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Title:
HYDROSTATIC MECHANICAL DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/050085
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydrostatic mechanical drive, comprising a hydrostatic radial piston motor (4) whose pistons are supported by rollers on an outerlying cam ring (8), said cam ring being rigidly connected to the drive housing (1), and guided in a rotatable piston support (9). Said piston support is rotationally fixed to an output shaft (11) and is guided between an axial bearing (6) and an axially mobile distributor piece (15) of an oil distributor (13), the distributor piece (15) pressing on the piston support (9) with an axial force. A brake (20) which acts on the output shaft (11) closes by means of a closing spring and opens when the hydraulic pressure exceeds a set value. According to the invention, the piston support (9) is displaceable within an axial limit and the closing spring (12) is located between the axial bearing (6) and the piston support (9), whilst the brake (20) is located on the other side of the piston support (9) between the latter and a part (14) which is rigidly connected to the drive housing (1). The brake is activated through the piston support (9). The distributor piece (15) generates an axial force in dependence on the hydraulic pressure. This axial force is adapted to the closing spring (12) in such a way that the brake (20) opens when the hydraulic pressure exceeds the set value.

Inventors:
MANN EGON (DE)
GEBHARD WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/002019
Publication Date:
October 07, 1999
Filing Date:
March 25, 1999
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
MANN EGON (DE)
GEBHARD WOLFGANG (DE)
International Classes:
B60K7/00; B60T13/22; F03C1/38; F16D55/02; F16D59/02; (IPC1-7): B60K7/00; B60T13/22; F16D55/02; F16D59/02
Domestic Patent References:
WO1994018451A11994-08-18
Foreign References:
DE19637570A11998-03-19
DE19612873A11997-10-02
DE2744977A11979-04-12
DE2744977A11979-04-12
DE19612873A11997-10-02
DE19640545A11998-04-02
Other References:
LANGENBECK B: "FAHRGETRIEBE FUER KETTENUNTERWAGEN VON BAUFAHRZEUGEN", ANTRIEBSTECHNIK, vol. 35, no. 9, 1 September 1996 (1996-09-01), pages 36, 38, 40, XP000622842
"PROSPEKT F43421/RT3391-383 F", 1991, ZAHNRADFABRIK PASSAU GMBH
Attorney, Agent or Firm:
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG (Friedrichshafen, DE)
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG (Friedrichshafen, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Hydrostatisch mechanischer Antrieb mit einem hy drostatischen Radialkolbenmotor (4), dessen Kolben sich über Rollen an einem außenliegenden, mit einem Antriebsge häuse (1) fest verbundenen Kurvenring (8) abstützen und in einem drehbaren Kolbenträger (9) geführt sind, der drehfest mit einer Abtriebswelle (11) verbunden ist, wobei der Kol benträger (9) zwischen einem Axiallager (6) und einem axial beweglichen Verteilerstück (15) eines Ölverteilers (13) ge führt ist, das mit einer Axialkraft am Kolbenträger (9) an liegt, und eine Bremse (20), die durch eine Schließfe der (12) schließt und oberhalb eines bestimmten Hydraulik drucks öffnet, auf die Abtriebswelle (11) wirkt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kolbenträger (9) axial begrenzt verschiebbar ist und die Schließfeder (12) zwischen dem Axiallager (6) und dem Kolbenträger (9) ange ordnet ist, während die Bremse (20) auf der anderen Seite des Kolbenträgers (9) zwischen diesem und einem mit dem Antriebsgehäuse (1) fest verbundenen Teil (14) liegt und über den Kolbenträger (9) betätigt wird, und daß das Ver teilerstück (15) eine vom Hydraulikdruck abhängige Axial kraft erzeugt, die auf die Schließfeder (12) so abgestimmt ist, daß die Bremse (20) oberhalb des bestimmten Hydraulik drucks öffnet.
2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kolbenträger (9) nach einem Öffnungsweg (25) der Schließfeder (12), der dem maximalen, bestimmten Wert des Hydraulikdrucks entspricht, am Axialla ger (6) anliegt.
3. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Vertei lerstück (15) in Umfangsrichtung verlaufende Drucknu ten (17) aufweist, deren Flanken (27) zum Kolbenträger (9) hin größere Flächen haben als zur entgegengesetzten Seite.
4. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Brem se (20) formschlüssige Bremselemente (21,22) hat.
5. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Brem se (20) reibschlüssige Bremselemente (21,22) hat.
6. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Abtriebs welle (11) eine Radnabe (2) antreibt.
7. Antrieb nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Abtriebswelle (11) über ein einstufiges oder mehrstufiges Endgetriebe die Radnabe (2) antreibt.
8. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Abtriebswelle (11) eine Mischtrommel eines Fahrbetonmischers antreibt.
Description:
Hydrostatisch mechanischer Antrieb Die Erfindung betrifft einen hydrostatisch mechani- schen Antrieb nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Hydrostatisch mechanische Radantriebe werden in fahr- baren Baumaschinen und in Fahrzeugen für Sonderaufgaben, z. B. Müllabfuhr, Schwertransport, Feuerwehr usw., einge- setzt, und zwar sowohl für Rad-als auch für Raupenfahrzeu- ge. Sie treiben einzelne Räder bzw. Kettenräder zum Antrieb der Raupe an. Die Räder sind an einem Flansch einer Radnabe angeschraubt.

Der für den einzelnen Radantrieb zur Verfügung stehen- de radiale Bauraum wird in der Regel von dem inneren Rad- durchmesser bzw. einem Lochkreisdurchmesser für Befesti- gungsschrauben begrenzt. Die Raddurchmesser und Lochkreis- durchmesser lassen sich nicht beliebig vergröRern, da sonst die Räder nicht mehr in das Fahrzeugkonzept passen und der Aufwand für weitere Bauteile steigen würde, z. B. für die Raupen, Träger usw., oder bei gelenkten Rädern der Ein- schlagwinkel stark eingeschränkt würde. Innerhalb dieser radialen Begrenzung soll der Radantrieb in der Regel mit einem mechanischen Untersetzungsgetriebe in Form eines Pla- netengetriebes, mit einer Radlagerung, einem hydraulischen Hubkolbenmotor, einem Deckel für einen hydraulischen An- schluß und mit einer Bremse mit kurzer axialer Lange und geringem Gewicht untergebracht werden.

Die DE-A1 27 44 977 zeigt einen Radantrieb mit einem Axialkolbenmotor nach dem Schiefscheibenprinzip, der ein konstantes Schluckvolumen hat. Ein hochuntersetzendes Zahn-

radgetriebe in Form eines zweistufigen Planetengetriebes ermöglicht geringe radiale Abmessungen und eine hochbelast- bare Lagerung durch Kegelrollenlager. Diese sind zwischen der Radnabe und einem Radnabenträger angeordnet, in dem der Hydromotor untergebracht und mit dem der Planetenträger starr verbunden ist. Allerdings ist die Baulänge erheblich.

Als Antriebsaggregat kann jede Art eines Hydromotors, z. B. auch ein Radialkolbenmotor vorgesehen werden. Diese bauen zwar axial kurz, beanspruchen aber mehr radialen Bau- raum. Ferner kann bei dem bekannten Radantrieb die An- triebswelle auf die Fahrzeuginnenseite durchgeführt werden, um auf dieser eine Bremse anzuordnen, was das Gewicht und die Baulänge noch weiter vergrößern würde.

Es ist ferner ein Radantrieb für Raupenfahrzeuge be- kannt (Prospekt F 43421/RT 3391-383 f der Zahnradfabrik Passau GmbH aus dem Jahr 1991), bei dem ein Axialkolbenmo- tor nach dem Schiefscheibenprinzip in einem als Radnaben- träger ausgebildeten Gehäuse angeordnet ist. Die Schief- scheibe ist in einem Schwenkrahmen schwenkbar gelagert und ihre Neigung zur Rotationsachse des Axialkolbenmotors kann über einen Hebelmechanismus und einen Hydraulikkolben ver- stellt werden, wodurch sich das Schluckvolumen und damit die Drehzahl des Axialkolbenmotors ändert. Grundsätzlich kann die Schiefscheibe stufenlos verstellt werden, für vie- le Anwendungsfälle reichen zwei Verstellstufen aus, nämlich für ein maximales und minimales Schluckvolumen. Dies ist sogar vorteilhaft, wenn zwischen zwei Geschwindigkeitsbe- reichen während der Arbeit schnell gewechselt werden muß.

Zwischen dem Gehäuse und dem Schwenkrahmen ist eine Feststellbremse in Lamellenbauweise mit automatischer Betä-

tigung axial versetzt zum Axialkolbenmotor angeordnet, die durch eine Tellerfeder geschlossen und hydraulisch geöffnet wird. Die Bremse befindet sich somit zwischen dem Axialkol- benmotor und einem Zahnradgetriebe. Dadurch ist ihre Zu- gänglichkeit und Kühlung beeinträchtigt. Ferner ist der zur Verfügung stehende Bauraum so beengt, daß die Bremse schwe- re Fahrzeuge nicht mit ausreichender Sicherheit im Gefälle halten kann.

Aus der DE 196 12 873 A1 ist ein hydrostatisch mecha- nisches Getriebe zum Antrieb einer Mischtrommel eines Transportbetonmischers bekannt, das einen langsam laufenden Radialkolbenmotor hat. Die Kolben des Radialkolbenmotors liegen über Rollen an einer inneren Nockenbahn eines Kur- venrings an, die einen etwa sinusförmigen Verlauf hat. Je- der Kolben ist in Richtung auf den Kurvenring federbelastet und in einem Kolbenträger geführt. Die Federelemente können beispielsweise Schraubendruckfedern sein und bewirken eine ständige, kraftschlüssige Verbindung zwischen den Rollen, den Kolben und der Nockenbahn. Der Kolbenträger ist trieb- mäßig über eine mechanische Ubersetzungsstufe mit der Mischtrommel verbunden.

Langsam laufende Radialkolbenmotoren mit einem hohen Drehmoment zeichnen sich durch eine große Laufruhe aus.

Ferner reicht es für viele Anwendungsfälle aus, die mecha- nische Ubersetzung anstatt mehrstufig einstufig auszubil- den. Somit ergibt sich ein kompakter, platzsparender An- trieb. Allerdings ist die Bremswirkung des Radialkolbenmo- tors wegen der unvermeidbaren Leckagen unbefriedigend und insbesondere als Feststellbremse nicht geeignet, so daß ein Nachpendeln der Mischtrommel zu befürchten ist, wenn der hydrostatisch mechanische Antrieb abgeschaltet wird.

Gegenstand einer älteren Patentanmeldung 196 40 545.9 vom 01.10.96 ist ein hydrostatischer Antrieb für eine Mischtrommel eines Transportbetonmischers mit einer mecha- nischen Bremse, die beim Stillsetzen des Antriebs verhin- dert, daß die Mischtrommel nachläuft oder rückwärts dreht.

Die Bremse wirkt auf die Abtriebswelle des hydrostatischen Antriebs und wird durch Federkraft geschlossen und über einen Hydraulikkolben geöffnet, der von einem Hydrostatik- druck über eine Verbindungsleitung und ein Druckminderven- til beaufschlagt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen kom- pakten hydrostatisch-mechanischen Antrieb mit einer Fest- stellbremse zu schaffen, die wenig Bauaufwand erfordert, betriebssicher und auch für unterschiedliche Einsatzfälle geeignet ist. Sie wird gemäR der Erfindung durch die Merk- male des Anspruchs 1 gelöst.

Nach der Erfindung ist der Kolbenträger axial begrenzt verschiebbar. Die Schließfeder, die zwischen dem Axiallager und dem Kolbenträger angeordnet ist, wirkt über den Kolben- träger und schließt die auf der anderen Seite des Kolben- trägers zwischen diesem und einem mit dem Antriebsgehäuse fest verbundenen Teil angeordnete Bremse. Geöffnet wird die Bremse durch das Verteilerstück des Clverteilers, das eine vom Hydraulikdruck abhängige Axialkraft erzeugt, die der Schließfeder entgegenwirkt und auf diese abgestimmt ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Antrieb wirkt das Verteiler- stück als Betätigungskolben der Bremse, so daß ein separa- tes Bauteil und ein entsprechender Bauraum hierfür ent- fällt. Das Verteilerstück wird dabei in Richtung auf den

Kolbenträger mit dem Hydraulikdruck beaufschlagt. Dadurch liegt es stirnseitig stets dichtend am Kolbenträger an, wobei die Anlagekraft und die axiale Verstellkraft mit dem Hydraulikdruck anwächst. Übersteigt die so erzeugte Axial- kraft die Schließkraft der Schließfeder, wird der Kolben- träger in Richtung auf das Axiallager verschoben und stützt sich an dessen Lagerring ab, sobald ein axialer Öffnungsweg erreicht ist.

Zweckmäßigerweise besitzt das Verteilerstück in Um- fangsrichtung verlaufende Drucknuten, deren Flanken zum Kolbenträger hin größere Flächen haben als zur entgegenge- setzten Seite. Die Flächendifferenzen der einander gegen- überliegenden Flanken erzeugen eine hydraulikdruckabhängige Axialkraft in Richtung auf den Kolbenträger, die auf die erforderliche Schließkraft der Schließfeder abgestimmt wer- den kann. Bei dieser Anordnung entfallen zusätzliche Ver- bindungsleitungen für die Feststellbremse. Ferner kann auf Druckminderventile verzichtet werden, da für die Betätigung der Bremse der im Ölverteiler wirksame Hydraulikdruck ver- wendet wird, ohne daß durch den hohen Druck von über 400 bar zusätzliche Dichtungsprobleme und Belastungsproble- me im Bremssystem der Feststellbremse auftreten.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand einer Zeichnung. In der Beschreibung und in den Ansprüchen sind zahlreiche Merkmale im Zusammenhang dargestellt und beschrieben. Der Fachmann wird die kombinierten Merkmale zweckmäßigerweise im Sinne der zu lösenden Aufgaben auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

Die einzige Figur zeigt einen teilweisen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Antrieb mit einer Bremse.

In einem Antriebsgehäuse 1, das an einem nicht näher dargestellten Fahrzeugrahmen befestigt ist, befindet sich ein Radkolbenmotor 4 mit einem Kurvenring 8 und einem Kol- benträger 9, in dem nicht näher dargestellte, radial ange- ordnete Kolben geführt sind. Während der Kurvenring 8 zwi- schen einem Verteilergehäuse 14 eines Ölverteilers 13 und dem Antriebsgehäuse 1 durch Schrauben 24 fest eingespannt ist, kann der Kolbenträger 9 innerhalb des Kurvenrings 8 um eine Rotationsachse 5 drehen. Dabei ist er durch eine form- schlüssige Mitnahme 10 drehfest mit einer Abtriebswelle 11 verbunden, über ein Axiallager 6 in Form eines Kegelrollen- lagers im Antriebsgehäuse 1 ist der Kolbenträger axial ge- lagert.

Die Abtriebswelle 11 treibt eine Radnabe 2 an, an de- ren Radflansch 3 eine Radfelge für ein Radfahrzeug oder ein Kettenrad für ein Kettenfahrzeug befestigt werden kann. In der Radnabe 2 befindet sich in der Regel ein nicht näher dargestelltes Endgetriebe in Planeten-oder Vorgelegebau- weise. Anstelle der Radnabe kann auch ein Antriebselement für den Antrieb einer Mischtrommel eines Fahrbetonmischers vorgesehen werden.

Zwischen einem inneren Lagerring 7 des Axiallagers 6 und dem Kolbenträger 9 sind Schließfedern 12 angeordnet, die den begrenzt axial verschiebbaren Kolbenträger 9 in Richtung auf den Ölverteiler 13 belasten. Mit dem Kolben- träger 9 und dem Verteilergehäuse 14 sind zusammenwirkende Bremselemente 22 bzw. 21 einer Bremse 20 fest verbunden, die durch die Schließfedern 12 in Schließstellung gebracht werden. Die Schließfedern 12 können mehrere zu einem Feder- paket zusammen geschaltete Tellerfedern oder mehrere über

den Umfang verteilte Schraubenfedern sein. Die Bremselemen- te 21 und 22 können über formschlüssige und/oder reib- schlüssige Schließelemente zusammenwirken.

Hydrauliköl wird dem Radialkolbenmotor 4 über den 01- verteiler 13 zugeführt. Ein inneres, axial verschiebbares Verteilerstück 15 liegt an der Stirnseite des Kolbenträ- gers 9 an, die den Schließfedern gegenüberliegt. Das Ver- teilerstück 15 besitzt mehrere über den Umfang verteilte Verteilerkanäle 18, die mit Ringnut 16 und Drucknuten 17 verbunden sind. Die im Verteilerstück 15 liegenden Drucknu- ten 17, über die das Hydrauliköl zugeführt wird, haben auf der Seite des Kolbenträgers 9 Flanken 27, die eine größere Fläche aufweisen als die gegenüberliegenden Flanken. Bei der Druckbeaufschlagung entsteht somit eine Axialkraft in Richtung auf den Kolbenträger 9, die mit dem Hydraulikdruck ansteigt. Die Axialkraft preßt das Verteilerstück 15 dich- tend an den Kolbenträger 9 und verschiebt diesen entgegen der Kraft der Schließfedern 12, sobald der Hydraulikdruck einen entsprechenden Wert angenommen hat. Die Flanke 27 der Drucknut 17 im Verteilerstück 15 wird so auf die SchlieRfe- dern 12 abgestimmt, daß die Bremse 20 oberhalb eines vorge- gebenen Hydraulikdrucks geöffnet ist.

Während des Öffnungsvorgangs wird der Kolbenträger 9 über einen Öffnungsweg 25 verschoben und gelangt dann am inneren Lagerring 7 des Axiallagers 6 zur Anlage, so daß das Bremssystem durch den darüber hinaus ansteigenden Hy- draulikdruck nicht belastet wird. Zur Abdichtung des Ölver- teilers 13 sind Dichtungen 19 vorgesehen.

Bezugszeichen 1 Antriebsgehäuse 2 Radnabe 3 Radflansch 4 Radialkolbenmotor 5 Rotationsachse 6 Axiallager 7 Lagerring 8 Kurvenring 9 Kolbentrager 10 formschlussige Mitnahme 11 Abtriebswelle 12 Schließfeder 13 Olverteiler 14 Verteilergehäuse 15 Verteilerstück 16 Ringnut <BR> <BR> <BR> 17 Drucknut<BR> <BR> <BR> <BR> 18 Verteilerkanal 19 Dichtung 20 Bremse 21 Bremselement 22 Bremselement 23 Deckel 24 Schraube <BR> <BR> <BR> 25 Offnungsweg<BR> <BR> <BR> <BR> 26 Pfeil 27 Flanke