ANWENDUNGSGEBIET UND STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft Flüssigkeitsspender zum Austrag von Flüssigkeiten. Es handelt sich primär um Flüssigkeitsspender, die vom Nutzer im Alltag mitgeführt werden und die in einem Flüssigkeitsspeicher ein maximales Flüssigkeitsvolumen von vorzugweise 200 ml oder weniger enthalten.

Insbesondere geht es um das Feld von Flüssigkeitsspendern zur Verwendung mit einer Nikotin oder auch Cannabis enthaltenden Flüssigkeit. Solche Spender werden als Ersatz für Tabakwaren und dergleichen verwendet.

Bei Flüssigkeitsspendern und insbesondere bei den genannten Spendern für Nikotin oderauch Cannabis enthaltende Flüssigkeit ist eine bequeme und einfache Art der Betätigung von großem Wert. Sie gestattetes, einen solchen Flüssigkeitsspender gleichsam beiläufig bspw. aus einer Hosentasche zu entnehmen und durch Betätigung Flüssigkeit oral einzunehmen.

Allerdings ist es bei einem solchen Flüssigkeitsspender weiterhin natürlich gewollt, dass es zu keinem ungewollten Austrag kommt, beispielsweise in der Hosentasche.

AUFGABE UND LÖSUNG

Aufgabe der Erfindung ist es insbesondere, einen Flüssigkeitsspender gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, der eine bequeme Art der Bedienung und die Sicherheit gegen ungewollten Austrag von Flüssigkeit bietet.

Erfindungsgemäß wird gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ein Flüssigkeitsspender vorgeschlagen, der über einen Flüssigkeitsspeicherzur Lagerung der Flüssigkeit vor dem Austrag und über eine Düseneinheit verfügt, durch die Flüssigkeit austragbar ist. Um Flüssigkeit auszutragen, kann eine mittels einer Betätigungshandhabe betätigbare Pumpeinrichtungvorgesehen sein, mittels derer Flüssigkeit aus dem nicht unter Druck stehenden Flüssigkeitsspeicher gefördert wird. Alternativ kann die Betätigungshandhabe auch mit einem Auslassventil wirkverbunden sein, so dass durch Betätigung der Betätigungshandhabe das Auslassventil geöffnet wird und Flüssigkeit aus einem in diesem Falle als Druckspeicherausgebildeten Flüssigkeitsspeicherzur Düseneinheit gefördert wird. Die Düseneinheit ist im einfachsten Falle durch eine einzelne Austragöffnung gebildet. Bevorzugt ist die Düse jedoch zur Erzeugung eines Sprühstoßes ausgebildet, beispielsweise durch eine Austragöffnung, der eine Wirbelkammer vorgeschaltet ist, oderdurch eine Düsenplatte mit einer Mehrzahl von Düsenöffnungen, die parallele, divergierende oder konvergierende Einzelstrahlen erzeugt. Insbesondere erzeugen die Düsenöffnungen Einzelstrahlen, die ausreichend fein sind, um mittels Ra- yleigh-Zerfall unabhängig vom Lufteinfluss in Einzeltropfen zu zerfallen.

Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung ist vorgesehen, dass der Flüssigkeitsspender ein Innengehäuse aufweist. Dieses Innengehäuse ist ein Gehäuseteil, an dem die Betätigungshandhabe in schwenkbarer Form angebracht ist, insbesondere mittels Schwenkzapfen an einem der Teile, vorzugsweise an der Betätigungshandhabe, und korrespondierenden Aufnahmelöchern an dem anderen Teil, vorzugsweise dem Innengehäuse. Weiterhin weist das Innengehäuse vorzugsweise eine Durchbrechung auf, die der mittelbaren Aufnahme der genannten Düse und insbesondere der genannten Düsenplatte dient. Das Innengehäuse kann bei einer bevorzugten Ausgestaltung von außen nicht oder nur zu geringen Anteilen erkennbar sein, da es von anderen Gehäuseteilen umgeben ist. Es kann hierdurch in vorteilhafter weise eine alleine unter technischen Gesichtspunkten gestaltete Formgebung aufweisen.

Zusätzlich zum Innengehäuse ist ein Außengehäuse vorgesehen. Dieses bildet vorzugsweise zusammen mit der Betätigungshandhabe einen umlaufend umgebenen Innenraum, in dem das Innengehäuse angeordnet ist. Vorzugsweise bilden die Betätigungshandhabe und das Außengehäuse den überwiegenden Teil einer Außenkontur des Flüssigkeitsspenders. Das Außengehäuse ist gegenüber dem Innengehäuse und damit auch gegenüber der daran angebrachten Betätigungshandhabe translativ zwischen einer ersten Endlage und einerzweiten Endlage verschieblich.

Eine Trennung des Außengehäuses und des Innengehäuses ist im Rahmen des Betriebs durch den Endkunden nicht vorgesehen. Zumindest die eine Führung von Außengehäuse und Innengehäuse bereitstellenden Teilelemente werden vom Benutzerüblicherweise nicht demontiert. Insbesondere vorzugsweise sind das Außengehäuse und das Innengehäuse bzw. die führungsbildenden Teilelemente des Außengehäuses und des Innengehäuses unverlierbar miteinander verbunden.

Die Verschiebbarkeit von Außengehäuse und Innengehäuse wird genutzt, um einen gesperrten und einen freigegebenen Zustand des Flüssigkeitsspenders erzielen zu können. Zu diesem Zweck weisen die Betätigungshandhabe und das Außengehäuse zusammenwirkende Sperrabschnitte auf. In der ersten Endlage des Außengehäuses zum Innengehäuse unterbinden die Sperrabschnitte eine Betätigung der Betätigungshandhabe. In der zweiten Endlage ist dagegen die Schwenkbetätigung der Betätigungshandhabe ermöglicht.

Die Sperrabschnitte sind vorzugsweise einstückig mit benachbarten Wandungen des Außengehäuses bzw. des Innengehäuses ausgebildete Strukturen, insbesondere Erhebungen oder Ausnehmungen, die im gesperrten Zustand bei einer Schwenkbewegung der Betätigungshandhabe kollidieren und dadurch den Austrag verhindern. Die Betätigungshandhabe kann im gesperrten Zustand nicht ausreichend weit verschwenkt werden, um eine Pumpeinrichtung zu betätigen oder ein Auslassventil zu öffnen. Im freigegebenen Zustand sind diese Sperrstrukturen entsprechend der erfolgten translativen Verlagerung von Innengehäuse und Außengehäuse in einer versetzten Stellung, in der sie das Verschwenken der Betätigungshandhabe gestatten.

Das Erfordernis, ausgehend vom gesperrten Zustand zunächst eine translative Verlagerung des Innengehäuses gegenüber dem Außengehäuse bewirken zu können, stellt einen wirksamen Schutz gegen eine unbeabsichtigte Betätigung dar. Der Nutzer kann den Flüssigkeitsspender im gesperrten Zustand in einerTasche mitsich führen und ihn beim Herausholen mit einem Handgriff in den freigegebenen Zustand überführen.

Allerdings ist es von Vorteil, wenn konstruktiv gewährleistet ist, dass die translative Verlagerung nicht unbeabsichtigt stattfindet. Um dies zu erreichen, können das Innengehäuse und das Außengehäuse reibungsbehaftet aneinander geführt sein.

Demgegenüber von Vorteil ist es jedoch, wenn der Flüssigkeitsspender über eine Blockiereinrichtung verfügt, mittels derer die Verschiebbarkeit des Außengehäuses gegenüber dem Innengehäuse blockierbar ist. Eine solche Blockiereinrichtung macht es bei der Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders erforderlich, dass zunächst ein separater Handhabungsschritt durchgeführt wird, der nachfolgend die translative Verlagerung von Innengehäuse und Außengehäuse erst gestattet.

Eine bevorzugte Möglichkeit besteht darin, dass am Innengehäuse oder am Außengehäuse ein elastisch auslenkbarer Blockierkörpervorgesehen ist, der in einer nicht oder nur geringfügig ausgelenkten Stellung in einer Blockierausnehmung des Außengehäuses oder des Innengehäuses angeordnet ist und hierdurch die Blockierung bewirkt. Dieser Blockierkörper ist vorzugsweise mittels mindestens einer Freigabetaste derart auslenkbar, dass er aus der Blockierausnehmung ausgerückt wird und nachfolgend die translative Verschiebung zulässt. Der Blockierkörper und die Freigabetaste können beide am Außengehäuse vorgesehen sein, währen die Blockierausnehmung am Innenkörper vorgesehen ist. Bevorzugt wird es allerdings, wenn die Blockierausnehmung und die Freigabetaste am Außenkörper vorgesehen sind, während der Blockierkörper am Innenkörper vorgesehen ist, der gegenüber umgebenden Wandungsteilen des Innenkörpers elastisch auslenkbar ist.

Bevorzugt ist es weiterhin, wenn die Freigabetaste der Betätigungshandhabe gegenüberliegend am Spender vorgesehen ist. Der Flüssigkeitsspender kann dann umgriffen werden, so dass der Daumen auf der Betätigungstaste aufliegt und einer der anderen Finger zum Eindrücken der Freigabetaste genutzt wird. Alternativ kann der Daumen zum Eindrücken der Freigabetaste aufliegen, während die anderen Finger auf der Betätigungshandhabe aufliegen.

Eine Blockierausnehmung am Außengehäuse kann eine Doppelfunktion erfüllen, sofern sie eine Durchbrechung bildet, durch die hindurch eine Indikatorfläche des Innengehäuses von außen sichtbar ist, wenn sich das Innengehäuse und das Außengehäuse in der ersten bzw. der zweiten Endlage befinden. Durch die Durchbrechung hindurch sind die erste und die zweite Endlage einfach erfassbar, wenn in der ersten Endlage eine beispielsweise rote Teilfläche des Innenkörpers erkennbar ist und/oder in der zweiten Endlage eine beispielsweise grüne Teilfläche. Eine solche Gestaltung mit Indikatorfläche und Durchbrechung ist jedoch auch losgelöst von der Blockiereinrichtung und ihrer Blockierausnehmung möglich.

Wenn die Düsenöffnung bzw. die Düsenplatte am Innenkörper oder zu diesem ortsfest ausgebildet ist, wird sie mit diesem translativ bewegt, wenn der Innenkörper gegenüber dem Außenkörper zwischen dem gesperrten und dem freigegebenen Zustand verlagert wird. Dies gestattet es, die Düse in eine durch das Außengehäuse geschützte Lage zu verbringen, wenn sich der Flüssigkeitsspender im gesperrten Zustand befindet.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Düseneinheit und/oder ein die Düseneinheit umgebender Austragstutzen derart angeordnet ist, dass die Düseneinheit und/oder der Austragstutzen in der ersten Endlage und somit im gesperrten Spenderzustand innerhalb des Außengehäuses angeordnet ist und in der zweiten Endlage durch eine Öffnung des Außengehäuses hindurch nach außen verlagert wird.

In Hinblick auf die oben bereits beschriebenen Sperrabschnitte, die im gesperrten Zustand die Schwenkbeweglichkeit der Betätigungshandhabe limitieren, werden die folgenden Bauweisen für besonders zweckmäßig gehalten. Bei einer Bauweise weist das Außengehäuse mindestens eine sich nach innen oder vorzugsweise nach außen erstreckende Sperrkontur auf, vorzugsweise in Art eines Stiftes oder zwei einander gegenüberliegender Stifte. Die Betätigungshandhabe weist korrespondierend mindestens eine in Richtung der mindestens einen Sperrkontur weisende Sperrkante auf, zu der benachbart ein Freibe- reich angeordnet ist. Wenn das Außengehäuse und das Innengehäuse in der ersten Endlage und somit im gesperrten Zustand sind, so kollidiert die Sperrkante mit der Sperrkontur. In der zweiten Endlage hingegen sind die Sperrkonturen, insbesondere die Stifte, versetzt, so dass sie bei Betätigung der Betätigungshandhabe in den Freibereich gelangen und der zum Flüssigkeitsaustrag erforderlichen Verlagerung nicht mehr entgegenstehen.

Bei einer anderen Bauweise ist vorgesehen, dass das Außengehäuse eine Durchbrechung aufweist, durch die hindurch sich die Betätigungshandhabe von einem Innenbereich des Außengehäuses nach außen erstreckt. Bei einer solchen Struktur ist es möglich, die Betätigungshandhabe derart an die Durchbrechung anzupassen, dass in der ersten Endlage ein distales Ende der Betätigungshandhabe bei Betätigung an einem Randbereich der Durchbrechung anschlägt, so dass ein Flüssigkeitsaustrag verhindert wird. In der zweiten Endlage und somit im freigegebenen Zustand des Spenders ist der genannte Randbereich gegenüber der Betätigungshandhabe verlagert, so dass das distale Ende der Betätigungshandhabe durch die Durchbrechung hindurch in den Innenbereich des Außengehäuses hinein schwenken kann.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein Flüssigkeitsspender vorgeschlagen, welcher in der schon beschriebenen Art über einen Flüssigkeitsspeicher, eine Düseneinheit und eine Betätigungshandhabe, insbesondere zur Betätigung einer Pumpe, verfügt. Vorzugsweise ist ein Flüssigkeitsspender gemäß diesem zweiten Aspekt der Erfindung gleichzeitig gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung ausgebildet.

Die Düseneinheit ist gemäß diesem zweiten Aspekt der Erfindung mit einer Düsenplatte mit einer Vielzahl von Düsenöffnungen ausgestattet, die zur Erzeugung feiner Sprühstrahlen ausgebildet sind, die unabhängig vom Lufteinfluss nach dem Austritt in Einzeltropfen zerfallen (Rayleigh-Zerstäu- bung). Vorzugsweise weist die Düsenplatte hierfür mindestens 10 Düsenöffnungen auf. Die Düsenöffnungen weisen vorzugsweise einen lichten Querschnitt von maximal 250 pm ² auf.

Um einen ausreichenden Flüssigkeitsstrom beim Austrag dieser feinen Sprühstrahlen zu erzeugen, muss bei Gestaltungen mit einer Pumpeinrichtung ein vergleichsweise hoher Druck erzeugt werden. Um diesen bequem erzeugen zu können, ist als schwenkbewegliche Betätigungshandhabe ausgebildet und weist eine Betätigungsfläche von mindesten 5 cm Länge auf, vorzugsweise von mindestens 6 oder gar mindestens 8 cm Länge auf. Vorzugsweise beträgt auch der Abstand von der Schwenkachse bis zum distalen Ende der Betätigungshandhabe mindesten 5 cm Länge, vorzugsweise von mindestens 6 oder mindestens 8 cm Länge.

Der Benutzer kann daher mit zwei oder mehr Fingern auf die Betätigungshandhabe drücken, wenn er das Außengehäuse mit seiner Hand umschlossen hat. Entsprechend gut kann auch über einen längeren Zeitraum eine hohe Kraft auf die Pumpeinrichtung ausgeübt werden.

Wenngleich bei diesem zweiten Aspekt der Erfindung auch eine anderweitige Anbringung der Betätigungshandhabe möglich ist, wird es als bevorzugt angesehen, wenn die Betätigungshandhabe an einem Innengehäuse schwenkbar angelenkt ist, gegenüber dem das Außengehäuse translativ verlagerbar ist.

Die Pumpeinrichtung eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspenders ist vorzugsweise derart ausgelegt, dass ein zur Erzeugung eines feinen Aerosols geeigneter Druck mit der Betätigungshandhabe über einen längeren Zeitraum erzeugt werden kann. Insbesondere ist die Pumpeinrichtung dafür ausgebildet, eine Flüssigkeitsmenge von mindestens 25 pl je Betätigungzu fördern.

Vorzugsweise ist die Pumpeinrichtung derart ausgelegt und mit der Betätigungshandhabe gekoppelt und die Düseneinheit sowie ein Fluidkanal von der Pumpeinrichtung zur Düseneinheit sind vorzugsweise derart ausgelegt, dass ausgehend von einer vollständig mit Wasser befüllten Pumpkammer der Pumpeinrichtung und bei Betätigung der Betätigungshandhabe mit einer Betätigungskraft von 20 Newton am distalen Ende der Betätigungshandhabe ein Austrag von mindestens 1 Sekunden bewirkt wird, insbesondere von mindestens 2 Sekunden. Der Austrag erfolgt dabei zeitgleich mit einer ebenso langen Betätigung der Betätigungshandhabe.

Das Innengehäuse des Flüssigkeitsspenders kann unmittelbar den darin unlösbar verbauten Flüssigkeitsspeicher sowie alle weiteren flüssigkeitsführenden Oberflächen des Spenders umfassen. Insbesondere kann eine Außenwandung des Innengehäuses gleichzeitig die Wandung des Flüssigkeitsspeichers darstellen.

Eine Alternative hierzu sieht vor, dass der Flüssigkeitsspender eine separate Austragbaugruppe aufweist, die mindestens den Flüssigkeitsspeicher, die Pumpeinrichtung oder ein Auslassventil sowie eine Abgabeöffnung umfasst. Die Austragbaugruppe stellt vorzugweise bereits getrennt von anderen Teilen des Flüssigkeitsspenders einen eigenen vollständig funktionsfähigen Spender dar. Dies ermöglicht es, einen bestehenden und hierfür nicht oder nicht weitgehend angepassten Spender zu verwenden. Der konstruktive Aufwand des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspenders wird hierdurch verringert. Ein solcher funktionsfähiger Spender, der als Austragbaugruppe Verwendung findet, ist vorzugsweise ein so genannter „Side Actuation“-Spender, der eine Betätigungstaste im Bereich einer Mantelfläche aufweist und der vorzugsweise über eine quer eingebaute Pumpeinrichtung verfügt.

Die Austragbaugruppe ist dafür vorgesehen, in das Innengehäuse eingesetzt zu werden. Dieses verfügt zu diesem Zweck über einen Aufnahmeraum, in dem die Austragbaugruppe werkzeuglos angekoppelt und werkzeugslos hiervon wieder gelöst werden kann. Das Innengehäuse umgibt diesen Aufnahmeraum vorzugweise vollständig und ist an einer Unterseite offen, damit die Austragbaugruppe hier eingeschoben werden kann.

Die Austragbaugruppe kann im Innengehäuse beispielsweise kraftschlüssig gehalten werden. Demgegenüber bevorzugt sind jedoch Ausgestaltungen, bei denen das Innengehäuse und die Austragbaugruppe zur formschlüssigen Kopplung vorgesehen sind, insbesondere mittels einer Bajonettkupplungseinrichtung oder einer Gewindekopplungseinrichtung.

Bevorzugt ist es, wenn der Flüssigkeitsspender über eine Pumpeinrichtung verfügt, vorzugsweise über eine Pumpeinrichtung mit einer Pumpkammer, die über einen Einlasskanal mit dem Flüssigkeitsspeicher verbunden ist und die über einen Auslasskanal mit der Düseneinheit verbunden ist, wobei der Einlasskanal und der Auslasskana (jeweils mit einem bei stromabwärtigen Unterdrück öffnenden Einlassventil bzw. Auslassventil versehen sind. Vorzugsweise ist die Pumpkammer über einen in einer Pumprichtung verlagerbaren Kolben oder eine Membranwandung volumetrisch veränderlich. Die Pumprichtung ist vorzugsweise nicht-parallel zur Austragrichtung ausgerichtet. Vorzugsweise in die Pumprichtung der Pumpeinrichtung quer zur Austragrichtung ausgerichtet.

Eine Gestaltung des Flüssigkeitsspenders mit einer Pumpeinrichtung gestattet es, einen drucklosen Flüssigkeitsspeicher zu verwenden. Vorzugsweise weist der Flüssigkeitsspeicher ein veränderliches Innenvolumen auf, so dass auf eine Belüftungdes Flüssigkeitsspeichers verzichtet werden kann. Insbesondere kann der Flüssigkeitsspeicher eine zylindrische Wandung aufweisen, in die ein verschieblicher Schleppkolben angeordnet ist. Alternativ kann ein Flüssigkeitsspeicher mit mindestens einer auslenkbaren flexiblen Wandung genutzt werden, insbesondere in Form eines kollabierenden Beutelspeichers.

Der Flüssigkeitsspender kann als ganzes als Einwegspender ausgebildet sein. Alternativ kann vorgesehen sein, dass zumindest Teile wiederverwendet werden, indem der Flüssigkeitsspeicher oder die oben beschriebene Austragbaugruppe wechselbar gestaltet sind. Eine weitere Möglichkeit zur Wiederverwendung des Spenders sieht vor, dass der Flüssigkeitsspender eine von der Düseneinheit getrennte Nachfüllöffnung aufweist. Durch diese Nachfüllöffnung kann der Flüssigkeitsspeicher aufgefüllt werden, insbesondere wenn es sich um einen drucklosen Speicher handelt. Die Nachfüllöffnung ist vorzugweise unmittelbar in einer Wandung des Flüssigkeitsspeichers angeordnet.

Im verkaufsfertigen Zustand ist der Flüssigkeitsspeicher befüllt, wobei er entsprechend der bevorzugten Anwendungsfelder vorzugsweise mit einer pharmazeutischen Flüssigkeit oder mit einer nikotinhaltigen und/oder cannabishaltigen Flüssigkeit befüllt ist. Insbesondere kann ein Flüssigkeitsvolumen von 50 ml oder weniger, insbesondere von 10 ml oder weniger, im Flüssigkeitsspeicher enthalten sein.

Die Düseneinheit, die vorzugsweise eine Düsenplatte und einen die Düsenplatte tragenden Träger aufweist, kann als werkzeuglos wechselbare Düseneinheit ausgebildet sein, beispielsweise mit dem Hauptkörper des Innengehäuses mittels einer Bajonettkupplung verbindbar und hiervon lösbar. Eine wechselbare Düseneinheit kann zum Zwecke der Reinigung einfach entnommen werden und kann darüber hinaus der optischen Individualisierung des Flüssigkeitsspenders dienen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die nachfolgend anhand der Figuren erläutert sind.

Fig. 1 bis 10 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspenders.

Fig. 1 und 2 zeigen den Spender im freigegebenen Zustand in einer perspektivischen Darstellung und einer Schnittdarstellung.

Fig. 3 zeigt die Düseneinheit des Spenders mit einem umgebenden Träger. Fig. 4 bis 7 verdeutlichen das Lösen einer Blockiereinrichtung des Spenders und das nachfolgende Überführen des Flüssigkeitsspenders von einem gesperrten Zustand in einen freigegebenen Zustand.

Fig. 8 verdeutlicht den Aufbau des Flüssigkeitsspenders durch getrennte Darstellung seines Außengehäuses, seines Innengehäuses mitsamt Betätigungshandhabe sowie seiner Austragbaugruppe.

Fig. 9 zeigt den Verbund von Innengehäuse und Außengehäuse vor dem Einsetzen der Austragbaugruppe.

Fig. 10 zeigt das Einsetzen des Austragbaugruppe in den Verbund der Fig. 9.

Fig. 11 bis 13 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspenders mit abweichender Gestaltung der Sperre zur Verhinderung von Flüssigkeitsaustrag im gesperrten Zustand des Spenders.

Fig. 14 und 15 zeigen eine Variante des Flüssigkeitsspeichers des Flüssigkeitsspenders in Ausgestaltung als Flüssigkeitsbeutel.

Fig. 16 zeigt eine Variante des Flüssigkeitsspeichers des Flüssigkeitsspenders mit einem Schleppkolben.

Fig. 17 und 18 zeigen eine Variante des Flüssigkeitsspenders, bei der die Düseneinheit werkzeuglos wechselbar gestaltet ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die Gestaltungen der Fig. 1 bis 10 und der Fig. 11 bis 13 unterscheiden sich durch bauliche Details, die im Weiteren noch erläutert werden. Soweit nicht anders erläutert, gelten die nachfolgend beschriebenen Aspekte für beide Gestaltungen. Die weiteren baulichen Details, die anhand der Figuren 14 bis 18 erläutert sind, können gleichermaßen bei Flüssigkeitsspendern der Fig. 1 bis 10 oder 11 bis 13 realisiert sein.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Flüssigkeitsspender erfindungsgemäßer Art in einer perspektivischen Darstellung sowie einer geschnittenen Darstellung. Der Flüssigkeitsspender 10 verfügt über ein Außengehäuse 20, ein hierein eingesetztes Innengehäuse 30 mit einer darin enthaltenen Austragbaugruppe 90 sowie über eine Betätigungshandhabe 40. Der Flüssigkeitsspender 10 weist insgesamt eine in Richtung einer Hauptachse 1 länglich ausgerichtete Formgebung auf. An dem in den Figuren nach oben weisenden Ende des Flüssigkeitsspenders 10 ist eine Düseneinheit 50 vorgesehen, durch die Flüssigkeit in einer Austragrichtung 2 ausgetragen werden kann, insbesondere in fein zerstäubter Form.

Zur Bewirkung eines Flüssigkeitsaustrags ist die Betätigungshandhabe 40 vorgesehen, die um eine zum Innengehäuse 30 ortsfeste Schwenkachse 8 schwenkbar ist und welche hierdurch in noch erläuterter Weise eine Pumpeinrichtung 60 betätigen kann, mittels derer Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsspeicher 80 zur Düseneinheit 50 gefördert werden kann. Die Pumpeinrichtung 60 ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel als Membrankolbenpumpe ausgebildet. Ihre Pumpkammer 62 kann durch Verlagerung des Membrankolbens 64 orthogonal zur Hauptachse 1 verkleinert und vergrößert werden. Der Membrankolben 64 weist einen vergleichsweise starren zentrischen Teil auf, der über eine verformbare Ringfläche randseitig mit einer festen Pumpkammerwandung verbunden ist.

In der Pumpkammer62 befindliche Flüssigkeit wird bei Betätigung der Betätigungshandhabe 40 und hieraus resultierender Verlagerung des Membrankolbens 64 gefördert und hier eine in Fig. 3 dargestellte Düsenplatte 54 der Düseneinheit 50 hindurchgedrückt. Die Düsenplatte 54 weist eine Vielzahl feiner Düsenöffnungen auf, die beispielsweise mittels eines Lasers in die Düsenplatte eingebracht worden sein können. Die beispielsweise metallische Düsenplatte 54 ist in eine Düsenhülse 53 eingesetzt.

Es ist insbesondere gewünscht, dass die durch die Düsenplatte 54 abgegebenen feinen Flüssigkeitsstrahlen nach Abgabe in feinste Einzeltröpfchen zerfallen. Bei geeigneter Auslegung der Düsenöffnungen der Düsenplatte 54 sind die Flüssigkeitsstrahlen ausreichend fein, um einen sogenannten Rayleigh-Zerfall jenseits der Düsenplatte zu gewährleisten.

Die Düsen platte weist hierfür 50 Düsenöffnungen auf, deren lichter Querschnitt an der engsten Stelle jeweils 200 pm ² beträgt.

Die Düsenplatte 54 ist an die Pumpeinrichtung 60, den durch diese erzeugbaren Druck und die durch eine Betätigung der Pumpeinrichtung 60 austragbare Flüssigkeitsmenge derart angepasst, dass im Zuge einer einzelnen Pumpbewegung durch Betätigung mit 20 Newton für einen Zeitraum von mindestens eine Sekunden Flüssigkeit derart durch die Düsenplatte 54 austragbar ist, dass die entstehenden Flüssigkeitsstrahlen in der gewünschten Weise in Einzeltröpfchen zerfallen. Die schwenkbewegliche Betätigungshandhabe 40, die über eine Nocke 44 mittelbar auf den Membrankolben 64 wirkt, gestattet eine lang anhaltende und hierbei recht bequeme Betätigung. Dies wird insbesondere dadurch erzielt, dass eine große Betätigungsfläche 41 vorgesehen ist. Der Abstand zwischen der Schwenkachse 8 der Betätigungshandhabe 40 und ihrem distalen Ende 43 beträgt im vorliegenden Fall etwa 7 cm. Da die Nocke 44 nur knapp 2 cm von der Schwenkachse 8 entfernt ist, kann mit einer Betätigungskraft von 20 Newton am distalen Ende 43 der Betätigungshandhabe 40 in etwa eine Kraft von 80 Newton auf den Membrankolben 64 ausgeübt werden.

Die Pumpeinrichtung 60 ist Teil einer Austragbaugruppe 90, die darüber hinaus auch den Flüssigkeitsspeicher 80 sowie eine Abgabeöffnung 92 aufweist. Die in Fig. 8 und 10 nochmals separat dargestellte Austragbaugruppe 90 ist dadurch für sich genommen bereits ein funktionstauglicher Spender zum Austrag von Flüssigkeit, der durch Ergänzung um das Innengehäuse 30, das Außengehäuse 20 sowie die Betätigungshandhabe 40 funktional ergänzt wird.

In der bereits erwähnten Fig. 3 ist die Düseneinheit 50 dargestellt. Diese ist in einen Träger 55 eingesetzt, der zusätzlich an seiner Unterseite einen Aufnahmeraum für das distale Ende der Austragbaugruppe 90 aufweist. Dies bedeutet, dass Flüssigkeit, die aus der Austragbaugruppe im Bereich der Abgabeöffnung 92 abgegeben wird, sich in der mittels eines O-Rings abgedichteten Ausnehmung des Trägers 55 sammelt und von hier aus durch die Düsenplatte 54 in Form der genannten Flüssigkeitsstrahlen abgegeben wird.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen entsperrten Zustand des Flüssigkeitsspenders 10. Der Flüssigkeitsspender 10 kann jedoch neben dem entsperrten Zustand, aus dem heraus eine Flüssigkeitsabgabe möglich ist, auch einen gesperrten Zustand einnehmen. Dies ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt. In dem gesperrten Zustand der Fig.4 und 5 ist das Außengehäuse 20 gegenüber allen anderen Komponenten des Flüssigkeitsspenders 10, so insbesondere gegenüber dem Innengehäuse 30, der Betätigungshandhabe 40 sowie der im Innengehäuse 30 befestigten Austragbaugruppe 90 in Richtung der durch die Haupterstreckungsrichtungdefinierte Hauptachse 1 nach oben verschoben. In diesem Zustand ist eine Betätigung der Pumpeinrichtung 60 nicht möglich, da die Betätigungshandhabe 40 mit einer Sperrkante 42 bei Betätigung in Kontakt mit einem Sperrstift 22 gelangt, der eine fortgesetzte Betätigung der Betätigungshandhabe 40 unterbindet. Dieser gesperrte Zustand der Fig. 4 und 5 ist dadurch gesichert, dass in einer Blockierausnehmung 25 des Außengehäuses 20 ein Blockierkörper 35 angeordnet ist, der einer axialen Verlagerung des Außengehäuses 20 gegenüber dem Innengehäuse 30 entgegenwirkt. Um ausgehend vom Zustand der Fig. 4 und 5 den freigegebenen Zustand der Fig. 1 und 2 herzustellen, hat der Benutzer auf eine Freigabetaste 26 zu drücken. Diese Freigabetaste 26, die einstückiger Teil des Außengehäuses 20 ist, gegenüber den umgebenden Wandungsbereichen des Außengehäuses 20 jedoch elastisch auslenkbar ist, wirkt auf einen ebenfalls elastisch auslenkbaren Abschnitt 32 des Innengehäuses 30, wodurch der Blockierkörper 35 aus der Blockierausnehmung 25 nach innen herausgehoben wird, so dass anschließend eine axiale Verlagerung des Außengehäuses 20 gegenüber dem Innengehäuse 30 möglich ist. Solange jedoch der Flüssigkeitsspender 10 sich im gesperrten Zustand befindet, ist eine Indikatorfläche 36, die vorzugsweise mit der Signalfarbe Rot versehen ist, durch die Durchbrechung 25 hindurch von außen erkennbar, so dass mit einem Blick erfasst werden kann, dass der Flüssigkeitsspender sich derzeit im gesperrten Zustand befindet.

Wenn durch Eindrücken der Freigabetaste 26 und nachfolgende Relativverschiebung des Außengehäuses 20 gegenüber dem Innengehäuse 30, der Betätigungshandhabe 40 und der Austragbaugruppe 90 der freigegebene Zustand hergestellt ist, so stellt sich dieser entsprechend der Fig. 7 dar. Es ist hierzu ersehen, dass nunmehr die Sperrkante 42 gegenüber dem Sperrstift 22 verlagert ist, so dass der Sperrstift 22 bei Betätigung der Betätigungshandhabe entsprechend dem in Fig. 7 eingezeichneten Pfeil in einen Freibereich 46 die Betätigungshandhabe 40 eintauchen kann, so dass die Pumpeinrichtung 60 betätigt werden kann.

Wie beim Vergleich der Fig. 7 und 4 gut erkennbar ist, führt die translative Verlagerung des Außengehäuses 20 gegenüber dem Innengehäuse 30 auch dazu, dass im freigegebenen Zustand der Fig. 7 ein die Düseneinheit 50 umgebender Austragstutzen 52 des Innengehäuses 30 durch eine korrespondierende Öffnung 27 des Außengehäuses 20 nach außen geschoben ist. Im gesperrten Zustand der Fig. 4 dagegen ist der Austragstutzen und mit ihm die darin eingesetzte Düseneinheit 50 vollständig innerhalb des Außengehäuses 20 angeordnet und dadurch vor mechanischen Beschädigungen geschützt.

Die Fig. 8 zeigt nochmals den Flüssigkeitsspender 10, aufgegliedert nach Teilkomponenten. Zu erkennen ist die Austragbaugruppe 90, die durch das Innengehäuse 30 und das Außengehäuse 20 zu einem erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspender ergänzt ist, jedoch auch ohne diese weiteren Elemente 20, 30, 40 einen funktionstauglichen Spender aufweist. Zu erkennen ist weiterhin das Innengehäuse 30 mit der daran um die Schwenkachse 8 schwenkbaren Betätigungshandhabe 40. Wie hier zu ersehen ist, weist das Innengehäuse 30 eine grundsätzlich hülsenförmige Struktur auf. An der in Fig. 8 nach vorne weisenden Seite ist der hier elastisch auslenkbare Blockierkörper 35 vorgesehen. Zu erkennen ist weiterhin, dass seitlich am Innengehäuse 30 Führungsstege 38 vorgesehen sind, die mit in Fig. 10 dargestellten Nuten 28 Zusammenwirken, um die translativ geführte Beweglichkeit des Außengehäuses 20 gegenüber dem Innengehäuse 30 und der Betätigungshandhabe 40 zu gestatten.

Fig. 9 zeigt den Verbund aus dem Innengehäuse 30, dem Außengehäuse 20 und der Betätigungshandhabe 40. Es ist zu ersehen, dass das Innengehäuse 30 über eine Bajonettnut 39 verfügt, die in der in Fig. 10 verdeutlichten Weise durch Einschieben und Verdrehen der Austragbaugruppe 90 mit korrespondierenden Bajonettnocken 98 eine Kopplung gestattet.

Bei der Gestaltung gemäß der Fig. 11 bis 13 ist gegenüber der Gestaltung der Fig. 1 bis 10 nur eine im Erfindungskontext wesentliche Änderung zu verzeichnen. Diese besteht darin, dass die Betätigungshandhabe 40 nicht vollständig außenseitig des Außengehäuses 20 angeordnet ist, sondern durch eine Durchbrechung 24 des Außengehäuses 20 in dieses hineinragt. Die Betätigungshandhabe 40 erstreckt sich jedoch zumindest mit ihrem distalen Ende 43 bis durch die Durchbrechung 24 hindurch. Die Fig. 11 und 12 zeigen den freigebenden Zustand des Flüssigkeitsspenders 10. Ausgehend von diesem Zustand kann die Betätigungshandhabe 40 um die Schwenkachse 8 verschwenkt werden, wobei hierdurch ein Austragvorgang bewirkt wird.

Wird allerdings das Außengehäuse 20 zur Herstellung des gesperrten und dabei vorzugsweise auch blockierten Zustandes gegenüber dem Innengehäuse 30 und der Betätigungshandhabe 40 nach oben verschoben, so stellt sich der Zustand der Fig. 13 ein. In diesem Zustand untergreift ein unterer Randbereich 23 des Außenkörpers 20 die Betätigungshandhabe 40 im Bereich ihres distalen Endes 43. Wie sich aus Fig. 3 gut ersehen lässt, ist dadurch eine Schwenkbeweglichkeit der Betätigungshandhabe 40 stark eingeschränkt. Die Betätigungshandhabe 40 kann in diesem gesperrten Zustand nicht mehr ausreichend weit verschwenkt werden, um einen Austragvorgang zu bewirken.

Die Flüssigkeitsspeicher 80, die in den Fig. 1 bis 13 gezeigt sind, sind in Form einwandiger starrer Flüssigkeitsspeicher ausgebildet, die über eine Belüftung verfügen, so dass nach dem Austritt von Flüssigkeit zum Zwecke des Druckausgleichs Luft aus der Umgebung nachströmen kann.

Demgegenüber bevorzugt sind die Flüssigkeitsspeichergestaltungen, die in den Fig. 14 bis 16 dargestellt sind. Bei der Gestaltung gemäß Fig. 14 und 15 ist der Flüssigkeitsspeicher 80 mit einer starren Außenhülle 81 versehen, innerhalb derer ein Flüssigkeitsbeutel 83 angeordnet ist. Dieser Flüssigkeitsbeutel wird durch flexible Wandungen 84 gebildet, so dass er sich im Zuge des Austrags von Flüssigkeit verkleinern kann, ohne dass es zu einem dauerhaften Unterdrück im Flüssigkeitsspeicher 80 kommt. Bei der konkreten Gestaltung der Fig. 14 und 15 ist eine Nachfüllöffnung 86 vorgesehen, durch die aus einem Nachfüllspender, wie beispielsweise einem Druckspeicher, neue Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicher 80 gedrückt werden kann.

Die Ausgestaltung der Fig. 16 ist als Schleppkolbensystem ausgestaltet. Dies bedeutet, dass hier innerhalb des zylindrischen Flüssigkeitsspeichers 80 ein axial verlagerbarer Schleppkolben 82 vorge- sehen ist, der im Zuge des fortgesetzten Austrags von Flüssigkeit nach oben nachgezogen wird, so dass wiederum keine Belüftung erforderlich ist und dennoch ein dauerhafter Unterdrück im Flüssigkeitsspeicher vermieden wird.

Die Fig. 17 und 18 zeigen eine besondere Ausgestaltung der Anbringung der Düseneinheit 50. Im Falle der Gestaltung der Fig. 17 und 18 ist die Düseneinheit 50 nicht innerhalb eines dauerhaft mit dem Innengehäuse 30 verbundenen Trägers festgelegt, sondern in einem Wechselträger 55, der durch eine einfach lösbare Verbindung, insbesondere eine Bajonettkupplung 56, mit einem Austragstutzen 52 des Innengehäuses 30 gekoppelt ist. Auf diese Art und Weise kann die Einheit umfassend den Wechselträger 55 in technischer und ästhetischer Weise an die Wünsche des Nutzers angepasst werden. Weiterhin ist eine Reinigung der Düseneinheit 50 durch einen solchen einfachen Wechselme- chanismus in einfacher Weise möglich.