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Title:
HYDRAULIC DELIVERY DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/067534
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic delivery device comprising a displacement device which delivers a medium from a suction connection which is placed under an output pressure to a pressure connection which is connected to a consumer. A volume flow control valve is arranged between the pressure area of the displacement device and the pressure connection. Said control valve comprises a valve piston which is subjected to the action of a consumer pressure and/or the force of a spring element, and which is subjected to the action of the pump pressure. Using a first control edge, the valve piston unblocks a connection of the area placed under pump pressure to an area placed under output pressure according to a self-adjusting pressure differential between the pump pressure and the consumer pressure. According to the invention, the valve piston (26) comprises a second control edge (50, 80) with which a connection of an area placed under consumer pressure (P¿3?) to the area placed under output pressure (P¿1?) can be unblocked.

Inventors:
KOERTGE RANDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/004007
Publication Date:
December 29, 1999
Filing Date:
June 10, 1999
Export Citation:
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Assignee:
LUK FAHRZEUG HYDRAULIK (DE)
KOERTGE RANDOLF (DE)
International Classes:
F04B49/22; (IPC1-7): F04C15/04; B62D5/06; G05D7/01
Foreign References:
EP0199833A11986-11-05
DE3309435A11983-10-06
DE3909159A11989-10-05
DE4315913A11994-11-17
DE4135221A11993-04-29
DE3303492A11983-10-06
Attorney, Agent or Firm:
Gleiss, Alf-olav (Maybachstrasse 6A Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Hydraulische Fördereinrichtung mit einer Verdrän gereinheit, die ein Medium von einem unter Ausgangs druck stehenden Sauganschluß zu einem mit einem Ver braucher verbundenen Druckanschluß fördert, wobei zwischen dem Druckbereich der Verdrängereinheit und dem Druckanschluß ein Volumenstromregelventil ange ordnet ist, das einen Ventilkolben umfaßt, der einer seits mit einem Verbraucherdruck und/oder der Kraft eines Federelementes und andererseits durch den Pum pendruck beaufschlagt ist, und der in Abhängigkeit einer sich einstellenden Druckdifferenz zwischen dem Pumpendruck und dem Verbraucherdruck mit einer ersten Steuerkante eine Verbindung des unter Pumpendruck stehenden Bereiches zu einem unter Ausgangsdruck stehenden Bereich freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (26) eine zweite Steuerkante (50,80) aufweist, mit der eine Verbindung eines unter Verbraucherdruck (P3) stehenden Bereiches mit dem unter Ausgangsdruck (P1) stehenden Bereich frei gebbar ist.
2. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in eine, den Ventilkolben (26) aufnehmende Bohrung (24), ein Kanal (42) mündet, der mit dem unter Ausgangs druck (P1) in Verbindung stehenden Bereich in Ver bindung steht, wobei eine Mündung (44) des Kanales (42) in einem Abstand (a) zu der zweiten Steuerkante (50)in drucklosem Zustand der Fördereinrichtung (10)mündet.
3. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkante (50) von einer Ringnut (46) des Ven tilkolbens (26) gebildet wird, die über wenigstens eine Widerstandsbohrung (48) mit dem Federraum des Ventilkolbens (26) in Verbindung steht.
4. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) größer oder gleich einem Abstand (b) ist, mit dem die erste Steuerkante (39) von einer Mündung (40) eines mit dem Ausgangsdruck (P1) in Ver bindung stehenden und in die Bohrung (24) mündenden Kanales (34)in drucklosem Zustand der Förderein richtung (10)liegt.
5. Hydraulische Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bohrung (24) ein Kanal (74) mündet, der mit einem unter Verbraucher druck (P3) stehenden Bereich in Verbindung steht, wobei eine Mündung (82) des Kanales (74) in einem Abstand (c) zu der zweiten Steuerkante (80)in drucklosem Zustand der Fördereinrichtung (10)mün det.
6. Hydraulische Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkante (80) von einer Ringnut (76) des Ventilkolbens (26) gebildet wird, die in Verbindung mit dem Kanal (34) steht.
7. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (c) größer oder gleich dem Abstand (b) ist.
8. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (76) einen Ringwulst (78) aufweist, des sen Scheitellinie auf dem Außendurchmesser des Ven tilkolbens (26) liegt.
9. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem unter Pumpendruck (P2) und dem unter Verbraucherdruck (P3) stehenden Bereich der Haupt stromwiderstand (68) angeordnet ist.
10. Hydraulische Fördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (10) eine Lenkhilfpumpe eines Lenkhilfsystems eines Kraftfahrzeuges ist.
Description:
Hydraulische Fördereinrichtung Die Erfindung betrifft eine hydraulische Förderein- richtung, mit einer Verdrängereinheit, die ein Medium von einem unter Ausgangsdruck stehenden Sauganschluß zu einem mit einem Verbraucher verbindbaren Druckan- schluß fördert, wobei zwischen einem Druckbereich der Fördereinrichtung und dem DruckanschluS ein Volumen- stromregelventil angeordnet ist, das einen Ventilkol- ben umfaßt, der einerseits mit einem am Druckanschluß anliegenden Druck (nachfolgend Verbraucherdruck) und der Kraft eines Federelementes und andererseits durch einen Druck in einem Drucksammelraum der Förderein- richtung (nachfolgend Pumpendruck) beaufschlagt ist, und der in Abhängigkeit eines sich einstellenden Druckverhältnisses zwischen dem Verbraucherdruck und dem Pumpendruck mit einer ersten Steuerkante eine Verbindung des unter Pumpendruck stehenden Bereiches zu einem unter Ausgangsdruck stehenden Bereich frei- gibt. Im Sinne der Erfindung wird unter Ausgangsdruck ein Ansaugdruck, Eingangsdruck oder dergleichen ver- stande-., der in der Regel kleiner oder gleich einem Atmosphärendruck ist.

Hydraulische Fördereinrichtungen der gattungsgemäßen Art sind bekannt. Diese werden beispielsweise in Kraftfahrzeugen als Lenkhilfpumpen, Bremskraftunter- stützungspumpen oder dergleichen eingesetzt. Die Pumpen werden hierbei üblicherweise direkt durch eine Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges angetrieben, so daß eine Pumpendrehzahl entsprechend einer Dreh- zahl der Brennkraftmaschine variiert, so daß die Pumpen einen von der Drehzahl abhängigen variablen Volumenstrom fördern. In den Fällen, in denen ein an der Pumpe angeschlossener Verbraucher nur einen be- stimmten maximalen Volumenstrom benötigt, wird mit- tels des Volumenstromregelventiles der zum Verbrau- cher gelangende Volumenstrom begrenzt. Übersteigt die Förderleistung der Pumpe den bestimmten maximalen Volumenstrom, so öffnet eine erste Steuerkante des Ventilkolbens des Volumenstromregelventiles einen Abströmkanal, über den das von der Pumpe geförderte Medium zurück zur Saugseite der Pumpe gelangt. Es hat sich herausgestellt, daß insbesondere bei hohen Dreh- zahlen in vielen Fällen eine ausreichende Absenkung des Volumenstromes nicht erreicht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hy- draulische Fördereinrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der in einfacher Weise eine sichere Volumenstromabsenkung auch bei hohen Drehzahlen mög- lich ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine hydrau- lische Fördereinrichtung mit den im Anspruch 1 ge- nannten Merkmalen gelöst. Dadurch, daß der Ventilkol- ben eine zweite Steuerkante aufweist, mit der eine Verbindung des unter Verbraucherdruck stehenden Be- reiches mit dem unter Ausgangsdruck stehenden Bereich freigebbar ist, kann sehr vorteilhaft eine zusätzli- che Verbindung zum Druckabbau freigegeben werden, so daß ein Volumenstrom zu einem an der hydraulischen Fördereinrichtung angeschlossenen Verbraucher auch bei sehr hohen Drehzahlen zumindestens konstant bleibt und gegebenenfalls sogar abgesenkt werden kann. Neben einer Begrenzung des Volumenstromes auf den vom Verbraucher geforderten bestimmten maximalen Volumenstrom kann zusätzlich die vorzugsweise vorge- sehene Absenkung des Volumenstromes unter den maximal geforderten Volumenstrom des Verbrauchers erfolgen. Hierdurch kann bei einer bevorzugten Verwendung der hydraulischen Fördereinrichtung als Lenkhilfpumpe, beispielsweise bei einer schnellen Autobahnfahrt, bei der eine sehr hohe Drehzahl der Brennkraftmaschine und somit der Antriebsdrehzahl der hydraulischen För- dereinrichtung gegeben ist, eine Absenkung der För- derstromkennlinie erfolgen. Hierdurch ist der an die Fördereinrichtung angeschlossene Verbraucher, das Lenkhilfsystem, schwergängiger, da ein dort mit dem zu pumpenden Medium, in der Regel das Hydrauliköl, zu füllender Zylinder sich langsamer füllt. Durch die Schwergängigkeit der Lenkung bei hohen Drehzahlen, also bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeuges, können auf die Fahrstabilität des Kraftfahrzeuges sich auswirkenden Lenkfehlern entgegengewirkt werden.

Hierdurch wird die Leichtgängigkeit der Lenkung bei hohen Geschwindigkeiten herabgesetzt, so daß Fahr- fehler vermeidbar sind.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorge- sehen, daß die Verbindung des unter Verbraucherdruck stehenden Bereiches mit dem unter Ausgangsdruck ste- henden Bereich erst freigegeben wird, nachdem die Verbindung zwischen dem unter Pumpendruck stehenden Bereich und dem unter Ausgangsdruck stehenden Bereich schon besteht. Hierdurch wird vorteilhaft erreicht, daß das Volumenstromregelventil zunächst seine an sich bekannte Volumenstromregelfunktion ausübt, so daß ein Volumenstrom über einen festlegbaren Dreh- zahlbereich im wesentlichen konstant gehalten werden kann. Erst ab einer höheren festlegbaren Drehzahl er- folgt dann die Abregelung des Volumenstromes über die zusätzliche Freigabe der Verbindung zwischen dem unter Verbraucherdruck stehenden Bereich und dem unter Ausgangsdruck stehenden Bereich.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der unter Verbraucherdruck ste- hende Bereich mit dem unter Pumpendruck stehenden Bereich über eine variable wegabhängige Steuerstrom- drosse' (Bypaßstromdrossel) in Verbindung steht. Hierdurch wird erreicht, daß eine zusätzliche Kennlinienvariation der hydraulischen Fördereinrich- tung möglich ist, indem ein Druckabbau durch die Steuerstromdrossel (Bypaßstromdrossel) realisiert wird, der gleichzeitig auf der Rückseite des Ventil- kolbens des Volumenstromregelventiles anliegt. Hier- durch wird in Abhängigkeit der Federkraft und der mit dem Verbraucherdruck gleichgerichtet auf den Ventil- kolben wirkenden Kraft eine Vergrößerung der Druck- differenz am Ventilkolben des Volumenstromregel- ventiles möglich, so daß dieser schneller bei höheren Pumpendrehzahlen aufregelt. Weitere bevorzugte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen, in den Unteransprüchen genannten Merkma- len.

Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispie- len anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläu- tert. Es zeigen : Figur 1 eine Schnittdarstellung einer hydraulischen Fördereinrichtung ; Figur 2 ein Ersatzschaltbild der Fördereinrichtung ; Figur 3 eine Kennlinie der hydraulischen Förderein- richtung und Figur 4 eine Schnittdarstellung einer hydraulischen Fördereinrichtung in einem weiteren Ausfüh- rungsbeispiel.

Figur 1 zeigt eine hydraulische Fördereinrichtung 10. Die Fördereinrichtung 10 umfaßt eine in einem Gehäuse 12 gelagerte Welle 14. Auf der Welle 14 ist drehfest ein Rotor 16 angeordnet, der innerhalb einer Pumpen- kammer 18 rotiert. Bei der hydraulischen Förderein- richtung 10 kann es sich beispielsweise um eine Flü- gelzellenpumpe, eine Sperrflügelpumpe, eine Rollen- zellenpumpe oder dergleichen handeln. Aufbau und Wir- kungsweise derartiger Pumpen sind bekannt, so daß im Rahmen der vorliegenden Beschreibung hierauf nicht näher eingegangen werden soll. Die hydraulische Fördereinrichtung 10 ist beispiels- weise eine Lenkhilfpumpe eines Kraftfahrzeuges. Hier- zu wird die Welle 14 an einem Ende 20 über eine Brennkraftmaschine angetrieben. Die Kopplung zwischen der Welle 20 und einer Abtriebswelle der Brennkraft- maschine erfolgt beispielsweise über ein Triebmittel. Entsprechend der Drehzahl der Brennkraftmaschine ergibt sich eine bestimmte Drehzahl der Welle 14 und somit des Rotors 16. Durch die Drehung des Rotors 16 werden Pumpenräume mit sich ändernden Volumina er- zeugt, so daß aus einem Tank ein Medium, insbesondere Hydrauliköl, ansaugbar ist und unter Druckerhöhung gefördert wird. Die hydraulische Fördereinrichtung 10 ist über einen nicht dargestellten Sauganschluß mit dem Tank verbunden und stellt das geförderte Medium an einem Druckanschluß 21 zur Verfügung. Der Druckan- schluß 21 ist mit einem hydraulischen Verbraucher, beispielsweise einem Lenkhilfsystem, verbunden. In der in Figur 1 gezeigten Schnittdarstellung ist ein im Gehäuse 12 angeordneter Kanal 22 erkennbar, der mit dem nicht dargestellten Sauganschluß in Verbin- dung steht.

In das Gehäuse 12 ist eine Bohrung 24 eingebracht, innerhalb der ein Ventilkolben 26 gegen die Kraft eines Federelementes 28 axial verlagerbar ist. Der Kolben 26 ist als Hohlzylinder ausgebildet, so daß sich das Federelement 28 am Grund 30 einer Sacköff- nung 32 abstutzt. Eine Mantelfläche des Kolbens 30 ist dichtend an der Innenwandung der Bohrung 24 ge- führt. In der Bohrung 24 mündet eine Kanal 34, der ebenso wie der Kanal 22 mit dem Sauganschluß der Fördereinrichtung 10 in Verbindung steht. Ferner ist in dem Gehäuse 12 eine Bohrung 36 angeordnet, in der ein im einzelnen nicht dargestelltes Druckbegren- zungsventil angeordnet ist. Aufbau und Funktion von Druckbegrenzungsventilen sind bekannt. Diese dienen dazu, einen über einen zulässigen maximalen Betriebs- druck der Fördereinrichtung 10 ansteigenden Druck abzubauen, indem eine Verbindung zu dem Saugbereich der Fördereinrichtung 10 freigegeben wird. Die hy- draulische Fördereinrichtung 10 umfaßt weitere Bau- teile, wie beispielsweise Gehäuseteile, Lager, Dich- tungen und dergleichen, die jedoch nicht näher be- zeichnet sind und im Rahmen der vorliegenden Be- schreibung nicht näher erläutert werden.

Während des Betriebes der hydraulischen Förderein- richtung bilden sich drei Druckbereiche die mit P1, P2 und P3 bezeichnet sind. In dem Druckbereich P1 liegt ein Ausgangsdruck an, der im wesentlichen dem Tankdruck eines zu fördernden Mediums entspricht. In einem Drucksammelraum 38 der Fördereinrichtung 10 liegt ein Pumpendruck P2 an, der durch die Kompri- mierung des zu fördernden Mediums während der Rotation des Rotors 16 in bekannter Weise aufgebaut wird. Ferner liegt am Druckanschluß 21 ein Ver- braucherdruck P3 an, der gleichzeitig über eine nicht dargestellte Verbindung in der den Ventilkolben 26 aufnehmenden Bohrung 24 auf der Federseite anliegt.

Der Ventilkolben 26 wird somit von seiner einen Seite -hier links dargestellt-mit dem Verbraucherdruck P3 und der Federkraft des Federelementes 28 beauf- schlagt. An seiner anderen Seite wird der Ventilkol- ben 26 mit dem Pumpendruck P2 beaufschlagt. Da die Vorspannkraft des Federelementes 28 konstant gewählt ist, ist eine Stellung des Ventilkolbens 26 innerhalb der Bohrung 24 von einer Differenz zwischen dem Pum- pendruck P2 und dem Verbraucherdruck P3 abhängig. Je größer diese Differenz wird, um so mehr wird der Ventilkolben 26 gegen die dann zunehmende (nicht mehr konstante) Kraft des Federelementes 28 in die Bohrung 24 durch den Pumpendruck P2 hineingedrückt.

Der Ventilkolben 26 besitzt eine erste Steuerkante 39, die in drucklosem Zustand der hydraulischen För- dereinrichtung 10 in einem Abstand b von einer Mün- dung 40 des Kanales 34 entfernt ist. Entsprechend der sich einstellenden Druckverhältnisse zwischen dem Pumpendruck P2 und dem Verbraucherdruck P3 wird der Ventilkolben 26 gegen die Kraft des Federelementes 28 verlagert, so daß bei Überschreiten einer bestimmten Druckdifferenz die Steuerkante 39 die Mündung 40 des Kanales 34 passiert und somit eine Verbindung zwi- schen dem Druckbereich P2 (Pumpendruck) und dem Druckbereich Pl (Ausgangsdruck) freigibt. Durch diese sogenannte Booster-Verbindung strömt das unter Pum- pendruck stehende Medium in den Saugbereich der För- dereinrichtung 10 ab. Mittels des Ventilkolbens 26 ist somit eine Volumenstromregelung für einen an dem Druckanschluß 21 angeschlossenen Verbraucher möglich. Da der Verbraucher nur einen maximalen Volumenstrom benötigt und bei einer relativ hohen Drehzahl der Welle 20 von der hydraulischen Fördereinrichtung 10 ein größerer Volumenstrom als der maximal benötigte Volumenstrom bereitgestellt wird, kommt es zu einer Erhöhung des Pumpendruckes P2. Diese Erhöhung bewirkt die erläuterte Verschiebung des Ventilkolbens 26 und somit von dessen Steuerkante 39, so daß der erhöhte Pumpendruck P2 abgebaut wird und am Druckanschluß 21 und somit am Verbraucher ein im wesentlichen konstan- ter Volumenstrom einstellbar ist. Eine derartige Vo- lumenstromregelung ist an sich bekannt.

In die Bohrung 24 mündet ein weiterer Kanal 42, der mit dem Kanal 22 in Verbindung steht und in dem somit der Ausgangsdruck P1 anliegt. In einem Abstand a-in drucklosem Zustand der Fördereinrichtung 10-zu der Mündung 44 des Kanales 42 besitzt der Ventilkolben 26 eine Ringnut 46, die über wenigstens eine radial zur Bewegungsrichtung des Kolbens 26 angeordnete Bohrung 48 (Drossel, Blende) mit dem Innenraum (Federraum) des Kolbens 26 in Verbindung steht. Durch die we- nigstens eine Widerstandsbohrung 48 liegt in der Ringnut 46 der im Innenraum des Kolbens 26 anliegende Verbraucherdruck P3 ebenfalls an.

Entsprechend der Verlagerung des Kolbens 26 gegen die Kraft des Federelementes 28 infolge eines Ansteigens des Pumpendruckes P2 gelangt eine Steuerkante 50 der Ringnut 46 in den Bereich der Mündung 44 des Kanales 42, so daß eine Verbindung zwischen dem Ausgangsdruck P1 und dem Verbraucherdruck P3 über den Kanal 22, den Kanal 42, die Ringnut 46 und die wenigstens eine Widerstandsbohrung 48 zustandekommt. Hierdurch wird quasi zusätzlich der Steuerdruck des Ventilkolbens 38, also des Verbraucherdruckes P3, abgesenkt, so daß bei hohen Pumpendrücken P2 der Kolben 26 weiter öffnet und somit ein größerer freier Durchlaßquer- schnitt zwischen der Steuerkante 39 und der Mündung 40 des Kanales 34 frei wird, als wenn die zusätzliche Verbindung über den Kanal 42, die Ringnut 46 und die wenigstens eine Widerstandsbohrung 48 nicht vorhanden wäre. Die wenigstens eine Widerstandsbohrung 48 verhindert ein gänzliches Absacken des Verbraucher- druckes P3. Wenn die zusätzliche Verbindung über die Widerstandsbohrung 48 geöffnet ist, herrscht im Federraum des Ventilkolbens 24 ein Druck P4.

Durch die Wahl der Größe der Abstände a beziehungs- weise b und ein Verhältnis der Größen der Abstände a und b zueinander, lassen sich nunmehr unterschiedli- che wegabhängige Volumenstromregelungen erzielen. Ist der Abstand a beispielsweise gleich groß dem Abstand b, wird die Verbindung zwischen dem Druckbereich P2 und dem Druckbereich P1 beziehungsweise dem Druckbe- reich P3 und dem Druckbereich P1 gleichzeitig freige- geben, so daß sofort eine Volumenstromabregelung ein- setzt. Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel kann der Abstand a größer gewählt sein als der Abstand b, so daß die zusätzliche Verbindung zwischen dem Druck- bereich P3 und dem Druckbereich P1 erst freigegeben wird, nachdem bereits die Verbindung zwischen dem Druckbereich P2 und dem Druckbereich P1 aufgebaut ist. Hierdurch kann zunächst über einen wählbaren Drehzahlbereich eine konstante Volumenstromkennlinie eingestellt werden, die erst nach weiterem Ansteigen der Drehzahl durch die dann zusätzliche Verbindung zwischen dem Druckbereich P3 und dem Druckbereich P abgesenkt wird.

In der Figur 3 ist beispielhaft eine Kennlinie aufge- tragen, bei der der Volumenstrom Q der hydraulischen Fördereinrichtung 10 über der Drehzahl n der Welle 14 aufgetragen ist. In einem ersten Drehzahlbereich von einer Drehzahl ng bis zu einer Drehzahl nj reicht die Differenz der Drücke P2-P3 noch nicht aus, um den Ventilkolben 26 soweit zu verschieben, daß die Ver- bindung zwischen dem Pumpendruck P2 und dem Aus- gangsdruck P1 frei wird. Entsprechend des Abschnittes 52 der Kennlinie steigt hier der Volumenstrom Q in etwa proportional zur Drehzahl n an. Ab der Drehzahl ni überfährt die Steuerkante 39 des Kolbens 26 die Mündung 40, so daß das unter dem Pumpendruck stehende Medium abströmen kann. Hierdurch wird am Druckan- schluß 21 der Fördereinrichtung 10 ein im wesent- lichen konstanter Volumenstrom Q eingestellt, der durch den Abschnitt 54 der Kennlinie verdeutlicht wird. Ab einer Drehzahl n2 schließlich überfährt die zweite Steuerkante 50 des Kolbens 26 die Mündung 44 des Kanales 42, so daß eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Druck im Federraum und dem Ausgangsdruck P1 geschaffen wird, die zu einem weiteren Öffnen des Ventilkolbens 26 und damit Druckabbau und somit einer Verringerung des Volumenstromes Q führt. Hierdurch kann bei hohen Drehzahlen, über der Drehzahl n2, eine Absenkung der Kennlinie des Volumenstromes Q über der Drehzahl n erfolgen. Dies ist durch den Abschnitt 56 der Kennlinie verdeutlicht. Die Drehzahlen n1 und n2, zu denen die Beeinflussung der Kennlinie des Volumen- stromes Q erfolgt, können durch Festlegung der Ab- stände a und b sowie durch Wahl einer Federkraft des Federelementes 28 bestimmt werden. Somit lassen sich mit einfachen Mitteln wegabhängige Stromregelventile in die hydraulische Fördereinrichtung 10 integrieren, die das erläuterte Regelverhalten aufweisen.

Figur 2 zeigt in einem Ersatzschaltbild die hydrauli- sche Fördereinrichtung 10. Gleiche Teile wie in Figur 1 sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und nicht nochmals erläutert. Mittels des Rotors 16 wird aus einem Tank 60 ein Medium zu einem Verbraucher 62 gefördert. Hierbei liegt im Tank 60 der Ausgangsdruck P1 an, während an einem Knotenpunkt 64 der Pumpen- druck P2 anliegt. An einem weiteren Knotenpunkt 66 liegt der Verbraucherdruck P3 an. Zwischen den Kno- tenpunkten 64 und 66 ist eine Hauptdrossel 68 ange- deutet, mittels der der Pumpendruck P2 auf den Ver- braucherdruck P3 drosselbar ist. Die Hauptdrossel 68 ist beispielsweise als variable Drossel ausgebildet, das heißt, ein Drosselquerschnitt der Drossel 68 ist druckabhängig einstellbar. Die Hauptstromdrossel kann auch eine konstante Drossel oder Blende, beispiels- weise mit einem Drosseldurchmesser von 3 bis 5 mm sein. Im Rahmen dieser Beschreibung soll auf den Aufbau und die Funktionsweise dieser variablen oder konstanten Hauptdrossel 68 nicht näher eingegangen werden. Die Hauptdrossel 68 führt dazu, daß der Ver- braucherdruck P3 gegenüber dem Pumpendruck P2 ab einem gewissen Volumenstrom (der maximale für den Verbraucher) beispielsweise um 3 bar abgesenkt ist.

Durch Verlagerung des Ventilkolbens 26 kann eine Verbindung zwischen dem Pumpendruck P2 und dem Ausgangsdruck P1 hergestellt werden, so daß das unter dem Pumpendruck P2 stehende Medium zum Saugbereich der Pumpe abströmen kann. Hierbei passiert das ab- strömende Medium einen Injektor 70. Der Injektor 70 bewirkt, daß das abströmende Medium das unter dem Ausgangsdruck P1 stehende Medium im Tank 60 mitreißt und somit eine Aufladung des Saugbereiches der hy- draulischen Fördereinrichtung 10 unterstützt.

Ferner ist ein Druckbegrenzungsventil 72 vorgesehen, das bei einem übermäßigen Druckanstieg des Verbrau- cherdruckes P3 eine zusätzliche Verbindung zum Saug- bereich der hydraulischen Fördereinrichtung 10 öff- net. Zwischen dem Knotenpunkt 66 und dem Innenraum 24 ist eine Vordrossel 71 angeordnet, an der ein an- liegender Druck auf den Druck P4 fällt, wenn die Ver- bindung zwischen dem Innenraum 24 und dem Kanal 42 über die wenigstens eine Widerstandsbohrung 48 öff- net.

Ein Absinken des Verbraucherdruckes P3 auf den Druck P4 bei geöffneter zusätzlicher Verbindung über die wenigstens eine Widerstandsbohrung 48 läßt sich durch einen Durchmesser der wenigstens einen Widerstands- bohrung 48 einstellen.

Figur 4 zeigt in einer Schnittdarstellung eine hy- draulische Fördereinrichtung 10 in einer gegenüber Figur 1 abgewandelten Ausführungsform. Gleiche Teile wie in Figur 1 sind mit gleichen Bezugszeichen ver- sehen und nicht nochmals erläutert. Insofern wird auch auf die dortige Funktionsbeschreibung der hy- draulischen Fördereinrichtung 10 verwiesen, so daß nur auf die bestehenden Unterschiede eingegangen wird.

Wie Figur 4 verdeutlicht, besitzt das Gehäuse 12 einen zusätzlichen Verbindungskanal 74, der mit dem unter Verbraucherdruck P3 stehenden Bereich der hy- draulischen Fördereinrichtung 10 in Verbindung steht.

Der Kanal 74 mündet in der Bohrung 24. Der Kanal 74 wird durch den Außenmantel des Ventilkolbens 26 ge- genüber dem Innenraum der Bohrung 24 abgedichtet. Der Kolben 26 besitzt eine Ringnut 76, die sich im we- sentlichen über eine Länge erstreckt, die einem Durchmesser des Kanals 34 entspricht. Nach weiteren Ausführungsbeispielen kann die Länge der Ringnut 76 auch von dem Durchmesser des Kanales 34 abweichen. Am Grund der Ringnut 76 ist ein Ringwulst 78 angeordnet, der sich parabelförmig, beginnend von den seitlichen Begrenzungswänden der Ringnut 76, zur Mitte der Ring- nut 76 erstreckt. Eine Scheitellinie des Ringwulstes 78 entspricht in etwa einem Außendurchmesser des Kolbens 25 beziehungsweise einem Innendurchmesser der Bohrung 24. Durch die Ringnut 76 wird eine zweite Steuerkante 80 des Kolbens 26 ausgebildet, die in einem Abstand c zur Mündung 82 des Kanals 74 verläuft -bei drucklosem Zustand der hydraulischen Förderein- richtung 10.

Wird nun, wie anhand von Figur 1 bereits erläutert, der Kolben 26 infolge einer ansteigenden Druck- differenz zwischen den Drücken P2 und P3 gegen die Kraft des Federelementes 28 verlagert, wird, nachdem der Kolben 26 den Abstand b überbrückt hat, die Steuerkante 39 die Mündung 40 des Kanals 34 über- fahren, so daß eine Verbindung zwischen dem Druck- bereich (Pumpendruck P2)-der Fördereinrichtung 10 und dem Saugbereich (Ausgangsdruck Pl) der Förderein- richtung 10 freigegeben wird.

Steigt der Pumpendruck P2, beispielsweise infolge ei- ner weiter ansteigenden Drehzahl n der Welle 14, wei- ter an, wird der Kolben 26 weiter gegen die Kraft des Federelementes 28 verlagert, bis die Steuerkante 80 der Ringnut 76 die Mündung 82 des Kanals 74 erreicht.

Hierdurch wird über den Kanal 74, die Ringnut 80 und den Kanal 34 eine Verbindung zwischen dem unter Ver- braucherdruck P3 stehenden Bereich und dem unter Ausgangsdruck P1 stehenden Bereich der hydraulischen Fördereinrichtung 10 zusätzlich freigegeben. Da der Verbraucherdruck P3 größer ist als der Ausgangsdruck Pl, strömt das unter dem Verbraucherdruck P3 stehende Medium über den Kanal 74, die Ringnut 76 und den Kanal 34 in den Saugbereich der hydraulischen Förder- einrichtung 10. Entsprechend der Größe der Abstände b und c erfolgt die Freigabe der zusätzlichen Verbin- dung (von Verbraucherdruck P3 zu Ausgangsdruck P1) zu der ersten Verbindung (Pumpendruck P2 zu Ausgangs- druck P1) entweder bei gleichgroßen Abständen b und c gleichzeitig oder bei größerem Abstand c entsprechend versetzt. Das zusätzliche Freigeben der Verbindung zwischen dem Kanal 74 und dem Kanal 34 über die Ring- nut 76 wird hierbei von dem Anstieg des Pumpendruckes P2 bestimmt. Auch hierdurch läßt sich die in Figur 3 skizzierte Kennlinie des Volumenstroms Q über der Drehzahl n einstellen. Durch Wahl der Größe des Ab- standes c zur Größe des Abstandes b beziehungsweise durch Wahl der Federkraft des Federelementes 28 kann bestimmt werden, bei welchem Pumpendruck P2 die zu- sätzliche Abströmverbindung freigegeben wird.

Der sich am Grund der Ringnut 76 erstreckende Ring- wulst 78 unterstützt hierbei ein Abströmen des ent- weder unter dem Pumpendruck P2 stehenden Mediums oder des unter dem Verbraucherdruck P3 stehenden Mediums in den Kanal 34. Der Ringwulst 78 bildet quasi eine Anström-und Umlenkfläche für das Medium. Insbeson- dere wird durch den Ringwulst 78 vermieden, daß das unter dem höheren Pumpendruck P2 stehende Medium -bei freigegebener Verbindung zu dem Kanal 74-das unter nur unwesentlich (zum Beispiel 100 statt 103 bar) niederem Verbraucherdruck P3 stehende Medium verdrängt.

Nach weiteren Ausführungsbeispielen können die Maß- nahmen gemäß dem Ausführungsbeispiel in Figur 1 und der Maßnahme gemäß dem Ausführungsbeispiel in Figur 4 auch miteinander kombiniert werden.

Alles in allem lassen sich eine Vielzahl von unter- schiedlichen Kennlinien des Volumenstroms Q tuber der Drehzahl n in einfacher Weise einstellen, indem die Abstände a, b und/oder c sowie die Federkraft des Federelementes 28, ein Durchmesser der Widerstands- bohrung 48 und/oder ein Durchmesser der Hauptdrossel 68 variiert werden. Gegebenenfalls können durch einen Austausch der Kolben 26 auch bestehende hydraulische Fördereinrichtungen 10 nachgerüstet beziehungsweise auf andere Kennlinien umgerüstet werden.