Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz zur Verriegelung der Rückenlehne an einem Sitzteil und/oder der Karosserie des Fahrzeuges mit einem Sperrhaken, der von einer entriegelten in eine verriegelnde Stellung bewegbar ist, in der er verriegelnd mit einem Bolzen zusammenwirkt.

Derartige Verriegelungsvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der WO 2010/054860 A2 und der DE 20 201 1 100 040 U1 , hinlänglich bekannt.

Es war die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bekannten Verriegelungsvorrichtungen bezüglich Sicherheit, Komfort und/oder Herstellbarkeit zu verbessern.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz zur Verriegelung der Rückenlehne an einem Sitzteil und/oder der Karosserie des Fahrzeuges mit einem Sperrhaken, der von einer entriegelten in eine verriegelnde Stellung bewegbar ist, in der er verriegelnd mit einem Bolzen zusammenwirkt, wobei sich der Sperrhaken bei seiner Bewegung von der entriegelnden zu der verriegelnden Stellung und umgekehrt rotatorisch und translatorisch bewegt.

Die zu diesem Gegenstand der vorliegenden Erfindung gemachten Ausführungen gelten für die anderen Gegenstände gleichermaßen und umgekehrt.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz. Mit dieser Verriegelungsvorrichtung wird beispielsweise die Rückenlehne an dem Sitzteil oder an der Karosserie des Fahrzeugs verriegelt. Die erfindungsgemäße Verriegelung weist einen Sperrhaken auf, der beispielsweise an der Rückenlehne vorgesehen ist und der in seiner verriegelnden Stellung mit einem Bolzen zusammenwirkt, der beispielsweise an dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes oder an der Karosserie des Fahrzeugs angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist der Sperrhaken nun so ausgebildet und/oder gelagert, dass er bei seiner

Schließbewegung sowohl eine translatorische als auch eine rotatorische Bewegung ausführt. Dadurch kann der Form- und/oder Kraftschluss zwischen dem Bolzen und dem Sperrhaken verbessert werden und mögliche Toleranzen können besser ausgeglichen werden.

Beispielweise weist die Verriegelungsvorrichtung eine Hülse auf, um die sich der Sperrhaken dreht. Vorzugsweise weist der Sperrhaken ein Langloch auf, in das besonders bevorzugt die Hülse eingreift. Durch die Kombination Hülse/Langloch kann der Sperrhaken eine rotative Bewegung um die Hülse und eine translatorische Bewegung entlang des Langlochs durchführen.

Vorzugsweise weist die Verriegelungsvorrichtung ein Federmittel auf, das den Sperrhaken rotatorisch und translatorisch in Richtung seiner verriegelnden Stellung vorspannt.

Ein weiterer erfindungsgemäßer oder bevorzugter Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Verriegelungsvorrichtung, die einen Aufnahmehebel mit einem Betätigungsmittel aufweist, der drehbar an einem Lagermittel, insbesondere einer Lagerbuchse, gelagert ist, wobei beim Übergang in die verriegelnde Stellung der Bolzen den Aufnahmehebel antreibt.

Die zu diesem Gegenstand der vorliegenden Erfindung gemachten Ausführungen gelten für die anderen Gegenstände gleichermaßen und umgekehrt.

Vorzugsweise treibt die Drehung des Betätigungsmittels den Sperrhaken zumindest zeitweise an und bringt ihn insbesondere von einer verriegelnden Position, in der er mit dem Bolzen in Eingriff steht, in eine entriegelte Position. Besondere bevorzugt hält das

Betätigungsmittel den Sperrhaken in dieser Position. Umgekehrt gibt das Betätigungsmittel den Sperrhaken vorzugsweise in einer bestimmten Position wieder frei, damit er wieder mit dem Bolzen in Eingriff gelangen kann.

Vorzugsweise weist die Verriegelungsvorrichtung ein Spannmittel, insbesondere einen Spannexzenter, auf, das/der mit dem Sperrhaken zusammenwirkt und diesen gegen den Bolzen und/oder den Aufnahmehebel spannt. Vorzugsweise gelangt das Spannmittel erst dann in Eingriff mit dem Sperrhaken, nachdem dieser bereits in seiner verriegelnden Stellung ist, d. h. bereits mit dem Bolzen im Eingriff ist und/oder sich bereits in der unmittelbaren Umgebung des Bolzens befindet. Besonders bevorzugt bewegt das Spannmittel den Sperrhebel translatorisch.

Vorzugsweise weist die Verriegelungsvorrichtung ein Mittel auf, das eine Bewegung des Spannmittels auslöst. Vorzugsweise wird eine Bewegung des Spannmittels erst dann ausgelöst, wenn der Sperrhaken bereits im Eingriff mit dem Bolzen ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind das Spannmittel und der Aufnahmehebel um dasselbe Lagermittel drehbar vorgesehen, wobei das Spannmittel und der Aufnahmehebel vorzugsweise zumindest teilweise unabhängig voneinander drehbar um dieses Lagermittel vorgesehen sind. Vorzugsweise handelt es sich dabei um eine Lagerbuchse.

Es können aber auch zwei separate Drehachsen und/oder Lagermittel für den

Aufnahmehebel und Spannmittel vorgesehen sein, beispielsweise um unterschiedliche Drehbewegung zu erzielen.

Vorzugsweise ist zwischen dem Spannmittel und dem Aufnahmehebel ein Federmittel vorgesehen, das das Spannmittel und den Aufnahmehebel gegensinnig drehend spannt. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Federmittel um eine Torsionsfeder, deren einer Schenkel an dem Spannmittel und dessen anderer Schenkel an dem Aufnahmehebel anliegt. Durch eine Drehung des Betätigungshebels wird, vorzugsweise über den Mitnehmer, auch das Spannmittel gedreht und dadurch wird die Federkraft auf den Aufnahmehebel erhöht oder vermindert.

Vorzugsweise spannt das Spannmittel den Bolzen zwischen dem Sperrhaken und dem Aufnahmehebel ein.

Im Folgenden werden die Erfindungen anhand der Figuren 1 - 3 erläutert. Diese

Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen

Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung.

Figuren 2a - e zeigen das Verriegeln der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung.

Figur 3 zeigt eine Explosionszeichnung der Verriegelungsvorrichtung.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 1 , die einen Sperrhaken 2 aufweist, der in dem dargestellten, verriegelnden Zustand mit einem Bolzen kraft- und/oder formschlüssig im Eingriff steht und dadurch verhindert, dass sich ein erstes Teil 4, beispielsweise eine Rückenlehne, relativ zu einem zweiten Teil 5, beispielsweise einem Sitzteil, bewegt. Der Sperrhaken 2 ist drehbar an einem Lagermittel 7, insbesondere einer Lagerbuchse 7, gelagert. Des Weiteren weist der Sperrhaken 2 ein Langloch 13 auf, so dass er nicht nur eine rotative, sondern auch eine translatorische Bewegung durchführen kann. Das Lagermittel 7 greift vorzugsweise in das Langloch 13 ein. Vorzugsweise weist die Verriegelungsvorrichtung ein Federmittel auf, dessen Wirkrichtung durch das Bezugszeichen 10 symbolisiert ist, d. h. dieses Federmittel spannt den Sperrhaken so vor, dass er aufgrund der Federkraft sowohl eine translatorische als auch rotatorische Bewegung vollführen möchte, um in Eingriff mit dem Bolzen 3 zu gelangen. Zusätzlich weist die

Verriegelungsvorrichtung einen, vorzugsweise zwei-schenkeligen, Aufnahmehebel 6 auf, wobei der zweite Schenkel ein Sperrschenkel 15 ist. Der Aufnahmehebel ist um ein

Lagermittel 14, hier eine Lagerbuchse 14, drehbar vorgesehen. Ferner weist die

Verriegelungsvorrichtung ein Betätigungsmittel, hier einen Betätigungshebel 8, auf, das vorzugsweise ebenfalls drehbar an dem Lagermittel 14 gelagert ist. Vorzugsweise ist an demselben Lagermittel ebenfalls drehbar ein Spannmittel 9, vorzugsweise ein

Spannexzenter 9, vorgesehen, der im verriegelten Zustand mit dem Sperrhaken 2 im Eingriff steht und diesen bewegt, vorzugsweise translatorisch verschiebt, so dass der Formund/oder Kraftschluss zwischen dem Bolzen und dem Sperrhaken, insbesondere dessen Nase, verbessert wird. Die Bewegung des Spannmittels 9 ist zumindest zeitweise unabhängig von der Bewegung des Betätigungshebels 8. Vorzugsweise ist im Bereich des Lagermittels 14 ein weiteres Federmittel, insbesondere eine Torsionsfeder, vorgesehen, deren Wirkrichtung durch die Pfeile mit den Bezugszeichen 1 1 , 12 gekennzeichnet ist, d. h. ein Schenkel spannt hier das Spannmittel 9 im Uhrzeigersinn drehend und ein Schenkel den Aufnahmehebel 6, hier gegen den Uhrzeigersinn drehend, vor. Durch die Bewegung nur eines Elementes 6, 9, wird durch das Federmittel die Vorspannkraft auf das andere Element 6,9 erhöht oder vermindert.

Das Verriegeln der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung wird nun anhand der Figuren 2a - 2e erläutert.

Figur 2a zeigt die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung im entriegelten Zustand. Der Sperrhaken 2 und der Betätigungshebel 8 werden von dem Sperrschenkel 15 des

Aufnahmehebels 6 in einer entriegelten Stellung gehalten. Der Aufnahmehebel 6 liegt vorzugsweise an dem Bolzen 3 an. Wird nun die Verriegelung der Verriegelungsvorrichtung eingeleitet, so drückt, wie durch den horizontalen Pfeil dargestellt, der Bolzen 3 gegen den Aufnahmehebel 6, so dass sich dieser und damit das Betätigungsmittel 8 im Uhrzeigersinn um das Drehlager 14 dreht. Dadurch wird eine Drehung des Sperrhakens 2, hier gegen den Uhrzeigersinn, die durch die Federkraft bewirkt wird, freigegeben, was ebenfalls durch einen gekrümmten Pfeil symbolisiert ist (vgl. Figur 2b). Sobald der Sperrhaken 2 an dem

Lagerbolzen 3 anliegt (vgl. Figur 2c), wird eine Bewegung des Spannmittels 9, hier des Spannexzenters, im Uhrzeigersinn drehend bedingt durch die Federkraft 1 1 ausgelöst. Dadurch wird der Sperrhaken 2, wie in den Figuren 2d und 2e zu sehen ist, translatorisch entlang des Langlochs 13 und/oder rotatorisch um das Lager 7 bewegt und der Eingriff zwischen dem Sperrhaken 2 und dem Bolzen 3 und dadurch auch der Kraftfluss zwischen diesen beiden Teilen noch verbessert. Insbesondere wird der Lagerbolzen 3 zwischen der Nase des Sperrhakens 2 und dem Aufnahmehebel 6 spielfrei eingespannt.

Die Entriegelung erfolgt umgekehrt. Bei einer Betätigung des Betätigungshebels wird beispielsweise über einen Mitnehmer zunächst das Spannelement gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Danach wird der Sperrhaken in Richtung seiner entriegelnden Stellung gedreht. Sobald der Sperrhaken den Bolzen frei gegeben hat, dreht sich der Aufnahmehebel aufgrund der Federkraft 12 gegen den Uhrzeigersinn und dessen Sperrschenkel 15 dreht den

Sperrhaken weiter in seine entriegelnde Endstelllung.

Figur 3 zeigt eine Explosionsdarstellung der Verriegelungsvorrichtung. Alle dargestellten Elemente 2, 6. 8, 9, 15 sind um das Lagermittel 14 drehbar gelagert. Der Aufnahmehebel 6 und der Sperrschenkel 15 sind vorzugsweise einstückig vorgesehen. Dasselbe gilt vorzugsweise für das Betätigungsmittel 8 und den Mitnehmer 8.1 .

Bezugszeichenliste:

1 Verriegelungsvorrichtung

2 Sperrhaken

3 Bolzen

4 erstes Teil

5 zweites Teil

6 Aufnahmehebel

7 Lagerbuchse

8 Betätigungsmittel, Betätigungshebel 8.1 Mitnehmer

9 Spannmittel, Spannexzenter

10 Wirkrichtung eines Sperrhakenfedermittels

1 1 Wirkrichtung der Spannmittelfeder

12 Wirkrichtung der Aufnahmehebelfeder

13 Langloch

14 Lagermittel, Lagerbuchse

15 Sperrschenkel des Aufnahmehebels 6