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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING FOR STITCH PATTERN SEWING MACHINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/092625
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a stitch pattern sewing machine with an upper housing (4) fastened on a lower housing (6;7). The inventive sewing machine is characterized in that the bearing and fastening locations (5, 8, 9, 11-13, 16-19, 22, 25-28), drive elements, devices and caps are standardized to such an extent that at least the upper housing (4) can be used for a large number of different types of stitch pattern sewing machines (1-3). The housing blank can be produced as a semi-finished product by producing or treating the above-mentioned bearing and fastening locations.

Inventors:
WEBER GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/005765
Publication Date:
December 06, 2001
Filing Date:
May 19, 2001
Export Citation:
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Assignee:
G M PFAFF AG IN INSOLVENZ (DE)
WEBER GERHARD (DE)
International Classes:
D05B3/24; D05B73/02; (IPC1-7): D05B3/24; D05B73/02
Foreign References:
DE19526222A11997-01-30
US3799089A1974-03-26
US5890446A1999-04-06
US4498405A1985-02-12
DE3812725A11989-02-02
US4267786A1981-05-19
DE3111812A11982-02-18
Attorney, Agent or Firm:
G.M. PFAFF AKTIENGESELLSCHAFT IN INSOLVENZ (Koenigstrasse 154 Kaiserslautern, DE)
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Description:
Gehäuse für Stichgruppennähmaschinen Die Erfindung betrifft eine Stichgruppennähmaschine mit einem Gehäuse nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Als Stichgruppennähmaschinen gelten Knopfloch-, Knopfannäh-und Riegel- maschinen. Trotz dieses Sammelbegriffes unterscheiden sich diese Maschinen- typen zum Teil recht erheblich voneinander. So weisen Knopflochnähmaschinen üblicherweise eine flache Grundplatte auf, während Knopfannäh-und Riegel- maschinen meistens einen Freiarm haben. Weitere Unterschiede finden sich bei der Ausbildung des aus Ständer, Arm und Kopf bestehenden Obergehäuses.

Diese Unterschiede sind u. a. dadurch begründet, daß Knopfloch-und Riegel- maschinen sets als Doppelsteppstichnähmaschinen, dagegen Knopfannäh- maschinen in aller Regel als einfadenkettenstichmaschinen ausgebildet sind.

Dementsprechend unterscheiden sich Knopfloch-und Riegelmaschinen gegenüber Knopfannähmaschinen bezüglich der Art und Anordnung des Fadengebers sowie der Anordnung der Fadenspannvorrichtung und der Fadenführungen. Knopflochmaschinen unterscheiden sich wiederum gegen- über Riegelmaschinen dadurch, daß sie mit einer Knopflochschneidvorrichtung ausgestattet sind. Aufgrund dieser Unterschiede werden bisher Knopfloch-, Knopfannäh-und Riegelmaschinen als selbständige, weitgehend voneinander abgegrenzte Maschinentypen gefertigt, wobei jede dieser Maschinentypen ihr eigenes Gehäuse hat, das für die jeweils anderen Maschinentypen nicht verwendbar ist.

Durch die DE 31 11 812 C2 ist ein Nähmaschinen-Baukastensystem bekannt" bei dem eine Haupteinheit aus drei zusammengesetzten Teilen besteht, nämlich einem Sockel, einem Ständer und einem Arm. An den Ständer lassen sich unterschiedliche Basisteile mit unterschiedlichen Greifern und/oder Vorschub- elementen und an den Arm unterschiedliche Kopfteile mit unterschiedlich antreibbaren Nadelstangen und/oder verschiedenartigen Stoffdrücker- einrichtungen ansetzen. Dabei sind die im Ständer und im Arm angeordneten Antriebselemente über Kupplungen mit den im Basisteil

und Kopfteil befindlichen Maschinenelementen lösbar verbunden.

Aufgrund des Baukastensystems lassen sich somit an der Haupteinheit das Kopfteil und das zugehörige Basisteil für den jeweiligen Verwendungszweck einfach austauschen, so daß für die verschiedenen Einsatzzwecke nicht mehr jeweils eine gesonderte Nähmaschine, sondern ein und dieselbe Haupteinheit mit relativ kleinen, leicht handhabbaren Modulen verwendet werden kann.

Ein solches Baukastensystem ist für Stichgruppennähmaschinen mit einer sich auf der Grundplatte oder dem Freiarm abstützenden Nähgut-oder Knopf- klammer ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Stichgruppennähmaschinen eine Verminderung der Variantenvielfalt herbeizuführen. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches gelöst.

Durch die Vereinheitlichung der räumlichen Lage solcher Lager-und Befesti- gungsstellen, die bei allen Maschinentypen gleichermaßen vorhanden sind, wie z. B. die Armwellenbohrung und die Gewindebohrungen für das Anschrauben der Grundplatte oder des Freiarms, Antriebsaggregaten und Abdeckplatten kann ein einheitliches Obergehäuse für die verschiedenen Typen von Stichgruppennähmaschinen verwendet werden. Darüber hinaus kann ein insoweit vereinheitlichtes Obergehäuse so weit vorgefertigt werden, daß es ein für alle Typen von Stichgruppennähmaschinen gleichermaßen verwendbares Halbfertigteil bildet, bei dem später nur noch die für den jeweiligen Maschinentyp benötigten speziellen Bearbeitungen durchzuführen sind.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs- beispieles erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Knopflochnähmaschine, Fig. 2 eine Knopfannähmaschine,

Fig. 3 eine Riegelmaschine, Fig. 4 eine Ansicht eines teilbearbeiteten Obergehäuses, Fig. 5 eine Ansicht der Stirnseite des Obergehäuses, Fig. 6 eine Ansicht der Handradseite des Obergehäuses.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellten unterschiedlichen Stichgruppennäh- maschinen 1,2 und 3 sind trotz der funktionellen und ausstattungsmäßigen Unterschiede hinsichtlich wichtiger Lager-und Befestigungsstellen so weit vereinheitlicht, daß sie ein in Form und Abmessungen einheitlich gestaltetes Obergehäuse 4 aufweisen.

Aus diesem Grund können die Obergehäuse 4 für die verschiedenartigen Stichgruppennähmaschinen 1 bis 3 aus einem gemeinsamen durch Gießen hergestellten Gehäuserohling hergestellt werden. Die im Rohzustand befind- lichen Obergehäuse 4 werden wie folgt einheitlich bearbeitet : Es wird die Auflagefläche 5 für die Anordnung des Obergehäuses 4 auf einem Untergehäuse gefräst, das wie bei der Knopflochnähmaschine 1 als Flachbett 6 oder der Knopfannähmaschine 2 und der Riegelmaschine 3 als Tragarm 7 ausgebildet sein kann. Im Bereich der Auflagefläche 5 sind mehrere Gewinde- bohrungen 8 für Befestigungsschrauben geschaffen.

Ferner wird eine Auflagefläche 9 für einen Kopfdeckel 10 sowie eine Auflage- fläche 11 für einen nicht dargestellten Verschlußdeckel gefräst. Hierzu werden Gewindebohrungen 12 (Fig. 5) und 13 (Fig. 6) für entsprechende Befestigungs- schrauben hergestellt.

Des weiteren wird im Bereich einer in der hinteren Wand des Armes 14 vorgesehenen Öffnung 15 eine Auflagefläche 16 für die Befestigung eines innerhalb des Armes 14 anzuordnenden Aggregates gefräst und es werden

entsprechende Gewindebohrungen 17 für Befestigungsschrauben hergestellt.

Bei diesem Aggregat handelt es sich bei der Knopflochnähmaschine 1 um das Schneidaggregat und bei der Knopfannähmaschine 2 und der Riegelmaschine 3 um das Vorschubaggregat für den Armtängsvorschub.

Ferner werden Gewindebohrungen 18 und 19 für die Verschlußdeckel zweier weiterer Öffnungen 20 und 21 in der hinteren Wand des Armes 14 hergestellt, die Montage-und Justierzwecken dienen.

Weitere Gewindebohrungen 22 (Fig. 5) dienen bei der Knopflochnähmaschine 1 und der Knopfannähmaschine 2 der Befestigung der Nadelstangenpendel- einrichtung und bei der Riegelmaschine 3 der Befestigung des der Querbe- wegung dienenden Vorschubaggregates.

In zwei gegenseitig beabstandeten Gehäusestegen 23,24 sind Bohrungen 25, 26 vorgesehen, die der Aufnahme von Armwe11enlagem dienen.. Ein zum Antrieb der Armwelle dienender Motor ist mit Hilfe dreier Gewindebohrungen 27 und entsprechender Schrauben am Obergehäuse 4 befestigbar.

Schließlich werden noch zwei Gewindebohrungen 28 für die Befestigung eines bei allen drei Maschinentypen verwendeten Ventilblockes hergestellt.

Die insoweit bearbeiteten Obergehäuse-Rohlinge bilden ein für die genannten drei Typen von Stichgruppennähmaschinen 1-3 gleichermaßen verwendbares Halbfertigteil. Auf diese Weise ergeben sich nicht nur beim Gießen der Ober- gehäuse-Rohlinge, sondern auch bei der anschließenden einheitlichen spanab- hebenden Bearbeitung der vorstehend genannten Lager-und Befestigungs- stellen 5,8,9,11-13,16-19,22,25-28 deutlich höhere Stückzahiserien und damit verringerte Kosten als bei den bisher sich bereits in der Gehäuseform und den entsprechenden Lager-und Befestigungsstellen voneinander unter- scheidenden drei Typen von Stichgruppennähmaschinen. Diese Vereinheitlichung des Obergehäuses 4 macht es sinnvoll, solche insoweit vorgefertigten Obergehäuse 4 in einem Zwischenlager zu speichern, aus dem sie für die Erledigung konkreter Aufträge entnommen und sodann der für den jeweiligen Maschinentyp speziellen Weiterbearbeitung zugeführt werden.