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Patent Searching and Data


Title:
LINT FILTER FOR A LAUNDRY TREATMENT DEVICE, LAUNDRY TREATMENT DEVICE HAVING AN ACCOMMODATION SPACE FOR THE LINT FILTER, AND FILTER INSERT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/022655
Kind Code:
A1
Abstract:
The lint filter (5) is provided for a laundry treatment device (1), wherein the lint filter (5) has an overflow (13) in a side wall (8b). The laundry treatment device (1) has an accommodation space (23) for the lint filter (5), a liquid channel (15) for connection to the overflow (13) of the lint filter (5), a sensor chamber (16) which is connected to the overflow (13) via the liquid channel (15), and at least one moisture sensor (17) which is accommodated in the sensor chamber (16). The filter insert (6) for the lint filter (5) has a polymeric spun-bonded nonwoven as a filter material.

Inventors:
GRUNERT KLAUS (DE)
HEYDER REINHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/063666
Publication Date:
February 23, 2012
Filing Date:
August 09, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
GRUNERT KLAUS (DE)
HEYDER REINHARD (DE)
International Classes:
D06F39/10; D06F58/22
Foreign References:
US5437789A1995-08-01
JP2007330439A2007-12-27
US20050000920A12005-01-06
DE10244242A12004-03-25
JP2008099981A2008-05-01
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Flusenfilter (5) für ein Wäschebehandlungsgerät (1), wobei der Flusenfilter (5) einen Überlauf (13) in einer Seitenwand (8b) aufweist.

Flusenfilter nach Anspruch 1 , wobei der Flusenfilter (5, 8) zumindest bereichsweise wannenförmig ausgebildet ist.

Flusenfilter (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Flusenfilter (5) mindestens einen Flüssigkeitsabweiser (22) zum Abweisen einer bewegten Flüssigkeit (K) von dem Überlauf (13) aufweist.

Flusenfilter (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Flusenfilter eine Breite und/oder eine Tiefe (t) zwischen ca. 150 mm und 400 mm, insbesondere zwischen ca. 150 mm und ca. 300 mm, aufweist.

Flusenfilter (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Flusenfilter (5) eine Höhe (h) aufweist, welche mindestens fünfmal, insbesondere mindestens achtmal, geringer ist als eine Breite und/oder eine Tiefe (t).

Flusenfilter (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Flusenfilter

(5) einen Filtereinsatz (6) und einen Halter (7) zur Aufnahme des Filtereinsatzes

(6) aufweist und der Halter (7) den Überlauf (13) sowie mehrere darunter angeordnete Flüssigkeitsdurchlassöffnungen (10) aufweist.

Wäschebehandlungsgerät (1), aufweisend:

einen Aufnahmeraum (23) für den Flusenfilter (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

einen Flüssigkeitskanal (15) zum Anschluss an den Überlauf (13) des Flusen- filters (5), eine Sensorkammer (16), welche mit dem Überlauf (13) über den Flüssigkeitskanal (15) verbunden ist, und

mindestens einen in der Sensorkammer (16) untergebrachten Feuchtigkeitssensor (17).

8. Wäschebehandlungsgerät (1) nach Anspruch 7, wobei der Feuchtigkeitssensor (17) mindestens ein Elektrodenpaar umfasst.

9. Wäschebehandlungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 7 oder 8, wobei die Sensorkammer (16) einen Ablauf (18) aufweist.

10. Wäschebehandlungsgerät (1 ) nach Anspruch 9, wobei der Ablauf (18) zu einem Daueraufnahmebereich (24) führt, wobei der Daueraufnahmebereich (24) dazu eingerichtet und/oder angeordnet ist, darin befindliche Flüssigkeit (K) verdunsten zu lassen.

11. Wäschebehandlungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, wobei zwischen dem Flüssigkeitskanal (15) und dem Feuchtigkeitssensor (17) eine Spritzschutzwand (19) angeordnet ist.

12. Wäschebehandlungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 11 , wobei der mindestens eine Feuchtigkeitssensor (17) mit einer Steuereinrichtung (20) des Wäschebehandlungsgeräts (1) so verbunden ist, dass mindestens ein aufgrund eines Anschlagens des Feuchtigkeitssensors (17) erzeugtes Sensorsignal von der Steuereinrichtung (20) empfangbar ist und folgend mittels der Steuereinrichtung (20) aufgrund des mindestens einen Sensorsignals mindestens eine Aktion auslösbar ist.

13. Wäschebehandlungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 1 1 , wobei der Flu- senfilter (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 in das Wäschebehandlungsgerät (1) eingesetzt ist.

14. Filtereinsatz (6) für den Flusenfilter (5) nach Anspruch 6, wobei der Filtereinsatz (6) ein Kunststoff-Spinnvlies als ein Filtermaterial aufweist. Filtereinsatz (6) nach Anspruch 15, wobei der Filtereinsatz ein wannenförmiger Filtereinsatz (6) ist, der eine Höhe (H) aufweist, welche mindestens achtmal geringer ist als eine Breite (B) und/oder eine Tiefe (T).

Description:
Flusenfilter für ein Wäschebehandlungsgerät, Wäschebehandlungsgerät mit Aufnahmeraum für den Flusenfilter und Filtereinsatz Die Erfindung betrifft einen Flusenfilter für ein Wäschebehandlungsgerät, insbesondere Wäschetrocknungsgerät. Die Erfindung betrifft ferner ein Wäschebehandlungsgerät, mit einem Aufnahmeraum für den Flusenfilter. Die Erfindung betrifft auch einen Filtereinsatz zum Einsatz in dem Flusenfilter. Es sind Wäschetrocknungsgeräte mit Wärmepumpen bekannt, bei denen ein Filterbeutel unterhalb eines Prozessluft-Flusensiebs und eines Verdampfers angeordnet ist, um die mit einer Reinigungsflüssigkeit von dem Prozessluft-Flusensieb und dem Verdampfer abgespülten Flusen aufzunehmen. Das Spülwasser läuft durch die Poren des Filterbeutels zu einer Kondensatpumpe, während Flusen und Haare in dem Filterbeutel zurückgehalten werden. Da der Filterbeutel nur ein begrenztes Volumen zur Aufnahme von Flu- sen/Haaren besitzt, muss er bei Bedarf entleert werden. Der Entleerungsbedarf kann bisher durch einen Nutzer mittels einer visuellen Überprüfung des Filterbeutels festgestellt werden. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein nutzerfreundlicheres Wäschebehandlungsgerät, insbesondere Wäschetrocknungsgerät, bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind insbesondere den abhängigen Patentansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung entnehmbar.

Die Aufgabe wird demnach gelöst durch einen Flusenfilter für ein Wäschebehandlungsgerät, insbesondere Haushalts-Wäschebehandlungsgerät, wobei der Flusenfilter einen Überlauf in einer Seitenwand aufweist. Durch den Überlauf wird es ermöglicht, dass ein Füllstand oder Pegel einer Flüssigkeit zur Detektion eines Befüllungsgrads des in dem Halter befindlichen Flusenfilters verwendet wird. Dabei wird ausgenutzt, dass eine stärkere Befüllung des Flusenfilters mit Flusen usw. bei gleicher Flüssigkeitszufuhr zu einem höheren Füllstand oder Pegel in dem Flusenfilter führt. Dies liegt einerseits an dem durch die Flusen verdrängten Volumen und andererseits an einem durch die Flusen usw. erhöhten Strömungswiderstand des Flusenfilters. Ab einem bestimmten Flusen-Befüllungsgrad erreicht die Flüssigkeit den Überlauf und tritt aus ihm aus, was entsprechend detektierbar ist. Der maximal erreichte Pegel ist somit mit dem Befüllungsgrad korreliert. Da der Über- lauf in der Seitenwand angeordnet ist, und damit unterhalb eines oberen Rands des Flusenfilters, ist die Detektion des Befüllungsgrads ausreichend vor einem drohenden unkontrollierten Überlaufen über den oberen Rand hinaus detektierbar.

Es ist eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter zumindest bereichsweise wannenförmig ausgebildet ist. Dadurch ist er gut reinigbar und ermöglicht eine niedrige Bauform.

Es ist eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter nur aus einer nach oben offenen Wanne besteht. Es ist eine alternative Weiterbildung, dass der Flusenfilter zweiteilig ausgeführt ist, und zwar mit einem Bodenteil und einem dazu passend aufsetzbaren oder einsetzbaren Deckel.

Es ist noch eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter mindestens einen Flüssigkeitsabweiser zum Abweisen einer bewegten Flüssigkeit von dem Überlauf aufweist. Dadurch kann verhindert werden, dass eine in dem Flusenfilter befindliche, bewegte (z.B. schwappende) Flüssigkeit in den Überlauf gerät, obwohl der zugehörige Pegel für die stille Flüssigkeit noch nicht erreicht ist. Eine Bewegung der Flüssigkeit kann beispielsweise durch ein schwallartiges Einströmen einer zum Abreinigen verwendeten Flüssigkeitsmenge hervorgerufen werden. Der Flüssigkeitsabweiser kann beispielsweise eine von einer Seitenwand abstehende Trennwand sein. Diese Trennwand mag insbesondere nicht direkt unterhalb des Ablaufs an der Seitenwand ansetzen.

Es ist noch eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter eine Breite und/oder eine Tiefe zwischen ca. 150 mm und ca. 400 mm, insbesondere zwischen ca. 150 mm und ca. 300 mm, insbesondere zwischen ca. 175 mm und ca. 275 mm, aufweist. Die Breite und/oder Tiefe zwischen ca. 150 mm und ca. 300 mm nutzt eine entsprechende Dimension eines typischen Wäschebehandlungsgeräts insbesondere im europäischen Raum gut aus, so dass eine Höhe, welche für einen Bauteilanordnung kritischer ist, schmaler ausfallen kann. Für Geräte mit größeren Abmessungen, wie sie z.B. in dem amerikanischen Raum anzutreffen sind, kann die Breite und/oder die Tiefe bis ca. 400 mm besonders vorteilhaft sein.

Es ist eine für eine problemlose Unterbringung in dem Wäschebehandlungsgerät bevor- zugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter eine Höhe aufweist, welche mindestens fünfmal, insbesondere mindestens achtmal, geringer ist als eine Breite und/oder eine Tiefe.

Es ist ferner eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter einen Filtereinsatz und einen Halter zur Aufnahme des Filtereinsatzes aufweist und der Halter den Überlauf sowie mehrere darunter angeordnete Flüssigkeitsdurchlassöffnungen aufweist. Dadurch wird eine besonders einfache Entleerung ermöglicht, beispielsweise durch ein Auswechseln des Filtereinsatzes oder durch ein Entleeren und Reinigen nur des Filtereinsatzes.

Alternativ kann der Flusenfilter (insbesondere nicht entnehmbare) Filterbereiche aufwei- sen. Der Flusenfilter kann insbesondere zumindest bereichsweise als ein Sieb ausgebildet sein. Ein solcher Flusenfilter kann beispielsweise entnommen, dann entleert und gereinigt und folgend wieder in das Wäschebehandlungsgerät eingesetzt werden.

Es ist eine bevorzugte Weiterbildung, dass der Halter einteilig ausgeführt ist, insbeson- dere als eine nach oben offene Wanne. Alternativ kann der Halter zweiteilig ausgeführt sein, und zwar mit einem Bodenteil und einem passenden Deckel. Das Bodenteil kann insbesondere ein wannenförmiges, nach oben offenes Bodenteil sein, und der Deckel kann insbesondere ein (umgekehrt) topfförmiger, nach unten offener Deckel sein. In einer Unterseite oder Boden des Bodenteils und in ggf. in einer Seitenwand können mehrere Löcher für einen Flüssigkeitsdurchlass eingebracht sein.

In den Deckel können eine oder mehrere Öffnungen eingebracht sein, beispielsweise eine erste Einlauföffnung, durch welche von einem Wärmetauscher stammende Flüssigkeit einströmen kann, und/oder eine zweite Einlauföffnung, durch welche von einem Prozess- luft-Flusenfilter stammende Flüssigkeit einströmen kann.

Der Flusenfilter (Bodenteil und/oder Filtereinsatz) kann einen schrägen Bereich aufweisen, welcher vorteilhafterweise einer verstärkten Ablagerung der Flusen an diesem Be- reich dient. Der schräge Bereich kann insbesondere entfernt von den Einlauföffnungen vorgesehen sein.

Die Aufgabe wird auch gelöst durch ein Wäschebehandlungsgerät aufweisend einen Auf- nahmeraum für den Flusenfilter wie oben beschrieben, einen Flüssigkeitskanal zum An- schluss an den Überlauf des Flusenfilters, eine Sensorkammer, welche mit dem Überlauf über den Flüssigkeitskanal verbunden ist und mindestens einen in der Sensorkammer untergebrachten Feuchtigkeitssensor. Die durch den Ablauf des Flusenfilters strömende Flüssigkeit kann somit durch den Flüssigkeitskanal zu einer Sensorkammer strömen, worauf der dort untergebrachte Feuchtigkeitssensor anschlägt. Der Flüssigkeitskanal, die Sensorkammer und der Feuchtigkeitssensor können somit auch als eine Pegeldetektionseinheit dienen. Es ist eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Feuchtigkeitssensor mindestens ein Elektrodenpaar umfasst. Durch eine Berührung der beiden Elektroden des Elektrodenpaar ändert sich ein Leitwert zwischen diesen, was einfach erfassbar ist. Die Verwendung des Elektrodenpaars stellt somit einen besonders einfach aufgebauten, kostengünstigen und robusten Feuchtigkeitssensor bereit.

Es ist außerdem eine bevorzugte Ausgestaltung, dass die Sensorkammer einen Ablauf aufweist. Durch das Ablaufen der Flüssigkeit kann eine Dauer bis zu einem Detektieren einer später hinzulaufenden Flüssigkeit (eine Dauer einer Detektions-'Totzeit") verkürzt werden. Auch kann so eine Akkumulation ungewollt in die Sensorkammer geflossener kleiner Flüssigkeitsmengen (z.B. aufgrund von eingedrungenem Spritz- oder Schwallwasser) verhindert werden.

Es ist eine spezielle bevorzugte Ausgestaltung, dass der Ablauf zu einem Daueraufnahmebereich führt, wobei der Daueraufnahmebereich dazu eingerichtet und/oder angeordnet ist, darin befindliche Flüssigkeit verdunsten zu lassen. So kann auf eine aufwändige Abführung der Flüssigkeit zu einer Pumpe oder einem Ablauf nach Außen vermieden werden. Da die zu verdunstende Flüssigkeitsmenge typischerweise sehr klein ist, kann auch der Daueraufnahmebereich klein ausgeführt sein und stellt keine Gefahr für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Wäschebehandlungsgeräts dar. Es ist noch eine bevorzugte Ausgestaltung, dass zwischen dem Flüssigkeitskanal und dem Feuchtigkeitssensor eine Spritzschutzwand angeordnet ist. So kann eine ungewollte Benetzung des Feuchtigkeitssensors mit Flüssigkeit mit durch den Flüssigkeitskanal durchtretenden Spritzern verhindert werden.

Es ist noch eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, dass der mindestens eine Feuchtigkeitssensor mit einer Steuereinrichtung des Wäschebehandlungsgeräts verbunden oder gekoppelt ist, so dass mindestens ein aufgrund eines Anschlagens des Feuchtigkeitssen- sors erzeugtes Sensorsignal von der Steuereinrichtung empfangbar ist und folgend mittels der Steuereinrichtung aufgrund des mindestens einen Sensorsignals mindestens eine Aktion auslösbar ist. Eine solche Aktion kann beispielsweise eine Ausgabe eines Hinweises umfassen. Der Hinweis kann z.B. ein optischer Hinweis (Blinken einer Warnleuchte, Text- oder Symbolanzeige in einem Anzeigenfeld o.ä.) und/oder ein akustischer Hinweis sein.

Es ist eine bevorzugte Weiterbildung, dass die Steuereinheit dazu eingerichtet ist, erst dann eine Aktion auszulösen, wenn eine vorbestimmte Zahl von zu unterschiedlichen Ereignissen gehörigen Sensorsignalen empfangen wurde, beispielsweise innerhalb einer vorbestimmten Zahl von Trocknungszyklen. So kann ein Fehlauslösen eines Hinweises unterdrückt werden.

Es ist auch eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Flusenfilter in das Wäschebehandlungsgerät, insbesondere in den Aufnahmeraum, eingesetzt ist.

Der Flusenfilter ist insbesondere aus dem Wäschebehandlungsgerät entnehmbar (und weidereinsetzbar). Alternativ mag der Flusenfilter fest in dem Wäschebehandlungsgerät angeordnet und durch eine passende Öffnung oder Klappe oder durch einen Verschiebungsmechanismus o.ä. von Außen zugänglich sein, z.B. zur Entleerung oder Reinigung.

Die Aufgabe wird, insbesondere für den Fall, dass der Flusenfilter einen Filtereinsatz und einen Halter zur Aufnahme des Filtereinsatzes aufweist und der Halter den Überlauf sowie mehrere darunter angeordnete Flüssigkeitsdurchlassöffnungen aufweist, auch gelöst durch einen Filtereinsatz für den Flusenfilter, wobei der Filtereinsatz ein Vlies, insbeson- dere Kunststoff-Spinnvlies, als ein Filtermaterial aufweist. Dieses weist den Vorteil einer guten Filterwirkung, einer vielgestaltigen Formbildung und einer langen Lebensdauer auf. Ein solcher Filtereinsatz kann auch mehrfach verwendet werden. Es ist eine bevorzugte Ausgestaltung, dass der Filtereinsatz ein wannenförmiger Filtereinsatz ist, der eine Höhe aufweist, welche mindestens achtmal geringer ist als eine Breite und/oder eine Tiefe. So kann der Filtereinsatz auch in einen flachen, vorzugsweise ebenfalls wannenförmigen Halter eingesetzt werden. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in den Figuren der beigefügten Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels genauer beschrieben. Dabei können zur Übersichtlichkeit gleiche oder gleichwirkende Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sein. Es zeigen: Fig.1 zeigt als Schnittdarstellung in Seitenansicht ein Wäschebehandlungsgerät in Form eines Wärmepumpen-Wäschetrockners;

Fig.2 zeigt eine ausschnittsweise Schnittdarstellung auf eine seitliche Schnittfläche des Wärmepumpen- Wäschetrockners in einem Bereich eines Überlaufs;

Fig.3 zeigt eine Ansicht von schräg oben auf ein Bodenteil eines Flusenfilters des

Wärmepumpen- Wäschetrockners. ; und

Fig.4 zeigt in Ansicht von schräg oben einen Filtereinsatz zur Verwendung mit dem Flusenfilter. Fig.1 zeigt ein Haushalts-Wäschebehandlungsgerät in Form eines Wärmepumpen-Wäschetrockners 1. Der Wärmepumpen- Wäschetrockner 1 weist eine drehbare Wäschetrommel 2 auf, in welcher zu trocknende Wäsche (o. Abb.) zur Reinigung untergebracht werden kann. Die Wäsche wird von warmer Prozessluft überströmt oder durchströmt, welche als feucht-warme Prozessluft L aus der Wäschetrommel 2 austritt und durch einen Prozessluft-Flusenfilter 3 zu einer Kondensationseinheit in Form eines Wärmetauschers geführt wird. Der Wärmetauscher ist hier als ein Verdampfer 4 einer Wärmepumpe ausgestaltet. Bei einem Durchtritt der feucht-warmen Prozessluft L durch den Verdampfer 4 kondensiert diese aus und tropft als Kondensat K von dem Verdampfer 4 in einen darunter angeordneten Flusenfilter 5 ab. Der Flusenfilter 5 ist dazu in einem Aufnahmeraum 23 untergebracht, und zwar in oder sogar unterhalb einer Bodengruppe. Die nun wieder trockenere Prozessluft L wird weiter zu einer Heizung, z.B. einem Verflüssiger einer Wärmepumpe, geführt (o. Abb.) und von dort aus wieder in die Wäschetrommel 2 geleitet. Die zu trocknende Wäsche gibt während eines Trocknungsablaufs außer Wasser auch Flusen, Haare usw. F ab, welche von der Prozessluft L mitgeführt werden. Ein Großteil der Flusen F usw. wird von dem Prozessluft-Flusenfilter 3 zurückgehalten, wodurch dessen Strömungswiderstand wächst. Ein geringerer Anteil der Flusen F, insbesondere ein feinerer Anteil, gelangt bis zu dem Verdampfer 4 und setzt sich an dessen Oberfläche ab. Dadurch kann ein Wirkungsgrad des Verdampfers 4 erniedrigt werden.

Um sowohl den Prozessluft-Flusenfilter 3 als auch den Verdampfer 4 von den Flusen usw. F zu reinigen, können diese gleichzeitig oder einzeln mit Flüssigkeit, insbesondere Kondensat K (ggf. mit einer Beimischung von Frischwasser), bespült werden, welches bei- spielsweise durch ein schnelles Entleeren eines höherliegenden Sammelbehälters oder Spülbehälters (o. Abb.) bereitgestellt wird. Das Kondensat K trifft somit schwallartig auf den Prozessluft-Flusenfilter 3 und/oder den Verdampfer 4 und reißt die dort vorhandenen Flusen usw. F mit, wie durch die zugehörigen Pfeile angedeutet. Das dann flusenbehafte- te Kondensat K gelangt ebenfalls in den Flusenfilter 5.

Das in dem Flusenfilter 5 vorhandene Kondensat K tritt durch den Flusenfilter 5 unter Zurücklassung der Flusen usw. F hindurch und kann weiter zu einer Pumpe (o.Abb.) fließen, welche das weitgehend flusenfreie Kondensat K zu einem Abfluss oder zurück in den Sammelbehälter pumpen kann.

In der gezeigten Ausführung weist der Flusenfilter 5 einen starren Träger 7 auf, in welchen ein Filtereinsatz 6 einsetzbar ist. Der Filtereinsatz 6 wird somit von dem Träger 7 gehalten oder getragen. Der Träger 7 ist zweiteilig ausgeführt mit einem wannenförmigen, oben offenen Bodenteil 8 der Tiefe t und einem topfförmigen, unten offenen Deckel 9. Der Deckel 9 und das Bodenteil 8 können voneinander trennbar oder auch durch ein Gelenk, insbesondere Drehgelenk, z.B. Filmscharnier, miteinander drehbar verbunden sein. In einer Unterseite oder Boden 8a des Bodenteils 8 und in ggf. in deren umlaufender Seitenwand sind mehrere Löcher 10 eingebracht, durch welche das Kondensat K abfließen kann. In einer Oberseite des Deckels 9 sind mehrere Öffnungen eingebracht, nämlich eine Verdampfer-Einlauföffnung 11 , durch welche von dem Verdampfer 4 (aus einem Wäschetrocknungsablauf oder einem Abreinigungsablauf) stammendes Kondensat K einströmen kann, und eine Prozessluftflusenfilter-Einlauföffnung 12, durch welche von dem Prozess- luft-Flusenfilter 3 während des Abreinigungsablaufs stammendes Kondensat K einströmen kann. Der Boden 8a des Bodenteils 8 weist entfernt von der Verdampfer- Einlauföffnung 11 und der Prozessluftflusenfilter-Einlauföffnung 12 einen schrägen Bereich 8d auf, welcher an einen im Wesentlichen (+/- 2°) waagerechten Bereich 8c des Bodens 8a anschließt. Der schräge Bereich 8d dient einer verstärkten Ablagerung der Flusen F.

Der Filtereinsatz 6 besteht aus einer oder mehreren Lagen Kunststoff-Vlies mit einem Rückhaltevermögen für Partikel ab ca. 80 μηι bis ca. 100 μηι. Die Löcher 10 dienen somit nicht einem Zurückhalten der Flusen F, sondern insbesondere einem guten Durchlass für das durch den Filtereinsatz 6 gereinigte Kondensat K (wie durch die Tropfen angedeutet) bei einer ansonsten guten Tragwirkung für den Filtereinsatz 6. Um eine Bildung von Mikroorganismen (Bakterien, Pilzen usw.) in den abgelagerten Flusen usw. F zu unterdrücken, z.B. um eine Geruchsentwicklung zu vermeiden, kann der Filterereinsatz 6 zumin- dest bereichsweise antimikrobiell ausgestaltet sein, beispielsweise durch eine antimikro- bielle Beschichtung, insbesondere aufweisend Kupfer, Silber und/oder Bronze.

Alternativ kann das Bodenteil 8 des Flusenfilters 5 als ein starrer Filter oder als ein Sieb ausgestaltet sein, z.B. in Form eines perforierten Metall- oder Kunststoffblechs. Die Lö- eher 10 können dann so dimensioniert sein, dass das Bodenteil 8 als solches die gewünschte Filterwirkung zeigt.

Um den Platz in dem Wärmepumpen-Wäschetrockner 1 , und insbesondere in oder unterhalb der Bodengruppe besonders gut auszunutzen, weist der Flusenfilter 5, insbesondere dessen Bodenteil 8, bevorzugt eine geringe Höhe auf, insbesondere eine Höhe, welche mindestens fünfmal, insbesondere mindestens achtmal, geringer ist als eine Breite des Flusenfilters 5. Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Flusenfilter 5 (z.B. das Bodenteil 8 und/oder der Filtereinsatz 6) eine Höhe h in einem Bereich von ca. 15 mm bis ca. 20 mm aufweist. Das Bodenteil 8 weist in seiner Seitenwand einen Überlauf 13 auf, in welchen das Kondensat K fließen kann, falls es die Höhe des Überlaufs 13 erreicht. Dies wird umso eher geschehen, je mehr Flusen usw. F sich in dem Filtereinsatz 6 sammeln. Erreichen die Flusen F ein bestimmtes Volumen, wird das Kondensat K die Höhe des Überlaufs 13 im normalen Betrieb des Wärmepumpen-Wäschetrockners 1 erreichen, insbesondere bei einer Abreinigung des Prozessluft-Flusenfilters 3 und/oder des Verdampfers 4. Für einen freien Zugang zu dem Überlauf 13 ist davor in einer Seitenwand 9b des Deckels 9 eine Durchlassöffnung 14 eingebracht.

Fig.2 zeigt eine ausschnittsweise Schnittdarstellung auf eine Schnittfläche A-A des Wärmepumpen-Wäschetrockners 1 in einem Bereich des Überlaufs 13. Der Überlauf 13 ist in Form einer nach Außen führenden Rinne ausgestaltet. Der Überlauf 13 liegt bei eingesetztem Flusenfilter 5 auf einem oberen Ende eines Flüssigkeitskanals 15 des Wärme- pumpen- Wäschetrockners 1 auf und ist so fluidisch an diesen angeschlossen. Der Flüssigkeitskanal 15 verläuft von seinem oberen Ende nach unten geneigt zu einer Sensorkammer 16. In der Sensorkammer 16 ist ein Feuchtigkeitssensor in Form eines senkrecht angeordneten Elektrodenpaars 17 angeordnet. Das Elektrodenpaar 17 ist von einem Boden 16a der Sensorkammer 16 beabstandet. Unterhalb des Elektrodenpaars 17 weist die Sensorkammer 16 einen Ablauf 18 auf.

Der Ablauf 18 führt zu einem Daueraufnahmebereich 24, wie durch den strichgepunkteten Pfeil angedeutet, wobei der Daueraufnahmebereich 24 dazu eingerichtet und/oder angeordnet ist, darin befindliches Kondensat verdunsten zu lassen. Der Daueraufnahmebe- reich 24 kann beispielsweise als eine einfache Wanne (bzw. Schüssel oder Topf) ausgestaltet sein.

In der Sensorkammer 16 ist ferner zwischen dem Flüssigkeitskanal 15 und dem Elektrodenpaar 17 eine Spritzschutzwand 19 angeordnet. So kann ein direkter Fluss des Kon- densats K von dem Flüssigkeitskanal 15 auf das Elektrodenpaar 17 verhindert werden, was eine Gefahr von Fehlauslösungen oder Fehlalarmen verringert.

Das Elektrodenpaar 17 ist mit einer Steuereinrichtung 20 verbunden, so dass mindestens ein aufgrund eines Anschlagens des Elektrodenpaars 17 erzeugtes Sensorsignal von der Steuereinrichtung 20 empfangbar oder erkennbar ist und folgend mittels der Steuereinrichtung 20 aufgrund des mindestens einen Sensorsignals mindestens eine Aktion auslösbar ist. Das Anschlagen des Elektrodenpaars 17 kann beispielsweise durch eine Änderung eines Leitwerts zwischen den Elektroden realisiert werden. Die Aktion kann z.B. die Ausgabe eines Hinweises an einen Nutzer sein.

Fig.3 zeigt eine Ansicht von schräg oben (von rechts oben bezüglich Fig.1) auf das Bodenteil 8. Falls beispielsweise flusenbehaftetes Kondensat K von einer Abreinigung des Prozessluft-Flusenfilters 3 durch die Prozessluftflusenfilter-Einlauföffnung 12 auf das Bodenteil einläuft, strömt das Kondensat K zunächst in Richtung der anderen Seite (der linken Seite in Fig.1) des Bodenteils 8, wie durch die schraffierten Pfeile angedeutet. Prallt das Kondensat K dann an eine Rückwand 21 des Flusenfilters 5 (z.B. des Deckels 9), wie durch die gestrichelte Linie angedeutet, kehrt das Kondensat als Schwallwasser zurück, wie durch die ausgefüllten Pfeile angedeutet.

Um zu verhindern, dass das zurücklaufende Schwallwasser in den Überlauf 13 gelangt, obwohl ein (statischer) Pegel in dem Bodenteil 8 den Überlauf 13 noch nicht erreicht, ist unterhalb des Überlaufs 13 und in Richtung der Rückwand 21 versetzt ein Schwallwasserabweiser 22 angeordnet. Der Schwallwasserabweiser 22 ist als eine horizontal angeordnete Wand oder Platte ausgestaltet, welche in der Nähe des Überlaufs 13 von der Seitenwand 8b abgehend nach innen ragt. Alternativ kann der Schwallwasserabweiser 22 an einer Innenseite des Deckels 9 in einer analogen Position angeordnet sein und in der Nähe und unterhalb der Durchlassöffnung 14 von der Seitenwand 9b nach innen ragen. Bezug nehmend auf die Fig.1 bis Fig.3, wird beispielsweise bei einer Abreinigung des Prozessluft-Flusenfilters 3 und/oder des Verdampfers 4 stoß- oder schwallartig eine vorbestimmte Menge an Kondensat aus einem Spülbehälter (o. Abb.) abgelassen und trifft auf den Prozessluft-Flusenfilter 3 und/oder auf den Verdampfer 4. An dem Prozessluft- Flusenfilter 3 und/oder auf den Verdampfer 4 werden durch das Kondensat K die daran haftenden Flusen F mitgerissen. Das dann flusenbehaftete Kondensat K tritt durch die Verdampfer-Einlauföffnung 11 bzw. durch die Prozessluftflusenfilter-Einlauföffnung 12 in den Flusenfilter 5 ein und verteilt sich wie in Fig.3 angedeutet. Dabei werden die Flusen F vor allem in einem hinteren Bereich P des Bodenteils 8 abgelagert bzw. aufgebaut, insbesondere in dem schrägen Bereich 8d des Bodens 8a des Bodenteils 8. Haben sich so viele Flusen F in dem Filtereinsatz abgesetzt, dass ein (kritischer) Pegel des Kondensats K in dem Flusenfilter 5 so hoch ist, dass Kondensat K trotz des Schwallwasserabweisers 22 durch den Überlauf 13 abfließt, wird eine Aktion ausgelöst und z.B. einem Nutzer ein Warnhinweis gegeben. Der kritische Pegel des Kondensats K entspricht also einem stati- sehen Pegel oder einem quasistatischen Pegel (bei einer nur geringen Welligkeit).

Fig.4 zeigt in Ansicht von schräg oben einen Filtereinsatz 6. Der Filtereinsatz 6 ist im Wesentlichen konform zu der Kontur der von ihr bedeckten Oberfläche des Bodenteils 8. Der Filtereinsatz 6 weist die Form einer flachen Wanne auf, deren Seitenwand oder Seiten- wände 6b eine Höhe H von nicht mehr als 30 mm, insbesondere von nicht mehr als 25 mm, insbesondere nicht mehr als 20 mm, aufweisen. Die Breite B und/oder die Tiefe T sind vorzugsweise mindestens achtmal größer als die Höhe H. Der Boden 6a weist einen im Wesentlichen (z.B. innerhalb von +/- 2°) ebenen Bereich 6c und einen daran anschließenden schrägen Bereich 6d auf.

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann insbesondere auf den Deckel verzichtet werden.

Bezugszeichenliste

1 Wärmepumpen-Wäschetrockner

2 Wäschetrommel

3 Prozessluft-Flusenfilter

4 Verdampfer

5 Flusenfilter

6 Filtereinsatz

6a Boden des Filtereinsatzes

6b Seitenwand des Filtereinsatzes

6c ebener Bereich des Bodens des Filtereinsatzes

6d schräger Bereich des Bodens des Filtereinsatzes 7 Träger

8 Bodenteil des Trägers

8a Boden des Bodenteils

8b Seitenwand des Bodenteils

8c waagerechter Bereich des Bodenteils

8d schräger Bereich des Bodenteils

9 Deckel des Trägers

9b Seitenwand des Deckels

10 Löcher

11 Verdampfer-Einlauföffnung

12 Prozessluftflusenfilter-Einlauföffnung

13 Überlauf

14 Durchlassöffnung

15 Flüssigkeitskanal

16 Sensorkammer

16a Boden der Sensorkammer

17 Elektrodenpaar

18 Ablauf

19 Spritzschutzwand 20 Steuereinrichtung

21 Rückwand

22 Schwallwasserabweiser

23 Aufnahmeraum

24 Daueraufnahmebereich

B Breite des Filtereinsatzes

F Flusen

h Höhe des Bodenteils

H Höhe des Filtereinsatzes

K Kondensat

L Prozessluft

T Tiefe des Filtereinsatzes