Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
LOCK STRIKER FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/054803
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock striker (1, 11, 24) for a locking device, in particular a locking device for a motor vehicle, having at least one locking bolt (2, 12, 25), the locking bolt (2, 12, 25) cooperating with the locking device in such a way that a component connected to the lock striker (1, 11, 24) and a component connected to the locking device can be prevented from moving relative to each other, wherein the lock striker (1, 11, 24) has an illumination means (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 27, 28, 29, 30, 31).

Inventors:
BENDEL THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100456
Publication Date:
April 06, 2017
Filing Date:
September 30, 2016
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/04; E05B17/10
Foreign References:
US20110309644A12011-12-22
US20150233144A12015-08-20
US20140265377A12014-09-18
DE102013021962A12015-06-25
DE102013021962A12015-06-25
DE102013008354A12014-11-20
DE202006004187U12006-06-14
DE3908995A11990-07-12
DE102015114357A2015-08-28
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) für eine Schließeinrichtung, insbesondere eine Schlie- ßeinrichtung für ein Kraftfahrzeug, aufweisend zumindest einen Schließbolzen (2, 12,

25), wobei der Schließbolzen (2, 12, 25) derart mit der Schließeinrichtung zusammenwirkt, dass eine Relativbewegung zwischen einem mit dem Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) verbundenen Bauteil und einem mit der Schließeinrichtung verbundenen Bauteil unterbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) ein Be- leuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28, 29, 30, 31 ) aufweist.

2. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Beleuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28, 29, 30, 31 ) zumindest ein Leuchtmittel, insbesondere zumindest eine LED, aufweist.

3. Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Beleuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28, 29, 30, 31 ) in einem Oberflächenbereich (35) einer Schlosshalterplatte (8, 15, 34) angeordnet ist. 4. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mittels des Beleuchtungsmittels (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28, 29, 30, 31 ) zumindest ein Teil des Oberflächenbereichs (35) ausleuchtbar ist.

5. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Beleuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28, 29, 30,

31 ) ein Lichtleitelement aufweist.

6. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) eine Abdeckkappe (5, 22, 23) aufweist, wobei die Abdeckkappe (5, 22, 23) zumindest bereichsweise ausleuchtbar ist.

7. Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (5, 22, 23) zumindest bereichsweise umfänglich am Schlosshalter (1 , 1 1 , 24), insbesondere an einer Schlosshalterplatte (8, 15, 34), angeordnet ist.

8. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (2, 12, 25) und/oder ein Befestigungsmittel (4, 32, 36) umfänglich ausleuchtbar ist, so dass eine Korona-Beleuchtung (27, 31 ) erzielbar ist.

9. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Beleuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27,

28, 29, 30, 31 ) im Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) angeordnet sind.

10. Schlosshalter (1 , 1 1 , 24) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Beleuchtungsmittel (6, 7, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21 , 27, 28,

29, 30, 31 ) eine Form und/oder ein Zeichen und/oder ein Schriftzeichen darstellbar ist.

Description:
Schlosshalter für ein Kraftfahrzeug Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Schlosshalter für eine Schließeinrichtung, insbesondere eine Schließeinrichtung für ein Kraftfahrzeug aufweisend zumindest einen Schließbolzen, wobei der Schließbolzen derart mit der Schließeinrichtung zusammenwirkt, dass eine Relativbewegung zwischen einem mit dem Schlosshalter verbundenen Bauteil und einen mit der Schließeinrichtung verbundenen Bauteil unterbindbar ist.

Schließeinrichtungen werden dort eingesetzt, wo bewegliche Bauteile zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung hin und her bewegbar sind. Dabei können die Schließeinrichtungen und insbesondere die auf die Erfindung bezogenen Schließeinrichtungen mit einem Schlosshalter zusammenwirken. Der Schlosshalter ist dabei ent- weder auf dem zu bewegenden Bauteil oder an dem feststehenden Bauteil angeordnet. Die Schließeinrichtung wiederum kann ebenfalls an dem beweglichen Bauteil wie auch an dem feststehenden Bauteil angeordnet sein. Vorzugsweise werden der Schlosshalter und die Schließeinrichtung in einem Kraftfahrzeug eingesetzt. Der Einsatz des Schlosshalters und der Schließeinrichtung ist dabei nicht auf eine Seitentür beschränkt, sondern kann ebenfalls im Bereich von Schiebetüren, Heckklappen oder Klappen für beispielsweise eine Cabriodachabdeckung oder ein Handschuhfach zum Einsatz kommen. Bevorzugt an Klappen ist der Schlosshalter am beweglichen Bauteil angeordnet, wohingegen die Schließeinrichtung am feststehenden Bauteil, wie beispielsweise der Fahrzeugkarosserie befestigt sein kann.

Als Schließeinrichtung sind bevorzugt solche Schließeinrichtungen zu nennen, die mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke ausgerüstet sind. Dabei umschließt die Drehfalle den Schlosshalter und wird in der den Schlosshalter einschließenden Position mittels der mindestens einen Sperrklinke verrastet. Dabei kommen ein- und zweihubige Rastpositionen, das heißt eine Vorrast und eine Hauptrast je nach Anwendungsfall zum Einsatz.

Neben dem Einsatz einer Schließfunktion kann der Schließeinrichtung auch eine wei- tere Aufgabe zugeordnet sein. So ist beispielsweise aus der DE 10 2013 021 962 A1 ein Heckklappenschloss bekannt geworden, das mit einem Leuchtmittel ausgestattet ist. Das Leuchtmittel ist dabei unmittelbar in die Schließeinrichtung integriert, so dass ein Ausleuchten der Schließeinrichtung und ein gleichzeitiges Beleuchten des Umfeldes ermöglichbar ist. In vorteilhafte Weise kann dem Schlosshalter ein Reinigungsteil zugeordnet sein, so dass ein Reinigen des Leuchtmittels bei einem Bewegen bzw. Verfahren der Schließeinrichtung in eine Schließposition das Leuchtmittel unmittelbar gereinigt werden kann. Durch eine geeignete Anordnung der das Leuchtmittel bildenden Leuchtdioden sind dabei auch geometrische Formen und/oder Hinweiszeichen ausbildbar.

Aus der DE 10 2013 008 354 A1 ist ein Leuchtmittel für eine Kraftfahrzeugseitentür bekannt geworden, die im Einlaufbereich des Schlosshalters in die Schließeinrichtung angeordnet ist. Durch die Anordnung des Leuchtmittels in den Einlaufbereich der Schließeinrichtung kann in vorteilhafter Weise auf zusätzliche Öffnungen in der Sei- tentür verzichtet werden. Dabei können mittels des Leuchtmittels auch Symbole, Formen oder geometrische Anordnungen erzeugt werden. Eine Vielzahl von Leuchtdioden und deren Positionierung bilden das Leuchtmittel, wodurch unterschiedliche Formen ausbildbar sind. Aus der DE 20 2006 004 187 U1 ist eine Vorrichtung umfassend zumindest ein Fahrzeugbauteil und eine Schlosseinheit mit einer Beleuchtungseinheit bekannt geworden, bei der die Schlosseinheit einer Seite des Fahrzeugbauteils zugeordnet ist und die Beleuchtungseinheit durch eine Aussparung des Fahrzeugbauteils hindurchragt. Die Schlosseinheit kann beispielsweise eine Schließeinrichtung für eine Heckklappe sein, die in gewohnter Weise in die Heckklappe integriert ist, wobei die Beleuchtungseinheit getrennt durch eine Trennwand in einer äußeren Kammer, das heißt einer Kammer außerhalb der Heckklappe angeordnet ist. Mittels der Beleuchtungseinheit ist es dann möglich, eine großflächige Ausleuchtung des Umgebungsbereichs des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Aus der DE 39 08 995 A1 ist ein Türeinrichtungselement für eine Seitentür eines Kraftfahrzeugs bekannt geworden, wobei das Türeinrichtungselement eine Anzahl von Leuchtmitteln umfassen kann, die unterschiedliche Bereiche der Tür, des Innenraums oder des Umfelds des Kraftfahrzeugs ausleuchten können. Das Türeinrichtungselement ist in den Türrahmen und insbesondere mit dem Außenblech des Türrahmens verbunden. Dabei kann das Türeinrichtungselement durch Ausnehmungen im Außenblech des Kraftfahrzeugs hindurchreichen und zum Beispiel eine Rückleuchte, eine Leseleuchte oder eine Bodenleuchte bilden. Ausgeführt ist ebenfalls, dass eine Rück- leuchte am Rand des Einlaufschlitzes der Schließeinrichtung ausgebildet sein kann.

Ein Schlosshalter für eine Schließeinrichtung für ein Kraftfahrzeug ist beispielsweise aus der unveröffentlichten DE 10 2015 1 14 357.7 offenbart. Der Schlosshalter weist eine Montageplatte sowie einen Schließbolzen auf, der auf der Montageplatte montiert ist. Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erzielen und zu jedem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Verbindung zwischen einer auf der Montageplatte befestigte Abdeckkappe zu ermöglichen, bildet hierbei die Abdeckkappe einen Oberflächenbereich der Montageplatte. Ein Problem, das sich bei der Entwicklung von Schlosshaltern und insbesondere bei Schlosshaltern mit Abdeckkappen ergibt, ist dass die Schlosshalter zumeist in einem für einen Bediener oder einen Nutzer des Kraftfahrzeugs zugänglichen Bereich befinden. Dabei können Benutzer an den Schlosshalter gelangen, dort hängen bleiben oder durch beispielsweise Öle oder Fette der Schließeinrichtung verunreinigt werden. Auch kann durch eine Unachtsamkeit oder eine Fehlbedienung ein Nutzer oder Bediener des Kraftfahrzeugs beispielsweise in einen als Schließbügel ausgeführten Schlosshalter gelangen und sich verletzen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Schlosshalter bereitzustellen. Dar- über hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, einen Schlosshalter bereitzustellen, mit dem ein Höchstmaß an Sicherheit erzielbar ist, mit dem Verletzungen vermieden und Verschmutzungen verhindert werden können. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Erhöhung der Sicherheit in einem Kraftfahrzeug bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr belie- bige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schlosshalter für eine Schließeinrichtung, insbesondere eine Schließeinrichtung für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, aufweisend zumindest einen Schließbolzen, wobei der Schließbolzen derart mit der Schließeinrichtung zusammenwirkt, dass eine Relativbewegung zwischen einem mit dem Schlosshalter verbundenen Bauteil und einem mit der Schließeinrichtung verbundenen Bauteil unterbindbar ist, wobei der Schlosshalter ein Beleuchtungsmittel aufweist. Durch die erfindungsgemäße Ausbil- dung eines Schlosshalters ist nun die Möglichkeit geschaffen, ein Höchstmaß an Sicherheit im Bereich des Schlosshalters bereitzustellen. Die Beleuchtung bzw. die Ausbildung eines Schlosshalters mit einem Leuchtmittel kann dabei Verletzungen verhindern, vor Verschmutzungen schützen und ein unbeabsichtigtes Hängenbleiben verhindern. Indem ein beleuchteter Schlosshalter geschaffen wird, besteht die Möglichkeit mittels einer Ausleuchtung des Schlosshalters auf den Schließbolzen bzw. einen Schließbügel hinzuweisen und somit dem Bediener oder Nutzer des Fahrzeugs zu signalisieren, dass hier ein Teil des Schließmechanismusses der Schließeinrichtung angeordnet ist. Ein Hineingreifen wird durch die Signalwirkung der Beleuchtung unterbindbar, so dass auch Verletzungen vermieden werden können.

Als Schlosshalter werden hierbei bevorzugt Teile einer Schließeinrichtung eingesehen, die zumindest eine Schlosshalterplatte, die auch als Montageplatte bezeichenbar ist, mit einem an der Schlosshalterplatte befestigten befestigten Schließbolzen angesehen. Der Schlosshalter kann einstückig oder mehrteilig aufgebaut sein. Darüber hin- aus kann der Schlosshalter eine Abdeckkappe aufweisen, die, zumindest bereichsweise die Montageplatte umschließt und/oder übergreift. Als Schließeinrichtung werden zum Beispiel Kraftfahrzeugseitentürschlösser angesehen, die vorzugsweise ein Gesperre aufweisen. Das Gesperre besteht üblicherweise aus einer Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke. Die Drehfalle greift um den Schließbolzen und wird in der Schließposition des beweglichen Teils mittels der mindestens einen Sperrklinke verrastet. Dabei kann die Schließeinrichtung an dem beweglichen Bauteil des Kraftfahrzeugs oder an der Karosserie selbst befestigt sein. Der Schließbolzen wirkt dabei derart mit der Schließeinrichtung zusammen, dass eine Relativbewegung zwischen dem Schlosshalter und der Schließeinrichtung verhinderbar ist. Das heißt, dass das beweg- liehe Bauteil, wie beispielsweise eine Kraftfahrzeugseitentür oder eine Haube für ein Cabriodach in einer Schließposition fixiert und gehalten ist. Natürlich sind hierbei wie bei bekannten Schließsystemen Vorrast- und Hauptrastpositionen vorstellbar.

Ist das Beleuchtungsmittel in einem Oberflächenbereich einer Schlosshalterplatte an- geordnet, so ergibt sich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Durch die Anordnung des Leuchtmittels im Oberflächenbereich, das heißt im Bereich der Schlosshalterplatte ist einerseits gewährleistet, dass das Leuchtmittel gut sichtbar ist und darüber hinaus der Schließbolzen anleuchtbar ist. Dabei kann das Leuchtmittel einerseits auf der der Karosserie abgewandten Seite unmittelbar den Schließbolzen ausleuchten oder sich an einem Randbereich der Schlosshalterplatte zumindest bereichsweise entlang erstrecken. Auf jeden Fall wird dem Benutzer oder Fahrzeugführer visuell verdeutlicht, dass hier ein Teil des Schließsystems am Kraftfahrzeug angeordnet ist. Dies ist insbesondere bei schlechter Sicht, in der Dämmerung oder in der Nacht von Vorteil. Vorteilhaft kann die Beleuchtung auch dann sein, wenn der Schlosshalter beispielsweise im Bereich des Kofferraums angeordnet ist und der Kofferraum mit leicht zu beschädigenden Bauteilen bestückt wird. Dem Nutzer des Kofferraums wird damit verdeutlicht, dass hier der Schlosshalter angeordnet ist, der das zu transportierende Gut möglicherweise beschädigen kann.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist das Beleuchtungsmittel zumindest ein Leuchtmittel, insbesondere zumindest eine LED auf. Eine LED bietet den Vorteil, dass diese kleinbauend sind und darüber hinaus eine Stoßunempfindlichkeit aufweisen. Insbesondere im Einsatz in einer Schließeinrichtung kann es zu schlagartigen Bewegun- gen kommen, die einen Impuls in den Schlosshalter einleiten. In vorteilhafter Weise kann ein Leuchtmittel unmittelbar in den Schlosshalter und vorzugsweise in die Schlosshalterplatte integriert sein. Natürlich ist auch das Anordnen mehrerer LEDs zur Erzielung einer ausreichenden Leuchtdichte erfindungsgemäß möglich. Weiterhin vorteilhaft kann es sein, wenn mittels des Beleuchtungsmittels zumindest ein Teil eines Oberflächenbereichs des Schlosshalters, und insbesondere der Schlosshalterplatte, ausleuchtbar ist. Das Ausleuchten eines Oberflächenbereiches ermöglicht es hierbei, dass eine großflächige Ausleuchtung des Schlosshalters ermöglicht wird, so dass ein gut erkennbares visuelles Signal an den Nutzer des Fahrzeugs übermit- telbar ist. Je nach Ausführungsform des Schließbolzens als Zylinderbolzen oder in Form eines Schließbügels und einer entsprechenden Ausgestaltungsform der Schlosshalterplatte ist es erfindungsgemäß auch vorstellbar, dass mehrere unabhängig voneinander angeordnete Oberflächenbereiche mittels eines Beleuchtungsmittels ausleuchtbar sind. Je nach Gestaltungsform des Schlosshalters kann dabei ein Ober- flächenbereich, der planparallel mit einer Oberfläche der Schlosshalterplatte abschließt, ausgebildet sein und/oder es können unterschiedliche Randbereiche des Schlosshalters bzw. der Schlosshalterplatte mit einem Beleuchtungsmittel versehen sein. Die Anordnung des Beleuchtungsmittels ist dabei an die Form und Anordnung des Schlosshalters im Kraftfahrzeug anordbar.

In einer alternativen Ausführungsform weist das Beleuchtungsmittel ein Lichtleitelement auf. Ein Lichtleitelement ist dahingehend vorteilhaft, dass lediglich eine geringe Anzahl von Leuchtmitteln bis hin zu lediglich einem Leuchtmittel zum Einsatz kommen können, um unterschiedliche Bereiche des Schlosshalters auszuleuchten. Mittels des Lichtleitelementes ist es dabei möglich, dass an einer Stelle Licht in das Lichtleitelement beispielsweise mittels einer LED eingeleitet wird und das Licht der LED an unterschiedlichen Bereichen der Schlosshalterplatte austritt. Somit ist zum Beispiel einerseits eine umfängliche Beleuchtung der Schlosshalterplatte und andererseits gleichzeitig eine Ausleuchtung einer Oberfläche der Schlosshalterplatte ermöglichbar. Das Lichtleiterelement kann dabei aus zum Beispiel lichtleitenden Glasfasern bestehen, die dann als separate Bauteile in die Schlosshalterplatten einlegbar oder in die Schlosshalterplatte einclipsbar oder am Schlosshalter befestigbar. Selbstverständlich sind auch unlösbare Verbindungen mittels eines Klebens oder eines Kunststoffsprit- zens erfindungsgemäß vorstellbar.

Weist der Schlosshalter eine Abdeckkappe auf, wobei die Abdeckkappe zumindest bereichsweise ausleuchtbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. In vorteilhafter Weise kann der Schlosshalter eine Abdeckkappe aufweisen, wobei bevorzugt die Schlosshalterplatte mit einer Abdeckkappe versehen ist. Mittels der Abdeckkappe kann ein Teil des Schließbolzens und/oder die Schlosshalterplatte zumindest bereichsweise umschlossen und somit abgedeckt sein. Ist nun die Abdeckkappe transluzent ausgebildet, so ist es möglich, dass eine im Schlosshalter angeordnete Lichtquelle ein Ausleuchten der Abdeckkappe und insbesondere des transluzenten Bereichs der Abdeckkappe ermöglicht. Dabei sind je nach Ausbildung der Abdeckkappe und durchleuchtbaren Bereich der Abdeckkappe natürlich unterschiedliche Bereiche ausleuchtbar.

In einer bevorzugten Ausführungsform ergibt sich dann ein Vorteil, wenn die Abdeck- kappe zumindest bereichsweise umfänglich am Schlosshalter, insbesondere an einer Schlosshalterplatte, angeordnet ist. Die Abdeckkappe kann die Schlosshalterplatte bereichsweise umschließen, lediglich an einem Randbereich umschließen und/oder einen Randbereich und einen Oberflächenbereich der Schlosshalterplatte abdecken. Ein Abdecken kann dabei in der Weise erfolgen, dass beleuchtete Bereich der Schlosshalterplatte frei gehalten sind, so dass lediglich nicht beleuchtete Bereiche des Schlosshalters abgedeckt sind, es ist aber ebenfalls vorstellbar, dass die Abdeckkappe eine oder mehrere Öffnungen aufweist, durch die die Beleuchtung des Schlosshalters hindurch sichtbar ist. In vorteilhafter Weise können die eine, zwei oder mehreren Öffnungen in der Abdeckkappe bündig mit einem Beleuchtungsmittel in der Schlosshal- terplatte abschließen. Vorstellbar ist es dabei ebenso, dass lediglich Bereiche der Schlosshalterplatte mittels einer Abdeckkappe abgedeckt sind und dass beispielsweise ein Beleuchtungsmittel in einem Randbereich der Schlosshalterplatte angeordnet sind. Gemäß der Erfindung können eine, zwei oder mehrere Abdeckkappen am Schlosshalter angeordnet sein.

Ist der Schließbolzen und/oder ein Befestigungsmittel umfänglich ausleuchtbar, so dass eine Korona-Beleuchtung erzielbar ist, so ergibt sich eine weitere individuelle Ausführungsform der Erfindung, die natürlich mit anderen Ausgestaltungsformen der Erfindung kombinierbar ist. Mittels einer umfänglichen Beleuchtung sind einzelne Be- reiche des Schlosshalters hervorhebbar. So ist beispielsweise bei einer umfänglichen Beleuchtung des Schließbolzens und einer entsprechenden Ausleuchtung des Schließbolzens der Schließbolzens hervorhebbar, so dass er für den Nutzer des Fahrzeugs gut sichtbar ist. Dabei können einfarbige oder mehrfarbige Leuchtmittel zum Einsatz kommen, die je nach vorgeschalteter Schaltung dauernd, das heißt kontinu- ierlich betätigt sind, es ist aber schaltungstechnisch natürlich ebenfalls vorstellbar, dass eine alternierende Beleuchtungsdichte durch zum Beispiel eine LED erzeugt wird. Neben einem alternierenden Beleuchten, das heißt einer Hell-Dunkel-Beleuch- tung, ist es auch vorstellbar, dass ein getaktetes Beleuchten des Schlosshalters generiert wird. Durch ein getaktetes Beleuchten in Kombination mit beispielsweise einer Schiebetür, kann dem Nutzer zum Beispiel eine Signalisierung visuell angezeigt werden, dass die Schiebetür sich in einem automatischen Schließmodus befindet. Hierdurch wird die Sicherheit der Bedienung des Kraftfahrzeugs erhöht. Eine umfängliche Beleuchtung kann aber auch zum Beispiel an einem Befestigungsmittel erfolgen, wie beispielsweise einer Schraube, mittels der der Schlosshalter an einer Klappe oder Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigt ist. Hierdurch sind visuelle Signale natürlich übertragbar und können durch die Ausleuchtung der Befestigungsmittel ein Sicherheitssignal verdeutlichen. Deutet die Korona an einem Befestigungsmittel, wie zum Beispiel einer Schraube, taktend und rot, so kann ein Warnsignal zum Beispiel beim Schließen einer Tür generiert werden. Wird beispielsweise ein grünes Ausleuchten der Beleuch- tungsmittel erzeugt, das darüber hinaus noch kontinuierlich leuchtet, so kann dies ein Hinweis auf eine gefahrlose Bedienung zum Beispiel beim Öffnen einer Tür anzeigen.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind zwei oder mehr Beleuchtungsmittel im Schlosshalter angeordnet. Die Anordnung bzw. das Einbringen von ein, zwei oder mehr Beleuchtungsmitteln im Schlosshalter ermöglicht es hierbei, unterschiedliche Bereiche des Schlosshalters gleichzeitig und/oder auch zum Beispiel hintereinander anzusteuern. Sind beispielsweise eine Reihe von zwei und mehr Beleuchtungsmitteln umfänglich am Schlosshalter angeordnet, so können diese abwechselnd oder hintereinander aufleuchten. Somit kann beispielsweise auch ein Bewegungsablauf an- gezeigt werden oder zum Beispiel auf den Schließzustand der Tür oder Klappe hingewiesen werden. Mittels einer visuellen Anzeige im Schlosshalter kann somit ein weiteres sicherheitsrelevantes Funktionieren des Kraftfahrzeugs unterstützt werden. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn mittels des Beleuchtungsmittels eine Form und/oder ein Zeichen und/oder eine Schriftform darstellbar ist. Die Generierung einer Form und/oder eines Zeichens und/oder eines Schriftzeichens kann in vorteilhafter Weise die Sicherheit des Fahrzeugnutzers erhöhen. Wird beispielsweise ein Warndreieck mittels des Beleuchtungsmittels im Schlosshalter angezeigt, so kann damit verdeutlicht werden, dass ein Schließen der Tür erfolgt. Insbesondere bei elektrisch betätigten Antrieben, die eine Tür oder Schiebetür oder Heckklappe betätigen, kann mittels eines derartigen Warnhinweises die Sicherheit des Kraftfahrzeugs deutlich erhöht werden. Auch eine geometrische Form kann zum Beispiel auf einen Zustand hinweisen, wenn beispielsweise das Beleuchtungsmittel aus einer Vielzahl von Leuchtmitteln besteht, so dass ein Schließzustand auch visuell durch eine entsprechende Anzahl von Leuchtmitteln, die an- bzw. ausschaltbar sind und dies in Übereinstimmung mit dem Schließ- oder Öffnungszustand der Klappe oder Tür übereinstimmend verdeutlichen. Schriftzeichen können Warnhin- weise aber auch Sicherheitshinweise visuell hervorheben.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Ausführungsbeispiele die Erfindung nicht beschränken, sondern ledig- lieh vorteilhafte Ausgestaltungsformen darstellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf einen Schlosshalter mit einem

Schließbügel, Beleuchtungsmitteln und einer Abdeckkappe,

Figur 2 eine weitere Ansicht auf einen Schlosshalter mit einem über einem

Blech gehaltenen Schließbolzen, mit Abdeckkappen und Beleuchtungsmitteln, Figur 3 eine weitere Ausführungsform eines Schlosshalters mit einem

Schließbügel, einer transluzenten Abdeckkappe und mehreren im Randbereich der Schlosshalterplatte angeordneten Beleuchtungsmitteln, und Figur 4 ein Schnitt entlang der Linie III-III durch den Schlosshalter aus Figur

3.

Die Figur 1 zeigt einen Schlosshalter 1 in einer dreidimensionalen Ansicht. Der Schlosshalter 1 weist einen Schließbolzen 2 auf, der als Schließbügel 3 ausgebildet ist. Der Schlosshalter 1 ist mit einem Befestigungsmittel 4 zum Beispiel an einer nicht dargestellten Karosserie eines Kraftfahrzeugs befestigt. Der Schlosshalter 1 weist eine Abdeckkappe 5 auf, wobei die Abdeckkappe 5 ein umlaufendes Beleuchtungsmittel 6 und ein integriertes Beleuchtungsmittel 7 umfasst. Darüber hinaus ist in eine Schlosshalterplatte 8 ein Beleuchtungsmittel 9 eingebracht. Die Schlosshalterplatte 8 sowie der Schließbügel 3 und der Schließbolzen 2 können zum Beispiel aus Stahl gefertigt sein. Die Abdeckkappe 5 sowie die Beleuchtungsmittel 6, 7, 9 können beispielsweise aus einem transluzenten Kunststoff bestehen. Darüber hinaus kann beispielsweise das Beleuchtungsmittel 9 unmittelbar mit einem nicht dargestellten Leuchtmittel versehen sein, wobei das Leuchtmittel das Beleuchtungsmittel 9 unmittelbar ausleuchtet. In die Abdeckkappe 5 und/oder in die Schlosshalterplatte 8 kann ein Leuchtmittel integriert sein, das über ein Lichtleitelement das Licht an das umlaufende Beleuchtungsmittel 6 und das integrierte Beleuchtungsmittel 7 weiterleitet. Darüber hinaus ist es natürlich ebenso vorstellbar, dass mehrere Leuchtmittel zur Ausleuchtung des umlaufenden und integrierten Beleuchtungsmittels 6, 7 zum Einsatz kommen. Die Abdeckkappe 5 weist eine Öffnung 10 auf, durch die das Befestigungsmittel 4 und das Beleuchtungsmittel 9 sichtbar sind. Ebenso ist der Schließbügel 3 sowie der Schließbolzen 2 in der Öffnung 10 der Abdeckkappe 5 angeordnet. Hierbei ist zu beachten, dass das in der Figur 1 dargestellte Schlosshalterelement 1 lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, in dem drei Beleuchtungsmittel 6, 7, 9 angeordnet sind, je nach Ausführungsform des Schlosshalters 1 sind natürlich unterschiedliche Anordnungen der Beleuchtungsmittel 6, 7, 9 und auch Ausführungsformen der Abdeckkappe vorstellbar.

In der Figur 2 ist eine alternative Ausführungsform eines Schlosshalters 1 1 in einer dreidimensionalen Ansicht wiedergegeben. Der Schlosshalter 1 1 weist einen Schließbolzen 12 auf, der über einen Rücksteg 13 mit einem Blech 14 verbunden ist. Die Schlosshalterplatte 15, das Blech 14, der Brückensteg 13 und der Schließbolzen 12 können beispielsweise einstückig oder mehrteilig aus Stahl hergestellt sein. In die Schlosshalterplatte 15 sind Beleuchtungsmittel 16, 17, 18, 19, 20, 21 eingebracht. Die Beleuchtungsmittel 20, 21 wirken dabei mit Abdeckkappen 22, 23 zusammen. Das Beleuchtungsmittel 20 umrandet die Abdeckkappe 22, wohingegen das Beleuchtungsmittel 21 von einer Abdeckkappe 23 umrandet ist. In den Fällen der kombinierten Aus- führung von Abdeckkappe 22, 23 und Beleuchtungsmittel 20, 21 sind die Bauteile auch einstückig ausbildbar.

Dabei kann das Beleuchtungsmittel 20, 21 und die Abdeckkappe 22, 23 zum Beispiel als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein und einstückig in die Schlosshalterplatte 15 einfügbar sein. Als alternative Ausführungsbeispiele sind zusätzlich weitere Beleuchtungsmittel 16, 17, 18, 19 in die Schlosshalterplatte 15 eingebracht. So können beispielsweise die Beleuchtungsmittel 16, 17, 18, die hintereinander in einer Reihe angeordnet sind zum Beispiel auch in der Form angeschaltet werden, dass sie hinter- einander bzw. nacheinander aufleuchten und somit einen Schließzustand der mit dem Schlosshalter 1 1 zusammenwirkenden nicht dargestellten Schließeinrichtung wiedergeben. Die Beleuchtungsmittel 16-21 sind dabei beispielsweise über einen in der Schließeinrichtung integrierten Mikroschalter ansteuerbar. Darüber hinaus ist es aber ebenfalls vorstellbar, dass in zum Beispiel die Abdeckkappe 22, 23 zusätzlich ein ka- pazitiver Sensor eingebracht ist, mittels dem detektierbar ist, ob die Schließeinrichtung sich im Bereich des Schlosshalters 1 1 befindet. Mittels des kapazitiven Sensor wäre somit ebenfalls ein Schalten der Beleuchtungsmittel 16-21 möglich.

In der Figur 3 ist eine alternative Ausführungsform eines Schlosshalters 24 in einer dreidimensionalen Ansicht wiedergegeben. Der Schlosshalter 24 weist ebenfalls wiederum einen Schließbolzen 25 und einen als Schließbügel 26 ausgebildeten Stützarm auf. In den Schlosshalter 24 sind unterschiedliche Beleuchtungsmittel 27, 28, 29, 30, 31 eingebracht. Die Beleuchtungsmittel 27, 31 bilden hierbei eine Korona-Beleuchtung, das heißt sie umschließen einerseits den Schließbolzen 25 sowie das Befesti- gungsmittel 32 umfänglich. Die Beleuchtungsmittel 28, 29 sind in einem Randbereich 33 der Schlosshalterplatte 34 angeordnet. Das Beleuchtungsmittel 28 weist eine scharfe Kante auf und schließt sich integrativ in den Randbereich 33 der Schlosshalterplatte 34 ein. Alternativ ist das Beleuchtungsmittel 29 rund oder zumindest kreisabschnittsförmig ausgebildet, so dass sich das Beleuchtungsmittel 29 durch seine äußere geometrische kreisabschnittsförmige Form vom scharfkantigen Randbereich 33 der Schlosshalterplatte 34 zusätzlich abhebt. Das Beleuchtungsmittel 30 ist beispielsweise als transluzentes Beleuchtungsmittel aus einem Kunststoff ausbildbar, das beispielsweise mittels einer Leuchtdiode hinterleuchtbar ist. Wie das Bezugszeichen 30 im Beleuchtungsmittel 30 angeordnet ist, so könnte beispielsweise auch eine Beschriftung in Form von Schriftzeichen in das Beleuchtungsmittel 30 eingebracht sein. Form- und/oder Zeichen- und/oder Schriftzeichen können natürlich auch durch die Form des Be- leuchtungsmittels 30 in die Schlosshalterplatte 34 eingebracht sein.

Die Figur 4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III aus der Figur 3. Zu erkennen ist die Anordnung des Schließbügels 26, sowie die Oberfläche 35 der Schlosshalterplatte 34. Zu erkennen ist darüber hinaus die Korona-Beleuchtung 27 im Bereich des nicht dargestellten Befestigungsmittels 32 sowie das Beleuchtungsmittel 30 im Bereich des weiteren Befestigungsmittels 36, das ebenfalls nicht dargestellt ist. Über Ausnehmungen 37, 38 in der Schlosshalterplatte 34 sind die Beleuchtungsmittel 27, 30 elektrisch anschließbar oder unmittelbar ausleuchtbar.

Bezugszeichenliste

1 Schlosshalter

2 Schließbolzen

3 Schließbügel

4 Befestigungsmittel

5 Abdeckkappe

6 umlaufendes Beleuchtungsmittel

7 integriertes Beleuchtungsmittel

8 Schlosshalterplatte

9 Beleuchtungsmittel

10 Öffnung

1 1 Schlosshalter

12 Schließbolzen

13 Brückensteg

14 Blech

15 Schlosshalterplatte

16, 17, 18, 19, 20, 21 Beleuchtungsmittel

22, 23 Abdeckkappen

24 Schlosshalter

25 Schließbolzen

26 Schließbügel

27, 28, 29, 30, 31 Beleuchtungsmittel

32, 36 Befestigungsmittel

33 Randbereich

34 Schlosshalterplatte

35 Oberfläche

37, 38 Ausnehmungen