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Title:
HOUSEHOLD DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/074217
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a household device, in particular, a kitchen machine, comprising a housing of two connectable housing parts (1 and 2), in which an electrical working element (11) is arranged, the electrical circuit of which comprises a control member (23), which may be operated by means of an operating element (22), arranged on the exterior of the housing. As the control member (23) is fixed to a floating support (9), directly or indirectly arranged on the one housing part (1), at least one aligning element (3) is provided on the other housing part (2), which may engage with a counter aligning part (17, 19), arranged on the support piece (9) on bringing the housing parts (1 and 2) together and the position of the aligning element (3) on the other housing part (2) is related to a mounting opening (5) for the mounting of the operating element (22), no difficulties arise in relation to creating the electrical contacts between the working element and the control member, nor with the mechanical connection of the operating element to the control member.

Inventors:
PAVLOVIC HENRIK (SI)
ZIBRET IGOR (SI)
Application Number:
PCT/EP2001/002179
Publication Date:
October 11, 2001
Filing Date:
February 26, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
PAVLOVIC HENRIK (SI)
ZIBRET IGOR (SI)
International Classes:
A47J43/07; (IPC1-7): A47J43/07
Foreign References:
US5779358A1998-07-14
FR2265332A11975-10-24
FR1201685A1960-01-04
GB834764A1960-05-11
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Zentralabteilung Patente und Lizenzen Herr Thoma Hochstrasse 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Haushaltsgerit, insbesondere Küchenmaschine, das ein aus mindestens zwei zusammenfügbaren Gehäuseteilen (1 und 2) bestehendes Gehäuse aufweist, in dem ein elektrisches Arbeitselement (11), wie ein Motor, Heizwendeln oder der gleichen eingebaut ist, dessen elektrischer Kreis ein durch ein außen am Gehäuse angeordnetes Betätigungselement (22) betätigbares Steuerglied (23) wie einen Schalter oder dergleichen, enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuer glied (23) an einem schwimmend direkt oder indirekt an dem einen Gehäuseteil (1) angeordneten Trägerteil (9) befestigt ist, daß an dem anderen Gehäuseteil (2) mindestens ein Ausrichtelement (3) vorgesehen ist, welches beim Zusammenfü gen der Gehäuseteile (1 und 2) mit einem am Trägerteil (9) vorhandenen Ge genausrichtelement (17 ; 19) in Eingriff kommt, daß die Lage des Ausrichtelemen tes (3) an dem anderen Gehäuseteil (2) in Bezug zu einer an diesem Gehäuseteil (2) für das Anbringen des Betätigungselementes (22) vorgesehenen Montageöff nung (5) steht.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwim mende Befestigung des Trägerteils (9) zumindest in Fügerichtung der Gehäuse teile (1,2). elastisch auslenkbar ausgebildet ist.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trä gerteil (9) in Aufsteckrichtung des anderen Gehäuseteiles (2) federnd und in der um 90° gegen die Aufsteckrichtung versetzten Richtung verschieblich gelagert an dem einen Gehäuseteil (1) angeordnet ist.
4. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerteil (9) als Gegenausrichtelement ein mit Zentrierschrägen (16) versehener Schacht (17) vorgesehen ist, dessen Lage in Bezug zu dem an dem Trägerteil (9) angeordneten Steuerglied (23) steht, daß ferner an dem anderen Gehäuseteil (2) als Ausrichtelement eine nasenförmige, in den Schacht (17) pas sende Leiste (26) vorgesehen ist.
5. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trä gerteil (9) als weitere Gegenausrichtelemente aus der Ebene des Trägerteiles (9) vorstehende stiftartige Vorsprünge (19) vorgesehen sind, deren Lage ebenfalls in Bezug zu der Lage des Steuergliedes (23) steht, daß an dem anderen Gehäuse teil (2) schräg verlaufende Leisten (27) vorgesehen sind, die beim Zusammenfü gen der beiden Gehäuseteile pfeilartig zwischen die stiftartigen Vorsprünge (19) greifen und an diesen entlanggleiten.
6. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß das Trägerteil (9) mindestens drei in Aufsteckrichtung des anderen Gehäuseteiles federnd ausgebildete Tragarme (10) aufweist, die in der zu der Aufsteckrichtung um 90° versetzten Richtung verschiebbar an dem einen Gehäu seteil (1) befestigt sind.
7. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß an dem Trägerteil (9) eine das Steuerglied (23) enthaltende Leiter platte (21) angebracht ist.
8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7 mit einem an dem einen Gehäuseteil angebau ten Antriebsmotor (11) als elektrisches Arbeitselement, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (9) an der Außenseite des Antriebsmotors (11) angeordnet ist.
9. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß an dem anderen Gehäuseteil (2) ein gesondertes, als Ausrichtele ment (3) dienendes Bauteil vorgesehen ist, welches in seiner Lage an dem ande ren Gehäuseteil (2) auf die Montageöffnung (5) für das Betätigungselement (22) hin ausgerichtet ist.
10. Haushaltsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (3) mittels entsprechender Rastelemente (4) in der Montageöffnung (5) gehalten ist.
11. Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betäti gungselement (22) von der Außenseite des Gehäuses (1 und 2) her in der Monta geöffnung (5) direkt mit dem Bauteil (3) verbindbar ist.
12. Haushaltsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betäti gungselement (22) durch eine Rastverbindung mit dem Bauteil (3) verbindbar ist.
Description:
Haushaltsqerät Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere Küchenmaschine, das ein aus mindestens zwei zusammenfügbaren Gehäuseteilen bestehendes Gehäuse aufweist, in dem ein elektrisches Arbeitselement eingebaut ist, dessen elektrischer Kreis ein durch ein außen am Gehäuse angeordnetes Betätigungselement betätigbares Steuerglied enthält.

Haushaltsgeräte, wie beispielsweise Küchenmaschinen, besitzen ein in der Regel aus zwei zusammenfügbaren Gehäuseteilen bestehendes Gehäuse. Am einen Gehäuseteil (Gehäuseunterteil) ist beispielsweise als Arbeitselement ein Antriebsmotor angeordnet und an dem anderen Gehäuseteil (Gehäuseoberteil) ein Betätigungsknopf oder-knebel zum Betätigen eines im Stromkreis des Antriebsmotors als Steuerglied angeordneten Schalters. Dieser Schalter kann räumlich entweder an dem Gehäuseunterteil bzw. an der Außenseite des am Gehäuseunterteil angebauten Antriebsmotors oder auch an der In- nenseite des Gehäuseoberteiles angeordnet sein. Im letzten Fall bestehen gewisse Schwierigkeiten hinsichtlich der Herstellung der elektrischen Verbindungen zwischen dem Schalter und dem Antriebsmotor. Im anderen Fall lassen sich zwar die elektrischen Ver- bindungen zwischen dem Antriebsmotor und dem Schalter wegen deren unmittelbaren Nachbarschaft leicht herstellen, jedoch führt das Ankoppeln des Betätigungsknopfes bzw.

-knebels an den Schalter wegen vorhandener Toleranzabweichungen bei dem Zusam- menfügen der Gehäuseteile zu Problemen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltsgerät der eingangs beschriebe- nen Art so auszubilden, daß es weder hinsichtlich der elektrischen Verbindung des im Stromkreis des Arbeitselementes liegenden Steuergliedes noch hinsichtlich der mechani- schen Ankoppelung des Betätigungselementes an das Steuerglied zu Schwierigkeiten kommt.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Steuer- glied an einem schwimmend direkt oder indirekt an dem einen Gehäuseteil angeordneten Trägerteil befestigt ist, daß an dem anderen Gehauseteil mindestens ein Ausrichtelement vorgesehen ist, welches beim Zusammenfügen der Gehäuseteile mit einem am Trägerteil vorhandenen Gegenausrichtelement in Eingriff kommt, daß die Lage des Ausrichtelemen- tes an dem anderen Gehäuseteil in Bezug zu einer an diesem Gehäuseteil für das An- bringen des Betätigungselementes vorgesehenen Montageöffnung steht. Durch die An- ordnung des Steuergliedes an dem einen Gehäuseteil lassen sich die elektrischen Ver- bindungen zwischen diesem Steuerglied und dem am gleichen Gehäuseteil angebauten Arbeitselement problemlos herstellen. Beim Zusammenfügen der Gehäuseteile erfolgt durch das an dem anderen Gehäuseteil angebrachte Ausrichtelement im Zusammenwir- ken mit dem an dem Tragteil vorgesehenen Gegenausrichtelement eine entsprechende Ausrichtung des Trägerteiles. Durch die entsprechende Lage des Ausrichtelementes in Bezug auf die Montageöffnung für das Betätigungselement ist dann sicher gestellt, daß das Steuerelement in eine mit der räumlichen Lage des Betätigungselementes überein- stimmende Lage gelangt. Damit bereitet auch das Ankoppeln des Betätigungselementes an das Steuerglied keine Schwierigkeiten.

Ein entsprechendes Ausrichten des Trägerteiles wird in jedem Falle dadurch sicherge- stellt, daß das Trägerteil in Aufsteckrichtung des anderen Gehäuseteiles federnd und in der um 90° gegen diese Aufsteckrichtung versetzten Richtung verschiebbar an dem einen Gehäuseteil angeordnet ist. Infolge der federnden Aufhängung des Trägerteites kann die- ses so an dem einen Gehäuseteil angeordnet werden, daß es beim Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile mit Sicherheit zu einem Eingriff des Ausricht-und Gegenausrichtele- mentes kommt und das Trägerteil damit in eine durch das Ausrichtelement des anderen Gehäuseteiles definierte Lage in Bezug auf diese Gehäuseteil kommt. Damit ist dann auch die Lage des in die Montageöffnung einsetzbaren Betätigungselementes in Bezug auf das am Trägerteil angeordnete Steuerglied definiert.

Eine besonders zweckmäßige Gestaltung des Ausricht-und Gegenausrichtelementes er- gibt sich dadurch, daß an dem Trägerteil als Gegenausrichtelement ein mit Einlaufschrä- gen versehener Schacht vorgesehen ist, dessen Lage in Bezug zu dem an dem Trägerteil

angeordneten Steuerglied steht, daß ferner an dem anderen Gehäuseteil als Ausrichtele- ment eine nasenförmige, in den Schacht passende Leiste vorgesehen ist. Durch die Ein- laufschrägen wird sichergestellt, daß es trotz Maßabweichungen zu einem Aufeinander- treffen dieser Element beim Zusammenfügen der Gehäuseteile kommt.

Eine weitere Verbesserung beim Ausrichten der entsprechenden Teile wird dadurch er- reicht, daß an dem Trägerteil als weitere Gegenausrichtelemente aus der Ebene des Trä- gerteiles vorstehende stiftartige Vorsprünge vorgesehen sind, deren Lage ebenfalls in Be- zug zu der Lage des Steuergliedes steht, daß an dem anderen Gehäuseteil schräg ver- laufende Leisten vorgesehen sind, die beim Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile pfeilartig zwischen die stiftartigen Vorsprünge greifen und an diesen entlanggleiten. Durch die weiteren Gegenausrichtelemente können auch höhere Verstelikräfte bewältigt wer- den.

Eine für die Verstellung sowohl in waagerechter als auch senkrechter Richtung besonders geeignete Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil mindestens drei in Aufsteckrichtung des anderen Gehäuseteiles federnd ausgebildete Tragarme auf- weist, die in der zu der Aufsteckrichtung um 90° versetzten Richtung verschiebbar an dem einen Gehäuseteil befestigt sind.

Dadurch, daß an dem Trägerteil eine das Steuerglied enthaltende Leiterplatte angebracht ist, sind auch die für die Steuerung bzw. Regelung des elektrischen Arbeitselementes notwendigen Bauelemnete an einer geeigneten, keine weiteren Verdrahtungsaufwand er- fordernden Stelle plazierbar.

Ist als Arbeitselement ein Antriebsmotor vorgesehen, dann kann in vorteilhafter Weise das Trägerteil an der Außenseite des Antriebsmotors angeordnet sein.

Aus konstruktiven Gesichtspunkten ist es vorteilhaft, daß an dem anderen Gehäuseteil ein gesondertes, als Ausrichtelement dienendes Bauteil vorgesehen ist, welches in sei- ner Lage an dem anderen Gehäuseteil auf die Montageöffnung für das Betätigungsele- ment hin ausgerichtet ist. Ein solches in seiner Formgestalt relativ kompliziertes Bauteil kann unabhängig vom Gehäuse wesentlich leichter hergestellt werden und braucht dann

lediglich an dem Gehäuse montiert zu werden. Dies kann wiederum ohne großen Auf- wand dadurch geschehen, daß das Bauteil mittels entsprechender Rastelemente in der Montageöffnung gehalten ist.

Toleranzabweichungen wirken sich auf das Ankoppeln des Betätigungselementes an das Steuerglied dadurch weniger aus. daß das Betätigungselement von der Außenseite des Gehäuses her in der Montageöffnung direkt mit dem Bauteil verbindbar ist. Auf diese Weise wirken sich Maßabweichungen hinsichtlich der Anbringung des Bauteiles an dem anderen Gehäuseteil nicht beim Ankoppeln des Betätigungselementes an das Steuerglied aus.

Dadurch, dal3 das Betätigungselement durch eine Rastverbindung mit dem Bauteil verbind- bar ist, ist eine einfache, wenig Aufwand erfordernde Montage des Betätigungselementes möglich.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend noch näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 in einem Aufriß die Anordnung eines Ausrichtelementes an dem entsprechenden Gehäuseteil, Fig. 2 die Anordnung eines Trägerteiles an dem Antriebsmotor einer Kü- chenmaschine, Fig. 3 in explodierter Schnittdarstellung die Anordnung eines Trägerteiles an einer Küchenmaschine und Fig. 4 die Anordnung nach Fig. 3 im zusammengefügten Zustand.

Mit 1 ist das eine Gehäuseteil (Gehäuseunterteil) einer Küchenmaschine bezeichnet. Auf das Gehäuseunterteil 1 ist zur Vervollständigung des Gehäuses der Küchenmaschine ein

anderes Gehäuseteil 2 (Gehäuseoberteil) aufgesetzt und mit dem Gehäuseunterteil 1 verbunden. An dem Gehäuseoberteil 2 ist ein im unteren Bereich annähernd die Form ei- nes Y aufweisendes Ausrichtelement 3 angebracht. Das Ausrichtelement 3 ist als geson- dertes Bauteil ausgeführt und an dem Gehäuseoberteil 2 befestigt.

An dem Ausrichtelement 3 sind vorstehende Rastnasen 4 vorhanden, die in eine Monta- geöffnung 5 des Gehäuseoberteiles 2 eingeführt werden können. Die Befestigung des Ausrichtelementes 3 an dem Gehäuseoberteil 2 erfolgt dann mittels eines Montageringes 6, der mit einer an seiner Innenöffnung 7 umlaufenden Rastkante 8 mit den Rastnasen 4 verrastbar ist. An seinem Außenumfang weist der Montagering 6 eine mit der Kontur des Innenumfanges der Montageöffnung 5 zusammenpassende Außenkontur auf. Nach dem Verrasten des Montageringes 6 mit den Rastnasen 4 liegt der Montagering 6 in der Monta- geöffnung 5 an und hält somit das Ausrichtelement 3 an dem Gehäuseoberteil 2.

Ein rahmenartig ausgebildetes Trägerteil 9 ist mittels federnder Tragarme 10 an einem mit dem Gehäuseunterteil 1 verbundenen Antriebsmotor 11 befestigt. Das Trägerteil 9 ist somit indirekt mit dem Gehäuseunterteil 1 verbunden. Je nach konstruktiver Gestaltung des Gerätes kann das Trägerteil 9 auch direkt an dem Gehäuseunterteil 1 angebracht werden. Die Tragarme 10 sind hierzu mit einer an ihrem freien Ende ausgebildeten Klaue 12 jeweils auf den U-Schenkel 13 eines U-förmigen, an der Außenseite des Antriebsmo- tors 11 abstehenden Hakens 14 aufgeschnappt. Die Länge des U-Schenkels 13 ist grö- ßer als die Breite der Klaue 12 bemessen, so daß die Tragarme 10 auf dem U-Schenkel 13 in waagerechter Richtung verschoben werden können.

An dem unteren Querstab 15 des Trägerteiles 9 ist ein mit Einlaufschrägen 16 versehe- ner Schacht 17 angeformt. An den beiden seitlichen, senkrecht verlaufenden Stäben 18 des Trägerteiles 9 sind aus der Ebene des Trägerteiles 9 vorstehende Stifte 19 vorgese- hen, die zusammen mit dem Schacht 17 Gegenausrichtelemente bilden.

Weiterhin ist an der Rückseite des Trägerteiles 9 eine elektrische Steuerelemente 20 tra- gende Leiterplatte 21 angeordnet. Außerdem befindet sich auf dieser Leiterplatte 21 ein mittels eines Schaltknebels 22 betätigbares, als Ein-Ausschalter wirkendes Steuerglied 23. Der Schaltknebel 22 greift mit seiner Schaltachse 24, die einen eckige Querschitts-

form aufweist, in eine Einstecköffnung 25 des Steuergliedes 23 ein, die eine der Quer- schittsform der Schalterachse 24 entsprechende Querschittsform aufweist. Damit kann das Steuerglied 23 durch entsprechende Drehbewegungen des Schaltknebels 22 verstellt werden. Da das Trägerteil 9 an dem Antriebsmotor 11 gehaltert ist, können die zwischen dem Antriebsmotor 11 und dem auf der Leiterplatte 21 angeordneten Steuerglied 23 so- wie den Steuerelementen 20 notwendigen elektrischen Verbindungen ohne Schwierigkei- ten hergestellt werden. Dies wird insbesondere dadurch erleichtert, daß der auf dem Ge- häuseunterteil 1 angeordnete Antriebsmotor 11 und das Trägerteil 9 vor dem Anbringen des Gehäuseoberteiles 2 frei zugänglich sind.

Da das Steuerglied 23 über das Trägerteil 9 und den Antriebsmotor 11 letztlich am Gehäu- seunterteil 1 angebracht ist, kommt es in der Regel wegen Fertigungsungenauigkeiten zu Problemen beim Ankoppeln des am Gehäuseoberteil 2 angeordneten Schaltknebels 22.

Um dies zu vermeiden sind an dem Gehäuseoberteil 2 das Ausrichtelement 3 und an dem Trägerteil 9 die entsprechenden Gegenausrichtelemente, nämlich der Schacht 17 und die Stifte 19, vorgesehen. Damit diese Elemente beim Aufsetzen des Ge- häuseoberteiles 2 auf das Gehäuseunterteil 1 auch sicher in Eingriff kommen und somit die erforderliche Ausrichtung der Teile zueinander bewirkt werden kann, sind die am Trä- gerteil 9 angebrachten Tragarme 10 so gestaltet, daß das Trägerteil 9 nach dem Auf- schnappen der Tragarme 10 auf die U-förmigen Haken 14 eine Lage einnimmt, die ge- genüber der Lage, die das Trägerteil 9 nach dem Aufsetzen des Gehäuseoberteiles 2 auf das Gehäuseunterteil 1 einnehmen muß, etwas angehoben ist.

Beim Aufsetzen des Gehäuseoberteiles 2 trifft die Nase 26 des Ausrichtelementes 3 ent- weder direkt auf den Schacht 17 oder auf dessen Einlaufschrägen 16. Im erstgenanten Fall befindet sich das Trägerteil 9 in waagerechter Richtung bereits in der richtigen Stel- lung. Im letztgenannten Fall wird das Trägerteil 9 durch das Entlanggleiten der Nase 26 an den Einlaufschrägen 16 auf den U-Schenkeln 13 in waagerechter Richtung soweit ver- schoben, daß die Nase 26 mit dem Schacht 17 zur Deckung kommt und in diesen ein- dringen kann. Außerdem werden beim Aufsetzen des Gehäuseoberteiles 2 die Y-Arme 27 des Ausrichtelementes 3 pfeilartig zwischen die Stifte 19 geschoben und treffen auf diese auf. Da das Trägerteil 9, wie bereits erwähnt, im vormontierten Zustand eine Lage ein- nimmt, die gegenüber der Lage im fertig montierten Zustand des Gerätes angehoben ist,

wird das Trägerteil 9 durch die beim Aufsetzen des Gehäuseoberteiles 2 auf die Stifte 19 auftreffenden Y-Arme 27 nach unten gedrückt. Damit wird das Trägerteil 9 durch das die Y-Arme aufweisende und an der Montageöffnung 5 befestigte Ausrichtelement 3 auch hö- henmäßig exakt auf die Montageöffnung 5 des Gehäuseoberteiles 2 hin ausgerichtet.

Infolge dieser beim Aufsetzen des Gehäuseoberteiles 2 erfolgenden exakten Ausrichtung des Trägerteiles 9 kann dann der Schaltknebel 22 mit seiner Schalterachse 24 ohne Schwierigkeiten in die Einstecköffnung 25 des am Trägerteil 9 angeordneten Steuerglie- des 23 eingesteckt werden. Der Schaltknebel 22 verrastet dabei mit an ihm angeformten Rasthaken 28 hinter einer am Ausrichtelement 3 vorgesehenen Umlaufkante 29. Durch die direkte Befestigung des Schaltknebels 22 an dem Ausrichtelement 3 werden Toleran- zen, die beim Anbringen des Ausrichtelementes 3 in der Montageöffnung 5 des Gehäuse- oberteiles 2 auftreten können umgangen.

Wie die Ausführungen zeigen, wird durch die beschriebene Gestaltung eines Haushalts- gerätes sowohl ein erleichtertes Herstellen der elektrischen Verbindungen zwischen dem Steuerglied und dem Arbeitselement (Antriebsmotor) als auch ein einwandfreies Ankop- peln des Betätigungselementes (Schaltknebel 22) an das Steuerglied 23 erzielt.