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Patent Searching and Data


Title:
MANUALLY OPERATED TRANSPORT TROLLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/104059
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a manually operated transport trolley (1), comprising at least one loading platform (3) for goods and a basket (6), which is designed to receive additional goods. Said basket (6) comprises a base (7) and lateral walls (8, 9, 10, 11) and is equipped with a seat (17) for carrying an infant, positioned at a distance from the base (7), said seat being pivoted upwards about a horizontal axis (20) from its used position into an unused position. The invention is characterised in that a supporting part (21) is mounted on the underside (18) of the seat (17) so that it can pivot about a horizontal axis (24), said supporting part being designed to support the seat (17), when the latter is being used.

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Inventors:
FISCHER REINHARD
Application Number:
PCT/DE2003/001796
Publication Date:
December 18, 2003
Filing Date:
June 03, 2003
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
International Classes:
B62B3/14; B62B3/18; (IPC1-7): B62B3/14
Foreign References:
US3023018A1962-02-27
US6126181A2000-10-03
US4875695A1989-10-24
US4682782A1987-07-28
US5595394A1997-01-21
EP0570737A11993-11-24
DE19804908C11999-05-27
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Von Hand bewegbarer Transportwagen (1), mit wenigstens einer Ab stelleinrichtung (3) für Ware und mit einem Korb (6), der zur Aufnahme weiterer Ware bestimmt ist, wobei der Korb (6) einen Boden (7) und Seitenwände (8,9, 10,11) aufweist und mit einer zum Tragen eines Kleinkindes vorgesehenen, in einem Abstand zum Boden (7) angeord nete Sitzplatte (17) ausgestattet ist, die aus einer Gebrauchslage um eine horizontale Achse (20) nach oben in eine Nichtgebrauchslage ver schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite (18) der Sitzplatte (17) ein um eine horizontale Achse (24) schwenkbar gela gertes Stützteil (21) angeordnet ist, das zum Abstützen der Sitzplatte (17) dann bestimmt ist, wenn diese sich in der Gebrauchslage befindet.
2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Achse (20) und die horizontale Achse (24) quer zur Schiebe richtung des Transportwagens (1) verlaufen.
3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Stützteil (21) in Gebrauchslage der Sitzplatte (17) entweder am Boden (7) oder im Verbindungsbereich (14) von Boden (7) und einer der beiden Seitenwände (8,9) abstützt.
4. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass das Stützteil (21) in Nichtgebrauchslage der Sitzplatte (17) an dieser anliegend nach unten hängt.
5. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (21) an senkrechten Drähten (15) des Korbes (6) ge führt ist und sich in Gebrauchslage der Sitzplatte (17) an einem Quer draht (16) des Korbes (6) abstützt.
Description:
Von Hand bewegbarer Transportwagen Beschreibung Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, mit wenigstens einer Abstelleinrichtung für Ware und mit einem Korb, der zur Aufnahme weiterer Ware bestimmt ist, wobei der Korb einen Boden und Seitenwände aufweist und mit einer zum Tragen eines Kleinkindes vorge- sehenen, in einem Abstand zum Boden angeordneten Sitzplatte ausgestattet ist, die aus einer Gebrauchslage um eine horizontale Achse nach oben in eine Nichtgebrauchslage verschwenkbar ist.

Transportwagen dieser Art finden bevorzugt in Baumärkten Verwendung.

Die Abstelleinrichtung ist bei diesen Wagen gewöhnlich durch eine Lade- plattform gebildet, während der nahe der Schiebeeinrichtung angeordnete Korb zur Aufnahme von kleineren Artikeln vorgesehen oder alternativ zur Aufnahme eines kleineren Kindes in sitzender Stellung geeignet ist. Die Körbe sind quaderförmig gestaltet und in gestapelter Lage der Transport- wagen nebeneinander angeordnet.

Es liegt im Interesse der Märkte, die Körbe der Transportwagen relativ groß ausgeführt zu wissen, um darin möglichst viel Ware unterbringen zu kön- nen. In der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass die Körbe immer hö- her wurden. Ein auf der Sitzplatte sitzendes Kind hat deshalb inzwischen eine relativ hohe Seitenwand vor sich, was ein bequemes Sitzen ausschließt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Transportwagen der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass dessen Korb so groß wie möglich gestaltet und trotzdem ein Kind bequem auf der Sitzplatte sitzend im Korb mitge- führt werden kann. Die aufzufindende technische Lösung soll äußerst ein- fach sein und die Sitzplatte mit ihren Funktionsteilen soll in Nichtge- brauchslage so wenig Raum wie möglich beanspruchen.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass an der Unterseite der Sitzplatte ein um eine horizontale Achse schwenkbar gelagertes Stützteil angeordnet

ist, das zum Abstützen der Sitzplatte dann bestimmt ist, wenn diese sich in der Gebrauchslage befindet.

Die vorgeschlagene Lösung erlaubt es, die Sitzplatte immer in einem gün- stigen Abstand zum Boden des Korbes anzuordnen. Dadurch kann die mit den Beinöffnungen ausgestattete Seitenwand des Korbes höher gestaltet werden, was auch auf die restlichen Seitenwände zutrifft. Trotz dieser Er- höhlungen kann ein Kind bequem auf der Sitzplatte Platz nehmen, weil der senkrechte Abstand, gemessen von der Sitzplatte bis zur Oberkante der mit den Beinöffnungen ausgestatteten Seitenwand ergonomisch günstig und sinnvoll festgelegt werden kann.

Die aufgefundene Lösung ist einfach, da an der Unterseite der Sitzplatte lediglich ein nach unten führendes Stützteil, etwa in Form eines schwenkba- ren Bügels angebracht werden muss.

In Nichtgebrauchslage der Sitzplatte hängt das sehr schmal gestaltete Stützteil nach unten und beansprucht zusammen mit der Sitzplatte äußerst wenig Korbvolumen, da beide an oder nahe der Seitenwand angeordnet sind.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen von Hand bewegbaren Transportwagen ; Fig. 2 ein Stützteil sowie Fig. 3 bis Fig. 6 verschiedene Ausführungsbeispiele zum Abstützen der Sitzplatte.

Fig. 1 zeigt einen von Hand bewegbaren Transportwagen 1, dessen Fahrge- stell 2 eine beispielsweise als Plattform gestaltete Abstelleinrichtung 3 für Ware trägt. Am hinteren Ende des Transportwagens 1 sind nach oben ge- richtete Holme 4 angeordnet, die eine Schiebeeinrichtung 5 tragen. Zwi- schen den Holmen 4 ist ein bevorzugt quaderförmiger, nach oben offener Korb 6 angeordnet, der einen Boden 7 und vier Seitenwände 8,9, 10,11 aufweist. Die der Schiebeeinrichtung 5 am nächsten gelegene, sich quer zur Schieberichtung des Transportwagens 1 erstreckende vordere Seitenwand 8

weist zwei Beinöffnungen 13 auf. Im Inneren des Korbes 6 befindet sich eine um eine horizontale Achse 20 schwenkbar angeordnete Sitzplatte 17, auf der ein Kleinkind Platz nehmen und die Beine durch die Beinöffnungen 13 stecken kann. In Gebrauchslage stützt sich die Sitzplatte 17 mit Hilfe eines Stützteiles 21, das an der Unterseite 18 der Sitzplatte 17 um eine hori- zontale Achse 24 verschwenkbar angeordnet ist, nach unten ab.

Fig. 2 zeigt ein Stützteil 21, das in etwa rahmenförmig ausgebildet ist. Die oberen freien und horizontal angeordneten Schenkel 22 dienen dazu, von Lagern 19 aufgenommen zu werden, die sich an der Unterseite 18 der Sitz- platte 17 befinden, vgl. Fig. 3. Das untere Querstück 23 des Stützteiles 21 liegt in Gebrauchslage der Sitzplatte 17 bevorzugt am Boden 7 des Korbes 6 auf.

In einer Seitenansicht und geschnitten ist in Fig. 3 ein Korb 6 dargestellt.

Die an der Seitenwand 8 um eine horizontale Achse 20 schwenkbar ange- ordnete Sitzplatte 17 nimmt die Gebrauchslage ein. Die horizontale Achse 20 verläuft parallel zur Längserstreckung der Seitenwand 8, also quer zur Schieberichtung des Transportwagens 1. An der Unterseite 18 der Sitzplatte 17 sind zwei auf einer horizontalen Achse gelegene Lager 19 zur Aufnahme des Stützteiles 21 vorgesehen. Das Stützteil 21, das sich um die horizontale Achse 24 verschwenken lässt, ist schräg nach unten gerichtet und stützt sich im Beispiel am Verbindungsbereich 14 von Boden 7 und einer der beiden quer zur Schieberichtung des Transportwagens 1 sich erstreckenden Sei- tenwände 8,9 ab. Diese beiden Alternativen sind einmal durchgehend und einmal strichpunktiert gezeichnet dargestellt. Es ist zweckmäßig, die hori- zontale Achse 24 mittig zu den Seitenwänden 8,9 anzuordnen, siehe die beiden gleich großen Maße A, so dass die Sitzplatte 17 immer die gleiche Lage einnimmt, unabhängig davon, welche der beiden oben genannten Al- ternativen zum Abstützen der Sitzplatte 17 gewählt werden oder sich beim Herabklappen der Sitzplatte 17 von selbst einstellen. Auf der Sitzplatte 17 hat ein Kind Platz genommen. Die Beine des Kindes führen durch die Beinöffnungen 13 nach außen.

Fig. 4 zeigt den Korb 6 mit in Nichtgebrauchslage befindlicher Sitzplatte 17. Zu diesem Zweck ist die Sitzplatte 17 um die vertikale Achse 20 nach oben in eine vertikale Lage geklappt und durch nicht näher beschriebene, jedoch bekannte Sicherungsmittel gegen Zurückfallen gesichert. Da das Stützteil 21 um die horizontale Achse 24 verschwenkbar an der Sitzplatte 17 angelenkt ist, hängt das Stützteil 21, in dieser Lage an der Sitzplatte 17 anliegend, nach unten. Es beansprucht aufgrund seiner rahmenartigen Form nur wenig Platz.

Eine weitere Lösung, die Sitzplatte 17 in Gebrauchslage nach unten abzu- stützen, zeigt Fig. 5. Da die Körbe 6 bekannter Transportwagen 1 gewöhn- lich als Drahtgitterkonstruktionen gestaltet sind, bietet es sich an, senk- rechte Drähte 15 sowie einen Querdraht 16 an der mit den Beinöffnungen 13 ausgestatteten Seitenwand 8 als Führung und Abstützung des Stützteiles 21 zu nutzen. An zwei unteren Stellen des Stützteiles 21 sind deshalb schie- beführungsartige Aufnahmen 25 vorgesehen, die an zwei senkrechten Drähten 15 schiebegeful1rt sind. In Gebrauchslage der Sitzplatte 17 stützt sich das Stützteil 21 mit seinen beiden Aufnahmen 25 am Querdraht 16 ab.

Fig. 6 zeigt die in Fig. 5 beschriebene Anordnung in der Nichtgebrauchsla- ge. Die Sitzplatte 17 ist nach oben geklappt und gesichert. Das um die hori- zontale Achse 24 an der Unterseite 18 der Sitzplatte 17 verschwenkbar an- geordnete Stützteil 21 hängt nach unten und ist mit seinen beiden Aufnah- men 25 an den senkrechten Drähten 15 schiebebeweglich geführt.

Schwenkt man die Sitzplatte 17 zurück in die horizontale Gebrauchslage, wandern die Aufnahmen 25 des Stützteiles 21 an den senkrechten Drähten 15 geführt nach unten, bis sie am Querdraht 16 anstoßen.

Sollte es zweckdienlich sein, die Beinöffnungen 13 in der Seitenwand 9 anzubringen, müsste die Sitzplatte 17 an der Seitenwand 9 schwenkbar ge- lagert sein. Die Sitzplatte 17 nähme dann eine um 180° gedrehte Lage ein.