstelle zwei Betätigungsrichtungen

realisiert) .Beispielsweise kann das Feststellelement eine erste Betätigungsstelle (z.B. eine Betätigungsfläche) und eine zweite Betätigungsstelle aufweisen, wobei das Feststellelement durch Betätigung der ersten Betätigungsstelle in eine erste

Betätigungsrichtung, die einer Herstellung der Begrenzung entspricht, bewegbar ist und das Feststellelement durch

Betätigung der zweiten Betätigungsstelle in die zweite

Betätigungsrichtung, die einer Freigabe der Begrenzung

entspricht, bewegbar ist. Als Betätigungsstelle wird dabei ein lokalisierter Bereich bezeichnet, der für eine Betätigung durch einen Benutzer des Handstempels zugänglich ist. Die zweite Betätigungsstelle ist dabei unterschiedlich von der ersten Betätigungsstelle. Jeder Betätigungsstelle ist eine andere Betätigungsrichtung zugeordnet.

Als Betätigungsrichtung des Feststellelements wird dabei eine Beweglichkeit verstanden, wobei eine Bewegung des

Feststellelements in die betreffende Richtung durch Betätigung des Feststellelements auslösbar ist. Das Feststellelement kann somit zur Herstellung der Begrenzung betätigt werden und bewegt sich in diesem Fall in die erste Betätigungsrichtung. Die

Betätigungsrichtung kann dabei einer Translation (geradlinige Bewegung) oder einer Rotation (Drehbewegung) entsprechen.

Im Zusammenhang mit den Betätigungsstellen kann das

Feststellelement eine Markierung an der ersten Betätigungsstelle und/oder an der zweiten Betätigungsstelle aufweisen. Eine solche Markierung kann beispielsweise als Beschriftung oder mit einem Symbol vorgesehen sein, z.B. mit einem abgebildeten

geschlossenen Bügelschloss an der ersten Betätigungsstelle und einem abgebildeten offenen Bügelschloss an der zweiten

Betätigungsstelle .

Gemäß einem offenbarten Ausführungsbeispiel kann das

Feststellelement eine erste Betätigungsstelle auf einer ersten Seite der Kippachse und eine zweite Betätigungsstelle auf einer zweiten Seite der Kippachse aufweisen. Die Betätigungsstellen können dabei den oben erwähnten Betätigungsstellen entsprechen. Die Betätigungsrichtungen (erste und zweite) sind in diesem Fall entgegengesetzte Drehrichtungen um die Kippachse. Die

geometrische Anordnung der ersten und zweiten Seite der

Kippachse hängt daher vom Angriff und der Richtung der

Krafteinwirkung ab, weil diese als Drehmoment um die Kippachse wirkt. Bei einer Form entsprechend einem im Wesentlichen flachen Kippschalter sind die Seiten auf der zugänglichen Außenseite des Kippelements durch eine Ebene normal auf die Außenseite und durch die Kippachse getrennt.

Die Kippachse kann insbesondere in der Ausnehmung zum Gehäuse hin versetzt angeordnet sein. Beispielsweise kann die Kippachse näher an einer im Bereich der Ausnehmung durch die Innenseite des Betätigungsteils definierten Ebene als an einer im Bereich der Ausnehmung durch die Außenseite des Betätigungsteils definierten Ebene angeordnet sein. Dadurch bleibt in Richtung der Außenseite des Betätigungsteils mehr Platz zur Aufnahme und Einbettung des Kippelements.

Das Kippelement kann beispielsweise einen Hakenvorsprung aufweisen, der sich in Richtung des Gehäuses erstreckt, d.h. in die erste Betätigungsrichtung. Beispielsweise kann im Fall eines flachen Kippschalters der Hakenvorsprung auf einer ersten Seite der Kippachse angeordnet sein. Der Hakenvorsprung kann zur Begrenzung der Verschiebung des Betätigungsteils in eine

Ausnehmung am Gehäuse eindringen oder eingreifen. Die

Stützstrebe kann in diesem Fall beispielsweise zwischen dem Hakenvorsprung und der Kippachse angeordnet sein. Dadurch kann sie den Hakenvorsprung stützen, und entlastet dadurch zusätzlich die Kippachse und die Kippverbindung. Beispielsweise wenn das Kippelement mit dem Hakenvorsprung aus einem unter

Dauerbelastung kriechenden Kunststoff besteht (z.B. ABS, ABS/PA oder POM) , kann die Stützstrebe aufgrund der Stütze des

Hakenvorsprungs eine bleibende Verformung des Kippelements verhindern oder zumindest hinauszögern. Eine Verformung des Kippelements könnte die Funktion des Kippelements stören, sodass beispielsweise keine Feststellung mehr erzielbar wäre und die Sperrstellung während des Transports oder der Lagerung des Handstempels gelöst werden würde.

In diesem Zusammenhang kann das Gehäuse eine Ausnehmung zum Eingriff des Hakenvorsprungs in einer Sperrstellung aufweisen. Gegenüber einem Vorsprung oder Stutzen am Gehäuse wird damit eine einfachere und kompaktere Konstruktion des Gehäuses erzielt .

Die Ausnehmung des Gehäuses kann optional eine Abschrägung zum Herausheben des Hakenvorsprungs aus der Ausnehmung beim

Niederdrücken des Betätigungsteils aus der Sperrsteilung aufweisen. Die Abschrägung kann beispielsweise als Fase gebildet sein und einer Verbreiterung der Ausnehmung in Richtung zur Kippachse entsprechen.

Um ein Einklappen des Kippelements in das Betätigungsteil in einer Stempeltärbestellung (d.h. wenn die Stempeleinheit an einem Farbkissen anliegt) zu verhindern und eine dadurch möglicherweise verursachte Blockade des Abdruckvorgangs zu vermeiden, kann das Betätigungsteil einen ersten Anschlag für eine Bewegung des Kippelements in die erste Betätigungsrichtung aufweisen. Ein solcher erster Anschlag kann beispielsweise in Bezug auf die Kippachse radial außerhalb eines Hakenvorsprungs angeordnet sein.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel in Kombination mit einem Hakenvorsprung am Kippelement kann der erste Anschlag in Bezug auf die Kippachse radial außerhalb des Hakenvorsprungs angeordnet sein. In diesem Fall verringert die Hebelwirkung die strukturelle Belastung des Betätigungsteils im Bereich des ersten Anschlags.

Außerdem ist optional vorgesehen, dass das Betätigungsteil einen zweiten Anschlag für eine Bewegung des Kippelements in die zweite Betätigungsrichtung aufweist. Mit dem zweiten Anschlag kann eine versehentliche Sperre des Stempels durch Eingriff der zweiten Seite (Freigabeseite) mit dem Gehäuse vermieden werden. Zur Freigabe der Verschiebung des Betätigungsteils kann der Benutzer das Kippelement einfach bis zum zweiten Anschlag durchdrücken .

Das Kippelement ist beispielsweise mittels Schnappverbindung mit der Kippachse verbunden. Eine solche Schnappverbindung oder ein solches Aufschnappen des Kippelements auf die Kippachse

ermöglicht eine vergleichsweise einfache und rasche Montage des Handstempels .

Darüber hinaus sieht die Erfindung ein Verfahren der eingangs angeführten Art vor, wobei das Feststellelement als Kippelement ausgebildet ist und die Sperrstellung durch Kippen des

Feststellelements um eine Kippachse freigegeben wird. Im

Einzelnen wird dabei durch seine Betätigung das Feststellelement von der Sperrstellung in eine Freigabestellung überführt (d.h. die Sperrsteilung wird beendet, die Begrenzung der Verschiebung des Betätigungsteils gegenüber dem Gehäuse durch das

Feststellelement wird aufgehoben und eine allfällige Fixierung wird gelöst) und gekippt. D.h. das Feststellelement führt zur Freigabe oder Beendigung einer Sperrsteilung eine Drehbewegung um einen festgelegten Winkel um die Kippachse aus.

Gemäß einem hier offenbarten Ausführungsbeispiel umfasst die Betätigung des Feststellelements zur Freigabe der Sperrstellung die Betätigung einer zweiten Betätigungsstelle des

Feststellelements. Umgekehrt wird durch eine Betätigung einer ersten Betätigungsstelle des Feststellelements eine Überführung des Feststellelements in die Sperrsteilung erreicht.

Im Rahmen des offenbarten Verfahrens kann das Kippen des

Feststellelements einen Hakenvorsprung des Feststellelements aus einer Ausnehmung im Gehäuse herausheben.

Optional kann die Ausnehmung dabei eine Abschrägung aufweisen und das Herausheben des Feststellelements beim Niederdrücken des Betätigungsteils aus der Sperrsteilung durch die Abschrägung bewirkt werden. Dies vereinfacht die Ausführung des Verfahrens durch den Benutzer des Handstempels, weil das Kippelement nicht direkt betätigt werden muss.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines

Ausführungsbeispiels, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen noch weiter erläutert. Die Zeichnungen zeigen im Einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Handstempels gemäß der Erfindung in welcher u.a. eine Bodenseite, eine Breitseite und eine Schmalseite, die ein Feststellelement aufweist, ersichtlich sind;

Fig. 2 den Handstempel aus Fig. 1 von oben;

Fig. 3 eine Schnittansicht durch den Handstempel entlang der in Fig. 2 dargestellten Linie III-III; und

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht des Details D aus Fig. 3.

Fig. 1 zeigt einen Handstempel 1, der als Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung ausgebildet ist, in einer Ansicht teilweise von unten, d.h. auf eine Bodenseite bzw. Abdruckseite. Fig. 3 zeigt denselben Handstempel 1 in einer Schnittansicht entlang der in Fig. 2 dargestellten Schnittlinie III-III. Der

Handstempel 1 weist ein Gehäuse 2 auf, in welchem eine

Stempeleinheit 3 mit einer auf einem Plattenträger 4 montierten Stempelplatte 5 gelagert ist. Alternativ oder ergänzend zu einer Stempelplatte 5 könnte auch ein nicht dargestelltes

Typenaggregat vorgesehen sein. Im Beispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 3 ist die Stempelplatte 5 in einer Abdrucköffnung 6 am

bodenseitigen Ende des Gehäuses 2 angeordnet, d.h. der

Handstempel 1 ist in einer platzsparenden Auslieferstellung dargestellt. In einer Abdruckstellung wäre die Stempelplatte 5 anders als in der Auslieferstellung nicht vollständig exponiert; stattdessen würde das Klischee oder Druckrelief der

Stempelplatte 5 mit der Unterseite des Gehäuses 2 in einer Ebene liegen, nämlich in der z.B. durch die Oberfläche des zu

markierenden Gegenstands definierten Ebene. Zur Verlagerung der Stempeleinheit 3 zwischen einer nicht darstellten, dem Fachmann jedoch bekannten Ruhestellung oder Stempeltärbestellung des Handstempels 1, in welcher die Stempelplatte 5 an einem

Farbkissen 7 (vgl. Fig. 3) anliegt, und der Abdruckstellung oder der Auslieferstellung, ist die Stempeleinheit 3 mit einem gegenüber dem Gehäuse 2 verschiebbaren Betätigungsteil 8 gekuppelt. Das Betätigungsteil 8, bspw. ein Betätigungsbügel, ist zumindest zum Teil über dem Gehäuse 2 angeordnet und kann von einem Benutzer einfach ergriffen und durch Herunterdrücken aus der Ruhestellung, in Richtung zum zu bestempelnden

Gegenstand in die Abdruckstellung, betätigt werden. Eine in Fig. 3 dargestellte Rückstellfeder 9 kann die Stempeleinheit 3 von der Abdruckstellung in die Ruhestellung rückführen.

In Fig. 1 und Fig. 3 ist zudem deutlich erkennbar, dass das Betätigungsteil 8 ein Feststellelement 10 aufweist, welches an einer Schmalseite des Handstempels 1 bzw. des Betätigungsteils 8 angeordnet ist. Bevorzugt ist zudem ein zweites derartiges Feststellelement 10' an einer gegenüberliegenden, in Fig. 1 nicht einsehbaren Schmalseite des Handstempels 1 bzw. des

Betätigungsteils 8 vorgesehen. Das Feststellelement 10, 10' dient der Begrenzung einer Verschiebung bzw. eines

Verschiebungswegs des Betätigungsteils 8 gegenüber dem Gehäuse 2. Somit kann mit dem Feststellelement 10, 10' das

Betätigungsteil 8 in Bezug auf das Gehäuse 2 in einer definierten Position festgesetzt werden. Das Feststellelement 10, 10' weist eine erste Betätigungsrichtung RI auf, die einer Herstellung der Begrenzung entspricht und das Feststellelement 10, 10' weist eine zweite Betätigungsrichtung R2 auf, die einer Freigabe der Begrenzung entspricht, vgl. Fig. 4. Somit kann der Benutzer durch Bewegen des Feststellelements 10, 10' in die erste Betätigungsrichtung RI das Betätigungsteil 8 in Bezug auf das Gehäuse 2 festsetzen bzw. fixieren und durch Bewegen des Feststellelements 10, 10' in die zweite Betätigungsrichtung R2 das Betätigungsteil 8 in Bezug auf das Gehäuse 2 freigeben, und anschließend verschieben oder durch die Wirkung der

Rückstellfeder 9 in die Ruhestellung übergehen lassen.

Das Feststellelement 10, 10' weist eine erste Betätigungsstelle 11 und eine zweite Betätigungsstelle 12 auf, wobei das

Feststellelement 10, 10' durch Betätigung der ersten

Betätigungsstelle 11 in die erste Betätigungsrichtung RI bewegbar ist und das Feststellelement 10, 10' durch Betätigung der zweiten Betätigungsstelle 12 in die zweite

Betätigungsrichtung R2 bewegbar ist.

In Fig. 1 ist weiters erkennbar, dass das Feststellelement 10, 10' eine Markierung 13 an der ersten Betätigungsstelle 11 und/oder an der zweiten Betätigungsstelle 12 aufweist. Die Markierung 13 kann beispielsweise eine Beschriftung oder ein Symbol sein.

Fig. 4 zeigt das Detail D aus Fig. 3 in vergrößertem Maßstab, in welchem das Feststellelement 10 in einer eine Verschiebung des Betätigungsteils 8 gegenüber dem Gehäuse 2 verhindernden

Sperrsteilung ersichtlich ist. Das zweite, nicht in Fig. 4 dargestellte Feststellelement 10' ist bevorzugt in der gleichen Weise konstruiert. Das Feststellelement 10 ist als Kippelement 10a, bspw. in Form eines flachen Kippschalters, auf einer

Kippachse 14 ausgebildet. Das Kippelement 10a ist drehbar auf der Kippachse 14 gelagert, genauer gleitgelagert auf der im Wesentlichen zylindrischen Kippachse 14. Das Kippelement 10a weist die erste Betätigungsstelle 11 auf einer ersten Seite 15 der Kippachse 14 und die zweite Betätigungsstelle 12 auf einer zweiten Seite 16 der Kippachse 14 auf. Die zweite Seite 16 ist in Bezug auf die Kippachse 14 gegenüberliegend zur ersten Seite 15 angeordnet.

Das Kippelement 10a weist im dargestellten Beispiel einen

Hakenvorsprung 17 auf, der sich in die erste Betätigungsrichtung RI und im zusarumengebauten Zustand des Handstempels 1 in

Richtung des Gehäuses 2 erstreckt. Dabei befindet sich der Hakenvorsprung 17 auf der ersten Seite 15 der Kippachse 14.

Insbesondere greift der Hakenvorsprung 17 in der in Fig. 4 gezeigten Sperrstellung in eine Ausnehmung 25 im Gehäuse 2 ein.

Das Betätigungsteil 8 weist im dargestellten Beispiel einen ersten Anschlag 18 für eine Bewegung des Kippelements 10a in die erste Betätigungsrichtung RI auf. Der erste Anschlag 18 ist bspw. als Kante ausgebildet, welche in Bezug auf die Kippachse 14 radial außerhalb des Hakenvorsprungs 17 angeordnet ist. Am Kippelement 10a ist demgemäß ein korrespondierender Vorsprung 19 vorgesehen, der zur Anlage am ersten Anschlag 18 (Kante) ausgebildet ist, wenn das Kippelement 10a hinreichend weit in die erste Betätigungsrichtung RI, d.h. in die Sperrsteilung bewegt wird. Der erste Anschlag 18 begrenzt somit die Bewegung des Kippelements 10a in die erste Betätigungsrichtung RI.

Das Betätigungsteil 8 weist gemäß dem dargestellten Beispiel zudem einen zweiten Anschlag 20 für eine Bewegung des

Kippelements 10a in die zweite Betätigungsrichtung R2 auf. Wie in Fig. 4 zu erkennen ist, sind die erste Betätigungsrichtung RI und die zweite Betätigungsrichtung R2 einander entgegengesetzte Drehrichtungen. Am Kippelement 10a ist demgemäß eine

korrespondierende Anlagefläche 21 vorgesehen, die zur Anlage am zweiten Anschlag 20 ausgebildet ist, wenn das Kippelement 10a hinreichend weit in die zweite Betätigungsrichtung R2, d.h. in die Freigabestellung bewegt wird. Der zweite Anschlag 20 begrenzt somit die Bewegung des Kippelements 10a in die zweite Betätigungsrichtung R2. Das zweite Feststellelement 10' ist ebenfalls als analoges Kippelement ausgebildet und in Fig. 3 zur Illustration in der Freigabestellung dargestellt. In der Braxis werden regelmäßig beide Feststellelemente 10, 10' zugleich entweder die Freigabestellung oder die Sperrsteilung einnehmen. Das Betätigungsteil 8 weist gemäß dem dargestellten Beispiel weiters eine Ausnehmung 22 zur Aufnahme des Kippelements 10a auf, wobei die Kippachse 14 in der Ausnehmung 22 zum Gehäuse 2 hin versetzt angeordnet ist. Somit ist ein Großteil des

Kippelements 10a in der Ausnehmung 22 aufgenommen. In der

Freigabestellung des Kippelements 10a (vgl. das zweite

Feststellelement 10') fügt sich die Außenfläche des Kippelements 10a mit den Betätigungsstellen 11, 12 im Wesentlichen in die

Ebene der flachen Seitenwand des Betätigungsteils 8 ein und tritt nicht daraus hervor.

Das Betätigungsteil 8 weist gemäß dem dargestellten Beispiel auch eine Stützstrebe 23 in der Ausnehmung 22 auf, wobei die Stützstrebe 23 parallel zur Kippachse 14 angeordnet ist. Die Stützstrebe 23 kann wie in Fig. 4 zwischen dem Hakenvorsprung 17 und der Kippachse 14 angeordnet sein und dabei auch als Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Kippelements 10a in die erste Betätigungsrichtung RI dienen.

Das Kippelement 10a ist im in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellten Beispiel mittels einer Schnappverbindung 24 mit der Kippachse 14 verbunden .