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Patent Searching and Data


Title:
LIGHTER WITH INFORMATION SUPPORT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/028959
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lighter, comprising a housing (3) with a fuel tank (2), a lighter head (4) with a burner device (6) and an ignition device (7). The fuel (5) in the fuel tank (2) is embodied such that information, provided on an information support (9) arranged in the fuel tank (2), is firstly hidden by the fuel (5) and is gradually made visible on use of the fuel (5).

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Inventors:
RAEDER NIELS (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/002101
Publication Date:
March 31, 2005
Filing Date:
September 20, 2004
Export Citation:
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Assignee:
RAEDER NIELS (DE)
International Classes:
F23Q2/36; G09F23/02; (IPC1-7): F23Q2/36
Foreign References:
US3544253A1970-12-01
FR2549937A11985-02-01
US2651870A1953-09-15
DE8810757U11988-10-06
FR2692653A11993-12-24
Attorney, Agent or Firm:
Haft, Von Puttkamer Berngruber Karakatsanis (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Feuerzeug mit einem Gehäuse (3) mit einem Brennstoffbe hälter (2) und mit einem Feuerzeugkopf (4) mit einer Brenneinrichtung (6) und einer Zündeinrichtung (7), da durch gekennzeichnet, dass der in dem Brennstoffbehäl ter (2) befindliche Brennstoff (5) derart beschaffen ist, dass eine auf einem Informationsträger (9), der in dem Brennstoffbehälter (2) angeordnet ist, vorhandene Information zunächst von dem Brennstoff (5) verdeckt und erst beim allmählichen Verbrauch des Brennstoffes (5) sichtbar wird.
2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Brennstoff (5) gefärbt ist.
3. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Gehäuse (3) zumindest teilweise aus einem durchsichtigen Kunststoffmaterial besteht.
4. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass das Gehäuse (3) ein beim Verbrauch des Brennstoffes (5) den Blick auf den Informationsträ ger (9) allmählich freigebendes Fenster (10) aufweist.
5. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass der Informationsträger (9) in dem Brennstoffbehälter (2) mit der Hilfe von Halteeinrich tungen gehalten ist.
6. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass der Brennstoff (5) Flüssiggas ist.
7. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass der Brennstoff (5) Feuerzeugbenzin ist.
8. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, dass es als Wegwerffeuerzeug ausgebildet ist.
9. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass der Informationsträger (9) die Form eines Kunststoffteils aufweist, auf dem die Information aufgedruckt ist.
10. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass der Informationsträger (9) die Form eines Kunststoffteils besitzt, auf dem eine die Infor mation tragende Folie oder ein die Information tragen des Papierblatt verklebt ist.
11. Feuerzeug nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeich net, dass das Kunststoffteil scheibenförmig ausgebildet ist.
12. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Information ein Bild, ein Wer betext, eine Beschriftung, eine Losnummer oder derglei chen ist.
13. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Farbe des Informationsträgers (9) und/oder die Information auf die Färbung des Brenn stoffes (5) abgestimmt ist.
Description:
Feuerzeug mit Informationsträger Die Erfindung betrifft ein Feuerzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Insbesondere betrifft die vorlie- gende Erfindung ein Feuerzeug, das als Wegwerffeuerzeug ausgebildet ist.

Wegwerffeuerzeuge dieser Art sind bekannt. beispielsweise geht aus der DE 33 28 967 C2 ein Gasfeuerzeug hervor, das einen Brennstoffbehälter, eine mit diesem verbundene Düse zur Abgabe des Brennstoffes und eine elektrisch betätigte Zündeinrichtung umfasst, die nach dem Öffnen der Düse ei- nen, den durch die Düse hindurch tretenden Brennstoff ent- flammenden Funken erzeugt. Ein entsprechendes Gasfeuerzeug, das als Wegwerffeuerzeug ausgebildet ist und bei dem der Zündfunke mit der Hilfe eines über einen Feuerstein reiben- den Zündrädchens erzeugt wird, geht aus der DE OS 25 31 139 hervor.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein wie eingangs erwähntes Feuerzeug so auszugestalten, dass ein Informationsträger automatisch ganz oder teilweise sichtbar wird, wenn beim Gebrauch des Feuerzeuges der Brennstoff verbraucht wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Feuerzeug mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Der wesentliche Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die Akzeptanz und Verwendbarkeit insbesondere von Wegwerffeuerzeugen dadurch wesentlich erhöht wird, dass ein in dem Brennstoffbehälter des erfindungsgemäßen Feuer-

zeuges angeordneter Informationsträger, der beispielsweise Werbetexte, Sprüche, Bilder oder Zahlen, z. B. Losnummern, enthält, beim Verbrauch des in dem Brennstoffbehälter vor- gesehenen Brennstoffes sichtbar wird. Dem Benutzer bleibt daher beim Erwerb des Feuerzeuges die auf dem Informations- träger angeordnete Information vorerst verborgen, da diese von dem gefärbten Brennstoff überdeckt wird und unsichtbar ist. Das Interesse des Benutzers wird dadurch geweckt, dass diese ihm zunächst verborgene Information erst beim Gebrauch des Feuerzeuges allmählich erkennbar und sichtbar wird.

Vorteilhafterweise ist das erfindungsgemäße Feuerzeug rela- tiv einfach herstellbar, weil es im wesentlichen den be- kannten Wegwerffeuerzeugen entspricht, wobei lediglich in dem Brennstoffbehälter ein Informationsträger derart befes- tigt ist, dass er von dem eingefärbten Brennstoff zunächst vollständig verdeckt wird. Wesentliche Änderungen bzw. Mo- difikationen des Feuerzeuges selbst sind nicht erforder- lich.

Im folgenden werden die Erfindung und deren Ausgestaltungen im Zusammenhang mit den Figuren näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein erfindungsgemäßes Gasfeuerzeug, dessen Brennstoffbehälter vollständig mit Brennstoff gefüllt ist ; Figur 2 das Gasfeuerzeug der Figur 1, wobei der Brennstoff teilweise verbraucht ist und die Information auf dem Informations- träger teilweise sichtbar ist ; Figur 3 das erfindungsgemäße Feuerzeug, wobei der

Brennstoff nahezu aufgebraucht ist und die Information auf dem Informationsträger vollständig sichtbar ist ; und Figur 4 eine Weiterbildung der Erfindung.

Gemäß Figur 1 besteht das vorliegende Feuerzeug l, bei dem es sich vorzugsweise um ein Wegwerffeuerzeug handelt, aus einem einen Brennstoffbehälter 2 aufweisenden Gehäuse 3 und einem an sich bekannten Feuerzeugkopf 4, der eine den Brennstoff 5 freigebende Brennereinrichtung 6 (lediglich schematisch dargestellt) und eine Zündeinrichtung 7 zur Er- zeugung eines Funkens zum Zünden des freigegebenen Brenn- stoffes 5 aufweist.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in der Brennstoffkammer 2 angeordneten Brennstoff 5 um Flüssiggas handeln kann, wenn das Feuerzeug 1 als Gasfeuerzeug ausge- bildet ist. In diesem Fall weist die Brennereinrichtung 6 die Form einer durch einen Betätigungsmechanismus 8 öffen- baren Düse auf. Die Zündeinrichtung 7 kann daher ein manu- ell betätigbares Zündrädchen sein, das über einen federnd vorgespannten Zündstein reibt, um einen Zündfunken zu er- zeugen. Es ist jedoch ebenso gut denkbar, dass die Zündein- richtung 7 eine elektrische Zündeinrichtung, beispielsweise eine piezoelektrische Zündeinrichtung ist, die zur Erzeu- gung eines Zündfunkens manuell betätigt wird.

Als Brennstoff kann in dem Brennstoffbehälter 2 anstelle von Flüssiggas auch eine brennbare Flüssigkeit, beispiels- weise Feuerzeugbenzin angeordnet sein, wobei das Benzin in an sich bekannter Weise über einen Docht oder dergleichen zur Brenneinrichtung 6 geführt wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der in dem Brennstoff- behälter 2 befindliche flüssige Brennstoff 5, bei dem es sich beispielsweise um Flüssiggas oder Benzin handeln kann, derart eingefärbt, dass er die auf einem in der Brennstoff- kammer 2 angeordneten Informationsträger 9 befindliche Information erst dann erkennen lässt bzw. sichtbar macht, wenn er beim Gebrauch des Feuerzeuges 1 allmählich ver- braucht wird. Damit der Informationsträger 9 bzw. die dar- auf befindliche Information sichtbar wird, ist das Gehäuse 3 durchsichtig, z. B. aus einem transparenten Kunststoffma- terial gefertigt, oder weist das Gehäuse 3, wenn es nicht aus einem durchsichtigen Material besteht, ein den Durch- blick auf den Informationsträger beim Verbrauch des Brenn- stoffes 5 allmählich freigebendes Fenster 10 auf, wie dies in der Figur 4 dargestellt ist.

Vorzugsweise weist der Informationsträger 9 die Form einer etwa mittig in der Brennstoffkammer mit der Hilfe von nicht näher dargestellten Halteeinrichtung befestigten Kunst- stoffscheibe auf, auf der die Information aufgedruckt ist.

Es ist auch denkbar, dass die Information auf einer am In- formationsträger verklebten Folie oder einem am Informati- onsträger verklebten Papier aufgedruckt ist.

Die Farbe der Information und/oder des Informationsträgers 9 kann zur Erzielung einer besonders guten Wirkung auf die Farbe bzw. Einfärbung des Brennstoffes abgestimmt sein. Es ist darauf hinzuweisen, dass unter"Farbe"bzw."Färbung" des Brennstoffes alle Modifikationen des Brennstoffes da- hingehend verstanden werden, dass die Information zunächst unsichtbar ist.