Derartige Etikettenspender werden für Industrie-Nähmaschinen verwendet und dienen dazu, gefaltete Etiketten bereitzustellen, die von einer Übergabeeinrichtung des Etikettenspenders zum Nähfuß der Nähmaschine transportiert werden, wo das gefaltete Etikett an ein Textilgut angenäht wird.

Das Vernähen von gefalteten Etiketten hat allerdings den Nachteil, dass der Falz im Bereich der Falte des"umgebuggten"Etikettes relativ steif ist und die Gefahr besteht, dass dieses so gefaltete Etikett nach dem Annähen wieder aus einer etwa ebenen Lage zu einer Schlaufe aufspringt und dann die Verpackung der Textilien im Stapel behindert.

Außerdem stört ein derartiges, vom Textil abstehendes Etikett während des Tragens.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Etikettenspender mit Übergabeeinrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass die Etiketten im scharf gefalteten bzw. gefalzten Zustand an die Nähmaschine übergeben werden können.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass in an sich bekannter Weise die Übergabeeinrichtung einen Klemmspalt ausbildet und dass in diesem Klemmspalt erfindungsgemäß eine beheizbare Bügeleinrichtung angeordnet ist.

Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass durch die Anordnung einer beheizbaren Bügeleinrichtung in der Übergabeeinrichtung des Etikettenspenders nun erstmals die Möglichkeit

besteht, dass während der Übergabe das Etikett sozusagen in seinem Bereich gebügelt wird, das heißt, der"umgebuggte"Falz wird in der Übergabeeinrichtung derart geheizt und durch Druck gebügelt, dass während des Übergabevorganges von dem Etikettenspender in den Nähbereich der Nähmaschine dieser Bügelvorgang stattfindet.

Durch die Einwirkung von Druck und Hitze auf den Falz des Etikettes wird dieses also scharf gefaltet und neigt dann nach dem Annähen nicht mehr zum Aufspringen. Es wird damit ein störendes Tragegefühl während des Tragens des Etikettes vermieden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die beheizbare Bügeleinrichtung elektrisch beheizt wird. Sie besteht im wesentlichen aus einer Widerstandsheizung, bei der ein oder mehrere Widerstandsdrähte in einer Heizplatte angeordnet sind und die Heizplatte bevorzugt in der unteren, beweglichen Klemmplatte der Übergabeeinrichtung angeordnet ist.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die beheizbare Bügeleinrichtung längs der unteren Klemmplatte einstellbar und arretierbar angeordnet ist. Damit ist es möglich, die beheizbare Bügeleinrichtung genau an die Stelle des zu erwartenden Falzes zu transportieren, auch wenn unterschiedlich lange Etiketten in die Übergabeeinrichtung eingegeben werden.

Statt der Verwendung einer elektrisch beheizten Heizplatte können auch andere Einrichtungen verwendet werden, die den gewünschten Bügeleffekt erzielen, nämlich beispielsweise eine Ultraschall-Heizung oder eine Warmluftheizung.

Die Anordnung der beheizbaren Bügeleinrichtung an der Übergabeeinrichtung des Etikettenspenders hat auch den wesentlichen Vorteil, dass am Etikettenspender nichts konstruktiv geändert werden muss und dass es relativ

kostengünstig und einfach ist, eine beheizbare Bügeleinrichtung an der Übergabeeinrichtung, insbesondere an der unteren Klemmplatte, zu befestigen.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf eine in einer horizontalen Achse drehbaren Übergabeeinrichtung beschränkt. Es können auch andere Übergabeeinrichtungen verwendet werden, insbesondere solche, welche in einer horizontalen Linie (lineare Bewegung) das Etikett von dem Etikettenspender in den Nähbereich transportieren.

Im übrigen besteht der Vorteil bei der Anbringung der beheizbaren Bügeleinrichtung an der Übergabeeinrichtung, dass das Bügeln während der Übergabe vom Etikettenspender an die Nähmaschine erfolgt, so dass also auch kein Zeitverlust beim Anbringen des Bügelfalzes am Etikett entsteht.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen : Figur 1 : Seitenansicht einer Nähmaschine mit einem Etikettenspender in einer ersten Betriebslage ;

Figur 2 : die Darstellung nach Figur 1 mit dem Etikettenspender in einer zweiten Betriebslage ; Figur 3 : die Darstellung nach Figur 1 in einer vergrößerten Ansicht ; Figur 4 : eine Draufsicht im Schnitt entlang der Schnittlinie IV in Fig. 3 durch die Klemmeinrichtung der Übergabeeinrichtung des Etikettenspenders unter Weglassung der oberen Klemmplatte.

Die gesamte Vorrichtung besteht gemäß den Figuren 1 und 2 im wesentlichen aus einer Nähmaschine 1, an der ein Etikettenspender 2 angebaut ist. Die Etiketten 13 werden hierbei von einer Etikettenrolle 3 abgezogen, in dem Etikettenspender 2 auf Länge abgeschnitten und gefalzt, über eine Klemmvorrichtung 4 an eine Übergabeeinrichtung 5-8,10 übergeben, die im wesentlichen aus einem in einer horizontalen Drehachse 8 drehbar gelagerten Einlegerarm 5 besteht, an dessem oberen, freien Ende eine Klemmeinrichtung 6 angeordnet ist.

Die Drehung um die genannte Drehachse 8 erfolgt unter Einwirkung eines Drehzylinders 7.

Die Klemmeinrichtung 6 besteht im wesentlichen gemäß Figur 3 aus einer unteren Klemmplatte 16, die in den Pfeilrichtungen 22 zu der oberen, feststehenden Klemmplatte 15 zustellbar und wegstellbar ist.

Die Zustell-und Wegstellbewegung erfolgt unter Einfluss eines Pneumatikzylinders 17, der am Einlegerarm 5 befestigt ist.

Das gefalzte, sogenannte"umgebuggte", Etikett 13 wird nun von der Seite Etikettenspenders 2 her an die Klemmvorrichtung 4 transportiert und in den geöffneten Klemmspalt 10 der Klemmeinrichtung 6 eingelegt.

Erfindungsgemäß soll nun der"umgebuggte"Falz 14 des Etiketts 13 unter Hitze und Druckeinwirkung so gebügelt werden, dass sich ein scharfer, wenig Raum greifender, Falz 14 ergibt, der also möglichst dicht zusammengelegt ist.

Das mechanische Aufspringvermögen des Etikettenmaterials soll also beseitigt werden.

Hierzu ist die erfindungsgemäße beheizbare Bügeleinrichtung 18 vorgesehen, die an der unteren Klemmplatte 16 angeordnet ist, und die in den Pfeilrichtungen 20 einstellbar und feststellbar an der unteren Klemmplatte 16 angeordnet ist.

Die Zuführung der Heizenergie erfolgt hierbei über eine flexible Stromzuführung 19.

Sobald also nun das Etikett nach Figur 3 in den Klemmspalt 10 übergeben wurde, wird die untere Klemmplatte 16 in Pfeilrichtung 22 nach oben bewegt und hierbei der Klemmspalt 10 geschlossen, wobei gleichzeitig jetzt die beheizbare Bügeleinrichtung 18 eingeschaltet wird. Diese wird lediglich impulsweise eingeschaltet, z. B. nur dann, wenn der Klemmspalt 10 geschlossen ist.

Die Dauer der Heizung erfolgt über die Eingabe eines entsprechenden Heizwertes seitens der Steuerung der Nähmaschine 1 bzw. seitens der Steuerung des Etikettenspenders 2.

Diese Heizdauer ist variabel und kann auf das Material des Etikettes 13 abgestellt werden.

Nachdem also das Etikett 13 in Pfeilrichtung 11 in den Klemmspalt 10 geschoben wurde und der Klemmspalt 10 nachfolgend geschlossen wurde und der Einlegerarm 5 in Pfeilrichtung 12 verschwenkt wurde, gelangt der Einlegerarm 5 in seine Stellung nach Figur 2. Damit gelangt die gesamte

Klemmeinrichtung 6 in geschlossenem Zustand in den Bereich des Nähfußes 9 der Nähmaschine 1. Das noch geklemmte Etikett 13 wird an ein nicht näher dargestelltes Textilgut angenäht, und erst dann wird die Klemmeinrichtung 6 geöffnet und gibt das scharf gefalzte Etikett 13 frei.

In Figur 4 ist noch erkennbar, dass die Heizplatte 21 etwa rechteckförmig ausgebildet und in seiner Breite wesentlich kürzer ausgebildet ist als vergleichsweise die Länge der Klemmplatte 16, so dass auch damit die Heizplatte 21 in den Pfeilrichtungen 20 längs der Klemmplatte 16 einstellbar verschiebbar ist.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf ein einfach gefalztes Etikett 13 beschränkt ; es können auch mehrfach gefalzte Etiketten verwendet werden.

Hierbei ist es bekannt, solche Etiketten beispielsweise doppelt zu falten, wobei ein vorderer und hinterer Falz vorhanden ist. Auch für diese besonderen Etiketten wird die erfindungsgemäße beheizbare Bügeleinrichtung 18 verwendet.

Zeichnungslegende 1 Nähmaschine 2 Etikettenspender 3 Etikettenrolle 4 Klemmvorrichtung 5 Einlegerarm 6 Klemmeinrichtung 7 Drehzylinder 8 Drehachse 9 Nähfuß 10 Klemmspalt 11 Pfeilrichtung 12 Pfeilrichtung 13 Etikett 14 Falz 15 Klemmplatte (oben) 16 Klemmplatte (unten) 17 Pneumatikzylinder 18 Beheizbare Bügeleinrichtung 19 Stromzuführung 20 Pfeilrichtungen 21 Heizplatte 22 Pfeilrichtungen