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Title:
INTAKE PROTECTION DEVICE AND CLEANING DEVICE HAVING SUCH A SUCTION PROTECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/041980
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an intake protection device (26; 126; 326; 426) for an air guiding arrangement (12; 112; 312; 412) between a liquid collection region (16; 116; 316; 416) and a vacuum source (288) of a cleaning device (250), comprising a closing body (28; 128; 328; 428) that, in its closed position, closes the air guiding arrangement (12; 112; 312; 412) and, in its open position, releases the air guiding arrangement (12; 112; 312; 412) for the intake of air from the liquid collection region (16; 116; 316; 416); a force actuator (30; 130; 330; 430) for generating an actuating force by means of which the closing body (28; 128; 328; 428) can be urged into the closed position and/or open position.

Inventors:
FRANKE RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/072743
Publication Date:
February 29, 2024
Filing Date:
August 17, 2023
Export Citation:
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Assignee:
HAWIG MASCHF GMBH (DE)
International Classes:
A47L7/00
Domestic Patent References:
WO2009131445A12009-10-29
Foreign References:
US4821367A1989-04-18
EP3597093B12020-12-30
EP2832277B12016-09-14
EP2832277B12016-09-14
EP2292130A22011-03-09
EP3597093B12020-12-30
Attorney, Agent or Firm:
THUM, Bernhard (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) für eine Luftführungsanordnung (12; 1 12; 312; 412) zwischen einem Flüssigkeitssammelbereich (16; 1 16; 316; 416) und einer Unterdruckquelle (288) einer Reinigungsvorrichtung (250), umfassend einen Verschließkörper (28; 128; 328; 428), der in seiner Schließstellung die Luftführungsanordnung (12; 1 12; 312; 412) verschließt, und der in seiner Offenstellung die Luftführungsanordnung (12; 1 12; 312; 412) zum Ansaugen von Luft aus dem Flüssigkeitssammelbereich (16; 1 16; 316; 416) freigibt; einen Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) zum Erzeugen einer Stellkraft, mittels der der Verschließkörper (28; 128; 328; 428) in die Schließstellung und/oder Offenstellung drängbar ist.

2. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach Anspruch 1 , wobei der Verschließkörper (28; 128; 328; 428) in seiner Schließstellung die Luftführungsanordnung (12; 1 12; 312; 412) derart verschließt, dass zumindest keine Flüssigkeit, bevorzugt weder Flüssigkeit noch Luft, von dem Flüssigkeitssammelbereich (16; 1 16; 316; 416) zu der Unterdruckquelle (288) gelangen kann.

3. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) dazu eingerichtet ist, den Verschließkörper (28; 128; 328; 428) in Abhängigkeit von

- einer auf den Verschließkörper (28; 128; 328; 428) wirkenden weiteren Kraft, und/oder

- einer Lage des Verschließkörpers (28; 128; 328; 428) relativ zu dem Kraftaktuator (30; 130; 330; 430), und/oder

- einer Lage des Verschließkörpers (28; 128; 328; 428) relativ zu der Offenstellung und/oder Schließstellung in die Schließstellung und/oder Offenstellung zu drängen.

4. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) aktivierbar und/oder deaktivierbar ist, bevorzugt ein Betrag der Stellkraft des Kraftaktuators (30; 130; 330; 430) einstellbar ist.

5. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Erfassungsvorrichtung zum Erzeugen eines Signals, wobei auf Basis des Signals:

- der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) zum Erzeugen der Stellkraft aktivierbar und/oder deaktivierbar ist, und/oder

- der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) zum Erzeugen der Stellkraft steuerbar ist, und/oder

- die weitere Kraft auf den Verschließkörper (28; 128; 328; 428) veränderbar ist, und/oder

- die Lage des Verschließkörpers (28; 128; 328; 428) relativ zu dem Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) veränderbar ist und/oder

- die Unterdruckquelle (288) steuerbar ist.

6. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach Anspruch 5, wobei die Erfassungsvorrichtung zum Erzeugen des Signals zumindest einen betätigbaren Schalter (285) umfasst.

7. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Erfassungsvorrichtung zumindest einen Sensor umfasst, der dazu eingerichtet ist, das Signal zu erzeugen, wobei der Sensor bevorzugt

- ein Füllstandssensor (32; 132) zum Erfassen eines Flüssigkeitsstands in dem Flüssigkeitssammelbereich (16; 1 16; 316; 416) und/oder

- ein Neigungssensor (34; 134) zum Erfassen einer Neigung des Flüssigkeitssammelbereichs (16; 1 16; 316; 416) und/oder

- ein Drucksensor zum Erfassen eines Drucks in zumindest einem von dem Flüssigkeitssammelbereich (16; 1 16; 316; 416), der Luftführungsanordnung (12; 1 12; 312; 412) und der Unterdruckquelle (288), und/oder

- ein Sensor zum Erfassen einer Betriebsposition der Reinigungsvorrichtung (250) ist.

8. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) derart ausgebildet ist, dass die Stellkraft mit zunehmendem Abstand des Verschließkörpers (28; 128; 328; 428) von der Schließstellung abnimmt oder zunimmt und/oder mit zunehmendem Abstand von der Offenstellung zunimmt oder abnimmt, wobei bevorzugt die Kraftab- bzw. Kraftzunahme mit dem Abstand überproportional verläuft.

9. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Stellkraft des Kraftaktuators (30; 130; 330; 430) eine Magnetkraft umfasst.

10. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Kraftaktuator (30; 130; 330; 430) zum Erzeugen der Stellkraft einen mechanischen Stellmechanismus umfasst, wobei der mechanische Stellmechanismus bevorzugt einen hydraulisch und/oder pneumatisch und/oder elektrisch betätigbaren Stellantrieb umfasst.

11. Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eine in einem Betriebszustand durch die Unterdruckquelle (288) erzeugte und auf den Verschließkörper (28; 128; 328; 428) wirkende Saugkraft zumindest anteilig

- in Richtung der Schließstellung oder der Offenstellung wirkt und/oder

- in Richtung oder entgegen der Stellkraft des Kraftaktuators (30; 130; 330; 430) wirkt.

12. Reinigungsvorrichtung (250), insbesondere Bodenreinigungsvorrichtung, zur Nassreinigung einer Reinigungsfläche, umfassend:

- einen Flüssigkeitssammelbehälter (10; 110; 310; 410) mit einem Flüssigkeitssammelbereich (16; 116; 316; 416) zum Sammeln von einer von der Reinigungsfläche abgesaugten Flüssigkeit;

- eine Luftführungsanordnung (12; 112; 312; 412);

- eine Unterdruckquelle (288), die dazu eingerichtet ist, in einem Betriebszustand Luft über die Luftführungsanordnung (12; 112; 312; 412) aus dem Flüssigkeitssammelbereich (16; 116; 316; 416) abzusaugen, sodass der Flüssigkeitssammelbereich (16; 116; 316; 416) zum Ansaugen der Flüssigkeit unterdruckbeaufschlagt ist; und

- eine Ansaugschutzvorrichtung (26; 126; 326; 426) nach einem der Ansprüche 1 bis 11.

13. Reinigungsvorrichtung (250) nach Anspruch 12, ferner umfassend ein Führungsteil (254) zum Führen der Reinigungsvorrichtung (250), wobei der Flüssigkeitssammelbehälter (10; 110; 310; 410) an dem Führungsteil (254) angeordnet und gemeinsam mit diesem lageveränderbar, insbesondere verschwenkbar, ist oder der Flüssigkeitssammelbehälter (10; 110; 310; 410) das Führungsteil (254) zumindest teilweise bildet.

14. Reinigungsvorrichtung (250) nach Anspruch 13, ferner umfassend

- eine Reinigungseinheit (252);

- eine Gelenkanordnung (256), die zumindest eine Schwenkachse (B, C) aufweist und mittels derer das Führungsteil (254) gelenkig und um seine Längsachse (L) drehmomentübertragend mit der Reinigungseinheit (252) verbunden ist.

15. Reinigungsvorrichtung (250) nach Anspruch 14, ferner umfassend zumindest ein Werkzeug (258), das der Reinigungseinheit (252) zugeordnet ist und in dem

Betriebszustand zumindest abschnittsweise auf der Reinigungsfläche aufliegt.

Description:
Ansaugschutzvorrichtung und Reinigungsvorrichtung mit einer solchen

Ansaugschutzvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ansaugschutzvorrichtung für eine Luftführungsanordnung zwischen einem Flüssigkeitssammelbereich und einer Unterdruckquelle und eine Reinigungsvorrichtung mit einer solchen Ansaugschutzvorrichtung.

Aus dem Stand der Technik sind Reinigungsvorrichtungen mit unterschiedlich komplexem Aufbau und für unterschiedliche Einsatzgebiete zur Nassreinigung von Oberflächen bekannt. Mögliche Einsatzgebiete sind die Boden-, Wand- oder Fensterreinigung. Einige der bekannten Reinigungsvorrichtungen sind mit einer Saugfunktion ausgestattet. Dieser ermöglicht es, die auf die zu reinigende Oberfläche aufgebrachte Flüssigkeit abzusaugen und in einem Flüssigkeitssammelbereich eines Flüssigkeitssammelbehälters zu sammeln. Typischerweise ist dazu ein Saugantrieb vorgesehen, der dazu eingerichtet ist, Luft von dem Flüssigkeitssammelbereich über eine Luftführungsanordnung abzusaugen. Durch die aus dem Flüssigkeitssammelbereich abgesaugte Luft entsteht in diesem ein Unterdrück, der es wiederum ermöglicht, die Flüssigkeit von der zu reinigenden Oberfläche in den Flüssigkeitssammelbereich abzusaugen. Der Flüssigkeitssammelbereich ist typischerweise in einem Flüssigkeitssammelbehälter ausgebildet und ist dazu eingerichtet, Flüssigkeit und Schmutz zu sammeln. Ist der Flüssigkeitssammelbehälter nicht oder nur teilweise mit Flüssigkeit gefüllt, ist in dem Flüssigkeitssammelbereich auch Luft vorhanden.

Aus EP 2 832 277 B1 ist eine Reinigungsvorrichtung mit Saugfunktion in Form einer Scheuer-Saug-Maschine bekannt. Diese umfasst:

- eine Bodeneinheit;

- zumindest ein Werkzeug, das der Bodeneinheit zugeordnet ist und in einem Betriebszustand zumindest abschnittsweise auf der Bodenfläche aufliegt;

- ein Führungsteil zum Führen der Bodenreinigungsvorrichtung;

- eine Gelenkanordnung, die zumindest eine Schwenkachse aufweist und mittels derer das Führungsteil gelenkig und um seine Längsachse drehmomentübertragend mit der Bodeneinheit verbunden ist;

- einen an dem Führungsteil angeordneten und gemeinsam mit diesem verschwenkbaren Flüssigkeitssammelbehälter, der zur Aufnahme einer von der Bodenfläche abgesaugten Flüssigkeit vorgesehen ist,

- eine Luftführungsanordnung; - einen Saugantrieb, der dazu eingerichtet ist, im Betriebszustand Luft über die Luftführungsanordnung aus dem Flüssigkeitssammelbehälter abzusaugen, sodass der Flüssigkeitssammelbehälter zum Ansaugen der Flüssigkeit unterdruckbeaufschlagt ist; und

- eine Steuereinrichtung.

Bei dem Saugantrieb, der als Unterdruckquelle fungiert, handelt es sich üblicherweise um ein elektrisches Bauteil, das feuchtigkeitsempfindlich ist. Um die Funktionsfähigkeit des Saugantriebs nicht zu beeinträchtigen und um einen zuverlässigen Betrieb der Reinigungsvorrichtung zu gewährleisten, sollte daher möglichst keine Flüssigkeit von dem Flüssigkeitssammelbehälter in den Saugantrieb gelangen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Flüssigkeit über den Saugantrieb aus der Reinigungsvorrichtung in die Umgebung austritt. Die zumeist verschmutzte Flüssigkeit könnte dann die gereinigte Oberfläche erneut verschmutzen, Gegenstände in der Umgebung der Reinigungsvorrichtung verschmutzen oder beschädigen, oder einen Bediener der Reinigungsvorrichtung beeinträchtigen oder gar verletzen.

Ein besonders kritischer Zustand, in dem eine erhöhte Gefahr des Eintritts von Flüssigkeit in den Saugantrieb besteht, kann sich dann ergeben, wenn der Flüssigkeitssammelbehälter einen hohen Flüssigkeitsstand bzw. Füllstand aufweist.

Ein weiterer kritischer Zustand kann dann auftreten, wenn die Reinigungsvorrichtung transportiert wird. Denn ist der Flüssigkeitssammelbehälter nicht vollständig geleert oder befindet sich restliche Flüssigkeit in der Reinigungsvorrichtung, so kann diese durch eine während des Transports auftretende Lageveränderung der Reinigungsvorrichtung oder durch auf diese wirkende Kräfte in den Saugantrieb gelangen.

Aus EP 2 292 130 A2 ist ein Sauggerät mit einem Schwimmer bekannt, der in einem Sammelbehälter vertikal beweglich angeordnet ist. Der Schwimmer ist dazu eingerichtet, auf in dem Sammelbehälter vorhandener Flüssigkeit zu schwimmen und ab einem vorgegebenen Füllstand einen Strömungsweg eines Prozessluftstroms des Sauggeräts zu versperren. Dadurch wird der Saugvorgang der Sauggeräts beendet.

Diese Lösung funktioniert jedoch zumindest dann nicht zuverlässig, wenn sich Flüssigkeit in dem Sammelbehälter befindet und der Sammelbehälter stark geneigt ist oder ruckartig bewegt wird. Denn dann schwimmt der Schwimmer nicht derart auf der Flüssigkeit auf, dass der Strömungsweg versperrt wird. Aus EP 3 597 093 B1 ist es bekannt, bei einer wie in EP 2 832 277 B1 beschriebenen Bodenreinigungsvorrichtung einen Neigungssensor vorzusehen, der den Neigungswinkel des Führungsteils relativ zu der Bodeneinheit erfasst. Ferner ist daraus ein Füllstandssensor bekannt, der den Füllstand des Sammelbehälters erfasst. Es ist eine Steuereinrichtung vorgesehen, die dazu eingerichtet ist, in Abhängigkeit des Neigungswinkels bzw. des Füllstands den Saugantrieb zu deaktivieren bzw. aktivieren. So kann beispielsweise ein neigungsbedingtes oder füllstandsbedingtes Ansaugen von Flüssigkeit vermieden werden.

Es besteht jedoch weiterhin das Problem, dass Flüssigkeit in den Saugantrieb gelangen kann. Denn selbst wenn der Saugantrieb deaktiviert ist oder deaktiviert wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass Flüssigkeit beispielsweise bei starkem Neigen des Sammelbehälters - wie es beispielsweise in EP 3 597 093 B1 und EP 2 832 277 B1 bei starkem Verschwenken des Führungsteils relativ zu der Bodeneinheit der Fall ist - oder bei einem hohen Füllstand aus dem Sammelbehälter in den Saugantrieb fließt. Auch größere Schmutzpartikel können sich derart in der Reinigungsvorrichtung anlagern, dass sie für Undichtigkeiten und infolgedessen für ein Übertreten von Flüssigkeit in den Saugantrieb sorgen. Des Weiteren kann das Führungsteil der Bodenreinigungsvorrichtung, wie sie beispielsweise aus EP 2 832 277 B1 bekannt ist, von einem Bediener auf dem Boden oder in anderer geneigter Position abgelegt werden. Auch kommt es vor, dass ein Bediener das Führungsteil unabsichtlich loslässt, woraufhin es verkippt wird. Auch in derartigen Fällen kann es vorkommen, dass Flüssigkeit nachteilig in den Saugantrieb gelangt.

Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Schutz einer Unterdruckquelle vor Flüssigkeitseintritt bereitzustellen. Ferner ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Reinigungsvorrichtung vorzusehen, die einen verbesserten Schutz der Unterdruckquelle vor Flüssigkeitseintritt bietet. Ferner ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Reinigungsvorrichtung vorzusehen, die eine verbesserte Betriebssicherheit aufweist.

Zumindest eine dieser Aufgaben wird durch eine Ansaugschutzvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Ferner wird zumindest eine der Aufgaben durch eine Reinigungsvorrichtung gemäß Anspruch 12 gelöst. Die abhängigen Ansprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung. Die Erfindung betrifft eine Ansaugschutzvorrichtung für eine Luftführungsanordnung zwischen einem Flüssigkeitssammelbereich und einer Unterdruckquelle einer Reinigungsvorrichtung. Die Ansaugschutzvorrichtung umfasst einen Verschließkörper, der in seiner Schließstellung die Luftführungsanordnung verschließt, und der in seiner Offenstellung die Luftführungsanordnung zum Ansaugen von Luft aus dem Flüssigkeitssammelbereich freigibt. Ferner umfasst die Ansaugschutzvorrichtung einen Kraftaktuator zum Erzeugen einer Stellkraft, mittels der der Verschließkörper in die Schließstellung und/oder Offenstellung drängbar ist.

Der Verschließkörper sorgt in der Schließstellung dafür, dass bevorzugt keine Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitssammelbehälter bzw. aus dem Flüssigkeitssammelbereich in dem Flüssigkeitssammelbehälter austreten und zu der Unterdruckquelle gelangen kann. Somit kann in der Schließstellung ein zuverlässiger Schutz der Unterdruckquelle erreicht werden.

Der Kraftaktuator ermöglicht es, den Verschließkörper zuverlässig in die Schließstellung und/oder Offenstellung zu drängen. Dazu ist der Kraftaktuator unabhängig von der Unterdruckquelle ausgebildet. Wird der Verschließkörper in die Schließstellung gedrängt, so können selbst starke Ruckbewegungen oder Vibrationen auf den Schließkörper, den Flüssigkeitssammelbehälter und/oder die Reinigungsvorrichtung einwirken, wobei auch dann der Verschließkörper zuverlässig in der Schließstellung verbleibt. Selbst wenn Flüssigkeit in dem Flüssigkeitssammelbehälter schwanken sollte und auf den Verschließkörper einwirkt, hält der Kraftaktuator den Verschließkörper in der Schließstellung. Insgesamt kann also eine zuverlässige und robuste Ansaugschutzvorrichtung für Reinigungsvorrichtungen bereitgestellt werden.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung verschließt der Verschließkörper in seiner Schließstellung die Luftführungsanordnung derart, dass zumindest keine Flüssigkeit, bevorzugt weder Flüssigkeit noch Luft, von dem Flüssigkeitssammelbereich zu der Unterdruckquelle gelangen kann. Man denke im Zusammenhang mit Luft an in der Luft vorhandene Feuchtigkeit, die in der bevorzugten Ausführungsform daran gehindert wird, zu der Unterdruckquelle zu gelangen, wenn der Verschließkörper die Schließstellung einnimmt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Kraftaktuator dazu eingerichtet, den Verschließkörper mittels der Stellkraft

- von der Offenstellung in die Schließstellung, und/oder - von der Schließstellung in die Offenstellung zu drängen. Somit kann eine einfache Betätigung des Verschließkörpers bereitgestellt werden.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist der Kraftaktuator dazu eingerichtet, die Stellkraft auf den Verschließkörper zumindest in der Offenstellung und/oder Schließstellung auszuüben. Dies ermöglicht eine zuverlässige Positionierung des Verschließkörpers.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Kraftaktuator dazu eingerichtet ist, den Verschließkörper in Abhängigkeit von

- einer auf den Verschließkörper wirkenden weiteren Kraft, und/oder

- einer Lage des Verschließkörpers relativ zu dem Kraftaktuator, und/oder

- einer Lage des Verschließkörpers relativ zu der Offenstellung und/oder Schließstellung in die Schließstellung und/oder Offenstellung zu drängen.

Die weitere Kraft kann beispielsweise eine Saugkraft der Unterdruckquelle sein. Diese kann so gewählt sein, dass die Saugkraft bei aktivierter Unterdruckquelle die Stellkraft beispielsweise in der Schließstellung übersteigt, sodass der Schließkörper die Schließstellung verlässt und in Richtung der Offenstellung bewegt wird. Wird die Saugkraft reduziert, beispielsweise durch Deaktivieren der Unterdruckquelle, kann vorgesehen sein, dass die Stellkraft die Saugkraft betragsmäßig übersteigt und den Verschließkörper von der Offenstellung in die Schließstellung drängt.

Als weitere Kraft kann beispielsweise auch die Erdanziehungskraft vorgesehen sein, die abhängig von einer Ausrichtung einer Wirkrichtung des Kraftaktuators die Stellkraft übersteigen oder kleiner als diese ausfallen kann. Die Erdanziehungskraft kann beispielsweise zumindest teilweise in Richtung der Offenstellung und die Stellkraft kann in Richtung der Schließstellung wirken. Abhängig von einer Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters kann der in Richtung der Offenstellung wirkende Teil der Erdanziehungskraft die Stellkraft übersteigen und den Schließkörper somit in die Offenstellung drängen. Dieser Neigungsbereich wäre bei einer Reinigungsvorrichtung vorteilhafterweise ein für den Betrieb der Reinigungsvorrichtung vorgesehener Neigungsbereich des Flüssigkeitssammelbehälters. Wird der Flüssigkeitssammelbehälter in eine Stellung außerhalb des für den Betrieb vorgesehenen Neigungsbereichs verkippt, kann vorgesehen sein, dass die Stellkraft den in Richtung der Offenstellung wirkenden Teil der Erdanziehungskraft übersteigen und den Schließkörper somit in die Schließstellung drängen.

Ist der Kraftaktuator dazu eingerichtet, den Verschließkörper in Abhängigkeit von einer Lage des Verschließkörpers relativ zu dem Kraftaktuator in die Schließstellung und/oder Offenstellung zu drängen, kann vorgesehen sein, dass die Stellkraft eine Funktion in Abhängigkeit eines Abstands des Verschließkörpers von dem Kraftaktuator ist.

Ist der Kraftaktuator dazu eingerichtet, den Verschließkörper in Abhängigkeit von einer Lage des Verschließkörpers relativ zu der Schließstellung und/oder Offenstellung in die Schließ- und/oder Offenstellung zu drängen, kann vorgesehen sein, dass die Stellkraft eine Funktion in Abhängigkeit eines Abstands des Verschließkörpers von der Schließstellung bzw. Offenstellung ist. So kann die Schließkraft bzw. der die Schließkraft erzeugende Kraftaktuator dazu eingerichtet sein, ab einem vorgegebenen Abstand des Verschließkörpers zu der Schließstellung oder Offenstellung diesen in die Schließ- bzw. Offenstellung zu drängen.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann der Kraftaktuator aktivierbar und/oder deaktivierbar sein. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Kraftaktuator in der Offenstellung keine Stellkraft erzeugt. Wird er hingegen aktiviert, kann der Verschließkörper in die Schließstellung gedrängt werden. So kann auf einfach Weise ein zuverlässiger Schutz der Unterdruckquelle erreicht werden. Weiterhin kann eine Offenstellung erreicht werden, in der zumindest aufgrund der Stellkraft des Kraftaktuators kein Saugkraftverlust auftritt. Ein derartiger Kraftaktuator kann einen schaltbaren Magneten umfassen, der zumindest zwischen zwei magnetischen Zuständen wechseln kann. Ferner kann ein derartiger Kraftaktuator einen Elektromagneten umfassen. Die Aktivier- bzw. Deaktivierbarkeit ermöglicht es, den Kraftaktuator bedarfsabhängig zu aktivieren bzw. zu deaktivieren. Ein Bedarf kann eine Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters, ein Füllstand oder ein Betriebszustand der Reinigungsvorrichtung sein. Es kann auch eine Kombination von Magneten als Kraftaktuator vorgesehen sein, wie beispielsweise ein Permanentmagnet in Kombination mit schaltbarem Magnet oder Permanentmagnet in Kombination mit Elektromagnet.

Umfasst der Kraftaktuator einen Magneten, kann vorgesehen sein, dass der Verschließkörper ferromagnetisches bzw. magnetisierbares Material, also Material, das von einem Magneten angezogen werden kann, wie beispielsweise Eisen, umfasst. Auch eine umgekehrte Anordnung ist möglich, bei der der Kraftaktuator magnetisierbares Material und der Verschließkörper einen Magneten umfasst. Ferner kann sowohl an dem Kraftaktuator als auch an dem Verschließkörper ein jeweiliger Magnet vorgesehen sein, wobei die Magneten zueinander bevorzugt eine Anziehungskraft erzeugen.

Gemäß einer Weiterbildung kann ferner der Betrag der Stellkraft des Kraftaktuators einstellbar sein. Dies ermöglicht es, die Kraft des Kraftaktuators bedarfabhängig zu dosieren. Ein Bedarf kann eine Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters, ein Füllstand desselben oder ein Betriebszustand wie ein AN- oder AUS-Betriebszustand der Reinigungsvorrichtung sein. Ein Beispiel eines einstellbaren Kraftaktuators bildet ein Elektromagnet.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Kraftaktuator verlagerbar angeordnet ist, wobei die auf den Verschließkörper wirkende Stellkraft des Kraftaktuators durch den durch die Verlagerung einstellbaren Abstand zwischen Kraftaktuator und Verschließkörper einstellbar ist. Zur Verlagerung kann der Kraftaktuator auf einem verlagerbaren Lagerschlitten angeordnet sein. Gemäß einem Aspekt der Erfindung umfasst die Ansaugschutzvorrichtung zum Verlagern des Verschließkörpers einen Stellmechanismus. Bevorzugt ist mittels des Stellmechanismus ein Abstand des Magneten relativ zu dem magnetisierbaren Material einstellbar. Dies erleichtert es, die durch den Magneten erzeugte Stellkraft beispielsweise in der Schließstellung einzustellen. Durch das Einstellen kann beispielsweise die in der Schließstellung wirkende Stellkraft derart groß gewählt werden, dass eine durch die Unterdruckquelle erzeugte Saugkraft gerade noch ausreicht, um den Verschließkörper von der Schließstellung in die Offenstellung zu bewegen. Zudem ermöglicht der Stellmechanismus ein einfaches Anpassen an unterschiedliche Unterdruckquellen mit unterschiedlicher Saugkraft. Je nach Unterdruckquelle kann die in der Schließstellung wirkende Stellkraft gewählt werden. Für eine Unterdruckquelle mit großer Saugkraft kann beispielsweise eine größere Stellkraft für die Schließstellung gewählt werden, indem der Abstand des Magneten in der Schließstellung relativ zu dem magnetisierbaren Material verringert wird. So kann der Verschließkörper noch zuverlässiger in der Schließposition gehalten werden. Umgekehrt gilt dies für eine Unterdruckquelle mit kleiner Saugkraft.

Um den Kraftaktuator zu aktivieren, zu deaktivieren bzw. einzustellen, kann der Kraftaktuator steuerbar ausgebildet sein. Ferner kann die Ansaugschutzvorrichtung eine Steuereinrichtung umfassen, die dazu eingerichtet ist, den Kraftaktuator zu steuern. Die Steuereinrichtung kann eine Steuereinrichtung einer Reinigungsvorrichtung oder eine separat zu einer solchen ausgebildete Steuereinrichtung sein.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist die Steueranordnung dazu eingerichtet, die Unterdruckquelle derart zu steuern, dass während einer ersten Betriebsphase eine erhöhte Luftansaugung erfolgt, und dass während einer zweiten, darauf folgenden Betriebsphase eine gegenüber der ersten Betriebsphase verringerte Luftansaugung erfolgt. Dies kann es erleichtern, dass der Verschließkörper mittels der erhöhten Luftansaugung und entgegen der Stellkraft von der Schließstellung in die Offenstellung verlagert wird und anschließend bei geringerem Energieverbrauch ein regulärer Saugbetrieb in der Offenstellung erfolgen kann. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn die aufgrund des Kraftaktuators erzeugte Stellkraft eine Magnetkraft umfasst. Eine wie vorangehend beschriebene Art der Steuerbarkeit ermöglicht es, trotzdem einen vergleichsweise starken Magneten vorzusehen, der den Verschließkörper zum Verschließen der Luftführungsanordnung zuverlässig in die Schließstellung drängt bzw. in dieser hält, und diese hohe Stellkraft dennoch in der ersten Betriebsphase überwunden werden kann. Ist der Verschließkörper in der Offenstellung, kann eine verringerte Luftansaugung zum Betrieb der Reinigungsvorrichtung ausreichen. Gleichzeitig kann die verringerte Luftansaugung in der zweiten Betriebsphase ausreichen, um zu verhindern, dass der Verschließkörper entgegen der verringerten Saugkraft bzw. dem verringerten Luftansaugung während des Saugbetriebs in die Schließstellung verlagert wird.

Gemäß einem vorteilhaften Aspekt der Erfindung umfasst die Ansaugschutzvorrichtung ferner eine Erfassungsvorrichtung zum Erzeugen eines Signals, wobei auf Basis des Signals:

- der Kraftaktuator zum Erzeugen der Stellkraft aktivierbar und/oder deaktivierbar ist, und/oder

- der Kraftaktuator zum Erzeugen der Stellkraft steuerbar ist, und/oder

- die weitere Kraft auf den Verschließkörper veränderbar ist, und/oder

- die Lage des Verschließkörpers relativ zu dem Kraftaktuator veränderbar ist und/oder

- die Unterdruckquelle steuerbar ist.

Wird die Unterdruckquelle auf Basis des Signals gesteuert, kann diese aktiviert oder deaktiviert und/oder der Betrag der Saugkraft bedarfsabhängig gesteuert werden. So kann der Kraftaktuator dazu eingerichtet sein, den Verschließkörper in Abhängigkeit von dem Betriebszustand der Unterdruckquelle in die Schließ - bzw. Offenstellung zu drängen. Beispielsweise kann eine aktivierte Unterdruckquelle dazu dienen, auf den Verschließkörper eine ausreichend große Saugkraft auszuüben, um diesen aus der Schließstellung in die Offenstellung entgegen der Stellkraft zu verlagern. Wiederum kann die Stellkraft derart dimensioniert sein, dass die Stellkraft den Verschließkörper bei deaktivierter Unterdruckquelle oder reduzierter Saugkraft der Unterdruckquelle den Verschließkörper von der Offenstellung in die Schließstellung drängt.

Gemäß einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Erfassungsvorrichtung zum Erzeugen des Signals zumindest einen betätigbaren Schalter umfasst. Der Schalter kann dabei zum Steuern, insbesondere Aktivieren und/oder Deaktivieren der Unterdruckquelle und/oder der Reinigungsvorrichtung eingerichtet sein. So kann der Schalter ein An-/Aus-Schalter der Reinigungsvorrichtung sein. Alternativ kann der Schalter ein separat ausgebildeter Schalter sein. Es kann vorgesehen sein, den Kraftaktuator zu aktivieren, wenn die Reinigungsvorrichtung deaktiviert ist, und/oder den Kraftaktuator zu deaktivieren, wenn die Reinigungsvorrichtung aktiviert ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Erfassungsvorrichtung zumindest einen Sensor, der dazu eingerichtet ist, das Signal zu erzeugen. Der Sensor kann dabei ein an einer Reinigungsvorrichtung ausgebildeter Sensor sein, der beispielsweise deren Betriebszustand erfasst.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Sensor

- ein Füllstandssensor zum Erfassen eines Flüssigkeitsstands in dem Flüssigkeitssammelbereich und/oder

- ein Neigungssensor zum Erfassen einer Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters und/oder

- ein Drucksensor zum Erfassen eines Drucks in zumindest einem von dem Flüssigkeitssammelbereich, der Luftführungsanordnung und der Unterdruckquelle sein, und/oder

- ein Sensor zum Erfassen eines Betriebszustands der Reinigungsvorrichtung.

Die Neigung des Sammelbehälters kann auch indirekt erfasst werden, indem beispielswiese eine Neigung eines Teils der Reinigungsvorrichtung erfasst wird, an dem der Sammelbehälter angebracht ist. Ein Sensor zum Erfassen eines Betriebszustands der Reinigungsvorrichtung kann insbesondere dann vorgesehen sein, wenn die Reinigungsvorrichtungen unterschiedliche Betriebsstellungen einnehmen kann, wie beispielsweise eine Parkposition oder eine Transportposition, in der kein Reinigungsbetrieb vorgenommen wird, und eine Betriebsposition, in der ein Reinigungsbetrieb ermöglicht wird. So kann beispielsweise auf einfache Weise ermöglicht werden, dass der Verschließkörper in der Parkposition oder der Transportposition die Schließstellung einnimmt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann der Kraftaktuator derart ausgebildet sein, dass die Stellkraft mit zunehmendem Abstand des Verschließkörpers von der Schließstellung abnimmt und/oder mit zunehmendem Abstand von der Offenstellung zunimmt. Dazu kann der Kraftaktuator beispielsweise eine Federanordnung umfassen. Befindet sich der Verschließkörper nicht in der Schließstellung, kann es vorteilhaft sein, wenn eine geringere Stellkraft auf diesen wirkt. So kann eine Auswirkung auf die Saugkraft der Unterdruckquelle reduziert werden. Man denke an einen möglichen Saugkraftverlust, der auftreten kann, wenn die Unterdruckquelle außerhalb der Schließstellung gegen die Stellkraft anarbeiten muss.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung verläuft die Kraftab- bzw. Kraftzunahme mit dem Abstand überproportional. Exemplarisch sei hier eine zumindest näherungsweise quadratische, höherwertige oder exponentielle Kraftzu- bzw. Abnahme genannt. Durch die Überproportionalität kann eine besonders starke Kraftzu- bzw. Abnahme erreicht werden. So kann der vorangehend beschriebene Saugkraftverlust noch stärker reduziert werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Ansaugschutzvorrichtung kann vorgesehen sein, dass der Kraftaktuator dazu eingerichtet ist, dass der Betrag der auf den Schließkörper wirkenden Stellkraft in der Offenstellung im Wesentlichen null ist. So kann der aufgrund der Stellkraft verursachte Saugkraftverlust im Wesentlichen vollständig vermieden werden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Stellkraft in der Schließstellung maximal ist. So kann der Verschließkörper zuverlässig in der Schließstellung gehalten werden und Flüssigkeit kann den Flüssigkeitsbehälter nicht oder nur sehr schwer in Richtung der Unterdruckquelle verlassen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Stellkraft des Kraftaktuators eine Magnetkraft umfasst. Dazu kann der Kraftaktuator beispielsweise einen Dauermagneten, einen schaltbaren Magneten oder einen Elektromagneten oder eine Kombination davon umfassen. Vorteilhafterweise umfasst der Verschließkörper dann magnetisierbares Material wie Eisen oder einen Magneten, bevorzugt zumindest in einem zu dem Kraftaktuator ausgerichteten Teil des Verschließkörpers. Eine Magnetkraft nimmt mit zunehmenden Abstand von dem Magneten stark ab. Dieser Effekt kann genutzt werden, wenn der Verschließkörper in der Schließstellung sehr nah an dem Magneten angeordnet ist. Dann wird der Verschließkörper mit einer betragsmäßig großen Kraft in der Schließstellung gehalten bzw. in diese gedrängt. Ist der Verschließkörper hingegen zu dem Magneten beabstandet, so tritt zumindest ab einem gewissen Abstand keine oder fast keine Magnetkraft auf. Die Stellkraft ist somit im Wesentlichen null. Dies kann für die Offenstellung von Vorteil sein, denn in dieser soll der Saugkraftverlust möglichst gering ausfallen. Anders ausgedrückt soll die von der Unterdruckquelle erzeugte Ansaugkraft möglichst von der Stellkraft unbeeinflusst sein. Der Magnet bzw. die Magnetkraft kann somit in Abhängigkeit von einem Abstand zwischen Offenstellung und Schließstellung ausgelegt sein.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Kraftaktuator zum Erzeugen der Stellkraft einen mechanischen Stellmechanismus umfassen, wobei der mechanische Stellmechanismus bevorzugt einen hydraulisch und/oder pneumatisch und/oder elektrisch betätigbaren Stellantrieb umfasst. Als Beispiel eines elektrisch betätigbaren Stellantriebs sei ein Elektromotor bzw. Servomotor genannt. Der Stellantrieb ermöglicht somit eine motorische Betätigung des Verschließkörpers durch den Kraftaktuator. Der mechanische Stellmechanismus bietet den Vorteil einer einfachen Erzeugung der Stellkraft. Ferner kann der mechanische Stellmechanismus einfach betätigt werden.

Gemäß einem Aspekt kann der mechanische Stellmechanismus eine Feder- oder Feder-Dämpfer-Anordnung umfassen, die dazu eingerichtet ist, die Stellkraft zu erzeugen. Die Feder- oder Feder-Dämpfer-Anordnung kann dazu eingerichtet sein, eine wie vorangehend beschriebene Kraftzu- bzw. Kraftabnahme zu erzeugen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann der mechanische Stellmechanismus dazu eingerichtet sein, eine translatorische Bewegung des Stellantriebs in eine rotatorische Bewegung zum Verlagern des Verschließkörpers umzuwandeln. Dazu kann der mechanische Stellmechanimus eine Hebelanordnung umfassen, an der der Stellantrieb angreift, und die wiederum mit dem Verschließkörper verbunden ist, um auf diesen die Stellkraft auszuüben. Die Hebelanordnung kann dazu dienen, die Kraft des Stellantriebs zu übersetzen, also zu verstärken oder zu verringern. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann der mechanische Stellmechanismus dazu eingerichtet sein, eine rotatorische Bewegung des Stellantriebs in eine translatorische Bewegung zum Verlagern des Verschließkörpers umzuwandeln. Dabei kann der mechanische Stellmechanismus einen Spindelantrieb zum Verlagern des Verschließkörpers umfassen. So kann eine typischen rotatorische Bewegung eines Stellmotors in eine translatorische Bewegung umgewandelt werden.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung kann die Ansaugschutzvorrichtung eine Führungsanordnung umfassen, die dazu ausgebildet ist, den Verschließkörper zwischen der Schließ- und der Offenstellung zu führen. Bevorzugt behält der Verschließkörper seine Orientierung gegenüber dem Kraftaktuator bei bei Verlagerung zwischen der Schließ- und der Offenstellung. Die Führungsanordnung kann integral mit dem Kraftaktuator ausgebildet sein, oder als separates Bauteil. Die Führungsanordnung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Kraftaktuator zumindest zwischen der Schließ- und Offenstellung keinen direkten Kontakt zu dem Verschließkörper aufweist. So kann eine definierte Bewegung des Verschließkörpers bereitgestellt werden.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Ansaugschutzvorrichtung ferner eine Krafterzeugungsanordnung, insbesondere eine Federanordnung umfasst, die dazu eingerichtet ist, auf den Verschließkörper eine weitere Kraft aufzubringen, die entgegen der Stellkraft des Kraftaktuators gerichtet ist. Dadurch kann es ermöglicht werden, den Verschließkörper entgegen der durch den Kraftaktuator bewirkten Stellkraft zu bewegen. Es sei erwähnt, dass Merkmale, die im Zusammenhang mit dem Kraftaktuator erläutert wurden, auch für die Krafterzeugungsanordnung gelten können. Wenn die weitere Kraft der Krafterzeugungsanordnung beispielsweise in die Richtung der Offenstellung wirkt und die Stellkraft in Richtung der Schließstellung, dann kann der Verschließkörper wirksam in die Schließstellung bzw. Offenstellung gedrängt werden, abhängig davon, ob der Kraftaktuator oder die Krafterzeugungsanordnung aktiviert ist oder abhängig davon, ob die Stellkraft oder die weitere Kraft größer ausfällt.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine in einem Betriebszustand durch die Unterdruckquelle erzeugte und auf den Verschließkörper wirkende Saugkraft zumindest anteilig

- in Richtung der Schließstellung oder der Offenstellung wirkt und/oder

- in Richtung oder entgegen der Stellkraft des Kraftaktuators wirkt. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung umfasst die Ansaugschutzvorrichtung die Luftführungsanordnung. So kann die Ansaugschutzvorrichtung modulartig ausgebildet sein und ist somit vielseitig einsetzbar. So kann die Luftführungsanordnung als Modul ausgebildet sein, welches den Flüssigkeitssammelbehälter mit der Unterdruckquelle koppelt. Die Luftführungsanordnung kann direkt oder indirekt mit dem Flüssigkeitssammelbehälter und/oder der Unterdruckquelle gekoppelt sein. Dabei kann die Luftführungsanordnung einen jeweiligen Flansch umfassen, der mit dem Flüssigkeitssammelbehälter bzw. der Unterdruckquelle oder zwischengeschalteten Komponenten koppelbar ist.

Alternativ ist die Ansaugschutzvorrichtung an der Luftführungsanordnung ausgebildet und umfasst diese nicht.

Vorteilhafterweise ist die Ansaugschutzvorrichtung nahe dem Flüssigkeitssammelbereich angeordnet. So kann die Ansaugschutzvorrichtung auch unmittelbar an den Flüssigkeitssammelbereich angrenzend angeordnet sein. Beispielsweise ist die Ansaugschutzvorrichtung in dem Flüssigkeitssammelbehälter angeordnet. In diesem Zusammenhang kann auch der Abschnitt der Luftführungsanordnung zwischen dem Flüssigkeitssammelbereich zu der Ansaugschutzvorrichtung kurz gewählt werden oder gar entfallen. So gibt es neben dem Flüssigkeitssammelbereich keine oder kaum Bereiche, an denen sich Flüssigkeit zwischen dem Flüssigkeitssammelbereich und der Unterdruckquelle beispielsweise während eines Transports oder einer bestimmten Neigung der Reinigungsvorrichtung ansammeln könnte. So kann keine oder kaum Flüssigkeit bei erneutem Aktivieren des Saugantriebs und erneuter Offenstellung des Verschließkörpers nachteilig in Richtung der Unterdruckquelle gelangen.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Reinigungsvorrichtung zur Nassreinigung einer Reinigungsfläche, umfassend:

- mindestens einen Flüssigkeitssammelbehälter mit einem Flüssigkeitssammelbereich zum Sammeln von einer von der Reinigungsfläche abgesaugten Flüssigkeit;

- mindestens eine Luftführungsanordnung;

- mindestens eine Unterdruckquelle, die dazu eingerichtet ist, in einem Betriebszustand Luft über die Luftführungsanordnung aus dem Flüssigkeitssammelbereich abzusaugen, sodass der Aufnahmebehälter zum Ansaugen der Flüssigkeit unterdruckbeaufschlagt ist; und

- mindestens eine Ansaugschutzvorrichtung nach einem der vorangehenden Aspekte.

Damit kann eine Reinigungsvorrichtung bereitgestellt werden, die einen zuverlässigen Schutz der Unterdruckquelle bereitstellt. Eine Beschädigung der Unterdruckquelle aufgrund von Flüssigkeit, die aus dem Flüssigkeitssammelbereich in die Luftführungsanordnung austritt, kann somit vermieden werden.

Die Reinigungsvorrichtung kann als Bodenreinigungsvorrichtung zur Reinigung einer Bodenfläche ausgebildet sein. Ferner kann die Reinigungsvorrichtung als Scheuer- Saug-Vorrichtung ausgebildet sein, die eine Scheuerfunktion und eine Saugfunktion aufweist. Da die Reinigungsvorrichtung zur Nassreinigung ausgebildet ist, kann sie auch als Nassreinigungsvorrichtung bezeichnet werden.

Die Unterdruckquelle kann als Saugantrieb, insbesondere als Saugturbine, ausgebildet sein.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Ansaugschutzvorrichtung innerhalb des Flüssigkeitssammelbehälters und/oder angrenzend an den Flüssigkeitssammelbereich angeordnet. Eine kurze Distanz in der Luftführungsanordnung zwischen Flüssigkeitssammelbereich und Ansaugschutzvorrichtung verhindert, dass sich keine oder wenig Flüssigkeit an weiteren Bereichen neben dem Flüssigkeitssammelbereich ansammeln kann und dann bei erneuter Offenstellung der Ansaugschutzvorrichtung in Richtung der Unterdruckquelle gelangt.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung ein Führungsteil zum Führen der Reinigungsvorrichtung, wobei der Flüssigkeitssammelbehälter an dem Führungsteil angeordnet und gemeinsam mit diesem lageveränderbar, insbesondere verschwenkbar bzw. neigbar, ist. Alternativ bildet der Flüssigkeitssammelbehälter das Führungsteil zumindest teilweise aus und ist somit gemeinsam mit diesem lageveränderbar, insbesondere verschwenkbar bzw. neigbar. Neigbar umfasst eine Verkippung im Raum um zumindest eine vorgegebene oder sich verändernde Achse und/oder innerhalb zumindest einer vorgegebenen oder sich verändernden Neigungsebene. Wenn vorliegend von „lageveränderbar“ oder „verschwenkbar“ die Rede ist, kann dies auch neigbar umfassen. Insgesamt kann so die Reinigungsvorrichtung auf einfache Weise geführt werden. Ferner kann die Unterdruckquelle trotz Verkippen des Führungsteils zuverlässig vor Flüssigkeitseintritt geschützt werden.

Es ist also zumindest der Flüssigkeitssammelbehälter lageveränderbar bzw. verschwenkbar bzw. neigbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Flüssigkeitssammelbehälter an dem Führungsteil angeordnet ist oder dieses zumindest teilweise ausbildet. Ist der Flüssigkeitssammelbehälter an dem Führungsteil angeordnet, hat das Führungsteil bevorzugt eine tragendende bzw. stützende Funktion. So kann das Führungsteil als tragende Struktur ausgebildet sein, die auch ohne Anordnung des Flüssigkeitssammelbehälters eine für den Betrieb der Reinigungsvorrichtung ausreichende Steifigkeit aufweist. Bildet der Flüssigkeitssammelbehälter das Führungsteil zumindest teilweise aus, so kann dem Flüssigkeitssammelbehälter zumindest teilweise eine tragende bzw. stützende Funktion zukommen.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung ferner eine Reinigungseinheit und das Führungsteil und/oder der Flüssigkeitssammelbehälter ist mit der Reinigungseinheit steif oder beweglich verbunden. Im Falle der steifen Verbindung wird das Führungsteils bzw. der Flüssigkeitssammelbehälter gemeinsam mit der Reinigungseinheit lageverändert bzw. verschwenkt. Eine bewegliche Verbindung erlaubt zumindest innerhalb eines bestimmten Verschwenkbereichs, dass das Führungsteil und/oder der Flüssigkeitssammelbehälter relativ zur Reinigungseinheit bewegbar ist.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung:

- eine Reinigungseinheit; und

- eine Gelenkanordnung, die zumindest eine Schwenkachse aufweist und mittels derer das Führungsteil gelenkig mit der Reinigungseinheit verbunden ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Führungsteil ferner um seine Längsachse drehmomentübertragend mit der Reinigungseinheit verbunden.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung umfasst die Gelenkanordnung zwei Schenkachsen, die zueinander im Wesentlichen orthogonal ausgebildet sind. Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung zumindest ein Werkzeug, das der Reinigungseinheit zugeordnet ist und in dem Betriebszustand zumindest abschnittsweise auf der Reinigungsfläche aufliegt. Es kann ein Werkzeugantrieb vorgesehen sein, mittels dessen im Betriebszustand das wenigstens eine Werkzeug, insbesondere relativ zur Bodenfläche, antreibbar ist. Gemäß einer Weiterbildung umfasst das Werkzeug eine Bürstenanordnung und/oder eine Schleifscheibe und/oder Bearbeitungspads und/oder ein anderes Reinigungswerkzeug.

Gemäß einem vorteilhaften Aspekt der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung eine im Betriebszustand auf den Boden auflegbare Saugleistenanordnung, wobei die Flüssigkeit über die Saugleistenanordnung von dem Boden in den Sammelbehälter durch den Unterdrück der Unterdruckquelle absaugbar ist. Die Saugleistenanordnung ist bevorzugt der Bodeneinheit zugeordnet bzw. an dieser angebracht. Es kann vorgesehen sein, dass die Saugleistenanordnung eine Betriebsstellung, in der sie für den Betriebszustand auf dem Boden aufliegt, und eine Nicht-Betriebsstellung aufweist, in der sie den Boden nicht kontaktiert. Die Saugleistenanordnung kann eine Sauglippe umfassen, um Flüssigkeit zu sammeln und einem Ansaugstutzen zuzuführen, von wo aus die Flüssigkeit in den Flüssigkeitssammelbereich gesaugt wird.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung umfasst die Reinigungsvorrichtung ferner einen Saugschlauch, der den Flüssigkeitssammelbehälter mit der Saugleistenanordnung zum Absaugen der Flüssigkeit verbindet.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist in der Luftführungsanordnung eine Dichtung ausgebildet, mit der der Verschließkörper in der Schließstellung kontaktiert und im Zusammenspiel mit dieser die Luftführungsanordnung flüssigkeitsdicht oder fluiddicht verschließt.

Es sei angemerkt, dass Merkmale und Ausgestaltungen, die im Zusammenhang mit der Ansaugschutzvorrichtung erläutert sind, auch bei der Reinigungsvorrichtung mit der Ansaugschutzvorrichtung vorgesehen sein können. Ferner können Merkmale und Ausgestaltungen, die im Zusammenhang mit der Reinigungsvorrichtung erläutert sind, auch bei der Ansaugschutzvorrichtung vorgesehen sein. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen weiter erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Ansaugschutzvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 eine schematische weitere Darstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Ansaugschutzvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 4 eine schematische weitere Darstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 5 eine räumliche Darstellung einer Reinigungsvorrichtung mit einer Ansaugschutzvorrichtung;

Fig. 6 eine exemplarische und schematische Schnittdarstellung einer Ansaugschutzvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel in einem an einer Reinigungsvorrichtung angeordneten Zustand;

Fig. 7 eine Detaildarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 8 eine Detaildarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel in einem in den länglichen Schaft eingesetzten Zustand;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 10 eine weitere Schnittdarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 11 eine exemplarische und schematische Teilschnittdarstellung einer Ansaugschutzvorrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel in einem an einer Reinigungsvorrichtung angeordneten Zustand; Fig. 12 eine Schnittdarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel; und

Fig. 13 eine weitere Schnittdarstellung der Ansaugschutzvorrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel.

Figur 1 betrifft eine schematische Darstellung eines Flüssigkeitssammelbehälters 10 einer Reinigungsvorrichtung, bei dem in einem oberen Bereich eine Luftführungsanordnung 12 angeordnet ist. Die Luftführungsanordnung 12 ist als Trennung innerhalb des Flüssigkeitssammelbehälters 10 ausgebildet und bildet eine Öffnung 14, die den oberen Bereich mit einem Flüssigkeitssammelbereich 16 des Flüssigkeitssammelbehälters 10 verbindet. In dem Flüssigkeitssammelbereich 16 befindet sich in einem unteren Bereich eine Flüssigkeit 18. Oberhalb der Flüssigkeit 18 ist Luft angeordnet. Ist der Flüssigkeitssammelbehälter 10 leer, ist der Flüssigkeitssammelbereich 16 vollständig mit Luft gefüllt. Eine Saugleitung 20 führt an einer unteren Seite des Flüssigkeitssammelbehälters 10 in diesen hinein, wobei dies lediglich exemplarisch zu verstehen ist und auch ein Zugang an einer anderen Position des Flüssigkeitssammelbehälters 10 vorgesehen sein kann. Die Saugleitung 20 ist dazu eingerichtet, einen Flüssigkeits- und/oder Luftstrom zu führen und dem Flüssigkeitssammelbehälter 10 zuzuführen. Zwischen der Saugleitung 20 und der Luftführungsanordnung 12 ist ein Spritzschutz 22 ausgebildet, um zu verhindern, dass angesaugte Flüssigkeit in Richtung der Öffnung 14 spritzt.

An einer oberen Seite des Flüssigkeitssammelbehälters 10 ist ein Sauganschluss 22 ausgebildet, der mit einer nicht gezeigten Unterdruckquelle verbunden ist. In einem Betriebszustand ist die Unterdruckquelle dazu eingerichtet, den Flüssigkeitssammelbehälter 10 unterdruckzubeaufschlagen, sodass Flüssigkeit 18 über die Saugleitung 20 in den Flüssigkeitssammelbereich 16 gesaugt werden kann. An dem Sauganschluss ist ein Filter 24 angeordnet, der dazu eingerichtet ist, Schmutzpartikel aus der angesaugten Luft herauszufiltern, damit diese nicht in die Unterdruckquelle gelangen können. Es ist vorgesehen, dass die Flüssigkeit 18 aus dem über die Saugleitung 20 angesaugten Flüssigkeits- und/oder Luftstrom in dem Flüssigkeitssammelbehälter 10 abgeschieden und in dem Flüssigkeitssammelbereich 16 gesammelt wird. Sobald die Flüssigkeit 18 in dem Flüssigkeitssammelbereich 16 ein vorgegebenes Niveau erreich, wird der Flüssigkeitssammelbehälter 10 geleert. Der Flüssigkeitssammelbehälters 10 umfasst dazu eine nicht dargestellte Entleerungsöffnung zum Entleeren der Flüssigkeit 18. An der Luftführungsanordnung 12 ist eine Ansaugschutzvorrichtung 26 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel angeordnet, die einen Verschließkörper 28 in Form einer verschwenkbaren Klappe und einen Kraftaktuator 30 umfasst. Der Verschließkörper 28 ist in einer Offenstellung dargestellt, denn er verschließt die Öffnung 14 nicht, sondern gibt die Luftführungsanordnung 12 zum Ansaugen von Luft aus dem Flüssigkeitssammelbereich 16 frei. Dies ist an den exemplarisch dargestellten Pfeilen erkennbar, die die Luftströmung darstellen. Als Offenstellung kann jede Position verstanden werden, in der der Verschließkörper 28 die Öffnung 14 freigibt. Der Kraftaktuator 30 ist dazu eingerichtet, eine Stellkraft zu erzeugen, mittels der der Verschließkörper 28 in die Offenstellung und eine Schließstellung gedrängt werden kann. In der Schließstellung verschließt der Verschließkörper 28 die Luftführungsanordnung 12 derart, dass weder Flüssigkeit noch Luft von dem Flüssigkeitssammelbereich 16 zu der Unterdruckquelle gelangen kann. In anderen Worten drückt der Kraftaktuator 30 den Verschließkörper 28 derart in die Schließstellung und damit vorliegend gegen die Luftführungsanordnung 12, dass die Öffnung 14 fluiddicht verschlossen wird. Dazu kann im Bereich der Öffnung 14 eine Dichtungsanordnung, bevorzugt aus Gummimaterial, vorgesehen sein, gegen die der Verschließkörper 28 in der Schließstellung drückt.

Der Kraftaktuator 28 weist eine Führungsanordnung 29 in Form eines Schwenkgelenks auf, mittels dessen der Verschließkörper 28 zwischen der Schließstellung und der Offenstellung verschwenkbar ist. Der Kraftaktuator 30 ist als betätigbarer, mechanischer Stellmechanismus ausgebildet. Das Schwenkgelenk weist eine Schwenkachse A auf, um die der Verschließkörper 28 zwischen der Schließ- und Offenstellung verschwenkbar ist. Die Schwenkachse A ist vorliegend in die Zeichnungsebene hinein orientiert.

In dem Flüssigkeitssammelbereich 16 ist nahe der Luftführungsanordnung 12 ein Füllstandssensor 32 ausgebildet, der dazu ausgebildet ist, den Füllstand der Flüssigkeit 18 in dem Flüssigkeitssammelbereich 16 zu messen. Ferner ist an dem Flüssigkeitssammelbehälter ein Neigungssensor 34 angeordnet, der dazu ausgebildet ist, eine Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters 10 in zumindest einer, vorliegend jedoch zwei Raumrichtungen zu erfassen. Die beiden Sensoren 32, 34 können mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung verbunden sein, wobei die Steuereinrichtung in Abhängigkeit von den Messwerten bzw. Signalen der Sensoren 32, 34 den Kraftaktuator 30 zum Erzeugen der Stellkraft steuern kann. Figur 2 betrifft eine schematische Darstellung des Flüssigkeitssammelbehälters 10 mit der Ansaugschutzvorrichtung 26 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, wobei die Ansaugschutzvorrichtung 26 in einem anderen Zustand dargestellt ist. Gegenüber Figur 1 drängt der Kraftaktuator 30 den Verschließkörper 28 in die Schließstellung. Dadurch ist die Öffnung 14 der Luftführungsanordnung 12 fluiddicht verschlossen. Zwar ist es möglich, dass die Unterdruckquelle weiterhin über den Sauganschluss 22 einen Unterdrück erzeugt und dieser dann in dem oberen Bereich des Flüssigkeitssammelbehälters 10 anliegt. Allerdings verhindert die Schließstellung des Verschließkörpers 28, dass auch der Flüssigkeitssammelbereich 16 unterdruckbeaufschlagt wird. Es wird somit keine Flüssigkeit und auch keine Luft mittels der Saugleitung 20 angesaugt. Ferner verhindert die Schließstellung des Verschließkörpers 28, dass weder die Flüssigkeit 18 noch Luft von dem Flüssigkeitssammelbereich zu der Unterdruckquelle gelangen kann.

Figur 3 betrifft eine schematische Darstellung einer Ansaugschutzvorrichtung 126 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel. Gegenüber den Figuren 1 und 2 weist die Ansaugschutzvorrichtung 126 einen Verschließkörper 128 auf, der kugelförmig bzw. sphärisch ausgebildet ist. Ferner ist an dem Verschließkörper 128 eine Führungsvertiefung 136 ausgebildet, in die eine Führungsanordnung 129 in Form einer Führungsstange eingreift. Der Verschließkörper 128 ist dazu eingerichtet, auf der Führungsstange 129 zwischen der Schließstellung und der Offenstellung verlagert zu werden. Die Führungsstange 129 führt den Verschließkörper 128 und sorgt dafür, dass der Verschließkörper 128 seine Orientierung relativ zu der Öffnung 114 nicht ändert. An dem Verschließkörper 128 ist in einem zu der Öffnung 114 orientierten Bereich ein magnetisierbares Material 138 angeordnet. An der Führungsstange 129 ist ein Anschlag 140 ausgebildet, der in der Offenstellung mit dem Verschließkörper 128 kontaktiert und verhindert, dass der Verschließkörper 128 auf der Führungsstange 129 eine Position unzulässig weit von der Schließstellung entfernt einnimmt. An dem Sauganschluss 122 ist ein Filter 124 angeordnet, der dazu eingerichtet ist, Schmutzpartikel aus der angesaugten Luft herauszufiltern, damit diese nicht in die Unterdruckquelle gelangen können.

In dem Flüssigkeitssammelbereich 116 ist ein Kraftaktuator 130 in Form eines Magneten angeordnet, der dazu ausgebildet ist, das magnetisierbare Material 138 anzuziehen. Dazu kann der Magnet als schaltbarer (Elektro-)Magnet ausgebildet sein und in Abhängigkeit des Schaltzustands eine Magnetkraft zu erzeugen. Die Magnetkraft kann als die Stellkraft auf den Verschließkörper 128 wirken, um diesen in Abhängigkeit von dem Schaltzustand in die Schließstellung zu drängen. Vorliegend ist der Magnet als Dauermagnet bzw. Permanentmagnet ausgebildet. Der Abstand zwischen dem magnetisierbaren Material 138 und dem Magneten ist für die Offenstellung derart gewählt, dass der Magnet keine ausreichend große Stellkraft an dem Verschließkörper 128 bewirkt, die den Verschließkörper 128 entgegen einer aufgrund der Luftströmung durch die Unterdruckquelle auf diesen wirkenden Saugkraft in die Schließstellung zu drängen. Wird der Luftstrom jedoch deaktiviert oder verringert, beispielsweise durch Deaktivieren der Unterdruckquelle, wird der Verschließkörper 128 durch die Stellkraft des Magneten in die Schließstellung gedrängt.

In dem Flüssigkeitssammelbereich 1 16 ist nahe der Luftführungsanordnung 1 12 ein Füllstandssensor 132 ausgebildet, der dazu ausgebildet ist, den Füllstand der Flüssigkeit 1 18 in dem Flüssigkeitssammelbereich 1 16 zu messen. Ferner ist an dem Flüssigkeitssammelbehälter 1 10 ein Neigungssensor 134 angeordnet, der dazu ausgebildet ist, eine Neigung des Flüssigkeitssammelbehälters 1 10 in zumindest einer, vorliegend jedoch zwei Raumrichtungen zu erfassen. Die beiden Sensoren 132, 134 können mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung verbunden sein, wobei die Steuereinrichtung in Abhängigkeit von den Messwerten bzw. Signalen der Sensoren 132, 134 den Kraftaktuator 130 zum Erzeugen der Stellkraft steuern kann.

In Figur 3 nimmt der Verschließkörper 128 die Offenstellung ein. Die Unterdruckquelle beaufschlagt über den Sauganschluss 122 den Flüssigkeitssammelbehälter 1 10 mit Unterdrück. Luft strömt aufgrund der Offenstellung durch die Öffnung 1 14 an dem Verschließkörper 128 vorbei. Ferner wird durch den Unterdrück in dem Flüssigkeitssammelbereich 1 16 Flüssigkeit und Luft über die Saugleitung 120 angesaugt. Die Flüssigkeit 1 18 wird in dem unteren Bereich des Flüssigkeitssammelbereichs 1 16 abgeschieden.

Figur 4 betrifft eine schematische Darstellung der Ansaugschutzvorrichtung 126 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, wobei der Verschließkörper 128 die Schließstellung einnimmt. Der Kraftaktuator 130 in Form des Magneten übt auf das magnetisierbare Material 138 eine Stellkraft aus, die den Verschließkörper 128 zuverlässig in der Schließstellung hält. Der Magnet kann so dimensioniert sein, dass die Stellkraft in der Schließstellung derart groß ist, dass der Flüssigkeitssammelbehälter 1 10 geneigt werden kann, wobei die aufgrund der Flüssigkeit 1 18 - bei einem hohen oder auch niedrigen Füllstand der Flüssigkeit 1 18 - auf den Verschließkörper 128 in Richtung der Offenstellung wirkende Kraft nicht ausreicht, um den Verschließkörper 128 aus der Schließstellung zu bewegen. Der Verschließkörper 128 bleibt fest in der Schließstellung und verhindert, dass Flüssigkeit durch die Öffnung 1 14 der Luftführungsanordnung 1 12 hindurchtreten kann. Die Stellkraft kann jedoch derart dimensioniert sein, dass eine auf den Verschließkörper 128 wirkende, mittels der Unterdruckquelle zu erzeugende Saugkraft dazu eingerichtet ist, den Verschließkörper 128 entgegen der Stellkraft von der Schließstellung in die Offenstellung zu drängen. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Unterdruckquelle einen Saugmodus aufweist, der eine besonders hohe Saugkraft erzeugen kann, welche höher ist als in einem normalen Saugmodus der Reinigungsvorrichtung. Als weiteres Beispiel sei auf den vorangehend erwähnten schaltbaren Magneten verwiesen, der dann, wenn der Verschließkörper 128 in der Schließstellung gehalten werden soll bzw. in diese gedrängt werden soll, aktiviert wird, und der dann, wenn der Verschließkörper 128 die Offenstellung einnehmen soll, deaktiviert wird.

Figur 5 zeigt eine räumliche Darstellung einer Reinigungsvorrichtung 250 mit einer Ansaugschutzvorrichtung, die jedoch nicht erkennbar ist, da sie innerhalb dargestellter Komponenten angeordnet ist. Die Reinigungsvorrichtung 250 ist als Scheuer-Saug-Maschine ausgebildet. Die Reinigungsvorrichtung 250 umfasst eine Reinigungseinheit 252 und ein Führungsteil 254, die über eine Gelenkanordnung 256 gelenkig miteinander verbunden sind.

Der Reinigungseinheit 252 sind zwei bürstenartige Werkzeuge 258, 260 zugeordnet, die rotatorisch angetrieben werden können und dann eine Vortriebswirkung in einer Vortriebsrichtung V erzeugen. Hierzu ist jedem Werkzeug 258, 260 jeweils eine Antriebsanordnung 262 zugeordnet, das das jeweilige Werkzeug 258, 260 auch lagert. Die Reinigungseinheit 252 umfasst ein plattenartiges Gehäuse 264, an dem die beiden Antriebsanordnungen 262 beabstandet zueinander angebracht sind. Die beiden Werkzeuge 258, 260 stehen an einer Unterseite des Reinigungseinheit 252 aus dem Gehäuse 264 hervor und kontaktieren in einem Betriebszustand eine zu reinigende Bodenfläche. An dem Gehäuse 264 ist rückseitig eine Saugleistenanordnung 266 vorgesehen, die zwei Dichtlippen 268 umfasst und die über drei rückseitig angeordnete Stützräder 270 gegenüber der nicht dargestellten Bodenfläche abgestützt ist. Die Dichtlippen 268 sind vorzugsweise aus gummiartigem Material gebildet. Es ist kann auch eine Ausführung mit einer einzigen Dichtlippe oder mit mehr als zwei, beispielsweise drei, Dichtlippen vorgesehen sein. An einer Vorderseite des Gehäuses 264 sind an der Reinigungseinheit 250 zwei schräg nach oben stehende Transportrollen 272 an Lagervorsprüngen 274 vorgesehen. Die Transportrollen dienen der einfacheren Handhabung der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung 250 in einer Lagerstellung, in der die Transportrollen 272 die Bodenfäche kontaktieren und die Reinigungsvorrichtung 250 gegenüber dieser abstützen. An der Rückseite des Gehäuses 264 ist eine austauschbare, U-förmige Batterieeinheit 276 beabstandet zu der Bodenfläche angeordnet, die dazu dient, die Reinigungsvorrichtung 250 mit elektrischer Energie zu versorgen.

Das Führungsteil 254 weist einen länglichen, hohl ausgebildeten Schaft 278 auf, an dessen oberen Ende eine Bedienungsanordnung 280 angebracht ist. Die Bedienungsanordnung 280 umfasst zwei Handgriffe 282 mit zugeordneten Bedienungshebeln. Das Führungsteil 254 bildet zusammen mit der Bedienungsanordnung 280 eine T-Form. Mittig an der Bedienungsanordnung 280 ist ein zentrales Bedienfeld 284 mit einem Display zur Darstellung eines Betriebszustands der Reinigungsvorrichtung vorgesehen, wie etwa einem aktuellen Ladezustand, der aktuellen Drehzahl der Werkzeuge 258, 260, Füllstände für verschiedene Flüssigkeiten wie zum Beispiel Reinwasser, Schmutzwasser oder Reinigungsflüssigkeit, ein Neigungswinkel des Führungsteils 254, eine verbleibende Betriebsdauer oder ähnliche Informationen. Ferner kann das zentrale Bedienungsfeld Einstellungsinstrumente, zum Anschalten und Steuern verschiedener Betriebsparameter der Reinigungsvorrichtung 250, wie etwa der Drehzahl der Werkzeuge 258, 260 o. ä. umfassen. Dies kann eine Erfassungsvorrichtung in Form eines betätigbaren Schalters 285 zum Betätigen des Kraftaktuators umfassen.

An einer Vorderseite des länglichen Schafts 278 ist ein Reinwasserbehälter 286 und der Flüssigkeitssammelbehälter 210 angeordnet. Beide Behälter 286, 210 sind über eine jeweilige Aufnahmevorrichtung an dem Schaft 278 angebracht und somit zum Befüllen und Leeren von dem Schaft 278 entkoppelbar ausgebildet. Der Reinwasserbehälter 286 kann neben Wasser auch mit einem Gemisch aus Wasser und Reinigungsflüssigkeit gefüllt sein. Alternativ kann ein separater Behälter mit Reinigungsflüssigkeit vorgesehen sein, der in den Figuren nicht gezeigt ist. Unterhalb des Reinwasserbehälters 286 ist eine nicht näher dargestellte Komponente zur Zuführung von Reinwasser zur Reinigungseinheit 252 vorgesehen. An einem oberen Bereich des Flüssigkeitssammelbehälters 210 ist ein Ende der Saugleitung 220 mit diesem gekoppelt. Das andere Ende der Saugleitung 220 ist mit der Reinigungseinheit 252 gekoppelt. Die Saugleitung 220 dient dazu, Luft und/oder Flüssigkeit und/oder Schmutz von der Saugleistenanordnung 266 abzusaugen und dem Flüssigkeitssammelbehälter 210 zuzuführen. Dazu ist eine Unterdruckquelle 288 an einem unteren Ende des länglichen Schafts 278 in Form einer Saugturbine vorgesehen, die in nicht näher dargestellter Weise mit dem Flüssigkeitssammelbehälter 210 gekoppelt ist, um in diesem einen Unterdrück zu erzeugen.

Die Gelenkanordnung 256 weist eine erste Schwenkachse B und eine zweite Schwenkachse C auf, wobei das Führungsteil 254 mittels der ersten Schwenkachse B nach vorne bzw. hinten und mittels der zweiten Schwenkachse C nach links bzw. rechts, also in seitlicher Richtung, relativ zur Reinigungseinheit 252 verschwenkbar ist. Die Gelenkanordnung 256 ist um eine Längsachse L starr ausgebildet, sodass das Führungsteil 254 um die Längsachse L drehmomentübertragend mit der Reinigungseinheit 252 verbunden ist.

Die Reinigungsvorrichtung 250 kann umfasst eine Ansaugschutzvorrichtungen gemäß einer Ausgestaltung, wie sie bereits vorangehend erläutert wurde oder wie sie noch im Folgenden erläutert wird.

Figur 6 betrifft eine exemplarische und schematische Schnittdarstellung einer Ansaugschutzvorrichtung 326 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel in einem an einer Reinigungsvorrichtung 350 angeordneten Zustand. Die Reinigungsvorrichtung 450 kann dabei diejenige aus Figur 5 sein. An dem länglichen Schaft 378 ist der Flüssigkeitssammelbehälter 310 angeordnet, an dem an einem oberen Ende eine verschließbare Entleerungsöffnung 390 zum Entleeren des Flüssigkeitssammelbehälter 310 ausgebildet ist. Die Entleerungsöffnung 390 kann zusätzlich als Anschluss einer Saugleitung wie der Saugleitung 220 aus Figur 5 fungieren, um Flüssigkeit und/oder Luft von der Reinigungseinheit anzusaugen. An dem länglichen Schaft 378 ist ein Bedienungsanordnung 380 wie vorangehend erläutert angeordnet. Vorliegend umfasst der Flüssigkeitssammelbehälter 310 jedoch einen separat ausgebildeten Anschluss zum Anschließen der Saugleitung. Der Flüssigkeitssammelbehälter 310 weist seitlich eine Anschlussöffnung 392 auf, über die er mit einer Luftführungsanordnung 312 gekoppelt ist. Die Luftführungsanordnung 312 umfasst einen Flansch 394, der einerseits, also zuluftseitig, der Luftführungsanordnung 312 mit der Anschlussöffnung 394 fluiddicht gekoppelt ist. Auf der anderen Seite der Luftführungsanordnung 312, also abluftseitig, ist an dieser ein Schlauchanschluss 322 ausgebildet, der mit einem innerhalb des länglichen Schafts 378 angeordneten Schlauch 395 gekoppelt ist, der wiederum mit der nicht dargestellten Unterdruckquelle verbunden ist. Somit kann ausgehend von der Unterdruckquelle in einem Betriebszustand der Reinigungsvorrichtung 350 Luft über die Luftführungsanordnung 312 aus dem Flüssigkeitssammelbereich 316 des Flüssigkeitssammelbehälters 310 abgesaugt werden. Dazu ist es jedoch notwendig, dass die im Folgenden näher beschriebene Ansaugschutzvorrichtung 326 dies zulässt.

Die Ansaugschutzvorrichtung 326 ist an der Luftführungsanordnung 312 angeordnet und weist einen ähnlichen klappenförmigen Verschließkörper 328 wie im Zusammenhang mit Figuren 1 und 2 erläutert auf. Der Verschließkörper 328 ist mit einem Kraftaktuator 330, der als Elektromotor ausgebildet ist, mechanisch gekoppelt. Der Elektromotor ist außerhalb der Luftführungsanordnung 312 an dieser angeordnet und mechanisch mit dem Verschließkörper 328 zum Betätigen bzw. Drängen desselben gekoppelt. Der Verschließkörper 328 ist innerhalb der Luftführungsanordnung 312 angeordnet und ist dazu ausgebildet, in seiner Schließstellung eine Öffnung 314, die in den Flansch 392 mündet, zu verschließen.

Figur 7 zeigt eine Detaildarstellung der Ansaugschutzvorrichtung 326 aus Figur 6, die an der Luftführungsanordnung 312 ausgebildet ist. Der Flansch 394 weist die Öffnung 314 auf, die länglich bzw. oval ausgebildet ist. Ferner ist an dem Flansch ein Flanschanschlag 397 ausgebildet, der dazu dient, zwischen dem Flansch 394 und der Anschlussöffnung 392 gegenüber der Umgebung abzudichten. An der Oberseite der Luftführungsanordnung ist der Kraftaktuator 330 angeordnet, der als Elektromotor ausgebildet ist. Der Kraftaktuator 330 ist über einen Hebelmechanismus 396 mit dem Verschließkörper 328, der im inneren der Luftführungsanordnung 312 angeordnet ist, mechanisch gekoppelt. An dem Hebelmechanismus 396 greift eine gegenüber der Luftführungsanordnung 312 abgestützte Feder 398, die den Verschließkörper 328 in die Schließstellung drängt. Damit wird der Kraftaktuator 330 beim Drängen in die Schließstellung von der Feder 398 unterstützt, während er beim Drängen in die Offenstellung gegen die Wirkung der Feder 398 arbeiten muss. Die Feder 398 könnte auch auf umgekehrte Weise auf den Verschließkörper 328 einwirken. Ferner könnte die Feder 398 entfallen.

Die Ansaugschutzvorrichtung 326 ist modulartig ausgebildet und kann in den länglichen Schaft 378 eingesetzt werden. Zum Einsetzen der Ansaugschutzvorrichtung 326 in den länglichen Schaft 378 kann dieser beispielsweise aus zumindest zwei miteinander koppelbaren Hälften oder einer ausreichend großen Öffnung ausgebildet sein.

Figur 8 zeigt die Ansaugschutzvorrichtung 326 aus Figuren 6 und 7 in einem in den länglichen Schaft 378 eingesetzten Zustand. Der Flansch 394 wird mit der Anschlussöffnung 392 gekoppelt, wobei eine zusätzliche Dichtung zwischen beiden zum Abdichten gegenüber einer Umgebung vorgesehen sein kann. Der Kraftaktuator 330 greift an dem Hebelmechanismus 396 an dem klappenförmigen Verschließkörper 328 an und ist dazu eingerichtet, diesen über eine Aktuatorachse M zwischen der Schließstellung und der dargestellten Offenstellung zu verschwenken. An einem unteren Ende ist die Luftführungsanordnung 312 mit dem Schlauch 395 gekoppelt.

Figuren 9 und 10 stellen die Ansaugschutzvorrichtung 326 aus Figuren 6 bis 8 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie D-D in Betrachtungsrichtung von oben, also ausgehend von der nicht dargestellten Bedienungsanordnung, dar. In Figur 9 nimmt der Verschließkörper 328 die Offenstellung ein, sodass die Öffnung 314 zum Ansaugen von Luft aus dem Flüssigkeitssammelbehälter 310 freigegeben ist. In Figur 10 nimmt der Verschließkörper 328 die Schließstellung ein, sodass weder Flüssigkeit noch Luft von dem Flüssigkeitssammelbehälter 310 durch die Öffnung 314 an dem Flansch 394 treten kann. Der Verschließkörper 328 ist als längliche, gebogene Klappe ausgebildet. Die Außenseite des bogenförmigen Verschließkörpers 328 stimmt im Wesentlichen mit einem Innenradius der Luftführungsanordnung 312 überein. An dem Flansch 394 ist der Anschlussflansch 397 ausgebildet. An dem Verschließkörper 328 und/oder im Bereich der Öffnung kann eine Dichtungsanordnung vorgesehen sein, die der Verschließkörper 328 in der Schließkörper drückt.

Figur 11 betrifft eine exemplarische und schematische Teilschnittdarstellung einer Ansaugschutzvorrichtung 426 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel in einem an einer Reinigungsvorrichtung 450 angeordneten Zustand. Die Reinigungsvorrichtung 450 kann dabei diejenige aus Figur 5 sein. Das weitere Ausführungsbeispiel unterscheidet sich gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Figuren 6 bis 10 durch eine andere Ausführungsform der Ansaugschutzvorrichtung 426 und der Luftführungsanordnung 412, die derjenigen aus Figuren 3 und 4 ähnlich ist. An dem länglichen Schaft 478 ist der Flüssigkeitssammelbehälter 410 in teilgeschnittener Ansicht dargestellt. Der Flüssigkeitssammelbehälter 410 weist eine Aufnahmewölbung 500 auf, um die Ansaugschutzvorrichtung 426, die an dem länglichen Schaft 478 angebracht ist, zu umschließen. Allerdings ist an der Aufnahmewölbung 500 eine Anschlussöffnung 492 ausgebildet, die die Ansaugschutzvorrichtung 426 mit dem Flüssigkeitssammelbereich 416 des Flüssigkeitssammelbehälters 410 zum Ansaugen von Luft koppelt. Die Ansaugschutzvorrichtung 426 weist einen Luftfilter 502 auf, über den Luft aus dem Flüssigkeitssammelbehälter 410 in das Innere der Ansaugschutzvorrichtung 426 gesaugt und dabei von Schmutzpartikeln gereinigt werden kann. Die Luftführungsanordnung 412 bildet eine Art Gehäuse der Ansaugschutzvorrichtung 426 und dient zur Führung von Luft von dem Flüssigkeitssammelbehälter 410 in Richtung der nicht dargestellten Unterdruckquelle. Wie auch vorangehend beschrieben ist dazu innerhalb des länglichen Schafts 478 ein nicht dargestellter Schlauch 495 angeordnet, der die Ansaugschutzvorrichtung 426 mit der Unterdruckquelle zum Führen bzw. Absaugen von Luft koppelt. Die Luftführungsanordnung 412 bildet abgesehen von ihrem unteren Bereich 504, in dem der Luftfilter 502 angeordnet ist, ein geschlossenes Gehäuse. Der untere Bereich ist als mit einem oberen Teil koppelbares Gehäuseteil 504 der Luftführungsanordnung 412 ausgebildet. Die Mehrteiligkeit dient neben der einfachen Montage dazu, das koppelbare Gehäuseteil 504 von der Luftführungsanordnung 412 abzunehmen und den Luftfilter 502 auszutauschen. Zwei Klemmlaschen 505 sind außen an der Luftführungsanordnung 412 angeordnet, um das koppelbare Gehäuseteil 504 an der Luftführungsanordnung 412 zu befestigen. Die Ansaugschutzvorrichtung 426 ist mittels Schrauben an dem länglichen Schaft 478 angebracht, wobei stattdessen oder zusätzlich auch andere Befestigungsmittel vorgesehen sein können.

Figur 12 betrifft eine Schnittdarstellung der Ansaugschutzvorrichtung 426 aus Figur 11 , die den inneren Aufbau der Ansaugschutzvorrichtung 426 darstellt. Aus Gründen der besseren Darstellung ist der Filter nicht dargestellt. Der Verschließkörper 428 nimmt die Offenstellung ein und gibt damit die kreisförmig ausgebildete Öffnung 414 der Luftführungsanordnung 412 derart frei, dass Luft durch die Luftführungsanordnung 412 strömen kann (siehe dargestellte Pfeile). Der Verschließkörper 428 ist an einer als Führungsstange ausgebildeten Führungsanordnung 429 angebracht, auf der er zwischen der Offen- und der Schließstellung verlagerbar ist und von ihr geführt wird. Man könnte sagen, dass der Verschließkörper 428 auf der Führungsstange aufgesteckt ist. An dem Verschließkörper 428 ist in einem unteren Bereich ein magnetisierbares Material 438, nämlich eisenhaltiges Metall, angeordnet, wobei dies beispielsweise auch ein Magnet sein könnte. Auf das magnetisierbare Material 438 übt ein als Magnet ausgebildeter Kraftaktuator 430, der an der Luftführungsanordnung 412 mittig zur Öffnung 414 und beabstandet zu dieser angeordnet ist, eine Stellkraft aus. Der Magnet 430 könnte auch an dem Verschließkörper 428 angeordnet sein, wobei dann an der Luftführungsanordnung 412 magnetisierbares Material oder ähnliches angeordnet wäre, um mit dem Magneten zusammenzuwirken. Ferner könnten jeweils Magnete vorgesehen sein, die so orientiert sind, dass sie aufeinander eine Zugkraft ausüben. Der Magnet 430 ist in einer an der Luftführungsanordnung 412 ausgebildeten Mulde 508 angeordnet und wird in dieser von einer Magnethalterung 510 gehalten. Der Verschließkörper 428 ist beabstandet zu dem Magneten 430 angeordnet, sodass auch das magnetisierbare Material 438 zu dem Magneten 430 beabstandet ist.

Die Luftführungsanordnung 412 ist in ihrem Inneren rohrförmig ausgebildet. Ein ringförmiger Steg 512, der an der Innenwand dieser Rohrform ausgebildet ist, lagert einen Dichtring 514 und bildet zusammen mit diesem die Öffnung 414 aus. Der Dichtring 514 ist dazu ausgebildet, mit dem Verschließkörper 428 in dessen Schließstellung zusammenzuwirken und die Öffnung 414 fluiddicht zu verschließen. Die Führungsanordnung 429 ist an einem Haltesteg 516 ausgebildet, der nicht dargestellte Luftdurchlässe aufweist, um einen Luftstrom durch die Luftführungsanordnung 412 zuzulassen. Der Haltesteg 516 ist kreuzförmig ausgebildet.

An einem oberen Ende der Luftführungsanordnung 412 ist ein Schlauchanschluss 422 ausgebildet, der direkt oder über ein Zwischenstück mit einem in dem in Figur 12 nicht näher dargestellten Schlauch 495 im inneren des länglichen Schafts 478 koppelbar ist.

Die Luftführungsanordnung 412 weist in ihrem unteren Bereich 504, in dem der nicht dargestellte Filter 502 angeordnet ist, Ansaugöffnungen 518 auf, sodass Luft aus der Umgebung des unteren Bereichs 504 durch die Ansaugöffnungen 518 in die Luftführungsanordnung 412 gesaugt werden kann. Nachdem der Verschließkörper 428 die Offenstellung einnimmt und damit die Öffnung 414 freigibt, kann Luft aus der Umgebung des unteren Bereichs durch die Ansaugöffnungen 518, durch die Öffnung 414 an dem Verschließkörper 428 vorbei und vorbei an dem Haltesteg 514 zu dem Schlauchanschluss 422 strömen. Der Magnet ist derart dimensioniert, dass die aufgrund der Magnetkraft auf den Verschließkörper 428 wirkende Stellkraft nicht ausreicht, um den Verschließkörper 428 entgegen der aufgrund der Luftströmung auf diesen wirkenden Saugkraft in die Schließstellung zu drängen. Da der Magnet 430 zu dem magnetisierbaren Material 438 beabstandet ist, ist die aufgrund der Magnetkraft auf den Verschließkörper 428 wirkenden Stellkraft vergleichsweise klein im Vergleich zu der Schließstellung, in der der Magnet 430 nur geringfügig zu dem magnetisierbaren Material 438 beabstandet ist. Der aufgrund der Stellkraft entstehende Saugkraftverlust ist somit äußerst gering. Der Magnet 430 könnte auch als schaltbarer Magnet ausgebildet sein. Ferner kann der Magnet 430 als steuerbarer Elektro- oder Dauermagnet bzw. als Kombination daraus ausgebildet sein, der in einem Betriebszustand, bei dem die Offenstellung gewünscht ist, keine Stellkraft erzeugt wird, und in einem anderen Betriebszustand, bei dem Schließstellung gewünscht ist, die Stellkraft erzeugt wird.

Figur 13 betrifft eine Schnittansicht der Ansaugschutzvorrichtung 426 aus Figur 12, wobei jedoch der Verschließkörper 428 die Schließstellung einnimmt. Dazu wurde der Verschließkörper 428 an der Führungsanordnung 429 in Richtung der Öffnung 414 verlagert und verschließt diese nun. Das magnetisierbare Material 438 ist nahe des Magneten 430 angeordnet, sodass der Magnet 430 auf das magnetisierbare Material 438 und damit auf den Verschließkörper 428 die Stellkraft ausübt und diesen in die Schließstellung drängt. Die Stellkraft ist dabei derart groß, dass der Verschließkörper 428 ausreichend fest gegen den Dichtring 514 gedrückt wird, um die Öffnung 414 fluiddicht zu verschließen. So kann weder Flüssigkeit noch Luft die Öffnung 414 passieren. Somit kann auch keine Flüssigkeit oder Luft die Luftführungsanordnung 412 passieren. Anders ausgedrückt kann weder Flüssigkeit noch Luft aus dem Flüssigkeitssammelbehälter über die Luftführungsanordnung 412 zu der Unterdruckquelle gelangen.

Es versteht sich im Zusammenhang mit allen Ausführungsbeispielen, dass die Ansaugschutzvorrichtung eine Steuereinrichtung umfassen kann, die dazu eingerichtet ist, beispielsweise den Kraftaktuator und/oder die Unterdruckquelle zu steuern. Ferner kann die Reinigungsvorrichtung eine entsprechende Steuereinrichtung umfassen. Diese kann separat oder integral mit einer Steuerung der Reinigungsvorrichtung ausgebildet sein, die weitere Komponenten, wie die Werkzeuge, steuert.

Merkmale und Ausgestaltungen, die im Zusammenhang mit einem der vier Ausführungsbeispiele erläutert wurden, sind auf die anderen Ausführungsbeispiele übertragbar. Ferner können alle Merkmale und Ausgestaltungen, die im Zusammenhang mit einem der Ausführungsbeispiele zu Ansaugschutzvorrichtungen erläutert wurden, bei der Reinigungsvorrichtung gemäß Figur 5 realisiert sein und umgekehrt.