MIT EINEM FLÜSSIGEN FÜLLGUT

Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllmaschine zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 und auf ein Verfahren zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut gemäß dem Oberbegriff des

Patentanspruches 8.

Die Erfindung betrifft Behälterbehandlungsmaschinen in der Getränkeindustrie, insbesondere Behälterbehandlungsmaschinen mit Leistungen von mehr als 5000

Behältern pro Stunde, insbesondere Behälterbehandlungsmaschinen mit einer Leistung von mehr als 20000 Behältern pro Stunde. Insbesondere betrifft die Erfindung

Behälterbehandlungsmaschinen, welche als so genannte Füllmaschinen oder Füller für die Befüllung der Behälter mit flüssigem Füllgut, insbesondere mit Getränken ausgebildet und eingerichtet sind.

Füllmaschinen und Verfahren zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut sind aus dem Stand der Technik bestens bekannt. Soll die Flüssigkeit im Behälter

Kohlenstoffdioxid (CO2) oder Stickstoff (N2) enthalten, so sind ebenfalls verschiedene Lösungen bekannt. Beispielsweise kann schon mit CO2 oder N2 versetztes Füllgut in die Behälter eingefüllt werden. Hierbei ist allerdings die Gefahr der Schaumbildung sehr groß.

Des Weiteren beschreibt die Druckschrift DE 100 28 676 A1 eine Vorrichtung und ein Verfahren, bei dem zunächst die Flasche mit C02 gespült wird, dann mit dem flüssigen, C02-freien Füllgut gefüllt wird, mit C02 vorgespannt wird, sodann das Füllgut karbonisiert wird, woraufhin ein Beruhigen und Vorentlasten der mit dem karbonisierten Füllgut gefüllten Flasche und schließlich ein Restentlasten erfolgt. Nachteilig hierbei ist die relativ lange Zeit, die zum Füllen und Karbonisieren der Flaschen benötigt wird.

Die Druckschrift WO 2018/206698 A1 beschreibt eine weitere Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters mit einem Füllprodukt und ein entsprechendes Verfahren. Dabei umfasst die Vorrichtung ein Füllventil zum Öffnen und Schließen eines Füllproduktdurchflusses zwischen einem Füllproduktreservoir und dem zu befüllenden Behälter sowie eine

Karbonisierungsvorrichtung, die das den Füllproduktdurchfluss durchfließende Füllprodukt karbonisiert. Die Beaufschlagung des Füllprodukts mit dem C02 findet also erst kurz vor dem Einfüllen des Füllprodukts in den zu befüllenden Behälter statt. Dies erfordert sowohl im Aufbau der Vorrichtung als auch in der Steuerung fein aufeinander abgestimmte Komponenten, insbesondere eine feine Abstimmung zwischen Füllventil und

Karbonisierungsvorrichtung.

Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine verbesserte Füllmaschine und ein entsprechend verbessertes Verfahren zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut bereitzustellen, die insbesondere ein schnelles Füllen des Behälters und Karbonisieren des flüssigen Füllguts ermöglichen und dabei möglichst einfach aufgebaut sind.

Die Aufgabe wird durch eine Füllmaschine zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut gemäß den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 und durch ein Verfahren zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut gemäß den Merkmalen des nebengeordneten Patentanspruchs 8 gelöst. Die jeweiligen Unteransprüche betreffen dabei besonders bevorzugte Ausführungsvarianten der Erfindung.

Vorgeschlagen wird eine Füllmaschine zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut. Behälter sind dabei beispielsweise Flaschen, weitere flaschenähnliche Behälter oder auch Dosen, und zwar hergestellt aus unterschiedlichen Materialien. Bei dem flüssigen Füllgut handelt es sich insbesondere um Getränke oder flüssige Lebensmittel.

Die Füllmaschine weist eine Vielzahl von Füllpositionen auf, wobei jede Füllposition ein Füllelement aufweist. Dabei umfasst jedes Füllelement ein Dichtelement zum Abdichten einer Mündung des Behälters. Wenn die Mündung des Behälters mit dem Dichtelement abgedichtet ist, dann besteht keine Verbindung mehr zwischen dem Innenraum des Behälters und der den Behälter umgebenden Umgebungsluft bzw. der Atmosphäre.

Insbesondere kann dann im Behälter ein Unter- oder ein Überdruck aufgebaut werden. Des Weiteren umfasst jedes Füllelement einen durch ein Füllventil verschließbaren Flüssigkeitskanal und einen durch ein Gasventil verschließbaren Gaskanal, wobei der Flüssigkeitskanal bei geöffnetem Füllventil in Fluidverbindung mit dem Innenraum des Behälters steht und der Gaskanal bei geöffnetem Gasventil ebenfalls in Fluidverbindung mit dem Innenraum des Behälters steht. Mit anderen Worten enden sowohl der

Flüssigkeitskanal als auch der Gaskanal in dem durch das Dichtelement abgedichteten Raum. Erfindungsgemäß ist die Füllmaschine dazu ausgebildet, vor dem Füllen mit flüssigen Füllgut über den Gaskanal CC oder N2 in den Behälter einzubringen und im Behälter einen Vorspanndruck zu erzeugen. Das dem Behälter abgewandte Ende des Gaskanals ist also vorzugsweise an eine CC>2-Flasche, ein C02-Reservoir oder eine sonstige CO2- oder N2-Quelle angeschlossen. Das unter Vorspanndruck im Behälter befindliche CO2 oder N2 hat dabei die zur Karbonisierung oder Nitrogenisierung des flüssigen Füllguts erforderliche Menge. Des Weiteren ist die Füllmaschine dazu ausgebildet, über den Flüssigkeitskanal das flüssige Füllgut unter einem den Vorspanndruck überschreitenden Fülldruck in den Behälter einzubringen. D.h. die Füllmaschine ist dazu eingerichtet, einen Fülldruck zu erzeugen, der größer als der erzeugte und im Behälter aufgebaute

Vorspanndruck ist. Letzteres ist dazu notwendig, dass das flüssige Füllgut überhaupt gegen den Vorspanndruck in den Behälter eingebracht werden kann. Beim Einströmen des flüssigen Füllguts in den Behälter wird dann das im Behälter befindliche CO2 unmittelbar im flüssigen Füllgut gelöst und damit das flüssige Füllgut karbonisiert. Da die Mündung des Behälters durch das Dichtelement abgedichtet ist, kann das CO2 während des Füllprozesses auch nicht aus dem Behälter entweichen. Mit einer derart ausgebildeten Füllmaschine kann ein schnelles Füllen des Behälters bei gleichzeitiger Karbonisieren des flüssigen Füllguts während des Füllens erreicht werden. Darüber hinaus ist eine derartige Füllmaschine relativ einfach aufgebaut.

Vorteilhafterweise ist das flüssige Füllgut vor dem Füllen in den Behälter nicht oder nur teilweise karbonisiert. Bei nicht karbonisiertem flüssigen Füllgut findet die vollständige Karbonisierung des flüssigen Füllguts beim Befüllen des Behälters statt. Ist hingegen das flüssige Füllgut schon teilweise karbonisiert, dann findet beim Befüllen des Behälters lediglich eine Nachkarbonisierung statt. In beiden Fällen weist das flüssige Füllgut im Behälter dann den gewünschten C02-Gehalt bzw. Karbonisierungsgrad auf und das Befüllen der Behälter erfolgt schnell und einfach.

Es ist von Vorteil, wenn der Vorspanndruck zwischen 0, 1 bar und 6 bar, vorzugsweise zwischen 2 bar und 5 bar, beträgt. Ein Vorspanndruck von 0,5 bar entspricht dabei ungefähr 1 g CO2 pro Liter, ein Vorspanndruck von 5 bar ungefähr 10 g CO2 pro Liter und Vorspanndrücke von 2 bar und 4 bar entsprechen ungefähr 4 g bzw. 8 g CO2 pro Liter. Damit sind die genannten Vorspanndrücke dazu geeignet, Getränke mit dem in der Getränkeindustrie üblichen CC>2-Gehalt, der bis etwa 8 g CO2 pro Liter reicht, herzustellen. Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn jedes Füllelement einen durch ein Vakuumventil verschließbaren Vakuumkanal umfasst, wobei der Vakuumkanal bei geöffnetem

Vakuumventil in Fluidverbindung mit dem Innenraum des Behälters steht, d.h., der Vakuumkanal endet in dem durch das Dichtelement abgedichteten Raum. Die

Füllmaschine ist dabei dazu ausgebildet, über den Vakuumkanal im Innenraum des Behälters einen Unterdrück zu erzeugen und/oder den Druck im Bereich der Mündung des Behälters zu verringern. Ein derartiger Vakuumkanal kann in vielfältiger Weise verwendet werden. Zunächst einmal kann, bevor dem Behälter das CO2 unter Vorspanndruck zugeführt wird, über den Vakuumkanal Luft bzw. Restluft aus dem Behälter entfernt werden. Je weniger Luft oder Sauerstoff noch im Behälter befindlich ist, desto besser kann die Karbonisierung des flüssigen Füllguts erfolgen. Je nachdem, wie wenig Restluft im Behälter vorhanden sein soll, kann der Behälter nach dem Evakuieren über den Gaskanal mit CO2 gefüllt werden und anschließend noch einmal evakuiert werden. Diese Schritte können gegebenenfalls mehrfach wiederholt werden.

Ein Spülen des Behälters ist auch dadurch möglich, dass gleichzeitig CO2 über den Gaskanal in den Behälter eingeleitet wird und das im Behälter befindliche Gasgemisch über den Vakuumkanal abgesaugt wird. Auch hierdurch wird Luft bzw. Restluft aus dem Behälter entfernt.

Eine Alternative zum Evakuieren bzw. Spülen des Behälters ist, dem Füllelement einen schon mit CO2 vorgefüllten Behälter zuzuführen. In diesem Fall kann auf ein weiteres Spülen und damit auf den Vakuumkanal verzichtet werden.

Nach dem Füllen des Behälters mit dem flüssigen Füllgut kann der Druck im Bereich der Mündung des Behälters auf einen bestimmten Wert eingestellt und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf Atmosphärendruck entlastet werden. Zum Verringern des Drucks wird hierbei das Vakuumventil geöffnet, so dass überschüssiges Gas aus dem Bereich der Mündung des Behälters entweichen kann. Die Entlastung auf den

Atmosphärendruck kann auch über eine weitere Verbindung nach Außen erfolgen.

Vorteilhafterweise weist das Füllelement einen Drucksensor auf, der dazu ausgebildet ist, den Druck im Innenraum des Behälters und/oder im Bereich der Mündung des Behälters zu messen. In Abhängigkeit der Messwerte dieses Drucksensors können das Gasventil und/oder das Vakuumventil so gesteuert werden, dass der gewünschte Druck im

Innenraum des Behälters bzw. im Bereich der Mündung des Behälters herrscht. Dies ist insbesondere für den Vorspanndruck von großer Bedeutung, da der Vorspanndruck die Menge an CO2 bestimmt, die im flüssigen Füllgut gelöst wird, und damit ein wichtiges Merkmal des fertigen Produkts darstellt.

Es ist von Vorteil, wenn das Dichtelement an einen Schutzraum angrenzt. Dieser

Schutzraum grenzt also an die Mündung des Behälters und steht mit dem Innenraum des Behälters in Fluidkontakt. Der Innenraum des Behälters und der Schutzraum sind jedoch gegenüber der Umgebung abgedichtet. Ferner münden der Flüssigkeitskanal und der Gaskanal in den Schutzraum. Des Weiteren weist jede Füllposition eine

Verschließeinrichtung auf, wobei die Verschließeinrichtung dazu ausgebildet ist, die Mündung des Behälters im Schutzraum mit einem Verschlussdeckel zu verschließen. Der Verschlussdeckel ist dabei beispielsweise ein Kronkorken, ein Schraubverschluss oder der Deckel einer Getränkedose. Mit der Verschließeinrichtung wird der Behälter im

Schutzraum verschlossen. Dazu wird, falls dies noch nicht der Fall ist, der Druck im

Schutzraum auf einen Wert oberhalb des Sättigungsdrucks des CO2 im flüssigen Füllgut eingestellt. Dadurch, dass der Behälter sofort nach dem Befüllen im Schutzraum

verschlossen wird, ist eine besonders schnelle Befüllung und Behandlung des Behälters möglich.

Schließlich ist es vorteilhaft, wenn die Füllpositionen an einem umlaufenden

Transportelement angeordnet sind. Über einen Einlaufstern werden dann die Behälter vom Transportelement übernommen und über einen Auslaufstern werden die befüllten Behälter der darauffolgenden Behälterbehandlungsmaschine übergeben. So kann eine schnelle Befüllung und Behandlung der Behälter erfolgen, ohne dass die Behälter zwischendurch gestoppt werden müssen.

Ferner wird ein Verfahren zum Füllen von Behältern mit einem flüssigen Füllgut vorgeschlagen. Behälter sind dabei beispielsweise Flaschen, weitere flaschenähnliche Behälter oder auch Dosen. Bei dem flüssigen Füllgut handelt es sich insbesondere um Getränke oder flüssige Lebensmittel. Das Füllen der Behälter erfolgt dabei mittels einer Füllmaschine gemäß der vorangegangenen Beschreibung. Insbesondere weist die

Füllmaschine eine Vielzahl von Füllpositionen auf, wobei jede Füllposition ein Füllelement aufweist. Eine Mündung des Behälters wird mit einem Dichtelement des Füllelements abgedichtet, so dass der Innenraum des Behälters nicht mehr in Kontakt mit der

Umgebungsluft steht. Zum Füllen des Behälters wird ein einen Flüssigkeitskanal verschließendes Füllventil geöffnet, so dass das flüssige Füllgut über den

Flüssigkeitskanal unter einem Fülldruck in den Behälter eingebracht wird.

Erfindungsgemäß wird nach dem Abdichten der Mündung des Behälters und vor dem Einbringen des flüssigen Füllguts ein einen Gaskanal verschließendes Gasventil geöffnet. Ein dem Behälter abgewandtes Ende des Gaskanals ist dabei an eine C02-Flasche, ein CÜ2-Reservoir oder eine sonstige CC>2-Quelle angeschlossen, so dass bei Öffnen des Gasventils vor dem Füllen mit dem Füllgut CÖ2 in den Behälter eingebracht wird und im Behälter ein Vorspanndruck erzeugt wird. Das unter Vorspanndruck im Behälter befindliche CO2 hat dabei die zur Karbonisierung des flüssigen Füllguts erforderliche Menge. Anschließend wird das flüssige Füllgut unter einem den Vorspannungsdruck überschreitenden Füllgutdruck in den Behälter eingebracht. Um anschließend das flüssige Füllgut gegen den Vorspanndruck in den Behälter einbringen zu können, ist der Fülldruck besonders vorteilhaft größer als der Vorspanndruck gewählt. Mit diesem Verfahren kann ein schnelles Füllen des Behälters bei gleichzeitigem Karbonisieren des flüssigen Füllguts erreicht werden.

Weiterhin vorteilhaft kann den mit CO2 vorgespannten Behälter nicht oder teilweise karbonisierte Flüssigkeit gefüllt werden. Bei nicht karbonisiertem flüssigen Füllgut findet die vollständige Karbonisierung des flüssigen Füllguts beim Befüllen des Behälters statt.

Ist hingegen das flüssige Füllgut schon teilweise karbonisiert, dann findet beim Befüllen des Behälters lediglich eine Nachkarbonisierung statt. In beiden Fällen weist das flüssige Füllgut im Behälter dann den gewünschten CÖ2-Gehalt bzw. Karbonisierungsgrad auf und das Befüllen der Behälter erfolgt schnell und einfach.

Vorteilhafterweise wird beim Einbringen des flüssigen Füllguts in den Behälter das im Behälter befindliche CO2 sofort im flüssigen Füllgut gelöst und dadurch das flüssige Füllgut zumindest teilweise karbonisiert. Dadurch, dass die Mündung des Behälters abgedichtet ist, kann das CO2 auch nicht aus dem Behälter entweichen. So erfolgt also eine schnelle Karbonisierung des flüssigen Füllguts.

Von Vorteil ist es auch, wenn der im Innenraum des Behälters und/oder im Bereich der Mündung des Behälters herrschende Druck mittels eines Drucksensors gemessen wird. Dann können das Gasventil und etwaige andere Ventile, die eine Gaszu- bzw. -abfuhr in den bzw. aus dem vom Dichtelement verschlossenen Raum ermöglichen, in Abhängigkeit der Messwerte des Drucksensors so gesteuert werden, dass der gewünschte Druck im Innenraum des Behälters bzw. im Bereich der Mündung des Behälters herrscht. Dies ist insbesondere für den Vorspanndruck von großer Bedeutung, da der Vorspanndruck die Menge an CO2 bestimmt, die im flüssigen Füllgut gelöst wird, und damit ein wichtiges Merkmal des fertigen Produkts darstellt.

Es ist auch vorteilhaft, wenn vor dem Einbringen des CO2 unter Vorspanndruck in den Behälter der Behälter zumindest einmal über einen Vakuumkanal evakuiert wird. Damit wird noch im Behälter befindliche Luft bzw. Restluft aus dem Behälter entfernt, was die Karbonisierung des flüssigen Füllguts verbessert. Je nachdem, wie wenig Restluft im Behälter vorhanden sein soll, kann der Behälter nach dem Evakuieren über den Gaskanal mit CO2 gefüllt werden und anschließend noch einmal evakuiert werden. Diese Schritte können gegebenenfalls mehrfach wiederholt werden. Alternativ oder zusätzlich zum Evakuieren des Behälters kann der Behälter mit CO2 gespült werden. Dazu wird gleichzeitig CO2 über den Gaskanal in den Behälter eingeleitet und das im Behälter befindliche Gasgemisch über den Vakuumkanal abgesaugt. Auch hierdurch wird Luft bzw. Restluft aus dem Behälter entfernt.

In einer besonders vorteilhaften Variante des Verfahrens wird ein Verschlussdeckel in einem Schutzraum, an den das Dichtelement angrenzt, aufgenommen. Der

Verschlussdeckel ist dabei beispielsweise ein Kronkorken, ein Schraubverschluss oder der Deckel einer Getränkedose. Der Schutzraum grenzt an die Mündung des Behälters und steht mit dem Innenraum des Behälters in Fluidkontakt. Der Innenraum des Behälters und der Schutzraum sind jedoch gegenüber der Umgebung abgedichtet. Nach dem Einbringen des flüssigen Füllguts in den Behälter wird vorzugsweise ein Druck im Bereich der

Mündung des Behälters eingestellt, der über dem Sättigungsdruck des CO2 der im

Behälter befindlichen Flüssigkeit liegt. Dabei ist es durchaus möglich, dass der im Bereich der Mündung des Behälters herrschende Druck nach dem Füllen des Behälters mit dem flüssigen Füllgut schon den gewünschten Wert aufweist. Sodann wird die Mündung des Behälters mit dem Verschlussdeckel verschlossen. Da nach dem Füllen des Behälters sofort das Verschließen des Behälters erfolgen kann, ist dieses Verfahren besonders schnell. Nach dem Verschließen des Behälters wird die Mündung des Behälters vom Dichtelement gelöst und der Behälter weitertransportiert bzw. der folgenden Behälterbehandlungsmaschine übergeben.

In einer anderen vorteilhaften Variante des Verfahrens wird nach dem Einbringen des flüssigen Füllguts vorzugsweise ein Druck im Bereich der Mündung des Behälters eingestellt wird, der in etwa gleich dem Sättigungsdruck des CO2 der im Behälter befindlichen Flüssigkeit ist. Bei diesem Druck wird eine vorbestimmte Zeit lang eine Beruhigung der im Behälter befindlichen Flüssigkeit durchgeführt. Durch den Druck, der in etwa gleich dem Sättigungsdruck des CO2 der im Behälter befindlichen Flüssigkeit ist, wird sichergestellt, dass während des Beruhigens der Flüssigkeit kein CO2 aus der Flüssigkeit entweicht, andererseits aber kein weiteres CO2 von der Flüssigkeit aufgenommen wird. Nach erfolgter Beruhigung der Flüssigkeit wird der Druck im Bereich der Mündung des Behälters auf Atmosphärendruck entlastet und der Behälter zu einer Verschließvorrichtung transportiert. Da für die Beruhigung der Flüssigkeit eine bestimmte Zeit lang gewartet werden muss, ist dieses Verfahren langsamer als das oben vorgestellte. Allerdings ist die Füllmaschine einfacher zu konstruieren, da auf eine Verschließeinrichtung, die den Behälter im Schutzraum verschließt, verzichtet werden kann.

Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Obwohl manche Aspekte im Zusammenhang mit einer Vorrichtung beschrieben wurden, versteht es sich, dass diese Aspekte auch eine Beschreibung des entsprechenden Verfahrens darstellen, so dass ein Block- oder ein Bauelement einer Vorrichtung auch als ein entsprechender Verfahrensschritt oder als ein Merkmal eines Verfahrensschrittes zu verstehen ist. Analog dazu stellen Aspekte, die im Zusammenhang mit einem oder als ein Verfahrensschritt beschrieben wurden, auch eine Beschreibung eines entsprechenden Blocks oder Details oder Merkmals einer entsprechenden Vorrichtung dar. Einige oder alle der Verfahrensschritte können durch einen Hardware-Apparat (oder unter Verwendung eines Hardware-Apparates) wie z. B. einen Mikroprozessor, einen programmierbaren Computer oder eine elektronische Schaltung ausgeführt werden. Bei einigen Ausführungsbeispielen können einige oder mehrere der wichtigsten Verfahrensschritte durch einen solchen Apparat ausgeführt werden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen beispielhaft:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine Füllmaschine,

Fig. 2 einen schematischen Schnitt durch ein Füllelement und

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines weiteren Füllelements.

Für gleiche oder gleich wirkende Elemente der Erfindung werden in den Figuren identische Bezugszeichen verwendet. Ferner werden der Übersichtlichkeit halber nur Bezugszeichen in den einzelnen Figuren dargestellt, die für die Beschreibung der jeweiligen Figur erforderlich sind.

Figur 1 zeigt eine schematische Draufsicht auf eine Füllmaschine 1 , die ein umlaufendes Transportelement 2 aufweist, das sich um eine vertikale Achse A dreht. Am Umfang des Transportelements 2 sind Füllpositionen 3 angeordnet, die Füllelemente 4 aufweisen. Beim Betrieb der Füllmaschine 1 übernimmt diese zu füllende Behälter 5 von einem Einlaufstern 6. Während die Füllmaschine 1 die Behälter 5 in einer Transportrichtung T transportiert, werden die Behälter 5 gefüllt. Die gefüllten Behälter 5 werden sodann an einen Auslaufstern 7 übergeben und ggf. einer weiteren Behandlung zugeführt.

Figur 2 zeigt einen schematischen Schnitt durch ein Füllelement 4 einer

erfindungsgemäßen Füllmaschine 1 sowie den oberen Mündungsbereich eines zu füllenden Behälters 5. Auch wenn der Behälter 5 hier als Flasche dargestellt ist, können auch andere Behälter 5, beispielsweise Dosen, verwendet werden.

An einer unteren Fläche des Füllelements 4 ist ein als Ringdichtung ausgebildetes Dichtelement 8 angeordnet, wobei das Dichtelement 8 so ausgeführt ist, dass es eine Mündung 5.1 des Behälters 5 abdichten kann. Dazu wird der Behälter 5 von unten an das Dichtelement 8 gedrückt. Wenn die Mündung 5.1 des Behälters 5 mit dem Dichtelement 8 abdichtet, hat ein Innenraum 5.2 des Behälters 5 keinen Kontakt mehr mit der den

Behälter 5 umgebenden Umgebungsluft.

Des Weiteren weist das Füllelement 4 einen Flüssigkeitskanal 9, einen Gaskanal 10 und einen Vakuumkanal 11 auf, die jeweils mit einem Ende in dem vom Dichtelement 8 abgedichteten Raum enden, das heißt, der Flüssigkeitskanal 9, der Gaskanal 10 und der Vakuumkanal 1 1 stehen in Fluidkontakt mit dem Innenraum 5.2 des Behälters 5.

Des Weiteren sind im Flüssigkeitskanal 9 ein Füllventil 12 zum Verschließen des

Flüssigkeitskanals 9, im Gaskanal 10 ein Gasventil 13 zum Verschließen des Gaskanals 10 und im Vakuumkanal 1 1 ein Vakuumventil 14 zum Verschließen des Vakuumkanals 1 1 angeordnet.

Nach dem Abdichten der Mündung 5.1 des Behälters 5 am Dichtelement 8 wird zunächst die noch im Innenraum 5.2 des Behälters 5 vorhandene Luft entfernt. Dazu wird das Vakuumventil 14 geöffnet, so dass die Luft über den Vakuumkanal 1 1 aus dem Behälter 5 entfernt wird. Nachdem die Luft aus dem Behälter 5 entfernt wurde, wird das Vakuumventil 14 wieder geschlossen. Je nachdem, wie stark das erzeugte Vakuum ist, wird mit diesem Schritt schon eine für den Füllprozess ausreichende Entfernung von Luft aus dem Behälter 5 erreicht. Üblicherweise befindet sich aber immer noch zu viel Restluft im Behälter 5.

Dann wird das Gasventil 13 eine bestimmte Zeit lang geöffnet, so dass CO2 über den Gaskanal 10 in den Innenraum 5.2 des Behälters 5 strömen kann. Das CO2 entstammt dabei einer CC>2-Flasche, einem CÜ2-Reservoir oder einer sonstigen CC>2-Quelle, die an der dem Behälter 5 abgewandten Ende des Gaskanals 10 angeordnet ist. Nun wird das Evakuieren des Behälters 5 wiederholt. Das sich nun im Innenraum 5.2 des Behälters 5 befindliche Gas ist ein Gemisch aus größtenteils CO2 und in kleinen Mengen Restluft.

Sollte diese Menge Restluft immer noch zu groß sein, kann das Einleiten von CO2 und anschließende Evakuieren so lange wiederholt werden, bis die verbliebene Menge an Restluft klein genug ist.

Alternativ zum Evakuieren des Behälters 5 kann der Innenraum 5.2. des Behälters 5 auch mit CO2 gespült werden. Hierzu werden das Gasventil 13 und das Vakuumventil 14 gleichzeitig geöffnet, so dass CO2 in den Behälter 5 einströmt und ein Gemisch aus CO2 und Luft aus dem Behälter abgesaugt wird. Der Anteil an im Innenraum 5.2 des Behälters 5 verbleibender Restluft wird dabei immer geringer. Schließlich gibt es eine weitere Alternative, bei der sogar auf den Vakuumkanal 1 1 und Vakuumventil 14 verzichtet werden kann. Bei dieser Alternative wird dem Füllelement 4 gleich ein mit CO2 befüllter Behälter 5 übergeben, so dass das Evakuieren und/oder Spülen des Behälters 5 entfallen kann.

Ist der Behälter 5 nunmehr - wie zuvor erläutert - für den Füllprozess vorbereitet, wird über den Gaskanal 10 CO2 in den Behälter 5 eingebracht, so dass im Behälter 5 ein

vorbestimmter Vorspanndruck erzeugt wird. Dieser Vorspanndruck ist dabei so groß, dass die Menge des unter dem Vorspanndruck in den Behälter 5 eingebrachte CO2 derart bemessen ist, dass diese zum Karbonisieren des flüssigen Füllgutes, mit dem der Behälter 5 anschließend befüllt wird, ausreichend ist. Das flüssige Füllgut kann dabei nicht oder nur teilweise karbonisiert sein, d.h. im teilweise karbonisierten Zustand kann im flüssigen Füllgut bereits gelöstes CO2 enthalten sein. Die Menge an CO2, die dem Unterschied zwischen dem schon im flüssigen Füllgut vorhandenen und dem gewünschten CO2 entspricht, muss sich unter dem Vorspanndruck im Behälter 5 befinden. Ein

Vorspanndruck von 1 bar entspricht dabei einer Menge von ungefähr 2 g CO2 pro Liter.

Um beispielsweise ein überhaupt nicht karbonisiertes flüssiges Füllgut auf einen üblichen C02-Gehalt von 8 g pro Liter zu karbonisieren, muss ein Vorspanndruck von 4 bar verwendet werden.

Vorteilhafterweise misst ein hier nicht gezeigter Drucksensor den im Innenraum 5.2 bzw. im Bereich der Mündung 5.1 des Behälters 5 herrschenden Druck. In Abhängigkeit von diesem Druck wird das Gasventil 13 gesteuert, so dass der gewünschte Druck im Behälter 5 erreicht wird. Auch weitere Druckbestimmungsmethoden zur Ermittlung des

herrschenden Drucks sind alternativ anwendbar.

Wenn der gewünschte Vorspanndruck im Behälter 5 erreicht und das Gasventil 13 wieder geschlossen ist, beginnt das Füllen des Behälters 5 mit flüssigem Füllgut. Dazu wird das Füllventil 12 geöffnet, so dass das flüssige Füllgut über den Flüssigkeitskanal 9 in den Behälter 5 strömen kann. An der dem Behälter 5 abgewandten Seite ist der

Flüssigkeitskanal 9 dabei beispielsweise mit einem Ringkanal oder mit einem Reservoir verbunden, die das flüssige Füllgut bereitstellen. Um gegen den Vorspanndruck in den Behälter 5 strömen zu können, muss das flüssige Füllgut unter einem Fülldruck aus dem Flüssigkeitskanal 9 austreten, der größer als der Vorspanndruck ist. Vorzugsweise löst sich dabei das im Behälter 5 befindliche CO2 sofort in dem in den Behälter 5 einströmenden flüssigen Füllgut. Wenn die gewünschte Füllmenge an flüssigem Füllgut im Behälter 5 erreicht wurde, wird das Füllventil 12 wieder geschlossen. Das Erreichen der gewünschten Füllmenge kann dabei beispielsweise über eine vorbestimmte Füllzeit bestimmt sein oder über einen Durchflussmesser oder über eine Füllhöhensonde gemessen werden.

Nach erfolgtem Füllen des Behälters 5 wird im Bereich der Mündung 5.1 des Behälters 5 ein Druck eingestellt, der in etwa gleich dem Sättigungsdruck der im Behälter 5

befindlichen, nun karbonisierten, Flüssigkeit ist. Dazu wird der herrschende Druck mittels des Drucksensors gemessen und über Gaseinleitung durch den Gaskanal 10 oder Gasableitung über den Vakuumkanal 1 1 der gewünschte Druck eingestellt. Bei diesem Druck erfolgt dann eine vorbestimmte Zeit lang eine Beruhigung der im Behälter 5 befindlichen Flüssigkeit. Nach Ablauf dieser Zeit wird sodann das Vakuumventil 14 geöffnet und der Druck im Bereich der Mündung 5.1 des Behälters 5 auf

Atmosphärendruck entlastet. Anschließend wird der Behälter 5 nach unten gezogen, so dass sich die Abdichtung zwischen dem Dichtelement 8 und der Mündung 5.1 des Behälters 5 löst. Der Behälter 5 wird sodann zu einer Verschließvorrichtung transportiert, wo er mit einem Verschlussdeckel verschlossen wird.

Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Füllelements 4. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist zusätzlich noch eine Verschließeinrichtung 15 vorgesehen, die den Behälter 5 mit einem hier als Kronkorken ausgebildeten

Verschlussdeckel 16 verschließen kann.

Zum Füllen des Behälters 5 wird dieser zunächst von unten in eine Aussparung des Füllelements 4 eingeführt. Das als Ringdichtung ausgebildete Dichtelement 8 umschließt dann den Behälter 5 von außen, so dass die Aussparung im Füllelement 4 einen

Schutzraum 17 bildet, der von der Umgebung isoliert ist. Die Mündung 5.1 des Behälters 5 befindet sich in diesem Schutzraum 17, genauso wie ein Ende des Flüssigkeitskanals 9, ein Ende des Gaskanals 10, ein Ende des hier nicht dargestellten Vakuumkanals und der Verschlussdeckel 16.

Das Evakuieren, Spülen und Vorspannen des Behälters erfolgt wie beim

Ausführungsbeispiel in Figur 2 beschrieben. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Ende des Flüssigkeitskanals 9 seitlich im Schutzraum 17 angeordnet. Damit das flüssige Füllgut direkt vom Flüssigkeitskanal 9 in den Behälter 5 gelangen kann, wird mit einem an der dem Ende des Flüssigkeitskanal 9 gegenüberliegenden Seite des Schutzraums 17 angeordnetem Schieber 18 ein abgewinkelter Verbindungskanal 19 derart in den

Schutzraum 17 eingeschoben, dass ein Ende des Verbindungskanals 19 mit dem Ende des Flüssigkeitskanals 9 abschließt und das andere Ende des Verbindungskanals 19 direkt über der Mündung 5.1 des Behälters 5 zu liegen kommt. Somit ist ein sicheres Einfüllen des flüssigen Füllguts in den Behälter 5 gewährleistet.

Nach dem Einfüllen des flüssigen Füllguts in den Behälter 5 wird der Schieber 18 mit dem Verbindungskanal 19 zurückgefahren und - falls nötig - der Druck im Schutzraum 17 auf einen Druck oberhalb des Sättigungsdrucks der im Behälter 5 befindlichen Flüssigkeit eingestellt.

Sodann wird der Behälter 5 bei dem im Schutzraum 17 herrschenden Druck verschlossen. Eine Wartezeit zur Beruhigung der im Behälter 5 befindlichen Flüssigkeit ist dabei nicht notwendig, was dieses Verfahren den Füllprozess besonders schnell macht. Der zuvor in den Schutzraum 17 eingebrachte Verschlussdeckel 16 wird dabei oberhalb der Mündung 5.1 des Behälters 5 gehalten. Mittels eines Gegenhalters 20 wird der Verschlussdeckel 16 auf die Mündung 5.1 . des Behälters 5 gedrückt. Ein Ziehring 21 , der konzentrisch um den Gegenhalter 20 herum angeordnet ist, zieht sodann die Seiten des Kronkorkens 16 über die Mündung 5.1 des Behälters 5 und verschließt damit den Behälter 5.

Schließlich wird das Dichtelement 8 vom Behälter 5 entfernt, der Behälter 5 nach unten aus dem Schutzraum 17 gezogen und zur weiteren Behandlung weitertransportiert.

Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass eine Vielzahl von Änderungen oder Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der durch die Patentansprüche definierte Schutzbereich der Erfindung verlassen wird.

So wurde die vorliegende Erfindung vorstehend im Wesentlichen mittels solcher

Beschreibungen und/oder Beispiele beschrieben, die Bezug auf CO2 und eine

entsprechende Karbonisierung nahmen. Die Verwendung von N2 und eine entsprechende Nitrogenisierung wurden nur anhand von wenigen Beispielen dargestellt. Dieses erfolgte aber nicht im Sinne einer Beschränkung der erfindungsgemäßen Verwendung von N2, sondern lediglich zur Verbesserung der Lesbarkeit der vorliegenden Beschreibung. Folglich sind die Stoffe C02 und N2 ebenso wie die Begriffe Karbonisierung und Nitrogenisierung im Rahmen der vorliegenden Anmeldung, da wo technisch möglich und sinnvoll, synonym zu verwenden.

Bezugszeichenliste

1 Füllmaschine

2 Transportelement

3 Füllposition

4 Füllelement

5 Behälter

5.1 Mündung des Behälters

5.2 Innenraum des Behälters

6 Einlaufstern

7 Auslaufstern

8 Dichtelement

9 Flüssigkeitskanal

10 Gaskanal

11 Vakuumkanal

12 Füllventil

13 Gasventil

14 Vakuumventil

15 Verschließeinrichtung

16 Verschlussdeckel

17 Schutzraum

18 Schieber

19 Verbindungskanal

20 Gegenhalter

21 Ziehring

A Achse

T Transportrichtung