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Title:
LOCKING DEVICE FOR THE DOOR OF A HOUSEHOLD APPLIANCE, ESPECIALLY A DISHWASHER, AND METHOD FOR ACTUATING THE DOOR OF A HOUSEHOLD APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/000672
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device for the door (2) of a household appliance, especially a dishwasher, said device comprising a first catch element (4) that can be engaged with a second corresponding catch element (5), the first catch element (4) being arranged on the housing (3) of the household appliance and the second catch element (5) on the door or vice versa. A first actuation of the door (2) can enable the first catch element (4) to be brought into a locking position (C) in which the door (2) cannot be opened, by means of the second catch element (5). A second actuation of the door (2) can enable the door (2) to be guided from the locking position into a non-locking position (D) in which the door (2) is wide open.

Inventors:
HARTMANN MICHAEL (DE)
MESAROSCH CHRISTIAN (DE)
SCHESSL BERND (DE)
SCHMID ERICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/057430
Publication Date:
December 31, 2008
Filing Date:
June 12, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
HARTMANN MICHAEL (DE)
MESAROSCH CHRISTIAN (DE)
SCHESSL BERND (DE)
SCHMID ERICH (DE)
International Classes:
E05C19/02; A47L15/42; F24C15/02
Domestic Patent References:
WO2004005653A12004-01-15
Foreign References:
EP0795722A11997-09-17
EP1249570A12002-10-16
DE10108724A12002-09-12
DE4424201A11996-01-11
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Rastelement (4), das mit einem zweiten korrespondierenden Rastelement (5) in Eingriff bringbar ist, wobei das erste Rastelement (4) an einem Gehäuse oder Rahmen oder Behälter des Haushaltsgeräts und das zweite Rastelement an der Tür angeordnet ist und das erste Rastelement zwischen einer Verriegelunsposition und einer Entriegelungsposition beweglich ist und in der Verriegelungsposition die Tür für den Betrieb des Haushaltsgerätes geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Bewegen einer Betätigungseinrichtung nach außen nach einem ersten Bewegen der Betätigungseinrichtung nach innen die Tür (2) in einer Verriegelungsposition (C) nicht weiter offenbar ist und nach einem nochmaligen, zweiten Bewegen der Betätigungseinrichtung nach innen zu einer Entriegelungsposition (D) die Tür vollständig offenbar ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung die Tür (2) ist und die Tür nach außen oder innen verschwenkbar ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung ein Bedienknopf an der Tür (2) ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass beim geringfügigen Verschwenken der Tür (2) nach außen bis zu der durch das erste und das zweite Rastelement (4,5) festgelegten Verriegelungsposition (C), das erste und das zweite Rastelement (4,5) derart ausgebildet sind, dass durch das Verschwenken der Tür (2) ein übergang in die Verriegelungsposition (C) bewirkbar ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass beim zweiten Verschwenken der Tür (2) nach innen der verriegelnde Eingriff des ersten und des zweiten Rastelements (4,5) in der Verriegelungsposition (C) lösbar ist, so dass die Tür (2) im Anschluss vollständig offenbar ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (4) ein federnd gelagerter Kragträger (7) ist, der an seinem dem Auflager (8) gegenüberliegenden Ende

einen Rasthaken (9) aufweist, wobei der Kragträger (7) durch Beaufschlagung einer äußeren Kraft seitlich und/oder vertikal auslenkbar ist und bei Fortnahme der äußeren Kraft in seine Ausgangsstellung zurückschwenkt.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (5) als Führungselement (13) ausgebildet ist, das den Rasthaken (9) je nach öffnungsgrad der Tür (2) mit einer unterschiedlich großen Kraft beaufschlagt, welche zu einer unterschiedlich großen Auslenkung des Rasthakens (9) führt.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (5) als eigenständiges Bauteil lösbar befestigbar an einem Gehäusebauteil oder Rahmenteil oder Behälterteil, z. B. der Unterseite eines Behälterrahmens oder des Innenbehälters (24) oder der Tür (2) des Haushaltsgeräts oder als Prägung oder Stanzung an einem Gehäusebauteil und/oder Rahmenteil und/oder Behälterteil, z. B. der Unterseite des Behälterrahmens oder des Innenbehälters (24) oder der Tür (2), des Haushaltsgeräts ausgebildet ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement einen ersten und einen zweiten Abschnitt (14,15) aufweist, die nach Art einer Kröpfung parallel zueinander und in Verschwenkrichtung (6) der Tür (2) angeordnet sind, wobei der zweite, der Türöffnung abgewandte Abschnitt (15) mit einem, sich in einem spitzen Winkel in Richtung der Türöffnung erstreckenden Abzweig (17) versehen ist, in welchem der Rasthaken (9) in der Verriegelungsposition (C) ruht.

10. Verriegelungsvorrichtung nach 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt (14) des Führungselements (13) in einer neutralen Bahn (18) des Rasthakens (9) angeordnet ist.

11. Verriegelungsvorrichtung nach 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (15) des Führungselements (13) außerhalb der neutralen Bahn (18) des Rasthakens (9) angeordnet ist.

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass ein von dem zweiten Abschnitt (15) des Führungselements (13) entferntes Ende des Abzweigs (17) in Richtung der

neutralen Bahn (18) des Rasthakens (9), aber außerhalb von dieser angeordnet ist.

13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Eingriffsfläche (10) des Rasthakens (9) entfernt von dem, dem Auflager (8) gegenüberliegenden, Ende angeordnet ist.

14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (9) an einem an der Tür (2) oder an einem Gehäusebauteil der Rahmenteil oder Behälterteil lösbar befestigbaren Trägerelement (19) des ersten Rastelements (4) angeordnet ist.

15. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (19) oder die Tür (2) einen Vorsprung (22) aufweisen, welcher beim übergang des Rasthakens (9) von dem ersten Abschnitt (14) des Führungselements (13) zu dessen zweiten Abschnitt (15) eine vertikale Auslenkung des Kragträgers (7) unterbindet, so dass der Rasthaken (9) die durch das Führungselement (13) vorgegebene Steuerkurve nicht verlassen kann.

16. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (4) aus einem Kunststoff gefertigt ist.

17. Geschirrspülmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche aufweist.

18. Verfahren zum Betätigen der Tür (2) eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, bei dem

- bei einem Schließvorgang der Tür (2) ein Rasthaken (9) eines ersten Rastelements (4) in einer durch ein zweites Rastelement (5) ausgebildeten Führung in eine Schließposition (B) gleitet,

- bei einem ersten Betätigen zum öffnen der Tür (2) aus dem Schließzustand die Tür (2) bis zu einem durch den Eingriff von erstem und zweiten Rastelement (4,5) herbeigeführten Widerstand in Richtung des Benutzers in eine Verriegelungsposition (C) verschwenkt wird, und

- bei einem zweiten Schließbetätigen insbesondere der Tür (2), z. B. durch Drücken der Tür (2) von dem Benutzer weg in Richtung der Schließposition

(C), der Eingriff vom ersten und zweiten Rasthaken (4,5) gelöst wird, so dass ein vollständiges öffnen der Tür (2) ermöglicht wird.

Description:

VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG FUR DIE TUR EINES HAUSHALTSGERäTES, INSBESONDERE EINER HAUSHALTGESCHIRRSPüLMASCHINE UND VERFAHREN ZUM BETäTIGEN DER TüR EINES HAUSHALTSGERäTES

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines

Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Rastelement, das mit einem zweiten korrespondierenden Rastelement in Eingriff bringbar ist, wobei das erste Rastelement an einem Gehäuse oder Rahmen oder Behälter des Haushaltsgeräts und das zweite Rastelement an der Tür angeordnet ist und das erste Rastelement zwischen einer Verriegelunsposition und einer Entriegelungsposition beweglich ist und in der Verriegelungsposition die Tür für den Betrieb des Haushaltsgerätes geschlossen ist. Die Erfindung betrifft ferner eine Geschirrspülmaschine sowie ein Verfahren zum Betätigen der Tür eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine.

[0002] Haushaltsgeräte, wie z.B. Geschirrspülmaschinen oder Herde, verfügen über eine frontseitig angeordnete Tür. Diese lässt sich während des Betriebs des Haushaltsgeräts öffnen. Bei Herden ist dies notwendig, um den Garzustand des Gargutes festzustellen. Bei Geschirrspülmaschinen ist die Möglichkeit der öffnung während des Betriebes vorgesehen, um Spülgut nachträglich in diese einbringen zu können.

[0003] Eine Verriegelungseinrichtung für die Tür eines Haushaltsgeräts, insbesondere eines Haushaltsgargerätes, ist aus der DE 101 08 724 A1 bekannt. Bei dieser ist ein Schieber, mit dem der verriegelnde Eingriff des ersten Rastelementes in einer ersten Verschiebeposition freigebbar, in einer zweiten Verschiebeposition für die Zeit der Betätigung aufhebbar und in einer dritten Verschiebeposition dauerhaft außer Kraft setzbar ist, vorgesehen. Der handverschiebbare Schieber ist zwischen beide Rastelemente bringbar und wird zwischen der Tür und einer Blende sowie das Gehäuse der Tür hindurchgeführt. Nachteilig an dieser Verriegelungseinrichtung ist deren verhältnismäßig komplexer Aufbau, wobei die Verriegelungsvorrichtung bereits bei der Konstruktion des Haushaltsgeräts berücksichtigt werden muss. Ein nachträglicher Einbau sowie ein nachträgliches Entfernen dieser Verriegelungsvorrichtung in das

Haushaltsgerät dürften sich aufgrund speziell notwendiger Anpassungen an dem Gehäuse sowie an dem Griff nur mit großen Schwierigkeiten und unter einigem Kostenaufwand realisieren lassen.

[0004] Ferner ist aus der DE 44 24 201 A1 eine Schließvorrichtung, insbesondere für die Tür einer Geschirrspülmaschine bekannt, die eine Griffsperre in einem Griffelement der Geschirrspülmaschine umfasst. Die Griffsperre ist eine schwenkbar und axial verschiebbar gelagerte Klappe, die in ihrer Normalstellung den Eingriff in die Griffmulde des Griffs der Geschirrspülmaschine versperrt. Wird die Klappe gegen die Kraft einer Druck- und Drehfeder in axialer Richtung seitlich verschoben, so geben Sperrflächen die Klappe frei, wodurch sich diese verschwenken lässt und der Zugriff zur Griffmulde freigegeben ist, so dass sich die Tür öffnen lässt.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine

Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, anzugeben, welche bei einer komfortablen Bedienung einen einfacheren Aufbau aufweist.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine gattungsgemäße Verriegelungsvorrichtung gelöst, dass bei einem Bewegen einer Betätigungseinrichtung nach außen nach einem ersten Bewegen der Betätigungseinrichtung nach innen die Tür in einer Verriegelungsposition nicht weiter offenbar ist und nach einem nochmaligen, zweiten Bewegen der Betätigungseinrichtung nach innen zu einer Entriegelungsposition die Tür vollständig offenbar ist. In der Verriegelungsposition schließt die Tür beispielsweise bei einer Geschirrspülmaschine den Spülbehälter fluiddicht z. B. für Flüssigkeiten und Gase ab, d. h. es ist ein Betrieb der Geschirrspülmaschine möglich.

[0007] In einer weiteren Ausgestaltung ist die Betätigungseinrichtung die Tür und die Tür ist nach außen oder innen verschwenkbar.

[0008] In einer ergänzenden Ausgestaltung ist die Betätigungseinrichtung ein Bedienknopf an der Tür.

[0009] Zum öffnen der Tür muss die Tür geringfügig nach innen verschwenkt werden. Hierzu ist die Dichtung am Spülbehälter entsprechend elastisch

ausgebildet, so dass eine geringfügiges Verschwenken der Tür nach innen mit geringem Kraftaufwand möglich ist.

[0010] Aufgrund einer indirekten Bedienung der Verriegelungsvorrichtung über die Betätigung der Tür ergibt sich eine unsichtbare Anbringung. Eine sichere Verriegelung der Tür mit dem Gehäuse des Haushaltsgeräts ist vor allem dadurch gegeben, dass zum öffnen der Tür ein mehrmaliges Betätigen derselben in unterschiedlichen Richtungen notwendig ist.

[0011] In einer Ausführungsform ist beim geringfügigen Verschwenken der Tür nach außen bis zu der durch das erste und das zweite Rastelement festgelegten Verriegelungsposition, das erste und das zweite Rastelement derart ausgebildet sind, dass durch das Verschwenken der Tür ein übergang in die Verriegelungsposition bewirkbar ist.

[0012] In einer weiteren Ausführungsform ist beim zweiten Verschwenken der Tür nach innen (Schließen) der verriegelnde Eingriff des ersten und des zweiten Rastelements in der Verriegelungsposition lösbar, so dass die Tür im Anschluss vollständig offenbar ist. Dies weist den Vorteil auf, dass zum vollständigen öffnen der Tür durch den Nutzer des Haushaltsgeräts kein separates Bedienelement betätigt werden muss, sondern lediglich ein Verschwenken der Tür von der Verriegelungsposition nach innen notwendig ist, um den Eingriff zwischen erstem und zweitem Rastelement zu lösen.

[0013] In einer weiteren Ausführungsform ist das erste Rastelement ein federnd gelagerter Kragträger, der an seinem dem Auflager gegenüberliegenden Ende einen Rasthaken aufweist, wobei der Kragträger durch Beaufschlagung einer äußeren Kraft seitlich und/oder vertikal auslenkbar ist und bei Fortnahme der äußeren Kraft in seine Ausgangsstellung zurück schwenkt. Die Eigenschaften des Kragelements stellen in Verbindung mit einer weiteren Ausführungsform, bei der das zweite Rastelement als Führungselement ausgebildet ist, das den Rasthaken je nach öffnungsgrad der Tür mit einer unterschiedlich großen Kraft beaufschlagt, welche zu einer unterschiedlich großen Auslenkung des Rasthakens führt, zu einer zuverlässigen Steuerung der Verriegelungsvorrichtung zwischen

einer Verriegelungsposition und der Nicht-Verriegelungsposition. Dies wird allein durch Betätigen der Tür in der oben beschriebenen Weise erreicht.

[0014] Das zweite Rastelement ist gemäß einer weiteren Ausführungsform als eigenständiges Bauteil lösbar befestigbar an einem Gehäusebauteil und/oder Rahmenteil und/oder Behälterteil, insbesondere der Unterseite eines Behälterrahmens oder des Innenbehälters, oder der Tür des Haushaltsgeräts oder in einer anderen Variante als Prägung oder Stanzung an einem Gehäusebauteil und/oder Rahmenteil und/oder Behälterteil, insbesondere der Unterseite des Behälterrahmens oder des Innenbehälters, oder der Tür des Haushaltsgeräts ausgebildet. Die Ausbildung des zweiten Rastelements als eigenständiges Bauteil ermöglicht in Verbindung mit einem als eigenständiges Bauteil ausgebildeten ersten Rastelement das nachträgliche Anbringen der Verriegelungsvorrichtung an einem Haushaltsgerät. Eine erleichterte Montage der Verriegelungsvorrichtung ergibt sich dann, wenn das zweite Rastelement bereits in Form einer Prägung oder Stanzung an dem Haushaltsgerät vorgesehen ist, da dann durch einen Nutzer nachträglich lediglich das erste Rastelement angebracht werden zu braucht.

[0015] Das Führungselement weist einen ersten und einen zweiten Abschnitt auf, die nach Art einer Kröpfung parallel zueinander und in Verschwenkrichtung der Tür angeordnet sind, wobei der zweite, der Türöffnung abgewandte Abschnitt mit einem, sich in einem spitzen Winkel in Richtung der Türöffnung erstreckenden Abzweig versehen ist, in welchem der Rasthaken in der Verriegelungsposition ruht. Das Führungselement bildet eine Steuerkurve für den Rasthaken aus, wobei je nach Stellung des Rasthakens zu dem Führungselement eine Verriegelungsposition, eine Schließposition oder eine Nicht- Verriegelungsposition definiert ist.

[0016] Um eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung ohne Handbetätigung eines Bauelements der Verriegelungsvorrichtung vornehmen zu können, ist der erste Abschnitt des Führungselements in einer neutralen Bahn des Rasthakens angeordnet. Der zweite Abschnitt des Führungselements ist außerhalb der neutralen Bahn des Rasthakens angeordnet. Ein von dem

zweiten Abschnitt des Führungselements entferntes Ende des Abzweigs ist in Richtung der neutralen Bahn des Rasthakens, aber außerhalb von dieser angeordnet.

[0017] In einer weiteren Ausführungsform ist der Rasthaken an einem an der Tür oder einem Gehäusebauteil lösbar befestigbaren Trägerelement des Rastelements angeordnet, wodurch eine einfache Befestigung gewährleistet ist.

[0018] Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass das Trägelement oder die Tür einen Vorsprung aufweisen, welcher beim übergang des Rasthakens von dem ersten Abschnitt des Führungselements zu dessen zweiten Abschnitt eine vertikale Auslenkung des Kragträgers unterbindet, so dass der Rasthaken die durch das Führungselement vorgegebene Steuerkurve nicht verlassen kann. Durch diese Maßnahme wird die Zuverlässigkeit der Verriegelungsvorrichtung erhöht, da bei einem Schließvorgang der Tür verhindert wird, dass der Rasthaken sofort in seine neutrale Bahn springt, wodurch eine Verriegelung der Tür nicht gewährleistet wäre.

[0019] Eine besonders einfache und kostengünstige Lösung ergibt sich, wenn das erste Rastelement aus einem Kunststoff gefertigt ist. In diesem Fall kann das Rastelement die geforderten elastischen Eigenschaften ohne das Vorsehen weiterer Maßnahmen bereitstellen.

[0020] Eine erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine weist eine, wie vorstehend beschriebene, Verriegelungsvorrichtung auf.

[0021] Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zum Betätigen der Tür des Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, sind folgende Schritte vorgesehen: Bei einem Schließvorgang der Tür gleitet ein Rasthaken eines ersten Rastelements in einer durch ein zweites Rastelement ausgebildeten Führung in eine Schließposition. Bei einem ersten Betätigen der Tür zum öffnen der Tür aus dem Schließzustand wird die Tür bis zu einem durch den Eingriff von erstem und zweitem Rastelement herbeigeführten Widerstand in Richtung des Benutzers in eine Verriegelungsposition verschwenkt. Bei einem zweiten Schließbetätigen der Tür, insbesondere durch Drücken der Tür von dem Benutzer weg in Richtung der Schließposition, wird der Eingriff von erstem

und zweitem Rasthaken gelöst, so dass ein vollständiges öffnen der Tür ermöglicht wird.

[0022] Zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung und damit zum öffnen der Tür sind gemäß dem vorgeschlagenen Verfahren mehrere Betätigungsvorgänge der Tür, nicht jedoch eines direkt bedienbaren Elements der Verriegelungsvorrichtung notwendig. Die Bedienung des Haushaltsgeräts ist für einen Benutzer daher benutzerfreundlich, da er lediglich auf die Tür einzuwirken braucht.

[0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

[0024] Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße

Geschirrspülmaschine, aus dem die Anordnung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung hervorgeht,

[0025] Fig. 2 eine Draufsicht auf ein einzeln dargestelltes erstes

Rastelement der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, und

[0026] Figuren 3a) bis 3c) schematische Darstellungen einer durch ein zweites Führungselement der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ausgebildeten Führungskurve anhand denen der Ver- und Entriegelungsmechanismus der Verriegelungsvorrichtung deutlich wird.

[0027] Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines beispielhaft als Geschirrspülmaschine 1 ausgebildeten Haushaltsgeräts in einer Querschnittsdarstellung. In bekannter Weise weist die Geschirrspülmaschine ein Gehäuse 3 mit einer Zugangsöffnung 25 auf, welche durch eine in Pfeilrichtung 6 verschwenkbar gelagerte Tür 2 verschließbar ist. Die Geschirrspülmaschine 1 ist mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen, die ein erstes Rastelement 4 und ein zweites Rastelement 5 umfasst.

[0028] Das erste Rastelement 4 umfasst einen an einem Befestigungsabschnitt 20 gelagerten Kragträger 7, an dessen, dem Auflager 8 gegenüberliegenden, Ende ein Rasthaken 9 angeordnet ist. Der Rasthaken 9 ist mit einer dem Auflager 8 zugewandten Eingriffsfläche 10 versehen, welche durch Eingriff mit einer entsprechenden, in Fig. 1 nicht näher dargestellten Eingriffsfläche des zweiten Rastelements 5 eine

Verriegelung der Tür 2 mit dem Gehäuse 3 bewirkt. Die in dem Auflager 8 abgewandte Seitenkante des Rasthakens 9 (Fläche 27) ist gegenüber der Eingriffsfläche 10 in der in der gezeigten Figur abgewinkelt. Der zwischen der Fläche 27 und der Eingriffsfläche 10 gebildete Winkel ist bevorzugt stumpf ausgebildet. Das erste Rastelement 4 umfasst weiterhin einen Trägerabschnitt 21 , welche im Bereich des Rasthakens 9 mit einem, diesem zugewandten Vorsprung 22 versehen ist. Der ein Trägerelement 19 darstellende Befestigungsabschnitt 20, der Trägerabschnitt 21 sowie der Kragträger 7 sind einstückig, bevorzugt aus einem Kunststoff, ausgebildet.

[0029] Das erste Rastelement 4 ist im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 auf der Innenseite der Tür 2 angeordnet. Die Befestigung des ersten Rastelements 4 mit der Tür 2 kann prinzipiell auf beliebige Weise erfolgen. Bevorzugt ist der Befestigungsabschnitt 20 zu diesem Zweck mit einem Durchbruch versehen, welcher das Einführen z.B. einer Schraube erlaubt, so dass das erste Rastelement 4 über die Schraube mit der Tür 2 verbindbar ist.

[0030] Das zweite Rastelement 5, das im Ausführungsbeispiel als eigenständiges Bauelement ausgebildet ist, ist an der Unterseite des Gehäuses 3, z.B. einem Behälterrahmen 23 oder Innenbehälter 24, angeordnet. Das zweite Rastelement 5 kann genauer an der Unterseite eines Behälterrahmens oder dem Innenbehälter des Gehäuses 3 angeordnet sein. In entsprechender weise, z.B. mittels Schrauben oder einer Verklebung, kann das als separates Bauteil ausgebildete zweite Rastelement 5 mit dem Gehäuse 3 verbunden sein.

[0031] Während das erste Rastelement 4 in Fig. 1 in einer

Querschnittsdarstellung gezeigt ist, ist dieses in Fig. 2 in einer Draufsicht dargestellt. Aus dieser geht die Anordnung des Vorsprungs 22 zu dem Rasthaken 9 besser hervor. Der Vorsprung 22 ist seitlich zu diesem angeordnet.

[0032] Der Kragträger 7 ist an seinem Auflager 8 federnd gelagert und kann durch Beaufschlagung einer äußeren Kraft seitlich in Richtung des mit Bezugszeichen 11 versehenen Pfeils und/oder in Einbaulage vertikal (in

Fig. 2 in die Zeichenebene hinein oder aus dieser heraus, Bezugszeichen 12) ausgelenkt werden, wobei die Auslenkung lediglich bei angreifender Kraft bestehen bleibt. Bei Fortnahme der äußeren Kraft schwenkt der Kragträger 7 in seine in Figuren 1 und 2 gezeigte Ausgangsstellung zurück.

[0033] Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung wird besser anhand den Figuren 3a) bis 3c) ersichtlich. Mit Schließen der Tür 2 der Geschirrspülmaschine 1 wird der Rasthaken 9 mit seinem dem Auflager 8 des Kragträgers 7 gegenüberliegenden Ende an der mit dem Buchstaben A gekennzeichneten Anfangsposition der durch das zweite Rastelement 5 festgelegten Führung (auch als Steuerkurve bezeichnet) eingeführt, wobei der Rasthaken 9 keine seitliche Auslenkung in Pfeilrichtung 11 (Fig. 2) erfährt.

[0034] Die Steuerkurve 13 umfasst einen ersten Abschnitt 14, der sich längs einer neutralen Bahn 18 des Rasthakens 9 erstreckt. Der Begriff der „neutralen Bahn" 18 ist dabei derart zu verstehen, dass der Rasthaken 9 des ersten Rastelements 4, solange er sich in dieser befindet, keiner seitlichen Auslenkung (vgl. Pfeil 11 in Fig. 2) unterworfen ist. Mit zunehmendem Verschwenken der Tür 2 wird der Rasthaken 9 nach Durchlaufen eines übergangsabschnitts 16 in einen zweiten Abschnitt 15 das Führungselement 13 gelenkt, welcher seitlich außerhalb der neutralen Bahn gelegen ist. Ist die Tür 2 der Geschirrspülmaschine 1 vollständig geschlossen, d.h. liegt eine Verriegelung vor (in den Figuren nicht dargestellt), so befindet sich der Rasthaken 9 in der mit dem Buchstaben B gekennzeichneten Schließposition in dem zweiten Abschnitt 15 (vgl. Fig. 3a)).

[0035] Das Führungselement 13 ist beispielsweise in Form einer Vertiefung in dem zweiten Rastelement 5 ausgebildet. Diese Vertiefung kann, entgegen der in Fig. 1 gezeigten Darstellung, auch durch eine direkte Prägung oder Stanzung des Gehäusebauteils (z.B. Behälterrahmen 23 oder Innenbehälter 24) des Gehäuses 3 realisiert sein.

[0036] Um beim übergang des Rasthakens 9 von dem ersten Abschnitt 14 in den zweiten Abschnitt 15 eine Auslenkung der Rasthakens nach unten (vgl.

Fig. 1 bzw. Pfeil 12 in Fig. 2) zu vermeiden, ist der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Vorsprung 22 seitlich des Rasthakens 9 angeordnet. Dieser verhindert ein Abtauchen des Rasthakens 9 und damit ein Verbleiben in dessen neutraler Bahn 18.

[0037] Möchte der Benutzer die Tür 2 der Geschirrspülmaschine 1 nun öffnen, so tut er dies in der von ihm gewohnten Weise, indem er die Tür nach außen verschwenkt. Aufgrund der Federvorspannung des Kragträgers 7 gleitet der Rasthaken 9 von der Schließposition B in eine Verriegelungsposition C (Fig. 3b)). Dabei kommen die Eingriffsfläche 10 des Rasthakens 9 und eine Eingriffsfläche 26 in einem Abzweig 17 von dem zweiten Abschnitt 15 das Führungselement 13 in Eingriff. Dadurch ist ein weiteres Verschwenken der Tür nach außen, mithin ein öffnen der Tür wirksam unterbunden. Das dem zweiten Abschnitt 15 gegenüberliegende Ende des Abzweigs 17 ist dabei in Richtung der neutralen Bahn 18 orientiert, liegt jedoch noch außerhalb von dieser. Dabei überkreuzt der Abzweig 17 die neutrale Bahn 18 nicht.

[0038] Um die Tür nun vollständig öffnen zu können, muss der Benutzer gemäß Fig. 3c) die Tür nach Innen verschwenken, was einem erneuten Schließvorgang der Tür entspricht. Aufgrund der gegenüber der Eingriffsfläche 10 schrägen Fläche 27 gleitet der Rasthaken 9 dabei aus dem Abzweig 17 von der Verriegelungsposition C in eine Nicht- Verriegelungsposition D, welche im Bereich der neutralen Bahn 18 gelegen ist. Durch erneutes Verschwenken der Tür nach außen, was einem öffnungsvorgang entspricht, gleitet der Rasthaken in der in Fig. 3c) gezeigten neutralen Bahn 18 zunächst außerhalb des Führungselements 13 wiederum in den ersten Abschnitt 14 des Führungselements 13 hinein, wobei jedoch kein Eingriff des Rasthakens 9 mit einem Element der Steuerkurve erfolgt, wodurch ein vollständiges öffnen der Tür möglich ist.

[0039] Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung stellt eine indirekt bedienbare Lösung für ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Haushalt- Geschirrspülmaschine, bereit. Da die Verriegelungsvorrichtung von außen nicht direkt bedienbar ist, kann der Entriegelungsmechanismus nicht eingesehen und entschlüsselt werden, was dessen Sicherheit erhöht. Die

Bedienung erfolgt ausschließlich über Bewegungsvorgänge der Tür des Haushaltsgerätes. Das Grundprinzip entspricht dabei dem Riegelmechanismus von Kugelschreiberminen. Die Verriegelungsvorrichtung ist unabhängig von den Abmaßen der Tür 2, so dass beliebig ausgestaltete Bedienblenden eingesetzt werden können. Aufgrund der unsichtbaren Anbringung wird das Design des Haushaltsgerätes nicht beeinträchtigt. In der Verriegelungsposition ist der Spülbehälter der Geschirrspülmaschine fluiddicht abgedichtet, d. h. es kann der normale Betrieb der Geschirrspülmaschine erfolgen. Zum öffnen der Tür muss die Tür 2 geringfügig nach innen verschwenkt werden. Die Dichtung am Spülbehälter zum fluiddichten Abdichten zwischen Spülbehälter und Tür 2 ist entsprechend elastisch ausgebildet, dass die die Tür mit geringem Kraftaufwand geringfügig nach innen von der Verriegelungsposition verschwenkt werden kann und trotzdem in der Verriegelungsposition der Spülbehälter fluiddicht abgedichtet ist. Aufgrund der geringen Bauteile der Verriegelungsvorrichtung ist diese kostengünstig herstellbar.

Bezugszeichenliste

[0040] 1 Geschirrspülmaschine

[0041] 2 Tür

[0042] 3 Gehäuse

[0043] 4 erstes Rastelement

[0044] 5 zweites Rastelement

[0045] 6 Verschwenkrichtung der Tür

[0046] 7 Kragträger

[0047] 8 Auflager

[0048] 9 Rasthaken

[0049] 10 Eingriffsfläche

[0050] 11 Auslenkrichtung

[0051] 12 Auslenkrichtung

[0052] 13 Führungselement

[0053] 14 erster Abschnitt der Steuerkurve

[0054] 15 zweiter Abschnitt der Steuerkurve

[0055] 16 Ubergangsabschnitt

[0056] 17 Abzweig

[0057] 18 neutrale Bahn

[0058] 19 Trägerelement

[0059] 20 Befestigungsabschnitt

[0060] 21 Trägerabschnitt

[0061] 22 Vorsprung

[0062] 23 Behälterrahmen

[0063] 24 Innenbehälter

[0064] 25 Zugangsöffnung

[0065] 26 Eingriffsfläche

[0066] 27 Fläche

[0067] A Anfangsposition

[0068] B Schließposition

[0069] C Verriegelungsposition

[0070] D Nicht-Verriegelungsposition bzw. Entriegelungsposition