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Patent Searching and Data


Title:
LOCKABLE PIN-TYPE LOCK FOR SLIDING DOORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/019844
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lockable pin-type lock (1) for sliding doors, with a cylindrical housing (3) which can be fastened in the door leaf, and with a two-part locking pin (2) which can be displaced in the axial direction in the housing (3). In order to provide a lockable pin-type lock for sliding doors, which both permits a temperature-independent handling of the pin-type lock and also is simple to operate, it is proposed by the invention that the locking pin is formed from two parts, wherein the two parts of the locking pin can be displaced relative to each other in order to form an intermediate space.

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Inventors:
ZINN JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/007225
Publication Date:
February 21, 2008
Filing Date:
August 16, 2007
Export Citation:
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Assignee:
STEINBACH & VOLLMANN (DE)
ZINN JUERGEN (DE)
International Classes:
E05B65/00; E05B17/00; E05B65/08
Domestic Patent References:
WO2003076746A22003-09-18
Foreign References:
EP1510636A12005-03-02
GB2134589A1984-08-15
DE20120235U12002-05-08
Attorney, Agent or Firm:
STENGER, WATZKE & RING (Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) für Schiebetüren mit einem im Türblatt befestigbaren, zylindrischen Gehäuse (3), und einem im Gehäuse (3) in axialer Richtung verschiebbaren, zweigeteilten Sperrbolzen (2), dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (8, 9) des Sperrbolzens (2) zur Bildung eines Zwischenraumes relativ zueinander verschiebbar sind.

2. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach vorhergehendem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (8, 9) des Sperrbolzens (2) eine Trennung senkrecht zur axialen Richtung aufweisen.

3. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Sperrbolzenteil (9) einen Profilzylinder (21 ) aufweist.

4. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Sperrbolzenteil (9) eine Klemmvorrichtung (13) aufweist.

5. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Gehäuse (3) aus zwei Gehäuseteilen (5, 6) besteht.

6. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (5, 6) teleskopierbar ausgebildet sind.

7. Verschließbare Bolzenverriegelung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Sperrbolzenteil (8) eine an seinem Innenumfang befindliche Nut aufweist.

8. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nut des inneren Sperrbolzenteils (8) eine Dichtung vorgesehen ist.

9. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, gekennzeichnet durch einen quer zum Sperrbolzen (2) verfahrbaren Riegel (34).

10. Verschließbare Bolzenverriegelung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine die beiden Teile (8, 9) des Sperrbolzens (2) miteinander koppelnde Schraube (31 ).

Description:

Verschließbare Bolzenverriegelunq für Schiebetüren

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine verschließbare Bolzenverriegelung für Schiebetüren, insbesondere für Schiebetüren von Kühlhäusern.

Derartige Bolzenverriegelungen sind aus dem Stand der Technik bekannt, und werden im Türblatt einer Schiebetür befestigt. Sie bestehen aus einem in einem zylindrischen Gehäuse verschiebbar gelagerten zylindrischen Sperrbolzen und einem in diesem Sperrbolzen untergebrachten Profilzylinder.

Zur Verriegelung der Schiebetür wird der Sperrbolzen manuell, mechanisch durch das zylindrische Gehäuse von in Bezug auf den verschließbaren Raum außen befindlichen "äußeren" Seite zur in Bezug auf den verschließbaren Raum innen liegenden "inneren" Seite geschoben, wonach der Sperrbolzen aus dem Türblatt innen austritt und in öffnungsrichtung gegen die Innenseite der Türzarge versperrt. Die beiden Stellungen des Sperrbolzens "Auf und "Zu" sind über einen in den Profilzylinder eingeschobenen Schlüssel arretierbar, und können nur unter Drehung des Schlüssels ineinander überführt werden. So ist eine praktikable und einfache Möglichkeit der Verriegelung von Schiebetüren gegeben.

In der Gebrauchsmusterschrift DE 201 20 235 U1 wird eine Bolzenverriegelung beschrieben, bei der ein Sperrbolzen mit einer Schließnase versehen ist, die in zwei tangentiale Aussparungen des Gehäuses eintauchen kann, und somit die Stellungen "Auf und "Zu" arretiert. Die Längsbewegung des Sperrbolzens im zylindrischen Gehäuse wird durch ein axial verlaufendes Langloch im Gehäuse

begrenzt, in dem eine mit dem Sperrbolzen verschraubte Zylinderkopfschraube geführt, und gleichzeitig eine Verdrehung des Sperrbolzens im Gehäuse verhindert wird.

Der Nachteil der oben genannten Schließmechanismen besteht darin, daß die verschließbare Bolzenverriegelung eine Temperaturbrücke bildet. Bei Einsatz dieser Bolzenverriegelungen in Kühlhäusern kühlt das in den Kühlraum ragende Sperrbolzenteil sehr stark ab. Die Kälte wird über den eine Kältebrücke bildenden Sperrbolzen nach außen geleitet, wo dann in der Luft enthaltener Wasserdampf am und im außen liegenden, den Profilzylinder enthaltenden Sperrbolzenteil kondensiert. Das so entstandene Kondensat gefriert an und im kalten Sperrbolzen, wodurch eine artgerechte Nutzung der Bolzenverriegelung nicht mehr möglich ist, was besonders im Fall einer eventuellen Notöffnung der Schiebetür zum Problem wird.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verschließbare Bolzenverriegelung für Schiebetüren bereitzustellen, die sowohl eine temperaturunabhängige Handhabung der Bolzenverriegelung ermöglicht, als auch einfach zu bedienen ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch eine verschließbare Bolzenverriegelung nach Anspruch 1 gelöst, wonach der Sperrbolzen zwei Teile aufweist, wobei die Teile des Sperrbolzens zur Bildung eines thermisch isolierenden Zwischenraums relativ zueinander verschiebbar sind. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf individuelle Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Bolzenverriegelung.

Die erfindungsgemäße verschließbare Bolzenverriegelung besteht aus einem zweiteiligen zylindrischen Gehäuse, das aus einem in Bezug auf den verschließbaren Raum innen befindlichen inneren Gehäuseteil und einem in Bezug auf den verschließbaren Raum außen befindlichen äußeren Gehäuseteil zusammen gesetzt ist, und einem in diesem zylindrischen Gehäuse verschiebbar gelagerten, zweigeteilten Sperrbolzen, wobei das innere Sperrbolzenteil an eine zwischen den beiden Sperrbolzenteilen vorgesehene Scheibe gekoppelt ist. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung kann das innere Sperrbolzenteil auch an eine Schraube gekoppelt sein.

Im Folgenden beziehen sich die Ausdrücke "innen" und "außen" weiterhin auf den

verschließbaren Raum.

Die beiden Sperrbolzenteile sind relativ zueinander in axialer Richtung verschiebbar, wodurch die Bildung eines thermisch isolierenden Zwischenraums ermöglicht wird, die die Temperaturbrücke zwischen dem Inneren und dem äußeren des verschließbaren Raumes unterbricht. Dadurch wird das Erliegen der Funktion der verschließbaren Bolzenverriegelung durch gefrierendes Kondensat erfolgreich verhindert, und eine von der Temperaturdifferenz unabhängige Handhabung der Bolzenverriegelung gewährleistet.

Eine erste vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht Gehäuseteile vor, bei denen der Radius des inneren Gehäuseteils kleiner als der des äußeren Gehäuseteils ist. Die beiden Gehäuseteile werden dann jeweils von innen und von außen in das Türblatt der Schiebetür eingesetzt, und danach fest miteinander verbunden. Die Verbindung kann dabei durch eine Verschraubung, eine Verklebung oder auf eine andere zweckdienliche Art und Weise erfolgen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist am Außenumfang des äußeren Gehäuseteils zur Verdrehsicherung ein Plättchen angebracht. Dieses kann verschraubt, verklebt oder angeschweißt sein.

Bevorzugterweise ist das Gehäuse teleskopierbar ausgebildet, so daß in vorteilhafter Weise eine Anpassung an unterschiedliche Türblattdicken möglich ist. Die Teleskopverstellung erlaubt in vorteilhafter Weise eine weitreichende Anpassung an unterschiedliche Türstärken allein durch Ineinanderschieben der beiden Gehäuseteile, wobei diese Gehäuseteile korrespondierend zueinander ausgebildete Verriegelungseinrichtungen aufweisen, beispielsweise in Form von Teilgewinden, so daß durch ein einfaches Verdrehen der beiden Gehäuseteile relativ zueinander beispielsweise um 45° bis 135° eine kräfteübertragende Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen ausgebildet ist. Das Gehäuse läßt sich also in einfacher Weise montieren, indem die beiden Gehäuseteile ineinander und relativ zueinander verdreht werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das äußere Sperrbolzenteil eine Handhabe auf, mit der das äußere Sperrbolzenteil zur Trennung der beiden Sperrbolzenteile ergriffen, und dann nach außen gezogen werden kann. Die Handhabe ist dabei derart ausgebildet, daß eine einfache

Handhabung gewährleistet ist, selbst in dem Fall, daß der Handhabende Handschuhe trägt, welche die Handhabung in Bezug auf die durch die Handschuhe eingeschränkte Feinmotorik der Hand erschweren. Die Handhabe kann dabei in Form einer Aussparung, einer griffartigen Handhabe, wie zum Beispiel eines Knaufs, oder in einer anderen zweckdienlichen Art und Weise ausgestaltet sein.

Auf eine Handhabe kann gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung auch verzichtet werden. Eine Bedienung erfolgt dann beispielsweise über einen in einen Profilzylinder einzuführenden Schlüssel.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung gemäß einer ersten Alternative der Erfindung sieht vor, daß das innere Sperrbolzenteil in der Schließstellung arretierbar ist. Dazu befindet sich eine Wurmfeder zwischen einer konischen Fläche am äußeren Ende des inneren Sperrbolzenteils und der inneren Fläche einer zwischen den beiden Sperrbolzenteilen vorgesehenen Scheibe, wobei die Wurmfeder zur Arretierung des inneren Sperrbolzenteils in eine Nut am Innenumfang des äußeren Gehäuseteils eingreift. Die Scheibe und das innere Sperrbolzenteil sind über einen fest mit der Scheibe verbundenen, pilzförmigen Stift aneinander gekoppelt. Der an der inneren Seite der Scheibe angebrachte pilzförmige Stift durchläuft das innere Sperrbolzenteil mittig in einer dafür vorgesehenen zylindrischen Bohrung, die an dem inneren Ende des inneren Sperrbolzenteils zur Bildung eines Absatzes, und zur Aufnahme des Pilzkopfes einen größeren Radius aufweist. Zwischen diesem Absatz und dem Pilzkopf ist eine Druckfeder eingesetzt, die den Pilzkopf des Stiftes in Bezug auf den inneren Sperrbolzen nach innen drückt, was ein Anpressen der Scheibe an die außen liegende Trennfläche des inneren Sperrbolzens zur Folge hat. Dadurch wird die im entspannten Zustand einen kleineren Radius aufweisende Wurmfeder zur Erweiterung des Radius gespannt, wonach ein Eingreifen in die Nut im äußeren Gehäuseteil erfolgen kann. Zur Lösung des so arretierten inneren Sperrbolzenteils drückt man vom Inneren des verschließbaren Raumes auf den Pilzkopf, der somit als Betätigungselement dient, so daß sich Scheibe und inneres Sperrbolzenteil zur Bildung eines schmalen Spaltes trennen, in den sich alsdann die Wurmfeder entspannen kann, wodurch die Nut im äußeren Gehäuseteil freigegeben, und das innere Sperrbolzenteil verschiebbar wird. Der Vorteil dieses Mechanismus ist, daß zum einen eine Notöffnung vom Inneren des verschließbaren Raumes aus, und zum anderen ein Schutz vor Einbruch durch den Dichtungsspalt der Schiebetür

gegeben ist.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, als Sperrelement einen Riegel zu verwenden, der quer zum Sperrbolzen und/oder einem Betätigungselement verfahrbar ausgebildet ist. Die Verriegelung erfolgt dann über diesen Riegel, der auch als Falle bezeichnet werden kann.

Das Betätigungselement kann wie beschrieben in Form eines Pilzkopfes, als Kugel, als Zylinder oder auf eine andere zweckdienliche Art und Weise ausgebildet sein.

Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist an der äußeren Seite der Scheibe ein Kopplungsglied angebracht, welches die Kopplung des äußeren Sperrbolzenteils an die Scheibe, und somit an das innere Sperrbolzenteil ermöglicht. Dazu ist in dem äußeren Sperrbolzenteil eine Ausnehmung zur Aufnahme des Kopplungsgliedes vorgesehen. Die Kopplung selber erfolgt über eine Drehung des Schlüssels im Profilzylinder, wodurch eine Schließnase das Kopplungsglied ergreift. Wird nun im gekoppelten Zustand an der Handhabe des äußeren Sperrbolzenteils gezogen, so wird die Druckfeder zwischen dem Betätigungselement und dem Absatz an der zylinderförmigen Bohrung des inneren Sperrbolzenteils gestaucht, ein kleiner Spalt zwischen Scheibe und innerem Sperrbolzenteil entsteht und die Arretierung des inneren Sperrbolzenteils wird gelöst, wodurch die öffnung der Verriegelung erfolgen kann.

Das Kopplungsglied kann dabei als pilzförmiger Fortsatz, als hakenförmiger Fortsatz oder in einer anderen zweckdienlichen Form ausgebildet sein. Zur bedienungsfreundlicheren Handhabung des Schließmechanismus, der durch Drehung des Schlüssels im Profilzylinder erfolgt, ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung das Kopplungsglied zur Erreichung eines größeren Drehwinkels außermittig an der Scheibe angebracht.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht zur Verdrehsicherung der Scheibe und des äußeren Sperrbolzenteils Führungselemente an der Scheibe und dem äußeren Sperrbolzenteil vor, die in einer in Längsrichtung verlaufenden Gehäusenut geführt werden. Dadurch wird gleichzeitig die axiale Verschiebbarkeit des Sperrbolzens im Gehäuse begrenzt.

Die Führungselemente können dabei als Schraube, als Stift oder auf eine andere zweckdienliche Art und Weise ausgebildet sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Klemmvorrichtung am äußeren Sperrbolzenteil vor, welches in eine Ausnehmung am außen liegenden Innenumfang des äußeren Gehäuseteils eingreift. Dadurch wird nach Verriegelung der Schiebetür die Größe eines bestimmten, geeigneten Isoliervolumens gesichert.

Die Klemmvorrichtung ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung als ein in radialer Richtung ins äußere Sperrbolzenteil versenkbares Klemmglied ausgebildet, welches durch eine im äußeren Sperrbolzenteil befindliche Druckfeder radial nach außen gedrückt wird. Die Klemmvorrichtung kann aber auch in Form eines anderen zweckdienlichen Gebildes ausgebildet sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht Ausformungen an den beiden Sperrbolzenteilen vor, die sich zum einen an einem Absatz im äußeren Gehäuseteil, und zum anderen am Innenumfang des inneren Gehäuseteils abstützen, so daß eine weitere Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit des Sperrbolzens gegeben ist, die gleichzeitig einem Verkanten des Sperrbolzens vorbeugt.

Die Ausformungen können als umlaufende Wulst, als Schweißpunkte, als Schrauben, als Stifte oder auf eine andere zweckdienliche Art und Weise ausgestaltet sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Nut am Innenumfang des inneren Sperrbolzenteils vor, in die eine Dichtung eingesetzt werden kann. Diese Dichtung dichtet die verschließbare Bolzenverriegelung gasdicht ab, so daß kein Gas vom Inneren des verschließbaren Raumes in die Bolzenverriegelung eindringen kann, was zur Bildung von Eis im Gehäuse und zum Erliegen der Funktion der Bolzenverriegelung führen würde. Die Dichtung kann dabei die Form eines O-Ringes aufweisen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß sowohl das innere Sperrbolzenteil, als auch das innere Gehäuseteil in seiner axialen Länge variieren kann, um so den unterschiedlichen Schiebetürstärken gerecht zu

werden.

Es soll klar sein, daß die verschließbare Bolzenverriegelung nicht auf die Anwendung in Kühlhäusern beschränkt ist, und daß verschiedene Ausgestaltungsformen der Erfindung möglich sind.

So kann beispielsweise gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß die innere Ankopplung der beiden Teile des Sperrbolzens über eine lange Schraube erfolgt, die in entsprechende Position gebracht und gekontert ist. Die Verriegelung erfolgt gemäß dieser Ausgestaltungsform über eine quer im Sperrbolzen sitzende Falle, das heißt einen als Sperrelement dienenden Riegel. Die mit der vorbeschriebenen Ausführungsform vorgesehene Verriegelung mittels einer Scheibe und einer Wurmfeder entfällt gemäß dieser zweiten Ausführungsform. Die zweite Ausführungsform ist gegenüber der ersten Ausführungsform bevorzugt, da sie einfacher in der Handhabung bei gleichzeitig geringerer Störanfälligkeit ist.

Im Folgenden wird zum besseren Verständnis der Funktionsweise der verschließbaren Bolzenverriegelung ein Ausführungsbeispiel gegeben, welche sich auf die Zeichnungen der Figuren 1 bis 7 stützt. Eine alternative Ausgestaltung ist in den Figuren 8 bis 14 gezeigt. Die Figuren zeigen dabei

Fig. 1 eine Seitenansicht der verschließbaren Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Entriegelungsposition,

Fig. 2 einen Querschnitt der verschließbaren Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Entriegelungsposition in Längsrichtung,

Fig. 3 eine Seitenansicht der verschließbaren Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Verriegelungsposition,

Fig. 4 einen Querschnitt der verschließbaren Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Verriegelungsposition in Längsrichtung,

Fig. 5 den inneren Sperrbolzen mit außermittig angebrachtem Kopplungsglied gemäß einer ersten Ausführungsform,

Fig. 6 die verschließbare Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Verriegelungsposition mit Plättchen gegen Verdrehung,

Fig. 7 die verschließbare Bolzenverriegelung gemäß einer ersten Ausführungsform in Entriegelungsposition mit Plättchen gegen Verdrehung,

Fig. 8 in einer Ansicht die erfindungsgemäße Bolzenverriegelung gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 9 in einer geschnittenen Ansicht die Bolzenverriegelung nach Fig. 8 gemäß der Schnittlinie IX-IX,

Fig. 10 in einer Ansicht die erfindungsgemäße Bolzenverriegelung gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 11 in geschnittener Ansicht die Bolzenverriegelung nach Fig. 10 gemäß der Schnittlinie Xl-Xl 1

Fig. 12 in einer ersten Ansicht den Sperrbolzen der Bolzenverriegelung gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 13 in einer zweiten Ansicht den Sperrbolzen der Bolzenverriegelung gemäß einer zweiten Ausführungsform und

Fig. 14 in einer Ansicht das Gehäuse der Bolzenverriegelung gemäß einer zweiten Ausführungsform.

Auch im folgenden werden die Begriffe "außen" und "innen" weiterhin in Bezug auf den verschließbaren Raum gesehen.

Die erfindungsgemäße Bolzenverriegelung (1 ) ist in den Figuren 1 bis 14 gezeigt, wobei eine erste Ausführungsform in den Figuren 1 bis 7 und eine zweite Ausführungsform in den Figuren 8 bis 14 dargestellt ist.

Bei geöffneter Bolzenverriegelung (1 ) wie in Figuren 1 ,2 und 7 gezeigt, befindet

sich der Sperrbolzen (2) in nach außen geschobener Stellung innerhalb des Gehäuses (3). Zum Schließen der Schiebetür wird diese in den Durchgang geschoben, wonach man den Sperrbolzen (2) von außen nach innen drückt, wie in Figuren 3 und 4 gezeigt, wodurch der Sperrbolzen (2) gegen die im verschließbaren Raum befindliche Innenseite der Türzarge versperrt und so die Schiebetür verriegelt. Die Wurmfeder (4) greift in dieser Stellung in die am Innenumfang des äußeren Gehäuseteils (5) befindliche Nut (7) ein, und sichert den inneren Sperrbolzen (8) so vor eventuellen Einbrüchen, die durch den Dichtungsspalt erfolgen könnten. In einem solchen Fall, könnte der innere Sperrbolzen (8) ohne diese Sicherung einfach nach außen gedrückt werden, um eine Entriegelung der Schiebetür herbeizuführen.

Der Sperrbolzen (2) ist bis dahin in seiner nicht getrennten Form vorhanden, wie in Figuren 1 bis 4 dargestellt. Um nun den Sperrbolzen (2) zur Bildung eines thermisch isolierenden Zwischenraumes zu trennen, ergreift man die Handhabe (10) am äußeren Sperrbolzenteil (9), die hier als Ausnehmung dargestellt ist, und zieht an dieser das äußeren Sperrbolzenteil (9) wieder nach außen, so daß eine Trennung des Sperrbolzens (2) erzeugt wird. Das äußere Sperrbolzenteil (9) wird so weit nach außen gezogen, wie es die Führung des am äußeren Sperrbolzenteil (9) angebrachten Führungselementes (11 ) in der Gehäusenut (12) zuläßt, und bis das Klemmelement (13) in die Ausnehmung (14) am außenliegenden Innenumfang des äußeren Gehäuseteils (9) einrastet, und so diese Stellung des äußeren Sperrbolzenteils (9) arretiert.

Zur öffnung des verschließbaren Raumes drückt man zuerst das Klemmelement (13) radial nach innen, wodurch die Druckfeder (20) gestaucht wird. Dadurch wird das äußere Sperrbolzenteil (9) aus seiner Arretierung gelöst, und kann so wieder von außen nach innen bis zum Kontakt mit dem inneren Sperrbolzenteil (8) verschoben werden. Dann schiebt man den Schlüssel in den Profilzylinder (21 ), dreht den Schlüssel im Uhrzeigersinn, und erzielt dadurch ein Ergreifen des Kopplungsglieds (15) durch eine nicht dargestellte Schließnase. Dadurch sind inneres Sperrbolzenteil (8) und äußeres Sperrbolzenteil (9) fest miteinander verbunden, und können durch Ziehen an der Handhabe (10) gemeinsam zur Entriegelung der Schiebetür nach außen gezogen werden.

Im Fall eines versehentlichen Einschlusses einer Person oder anderweitigem Notfall ist eine erfindungsgemäße Notöffnung der Tür von der im verschließbaren

Raum liegenden Seite möglich. Dazu ist das innere Sperrbolzenteil (8) an einen Stift (16) gekoppelt, der mittig und zum inneren Sperrbolzenteil (8) verschiebbar in diesem gelagert ist, wie in den Figuren 2 und 4 gezeigt. Der Stift (16) ist auf seiner inneren Seite fest mit einer Scheibe (17) verbunden. Durch Druck auf den als Betätigungselement funktionierenden Pilzkopf (18) von innen, wird die Druckfeder (19) zusammengedrückt, wodurch sich ein Zwischenraum zwischen Scheibe (17) und innerem Sperrbolzenteil (8) bildet, in den sich die Wurmfeder (4) entspannen kann. Dadurch wird die Nut (7) im äußeren Gehäuseteil (5) wieder freigegeben, und das innere Sperrbolzenteil (8) wird frei verschiebbar, so daß es von innen nach außen gedrückt werden kann, und somit die Schiebetür entriegelt wird. Die Länge der Verschiebung der Scheibe (17) ist hierbei durch die Führung des Führungselementes (22) in der Gehäusenut (12) beschränkt, wobei die Scheibe (17) durch diese Führung gleichzeitig gegen Verdrehung im Gehäuse (3) gesichert wird.

Das Gehäuse (3) ist ebenfalls gegen Verdrehung im Türblatt gesichert, was durch Anbringung eines Plättchens (23) am Außenumfang erzeugt wird. Weiterhin ist in den Figuren 2 und 4 eine Dichtung (24) zu sehen, die sich in einer Nut am Innenumfang des inneren Gehäuseteils (6) befindet, und die das Eindringen von Feuchtigkeit in das Gehäuse (3) verhindert, wodurch es zum Erliegen der Funktion der verschließbaren Bolzenverriegelung (1 ) kommen könnte.

In den Figuren 8 bis 14 ist eine zweite und bevorzugte Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Das Gehäuse (3) dieser Ausführungsform besteht aus zwei Teilen (5) und (6), wie insbesondere aus Figur 14 dargestellt. Die Besonderheit des Gehäuses (3) nach der zweiten Ausführungsform besteht darin, daß es teleskopierbar ausgebildet ist. Zu diesem Zweck verfügen die beiden Teile (5) und (6) des Gehäuses (3) über ein zueinander korrespondierend ausgebildetes Gewinde (30), wie dies insbesondere aus der Darstellung nach Figur 14 zu erkennen ist.

Das Gewinde (30) ist weder hinsichtlich des Gehäuseteils (5) noch hinsichtlich des Gehäuseteils (6) jeweils umlaufend ausgebildet. Die beiden Gehäuseteile (5) und (6) können deshalb, wie in Figur 14 dargestellt, ineinandergesteckt werden, und in Längsrichtung relativ zueinander verschoben werden, was es erlaubt, das Gehäuse (3) an unterschiedlich dick ausgebildete Türblätter anzupassen. Für eine Verbindung der beiden Gehäuseteile (5) und (6) sind diese sodann relativ

zueinander zu verdrehen, so daß das Gewinde (30) der beiden Gehäuseteile (5) und (6) in Eingriff kommt. Sobald sich das Gewinde (30) der Gehäuseteile (5) und (6) im Eingriff befindet, ist eine dauerhafte und kraftübertragende Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen (5) und (6) ausgebildet.

Die Figuren 8 und 9 zeigen eine Konstellation des Gehäuses (3) in maximaler Ausfahrstellung, wohingegen die Figuren 10 und 11 ein Gehäuse (3) zeigen, das mit Bezug auf seine Längserstreckung auf ein Minimum eingestellt ist.

Gemäß der zweiten Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 14 ist die innere Ankopplung, das heißt die Kopplung der beiden Teile (8) und (9) des Sperrbolzens (2) durch eine lange Schraube (31) realisiert. Die Schraube (31 ) ist mittels einer Mutter (32) gekontert. Der Kopf der Schraube (31 ) greift in eine Ausnehmung des äußeren Sperrbolzenteils (9) ein, wobei der Schraubenkopf von einer als Fortsatz ausgebildeten Klinke (33) hintergriffen ist. Die Klinke (33) stellt eine Sperrfläche (35) zur Verfügung, wie dies insbesondere aus den Figuren 12 und 13 zu erkennen ist.

Eine öffnungsbewegung bezüglich der zweiten Ausführungsform geht wie folgt von statten:

In den vom äußeren Sperrbolzenteil (9) bereitgestellten Profilzylinder ist ein Schlüssel einzuführen. Dieser Schlüssel dient quasi als Handhabe. Im ersten Schritt ist der Schlüssel zu drehen. Infolgedessen kommt es zu einem Eingriff der von der Klinke (33) bereitgestellten Sperrfläche (35) mit dem Kopf der Schraube (31 ). Alsdann ist am Schlüssel zu ziehen, und zwar in Längsrichtung der Bolzenverriegelung nach außen, das heißt mit Bezug auf die Zeichnungsebene beispielsweise nach Figur 9 oder 11 nach links. Da die Klinke (33) den Kopf der Schraube (31 ) hintergreift, kommt es auch zu einer Verfahrbewegung der Schraube (31 ), und zwar mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach den Figuren 9 und 11 nach links. Infolgedessen wird der Riegel (34) eingefahren und der Schließbolzen (2) nach außen gezogen. Der vorerläuterte Sachzusammenhang kann insbesondere den Figuren 12 und 13 entnommen werden.

Für eine Begrenzung der Bewegung des inneren Sperrbolzenteils (8) ist ein Führungselement (36) vorgesehen, das als Stift ausgebildet ist, wie insbesondere der Darstellung nach Figur 11 entnommen werden kann. Dieses Führungselement

(36) greift in eine am inneren Sperrbolzenteil (8) ausgebildete Ausnehmung in Form einer Nut ein.

Für die vorbeschriebene Bewegung des Riegels (34) dient eine schiefe Ebene (38), die mit dem Riegel (34) zusammenwirkt und die am Betätigungselement (37) angeordnet ist.

Der Riegel (34) selbst steht unter Federvorspannung und ist deshalb bestrebt, nach innen, das heißt ins Gehäuse (3) einzufahren. Dabei bildet der Riegel (34) eine Riegelkante (39) aus, wie aus Figur 11 ersichtlich.

Bezugszeichenliste

1 Verschließbare Bolzenverriegelung 30 Gewinde

2 Sperrbolzen 31 Schraube

3 Zylindrisches Gehäuse 32 Mutter

4 Wurmfeder 33 Klinke

5 äußeres Gehäuseteil 34 Riegel

6 Inneres Gehäuseteil 35 Sperrfläche

7 Nut im äußeren Gehäuseteil 36 Führungselement

8 Inneres Sperrbolzenteil 37 Betätigungselement

9 äußeres Sperrbolzenteil 38 schiefe Ebene

10 Handhabe 39 Riegelkante

11 Führungselement im äußeren Sperrbolzenteil

12 Führungsnut im äußeren Gehäuseteil

13 Klemmelement

14 Ausnehmung am äußeren Gehäuseteil

15 Kopplungsglied

16 Stift

17 Scheibe

18 Pilzkopf des Stiftes

19 Druckfeder

20 Druckfeder am Klemmelement

21 Profilzylinder

22 Führungselement an der Scheibe

23 Verdrehsicherung des Gehäuses

24 Dichtung

25 Klemmglied

26 Absatz am Innenumfang des äußeren Gehäuseteils

27 Ausformung am äußeren Sperrbolzenteil

28 Ausformung am inneren Sperrbolzenteil

29 Nut im Innenumfang des inneren Gehäuseteils