Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HYGIENIC PAD, PROCESS AND PLANT FOR THE PRODUCTION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1985/002996
Kind Code:
A1
Abstract:
Pad (10) on the substantially cylindrical envelope of which there is applied by means of pressure and heat a liquid pervious thermoplastic material. The taper (10b) shaped as a spherical butt at the introduction end (10a) and the outlet end (10c) of the pad (10) are free of liquid-pervious thermoplastic material. The application of the liquid-pervious material to the outer surface of the absorbent material of the pad (10), which is comprised of a non woven tape portion wound on itself and radially compressed to take the final shape of the pad (10), ensures that the high absorbing power due to the capillarity effect of the non woven material is preserved by the liquid-pervious thermoplastic material up to its outer edge. Furthermore, the liquid-pervious material provides a protection against the separation of fibers and facilitates the insertion and removal of the pad into and out of the somatic cavity.

Inventors:
FRIESE AXEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1984/000273
Publication Date:
July 18, 1985
Filing Date:
December 14, 1984
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
JOHNSON & JOHNSON GMBH (DE)
International Classes:
A61F13/20; A61F13/22; B01J20/28; (IPC1-7): A61F13/20
Foreign References:
GB1098400A1968-01-10
EP0120699A21984-10-03
US3523535A1970-08-11
DE1491170A11969-07-17
US4305391A1981-12-15
US3683912A1972-08-15
US4019226A1977-04-26
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Tampon für die Frauenhygiene, bestehend aus einem Abschnitt (11) bestimmter Länge eines sich aus wirr liegenden Natur und/oder Kunststoffa sern zusammensetzenden Vliesbandes (30) mit einer der Länge des Tampons (10) etwa entspre¬ chenden Breite und einem, an einem Ende des Vliesbandabschnitts (11) befestigten Streifenab¬ schnitt (15) aus flüssigkeitsdurchlässigem, mindestens teilweise thermoplastischen Material, wobei der Vliesbandabschnitt (11) im wesentli¬ chen auf sich selbst zu einem mit einem Rückholband (13) versehenen Tamponrohling (12) aufgewickelt ist, auf dessen Umfang der Strei¬ fenabschnitt (15) gerollt ist und der auf die Endform des Tampons (10) im wesentlichen radial gepreßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der flüssigkeitsdurchlässige, thermoplastische Streifenabschnitt (15) auf einer Länge mit der Außenseite des Vliesbandabschnitts (11) durch Heißsiegeln verbunden ist, die etwa der Länge des Umfangs des Tamponrohlings (12) entspricht, und daß das äußere, über das Ende des Vliesband¬ abschnitts (11) überstehende Ende (15a) des Streifenabschnitts (15) mit der Außenseite eines Teils des auf den Vliesbandabschnitt (11) auf esiegelten Streifenabschnitts (15) ver¬ schweißt ist.
2. Tampon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißverbindung zwischen dem Streifen¬ abschnitt (15) und dem Vliesbandabschnitt (11) auf im Abstand voneinander angeordneten Stellen vorgesehen ist.
3. Tampon nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißstellen zwischen dem Streifenab schnitt (15) und dem Vliesbandabschnitt (11) punkt und/oder linienförmig ausgebildet sind.
4. Tampon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der thermoplastische, flüssigkeitsdurch lässige Streifenabschnitt (15) schmaler als die Breite des Vliesbandabschnitts (11) ist, aber den das Rückholende (10c) des Tampons (10) bildenden Längsrand (11b) desselben überdeckt.
5. Tampon nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der das Einführende (10a) bildende Längsrand (11c) des Viesbandabschnitts (11) über den zugehörigen Rand des flüssigkeitsdurchlässigen, thermoplastischen Streifenabschnitts (15) auf einer Breite vorsteht, die etwa der Höhe einer Verjüngung (10b) des Tampons (10) an dessen Einführende (10a) entspricht.
6. Tampon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das ungewebte Material aus _einer Bikomponentenfaser zusammensetzt.
7. Tampon nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bikomponentenfaser aus einem Polyester Kern und einer Ummantelung aus HochdruckPoly äthylen besteht, das einen gegenüber dem Poly¬ ester niedrigeren Schmelzpunkt aufweist.
8. Verfahren zum Herstellen des Tampons nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem ein Längenab schnitt eines flüssigkeitsdurchlässigen, thermo¬ plastischen, ungewebten Materialstreifens (32) auf die Außenseite des rückwärtigen Endes eines .Vliesbandabschnitts (11) bestimmter Länge aufge¬ schweißt wird, dessen Breite der Länge des Tampons (10) etwa entspricht, woraufhin der Vliesbandabschnitt (11) mit einem Rückholband (13) versehen und auf sich selbst zur Bildung eines Tamponrohlings (12) aufgerollt wird, so daß der Streifenabschnitt (15) sich über den Umfang des Tamponrohlings (12) erstreckt, wel¬ cher anschließend auf die Endform des Tampons (10) gepreßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der thermoplastische Streifenabschnitt (15) auf einer der Umfangslänge des Tamponrohlings (12) etwa entsprechenden Länge auf den Vliesbandab¬ schnitt (11) aufgesiegelt und nach dem Aufrollen des Vliesbandabschnitts (11) zu dem' Tamponroh¬ ling (12) das über den Vliesbandabschnitt (11) hinausragende unversiegelte Ende (15a) mit dem Streifenabschnitt (15) unter Anwendung von Hitze und Druck verschweißt werden.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Vliesband (30) kontinuierlich zugeführt und auf für die Herstellung^ des Tampons (10) notwendigen Längenabschnitten quer zu seiner Längsrichtung geschwächt und an der Schwachstelle (31) unter Bildung eines Vlies¬ bandabschnitts (11) durchtrennt wird, welcher mit einem Rückholband (13) versehen und gleich zeitig in Bewegungsrichtung des Vliesbandes (30) vor dessen Längsmitte beginnend im wesentlichen auf sich selbst zu einem Tamponrohling (12) aufgerollt wird, so daß sich die Enden des Vliesbandabschnitts (11) in Umfangsrichtung überlappen.
10. .
11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich¬ net, daß beim Aufsiegeln des thermoplastischen Streifenabschnitts (15) auf das Vliesband (30) Hitze und Druck stärker angewandt werden als beim Verschweißen des über das äußere Ende (11a) des' Vliesbandabschnitts (11) sich frei hinaus erstreckenden unversiegelten Endes (15a) des Streifenabschnitts (15) mit dem auf den Vlies bandabschnitt (11) aufgesiegelten Streifenab¬ schnitt (15) .
12. Verfahren nach den Ansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des sich über das äußere Ende (11a) des aufgewickelten Vliesband¬ abschnitts (11) hinaus erstreckenden unversie¬ gelten Endes (15a) des Streifenabschnitts (15) zwischen 10 und 50 mm beträgt.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, gekennzeichnet durch die Verwendung eines flüs sigkeitsdurchlässigen, thermoplastischen Strei¬ fen (32), der schmaler als das Vliesband (30) ist und der sich von dem das Rückholende (10c) des Tampons (10) bildenden Längsrand (llbl des Vliesbandes (30) nur bis in die Nähe des das Einführende (10a) des Tampons (10) bildenden Längsrandes (11c) des Vliesbandes (30) er¬ streckt.
14. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich¬ net, daß das vom thermoplastischen Streifenab¬ schnitt (15) unbedeckte Einführende (10a) des Tampons (10) nach dem radialen Pressen des Tamponrohlings (12) kugelkalottenartig verformt wird.
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß als flüssig¬ keitsdurchlässiges thermoplastisches Material nicht gewebtes Material eingesetzt wird.
16. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein aus Bikomponentenfasern beste¬ hendes, nicht gewebtes Material verwendet wird.
17. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, daß eine Bikomponentenfaser mit einem PolyesterKern und einer HDPolyäthylenUmmante lung verwendet wird.
18. Einrichtung zur Herstellung des Tampons nach einem der Ansprüche 1 bis 8 unter Ausführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 9 bis 16, bestehend aus folgenden, in Verarbei tungsrichtung hintereinander geschalteten Vor¬ richtungen: einer Vorratsrolle (50) für ein fortlaufendes Vliesband (30) aus Natur und/oder Kunststoff¬ fasern; einer Schwächungsstation (51) für das Vliesband ( 30 ) ; einer Transportvorrichtung (55, 56) für das Vliesband (30); einer VliesbandTrennvorrichtung (80) zum fort¬ laufenden Abtrennen von Vliesbandabschnitten dl); einer RückholbandAnbring und Knotvorrichtung (90); einer Wickelstation (100) zum Aufrollen des Vliesbandabschnitts (11) unter Bildung eines Tamponrohlings (12), einer etwa in der Transportebene des Vliesbandes (30) hin und herbewegbaren Transport und Trennzange (110) zum Abtrennen je eines Vlies¬ bandabschnitts (11), und einer Vorrichtung zum Überführen des Tamponrohlings (12) zu einer Presse, in welcher der Tamponrohling (12) auf die Endform des Tampons (10) im wesentlichen radial preßbar ist, sowie einer Formvorrichtung für das Einführende (10a) des Tampons, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorratsrolle (66) für einen fortlaufenden Streifen (32) aus nicht gewebtem, flüssigkeitsdurchlässigen, thermopla¬ stischen Material von einer gegenüber dem Vliesband (30) geringeren Breite vorgesehen ist, welcher eine Schneidstation (70) zum überwiegen¬ den Durchtrennen des fortlaufenden Streifens (32) in Abschnitte (15) bestimmter Länge nachge¬ schaltet ist, hinter der eine Abtrenn und Übergabevorrichtung (82) für die Streifenab schnitte (15) angeordnet ist, der eine Siegel¬ station (60) zum Aufsiegeln des thermoplasti sehen Streifenabschnitts (15) auf die Außenseite des Vliesbandes (30) nachgeschaltet ist, welcher eine Vorrichtung für den kontinuierlichen Trans¬ port des Vliesbandes (30) mit dem darauf aufgesiegelten Streifenabschnitt (15) zu einer VliesbandTrennvorrichtung (80) nachgeordnet ist, und daß der Wickelstation (100) eine beheizbare Schweiß und Glättvorrichtung zum " Andrücken des sich über das rückwärtige Ende (11a) des Vliesbandabschnitts (11) frei und unversiegelt erstreckenden Endes (15a) des Streifenabschnitts (15) gegen den auf den Vliesbandabschnitt (11) aufgesiegelten Streifen¬ abschnitt (15) zugeordnet ist.
19. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schneidstation (70) für den flüssigkeitsdurchlässigen thermoplastischen Streifen (15) aus einem Paar Schneidwalzen (69, 69a) besteht, von denen die Messerwalze (69) auf einem wesentlichen Teil einer Mantellinie mit Schneiden für die überwiegende Durchtrennung des Streifens (15) versehen ist, wobei die Schneid¬ walzen (69, 69a), jeweils oberhalb und unterhalb der Bewegungsbahn (x) des Vliesbandes (30) angeordnet und mit einer Umfangsgeschwindigkeit antreibbar sind, die etwa der halben Transport¬ geschwindigkeit des Vliesbandes (30) entspricht.
20. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Abtrenn und Übergabevorrich¬ tung (82) für den flüssigkeitsdurchlässigen, thermoplastischen Streifenabschnitt (15) eine Vakuumrolle (71) ist, in deren hohlem Innenraum ein Schieber (219) vorgesehen ist, der an eine Vakuumquelle anschließbar ist und dessen Saug Öffnungen (220) mit Saugöffnungen (221) der Vakuumrolle (71) verbindbar sind, wobei eine Abtrenn und Beschleunigungswalze (72) für den Streifenabschnitt (15) am Umfang der Vakuumrolle (71J in einem Abstand von der Schneidstation (70) angeordnet ist, der größer als die Länge eines Streifenabschnitts (15) bemessen ist, wobei sowohl die Vakuumrolle (71) als auch die Beschleunigungswalze (72) mit einer Umfangsge¬ schwindigkeit antreibbar sind, die der Trans¬ portgeschwindigkeit des Vliesbandes (30) ent¬ spricht.
21. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn zeichnet, daß die Siegelstation (60) sich aus einer Druckrolle (57) an der Unterseite der Bewegungsbahn des Vliesbandes (30) und an der Oberseite derselben aus einer Siegelrolle (62; 201) zusammensetzt, die beheizbar ist.
22. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Siegelrolle (62) eine Umlenk¬ rolle für ein endloses Siegelband (65) bildet, dessen Material gegenüber der Siegeltemperatur hitzebeständig ist und das um weitere Umlenkrol¬ len (63, 64) geführt ist.
23. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Druckrolle (57) zum Auf schweißen des thermoplastischen Streifenab¬ schnitts (15) zwischen einer Ruhestellung und einer Anpreßstellung mittels einer Steuer¬ vorrichtung gegen die Siegelrolle (62) inter¬ mittierend bewegbar ist.
24. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn zeichnet, daß der Siegelrolle (62; 201) minde¬ stens ein endloses Transportelement (73; 205) unterhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes (30) zugeordnet ist. 5 .
25. Einrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß eine Umlenkrolle (75) für ein endloses Transportband (73) in einen Zwischen¬ raum zwischen den beiden gegenüberliegenden ° Umlenkrollen (63, 64) für das Siegelband (65) eingreift.
26. Einrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß zwei beheizbare 5 Streichbacken (101) im wesentlichen radial zur Achse des Wickeldornes (33) oberhalb und unter¬ halb desselben mittels einer Steuervorrichtung hin und her bewegbar sind, so daß das freie Ende (15a) eines thermoplastischen Streifenabschnitts 0 (15) auf dem Tamponrohling (12) mit dem letztge¬ nannten verschweißt werden kann.
27. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn 5 zeichnet, daß der Umfang der Siegelrolle (201) mit beheizbaren Siegelelementen (223, 224) sowie nicht beheizbaren Isolierelementen (225, 226) bestückt ist, die in Umfangsrichtung der Siegel¬ rolle (201) alternierend angeordnet sind. 0.
28. Einrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Bogenlänge der Siegelelemente (223, 224) der Länge des auf das Vliesband (30) aufzusiegelnden Abschnitts des Streifenab 5 Schnitts (15) etwa entspricht.
29. Einrichtung nach den Ansprüchen 20 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelrolle (201) oberhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes (30) eine Druckrolle (207) nachgeschaltet_ ist, welcher unter dem Obertrum eines Riemenförderers (202), der unter der Bewegungsbahn des Vliesban¬ des (30) angeordnet ist, eine Stützrolle (206) zugeordnet ist.
30. Einrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß hinter der Druckrolle (207) oberhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes (30) eine Führungsvorrichtung (209) für das Vliesband (30) angeordnet ist.
31. Einrichtung nach den Ansprüchen 28 und 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsvorrich¬ tung (209) aus mehreren endlosen Riemen (212) besteht, die um Umlenkscheiben (210, 211) in derselben Ebene herumgeführt sind, in der die endlosen Transportelemente (205) des Riemenför¬ derers (202) gelagert sind, wobei die Transport¬ trume der Führungsvorrichtung (209) und des Riemenförderers (202) an der Ausgangsseite v mittels Umlenkrollen (208, 227) einen sich erweiternden Spalt (228) für den Eingriff der Trenn und Transportzange (110) zum Erfassen des vorderen Endes des Vliesbandes (30) bilden.
32. Einrichtung nach den Ansprüchen 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die vor der Rückhol¬ bandAnbring und knotstation (90) befindlichen Umlenkscheiben (211, 204) der Führungsvorrich¬ tung (209) und des Riemenförderers (202) jeweils mit radial nach außen vorstehenden Führungsseg¬ menten (213, 214) versehen sind, die sich jeweils über einen Teil des Umfangs der Umlenk¬ scheiben (211, 204) erstrecken und zur Führung des Vliesbandes (30) bzw. Vliesbandabschnitts (11) zusammenwirken.
33. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im radialen Abstand oberhalb und unterhalb von dem Wickeldorn (33) Streichbacken (215, 216) für das freie Ende (15a) eines Streifenabschnitts (15) vorgesehen sind, von denen die obere Streichbacke (216) symmetrisch zu einer senkrechten, durch die Achse des Wickeldorns verlaufenden Hauptebene angeordnet ist, während sich die untere Streichbacke (215) im wesentlichen im dritten Quadranten eines Kreises über einen Umfangswinkel von etwa 180° bis 270° erstreckt.
34. Einrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die untere Streichbacke (215) mit einer Durchbrechung (217) versehen ist, durch welche hindurch ein beheizbares Siegelelement (218) etwa radial zum Wickeldorn (33) mittels einer Steuervorrichtung hin und herbewegbar angeordnet ist, so daß das freie Ende (15a) des Streifenabschnitts (15) mit diesem entlang einer Mantellinie des Tamponrohlings (12) versiegelbar ist.
35. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn zeichnet, daß die Schwächungsstation (51) für das Vliesband (30) der Siegelstation (60) vorgeschaltet ist und aus einem Paar Perfo rations und Klemmwalzen (53) sowie einem Paar Streckwalzen (54) besteht, die in Bewegungsrich tung (x) des Vliesbandes (30) hintereinander geschaltet sind.
36. Einrichtung nach einem der Ansprüche 17 und 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwächungssta¬ tion (51) ein endloses Tragband (56) für öas Vliesband (30) nachgeschaltet ist, wobei der in Transportrichtung (x) des Vliesbandes (30) vorderen Antriebs und Spannrolle (56a) für das Transportband (56) eine Transportwalze (55) zugeordnet ist, die an der Oberseite des Vliesbandes (30) angreift.
37. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vliesbandtrennvorrichtung (80) aus einem Paar schwenkbarer Klemmbacken (81) besteht, die jeweils oberhalb und unterhalb der Bewegungsbahn (x) des Vliesbandes (30) vor der RückholbandAnbring und Knotvorrichtung (90) angeordnet sind und mit der Trenn und Trans¬ portzange (110) zusammenwirken, um einen Vlies¬ bandabschnitt (11) vom Vliesband (30) abzutren¬ nen. ■.
Description:
Tampon für die Frauenhygiene sowie Verfahren und Einrichtung zur

Herstellung desselben

Die Erfindung betrifft einen Tampon für die Frauen¬ hygiene, bestehend aus einem Abschnitt bestimmter Länge eines sich aus wirr liegenden Natur- und/oder Kunstfasern zusammensetzenden Vliesbandes mit einer der Länge des Tampons etwa entsprechenden Breite und einem an einem Ende des Vliesbandabschnitts be¬ festigten Streifenabschnitt aus flüssigk itsdurch- lässigem, mindestens teilweise thermoplastischem Material, wobei der Vliesbandabschnitt im wesent¬ lichen auf sich selbst zu einem mit einem Rückhol¬ band versehenen Tamponrohling aufgewickelt ist, auf dessen Umfang der Streifenabschnitt aufgerollt ist und der auf die Endform des Tampons im wesentlichen radial gepreßt ist.

Tampons der vorgenannten Gattung sowie Maschinen zu ihrer Herstellung sind z.B. aus den DE-PSen 915 382, 1 491 162, 1 491 200, 1 938 942 und 2 135 495 be¬ kannt. Derartige Tampons haben sich in der Praxis hervorragend bewährt, weil sie nicht nur über eine hohe Saugkapazität, sondern auch über ein ausge¬ zeichnetes Expansionsvermögen bei der Benetzung des Tampons mit Flüssigkeit verfügen, das der Benutzerin einen zuverlässigen Menstruationsschutz vermittelt. Mit diesen Eigenschaften verbindet der Tampon den technischen Vorteil, ihn in Massenproduktion, d.h. in großen Stückzahlen bei hoher einheitlicher Qualität herstellen zu können.

Aus der CH-PS 635 508 ist ein Tampon für die Frauenhygiene bekannt, der aus einem aufgerollten und gepreßten Vliesbandabschnitt besteht und in einer besonderen Weise mit einem Rückholband ver¬ sehen werden soll. Da sich in Abhängigkeit von bestimmten physiologischen Voraussetzungen bei der Benutzung solcher Tampons das Ablösen von Fasern

beim Einführen in die, insbesondere aber beim Entfernen des Tampons aus der Körperhöhle nicht völlig ausschließen läßt, ist dieser Tampon mit einer Hülle z.B. aus nicht gewebtem Stoff umgeben. Bei der Herstellung dieses Tampons wird ein Ab¬ schnitt des Hüllenmaterials, der wesentlich breiter als der Vliesbandabschnitt bemessen ist, an einem Ende des Vliesbandabschnitts aus absorbierendem Material befestigt. Nach dem Aufrollen des Vlies- bandabschnitts mit dem die Hülle bildenden Abschnitt ragen die Hüllenränder jeweils über die beiden Enden des Tamponrohlings hinaus vor, so daß diese zylin¬ drischen Hüllenenden in dem mittleren Zwischenraum zwischen den Schichten des absorbierenden Materials des Tamponrohlings eingelegt werden müssen, bevor der Tamponrohling auf die Endform des Tampons gepreßt wird. Diese mit Ausnahme der Befestigung des Hüllenabschnitts an einem Ende des Vliesbandab¬ schnitts lose Umhüllung des Tampons führt zu der Gefahr der Bildung eines Zwischenraums zwischen der Hülle und dem Tamponmaterial, so daß die bei Inbenutzungnahme des Tampons erwünschte sofortige Aufsaugung von vorhandener Flüssigkeit dadurch behindert wird, daß die für die Aufsaugung wesent- liehe Kapillarwirkung des faserförmigen Tam¬ ponmaterials sich nicht durch das Hüllenmaterial hindurch bis zur Außenseite des Hüllenmaterials wirksam fortsetzen kann. Dadurch wird die Saug¬ leistung und damit die schnelle Expansion des Tampons beeinträchtigt, die aber für die Schutzwir¬ kung des Tampons eine maßgebliche Rolle spielen. Darüber hinaus bereitet das Einstecken der über die Enden des Tamponmaterials des Tamponrohlings hinaus hülsenartig vorstehenden Enden des Hüllenmaterials in die Stirnseiten des Tamponrohlings herstellungs¬ technisch Probleme, da es sich hierbei um mindestens

einen verhältnismäßig schwierig durchzuführenden Arbeitsvorgang handelt, der zwangsläufig die Pro¬ duktionsgeschwindigkeit beeinträchtigen und infolge¬ dessen die Herstellungskosten des bekannten Tampons erhöhen muß.

Aus der US-PS 3 523 535 ist ein Tampon für medizini¬ sche oder chirurgische Zwecke bekannt. Dieser Tampon wird dadurch hergestellt, daß auf die Oberseite einer fortlaufenden, flüssigkeitsdurchlässigen Bahn aus thermoplastischem nicht gewebtem Material eine sechs bis acht mm dicke luftgelegte Schicht aus Holzpulpefasern aufgebracht wird. Daraufhin wird die aus den beiden Schichten bestehende Bahn durch ein Formwerkzeug hindurchgezogen, in dem die Längsränder der aus den beiden Schichten bestehenden Bahn unter Bildung eines Zylinders oben ubereinandergelegt und unter Ausübung von Hitze und Druck miteinander verbunden werden. Das sich längs erstreckende zylindrische Material wird anschließend auf die gewünschten Tamponlängen durchschnitten. Tampons dieser Art sind für die Frauenhygiene nicht geeignet und haben sich in der Praxis für diesen Zweck daher auch nicht einführen können. Die Gründe hierfür liegen u.a. darin, daß dieser bekannte Tampon nicht expandieren kann. Denn die geringe radiale Zusammen¬ pressung der Kolzpulpefasern geht in der Ziehform vor sich, bevor die sich in Umfangsrichtung des zylindrischen Stranges überlappenden Enden des nonwoven-Materials miteinander verschweißt werden. Die Holzpulpefasern sind weitgehend unelastisch und vermitteln dem Tampon nicht die erforderliche Stand¬ oder Knickfestigkeit, die für das leichte Einführen des Tampons in die Körperhöhle erforderlich ist. Bei Benetzung mit Flüssigkeit zerfallen die Holzpulpe¬ fasern, so daß der Tampon nicht formhaltig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tampon der eingangs erwähnten bekannten Gattung dadurch weiter zu verbessern, daß er gegenüber dem Ablösen von Faserflusen geschützt ist und eine Oberflächenstruktur erhält, die ein weiches und glattes Einführen des Tampons in die Körperhöhle ermöglicht, ohne daß die Saugfähigkeit, Saugkapazi¬ tät sowie das wichtige Expansionsvermögen des Tampons beeinträchtigt werden. Dabei soll der Tampon trotz dieser Verbesserung ebenfalls in Massenproduk¬ tion bei hoher Qualität wirtschaftlich herstellbar sein.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der flüssigkeitsdurchlässige, thermoplastische Streifen¬ abschnitt auf einer Länge mit der Außenseite des Vliesbandabschnitts durch Heißsiegeln verbunden ist, die etwa der Länge des Umfangs des Tamponrohlings entspricht, und daß das äußere, über das Ende des Vliesbandabschnitts überstehende Ende des Streifen¬ abschnitts mit der Außenseite eines Teils des auf den Vliesbandabschnitts aufgesiegelten Streifenab¬ schnitts verschweißt ist. Vorteilhaft ist der Streifenabschnitt schmaler als die Breite des Vliesbandabschnitts bemessen, so daß das am Einführ¬ ende ausschließlich vorliegende Vliesbandmaterial zu einer Verjüngung verformt werden und zur sofortigen Aufsaugung von Flüssigkeit zur Verfügung stehen kann. Das ungewebte Material des Streifenabschnitts setzt sich vorteilhaft aus einer Bikomponentenfaser zusammen, deren Ummantelung einen niedrigeren Schmelzpunkt als der Faserkern aufweist, so daß auch bei einer hohen, für die Massenproduktion erforder- liehen Herstellungsgeschwindigkeit einerseits mit Sicherheit eine Versiegelung des Streifenabschnitts

mit dem Vliesbandabschnitt erreicht, andererseits aber die Struktur des nicht gewebten Streifenab¬ schnitts aufrechterhalten wird.

Der erfindungsgemäße Tampon läßt sich vorteilhaft mittels eines Verfahrens herstellen, bei dem ein Längenabschnitt eines flüssigkeitsdurchlässigen, thermoplastischen, ungewebten Materialstreifens auf die Außenseite des rückwärtigen Endes eines Vlies- bandabschnitts bestimmter Länge aufgeschweißt wird, dessen Breite der Länge des Tampons etwa entspricht, woraufhin der Vliesbandabschnitt mit einem Rückhol¬ band versehen und auf sich selbst zur Bildung eines Tamponrohlings aufgerollt wird, so daß der Streifen- abschnitt sich über den Umfang des Tamponrohlings erstreckt, welcher anschließend auf die Endform des Tampons gepreßt wird. Ein solches Verfahren wird zur Herstellung des erfindungsgemäßen Tampons dadurch weitergebildet, daß der thermoplastische Streifenab- schnitt auf einer der Umfangslänge des Tamponroh¬ lings etwa entsprechenden Länge auf den Vliesbandab¬ schnitt aufgesiegelt und nach dem Aufrollen des Vliesbandabschnitts zu dem Tamponrohling das über den Vliesbandabschnitt hinausragende unversiegelte Ende mit dem Streifenabschnitt unter Anwendung von Hitze und Druck verschweißt werden.

Eine Einrichtung zur Herstellung des erfindungsge¬ mäßen Tampons besteht zweckmäßig aus folgenden, in Verarbeitungsrichtung hintereinander geschalteten Vorrichtungen: einer Vorratsrolle für ein fortlaufendes Vliesband aus Natur- und/oder Kunststoff-Fasern; einer Schwächungsstation für das Vliesband; einer Transportvorrichtung für das Vliesband; einer Vliesband-Trennvorrichtung zum fortlaufenden

Abtrennen von Vliesbandabschnitten; einer Rückholband-Anbring- und -Knotvorrichtung; einer Wickelstation zum Aufrollen des Vliesbandab¬ schnitts unter Bildung eines Tamponrohlings; ° einer etwa in der Transportebene des Vliesbandes hin- und herbewegbaren Transport- und Trennzange zum Abtrennen je eines Vliesbandabschnitts; und einer Vorrichtung zum Überführen des Tamponrohlings zu einer Presse, in welcher der Tamponrohling auf 0 die Endform des Tampons im wesentlichen radial preßbar ist, sowie einer Formvorrichtung für das Einführende des Tampons. Eine derartige Einrichtung ist zur Herstellung des erfindungsgemäßen Tampons dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorratsrolle für 5 einen fortlaufenden Streifen aus nicht gewebtem, flüssigkeitsdurchlässigen, thermoplastischen Mate¬ rial vorgesehen ist, welcher eine Schneidstation zum überwiegenden Durchtrennen des fortlaufenden Strei¬ fens in Abschnitte bestimmter Länge nachgeschaltet 0 ist, hinter der eine Abtrenn- und Übergabevorrich¬ tung für die Streifenabschnitte angeordnet ist, der eine Siegelstation zum Aufsiegeln des thermoplasti¬ schen Streifenabschnitts auf die Außenseite des Vliesbandes nachgeschaltet ist, welcher eine Vor- 5 richtung für den kontinuierlichen Transport des Vliesbandes mit dem darauf aufgesiegelten Streifen¬ abschnitt zu einer Vliesband-Trennvorrichtung nach¬ geordnet ist, und daß der Wickelstation eine beheizbare Schweiß- und Glättvorrichtung zum An- 0 drücken des sich über das rückwärtige Ende des Vliesbandabschnitts frei und unversiegelt er¬ streckenden Endes des Streifenabschnitts gegen den auf den Vliesbandabschnitt aufgesiegelten Streifen¬ abschnitt zugeordnet ist. 5

Dadurch, daß das flüssigkeitsdurchlässige thermo-

plastische Material auf dem Vliesband befestigt ist, kann sich kein Zwischenraum zwischen dem Vliesband¬ abschnitt und dem Streifenabschnitt bilden. Dabei bleiben die Expansionsfähigkeit und die Saugkapa- zität des gepreßten Tampons voll erhalten. Das thermoplastische Material am Umfang des Tampons setzt dem Einführen des Tampons in die Körperhöhle einen wesentlich geringeren Widerstand entgegen, so daß das Einführen für die Benutzerin angenehmer und leichter vonstatten geht, während gleichzeitig die Ablösung von Fasern beim Einführen und Entfernen des Tampons ausgeschlossen ist. Die feste Verbindung des thermoplastischen Streifenabschnitts mit dem Vlies¬ bandabschnitt gewährleistet eine einwandfreie, glat- te Konturierung der Außenseite des Tampons, was ebenfalls zu einem erhöhten Komfort beim Einführen des Tampons beiträgt. Dabei hat sich überraschend gezeigt, daß auch bei sehr hohen Produktionsge¬ schwindigkeiten eine einwandfreie Versiegelung des thermoplastischen Streifenabschnitts unter Beibehal¬ tung seiner Struktur mit dem Vliesband möglich ist. Daher bleibt der nicht gewebte Streifenabschnitt, wie nicht ohne weiteres zu erwarten war, auch am Vliesbandabschnitt beim Aufrollen desselben zu dem Wickelrohling fest haften, obwohl Fliehkräfte auf ihn und insbesondere auf das freie unversiegelte Ende desselben einwirken. Infolge der festen Siegel¬ verbindung zwischen dem Streifenabschnitt und dem Vliesband behält das thermoplastische Material seine glatte Oberfläche bei, wenn der expandierte und mit aufgesaugter Körperflüssigkeit gefüllte Tampon aus der Körperhöhle mit Hilfe des Rückholbandes wieder entfernt wird. Die mit dem Streifenabschnitt er¬ reichte geringere Reibung gegenüber der Wandung der Körperhöhle trägt dazu bei, daß der Faserverband des expandierten Tampons seine dem Tamponrohling etwa

entsprechende Form beibehält.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der schemati¬ schen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 bis 6 Verfahrensschrittc zur Herstellung des erfindungsgemäßen Tampons und

Fig. 7 eine Einrichtung zum Herstellen des erfindungsgemäßen Tampons in schau¬ bildlicher Ansicht und

Fig. 8 eine abgeänderte Ausführungsform der Einrichtung in Fig. 7 und

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine Transport- und Trennzange in der GreifStel¬ lung.

In Fig. 6 ist ein Tampon 10 für die Frauenhygiene abgebildet, der aus einem aus Fig. 3 ersichtlichen Abschnitt 11 bestimmter Länge eines sich aus wirr liegenden Natur- und/oder KunstStoffasern zusammen¬ setzenden kalandrierten Vliesbandes 30 (Fig. 1, 2, 7 und 8) mit einer der Länge des Tampons 10 etwa entsprechenden Breite besteht. Dieser Vliesbandab- schnitt 11 ist um eine quer zu seiner Längsrichtung außerhalb der Längsmitte des Vliesbandabschnitts 11 liegende Achse zu einem Tamponrohling 12 im wesent¬ lichen auf sich selbst aufgerollt und gleichzeitig mit einem Rückholband 13 versehen. Der Tamponrohling 12 ist auf die Endform des Tampons 10 im wesentli¬ chen radial zur Wickelachse gepreßt. Durch die Pressung ist der Tampon mit über gleiche Umfangswin- kel verteilt angeordneten Preßkerben versehen. Das Einführende 10a des Tampons 10 ist als rundkuppen- artige Verjüngung 10b ausgebildet.

Gemäß der Erfindung ist auf den die Umfangsflache des Tampons 10 bildenden Teil des Vliesbandab¬ schnitts 11 ein Streifenabschnitt 15 aus flüssig¬ keitsdurchlässigem thermoplastischen Material unter Anwendung von Hitze und Druck aufgesiegelt, der aber länger als der Umfang des Tamponrohlings 12 bemessen ist.

Fig. 2 bis 4 zeigen, daß der thermoplastische Streifenabschnitt 15 mit dem Vliesband 30 mittels im Abstand paralleler Schweißlinien 79 fest verbunden ist, die mit der Längsrichtung des Vliesbandes einen spitzen Winkel bilden. Die Abstände zwischen den einzelnen Schweißlinien 79 sind so bemessen, daß zwischen den Schweißlinien das flüssigkeitsdurchläs¬ sige Material des Streifenabschnittes 15 dicht auf dem Vliesbandmaterial aufliegt. Dadurch ist gewähr¬ leistet, daß Flüssigkeit, die auf den Streifenab¬ schnitt 15 auf der Umfangsflache des Tampons auftrifft, durch die Kapillarwirkung des Fasermate¬ rials des darunterliegenden Vliesbandabschnittes 11 sofort in das Innere des Tampons angesaugt wird.

Das äußere Ende 15a des Streifenabschnitts 15 erstreckt sich über das äußere Ende 11a des Vliesbandabschnitts 11 hinaus und ist mit der Außenseite eines Teils des auf den Vlies¬ bandabschnitt 11 aufgesiegelten Streifenabschnitts 15 unter Anwendung von Hitze und Druck verschweißt.

Es ist ersichtlich, daß der thermoplastische, flüssigkeitsdurchlässige Streifenabschnitt 15 schma¬ ler als die Breite des Vliesbandabschnitts 11 ist, aber mit dem das Rückholende 10c des Tampons 10 bildenden Längsrand 11b des Vliesbandabschnitts 11 bündig ist. Der das Einführende 10a des Tampons 10

bildende Längsrand 11c des Vliesbandabschnitts 11 steht über den zugehörigen Rand 15c des flüssig¬ keitsdurchlässigen thermoplastischen Streifenab- Schnitts 15 auf einer Breite vor, die etwa der Höhe der rundkuppenartigen Verjüngung 10b des Tampons 10 am Einführende 10a entspricht. Der flüssigkeits- durchlässige Streifen setzt sich zumindest vorwie¬ gend aus thermoplastischem, nicht gewebten Faser¬ material zusammen, welches vorzugsweise aus einer Bikomponentenfaser hergestellt ist, deren Kompo¬ nenten z.B. aus einem Polyesterkern und einer HD-Polyäthylen-Ummantelung bestehen. Es ist beson¬ ders zweckmäßig, wenn das Hochdruck-Polyäthylen einen niedrigeren Schmelzpunkt als der Polyester aufweist. Da das freie äußere Ende 15a des thermo¬ plastischen Streifenabschnitts 15 mit der-Außenseite desjenigen Längenabschnitts des Streifenabschnitts 15 verschweißt ist, der auf den Vliesbandabschnitt 11 aufgesiegelt ist, bildet der Streifenabschnitt 15 in Umfangsrichtung des Tamponrohlings 12 eine mit diesem fest verbundene Hülle, deren Außendurchmesser demjenigen des Tamponrohlings 12 entspricht. Da die Hülle mit dem Fasermaterial des Vliesbandes 30 fest verschweißt ist, wird die hohe Kapillarwirkung des Fasermaterials durch die Hülle hindurch sicherge¬ stellt, so daß der Tampon 10 nach dem Pressen in einer mit sternförmig angeordneten Backen versehenen Presse, wie sie z.B. in der DE-PS 1 491 161 be¬ schrieben ist, eine Saugkapazität und Saugleistung aufweist, die einem entsprechenden Tampon ohne Umhüllung ebenbürtig ist, aber gegen die Ablösung von Fasern und Entspiralisieren geschützt ist.

Das Verfahren zum Herstellen des vorstehend be¬ schriebenen Tampons besteht aus folgenden Schritten, die anhand der Fig. 1 bis 6 nachstehend beschrieben werden:

Gemäß Fig. 1 wird ein kalandriertes Vliesband 30, das aus wirr liegenden Natur- und/oder Kunst- stoffasern besteht und eine der Länge des Tampons 10 entsprechende Breite aufweist, kontinuierlich _zuge- führt und zwischen Abschnitten 11 einer für die Herstellung des Tampons 10 notwendigen Länge quer zu seiner Längsrichtung ' jeweils durch sogenannte Schwachstellen 31 z.B. durch Perforieren ge¬ schwächt. Diese Schwächung wird zusätzlich durch ein Strecken des Vliesbandes 30 erreicht, so daß in der Streckzone oder Schwachstelle 31 eine Verdünnung des Vliesbandes 30 bzw. eine Verminderung seines Quer¬ schnitts, nicht aber eine Durchtrennung des Vlies¬ bandes 30 eintritt. Das Vliesband wird kontinuier¬ lich in Richtung des Pfeiles x weiterbewegt. Etwa gleichzeitig wird ein fortlaufend zugeführter Streifen 32 aus thermoplastischem, flüssigkeits- durchlässigem, nicht gewebtem Material jeweils in einen Streifenabschnitt 15 durchtrennt, dessen Länge den Umfang des in Fig. 5 gezeigten Tamponrohlings 12 überschreitet. Danach wird der flüssigkeitsdurch¬ lässige, thermoplastische Streifenabschnitt 15 auf die Außenseite eines in Bewegungsrichtung x des Vliesbandes 30 rückwärtigen, vor einer Schwachstelle 31 liegenden Bereiches des Vliesbandes 30 unter Ausübung von Hitze und Druck entlang paralleler, schräg zur Längsrichtung des Vliesbandes 30 verlau¬ fender Schweißlinien 79 aufgesiegelt. Die Anordnung des Streifenabschnitts 15 auf der Oberseite des Vliesbandes 30 ist dabei derart vorgesehen, daß sich das in Bewegungsrichtung x des Vliesbandes 30 rückwärtige äußere Ende 15a (Fig. 3) des Streifenab¬ schnitts 15 frei, d.h. unversiegelt, über die Schwachstelle 31 des Vliesbandes 30 hinaus er- streckt. Danach ward das Vliesband 30 an der Schwachstelle 31 durchtrennt, so daß der Vliesband-

abschnitt 11 entsteht.

Danach wird der Vliesbandabschnitt 11 um eine quer zu seiner Längsrichtung verlaufende Achse, die in Fig. 3 durch einen Wickeldorn 33 dargestellt ist, gemäß Fig. 4 im wesentlichen auf sich selbst zu einem Tamponrohling 12 aufgerollt, der in Fig. 5 gezeigt ist. Dieses Aufrollen des Vliesbandab¬ schnitts 11 geschieht in der Weise, daß das eine Ende 11a der äußeren Schicht des aufgerollten Vliesbandabschnitts 11 das andere Ende lld (siehe Fig. 3 und 5) der darunter liegenden Schicht des aufgerollten Vliesbandabschnitts 11 in Umfangsrich- tung des Tamponrohlings 12 überlappt. Hierdurch wird m Außenumfang des Tamponrohlings 12 eine gleich¬ mäßigere Materialverteilung und infolgedessen eine im wesentlichen zylindrische Form desselben er¬ reicht.

ie aus Fig. 5 ersichtlich ist, ist die Länge des thermoplastischen, flüssigkeitsdurchlässigen Strei¬ fenabschnitts 15 so bemessen, daß dieser den Umfang des Tamponrohlings 12 vollständig auf der vorgesehe¬ nen Breite umschließt, wobei zunächst noch das freie bzw. unversiegelte Ende 15a an der Außenseite vor¬ steht. Der Wickelvorgang wird nunmehr dadurch abgeschlossen, daß dieses freie, unversiegelte Ende 15a des Streifenabschnitts 15 unter Ausübung von Hitze und Druck an den dem äußeren Ende des Vliesbandabschnitts 11 in Umfangsrichtung des Tam¬ ponrohlings 12 benachbarten Teil des auf den Vliesbandabschnitt 11 aufgesiegelten thermoplasti¬ schen Streifenabschnitts 15 aufgeschweißt wird. Da hierbei die Oberflächen aus HD-Polyäthylen der Schmelzfasern aufeinander zu liegen kommen, braucht der Siegeldruck nicht so groß zu sein, wie beim

vorherigen Aufsiegeln des Streifenabschnitts 15 auf das Vliesband 30, um eine gute Versiegelung zu erreichen.

Gemäß Fig. 3 wird vor dem Wickeln das Rückholband 13 quer zur Längsrichtung des Vliesbandabschnitts 11 um dieses herum gelegt und gegebenen alls anschließend an seinen freien Enden verknotet. Der fertiggestell¬ te Tamponrohling 12 wird anschließend einer Presse zugeführt, die gemäß der DE-PS 1 491 161 aus stern¬ förmig angeordneten Preßbacken besteht, in der der Tamponrohling 12 im wesentlichen radial auf die Endform des in Fig. 6 dargestellten Tampons 10 gepreßt wird. Danach wird das Einführende 10a des Tampons in Form einer rundkuppenartigen Verjüngung 10b verformt, um das Einführen des Tampons in die Körperhöhle zu erleichtern. Es ist für das vorlie¬ gende Verfahren nicht wesentlich, wo und wie das Rückholband 13 im einzelnen appliziert wird.

Es versteht sich, daß die Länge des Streifen¬ abschnitts 15 von dem Enddurchmesser des Tampon¬ rohlings 12 abhängt. Danach richtet sich auch die Länge des frei überstehenden, unversiegelten Endes 15a des Streifenabschnitts 15, die in der Regel zwischen 10 und 50 mm beträgt.

Aus den Fig. 2 bis 6 ist ersichtlich, daß die Außenseite des Vliesbandes 30 mit dem flüssigkeits- durchlässigen, thermoplastischen Streifenabschnitt 15 auf einer Breite abgedeckt wird, die sich von dem das Rückholende 10c des Tampons 10 bildenden Längsrand 11b des Vliesbandes 30 nur bis in die Nähe des das Einführende 10a des Tampons 10 bildenden Längsrandes 11c des Vliesbandabschnitts 11 er¬ streckt. Der vom thermoplastischen Streifenabschnitt

15 unbedeckte Längsrand 11c des Vliesbandes 30 ist so breit bemessen, daß er zur Ausformung der kugelkalottenartigen Verjüngung 10b des Einführendes 10a des Tampons 10 nach dem Pressen des Tampon- rohlings 12 in die Endform des Tampons 10 verformt werden kann. Dadurch ist gleichzeitig gewährleistet, daß das von dem Streifenabschnitt 15 freie Einführ¬ ende 10a unmittelbar von der aufzusaugenden Körper¬ flüssigkeit beaufschlagt wird und der Tampon infol- gedessen unverzögert expandiert und dadurch seine volle Saugfähigkeit entfalten sowie die volle Schutzfunktion für die Benutzerin übernehmen kann. Dabei vermittelt das thermoplastische, nicht gewebte Material infolge seines geringen Reibungskoeffizien- ten die Annehmlichkeit des leichten, weichen Einfüh- rens des Tampons in die Körperhöhle sowie einen Schutz gegenüber einem Ablösen von Fasern beim Einführen bzw. Entfernen des Tampons in die bzw. aus der Körperhöhle. Infolge der im Vergleich zu dem Vliesbandmaterial wesentlich höheren Gleitfähigkeit des nicht gewebten Materials des Streifenabschnitts 15 am Umfang des Tampons wird ferner einer etwaigen Neigung zum Entspiralisieren des Tampons beim Entfernen des Tampons aus der Körperhöhle am Ende seines Gebrauchs wesentlich entgegengewirkt.

Fig. 7 zeigt eine Einrichtung zum Herstellen des erfindungsgemäßen Tampons unter Anwendung des vor¬ stehend beschriebenen Verfahrens. Im linken Teil der Zeichnung ist ein Vliesband 30 dargestellt, das von einer Vorratsrolle 50 kontinuierlich in Bewegungs¬ richtung x einer Schwächungsstation 51 zugeführt wird. Die Schwächungsstation 51, der eine Stützrolle 52 vorgeschaltet ist, besteht in Bewegungsrichtung des Vliesbandes 30 aus einem Paar Perforier- und Klemmwalzen 53 sowie einem Paar Streckwalzen 54. Da

die Perforier- und Klemmwalzen 53 das Vliesband vor den Streckwalzen 54 im Augenblick der Streckung festhalten und die Streckwalzen 54 mit ihren Streckbacken 54a eine Beschleunigung des von ihnen erfaßten Vliesbandes in Transportrichtung x hervor¬ rufen, wird auf der Strecke zwischen den Perforier- und Klemmwalzen 53 und den Streckwalzen 54 das Vliesband 30 ausgedünnt bzw. im Querschnitt vermin¬ dert, so daß die Schwachstelle 31 entsteht. Der Schwächungsstation 51 sind an der Oberseite der Bewegungsbahn des Vliesbandes eine Transportwalze 55 und an der Unterseite ein endloses Tragband 56 nachgeschaltet, das um eine vordere, unmittelbar unter der Transportwalze 55 liegende Antriebs- und Spannrolle 56a und eine weitere Umlenkrolle 56b herumgeführt ist.

Eine Siegelstation 60 besteht aus einer unter der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 angeordneten Druck- rolle 57, deren Achse 58 an beiden Enden in einer auf und ab bewegbaren Führung 59 gelagert und auf je einer Druckfeder 61 abgestützt ist. Die federbela¬ stete Druckrolle 57 ist mittels der Führung 59 in Richtung einer Siegelrolle 62 intermittierend, z.B. mittels einer nicht gezeigten Steuerkurve, bewegbar. Die Siegelrolle 62 ist in geeigneter Weise, z.B. mittels elektrischer Widerstandsheizung, beheizbar und entgegen dem Uhrzeigersinn antreibbar. Der Siegelrolle 62 sind darüber hinaus eine größere und eine kleinere Umlenkrolle 63 und 64 zugeordnet. Die kleinere Umlenkrolle 64 ist in Bewegungsrichtung x des Vliesbandes 30 hinter der Umlenkrolle 63 größeren Durchmessers erhöht angeordnet. Um die Siegelrolle 62 und die beiden Umlenkrollen 63 und 64 ist ein endloses Siegelband 65 gelegt, das aus einem Material hergestellt ist, welches gegenüber der

Temperatur der Siegelrolle 62 hitzebeständig, aber in der Lage ist, die Wärme der Siegelrolle 62 auf die Außenseite des endlosen Siegelbandes 65 zu übertragen. Bevorzugt werden als Werkstoffe für das Siegelband 65 Silicongummi oder Bandstahl verwendet, die eine gute Wärmeübertragung von der Siegelrolle 62 auf den thermoplastischen Streifenabschnitt 15 und eine hohe Lebensdauer gewährleisten. Die Ober¬ fläche des Siegelbandes 65 kann entsprechend einem gewünschten Siegelmuster profiliert sein, so daß die Schweißstellen zwischen Vliesband 30 und Streifen¬ abschnitt 15 im Abstand voneinander vorgesehen sind (Schweißlinien 79 in Fig. 3).

Es ist ersichtlich, daß vor der Siegelstation 60 oberhalb des Vliesbandes 30 und der Schwächungs¬ station 51 eine Vorratsrolle 66 für den fortlaufen¬ den Streifen 32 aus nicht gewebtem, flüssigkeits¬ durchlässigem und thermoplastischem Fasermaterial vorgesehen ist, der über eine abgefederte Umlenk¬ rolle 67 einer Schneidstation 70 zugeführt wird.

Die Schneidstation 70 besteht aus einem Paar oberhalb und unterhalb des Streifens 32 angeordne- ter, gegenläufig angetriebener Transportwalzen 68 und einem danach angeordneten Paar Schneidwalzen 69,69a die ebenfalls gegenläufig angetrieben werden und von denen die Messerwalze 69 auf einem wesentli¬ chen Teil einer Mantellinie mit Schneiden für die überwiegende Durchtrennung des Streifens 15 versehen ist. Die Umfangsgeschwindigkeit der Transportwalzen 68 und Schneidwalzen 69, 69a entspricht etwa der halben Transportgeschwindigkeit des Vliesbandes 30, derart, daß der Streifen 32 in Richtung des Pfeiles y von der Vorratsrolle 66 mit der der Länge des zu applizierenden Streifenabschnitts 15 des nicht

gewebten Materials entsprechenden Geschwindigkeit fortlaufend abgezogen werden kann.

Die Schneidwalzen 69 durchschneiden den Streifen 32 in Querrichtung im wesentlichen, jedoch nicht vollständig, so daß der vorlaufende, durch das

Schneiden gebildete Streifenabschnitt 15 mit dem nachfolgenden Streifen noch über einige wenige sog.

Stege verbunden ist.

Der Schneidstation 70 ist eine Vakuumrolle 71 nachgeschaltet, deren konstruktiver Aufbau in Fig. 8 näher gezeigt und im Zusammenhang mit der Beschrei¬ bung der darin gezeigten abgeänderten Ausführungs- form weiter unten näher beschrieben ist. Der Vakuumrolle 71 ist eine Beschleunigungswalze 72 kleineren Durchmessers an der Oberseite zugeordnet und dient dazu, das nicht gewebte Material gegen die Vakuumrolle 71 anzudrücken. Die Umfangsgeschwin- digkeit der Vakuumrolle 71 und der Beschleunigungs¬ walze 72 entspricht der Transportgeschwindigkeit des Vliesbandes 30. Die Vakuumrolle 71 ist auf ihrer Umfangsflache mit Löchern versehen, wobei der innere Hohlraum der Vakuumrolle an eine Vakuumquelle angeschlossen ist, die ein- und abschaltbar ist (nicht gezeigt). Daher kann der von der Schneidsta¬ tion 70 kommende Streifenabschnitt 15 gegen den Umfang der Vakuumrolle 71 angesaugt und in gestreck¬ ter Lage in Uhrzeigerrichtung in den Spalt mitgenom- men werden, den die Vakuumrolle 71 mit der Beschleunigungswalze 72 bildet. Sobald das vordere Ende des Streifenabschnitts 15 in den Spalt zwischen der Beschleunigungswalze 72 und der Vakuumrolle 71 gerät, wird der Streifenabschnitt 15 auf die doppelte Geschwindigkeit, nämlich die Vliesbandge¬ schwindigkeit, beschleunigt und infolgedessen voll-

ständig von dem nachfolgenden, nicht gewebten Strei¬ fen 32 im Bereich der Schnittstelle abgerissen, die in der Schneidstation 70 hergestellt wurde.

Die Vakuumrolle 71 nimmt nunmehr den auf ihrem Umfang angesaugten Streifenabschnitt 15 zu dem Spalt mit, den die Vakuumrolle 71 mit dem endlosen Siegelband 65 auf der Siegelrolle 62 bildet. Da die Vakuumrolle 71 schräg oberhalb vor der Siegelrolle 62 das endlose Siegelband 65 berührt und an dieser Stelle das Vakuum in Drehrichtung der Vakuumrolle 71, wie weiter unten beschrieben, abgesperrt wird, wird der thermoplastische Streifenabschnitt 15 zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch die Siegelrolle 62 und das erhitzte endlose Siegelband 65 durch Adhäsion mitgenommen und erwärmt. Infolgedessen ist der Streifenabschnitt 15 bei der weiteren Mitnahme durch den Spalt zwischen Siegelrolle 62 und Vakuum¬ rolle 71 durch das endlose Siegelband 65 beim Auftreffen auf die Oberfläche des Vliesbandes 30 soweit vorgewärmt, daß die Schmelzfasern des Strei¬ fenabschnitts 15 im Bereich des Rollenspalts zwi¬ schen der Druckrolle 57 und der Siegelrolle 62 schmelzen und infolge der richtigen Druck- und emperatureinstellung eine innige Verbindung mit den Fasern an der Oberfläche des Vliesbandes hergestellt wird.

Im Bereich des oberen Siegelbandes 65 befindet sich unterhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 wiederum ein endloses Transportband 73, das um eine in Bewegungsrichtung x des Vliesbandes vordere Umlenkrolle 74 geführt ist, die hinter der Druckrol¬ le 57 sowie in geringem Abstand unterhalb des Vliesbandes 30 angeordnet ist. Das Transportband 73 drückt das Vliesband mit dem darauf aufgesiegelten

Streifenabschnitt 15 des nicht gewebten Materials gegen die größere Umlenkrolle 63 des Siegelbandes 65, da eine Umlenkrσlle 75 des unteren endlosen Transportbandes 73 in den Walzenspalt zwischen der größeren Umlenkrolle 63 und der dahinter, aber höher liegenden kleineren Umlenkrolle 64 des Siegelbandes 65 hineingedrückt wird. Das Transportband 73 wird etwa quer zum Vliesband 30 nach unten um eine weitere Umlenk- oder Spannrolle 76 herumgeführt. Die endlosen Bänder 65 und 73 werden kontinuierlich im bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, so daß das Vliesband mit dem darauf aufgesiegelten thermo¬ plastischen Streifenabschnitt 15 ständig weiter¬ transportiert wird. Durch die beschriebene Umlenkung wird eine einwandfreie Ablösung des Vliesbandab¬ schnitts 11 mit dem darauf aufgesiegelten Streifen¬ abschnitt von dem Siegelband 65 sichergestellt. Gegebenenfalls können die Umlenkrollen 63, 64 gekühlt werden.

Fig. 2 zeigt das Vliesband 30 nach dem Aufsiegeln des Streifenabschnitts 15 auf das jeweils rückwärti¬ ge Ende 11a eines Vliesbandabschnitts 11. Es ist ersichtlich, daß das rückwärtige Ende 15a des Streifenabschnitts 15 sich über die Schwachstelle 31 des Vliesbandes 30 hinaus bis zu dem nachfolgenden Vliesbandabschnitt 11 erstreckt, aber nicht mit dem Vliesband 30 versiegelt ist. Um dies zu gewähr¬ leisten, ist die Führung 59 mit der federbelasteten Druckrolle 57 in und entgegen der Siegelrolle 62 auf und ab bewegbar ausgebildet und so steuerbar, daß die Druckrolle 57 in dem in Fig. 7 dargestellten Betriebszustand nach unten aus dem Berührungszustand mit dem Vliesband 30 wegbewegt wird. Dadurch hängt das Vliesband 30 zwischen den Transportbändern 56 und 73 durch und wird auf dem Transportband 73

abgestützt, dessen Umlenkrolle 74 gegenüber der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 tiefer liegt, wenn dieses mittels der Druckrolle 57 gegen die Siegel¬ rolle 62 gepreßt wird. Im Endbereich des endlosen Siegelbandes 65 ist dessen Temperatur so gering, daß eine Erweichung oder ein Aufschmelzen der Schmelzfa¬ sern des freien, unversiegelten Endes 15a des Streifenabschnitts 15 ausgeschlossen ist und dieses weiterhin unversiegelt auf dem Vliesband 30 auf- liegt.

An die beiden endlosen Bänder 65 und 73 schließt sich ein Ausgleichs- oder Entspannungsbereich 77 für das Vliesband 30 mit den darauf in Längenabständen aufgeschweißten Streifenabschnitten 15 an, in dem das Vliesband zwischen den beiden genannten endlosen Transportbändern und einer Führungsrolle 78 durch¬ hängt. Dieser Ausgleichsbereich trennt den kontinu¬ ierlichen vorderen Arbeitsprozeß von dem nachfolgen- öen intermittierend arbeitenden Prozeß.

An die Führungsrolle 78 schließt sich ein Teil einer Vliesbandtrennvorrichtung 80 an, der aus einem Paar Klemmbacken 81 besteht, die jeweils an der Ober- und Unterseite der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 hin und her schwenkbar angebracht sind. Die Klemmbacken 81 klemmen intermittierend jeweils das Vliesband 30 hinter dem rückwärtigen, nicht versiegelten Ende 15a des Streifenabschnitts 15 auf dem davor befindlichen Vliesbandabschnitt 11 fest, um, wie nachstehend beschrieben, den Vliesbandabschnitt 11 vom Vliesband 30 trennen zu können.

Den Klemmbacken 81 ist eine Rückholband-Anbring- und Knotvorrichtung 90 nachgeschaltet, die gemäß der

DE-PS 1 491 160 ausgebildet sein kann und daher

nicht näher dargestellt ist. Es genügt der Hinweis, daß das Rückholband 13 mittels dieser Vorrichtung um den Vliesbandabschnitt 11 herumgelegt und seine freien Enden miteinander verknotet werden, wenn, eine Trenn- und Transportzange 110, wie nachstehend beschrieben, den Viesbandabschnitt 11 vorgezogen hat. Das Rückholband 13 hängt von dem das Rückhol¬ ende 10c des Tampons 10 bildenden Längsrand 11b des Vliesbandabschnitts 11 herab (nicht dargestellt). Der Vliesbandabschnitt 11 ist dabei durch eine Öffnung 83 der Vorrichtung 90 hindurchgeführt.

Anschließend ist eine Wickelstation 100 vorgesehen, die zur Herstellung des Tamponrohlings 12 dient und der die Trenn- und Transportzange 110 nachgeschaltet ist, die in Höhe der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 in und entgegen dessen Bewegungsrichtung bei zurückgezogenem Wickeldorn 33 durch die Öffnung 83 der Vorrichtung 90 hindurch hin und her bewegbar und in der DE-PS 915 382 beschrieben ist. Diese Trenn- und Transportzange 110 erfaßt das vordere freie Ende lld des Vliesbandes 30 und zieht dieses unter Durchtrennung an der Schwachstelle 31 hinter den das Vliesband 30 festklemmenden Klemmbacken 81 in den Wirkungsbereich der Rückholband-Anbring- und -Knot¬ vorrichtung 90 sowie der Wickelstation 100, in welchen der gebildete Vliesbandabschnitt 11 in gestreckter Lage gehalten wird. In diesem Augenblick wird der gabelförmige Wickeldorn 33 aus seiner aus der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 zurückgezogenen Stellung axial mit seinen Gabelzinken über bzw. unter den Vliesbandabschnitt 11 vorwärts bewegt, so daß der Vliesbandabschnitt 11 sich in dem Gabelspalt befindet und der Wickeldorn noch geringfügig über die Breite des Vliesbandabschnittes 11 hinaus vorsteht. Der Wickeldorn 33 übergreift den Vlies-

bandabschnitt 11 in einem Querschnittsbereich, der in Bewegungsrichtung x hinter der Längsmitte des Vliesbandabschnitts 11 liegt, so daß das rückwärtige Ende 11a des Vliesbandabschnitts 11 (Fig. 3) dessen vorderes Ende lld beim Aufwickeln in Umfangsrichtung des Tamponrohlings 12 überlappt.

Parallel zur Wickelachse sind vorzugsweise durch elektrische Widerstandsheizung beheizbare Streich¬ backen 101 an diametral gegenüberliegenden Seiten des Wickeldorns 33 angeordnet, die radial zur Wickelachse gegen den Tamponrohling 12 mittels einer nicht dargestellten Steuervorrichtung andrückbar sind. Die Streichbacken 101 werden auf eine Tempera- tur erhitzt, die ausreicht, um die aufeinan¬ derliegenden Schmelzfasern des frei überstehenden, unversiegelten Endes 15a des Streifenabschnitts 15 mit sich selbst zu verschmelzen und dadurch eine in Umfangsrichtung feste, geschlossene Hülle aus nicht gewebtem Material zu schaffen. Die Temperatur und die Andruckkraft der Streichbacken 101 können somit bemessen sein als die Temperatur und die Aπdruckkräfte der Siegelrolle 62.

Der Weitertransport des Tamponrohlings 12 zu einer Tamponpresse kann mit Hilfe einer Einrichtung durchgeführt werden, wie sie in der DE-PS 1 938 942 beschrieben ist. Die Presse kann entsprechend der DE-PS 1 491 161 ausgebildet sein. Die rundkuppen- artige Verjüngung 10b am Einführende 10a des Tampons 10 wird nach dem Pressen mittels eines beheizten Formstempels hergestellt, wie er in der DE-PS 1 491 200 beschrieben ist.

Fig. 8 zeigt eine schematische Darstellung einer abgeänderten Ausführungsform der Einrichtung zum

Herstellen des Tampons in Fig. 6, wobei gegenüber der Ausführungsform in Fig. 7 unveränderte Teile die gleichen Bezugszeichen tragen.

Eine Druckrolle 200 ist unmittelbar der Schwä¬ chungsstation 51 nachgeschaltet. Im Gegensatz zur Ausführungsform in Fig. 7 fehlt in Fig. 8 die Anordnung des Siegelbandes 65. Für die Siegelung ist hier allein eine Siegelrolle 201 vorgesehen, die weiter unten näher beschrieben ist.

In Höhe der Siegelrolle 201 befindet sich unterhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 ein Riemenför¬ derer 202, der aus einer Vielzahl von vorderen Antriebsscheiben 203 und rückwärtigen Umlenkscheiben 204 besteht, die jeweils endlose Führungsriemen 205 tragen.

Die Führungsriemen 205 werden im Obertrum von einer Stützrolle 206 abgestützt, der auf der Oberseite der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30- eine Druckrolle 207 wesentlich größeren Durchmessers gegenüberliegt. Die Stützrolle 206 und die Druckrolle 207 stehen auf Klemmung gegeneinander, so daß das Vliesband 30 festgehalten wird, wenn der in Bewegungsrichtung dahinterliegende Vliesbandabschnitt 11 mittels der hinter dem Riemenförderer 202 vorgesehenen Trans¬ port- und Trennzange 110 aus dem Transportsystem herausgezogen wird. Dem Obertrum der Führungsriemen 205 ist eine Umlenkrolle 208 zugeordnet, von der aus das Obertrum der Führungsriemen 205 in Richtung schräg abwärts zu den Umlenkscheiben 204 hin abgelenkt wird.

Oberhalb der Bewegungsbahn des Vliesbandes 30 befindet sich eine Führungsvorrichtung 209, die ebenfalls aus mehreren, axial im Abstand gegeneinan¬ der versetzten Umlenkscheiben 210, 211 besteht,, auf denen wiederum axial versetzt endlose Riemen 212 angeordnet sind, die jeweils oberhalb der Führungs¬ riemen 205 des unteren Riemenförderers 202 angeord¬ net sind. Die vorderen Umlenkscheibeπ 210 der FührungsVorrichtung 209 befinden sich dicht hinter der Druckrolle 207, während die rückwärtigen Umlenk¬ scheiben 211 oberhalb der rückwärtigen Umlenkschei¬ ben 204 des Riemenförderers 202 angeordnet sind. Dem Untertrum der endlosen Riemen 212 der FührungsVor¬ richtung 209 ist in der Nähe der Umlenkscheiben 211 eine Umlenkrolle 227 zugeordnet, von der das Untertrum schräg aufwärts zu den Umlenkscheiben 211 gerichtet ist. Infolgedessen bilden das Obertrum der Führungsriemen 205 und das Untertrum der endlosen Riemen 212 in Bewegungsrichtung des Vliesbandes 30 hinter den Umlenkrollen 208 und 227 einen sich öffnenden Spalt 228, in den die Trenn- und Trans¬ portzange 110 zum taktweisen Erfassen des jeweils vorderen Endes des Vliesbandes 30 durch die Öffnung 83 der Rückholband-Anbring- und Knotvorrichtung 90 hindurch hineinbewegbar ist.

Die rückwärtigen Umlenkscheiben 211 und 204 der oberen Führungsvorrichtung 209 bzw. des unteren Riemenförderers 202 sind auf jeweils 180° mit radial nach außen vorstehenden Führungssegmenten 213 und 214 versehen, die synchron zueinander laufen und das Vliesband 30 tragen bzw. führen, wenn die Transport- und Trennzange 110 sich entgegen der Transportrich¬ tung x des Vliesbandes 30 in Richtung des Spaltes 228 zwischen den Umlenkscheiben 211 und 204 bewegt, um das vordere Ende des Vliesbandes 30 zu erfassen

und dieses mit einer gegenüber der Transportge¬ schwindigkeit des Vliesbandes erhöhten Geschwindig¬ keit in den Wirkungsbereich der Rückholband-Anbring- und Knotvorrichtung 90 und der Wickelstation 10D zu ziehen. Da sich die Druckrolle 207 mit der Stützrol¬ le 206 in einem Abstand von dem Spalt 228 zum Erfassen des vorderen Endes des Vliesbandes 30 durch die Transport- und Trennzange 110 befindet, der größer als die Länge eines Vliesbandabschnittes 11 bemessen ist, befindet sich die Schwachstelle 31 des Vliesbandes 30 jeweils hinter der Druckrolle 207 und der Stützrolle 206, so daß die Transport- und Trennzange 110 den sich bis zu der Schwachstelle 31 hinter der Druckrolle 207 erstreckenden Ab¬ schnitt des Vliesbandes 30 wegzieht und an der Schwachstelle 31 abreißt. Nach dieser Vereinzelung des Vliesbandabschnittes 11 wird dieser mittels der Transportzange 110 in den Bereich der Rückholband- Anbring- und -Knotvorrichtung 90 und der Wickelsta¬ tion 100 geführt. Während das Anbringen des Rückhol¬ bandes 13 und das Verknoten desselben wie in Verbindung mit Fig. 7 beschrieben stattfinden kann, ist die Wickelstation 100 ebenfalls mit einem Wickeldorn 33 ausgerüstet, der axial hin und her bewegbar sowie im Drehsinn antreibbar ist. Jedoch sind in der Wickelstation 100 gemäß Fig. 8 die Streichbacken 215, 216 zum Versiegeln des freien überstehenden Endes 15a des Streifenabschnitts 15 mit dem auf dem Tamponrohling 12 befestigten Teil des Streifenabschnitts 15 unterschiedlich ausgebil¬ det.

Die untere und obere Streichbacke 215, 216 sind im radialen Abstand vom Wickeldorn 33 zugeordnet, wobei vorzugsweise nur die untere Streichbacke 215 beheiz¬ bar ist, die sich im 3. Quadranten eines Kreises

über einen Winkel von etwa 190 bis 280° erstreckt. Durch eine Durchbrechung 217 der unteren Streich¬ backe 215 hindurch ist ein beheizbares Siegelelement 218 gegenüber dem Wickeldorn 33 hin und her bewegbar angeordnet, das zum Ansiegeln des bislang unversie¬ gelten rückwärtigen Endes 15a des Streifenabschnitts 15 auf einen Teil des auf dem Umfang des Tamponroh¬ lings 12 befestigten Streifenabschnitts 15 vorgese¬ hen ist. Da die Strinflache 218a des Siegelelementes 218 schmal ist, ist eine nur mantellinienförmige Verschweißung des äußeren Randes des freien Endes 15a des Streifenabschnitts 15 mit dem auf dem Umfang des Tamponrohlings 12 befestigten Material desselben Streifenabschnitts 15 möglich.

Fig. 9 zeigt eine Draufsicht auf die Trenn- und Transportzange 110, deren Zangenmaul aus drei Zinkenpaaren 110a besteht, welche in der gezeigten Greifstellung in den Zinken entsprechende Zwischen- räume zwischen den Führungssegmenten 213 bzw. 214 der Führungsvorrichtung 209 bzw. des Riemenförderers 202 eingreifen. Das Untertrum der endlosen Riemen 212 und das Obertrum der Führungsriemen 205 sind in einem Abstand voneinander angeordnet, durch den das Vliesband 30 nicht zusammengepresst, sondern ledig¬ lich ohne wesentliche Preßfunktion mitgeführt wird, so daß das Herausziehen des Vliesbandabschnitts 11 zwischen den erwähnten Trumen mittels der Trenn- und Transportzange 110 einschließlich des Abreißens von dem nachfolgenden Vliesband 30 an der Schwachstelle 31 desselben ohne weiteres gewährleistet ist.

Für das Zuführen, Zuschneiden und Überführen des thermoplastischen Streifenabschnitts 15 zur Vakuum- rolle 71 sind bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8 dieselben Vorrichtungen wie in Fig. 7 vorgesehen. In

Fig. 8 ist lediglich der Aufbau der Vakuumrolle 71 insofern näher ersichtlich, als im Inneren der Vakuumrolle 71 ein Schieber 219 angeordnet ist, der feststeht und über seinen Umfang von etwa _ 180° hinweg mit seitlichen Saugöffnungen 220 versehen ist, die eine Saugwirkung über sich daran an¬ schließende kleinere Saugöffnungen 221 in der Umfangswandung der Vakuumrolle 71 ermöglichen.

Fig. 8 zeigt in vergrößerter Darstellung die besondere Ausbildung der Siegelrolle 201, die es ermöglicht, ohne ein endloses Siegelband die Versie¬ gelung lediglich auf einem Teilumfang der Siegelrol¬ le 201 durch beheizbare Siegelelemente 223, 224 vorzunehmen, die auf einem Grundkörper 222 diametral gegenüberliegend angeordnet und entsprechend dem Schweiß- oder Siegelmuster profiliert sind. Die Umfangslänge der Siegelelemente 223 bzw. 224 ent¬ spricht jeweils genau der Länge eines Streifenab- Schnitts 15, der auf den Vliesbandabschnitt 11 aufgesiegelt werden soll. Zwei nicht beheizte Isolierelemente 225, 226 sind auf dem Grundkörper 222 befestigt, die um 90° gegenüber den diametral gegenüberliegenden Siegelelementen 223, 224 versetzt sind. Die Umfangsbögen der Isolierelemente 225, 226 haben den gleichen Radius wie die Außenflächen der Siegelelemente 223, 224, so daß sich eine Umfangs- flache aus Kreissektoren gleichen Radius' ergibt. Durch die Anordnung der Isolierelemente 225, 226 wird sichergestellt, daß jeweils das entgegen der Drehrichtung der Siegelrolle 201 über die Siegelele¬ mente 223 bzw. 224 überstehende freie bzw. unversie¬ gelte Ende 15a der thermoplastischen Streifenab¬ schnitte 15 auf eines der Isolierelemente 225, 226 zu liegen kommt und infolgedessen nicht gegen das Vliesband 30 gesiegelt wird.

Um zu gewährleisten, daß die Streifenabschnitte 15 aus dem thermoplastischen, nicht gewebten Material jeweils genau auf die Siegelelemente 223 bzw. 2,24 zu liegen kommen, werden, wie weiter oben bereits erwähnt wurde, die Schneidwalzen 69 etwa mit der halben Umfangsgeschwindigkeit der Vakuumrolle 71 gedreht. Die Schneidwal"zen 69 durchschneiden den Streifen 32 im wesentlichen, aber nicht vollständig, so daß beiderseits dieses Schnitts der nicht gewebte Materialstreifen 32 weiterhin über nicht gezeigte Materialstege ähnlich wie bei einer Perforierung verbunden bleibt. Die nachgeordnete Beschleu¬ nigungswalze 72 wird mit einer Umdrehungs- geschwindigkeit angetrieben, die der Umfangsge¬ schwindigkeit der Vakuumrolle 71 und damit der Transportgeschwindigkeit des Vliesbandes 30 ent¬ spricht. Kommt das vordere Ende des nicht gewebten Materialstreifens 32 in den Wirkungsbereich der Beschleunigungswalze 72, wird der vor der Schnitt¬ stelle liegende Abschnitt 15 des Materialstreifens 32 abgerissen und auf die Vliesbandgeschwindigkeit derart beschleunigt, daß die einzelnen Streifenab¬ schnitte 15 im jeweils richtigen Abstand voneinander an das in Drehrichtung vordere Ende eines der beiden Siegelelemente 223, 224 herangeführt werden.

Der hinter der Abreißstelle befindliche Material- Streifen 32 wird infolge der Saugwirkung der Vakuumrolle 71 stets in Transportrichtung geglättet und gestreckt. Aufgrund der außerordentlich geringen Masse des abgetrennten Streifenabschnitts 15 wird dieser schlagartig auf die Vliesbandgeschwindigkeit beschleunigt, so daß eine stets genaue Positionie- rung des Streifenabschnitts 15 auf der Vakuumrolle 71 erreicht werden kann.

Wie aus Fig. 8 ersichtlich ist, endet ein Schlitz 219a des Schiebers 219 der Vakuumrolle 71 kurz vor dem Walzenspalt, den die Vakuumrolle 71 mit <3er Siegelrolle 201 bildet. Im Bereich des Spaltes zwischen Vakuumrolle 71 und Siegelrolle 201 wird der thermoplastische Streifenabschnitt 15 so stark erwärmt, daß er plastisch und klebrig wird und infolgedessen an der Siegelrolle 201 anhaftet und von dieser schlupffrei mitgenommen wird, aber die sichere Über- und Mitnahme des Streifenabschnitts 15 durch den Vliesabschnitt 11 nach dem Versiegeln gewährleistet ist.

_ Aus der vorstehenden Beschreibung ist somit ersicht¬ lich, daß die Einrichtung gemäß Fig. 8 einen kontinuierlichen Transport des Vliesbandes 30 bis zur Rückholband- Anbring- und Knotvorrichtung 90 bzw. der Wickelstation 100 ermöglicht, wobei von den .das Vliesband 30 transportierenden Einrichtungen lediglich die Trenn- und Transportzange 110 eine hin und hergehende Bewegung ausführt, während alle anderen Vorrichtungen ständig in einer Richtung umlaufen. Es ist ferner ersichtlich, daß mit den beschriebenen Einrichtungen nicht nur eine hohe Produktionsgeschwindigkeit erreicht wird, wie sie für die Massenproduktion erforderlich ist, sondern daß hierdurch auch die wirtschaftliche Massenproduk¬ tion eines wesentlich verbesserten Tampons für die Frauenhygiene bei gleichbleibend hoher Qualität erreicht werden kann.




 
Previous Patent: ARTIFICIAL INTRAOCULAR LENS

Next Patent: AIR TREATMENT PROCESS