Es sind Ölfilter für Brennkraftmaschinen bekannt, die ein Filterelement in Form eines zick-zack-förmig gefalteten Bahnenmaterials und eine als Stützkörper fungierende Trä- gerzarge aufweisen. Das Filterelement bildet einen Falten- stern, der die hohlzylindrische Trägerzarge umschließt. Die Endfalten des Filterelements liegen aneinander und werden durch Kleben oder Zusammenheften miteinander verbunden, um Fehlströme zwischen der Schmutzseite und der Reinseite des Filterelements zu verhindern.

Hierbei besteht das Problem, daß die Dichtigkeit der Ver- bindung beider Endfalten infolge von Fertigungstoleranzer beim Kleben oder Heften nicht sicher gewährleistet werden kann, so daß ungereinigtes Strömungsmedium von der Schmutz- seite in die Reinseite gelangen kann.

Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß bei der Fertigung des Filters die Endfalten zunächst verbunden werden, an- schließend das Bahnenmaterial zu einem Faltenstern gerafft werden muß und schließlich das Filterelement in Anlage an die Mantelfläche der Trägerzarge gebracht uni in dieser Po- sition fixiert werden muß. Diese Vielzahl an Prozeßschrit- ten erhöht die Fertigungsdauer und auch die Zahl möglicher Fehlerquellen bei der Montage des Filters.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen gattungs- gemäßen Filter auszubilden, der mit hoher Betriebssicher- heit in Großserie gefertigt werden kann.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Klemmleiste gewährleistet, daß die Endfalten mit einer definierten Klemmkraft aneinander gehalten sind, die so bemessen ist, daß Fehlströme zwischen Schmutz-und Rein- seite verhindert werden. Die Fertigungsgeschwindigkeit kann erhöht werden, weil die Endfalten lediglich in die Klemmleiste eingesteckt werden müssen ; dauber hinaus sind für einen dichten Abschluß der beiden Endfalten keine wei- teren Maßnahmen erforderlich, so daß der Filter besonders vorteilhaft für die Großserienfertigung geeignet ist.

Die an der Trägerzarge angeordnete Klemmleiste vereinfacht den Zusammenbau der einzelnen Filterelemente. Das Filtere- lement ist automatisch mit der Trägerzarge verbunden, so- bald die Endfalten in die Klemmleiste eingesteckt werden.

Zusätzliche, das Filterelement stützende Bauteile können entfallen oder zumindest vereinfacht ausgebildet sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist die Klemmleiste etwa die gleiche axiale Länge auf wie die Trägerzarge, so daß die Endfalten des Filterelements über die gesamte axia- le Bauhöhe des Filters sicher zusammengehalten sind.

Die Klemmleiste besteht zweckmäßig aus zwei axial verlau- fenden Klemmwänden, zwischen denen ein Klemmraum zur Auf- nahme der Endfalten des Filters gebildet ist. Die vorteil- haft spiegelsymmetrisch ausgebildeten Klemmwände weisen auf der dem Klemmraum zugewandten Seite jeweils eine Klemmnase auf, über die der für eine dichte Verbindung er- forderliche Klemmdruck aufgebracht wird. Die Klemmwände können einen kleinen, sich radial nach außen öffnenden Winkel einschließen, um das Einstecken der Endfalten zu erleichtern.

In den Filterfalten des Filterelements können Ausprägungen vorgesehen sein, die dafür sorgen, daß die Wandungen der sternförmig um die Trägerzone gruppierten Filterfalten nicht unmittelbar aneinanderliegen, sondern radial aufge- fächert angeordnet sind und eine Durchströmllng des zu rei- nigenden Mediums ermöglichen. Zur Aufnahme der Ausprägun- gen in den Endfalten sind in den Klemmwänden in Längsrich- tung verlaufende Ausnehmungen vorgesehen. Die Seitenflä- chen der beiden in die Klemmleiste eingesteckten Endfalten können dadurch mit geringstmöglichem Abstand aneinander- liegen.

Die Stirnseiten der Trägerzarge, der Klemmleiste und des Filterelements sind zweckmäßig von Endscheiben abgedeckt, um die Schmutzseite von der Reinseite zu separieren und um eine axiale, auf den Filter wirkende Belastung auf die stabile Trägerzarge zu übertragen. Ein dichter Abschluß kann durch Einplastifizieren der Stirnseiten in die End- scheibe erzielt werden. Um das Einplastifizieren zu er- leichtern ist vorgesehen, daß die Stirnseiten von Trä- gerzarge und Klemmleiste jeweils einen Plastifizierungs- rand aufweisen, dessen Wandstärke gegenüber der Wandstär- ke von Trägerzarge und Klemmleiste reduziert ist. Zweck- mäßig entspricht die Dicke des Plastifizierungsrands der Dicke der Filterfalten, so daß beim Eindrücken der Stirn- seite in die plastisch verformbare Endscheibe die Klemm- leiste und die Trägerzarge etwa den gleichen, reduzierten Widerstand bieten wie das Filterelement ; dies gewährlei- stet ein gleichmäßiges Eindrücken in die Endscheibe rechtwinklig zur Längsachse des Filters.

Der verjüngte Plastifizierungsrand garantiert außerdem ei- ne definierte Eindrücktiefe in die Endscheibe. Zwischen dem Plastifizierungsrand und der jeweiligen Stirnseite der Wandung von Trägerzarge bzw. Klemmleiste ist eine Schulter gebildet, die die maximale Eindrücktiefe markiert. Sobald die Schulter die Endscheibe berührt, erhöht sich sprung- haft der für ein Eindrücken erforderliche Druck. Bei einem vorgegebenen, konstanten Plastifizierungsdruck wird da- durch sichergestellt, daß nur bis zur Anlage an die Schul- ter eingedrückt werden kann.

Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungsformen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen Fig. 1 einen Filter in einem Schnitt nach Linie I-I in Fig. 3, Fig. 2 die Trägerzarge mit Klemmleiste des Filters nach Fig. 1 in der gleichen Schnittdarstellung wie in Fig. 1 angegeben, Fig. 3 einen Schnitt durch den Filter, Fig. 4 eine Ansicht der Trägerzarge und Klemmleiste mit Plastifizierungsrand, Fig. 5 eine Draufsicht auf die Trägerzarge und Klemmleiste mit Plastifizierungsrand, Fig. 6 einen Schnitt gemäß Schnittlinie VI-VI aus Fig. 5, Fig. 7 die Trägerzarge und Klemmleiste in einer weiteren Ausführung.

Der in Fig. 1 dargestellte Ölfilter 1 für Brennkraftma- schinen weist ein Filterelement 3 auf, das von einer hohlzylindrischen Trägerzarge 2 gehalten ist. Das Filter- element 3 besteht aus zick-zack-förmig gefaltetem Bahnen- material aus Kunststoffvlies und umschließt in Form eines Faltensterns die Mantelfläche der Trägerzarge 2. Das Fil- terelement 3 wird radial von außen von dem zu reinigenden Medium angeströmt. Die Trägerzarge 2 weist Ausnehmungen in der Mantelfläche auf, so daß das Medium, das das Fil- terelement 3 passiert hat, in den zylindrischen Reinraum 15 im Inneren der Trägerzarge 2 einströmen und der weite- ren Verwendung zugeführt werden kann.

Der Filter 1 kann gegebenenfalls auch als Kraftstoffilter eingesetzt werden.

An der Mantelfläche der Trägerzarge 2 ist eine Klemmleiste 6 angeordnet, die die Endfalten 4 des Filterelements 3 aufnimmt und diese miteinander verbindet, um Fehlströme des zu reinigenden Mediums zu verhindern. Die Klemmleiste 6 besteht zweckmäßig wie die Trägerzarge 2 aus Kunststoff und ist an der Trägerzarge 2 unverlierbar gehalten, insbe- sondere angespritzt. Die Klemmleiste 6 weist die gleiche axiale Länge auf wie die Trägerzarge 2 und ist über die axiale Länge durchgehend ohne Durchbrechungen ausgebildet.

Wie der vergrößerten Darstellung gemäß Fig. 2 zu entneh- men, besteht die Klemmleiste 6 aus zwei näherungsweise pa- rallelen, zur Mantelfläche 5 der Trägerzarge radial ausge- richteten Klemmwänden 7, die zueinander spiegelsymmetrisch ausgebildet sind. Die beiden Klemmwände 7 bilden ein ein- teiliges Bauteil und sind im Bereich der Mantelfläche 5 der Trägerzarge 2 miteinander verbunden. Die Klemmwände 7 begrenzen einen zwischenliegenden Klemmraum 8 zur Aufnahme der Endfalten des Filterelements. Jede Klemmwand 7 weist im Bereich der Einschuböffnung für die Endfalten eine Klemmnase 9 auf, die einen Klemmbereich für die Endfalten bildet. Die beiden gegenüberliegenden Klemmnasen 9 fixie- ren die zwei in den Klemmraum 8 eingesteckten Endfalten über die gesamte Länge der Klemmleiste 6.

Jede Klemmwand 7 weist zwischen der Klemmnase 9 und dem beide Klemmwände verbindenden Abschnitt im Bereich der Mantelfläche 5 eine Ausnehmung 10 auf, die sich ebenso wie die Klemmnasen 9 über die axiale Länge der Klemmleiste er- streckt. Die Ausnehmung 10 dient der Aufnahme von Ausprä- gungen in den Filterfalten, wobei die Breite der Ausneh- mungen der Breite der Ausprägungen entspricht.

Es kann zweckmäßig sein, die Klemmwände 7 geringfügig winklig mit einem sich radial nach außen öffnenden Winkel anzuordnen ; hierdurch wird bei der Montage das Einstecken der Endfalten erleichtert.

Wie Fig. 2 in Verbindung mit Fig. 3 zu entnehmen, besteht die Trägerzarge 2 aus einzelnen, übereinanderliegenden Ringelementen 17, die über vier jeweils um 90° versetzte Längsstege 15 miteinander verbunden sind. Die Mantelfläche 5 der Trägerzarge bzw. der Ringelemente 17 ist geriffelt ausgebildet, um ein Abrutschen des Filterelements an der Trägerzarge zu verhindern.

In Fig. 3 ist weiterhin dargestellt, daß die Trägerzarge 2, die Klemmleiste 6 und das Filterelement 3 an beiden Stirnseiten des Filters jeweils von einer Endscheibe 12, die eine zentrale, dem Reinraum 15 zugewandte Öffnung auf- weist, abgedeckt sind. Die Endscheibe 12 besteht aus einem plastifizierbaren Kunststoff und wird bei der Herstellung des Filters auf der den Filterelementen zugewandten Seite angeschmolzen. Die Endscheibe 12 wird anschließend mit seiner in den Reinraum 15 einragenden Ringschulter 18 auf die Trägerzarge 2 aufgesteckt, bis die Stirnseiten von Trägerzarge 2, Klemmleiste 6 und Filterelement 3 geringfü- gig in die plastisch verformbare Seite der Endscheibe 12 einragen. Nach dem Aushärten der Endscheibe 12 ist der Reinraum 15 dicht von der Schmutzseite des Filters abge- schlossen, so daß Fehlströme verhindert werden.

Bei der in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Ausführung wird das Einplastifizieren der Stirnseiten von Trägerzarge 2 und Klemmleiste 6 in die Endscheibe 12 unterstützt. Die Trä- gerzarge 2 und die Klemmleiste 6 weisen jeweils an ihrer Stirnseite einen Plastifizierungsrand 13,14 auf, der in die Endscheibe einplastifiziert wird.

Der Plastifizierungsrand 13 der Trägerzarge 2 ist als um- laufende Ringwandung ausgebildet, deren Dicke geringer ist als die Wandstärke eines Ringelements 17 der Trägerzarge 2, so daß eine Auflageschulter 19 im Bereich der Stirnseite gebildet ist.

Die Außenseite des Plastifizierungsrands 13 liegt im Aus- führungsbeispiel in der Mantelfläche 5 der Trägerzarge. Ge- mäß einer nicht dargestellten Ausführung kann der Plastifi- zierungsrand 13 auch mit dem Innenmantel der Trägerzarge abschließen oder mittig auf der Stirnseite der Trägerzarge angeordnet sein, so daß beidseitig des Plastifizierungs- rands eine umlaufende Auflageschulter gebildet ist.

Auf der Stirnseite jeder Klemmwand 7 der Klemmleiste 6 ist ein Plastifizierungsrand 14 vorgesehen, der sich über die gesamte Breite der Klemmwand bis zum Plastifizierungsrand 13 der Trägerzarge 2 erstreckt. Der Plastifizierungsrand 13 schließt mit der Außenseite der Klemmwand 7 ab. Die Dicke des Plastifizierungsrands 13 ist geringer als die Wandstär- ke der Klemmwand 7, so daß ein Auflageabschnitt 20 im Be- reich der Stirnseite der Klemmwand 7 gebildet ist, der nach innen gerichtet ist.

Die Dicke der beiden Plastifizierungsränder 13 und 14 ist etwa gleich groß und entspricht der Dicke einer Filterfalte des Filterelements. Die axiale Erstreckung der Trägerzarge und der Klemmleiste einschließlich der jeweiligen Plastifi- <BR> zierungsränder 13,14 ist etwa gleich wie die axiale Länge des Filterelements. Dies hat den Vorteil, daß beim Einpla- stifizieren die Trägerzarge, die Klemmleiste und das Fil- ter-element gleichmäßig in die Endscheibe eingedrückt wer- den können, bis die Auflageschulter 19 bzw. der Auflageab- schnitt 20 zur Anlage an die Endscheibe gelant.

In der Ausführung nach Fig. 7 weist die an der Trägerzarge 2 befestigte Klemmleiste 6 zwei zueinander im wesentlichen parallele Klemmwände 7 auf, zwischen denen die Endfalten 4 des Filterelements aufgenommen sind. Der Klemmbereich an den Klemmwänden 7 umfaßt einzelne Klemmblöcke 21, die wech- selweise versetzt an jeder Klemmwand 7 vorgesehen sind ; der Klemmbereich ist also durchbrochen ausgebildet. Die Breite jedes Klemmblocks 21 übersteigt geringfiigig die Hälfte der lichten Breite des Klemmraums 8, so daß die versetzt ange- ordneten Klemmblöcke 21 in Längsrichtung der Klemmleiste gesehen sich teilweise überschneiden. Dementsprechend neh- men die im Klemmraum 8 festgesetzten Endfalten 4 eine Wel- lenform ein.