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Patent Searching and Data


Title:
INJECTION VALVE COMPRISING AN OPTIMIZED SURFACE GEOMETRY BETWEEN A NOZZLE BODY AND A RETAINING NUT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/079689
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an injection valve comprising a housing (2), a retaining nut (1) and a nozzle body (3), said retaining nut prestressing the nozzle body against the housing (2). The surface mating (9, 10) between the retaining nut (1) and the nozzle body (3) is optimized in such a way that an intense prestressing force is exerted on the nozzle body without damaging the retaining nut. At the same time, the prestressing force optimizes the support of the pressure chamber (5) in such a way that a nozzle body which is resistant to high-pressure is provided.

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Inventors:
YALCIN HAKAN (DE)
VOIGT ANDREAS (DE)
LEWENTZ GUENTER (DE)
ENKE OLAF (DE)
PERRAS ALWIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/001430
Publication Date:
October 25, 2001
Filing Date:
April 11, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
YALCIN HAKAN (DE)
VOIGT ANDREAS (DE)
LEWENTZ GUENTER (DE)
ENKE OLAF (DE)
PERRAS ALWIN (DE)
International Classes:
F02M61/04; F02M61/10; F02M61/16; F02M61/18; F02M63/00; (IPC1-7): F02M61/16; F02M61/10
Foreign References:
EP0890734A21999-01-13
DE19523243A11997-01-02
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Einspritzventil mit einem Gehäuse, mit einem Düsenkör per, mit einer Spannmutter, die mit dem Gehäuse verbun den ist, die mit einer ersten Anliegefläche auf einer zweiten Anliegefläche des Düsenkörper aufliegt, wobei die Spannmutter den Düsenkörper gegen das Gehäuse spannt, dadurch gekennzeichnet, dass die erste oder die zweite Anliegefläche (9,10) ei ne Wölbung (24) in Richtung auf die zweite bzw. erste Anliegefläche (10,9) aufweist, und dass die erste und die zweite Anliegefläche (9,10) im Bereich der Wölbung (24) aneinander anliegen.
2. Einspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite bzw. die erste Anliegefläche (10,9) ei ne Kegelfläche aufweist.
3. Einspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kegelfläche im Querschnitt einen Winkel größer als 20° und kleiner als 70°, vorzugsweise zwischen 40° und 60° zur Mittenachse (18) des Einspritzventils auf weist.
4. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass die Wölbung (24) eine konvexe Fläche aufweist.
5. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass die Wölbung (24) in der Ebene der Mittenachse des Einspritzventils einen Radius im Be reich von 20 bis 60 mm aufweist.
6. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass die Wölbung (24) in der Ebene der Mittenachse (18) des Einspritzventils im wesentli chen einen Radius im Bereich von 2 bis 20 mm aufweist.
7. Einspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anliegefläche (10) als konvexe Fläche ausgebildet ist, und dass die zweite Anliegefläche (9) als konkave Teilkugelfläche ausgebildet ist.
8. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass der Düsenkörper (3) einen Druckraum (5) aufweist, der im Bereich der Wölbung (24) angeordnet ist.
9. Einspritzventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufliegebereich (25), in dem die Wölbung (24) an der ersten bzw. an der zweiten Anliegefläche (9,10) anliegt, auf der Höhe angeordnet ist, auf der sich die Mitte des Druckraums (5) befindet.
10. Einspritzventil mit einem Gehäuse, mit einem Düsenkör per, mit einer Spannmutter, wobei die Spannmutter eine erste Anliegefläche und der Düsenkörper eine zweite Anliegefläche aufweisen, wobei die Spannmutter mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei die Spannmutter eine Vorspannkraft von der ersten auf die zweite Anliegefläche überträgt, um den Düsenkörper gegen das Gehäuse zu spannen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten und der zweiten Anliegefläche (9,10) ein Übertragungselement (4) angeordnet ist, dass das Übertragungselement (4) die Kraft zwischen der ersten und der zweiten Anliegefläche (9,10) überträgt.
11. Einspritzventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich net, dass die Spannmutter (1) ein Ringteil (8) aufweist, das in ein Hülsenteil (7) übergeht, wobei das Hülsenteil (7) parallel zur Längsachse des Einspritzventils angeordnet ist und sich bis zum Gehäuse (2) erstreckt, dass die erste Anliegefläche (9) am Ringteil (8) ange ordnet ist, und dass das Übertragungselement (4) vom Hülsenteil (7) durch einen Spalt (13) beabstandet ist.
12. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 10 oder 11, da durch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (4) eine dritte und vierte Anliegefläche (11,12) aufweist, dass die dritte Anliegefläche (11) der ersten Anlie gefläche (9) zugeordnet ist und die erste und dritte An liegefläche (9,11) eine erste Flächenpaarung darstel len, dass die vierte Anliegefläche (12) der zweiten An liegefläche (10) zugeordnet ist und die zweite und vier te Anliegefläche (10,12) eine zweite Flächenpaarung darstellen, dass die erste und die zweite Flächenpaarung einen Win kel zueinander aufweisen, der kleiner als 90° ist.
13. Einspritzventil nach einem der Ansprüche 10 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (4) in Form eines Ringes ausgebildet ist.
14. Einspritzventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich net, dass die erste Flächenpaarung (9,11) im wesentli chen senkrecht zur Mittenachse angeordnet ist, und dass die zweite Flächenpaarung (10,12) in einem Winkel zwischen 10 und 70 ° angeordnet ist.
Description:
Beschreibung Einspritzventil mit optimierter Flächengeometrie zwischen ei- nem Düsenkörper und einer Spannmutter Die Erfindung betrifft ein Einspritzventil gemäß dem Oberbe- griff des Patentanspruchs 1.

Einspritzventile weisen üblicherweise ein Ventilgehäuse auf, in dem beispielsweise ein Aktor zur Steuerung eines Servoven- tils vorgesehen ist. Das Servoventil stellt einen Druck in einem Steuerraum ein. Weiterhin weist das Einspritzventil ei- nen Düsenkörper auf, der einen Dichtsitz und Einspritzlöcher aufweist. Im Düsenkörper ist eine Ausnehmung eingebracht, in der eine Düsennadel geführt ist. Die Düsennadel wird in Ab- hängigkeit vom Druck im Steuerraum bewegt.

Die Ausnehmung weist einen Druckraum auf, der mit einer Kraftstoffleitung des Gehäuses verbunden ist. Da in der Kraftstoffleitung insbesondere bei Dieseleinspritzventilen ein Kraftstoff mit hohem Druck geführt ist, ergibt sich eine Dichtungsstelle zwischen dem Gehäuse und dem Düsenkörper. Die Dichtungsstelle wird vorzugsweise durch eine Anpressung des Düsenkörpers an das Gehäuse abgedichtet. Dazu ist eine Spann- mutter vorgesehen, die mit einem Gewinde des Gehäuses verbun- den ist, und die den Düsenkörper gegen das Gehäuse vorspannt.

Die Vorspannung des Düsenkörpers erfordert insbesondere bei einem hohen Kraftstoffdruck große Vorspannkräfte. Die Vor- spannkraft muss über eine optimierte Geometrie von der Spann- mutter auf den Düsenkörper übertragen werden. Dazu ist es be- kannt, am Düsenkörper eine Anliegefläche auszubilden, die ke- gelförmig ausgebildet ist und sich in Richtung auf die Spitze des Düsenkörpers verjüngt.

Gleichzeitig weist die Spannmutter eine kegelförmige Anlie- gefläche auf, die sich in Richtung auf die Spitze des Düsen- körpers verjüngt. Zwischen der Anliegefläche des Düsenkörpers

und der Anliegefläche der Spannmutter ist ein definierter Differenzwinkel eingebracht, um eine definierte Flächenpres- sung zu gewährleisten. Bei einer sehr großen Vorspannkraft hat sich gezeigt, dass die Kraftwirkung senkrecht zur Längs- richtung des Düsenkörpers relativ groß wird und damit eine Ausweitung der Spannmutter in radialer Richtung erzeugt. Als Folge kann eine Beschädigung der Spannmutter auftreten.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Einspritzventil bereitzu- stellen, bei dem eine optimierte Übertragung der Vorspann- kraft auf den Düsenkörper erreicht wird.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale der Ansprü- che 1 und 8 gelöst. Das Einspritzventil nach dem Anspruch 1 weist eine optimierte Kraftübertragung zwischen der Spannmut- ter und dem Düsenkörper auf. Die optimierte Kraftübertragung wird dadurch erreicht, dass die Fläche, mit der die Spannmut- ter am Düsenkörper aufliegt, vergrößert ist. Die vergrößerte Fläche wird durch eine gewölbte Form erreicht, die entweder an der Spannmutter oder am Düsenkörper ausgebildet ist. Auf- grund der gewölbten Form wird anstelle einer Linienberührung zwischen dem Düsenkörper und der Spannmutter eine Ringflä- chenberührung gewährleistet.

Das Einspritzventil gemäß Anspruch 8 weist den Vorteil auf, dass die Kraft zur Vorspannung des Düsenkörpers über ein Ü- bertragungselement übertragen wird. Durch das Übertragungs- element wird eine geringere Belastung der Spannmutter in ra- dialer Richtung ermöglicht.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Vorzugsweise weist die Anliegefläche, die auf der gewölbten Anliegefläche aufliegt, eine Kegelfläche auf. Die Kegelfläche ist vorzugsweise in einem Winkel von 40° und 60° zur Mitten- achse des Einspritzventils angeordnet. Die Paarung der ge-

wölbten Anliegefläche mit der planen Kegelfläche bietet eine kostengünstige Ausführungsform.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Spannmutter eine konkave Teilkugelfläche und der Düsenkörper eine konvexe Fläche auf. Durch diese Ausführungsform wird eine verbesserte Flächenberührung zwischen der Spannmutter und dem Düsenkörper erreicht.

Vorzugsweise weist die gewölbte Anliegefläche eine konvexe Fläche auf. Der Radius der konvexen Fläche liegt vorzugsweise im Bereich von 20 bis 60 mm.

Die gewölbte Fläche ist für eine Unterstützung des Druckraums des Düsenkörpers vorzugsweise auf der Höhe des Druckraums an- geordnet, so dass die Wirkungslinie der Vorspannkraft durch den Druckraum geht. Auf diese Weise wird gleichzeitig mit der Anpressung des Düsenkörpers an das Gehäuse der Druckraum von außen unterstützt, so dass eine hohe Druckfestigkeit des Dü- senkörpers erreicht wird.

Eine optimale Druckunterstützung des Druckraums wird dadurch erreicht, dass die gewölbte Anliegefläche auf der Höhe der Mitte des Druckraums angeordnet ist.

Vorzugsweise weist die Spannmutter ein Ringteil auf, das in ein Hülsenteil übergeht. Das Hülsenteil ist senkrecht zur Längsachse des Einspritzventils angeordnet. Eine erste Anlie- gefläche ist am Ringteil angeordnet. Zudem ist ein Obertra- gungselement vorgesehen, das die radiale Komponente der Vor- spannkraft des Düsenkörpers in eine nahezu axiale Komponente überträgt, die am Ringteil angreift. Die Übertragung der ra- dialen Vorspannkraft auf das Ringteil der Spannmutter ermög- licht es, das Hülsenteil relativ dünn auszuführen. Durch ein dünnes Hülsenteil wird insgesamt ein kleiner Durchmesser des Einspritzventils ermöglicht.

Vorzugsweise weist das Übertragungselement im Querschnitt die Form eines Keils mit einer dritten und vierten Auflagefläche auf, wobei die dritte und vierte Auflagefläche in einem Win- kel kleiner als 90° zueinander ausgerichtet sind.

Das Übertragungselement ist vorzugsweise in Form eines Ringes ausgebildet, wodurch eine gleichmäßig um den Umfang des Dü- senkörpers verteilte Übertragung der Vorspannkraft ermöglicht wird.

Vorzugsweise liegt das Übertragungselement am Ringteil der Spannmutter an, wobei die Flächenpaarung in einem Winkel von ungefähr 90° zur Mittenachse des Einspritzventils angeordnet ist. Gleichzeitig weist eine zweite Flächenpaarung, die zwi- schen dem Übertragungselement und dem Düsenkörper angeordnet ist, einen Winkel von 20 bis 40° in Bezug auf die Mittenachse des Einspritzventils auf.

Durch die genannten Geometrien wird eine verbesserte Übertra- gung der Vorspannkraft gewährleistet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher er- läutert ; es zeigen Fig. 1 eine erste Ausführungsform mit einem Obertragungsele- ment, Fig. 2 eine zweite Ausführungsform mit einer gewölbten Anlie- gefläche, Fig. 3 die gewölbte Anliegefläche im oberen Bereich des Druckraums, Fig. 4 die gewölbte Anliegefläche im unteren Bereich des Druckraums, und Fig. 5 eine Ausführungsform mit einer Teilkugelfläche und ei- ner konvexen Fläche.

Fig. 1 zeigt einen Teilquerschnitt durch ein Einspritzventil, bei dem ein Teil eines Gehäuses 2, ein Teil eines Düsenkör-

pers 3, ein Teil einer Spannmutter 1 und der Querschnitt durch ein Übertragungselement 4 dargestellt ist. Der Quer- schnitt ist senkrecht zu einer Mittensymmetrieachse 18 des Einspritzventils angeordnet. Alle in den Figuren dargestell- ten Teile sind rotationssymmetrisch zur Mittensymmetrieachse 18 ausgebildet.

Der Düsenkörper 3 weist einen ersten Abschnitt 19 auf, der zylinderförmig ausgebildet ist und mit einer Druckfläche 20 am Gehäuse 2 anliegt. Der erste Abschnitt 19 geht über eine zweite Anliegefläche 10 in einen zweiten Abschnitt 21 über, der ebenfalls zylinderförmig ausgebildet ist. Der zweite Ab- schnitt 20 weist einen kleineren Durchmesser als der erste Abschnitt 19 auf.

Der Düsenkörper 3 weist eine symmetrisch zur Mittenachse 18 angeordnete Ausnehmung 23 auf, die eine Erweiterung aufweist, die einen Druckraum 5 darstellt. Die Ausnehmung 23 dient als Kraftstoffspeicher. In der Ausnehmung 23 ist eine Düsennadel eingebracht, die an ihrer Spitze einem Dichtsitz im Düsenkör- per zugeordnet ist. Die Düsennadel 6 ist im Bereich des ers- ten Abschnitts 19 in der Ausnehmung 23 geführt. Weiterhin sind im Düsenkörper 3 Einspritzlöcher eingebracht, die mit dem Druckraum 5 in Verbindung stehen und unterhalb des Dicht- sitzes angeordnet sind. Liegt nun die Düsennadel 6 am Dicht- sitz an, so ist keine Verbindung zwischen dem Druckraum 5 und den Einspritzlöchern gegeben. Wird die Düsennadel vom Dicht- sitz abgehoben, so kann der Kraftstoff, der im Druckraum 5 vorliegt, seitlich an der Düsennadel 6 vorbei zu den Ein- spritzlöchern gelangen und es erfolgt eine Einspritzung.

Die zweite Anliegefläche 10 ist als Kegelfläche ausgebildet, die ausgehend vom ersten Abschnitt 19 in Richtung auf den zweiten Abschnitt 21 sich verjüngt. Die zweite Anliegefläche 10 weist vorzugsweise einen dritten Winkel c zur Mittensym- metrieachse 18 auf. Der dritte Winkel c liegt im Bereich von 10° bis 70°, vorzugsweise zwischen 40° bis 60°.

Der Düsenkörper 3 ist von einer Spannmutter 1 umfasst, die ein Ringteil 8 aufweist, das in ein Hülsenteil 7 übergeht.

Das Ringteil 8 ist im Bereich des zweiten Abschnittes 21 an- geordnet. Das Hülsenteil 7 ist entlang der zweiten Anlie- gefläche 10 und des ersten Abschnitts 19 bis zum Gehäuse 2 geführt. Das Hülsenteil 7 ist über ein Gewinde 14 mit dem Ge- häuse 2 verschraubt. Das Ringteil 8 weist eine erste Anlie- gefläche 9 auf, die in einem zweiten Winkel b zur Mittensym- metrieachse 18 angeordnet ist. Der zweite Winkel b liegt vor- zugsweise im Bereich von 90°. Die erste Anliegefläche 9 ist der zweiten Anliegefläche 10 zugewandt. Zwischen der Spann- mutter 1 und dem Düsenkörper 3 ist das Übertragungselement 4 angeordnet, das vorzugsweise in Form eines Ringes ausgebildet ist. Der Querschnitt des Obertragungselementes 4 weist im we- sentlichen eine Dreieckform auf, wobei eine dritte Anlie- gefläche 11 des Ubertragungselementes 4 der ersten Anlie- gefläche 9 und eine vierte Anliegefläche 12 des Übertragungs- elementes 4 der zweiten Anliegefläche 10 zugeordnet ist. Das Übertragungselement 4 weist eine Außenfläche 22 auf, die im wesentlichen eine Zylinderfläche darstellt, die im wesentli- chen parallel zur Innenfläche des Hülsenteils 7 angeordnet ist. Zwischen der Außenfläche 22 des Obertragungselementes 4 und der Innenfläche des Hülsenteils 7 ist ein definierter Spalt 13 vorgesehen.

Die erste und die dritte Anliegefläche 9,11 und die zweite und die vierte Anliegefläche 10,12 stellen eine erste bzw. eine zweite Flächenpaarung dar. Vorzugsweise ist die erste Anliegefläche 9 nahezu parallel zur dritten Anliegefläche 11 und die zweite Anliegefläche 10 nahezu parallel zur vierten Anliegefläche 12 angeordnet. Üblicherweise ist zwischen der ersten und dritten Anliegefläche 9,11 und der zweiten und vierten Anliegefläche 10,12 ein Differenzwinkel a vorgese- hen.

Das Übertragungselement 4 weist in der Form eines Ringes eine teilkeilförmige Innenausnehmung auf, die im wesentlichen der Konusform der zweiten Anliegefläche 10 entspricht. Der Radius der Innenausnehmung des Übertragungselementes 4 ist in der Weise an die Konusform der zweiten Anliegefläche 10 ange- passt, dass die gesamte vierte Anliegefläche 12 des Übertra- gungselementes 4 auf der zweiten Anliegefläche 10 des Düsen- körpers 3 aufliegt.

Die Spannmutter 1 ist mit dem Gehäuse 2 über das Gewinde 14 verschraubt, so dass das Übertragungselement 4 von der ersten Anliegefläche 9 in Richtung auf den ersten Abschnitt 19 ge- drückt wird. Dabei kommt die vierte Anliegefläche 12 des Ü- bertragungselementes 4 mit der zweiten Anliegefläche 10 des Düsenkörpers 3 in Berührung, wobei eine Kraftübertragung zwi- schen dem Ringteil 8 und der zweiten Anliegefläche 10 er- folgt. Durch den definierten Spalt 13 ist gewährleistet, dass keine radialen Kräfte auf das Hülsenteil 7 der Spannmutter 1 übertragen werden. Dies erlaubt eine relativ schmale Ausbil- dung des Hülsenteils 7, wodurch ein Einspritzventil mit klei- nem Querschnitt ermöglicht wird.

Vorzugsweise ist die zweite Anliegefläche 10 im Düsenkörper 3 auf der Höhe ausgebildet, auf der ein Druckraum 5 im Düsen- körper 3 eingebracht ist, so dass die Wirklinie der Vorspann- kraft durch den Druckraum 5 geht. Der Druckraum 5 ist mit der Kraftstoffleitung verbunden, so dass im Druckraum 5 Kraft- stoff mit hohem Druck vorliegt. Durch die Einbringung des Druckraums 5 weist der Düsenkörper 3 im Bereich des Druck- raums 5 eine geringe Wandstärke auf, so dass es von Vorteil ist, wenn von außen im Bereich des Druckraums 5 eine Vor- spannkraft auf den Düsenkörper 3 ausgeübt wird, die dem Druck im Druckraum 5 entgegenwirkt. Diese Vorspannkraft wird durch das Übertragungselement 4 auf den Düsenkörper 3 ausgeübt. Auf diese Weise wird eine optimale Einleitung der Vorspannkraft auf die Wandung des Druckraums 5 erreicht.

Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform, die eine verbes- serte Einlenkung der Vorspannkraft von der Spannmutter 1 auf den Düsenkörper 3 ermöglicht. In diesem Fall weist die zweite Anliegefläche 10 im Querschnitt eine konvexe Wölbung 24 auf.

Die Wölbung 24 stellt eine im Querschnitt konvexe geformte Fläche dar. Die konvexe Fläche geht kontinuierlich aus der Fläche des ersten Abschnitts 19 hervor und geht vorzugsweise in einem definierten Radius in den zweiten Abschnitt 21 mit einem Winkel größer als 180° über. Die konvexe Fläche ist ro- tationssymmetrisch zur Mittensymmetrieachse 18 ausgebildet.

Der Radius der konvexe Fläche liegt vorzugsweise im Bereich von 20 bis 60 mm. Die Spannmutter 1 ist über das Gewinde 14 mit dem Gehäuse 2 verschraubt und spannt den Düsenkörper 3 in Richtung auf das Gehäuse 2 vor. Dazu wird eine Vorspannkraft F von der Spannmutter 1 über die erste Anliegefläche 9 auf die zweite Anliegefläche 10 des Düsenkörpers 3 übertragen.

Die erste Anliegefläche 9 ist in diesem Ausführungsbeispiel als kegelförmige Innenfläche ausgebildet, die sich in Rich- tung auf den zweiten Abschnitt 21 des Düsenkörpers 3 ver- jüngt. Vorzugsweise ist die erste Anliegefläche 9 in Bezug auf die Mittensymmetrieachse 18 in einem vierten Winkel d an- geordnet. Der vierte Winkel d liegt im Bereich von 10° bis 70°, vorzugsweise im Bereich von 40° bis 60°.

Die zweite Anliegefläche 10 ist der ersten Anliegefläche 9 zugeordnet und liegt in einem Auflagebereich 25 direkt an der ersten Anliegefläche 9 an. Der Aufliegebereich 25 erstreckt sich in der Längsrichtung des Düsenkörpers 3 über eine be- stimmte Länge, so dass eine definierte Ringflächenpressung zwischen der Spannmutter 1 und dem Düsenkörper 3 erreicht wird. Diese Flächenpressung wird aufgrund der gewölbten Form der zweiten Anliegefläche 10 erreicht. Durch die konvexe Form der zweiten Anliegefläche 10 ist es nicht notwendig, die ers- te und die zweite Anliegefläche 9,10 mit einem präzise ein- gestellten Differenzwinkel herzustellen. Für eine optimale Flächenpressung reichen größere Winkelbereiche aus. Dies er-

möglich eine einfache und kostengünstige Fertigung des Ein- spritzventils.

In Fig. 2 ist die konvexe Fläche 24 an der zweiten Anlie- gefläche 10 ausgebildet. In weiteren Ausführungsformen kann jedoch die konvexe Fläche 24 auch an der ersten Anliegefläche 9 der Spannmutter 1 angeordnet sein und die zweite Anlie- gefläche 10 in Form einer Kegelfläche ausgebildet sein, die in Richtung auf den zweiten Abschnitt 21 des Düsenkörpers 3 sich verjüngt. In einer weiteren Ausführungsform ist der kon- vexe Fläche 24 des Düsenkörpers 3 eine konkave Fläche zuge- ordnet, die an der Spannmutter 1 ausgebildet ist. Diese Aus- führungsform bietet eine sehr gute Flächenberührung. Zudem können kleinere Radien verwendet werden, die bei der Ferti- gung leichter überprüft werden können.

Der Düsenkörper 3 ist bis auf die Form der zweiten Anlie- gefläche 10 und der Form der Spannmutter 1 entsprechend dem Düsenkörper 3 der Fig. 1 ausgebildet. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Spannmutter 1 geht von einem Ringteil 8 in einem Über- gangsbereich 26 in einen Hülsenteil 7 über. Der Übergangsbe- reich ist in Form einer Innenkegelfläche 9 ausgebildet, so dass sich die Wandung der Spannmutter 1 am Ringteil 8 bis zum Hülsenteil 7 stetig verkleinert.'Da die Spannmutter 1 im we- sentlichen eine Hülsenform aufweist, weist der Durchmesser der Innenausnehmung der Spannmutter 1 im Bereich des Ring- teils 8 einen kleineren Wert auf als der Durchmesser der In- nenausnehmung der Spannmutter 1 im Bereich des Hülsenteils 7.

In die Innenausnehmung der Spannmutter 1 sind der Düsenkörper 3 und das Gehäuse 2 eingebracht.

Wesentlich ist, dass bei einer Flächenpaarung zwischen der Spannmutter 1 und dem Düsenkörper 3 mindestens eine gewölbte Anliegefläche vorliegt, so dass eine relativ breite Ringflä- che als Aufliegebereich 25 erreicht wird, mit der die erste

und zweite Anliegefläche 9,10 aneinander anliegen und die Vorspannkraft übertragen wird. Durch die breite Ringflächen wird die Anpresskraft über einen geringeren Flächendruck ein- gebracht, so dass sowohl die Spannmutter 1 als auch der Dü- senkörper 3 geringeren Spannungen ausgesetzt sind. Dies er- laubt eine dünnere Ausbildung der Wandung der Spannmutter 1 und auch eine dünnere Ausbildung der Wandung des Düsenkörpers 3.

Fig. 2 zeigt eine optimierte Lage des Berührungsbereichs zwi- schen der ersten Anliegefläche 9 und der zweiten Anliegeflä- che 10, die in einem zweiten Bereich 16 des Druckraums 5 an- geordnet ist. Der zweite Bereich 16 ist im mittleren Drittel des Druckraums 5 angeordnet. Auf diese Weise wird eine opti- male Unterstützung der Wandung des Düsenkörpers 3 im Bereich des Druckraums 5 erreicht, wodurch eine dünne Ausführung der Wandung des Düsenkörpers 3 ermöglicht wird. Dadurch wird ein Einspritzventil möglich, das einen geringen Durchmesser im Bereich des Druckraumes 5 aufweist. Mit gestrichelten Linien ist die Richtung der übertragenen Vorspannkraft eingezeich- net, die vom Anliegebereich 25 ausgeht und im zweiten Bereich 16 am Druckraum 5 einwirkt.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform des Einspritzventils gemäß Fig. 2, wobei jedoch der Aufliegebereich 25 zwischen der ers- ten und der zweiten Anliegefläche 9,10 in einem oberen ers- ten Drittel, einem ersten Bereich 15, des Druckraums 5 ange- ordnet ist.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des Einspritzven- tils gemäß Fig. 2, wobei der Aufliegebereich 25 in einem dritten Bereich 17, im unteren Drittel des Druckraums 5 ange- ordnet ist. Die Ausführungsformen der Figuren 3 und 4 ermög- lichen eine gute Unterstützung des Druckraums 5, wobei jedoch optimale Werte mit der Ausführungsform der Fig. 2 erreicht werden.

Ein wesentlicher Vorteil der Ausführungsformen der Figuren 2 bis 4 besteht darin, dass mindestens eine Anliegefläche eine konvexe Fläche 24 in Richtung auf die andere Anliegefläche aufweist. Auf diese Weise wird eine vergrößerte Ringflächen- pressung zwischen der ersten und der zweiten Anliegefläche gewährleistet. Dies ermöglicht es, bei der Fertigung der ers- ten und der zweiten Anliegefläche größere Winkelbereiche zu verwenden, so dass die Fertigung weniger aufwendig ist. Zudem wird ein geringer Flächendruck erreicht, so dass sowohl der Düsenkörper als auch die Spannmutter geringeren Spannungen ausgesetzt sind. Zudem wird durch den großen Aufliegebereich 25 im Bereich des Druckraums 5 ein Gegendruck auf die Wandung des Düsenkörpers 3 im Bereich des Druckraums 5 eingebracht, so dass die Wandung des Düsenkörpers 3 im Bereich des Druck- raums 5 relativ dünn ausgeführt werden kann und trotzdem im Druckraum 5 ein hoher Kraftstoffdruck eingebracht werden kann, ohne dass der Düsenkörper 3 durch den hohen Kraftstoff- druck beschädigt wird. Dies ermöglicht wiederum ein Ein- spritzventil mit einem kleinen Querschnitt.

Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der die zweite Anliegefläche 10 am Düsenkörper 3 als konvexe Fläche ausge- bildet ist. Die konvexe Fläche weist vorzugsweise Radien im Bereich von 2 bis 10 mm auf. Die zweite Anliegefläche 10 ist rotationssymmetrisch zur Mittensymmetrieachse 18 ausgebildet.

In der Darstellung der Fig. 5 sind Details, wie der Druckraum 5 und die Ausnehmung 23 nicht explizit dargestellt. Die Spannmutter 1 weist eine erste Anliegefläche 9 auf, die als Teilkugelfläche ausgebildet ist. Die Teilkugelfläche weist eine konkave Form auf, die einen Radius im Bereich von 5 bis 20 mm aufweist. Im Querschnitt geht die erste Anliegefläche 9 von der inneren Wandung 28 des Hülsenteils 7 kontinuierlich hervor und schneidet vorzugsweise in einem Winkel größer als 90° die Innenfläche 27 am Ringteil 8. Die Radien der ersten und zweiten Anliegefläche 9,10 sind in der Weise aufeinander angepasst, dass eine möglichst große Flächenberührung zwi-

schen der ersten und der zweiten Anliegefläche 9,10 erreicht wird.

Durch die kalottenartige Form der ersten Anliegefläche 9 und der konvexen Fläche der zweiten Anliegefläche 10 wird eine optimale Anpassung ermöglicht, die die Verwendung von kleine- ren Radien für die erste und die zweite Anliegefläche 9,10 erlaubt. Die kleineren Radien weisen den Vorteil auf, dass kleine Radien genau überprüft und nachgemessen werden können.

Auf diese Weise wird eine präzise Einhaltung der vorgegebenen Radien bei der Herstellung ermöglicht.

Ein wesentlicher Vorteil der konkaven Teilkugelfläche besteht darin, dass die Teilkugelfläche und die zugeordnete konvexe Fläche einfach zu fertigen sind.