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Patent Searching and Data


Title:
INTERIOR PANELING FOR A REFRIGERATION APPLIANCE DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/031890
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to interior paneling (100) for a refrigeration appliance door, especially for a refrigerator door or a freezer door, at least the carcass (110) of said interior paneling (100) being designed as a monolithic injection-molded piece. The invention further relates to a refrigeration appliance, in particular a refrigerator or a freezer, comprising a refrigeration appliance door that includes such interior paneling (100).

Inventors:
SCHESSL BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/064458
Publication Date:
March 15, 2012
Filing Date:
August 23, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
SCHESSL BERND (DE)
International Classes:
F25D23/04
Foreign References:
DE29809636U11999-05-27
Other References:
See also references of EP 2614321A2
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Innenverkleidung (100) für eine Kältegerätetür, insbesondere für eine Kühlschranktür oder eine Gefrierschranktür,

dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest der Korpus (1 10) dieser Innenverkleidung (100) als einstückiges

Spritzgussteil ausgebildet ist. 2. Innenverkleidung (100) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Spritzgussteil wenigstens einen am Korpus (1 10) angeformten Türabsteller (120) aufweist. 3. Innenverkleidung (100) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Spritzgussteil wenigstens ein am Korpus (110) angeformtes Ablagefach (130) aufweist. 4. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

diese wenigstens ein und insbesondere eine Vielzahl am Spritzgussteil angeformter Verbindungselemente (122, 132) aufweist, wobei diese Verbindungselemente (122, 132) bevorzugt im Bereich eines am Spritzgussteil angeformten Türabstellers (120) und/oder Ablagefachs (130) angeordnet sind.

5. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Spritzgussteil aus einer Kunststoffkomponente besteht.

6. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass das Spritzgussteil aus mehreren und insbesondere aus zwei Kunststoffkomponenten besteht.

7. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Spritzgussteil mit Kunststoffmaterial umspritze Verstärkungselemente aufweist.

8. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

diese wenigstens ein sichtbares Dekor- und/oder Funktionselement (140) aus einem N i cht- Kunststoff material und insbesondere aus einem Edelstahlmaterial aufweist, das stoffschlüssig im Spritzgussteil eingebunden ist.

9. Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

diese wenigstens ein Beleuchtungselement oder zumindest eine Einrichtung zur

Aufnahme eines solchen Beleuchtungselements aufweist, das oder die stoffschlüssig im Spritzgussteil eingebunden ist.

10. Kältegerät, insbesondere Kühlschrank oder Gefrierschrank, mit einer Kältegerätetür, die eine Innenverkleidung (100) nach einem der vorausgehenden Ansprüche aufweist.

Description:
Innenverkleidung für eine Kältegerätetür

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Innenverkleidung (Innentür) für eine Kältegerätetür, wie insbesondere für eine Kühlschranktür oder eine Gefrierschranktür. Die Erfindung betrifft ferner ein Kältegerät, wie insbesondere einen Kühlschrank oder einen

Gefrierschrank, mit einer Kältegerätetür, die eine solche Innenverkleidung aufweist.

Aus der DE 298 09 636 IM ist eine Kühlschranktür bekannt, welche eine beispielsweise aus einer ebenen Stahlblechplatine geformte Außenverkleidung und eine durch spanlose Formgebung einer ebenen Kunststoffplatine hergestellte Innenverkleidung aufweist. Beim Zusammenfügen von Außenverkleidung und Innenverkleidung wird ein Hohlraum ausgebildet, in den ein thermisch isolierendes Material eingebracht wird. Nachteilig ist, dass das Herstellen der Innenverkleidung aufwändig und kostspielig ist.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es, Möglichkeiten zur Aufwandsreduzierung und/oder Kostenreduzierung bei der Herstellung von Innenverkleidungen für Kältegerätetüren aufzuzeigen.

Diese Aufgabe wird gelöst von einer Innenverkleidung mit den Merkmalen des

Anspruchs 1. Bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Lösung der Aufgabe erstreckt sich auch auf ein Kältegerät mit einer Kältegerätetür, die eine erfindungsgemäße Innenverkleidung aufweist. Ein solches Kältegerät ist insbesondere ein Kühlschrank oder ein Gefrierschrank für den privaten und/oder gewerblichen Einsatz.

Zur Lösung der Aufgabe wird eine Innenverkleidung für eine Kältegerätetür

vorgeschlagen, wobei vorgesehen ist, dass zumindest der Korpus dieser

Innenverkleidung als ein einstückiges Spritzgussteil ausgebildet ist.

Unter dem Korpus der Innenverkleidung wird ein flächenhaft ausgebildeter Grundkörper (Hauptteil) verstanden, der vollflächig den Hohlraum zwischen der Außenverkleidung und der Innenverkleidung abdeckt und der die sichtbare Innenseite der Kältegerätetür ausbildet. Es ist vorgesehen, dass zumindest dieser Korpus als einstückiges

Spritzgussteil ausgebildet ist. Unter einem einstückigen Spritzgussteil wird ein in einem Stück hergestelltes Spritzgussteil (gemäß nachfolgender Erläuterung) verstanden. Das einstückige Spritzgussteil kann neben diesem Korpus jedoch auch weitere angeformte bzw. einstückig mit dem Korpus ausgebildete Elemente umfassen, was Gegenstand bevorzugter Weiterbildungen ist.

Unter einem Spritzgussteil wird ein in einem Spritzgussverfahren hergestelltes formstabiles Bauteil verstanden. Im Gegensatz zu den aus dem Stand der Technik bekannten Innenverkleidungen, die in einem Umformverfahren hergestellt werden, wird die erfindungsgemäße Innenverkleidung im Wesentlichen durch ein Urformenverfahren hergestellt. Hierdurch ergeben sich Kosteneinsparungen und neue

Gestaltungsmöglichkeiten. So sind bspw. mit modernen Spritzgusstechnologien auch Hinterschneidungen und komplexe Formgeometrien möglich. Bevorzugt sind z. B.

Versteifungsrippen und/oder unterschiedliche Materialdicken vorgesehen, wodurch eine leichte und dennoch sehr steife und tragfähige Innenverkleidungen bereitgestellt werden kann.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass das Spitzgussteil wenigstens einen am Korpus angeformten Türabsteller oder sonstigen Ausleger aufweist. Ein solcher Türabsteller ist z. B. für das Abstellen von Flaschen, Dosen und dergleichen vorgesehen, die in bekannter Weise an der Innenseite der Kältegerätetür gehaltert werden sollen. Bislang werden solche Türabsteller als separate Bauteile gefertigt und an der Innenverkleidung befestigt. Demgegenüber ist vorgesehen, dass der Türabsteller einstückig mit dem Korpus ausgebildet ist. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann der Fertigungsund/oder Montageaufwand deutlich reduziert werden.

Bevorzugt ist ferner vorgesehen, dass das Spritzgussteil wenigstens ein am Korpus angeformtes Ablagefach aufweist. Ein solches Ablagefach dient der Aufnahme von Kleinkühlgut und dergleichen, das in bekannter Weise an der Innenseite der

Kältegerätetür gehaltert werden soll. Bislang werden solche Ablagefächer als separate Bauteile gefertigt und an der Innenverkleidung befestigt. Demgegenüber ist vorgesehen, dass das Ablagefach einstückig mit dem Korpus ausgebildet ist. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann der Fertigungs- und/oder Montageaufwand deutlich reduziert werden.

Ebenso ist bevorzugt vorgesehen, dass die Innenverkleidung wenigstens ein am

Spritzgussteil angeformtes Verbindungselement aufweist. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Innenverkleidung eine Vielzahl am Spritzgussteil angeformter

Verbindungselemente aufweist. Solche Verbindungselemente sind z. B. speziell gestaltete Anbindungselemente (z. B. Rast- oder Clipselemente) für die Befestigung von Blenden, Haltebügeln, Beleuchtungselementen oder dergleichen an der Innenverkleidung. Solche Verbindungselemente können aber auch Scharnierelemente wie insbesondere

Scharnierbolzen und Scharnierbuchsen für die Befestigung von Klappen oder dergleichen an der Innenverkleidung sein. Es ist bevorzugt vorgesehen, dass diese

Verbindungselemente im Bereich eines am Spritzgussteil angeformten Türabstellers und/oder im Bereich eines am Spritzgussteil angeformten Ablagefachs angeordnet sind. Bevorzugt ist vorgesehen, dass das Spritzgussteil aus einer Kunststoffkomponente besteht. Eine solche Kunststoffkomponente ist insbesondere ein spritzgussgeeignetes, schlag- und kältefestes Kunststoffmaterial. Alternativ ist vorgesehen, dass das

Spritzgussteil aus mehreren und insbesondere aus zwei Kunststoffkomponenten besteht, die in einem sogenannten Mehrkomponenten-Spritzgussverfahren stoffschlüssig zusammengebracht werden. Hierdurch wird z. B. eine unterschiedliche Farbgestaltung des Spritzgussteils oder die Kombination mit transparenten oder opaken

Kunststoffmaterialien ermöglicht. Ferner ist denkbar, dass es sich bei dem Spritzgussteil um ein folienhinterspritzes Bauteil handelt, bei dem in einem Folienhinterspritzverfahren eine Kunststofffolie z. B. mit einem Kunststoff-Schaummaterial hinterspritzt oder unterspritzt wurde.

Bevorzugt ist ferner vorgesehen, dass das Spritzgussteil mit Kunststoffmaterial umspritze Verstärkungselemente aufweist. Solche Verstärkungselemente können z. B. eine

Armierung bildende Kunststoffstäbe oder Metallstäbe, gegebenenfalls auch ein

Metallrahmen, sein, die vor dem Spritzgussvorgang in das herstellende

Spritzgusswerkzeug eingelegt und anschließend mit Kunststoffmaterial umspritzt werden. Bevorzugt kann ebenso vorgesehen sein, dass das Spritzgussteil wenigstens ein sichtbares Dekor- und/oder Funktionselement aus einem Nicht-Kunststoffmaterial aufweist, welches stoffschlüssig im Spritzgussteil eingebunden oder zumindest stoffschlüssig angebunden ist. Ein solches N i cht- Kunststoff material ist z. B. ein

Glasmaterial oder ein Metallmaterial, wie insbesondere ein Edelstahlmaterial. Ein Dekorelement ist z. B. ein Typen- oder Hinweisschild oder dergleichen. Ein

Funktionselement ist z. B. ein Halte- oder Sicherungsbügel oder dergleichen. Ein betreffendes Dekor- und/oder Funktionselement könnte auch aus einem

Kunststoffmaterial gebildet sein. Durch das Vorsehen verschiedener Dekorelement oder dergleichen kann in einfacher Weise eine Modellvarianz erzielt werden. Um die stoffschlüssige Einbindung im Spritzgussteil zu erreichen, wird das betreffende Dekor- und/oder Funktionselement vor dem Spritzgussvorgang in das herstellende

Spritzgusswerkzeug eingelegt und hiernach im Spritzgussvorgang in einem speziell dafür vorgesehenen Bereich (gegebenenfalls auch in mehreren Bereichen) mit der

Kunststoffkomponente bzw. dem Kunststoffmaterial umspritzt.

Ebenso kann bevorzugt vorgesehen sein, dass die Innenverkleidung wenigstens ein Beleuchtungselement oder zumindest eine Einrichtung zur Aufnahme eines solchen Beleuchtungselements aufweist, das oder die stoffschlüssig im Spritzgussteil

eingebunden ist. Um die stoffschlüssige Einbindung im Spritzgussteil zu erreichen, wird das Beleuchtungselement oder die Einrichtung vor dem Spritzgussvorgang in das herstellende Spritzgusswerkzeug eingelegt und nachfolgend umspritzt, wie bereits zuvor erläutert.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden, beispielhaften Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügte Figur. Es zeigt:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Innenverkleidungsteil für eine Kältegerätetür in einer schematischen, perspektivischen Vorderansicht.

Fig. 1 zeigt den unteren Bereich einer Innenverkleidung 100 für eine Kühlschranktür. Die Innenverkleidung 100 kann mit einer nicht dargestellten Außenverkleidung zu einer Kühlschranktür montiert werden. Der zwischen der Innenverkleidung 100 und der Außenverkleidung vorhandene Hohlraum wird mit einem thermisch isolierenden Material ausgefüllt.

Die Innenverkleidung 100 weist einen flächenhaft ausgebildeten Korpus 1 10 mit einem abgestuften umlaufenden Rand 115 auf. Der Außenrand 1 15 dient z. B. als

Befestigungsflansch für eine Türdichtung und/oder als Montageflansch zur Verbindung mit der Außenverkleidung. Der Korpus 110 ist, abweichend zu den aus dem Stand der Technik bekannten Korpussen, als Spritzgussteil ausgebildet. Hierbei kann es sich um ein Einkomponenten- oder um ein Mehrkomponentenspritzgussteil handeln. Der als Spritzgussteil ausgebildete Korpus 1 10 weist einen angeformten Türabsteller 120 mit hochgezogenen Seitenwangen, sowie ein angeformtes Ablagefach 130 mit einer umlaufenden Wandung auf. Das Spritzgussteil umfasst somit den Korpus 1 10, den Türabsteller 120 und das Ablagefach 130. Der Türabsteller 120 ist mit angeformten Versteifungsrippen 121 versehen, die die Tragfähigkeit erhöhen. Bislang werden solche Türabsteller 120 und Ablagefächer 130 als separate Bauteile gefertigt und am Korpus 110 der Innenverkleidung 100 befestigt. Durch deren einstückige Ausbildung mit dem Korpus 110 wird jedoch der Herstellungs- und Montageaufwand deutlich reduziert.

Mit 140 ist ein Haltebügel für auf dem Türabsteller 120 abgestellte Flaschen oder dergleichen bezeichnet. Der z. B. aus einem Edelstahlmaterial gebildete Haltebügel 140 ist stoffschlüssig im Korpus 1 10 eingebunden. Um die stoffschlüssige Einbindung des Haltebügels 140 im Korpus 1 10 bzw. im Spritzgussteil zu erreichen, wird der fertig geformte Haltebügel 140 vor dem Spritzgussvorgang in das herstellende

Spritzgusswerkzeug eingelegt und nachfolgend in den dafür vorgesehenen

Verankerungsbereichen mit Kunststoffmaterial umspritzt. In vergleichbarer Weise kann auch ein Beleuchtungselement oder zumindest eine Einrichtung zur Aufnahme eines solchen Beleuchtungselements am Spritzgussteil angeordnet bzw. in dieses integriert werden. Mit 150 ist eine auf der nicht sichtbaren und dem Hohlraum zugewandeten Seite des Korpus 1 10 ausgebildete Versteifungsrippe bezeichnet, die einstückig mit dem Korpus 110 ausgebildet ist. Durch derartige Versteifungsrippen 150 kann die Formbeständigkeit und/oder Tragfähigkeit der Innenverkleidung 100 erhöht werden. Alternativ und/oder ergänzend können auch im Kunststoffmaterial des Spritzgussteils eingebettete

Versteifungselemente vorgesehen sein (Armierung).

Mit 200 ist eine separat hergestellte Frontblende bezeichnet, die in der angegebenen Pfeilrichtung F auf den Türabsteller 120 aufgeclipst wird, wozu sowohl am Türabsteller 120 als auch an der Frontblende 200 korrespondierende Verbindungselemente 122 und 222 angeordnet sind. Die Verbindungselemente 122 am Türabsteller 120 sind einstückig mit dem Spritzgussteil ausgeformt.

Auch am Ablagefach 130 sind Verbindungselemente in Form von abragenden

Scharnierbolzen 132 für die Befestigung einer nicht gezeigten Klappe angeformt, die ebenfalls einstückig mit dem Spritzgussteil ausgebildet sind.