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Title:
ELECTRICAL HOUSEHOLD APPLIANCE WITH DAMPING ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/074220
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical household appliance, especially a food processor, comprising a drive motor integrated in the housing. Said housing consists of at least one bottom and one top housing part (1 and 2), said parts (1 and 2) being interlinked via a screw connection. A substantially vibrationally decoupled connection of the two housing parts is achieved by inserting elastic buffer elements (8) at the connecting points (3 and 5), said buffer elements preventing the housing parts (1 and 2) from directly contacting each other at the connecting points (3 and 5).

Inventors:
ZIBRET IGOR (SI)
BREZOVNIK PETER (SI)
PAVLOVIC HENRIK (SI)
PESEC JURIJ (SI)
Application Number:
PCT/EP2001/002081
Publication Date:
October 11, 2001
Filing Date:
February 23, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
ZIBRET IGOR (SI)
BREZOVNIK PETER (SI)
PAVLOVIC HENRIK (SI)
PESEC JURIJ (SI)
International Classes:
A47J43/08; (IPC1-7): A47J43/08
Foreign References:
FR2758451A11998-07-24
EP0317095A11989-05-24
FR2294360A11976-07-09
US5074201A1991-12-24
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 11 30 September 1998 (1998-09-30)
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Zentralabteilung Patente und Lizenzen Herr Thoma Hochstrasse 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Küchenmaschine, mit einem im Ge häuse eingebauten Antriebsmotor, welches Gehäuse aus zumindest einem un teren und oberen Gehäuseteil (1 und 2) besteht, wobei die Gehäuseteile (1 und2) mittels Schraubverbindung zusammengehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den Verbindungsstellen (3 und 5) Dämpfungselemente (8) vorgesehen sind, durch die eine direkte Berührung der Gehäuseteile (1 und 2) an den Verbin dungsstellen (3 und5) unterbunden ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämp fungselemente (8) als elastisch verformbare Pufferteile ausgebildet sind, welche als Zwischenlage zwischen den Gehäuseteilen (1 und 2) angeordnet sind.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einen Gehäuseteil (1) Befestigungslöcher (3) und an dem anderen Gehäuseteil (2) mit einer zur Aufnahme einer Schraube (7) dienenden Bohrung (6) versehene Zapfen (5) vorgesehen sind, daß die Zapfen (5) an ihrer Außenseite von einem aus ela stischem Material bestehenden röhrenförmigen Element (9) umgeben sind und zu beiden Seiten der Befestigungslöcher (3) aus elastischem Material bestehende scheibenförmige Elemente (10) angeordnet sind, wobei auf der einen Seite ein den Zapfen (5) tragender Gehäuseansatz (4) und auf der anderen Seite der Kopf (13) der Schraube (7) an dem jeweiligen scheibenförmigen Element (10) anliegt.
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das röhrenför mige (9) und die scheibenförmigen Elemente (10) in der Form einer Garnrolle ais ein einteiliges Elastomer (8) ausgebildet sind.
Description:
ELEKTRISCHES HAUSHALTSGERÄT MIT DÄMPFUNGSELEMENTEN Die Erfindung betrifft ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Küchenmaschine, mit einem im Gehäuse eingebauten Antriebsmotor, welches Gehäuse aus zumindest einem unteren und oberen Gehäuseteil besteht, wobei die Gehäuseteile mittels Schraubverbin- dung zusammengehalten sind.

Derartige Geräte weisen ein zumindest aus einem Oberteil und einem Unterteil beste- hendes Gehäuse auf. Die beiden Gehäuseteile werden in der Regel mittels Schrauben miteinander verbunden. Hierzu sind an dem einen Gehäuseteil entsprechende Befesti- gungslöcher vorgesehen, durch die eine Schraube hindurchgeführt und in eine am ande- ren Gehäuseteil vorgesehene Bohrung eingeschraubt werden kann. Die Gehäuseteile liegen an den Verbindungsstellen unmittelbar aneinander an. Damit können von einem an dem einen Gehäuseteil angeordneten Antriebsmotor ausgehende Vibrationen unge- dämpft auf den anderen Gehäuseteil übertragen werden, wodurch es zu einer entspre- chend starken Geräuschbildung kommt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltsgerät der eingangs beschriebe- nen Art so auszubilden, die von dem Antriebsmotor ausgehenden Vibrationen in starkem Maße abgedämpft werden und somit eine starke Geräuschentwicklung weitgehend ver- mieden wird.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß an den Ver- bindungsstellen Dämpfungselemente zur Schwingungsdämpfung vorgesehen sind, durch die eine direkte Berührung der Gehäuseteile an den Verbindungsstellen unterbunden ist.

Damit können die von dem mit dem einen Gehäuseteil gekoppelten Antriebsmotor aus- gehenden Vibrationen nur noch über die Dämpfungselemente auf den anderen Gehäuse- teil übertragen werden, wobei durch die Dämpfungselemente eine starke Dämpfung der

Vibrationsschwingungen erfolgt und nur noch eine verminderte Geräuschentwicklung möglich ist.

Besonders einfach aber wirkungsvolle Dämpfungselemente sind bereitgestellt, wenn nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Dämpfungselemente als elastisch verformbare Pufferteile ausgebildet sind, wel- che als Zwischenablage zwischen den Gehäuseteilen angeordnet sind.

Eine besonders wirksame Geräuschdämpfung wird dadurch erreicht, daß an dem einen Gehäuseteil Befestigungslöcher und an dem anderen Gehäuseteil mit einer der Aufnah- me einer Schraube dienenden Bohrung versehene Zapfen vorgesehen sind, daß die Zap- fen an ihrer Außenseite von einem aus elastischem Material bestehenden röhrenförmigen Element umgeben sind und zu beiden Seiten der Befestigungslöcher aus elastischem Material bestehende scheibenförmige Elemente angeordnet sind, wobei auf der einen Seite ein den Zapfen tragender Gehäuseansatz und auf der anderen Seite der Kopf der Schraube an dem jeweiligen scheibenförmigen Element anliegt.

Für das Anbringen der Dämpfungsteile ergibt sich dadurch eine wesentliche Montageer- leichterung, daß das röhrenförmige und die scheibenförmigen Elemente in der Form einer Garnrolle als ein einteiliges Elastomerteil ausgebildet sind. Mittels eines derartig aus- gebildeten Gummiteiles wird eine direkte Berührung sowohl zwischen den Befestigungs- löchern und den in diese einzuführenden Zapfen als auch ein direktes Anliegen der die Zapfen tragenden Gehäuseansätze und der Köpfe der Schrauben an dem die Befesti- gungslöcher aufweisenden Gehäusebereich vermieden. Damit kann an keiner Stelle der Verbindung eine ungedämpfte Schwingungsübertragung erfolgen.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend noch näher erläutert.

Mit 1 ist das Gehäuseunterteil und mit 2 das Gehäuseoberteil eines elektrischen Haus- haltsgerätes, z. B. einer Küchenmaschine oder eines Entsafters bezeichnet. Derartige Geräte besitzen einen elektrischen Antriebsmotor der Vibrationen verursacht, die infolge der Verbindung der beiden Gehäuseteile von dem den Antriebsmotor tragenden Gehäu- seteil auf den anderen Gehäuseteil übertragen werden. Dabei kann der andere Gehäu-

seteil als Resonanzkörper wirken. so daß es zu einer starken Geräuschentwicklung kommt.

An den jeweiligen Verbindungsstellen der beiden Gehäuseteile ist an dem Gehäusen- terteil 1 jeweils ein Befestigungsloch 3 vorgesehen. An der mit dem Befestigungsloch 3 korrespondierenden Stelle des Gehauseoberteiles 2 ist an einem Gehäuseansatz 4 ein vorstehender Zapfen 5 angeformt. Der Zapfen 5 weist eine Bohrung 6 zur Aufnahme ei- ner Schraube 7 auf.

In jedes Befestigungsloch 3 ist ein Gummielement 8 oder auch aus einem anderen ela- stischen Material bestehendes Element eingesetzt, welches die Form einer Garnrolle aufweist, d. h. an einem röhrenförmigen Mittelteil 9 ist an dessen beiden Enden jeweils ein gegenüber dem Mittelteil 9 nach radial außen weisender Umlaufrand 10 vorgesehen.

Das Gummiteil 8 wird vor dem Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile 1 und 2 in das jeweilige Befestigungsloch 3 eingefügt. Wegen der Elastizität des Gummielementes 8 kann der betreffende Umlaufrand 10 entsprechend zusammengedrückt werden. so daß er durch das Befestigungsloch 3 hindurchgeführt werden kann. Das Gummielement 8 liegt nach dem Einbringen in das Befestigungsloch 3 an dem das Befestigungsloch 3 ent- haltenden Wandbereich 11 des Gehäuseunterteiles 1 an.

Der mit dem Gehäuseoberteil 2 verbundene Zapfen 5 wird in die Mittenöffnung 12 des Gummiteiles 8 eingesteckt und dann die Schraube 7 in die Bohrung 6 eingeschraubt.

Dabei kann noch zur Vergrößerung der Anlagefläche des Schraubenkopfes 13 eine Scheibe 14 zwischengefügt werden. Beim Eindrehen der Schraube 7 in die Bohrung 6 werden die beiden Umiaufränder 10 des Gummilementes 8 einerseits zwischen dem be- treffenden Gehäuseansatz 4 und der diesem benachbarten Seite des Wandbereiches 11 und andererseits zwischen dem Schraubenkopf 13 bzw. der Scheibe 14 und der dem Schraubenkopf 13 bzw. der Scheibe 14 benachbarten Seite des Wandbereiches 11 zu- sammengepreßt, wodurch die entsprechende feste Verbindung der beiden Gehäuseteile 1 und 2 bewirkt wird.

Bei dieser derart ausgeführten Verbindung der beiden Gehäuseteile 1 und 2 kommt es an keiner Stelle zu einer direkten Berührung der beiden Gehäuseteile 1 und 2. Auch die mit dem Gehäuseoberteil 2 verbundene Schraube 7 berührt den unteren Gehäuseteil 1 an

keiner Stelle, da zwischen dem Schraubenkopf 13 und dem Wandbereich 11 der ent- sprechende Umlaufrand 10 des Gummielementes 8 liegt. Damit können die von dem am Gehäuseunterteil 1 angeordneten Antriebsmotor ausgehenden Schwingungen nur ge- dämpft auf das Gehäuseoberteil 2 übertragen werden, so daß die Geräuschentwicklung stark gehemmt wird.




 
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