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Patent Searching and Data


Title:
HINGE FOR FASTENING A WING TO A FRAME, AND ARRANGEMENT COMPRISING A HOLLOW PROFILE AND COMPRISING THIS HINGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/073830
Kind Code:
A1
Abstract:
The hinge for fastening a wing (F) in a pivotable manner about an articulation axis (S) to a frame (R), having a hinge part (100), which comprises a mounting element (1) with a housing (2) and a hinge flap (6) with an articulation part (7) and a fastening part (8) inserted into the housing (2), wherein the fastening part (8) can be displaced within the housing (2) in an adjusting direction (X) perpendicular to the articulation axis (S) by means of an adjusting device (11) and can be secured in a desired adjusting position by means of a fixing device (12), comprises a guide device for guiding the hinge part (100) in the adjusting direction (X), which guide device comprises a first guide element (19), which is formed on an inner surface of the housing (2), and a second guide element (20), which is formed on the fastening part (8) and operatively connected to the first guide element (19).

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Inventors:
NEETEN DOMINIK (DE)
LENZE MARKUS (DE)
HAHN MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/075966
Publication Date:
April 22, 2021
Filing Date:
September 17, 2020
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
International Classes:
E05D7/04
Foreign References:
EP3321458A12018-05-16
EP0285229A21988-10-05
EP1722056A22006-11-15
EP2369109A22011-09-28
DE102010012144B32011-09-15
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Band zur um eine Scharnierachse (S) schwenkbaren Befestigung eines Flü gels (F) an einem Rahmen (R), mit einem Bandteil (100, 200), welches ein Montageelement (1, 101) mit einem Gehäuse (2, 102) und einem Bandlappen (6, 106) mit einem Schar nierteil (7, 107) und einem in das Gehäuse (2, 102) eingeführte Befesti gungsteil (8, 108) umfasst, wobei das Befestigungsteil (8, 108) innerhalb des Gehäuses (2, 102) in ei ner zur Scharnierachse (S) senkrechten Justierrichtung (X) mittels einer Verstelleinrichtung (11, 111) verlagerbar und in einer gewünschten Justier position mit einer Fixiereinrichtung (12, 112) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Band eine Führungseinrichtung zur Führung des Bandteils (100, 200) in der Justierrichtung (X) aufweist, die ein erstes, an einer Innenfläche des Gehäuses (2, 102) ausgebildetes Führungselement (19, 119) und ein mit dem ersten Führungselement (19, 119) in Wirkverbindung befindliches, an dem Befestigungsteil (8, 108) ausgebildetes, zweites Führungselement (20, 120) umfasst.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das eine des ers ten und des zweiten Führungselements (19, 119, 20, 120) eine sich in Jus tierrichtung (X) erstreckende Nut (21, 121) und das andere des ersten und zweiten Führungselements (19, 119, 20, 120) ein mit der Nut (21, 121) in Eingriff befindlicher Nutenstein (22, 122) ist.

3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ver stelleinrichtung (11, 111) ein sich in Justierrichtung (X) erstreckendes Ge windeelement (13, 113) umfasst.

4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindeele ment (13) in Justierrichtung (X) ortsfest indem Bandlappen (6) gelagert ist und sich in Gewindeeingriff mit einem an dem Gehäuse (2) vorgesehenen Innengewinde befindet, oder ortsfest in dem Gehäuse (2) gelagert ist und sich im Gewindeeingriff mit einem an dem Bandlappen (6) vorgesehenen Innengewinde (17) befindet.

5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindeele ment (13) in zur Justierrichtung (X) ortsfesten Lagerung einen Kopf (14) mit einer Oberseite und einer Unterseite umfasst, der in eine Aufnahme (16) eingreift, die Anlageflächen für die Oberseite und für die Unterseite auf weist.

6. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindeele ment (113) einen ersten Gewindebereich (113a) und einen zweiten Gewin debereich (113b) umfasst, dass die ersten und zweiten Gewindebereiche gegensinnig ausgebildet sind, und dass das Gehäuse (102) ein an den ers ten Gewindebereich (113a) angepasstes, erstes Innengewinde (115a) und der Bandlappen (106) ein an den zweiten Gewindebereich (113b) angepass tes, zweites Innengewinde (115b) umfasst.

7. Band nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Ge windebereichen (113a, 113b) ein gewindeloser Bereich (113c) vorgesehen ist.

8. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (12, 112) eine Spanneinrichtung (23, 123) umfasst, mittels welcher zwei einander gegenüberliegende Wände (24, 124, 25, 125) des Gehäuses (2, 102) unter elastischer Verformung desselben aufeinander zu bewegbar sind, sodass das Befestigungsteil (8, 108) zwischen den Wän den (24, 25, 124, 125) einspannbar ist.

9. Band nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrich tung (23, 123) mindestens eine Spannschraube (26, 126) mit einem Kopf (27, 127) und einem Gewindeschaft (28, 128) aufweist, der durch eine Boh rung (29, 129) in einer der beiden Wände (24, 124, 25, 125) in ein Innen gewinde (30, 130) in der anderen der beiden Wände (24, 124, 25, 125) ein- schraubbar ist.

10. Band nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrich tung (23) eine Spannplatte (32) umfasst, die von außen mittels der mindes tens einen Spannschraube (26) unmittelbar oder mittelbar gegen die eine der beiden Wände (24, 25) spannbar ist.

11. Anordnung mit einem Hohlprofil (33) und mit einem Band nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofil (33) ei nen Aufdeck-Profilbereich (34) mit einer zu einer Profilsichtseite (35) senk rechten Schmalseite (36) umfasst, und dass die Schmalseite (36) eine Öff- nung (37) aufweist, in die das Gehäuse (2, 102) eingeführt ist.

12. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufdeck-

Profilbereich (34) eine parallel zur Profilsichtseite (35) verlaufende Profil wandung (39) umfasst, die eine Innenseite und eine Außenseite aufweist, dass das Gehäuse (2) an der Innenseite anliegt, dass die Profilwandung (39) einen Durchbruch (40) für die Spannschraube (26) umfasst und dass die Spannplatte (32) gegen die Außenseite der Profilwandung (39) gespannt ist.

Description:
Band zur Befestigung eines Flügels an einem Rahmen sowie Anordnung mit einem Hohlprofil und mit diesem Band

Die Erfindung betrifft ein Band zur um eine Scharnierachse schwenkbaren Befes tigung eines Flügels an einem Rahmen, mit einem Bandteil, welches ein Monta geelement mit einem Gehäuse und einen Bandlappen mit einem Scharnierteil und einem in das Gehäuse eingeführten Befestigungsteil umfasst, wobei das Be- festigungsteil innerhalb des Gehäuses in einer zur Scharnierachse senkrechten Justierrichtung mittels einer Verstelleinrichtung verlagerbar und in einer ge wünschten Justierposition mit einer Fixiereinrichtung festlegbar ist.

Ein derartiges, für gefälzte Gebäudeabschlusstüren aus Holz vorgesehenes Band ist aus der DE 10 2010 012 144 B3 bekannt. Zur Fixierung des Bandlappens in einer gewünschten Justierposition umfasst dieses Band in dem Montageelement vorgesehene Klemm- und Spannplatten, zwischen denen das Befestigungsteil des Bandlappens eingeklemmt werden kann. Die Verstelleinrichtung umfasst einen zwischen der Spannplatte und der Klemmplatte angeordneten Verstellexzenter, der an der Spannplatte drehbar gelagert ist und mit der Kontur einer zugeordne ten Ausnehmung im Befestigungsteil des Bandlappens zusammenwirkt.

Nachteilig ist bei diesem Band, das es aufgrund der in dem Gehäuse des Monta geelements angeordneten Spann- und Klemmplatten senkrecht zur Justierrich- tung, d. h. in Dickenrichtung eines Rahmens oder eines Flügels, einen erhebli- chen Platzbedarf aufweist. Darüber hinaus muss das Gehäuse in einer zur Ver stellrichtung senkrechten Richtung zugänglich sein, um die Verstelleinrichtung und die Fixiereinrichtung betätigen zu können. Hierzu ist es regelmäßig erforder lich, an dem Rahmen bzw. dem Flügel beispielsweise an parallel zur Verstellrich tung verlaufenden Flächen des Rahmens oder des Flügels zusätzliche Durchbrü che vorzusehen. Diese führen regelmäßig zur Schwächung des Flügels oder des Rahmens und zu einer negativen Beeinflussung seines optischen Erscheinungs bildes.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes Band dahingehend weiterzuentwickeln, dass sein Montageelement eine besonders ge ringe Dicke aufweist und eine Verlagerung des Bandlappens in Justierrichtung auch ohne zusätzliche Durchbrüche im Profil möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Band mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch eine Anordnung umfassend ein Hohlprofil und ein derartiges Band mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst.

Bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 10 sowie 12.

Das erfindungsgemäße Band weist zur Führung des Bandteils in Justierrichtung eine Führungseinrichtung auf, die ein erstes, an einer Innenfläche des Gehäuses ausgebildetes Führungselement und ein mit dem ersten Führungselement in Wirkverbindung befindliches zweites Führungselement, welches an dem Befesti gungsteil des Bandlappens ausgebildet ist, umfasst. Da das Befestigungsteil des Bandlappens bei dem erfindungsgemäßen Band aufgrund dieser Maßnahme di rekt an Innenseiten des Gehäuses geführt wird, sind zur Führung keine zusätzli chen Bauteile, wie Spann- und Klemmplatten erforderlich, sodass das Gehäuse eine gegenüber dem Stand der Technik deutlich geringere Dicke aufweisen kann, wodurch das erfindungsgemäße Band für die Verwendung an besonders dünnen Rahmen- oder Flügelprofilen geeignet ist. Insbesondere kann das erfindungsge mäße Band aufgrund der vergleichsweise geringen Dicke des Gehäuses des Mon tageelements Verwendung an Hohlprofilen mit Aufdeck-Profilbereichen Verwen dung finden, in denen lediglich ein Einbauraum mit vergleichsweise geringer Ausdehnung in Dickenrichtung zur Verfügung steht. Der Einbau des Montageele- ments des Bandteils kann in diesem Falle regelmäßig durch eine Öffnung in einer zu einer Profilsichtseite senkrechten Schmalseite des Aufdeck-Profilbereichs er folgen. Da die Dichtungsanordnungen regelmäßig tiefer im Falzbereich eines Rahmen- oder Flügelprofils vorgesehen sind und nicht an dieser Schmalseite des Aufdeck-Bereichs, ist es bei der Verwendung eines erfindungsgemäßen Bandes regelmäßig nicht notwendig, Dichtungsanordnungen für die Montage eines Band teils zu unterbrechen. Hierdurch ist einerseits die Montierbarkeit eines Bandteils erleichtert, andererseits wird die Dichtwirkung verwendeter Dichtungselemente nicht durch ein Bandteil verschlechtert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bandes umfasst das eine des ersten und des zweiten Führungselements eine sich in Justierrich tung erstreckende Nut und das andere des ersten und zweiten Führungselements einen mit der Nut in Eingriff befindlichen Nutenstein. Aufgrund dieser Ausbildung der ersten und der zweiten Führungselemente ist eine zuverlässige Führung des Befestigungsteils des Bandlappens in dem Gehäuse des Montageelements bei einfacher Herstellbarkeit und Reduzierung der zur Bewerkstelligung der Führung erforderlichen Bauteile gewährleistet.

Bei einer ebenfalls bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ban des umfasst die Verstelleinrichtung ein Gewindeelement, welches sich in Justier richtung erstreckt. Verläuft die Justierrichtung senkrecht zur Sichtseite des Pro fils, so kann aufgrund dieser Maßnahme das Gewindeelement von der Schmalsei te des Profils her betätigt werden, sodass auf Durchbrüche in senkrecht zur Schmalseite verlaufenden Profilwänden verzichtet werden kann.

Bei einer ersten bevorzugten Ausbildung kann das Gewindeelement in Justier richtung ortsfest in dem Bandlappen gelagert sein und sich in Gewindeeingriff mit einem an dem Gehäuse vorgesehenen Innengewinde befinden. Das Gewindeele ment würde sich bei einer Verlagerung des Bandlappens in Justierrichtung mit diesem mitbewegen. In dem Gehäuse muss dann für das Gewindeelement ein diese Bewegung erlaubender Freiraum vorhanden sein. Bei einer zweiten bevor zugten Ausbildung ist das Gewindeelement in Justierrichtung ortsfest in dem Ge häuse gelagert und befindet sich im Gewindeeingriff mit einem an dem Bandlap pen vorgesehenen Innengewinde. Ein Freiraum für Verlagerungen des Gewinde- elements in Justierrichtung innerhalb des Gehäuses ist dann nicht erforderlich, wodurch die Abmessungen des Gehäuses minimiert werden können.

Bei den beiden vorgenannten Ausbildungsvarianten umfasst das Gewindeelement vorzugsweise zur in Justierrichtung ortsfesten Lagerung einen Kopf mit einer Oberseite und mit einer Unterseite, der in eine Aufnahme eingreift, die Anlageflä chen für die Oberseite und für die Unterseite aufweist. Die Aufnahme kann bei spielsweise in einer zur Justierrichtung senkrechten Richtung offen sein, sodass eine Montage des Verstellelements auf einfache Weise durch eine Verlagerung senkrecht zu dessen Längserstreckung möglich ist.

Bei einer weiteren, besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsge mäßen Bandes weist das Gewindeelement einen ersten Gewindebereich und ei nen zweiten Gewindebereich auf. Die ersten und zweiten Gewindebereiche sind gegensinnig ausgebildet. Beispielsweise ist der erste Gewindebereich als Rechts gewinde und der zweite Gewindebereich als Linksgewinde ausgebildet. Das Ge häuse umfasst dann ein an den ersten Gewindebereich angepasstes, erstes In nengewinde und der Bandlappen ein an den zweiten Gewindebereich angepass tes, zweites Innengewinde. Im zusammengefügten Zustand des Bandteils befin det sich der erste Gewindebereich im Eingriff mit dem ersten Innengewinde und der zweite Gewindebereich im Eingriff mit dem zweiten Innengewinde. Eine Drehbetätigung des Gewindeelements bewirkt, dass sich - je nach Drehrichtung - die beiden Gewindebereiche weiter in das jeweils zugehörige Innengewinde hinein verlagern oder aus dem jeweiligen Innengewinde heraus verlagern, wodurch eine Verlagerung des Bandlappens relativ zum Montageelement in Jus tierrichtung bewirkt wird. Diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ban des hat den Vorteil, dass das Gewindeelement keinen radial überstehenden Kopf aufweist, sodass dessen Platzbedarf reduziert ist. Darüber hinaus ist dieses Bandteil besonders einfach zusammenfügbar, da sich durch eine Drehbetätigung in entsprechendem Drehsinne die Gewindespindel gleichzeitig sowohl in das In nengewinde des Gehäuses, als auch in das Innengewinde des Bandlappens ein dreht und somit den Bandlappen und das Gehäuse unverlierbar miteinander ver bindet. Vorzugsweise ist zwischen den ersten und zweiten Gewindebereichen ein gewin deloser Bereich vorgesehen. Hierdurch wird einerseits die Herstellbarkeit der Gewindespindel erleichtert, andererseits vermieden, dass der erzielbare Verstell weg reduziert ist, wenn die beiden Gewindebereiche der Gewindespindel nicht vollständig symmetrisch in die beiden zugehörigen Innengewinde eingedreht sind.

Die Fixiereinrichtung umfasst vorzugsweise eine Spanneinrichtung, mittels wel cher zwei einander gegenüberliegende Wände des Gehäuses unter elastischer Verformung desselben aufeinander zu bewegbar sind, sodass das Befestigungs teil zwischen den Wänden einspannbar ist. Aufgrund dieser Maßnahme sind kei nerlei zusätzliche Bauteile, wie Spann- und Klemmplatten innerhalb des Gehäu ses notwendig, was ebenfalls eine Minimierung der Ausdehnung des Gehäuses in Spannrichtung (auch als Dickenrichtung bezeichnet) zugutekommt.

Die Spanneinrichtung kann mindestens eine Spannschraube mit einem Kopf und einem Gewindeschaft aufweisen, der durch eine Öffnung in einer der beiden Wände des Gehäuses in ein Gewinde in der anderen der beiden Wände ein- schraubbar ist.

Die mindestens eine Spannschraube kann so dimensioniert sein, dass die Unter seite des Kopfes direkt an der die Öffnung aufweisenden Wandung anliegt. Es ist jedoch ebenfalls möglich und bevorzugt, eine Spannplatte vorzusehen, die von außen mittels der mindestens einen Spannschraube unmittelbar oder mittelbar gegen die eine der beiden Wände - die die Öffnung aufweisende Wand - spann bar ist.

Die Erfindung erfasst auch eine Anordnung mit einem Hohlprofil und mit einem vorbeschriebenen, erfindungsgemäßen Band, bei welchem das Hohlprofil einen Aufdeck-Hohlprofilbereich mit einer zu einer Profilsichtseite senkrechten Schmal seite umfasst, und die Schmalseite eine Öffnung aufweist, in die das Gehäuse eingeführt ist. Aufgrund der besonders geringen Ausdehnung des Gehäuses in Dickenrichtung kann die Schmalseite des Aufdeck-Bereichs in dieser Richtung ebenfalls eine besonders geringe Ausdehnung aufweisen. Die erfindungsgemäße Anordnung kann sich aufgrund dessen durch ein besonders filigranes optisches Erscheinungsbild auszeichnen, ohne dass hierzu der Montageort des Gehäuses weiter zum Profilfalzinneren verlagert werden müsste, was möglicherweise mit der Notwendigkeit einer Unterbrechung von Dichtungsanordnungen einhergehen könnte.

Grundsätzlich ist es möglich, für die Montage des Gehäuses in dem Aufdeck- Profilbereich eine Verschraubung lediglich mit der die Schmalseite bildenden Pro filwandung vorzusehen. Hierzu können beispielsweise in Richtung der Scharnier achse über das Gehäuse überstehende, an das Gehäuse angeformte Fortsätze mit Bohrungen vorgesehen sein, durch die Schrauben in die die Schmalseite bil dende Profilwandung und ggf. in weitere, im inneren des Hohlprofils vorhandene Profilwandungen eingeschraubt sind.

Besonders bevorzugt ist es jedoch für den Fall, dass der Aufdeck-Profilbereich eine parallel zur Profilsichtseite verlaufende Profilwandung umfasst, die eine In nenseite und eine Außenseite aufweist und das Gehäuse an der Innenseite an liegt, in dieser Profilwandung mindestens einen Durchbruch für die mindestens eine Spannschraube vorzusehen, und die Spannplatte von außen gegen die Au ßenseite zu Spannen. Bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen An ordnung befindet sich somit zwischen der Spannplatte und der dieser zugewand ten Wand des Gehäuses die vorgenannte Profilwandung. Die Spannplatte liegt daher bei dieser bevorzugten Ausführungsform lediglich mittelbar an der ihr zu gewandten Wand des Gehäuses an. Wegen der regelmäßig geringen Verformbar keit der Profilwandung wird hierdurch die auf das Befestigungsteil wirkende Spannkraft nicht in einem erheblichen Maß reduziert, gleichzeitig jedoch die Be festigung des Gehäuses in dem Profil deutlich verbessert, da nun über das Band in das Hohlprofil eingeleitete Kräfte auch in die parallel zur Profilsichtseite verlau fende Profilwandung eingeleitet werden.

In der Zeichnung sind - rein schematisch - zwei Ausführungsbeispiele eines Bandteils eines erfindungsgemäßen Bandes sowie ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine erste perspektivische, teilgeschnittene Ansicht des ersten

Ausführungsbeispiels des Bandteils des erfindungsgemäßen Bandes;

Fig. 2 eine weitere perspektivische Darstellung desselben Bandteils

(Ansicht gemäß Fig. 1 von hinten);

Fig. 3 ein zur Montage eines erfindungsgemäßen Bandteils vorberei tetes Hohlkammerprofil mit Aufdeck-Profilbereich;

Fig. 4 dasselbe Hohlkammerprofil in derselben Ansicht mit montier tem Bandteil;

Fig. 5 - ausschnittsweise - einen Schnitt quer zur Scharnierachse durch ein mithilfe des erfindungsgemäßen Bandes an einem Rahmenprofil befestigtes Flügelprofil;

Fig. 6 einen Schnitt durch den Aufdeck-Profilbereich parallel zu des sen Schmalseite in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 7 eine andere perspektivische Ansicht der in Fig. 6 dargestellten

Anordnung (gemäß Fig. 6 von hinten);

Fig. 8 denselben Schnitt wie in Fig. 6, jedoch in einer Ansicht senk recht zur Scharnierachse, wobei der Aufdeck-Profilbereich nicht dargestellt ist.;

Fig. 9 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Bandteils eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Bandes;

Fig. 10 eine weitere Explosionsdarstellung desselben Bandteils in ei ner Seitenansicht; Fig. 11 dasselbe Bandteil im zusammengefügten Zustand in einer An sicht in Richtung der Scharnierachse (Ansicht XI in Fig. 12) sowie

Fig. 12 dasselbe Bandteil in einer Ansicht senkrecht zur Scharnierach se (Ansicht XII in Fig. 11).

Die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele eines Bandteils eines erfindungsgemäßen Bandes, nachfolgend kurz als Bandteile 100, 200 bezeichnet, umfassen jeweils ein Montageelement 1, 101 welches für den Einsatz in eine Ausnehmung eines Profils eines Rahmens R oder eines Flügels F vorgesehen ist.

Das Montageelement 1, 101 umfasst ein Gehäuse 2, 102, welches an einer Seite zwei Laschen 3, 103 aufweist, die jeweils mit einer Bohrung 4, 104 für jeweils eine Befestigungsschraube 5, 105 versehen sind.

Die Bandteile 100, 200 umfassen jeweils des Weiteren einen Bandlappen 6, 106 mit einem Scharnierteil 7, 107 und einem Befestigungsteil 8, 108, welches durch einen Schlitz 9, 109 in das Gehäuse 2, 102 eingeführt ist. Das Scharnierteil 7, 107 dient der Aufnahme eines Bandbolzens 10, 110, weicher eine Scharnierachse S definiert, um die ein mittels des erfindungsgemäßen Bandes an einem Rahmen R befestigter Flügel F schwenkbar ist. Der Sicherung des Bandbolzens 10, 110 gegen eine Verlagerung in Richtung der Scharnierachsen S dient eine in eine Gewindebohrung 41, 141 des Scharnierteils 7, 107 eingedrehte Stiftschraube 42, 142, deren in Einschraubrichtung vorderes Ende im eingeschraubten Zustand radial gegen den Bandbolzen 10, 110 drückt.

Um den Flügel F gegenüber dem Rahmen R in einer senkrecht zur Scharnierach se S verlaufenden Justierrichtung X justieren zu können, ist das Befestigungsteil 8, 108 innerhalb des Gehäuses 2, 102 in der Justierrichtung X mittels einer Ver stelleinrichtung 11, 111 verlagerbar und mit einer Fixiereinrichtung 12, 112 in einer gewünschten Justierposition feststellbar. Zu diesem Zweck umfasst das Bandteil 100, 200 ein in Justierrichtung X erstreckendes Gewindeelement 13, 113. Bei dem Bandteil 100 weist des Gewindeelement 13 einen Kopf 14 mit einer Oberseite und einer Unterseite sowie einen Gewindeschaft 15 auf. In dem Ge häuse 2 ist eine Aufnahme 16 für den Kopf 14 vorgesehen, die Anlageflächen für die Oberseite und für die Unterseite des Kopfes aufweist und das Gewindeele ment 13 somit in der Justierrichtung X fixiert. Das Gewindeelement 13 ist somit in Justierrichtung X ortsfest in dem Gehäuse gelagert. Mit seinem Gewindeschaft 15 ist es in ein an dem Befestigungsteil 8 des Bandlappens 6 vorgesehenes In nengewinde 17 eingeschraubt. Durch eine Drehbetätigung des Gewindeelements kann somit der Bandlappen 6 relativ zum Gehäuse 2 in Justierrichtung X verla gert werden. Zur Drehbetätigung weist das Befestigungsteil 8 auf seiner auf dem Gehäuse 2 herausführenden Seite eine Bohrung 18 auf, die bis zum Innengewin de 17 reicht und durch die ein Drehwerkzeug an das Gewindeelement 13 ange setzt werden kann. Hierzu ist das der Bohrung 18 zugewandte Ende des Gewin deelements 13 mit einer Schlüsselfläche versehen, die beispielsweise als Innen sechskant ausgebildet sein kann.

Bei dem Bandteil 200 weist das Gewindeelement 113 zwei Gewindebereiche 113a, 113b auf, die durch einen gewindelosen Bereich 113c voneinander ge trennt sind. Die Gewindebereiche 113a und 113b weisen gegensinnige Außenge winde auf. Beispielsweise ist der Gewindebereich 113a als Linksgewinde, der Gewindebereich 113b als Rechtsgewinde ausgebildet. In dem Gehäuse 102 ist eine Aufnahme 116 mit einem ersten Innengewinde 115a vorgesehen, welches an das Außengewinde des Gewindebereichs 113a angepasst ist. In dem Befesti gungsteil 108 ist ein zweites Innengewinde 115b vorgesehen, welches an das Außengewinde des Gewindebereichs 113b angepasst ist. Das Innengewinde 115b erstreckt sich von einer Außenfläche des Bandlappens 106 bis in eine sich in Jus tierrichtung X erstreckende Aussparung 117. Sie ist derart bemessen, dass die Aufnahme 116 in die Aussparung 117 hineinragen kann. Im montierten Zustand des Bandteils 200 befindet sich der erste Gewindebereich 113a im Eingriff mit dem ersten Innengewinde 115a und der zweite Gewindebereich 113b im Eingriff mit dem zweiten Innengewinde 115b. Aufgrund der gegensinnigen Ausbildungen der ersten und zweiten Gewindebereiche 113a und 113b sowie der darin ange passten ersten und zweiten Innengewinde 115a, 115b führt eine Drehbetätigung des Gewindeelements 113 dazu, dass der Bandlappen 106 relativ zum Gehäuse 102 in Justierrichtung X verlagert wird. Zur Drehbetätigung ist zumindest ein stirnseitiges Ende des Gewindeelements 113 mit einer Schlüsselfläche 114 ver sehen, an die durch eine in dem Bandlappen 106 vorgesehene Bohrung ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Drehwerkzeug angesetzt werden kann. Die Schlüs selfläche 114 kann beispielsweise als Innensechskant oder Innensechsrund aus gebildet sein.

Um ein Verkanten des Befestigungsteils 8, 108 in dem Gehäuse 2, 102 und ein Verkippen des Bandbolzens 10, 110 gegenüber der Scharnierachse S zu verhin dern, ist eine Führungseinrichtung zur Führung des Bandteils in der Justierrich tung vorgesehen, die ein erstes, an einer Innenfläche des Gehäuses 2, 102 aus gebildetes Führungselement 19, 119 und ein mit dem ersten Führungselement 19, 119 in Wirkverbindung befindliches, an dem Befestigungsteil 8, 108 ausge bildetes zweites Führungselement 20, 120 umfasst. Bei dem Bandteil 100 ist das erste Führungselement 19 als eine sich in Justierrichtung X erstreckende Nut 21 und das zweite Führungselement 20 als an das Befestigungsteil 8 angeformter Nutenstein 22 ausgebildet. Bei dem Bandteil 200 ist das erste Führungselement 119 als Nutenstein 122 ausgebildet, der in das als Nut 121 ausgebildete zweite Führungselement 120 eingreift.

Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen weisen der Gewin deschaft 15 und das Innengewinde 17 Steigungen auf, die Selbsthemmungen der Gewindeelemente gegen Verdrehungen sicherstellen. Die Verstelleinrichtun gen 11, 111 wirken somit sogleich als Fixiereinrichtungen 12, 112, die den Band lappen 6, 106 relativ zum Gehäuse 2, 102 in der gewünschten Justierposition festlegt, wenn keine Drehbetätigung der Gewindeelemente 13, 113 erfolgt.

Um eine unerwünschte Verlagerung des Bandlappens 6, 106 relativ zum Gehäuse 2, 102 in Justierrichtung X beispielsweise auch bei dynamischen Belastungen des Bandes, beispielsweise durch Vibrationen, zuverlässig zu verhindern, umfasst die Fixiereinrichtung 12, 112 zusätzlich eine Spanneinrichtung 23, 123, mittels wel cher zwei einander gegenüberliegende Wände 24, 25, 124, 125 des Gehäuses 2, 102 unter elastischer Verformung desselben aufeinander zu bewegbar sind, so- dass das Befestigungsteil 8, 108 zwischen den Wänden 24, 25, 124, 125 ein spannbar ist. Die Spanneinrichtung 23, 123 umfasst eine Spannschraube 26, 126 mit einem Kopf 27,127 und einen Gewindeschaft 28, 128. Der Gewindeschaft 28, 128 der Spannschraube 26, 126 ist durch eine Bohrung 29, 129 der Wand 24, 124 in das Gehäuse 2, 102 eingeführt und in ein an der Wand 25, 125 vorgese henes Innengewinde 30, 130 eingedreht. Dabei durchsetzt die Spannschraube 26, 126 das Befestigungsteil 8, 108 in einem langlochförmigen Durchbruch 31, 131, der sich in Justierrichtung X erstreckt, sodass die Spannschraube 26, 126 im gelösten Zustand eine Verlagerung des Bandlappens 6, 106 relativ zum Ge häuse 2, 102 in Justierrichtung X nicht behindert.

Bei den in der Zeichnung dargestellten Bandteilen 100, 200 sind jeweils zwei derartige Spannschrauben 26, 126 vorgesehen, die in Richtung der Scharnier achse S voneinander beabstandet angeordnet sind. Bei dem Bandteil 100 ist zwi schen deren Köpfen 27,127 und der Wand 25 eine Spannplatte 32 vorgesehen, die einerseits bewirken kann, dass von den Spannschrauben 26 ausgebübte Spannkräfte großflächiger auf die Wand 25 wirken. Andererseits kann die Spann platte auch zur Befestigung des Bandteils 100 an einem Hohlkammerprofil die nen, wie nachfolgend beschrieben ist:

In Fig. 3 ist ein zur Montage eines Bandteils 100 vorbereitetes Hohlprofil 33 dar gestellt. Es weist ein Aufdeck-Profilbereich 34 mit einer Profilsichtseite 35 und einer Schmalseite 36 auf. Wie in Fig. 5 erkennbar ist, überragt der Aufdeck- Profilbereich 34 des Hohlprofils 33 im geschlossenen Zustand eines Flügels F teilweise ein Profil eines Rahmens R.

Zur Montage des Bandteils 100 an dem Hohlprofil 33 ist in die Schmalseite 36 des Aufdeck-Profilbereichs 34 eine Öffnung 37 eingearbeitet, deren Abmessun gen an die Abmessungen des Gehäuses 2 angepasst sind. Zum Eindrehen der Befestigungsschrauben 5 sind zu den Bohrungen 4 fluchtende Vorbohrungen 38 in das Hohlprofil 33 eingearbeitet, die das Eindrehen der selbstformend oder selbstschneidend ausgebildeten Befestigungsschrauben 5 erleichtert.

Die Montage des Bandteils 100 an dem Hohlprofil 33 erfolgt, bevor die Spann schrauben 26 und die Spannplatte 32 montiert sind. Damit die Spannschrauben 26 und die Spannplatte 32 im Anschluss an die Montage des Bandteils 100 an dem Hohlprofil 33 erfolgen kann, sind an einer parallel zur Profilsichtseite 35 ver laufenden Profilwandung 39, an der das Gehäuse 2 anliegt, zu den Bohrungen 29 der Wand 25 fluchtende Durchbrüche 40 in der Profilwandung 39 vorgesehen. Die Spannplatte 32 ist mittels der Spannschrauben 26 von außen gegen die Pro filwandung 39 verspannt. Wie insbesondere anhand der Figuren 6 bis 8 sinnfällig wird, bewirkt die Spannplatte nun nicht mehr lediglich eine Sicherung der Fixie- rung des Bandlappens 6 in Justierrichtung X, sondern auch eine weitere Festle gung des Bandteils 100 an dem Hohlprofil 33 insbesondere, da die über das Bandteil 100 in das Hohlprofil 33 bewirkenden Kräfte nun zusätzlich über die Pro filwandung 39 eingeleitet werden. Es versteht sich, dass bei einer Justierung des Bandlappens 6 die Spannschrau ben 26 gelöst sein müssen, da ansonsten eine Verlagerung des Befestigungsteils 8 in Justierrichtung X aufgrund der Klemmung zwischen den Wänden 24, 25 des Gehäuses 2 nicht möglich ist. Es versteht sich ferner, dass auch bei dem Bandteil 200 eine derartige Spann platte vorgesehen und das Bandteil 200 in entsprechender Weise an dem ent sprechend vorbereiteten Hohlprofil montiert werden kann.

Bezuaszeichenliste:

100, 200 Bandteil 1, 101 Montageelement 2, 102 Gehäuse

3, 103 Laschen

4, 104 Bohrung

5, 105 Befestigungsschraube

6, 106 Bandlappen

7, 107 Scharnierteil

8, 108 Befestigungsteil

9, 109 Schlitz

10, 110 Bandbolzen 11, 111 Verstelleinrichtung 12, 112 Fixiereinrichtung 13, 113 Gewindeelement

14 Kopf

15 Gewindeschaft

16, 116 Aufnahme 17 Innengewinde

18, 118 Bohrung

19, 119 erstes Führungselement

20, 120 zweites Führungselement 21, 121 Nut 22, 122 Nutenstein

23, 123 Spanneinrichtung

24, 124 Wand

25, 125 Wand

26, 126 Spannschraube

27, 127 Kopf

28, 128 Gewindeschaft

29, 129 Bohrung

30, 130 Innengewinde

31, 131 Durchbruch 32 Spann platte

33 Hohlprofil

34 Aufdeck- Profi Ibereich

35 Profilsichtseite 36 Schmalseite

37 Öffnung

38 Vorbohrungen

39 Profilwandung

40 Durchbrüche 41, 141 Gewindebohrung

42, 142 Stiftschraube 113a, 113b Gewindebereiche 113c gewindeloser Bereich 114 Schlüsselfläche 115a, 115b Innengewinde

117 Aussparung

F Flügel

R Rahmen

S Scharnierachse

X Justierrichtung