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Title:
MEDICAL INSTRUMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/233773
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a medical instrument for laparoscopic interventions in minimally invasive surgery, which instrument can be introduced via a trocar into the abdominal cavity of a patient and for this purpose has at the distal end of the medical instrument a functional unit in the form of a gripping element. This functional unit can be operated by means of an operating unit at the proximal end of the instrument. The gripping element is designed as a dissecting forceps having two clamping jaws (11, 12) which are movable in an articulated manner via an articulated joint mechanism. According to the invention, the articulated joint mechanism comprises a joint rod (13) which is movable in the axial direction and has a coupling ball (16) at the end, the joint mechanism further comprising a first pivotable shorter clamping jaw (12), which has a ball seat (17) for the coupling ball (16) of the joint rod (13), and also a second longer clamping jaw (11), which has a hollow shaft (18) in which the joint rod (13) is axially movably guided.

Inventors:
HEINEN JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100578
Publication Date:
December 27, 2018
Filing Date:
June 20, 2018
Export Citation:
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Assignee:
HEINEN JOSEF (DE)
International Classes:
A61B17/29; A61B90/00
Domestic Patent References:
WO2012051200A22012-04-19
WO2010121282A12010-10-28
Foreign References:
US9044258B22015-06-02
US5893875A1999-04-13
US5810864A1998-09-22
DE29701050U11997-03-06
DE102014117393A12015-06-25
DE6808486U1969-08-07
DE102014117393A12015-06-25
DE202007013372U12007-11-22
US20160199087A12016-07-14
Attorney, Agent or Firm:
KREUZKAMP, Markus (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Medizinisches Instrument für endoskopische Eingriffe in der minimal-invasiven Chirurgie, welches über einen Trokar in die Bauchhöhle eines Patienten einführbar ist und dazu an seinem distalen Ende eine Funktionseinheit in Form eines Greifelements aufweist, wobei diese Funktionseinheit über eine Bedieneinheit am proximalen Ende des Instruments bedienbar ist, wobei das Greifelement als Präparierklemme mit zwei über einen Gelenkmechanismus gelenkig beweglichen Klemmbacken (11 , 12) ausgebildet ist, wobei der Gelenkmechanismus einen in axialer Richtung verschiebbaren Gelenkstab (13) mit einer endseitigen Kupplungskugel (16) umfasst, das medizinische Instrument weiterhin eine erste schwenkbare kürzere Klemmbacke (12) umfasst, die einen Kugelsitz (17) für die Kupplungskugel (16) des Gelenkstabs (13) aufweist, sowie eine zweite längere Klemmbacke (1 1) umfasst, die mit einem Hohlschaft (18) versehen ist, in dem der Gelenkstab

(13) axial verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das medizinische Instrument weiterhin eine Hülse (14) umfasst, welche von dem medizinischen Instrument abnehmbar ist und welche auf einen Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke (1 1) aufschiebbar ist, derart, dass sie sich bis zum Gelenkbereich der gelenkigen Verbindung der beiden Klemmbacken (11 , 12) erstreckt und dass nach Abnehmen der Hülse

(14) von dem Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke (11) die beiden Klemmbacken (11 , 12) und der Gelenkstab (13) demontierbar sind.

Medizinisches Instrument nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zweite längere Klemmbacke (11) weiterhin eine formschlüssige Aufnahme für eine Teilkugelanformung (12 c) im Gelenkbereich der kürzeren Klemmbacke aufweist, so dass die kürzere Klemmbacke (12) bei ihrer Schwenkbewegung in dieser Aufnahme der längeren Klemmbacke (11) geführt und gehalten wird.

Medizinisches Instrument nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Gelenkbereich der kürzeren Klemmbacke (12) eine Gelenkgabel vorgesehen ist, die den Kugelsitz (17) für die Kupplungskugel (16) des Gelenkstabs (13) bildet.

Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlschaft (18) durch eine axiale Verlängerung der zweiten längeren Klemmbacke (11) zum proximalen Ende des Instruments hin gebildet ist.

5. Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlschaft (18) einen proximalen Abschnitt aufweist, in dem ein vorzugsweise verdickt ausgebildeter Bereich (21) des Gelenkstabs (13) etwa formschlüssig geführt ist.

Medizinisches Instrument nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich an den verdickt ausgebildeten Bereich (21) des Gelenkstabs zum distalen Ende hin ein Schaftbereich des Gelenkstabs (13) mit geringerem Durchmesser anschließt, an dessen distalem Ende sich die Kupplungskugel (16) des Gelenkstabs (13) befindet.

Medizinisches Instrument nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftbereich des Gelenkstabs (13) mit geringerem Durchmesser in sich leicht gekrümmt ausgebildet ist.

Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (14) durch Abziehen zum proximalen Ende des Instruments hin von dem Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke (1 1) abnehmbar ist.

Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite längere Klemmbacke (11) einen Anschlagbereich für die Endlage der aufgeschobenen Hülse (14) aufweist.

10. Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich an dem distalen Ende (14 a) der Hülse (14) eine in der Seitenansicht etwa rechteckige Aussparung (14 b) am Umfang der Hülse (14) befindet, die dazu da ist, um die Beweglichkeit der oberen Klemmbacke (12) im Gelenkbereich sicher zu stellen.

11. Medizinisches Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (14) über ihren Umfang geschlossen ist, vorzugsweise bis auf einen distalen Bereich (14 a), in dem sich eine rechteckige Aussparung (14 b) befindet.

Description:
Medizinisches Instrument

Die vorliegende Erfindung betrifft ein medizinisches Instrument für endoskopische Eingriffe in der minimal-invasiven Chirurgie, welches über einen Trokar in die Bauchhöhle eines Patienten einführbar ist und dazu an seinem distalen Ende eine Funktionseinheit in Form eines Greifelements aufweist, wobei diese Funktionseinheit über eine Bedieneinheit am proximalen Ende des Instruments bedienbar ist, wobei das Greifelement als Präparierklemme mit zwei über einen Gelenkmechanismus gelenkig beweglichen Klemmbacken ausgebildet ist, wobei der Gelenkmechanismus einen in axialer Richtung verschiebbaren Gelenkstab mit einer endseiti- gen Kupplungskugel umfasst, das medizinische Instrument weiterhin eine erste schwenkbare kürzere Klemmbacke umfasst, die einen Kugelsitz für die Kupplungskugel des Gelenkstabs aufweist, sowie eine zweite längere Klemmbacke umfasst, die mit einem Hohlschaft versehen ist, in dem der Gelenkstab axial verschiebbar geführt ist.

Ein so genannter„Overholt" ist ein chirurgisches Instrument in Form einer leicht gebogenen Präparierklemme mit spitz auslaufenden, aber abgerundeten Enden, welche beispielsweise zum Abklemmen und Präparieren von Gefäßen verwendet werden. Diese Art Präparier- klemme ist nach dem amerikanischen Thoraxchirurgen Richard Overholt benannt.

In der DE 68 08 486 U wird beispielsweise eine chirurgische Präparierklemme nach Overholt beschrieben. Diese hat zwei Branchen mit zumeist geriffelten Backen, so dass man das Gewebe besser erfassen kann, ohne es jedoch zu beschädigen. Die Präparierklemme nach Over- holt hat einen Brillengriff und wird von Hand bedient.

Bei dem medizinischen Instrument gemäß der vorliegenden Erfindung befindet sich eine Präparierklemme nach Overholt als Funktionseinheit an dem distalen Ende des laparoskopischen Instruments und kann somit bei einem minimal-invasiven Eingriff von außerhalb des Bauch- raums her bedient werden.

Aus der WO 2010/121282 A1 ist beispielsweise ein medizinisches Instrument für laparoskopische Eingriffe mit den eingangs genannten Merkmalen bekannt. Bei diesem bekannten medizinischen Instrument umfasst das Greifelement zwei zueinander bewegbare Zangenarme mit jeweils einer Klemmfläche zur vorzugsweise atraumatischen Klemmung von Hohlorganen, Organen oder Gefäßen. Der Klemmmechanismus für die Bewegung der Zangenarme umfasst hier einen in dem rohrförmigen Gehäuse des Greifelements verschiebbar angeordneten Kolben, bei dessen Verschieben die Zangenarme über eine Art Gelenkparallelogramm geöffnet und geschlossen werden können. Die beiden zueinander bewegbaren Zangenarme mit den Klemmbacken sind bei diesem bekannten Gerät identisch gestaltet und funktionell äquivalent. Nachteilig bei den bekannten medizinischen Instrumenten dieser Art ist unter anderem die Tatsache, dass diese sich nicht oder nicht einfach demontieren lassen. Dies hat zur Folge, dass die Reinigung des Geräts recht aufwändig ist.

Aus der DE 10 2014 117 393 A1 ist ein medizinisches Instrument mit den eingangs genannten Merkmalen bekannt. Bei diesem bekannten Gerät enden beide Klemmbacken proximal etwa in Höhe der Kupplungskugel des Gelenkstabs. Es schließt sich dann zum proximalen Ende hin ein Ringkörper an und als zu den beiden Klemmbacken separates Bauteil ist ein Rohrkörper mit einem distalen Fortsatz vorgesehen, welcher seinerseits eine Zug-/Druckstange aufnimmt, über die der Gelenkstab bedient wird, wobei der distale Fortsatz wiederum in dem Schaft des Instruments aufgenommen ist. Bei medizinischen Instrumenten dieses Typs ist es generell so, dass die beiden Klemmbacken und die weiteren Bauteile im Gelenkbereich miteinander verschraubt sind und/oder durch Splinte verbunden sind, so dass das Gelenk für den Anwender nicht ohne weiteres teilbar ist. Die DE 20 2007 013 372 U1 beschreibt ein chirurgisches Rohrschaftinstrument mit zwei Klemmbacken, die gelenkig miteinander verbunden sind, wobei eine Hülse über den Gelenkbereich geschoben ist. Hier sind zwei parallel zueinander verlaufende Lagerarme vorgesehen, die zwischen sich einen Aufnahmeraum für die proximalen Enden der Klemmbacken bilden. Sowohl die beiden Lagerarme als auch die beiden Klemmbacken weisen hier jeweils Lager- Öffnungen auf und ein quer zur Längsachse des Instruments ausgerichteter Lagerstift durchsetzt sämtliche Lageröffnungen in den Klemmbacken und in den Lagerarmen. Die Hülse dient nur dazu, die Lageröffnungen zu überdecken und kann dazu aus einem elastisch verformbaren Material bestehen. Die Montage des Lagerstifts (der Lagerwelle) soll hier erleichtert werden, jedoch ist nicht vorgesehen, dass sich die beiden Klemmbacken nach Verschieben der Hülse einfach demontieren lassen. Vielmehr handelt es sich hier um ein Einmalinstrument, das heißt einen Wegwerfartikel für den einmaligen Gebrauch, so dass sich hier die Frage der Demontage der Klemmbacken zwecks besserer Reinigung des Instruments gar nicht stellt. Die Hülse weist hier einen in achsparalleler Richtung durchgehenden Schlitz auf, ist also am Umfang offen.

Die US 2016/0199087 A1 beschreibt ebenfalls ein medizinisches Instrument dieses Typs, bei dem sich die Klemmbacken über einen Gelenkstab mit einer Kugel am vorderen Ende öffnen lassen. Auch hier wird eine Art Stift oder Splint, der sich in Querrichtung erstreckt, verwendet, um die Klemmbacken miteinander zu verbinden. Da der Splint im montierten Zustand seitlich nicht vorsteht, lässt es sich vom Benutzer nicht ohne weiteres demontieren. Eine der Klemmbacken ist außerdem noch über ein Gewinde an ihrem proximalen Ende mit einer Gewinde- hülse verschraubt, die eine Verlängerung des Gelenkstabs konzentrisch umgibt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein medizinisches Instrument der vorgenannten Art zur Verfügung zu stellen, welches sich gut demontieren lässt, so dass die nach der Demontage entstehenden Einzelteile sich besser reinigen lassen. Ein weiteres Anliegen der vorliegenden Erfindung ist es, ein medizinisches Instrument der vorgenannten Art zu schaffen, welches eine größere Vielseitigkeit im Hinblick auf die Anwendung des Instruments bei endoskopischen Eingriffen aufweist.

Die Lösung dieser Aufgaben liefert ein medizinisches Instrument der eingangs genannten Gat- tung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das erfindungsgemäße medizinische Gerät weiterhin eine Hülse umfasst, welche von dem medizinischen Instrument abnehmbar ist und welche auf einen Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke aufschiebbar ist, derart, dass sie sich in einer montierten Endlage bis zum Gelenkbereich der gelenkigen Verbindung der beiden Klemmbacken erstreckt, wobei nach Abnehmen der Hülse von dem Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke die beiden Klemmbacken und der Gelenkstab demontierbar sind.

Das medizinische Instrument ist somit in einfacher Weise mit wenigen Handgriffen vom An- wender demontierbar. Dieser muss lediglich die Hülse zum proximalen Bereich hin verschieben und danach können bereits die beiden Klemmbacken und der Gelenkstab mit der Kupplungskugel voneinander gelöst werden. Es sind somit bei der erfindungsgemäßen Lösung weder Schraube noch Stifte oder Splinte im Gelenkbereich vorgesehen, die die Zuhilfenahme eines Werkzeugs für das Lösen von Verbindungselementen erfordern und/oder besondere Fachkenntnisse. Anders als im Stand der Technik gibt es somit keine Querverbindungen im Gelenkbereich, dort wo die beiden Klemmwerkzeuge miteinander verbunden sind. Nach der Demontage liegen die genannten Bauteile als Einzelteile vor, so dass eine einfache Reinigung möglich ist, bei der alle Flächen der Bauteile gut erreichbar sind. Somit kann das Gerät so gründlich gereinigt werden, dass es anschließend absolut keimfrei ist und den hohen hygieni- sehen Anforderungen im chirurgischen Bereich genügt und daher erneut verwendet werden kann. Bei der Montage des Instruments ist in vorteilhafter Weise vorgesehen, dass die Hülse bis in ihre Endposition vorgeschoben wird und dann beispielsweise um ihre Achse verdreht wird, bis eine Verrastung erfolgt, so dass eine Fixierung der Hülse in dieser Endposition gegeben ist, aus der sie sich nicht ungewollt lösen kann. Durch die übrigen von der Hülse aufgenommenen Bauteile entsteht zudem nach dem Montagevorgang eine Spannung, so dass diese sicher von der Hülse eingefasst sind, wobei letztere aber in radialer Richtung nach außen nicht nachgeben kann. Bevorzugt besteht die Hülse aus einem starren metallischen Material. Die Festlegung der Hülse in der aufgeschobenen Endposition könnte auch auf andere Weise erzielt werden, zum Beispiel durch eine mittels Drehung erzielte Schraubverbindung, wenn man ein Ge- winde an der Hülse vorsieht.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung wirkt die Kupplungskugel am vorderen Ende des Gelenkstabs mit dem Kugelsitz an der kürzeren Klemmbacke zusammen und bildet das Gelenk, um das die kürzere Klemmbacke schwenkt, wenn sie sich öffnet, was durch ein Vorschieben des Gelenkstabs in axialer Richtung geschieht. Die längere Klemmbacke setzt sich an ihrer Rückseite über das Gelenk hinaus zum proximalen Ende des Instruments hin fort und nimmt den Gelenkstab axial verschieblich in sich auf.

Vorzugsweise hat die längere Klemmbacke weiterhin eine formschlüssige Aufnahme für eine Teilkugelanformung im Gelenkbereich der kürzeren Klemmbacke, so dass die kürzere Klemmbacke bei ihrer Schwenkbewegung in dieser Aufnahme der längeren Klemmbacke geführt und gehalten wird. Durch diese Haltefunktion kann die kürzere Klemmbacke bei axialem Vorschub des Gelenkstabs nicht in axialer Richtung mit verschoben werden und führt stattdessen eine Schwenkbewegung um die im Zentrum der Teilkugelanformung angeordnete Gelenkachse aus. Das Öffnen und Schließen der beiden Klemmbacken wird bei der erfindungsgemäßen Lösung somit durch drei Bauteile bewirkt, nämlich die kürzere Klemmbacke mit ihrer Teilkugelanformung, die längere Klemmbacke mit ihrer Aufnahme für diese Teilkugelanformung, wobei diese beiden Bauteilbereiche den Gelenkbereich bilden, sowie durch den ein Stück in axialer Richtung beweglichen Gelenkstab, der das Betätigungselement für die Gelenkfunktion bildet.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist im Gelenkbereich der kürzeren Klemmbacke eine Gelenkgabel vorgesehen, die den Kugelsitz für die Kupplungskugel des Gelenkstabs bildet. Die Kupplungskugel des Gelenkstabs kann somit bei Vorschub des Gelenkstabs unmittelbar auf den Gelenkbereich einwirken und die Schwenkbewegung der kürzeren Klemmbacke bewirken, um die Klemmbacken zu Öffnen. Weiterhin ist vorzugsweise der Hohlschaft durch eine axiale Verlängerung der zweiten längeren Klemmbacke zum proximalen Ende des Instruments hin gebildet. Der Hohlschaft kann somit direkt an der zweiten Klemmbacke angebracht bzw. mit dieser einstückig ausgebildet sein. Dies reduziert die Anzahl der für die Funktion des medizinischen Instruments notwendi- gen Bauteile.

Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Hohlschaft einen proximalen Abschnitt aufweist, in dem ein vorzugsweise verdickt ausgebildeter Bereich des Gelenkstabs etwa formschlüssig geführt ist. Dies ermöglicht eine gute Führung des Gelenkstabs in dem Hohlschaft der längeren Klemmbacke.

Ein bevorzugtes vorteilhaftes Merkmal ist, dass sich an den verdickt ausgebildeten Bereich des Gelenkstabs zum distalen Ende hin ein Schaftbereich des Gelenkstabs mit geringerem Durchmesser anschließt, an dessen distalem Ende sich die Kupplungskugel des Gelenkstabs befindet. Durch diesen geringeren Durchmesser hat der Gelenkstab in dem Hohlschaft des Instruments etwas radiales Spiel.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist der Schaftbereich des Gelenkstabs mit geringerem Durchmesser in sich leicht gekrümmt ausgebildet. Dadurch wird es möglich, über den Gelenkstab eine Hebelwirkung zu erzielen, mittels derer man eine Schwenkbewegung der kürzeren Klemmbacke und somit das Öffnen der Klemmbacken des Instruments erreichen kann.

Nach dem Abnehmen der Hülse kann man dann die beiden Klemmbacken demontieren und den Gelenkstab herausnehmen. Vorteilhaft ist es dabei, wenn die Hülse durch Abziehen zum proximalen Ende des Instruments hin von dem Schaftabschnitt der zweiten längeren Klemmbacke abnehmbar ist.

Besonders vorteilhaft ist es gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung, wenn die zweite längere Klemmbacke einen Anschlagbereich für die Endlage der aufgeschobenen Hülse aufweist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung befindet sich an dem distalen Ende der Hülse eine in der Seitenansicht etwa rechteckige Aussparung am Umfang der Hülse, die dazu da ist, um die Beweglichkeit der oberen Klemmbacke im Gelenkbereich sicher zu stellen. Vorzugsweise ist gemäß der Erfindung die Hülse über ihren Umfang geschlossen, besonders bevorzugt bis auf einen distalen Bereich, in dem sich eine rechteckige Aussparung befindet. Durch die geschlossene Hülse ergibt sich eine allseitige Einfassung der Bauteile im Gelenkbereich, die in radialer Richtung bei Auftreten von Kräften aufgrund der Handhabung der Klemmbacken nicht nachgiebig ist, sich also nicht spreizt.

Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben.

Dabei zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht des vorderen Bereiches eines erfindungsgemäßen medizinischen Instruments gemäß einem möglichen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung im geöffneten Zustand; Figur 2 eine Aufsicht des medizinischen Instruments von Figur 1 im teilweisen Längsschnitt;

Figur 3 einen Querschnitt des medizinischen Instruments entlang der Linie A-A von Figur 2;

Figur 4 einen Längsschnitt durch das medizinische Instrument von Figur 1 im geöffneten Zu- stand;

Figur 5 einen entsprechenden Längsschnitt durch das medizinische Instrument von Figur 1 im geschlossenen Zustand; Figur 6 eine Einzelteilansicht der oberen Klemmbacke des Instruments von unten her gesehen;

Figur 7 eine Seitenansicht der oberen Klemmbacke von Figur 6; Figur 8 eine Ansicht der oberen Klemmbacke von oben;

Figur 9 einen Querschnitt durch die obere Klemmbacke entlang der Linie B-B von Figur 6; Figur 10 eine Einzelteilansicht der unteren Klemmbacke des Instruments von oben her gesehen; Figur 11 eine Seitenansicht der oberen Klemmbacke;

Figur 12 eine Schnittansicht durch die obere Klemmbacke entlang der Linie E-E von Figur 1 1 ; Figur 13 eine Schnittansicht durch die obere Klemmbacke entlang der Linie D-D von Figur 10;

Figur 14 eine Schnittansicht durch die obere Klemmbacke entlang der Linie C-C von Figur 10; Figur 15 eine Ansicht des Gelenkstabs des medizinischen Instruments; Figur 16 eine Ansicht der Hülse des medizinischen Instruments; Figur 17 einen Längsschnitt durch die Hülse von Figur 16.

Zunächst wird auf die Figuren 1 bis 5 Bezug genommen und anhand dieser wird ein Ausfüh- rungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erläutert. Das erfindungsgemäße medizinische Instrument 10 umfasst zwei Klemmbacken 11 , 12, die in den Figuren 1 und 4 jeweils im geöffneten Zustand dargestellt sind und in der Figur 5 im geschlossenen Zustand gezeigt sind. Das medizinische Instrument 10 besteht in dem hier relevanten vorderen Bereich, der in den Figuren 1 bis 5 dargestellt ist, im Wesentlichen aus vier Bauteilen. Dies sind die untere Klemm- backe 11 , die obere Klemmbacke 12, der innen liegende Gelenkstab 13 und eine Hülse 14, die im Gelenkbereich über die untere Klemmbacke 1 1 geschoben ist und diese in ihrem Schaftbereich umgibt.

In den Figuren 1 und 4 sieht man, dass beide Klemmbacken 1 1 , 12 in dem einander zuge- wandten Bereich jeweils im Längsschnitt gesehen eine Art Sägezahnprofil 15 aufweisen, so dass eine bessere Klemmwirkung erzielt wird. In Figur 4 erkennt man, dass das vordere Ende des Gelenkstabs 13 eine angeformte Kupplungskugel 16 aufweist, die in eine Gelenkgabel 12 a mit einer kugelschalenförmigen Aufnahme 17 eingreift, wobei diese Aufnahme 17 sich am hinteren Ende der oberen Klemmbacke 12 befindet. Diese kugelschalenförmige Aufnahme 17 und die Verbindung zwischen der kugelschalenförmigen Aufnahme 17 der oberen Klemmbacke und der Kupplungskugel 16 des Gelenkstabs 13 kann man auch gut in Figur 2 erkennen. In der Schnittdarstellung gemäß Figur 3, bei der der Schnitt genau im Bereich des Sitzes der Kupplungskugel 16 in der kugelschalenförmigen Aufnahme 17 liegt, werden diese Zusammenhänge ebenfalls deutlich.

In Figur 2 sieht man auch, wie der hintere (proximale) Bereich der oberen Klemmbacke 12, an der sich die Aufnahme für die Kupplungskugel 16 befindet, innerhalb des hohlen Schafts 18 der unteren Klemmbacke 11 liegt, wobei sich dieser hohle Schaft zum proximalen Ende der unteren Klemmbacke 11 (also zu deren hinteren Ende) hin an den eigentlichen Backenbereich der Klemmbacke anschließt. Dieser hohle Schaft 18 liegt wiederum konzentrisch innerhalb der Hülse 14.

Wen man nun die in Figur 5 dargestellte geschlossene Stellung der beiden Klemmbacken mit der entsprechenden Schnittansicht im geöffneten Zustand gemäß Figur 4 vergleicht, dann sieht man, dass durch leichtes Vorschieben des Gelenkstabs 13 und damit der Kupplungskugel 16 die Gelenkgabel, die sich am hinteren Ende der Klemmbacke 12 befindet, um ihre Achse schwenkt, wobei mit dieser die obere Klemmbacke 12 nach oben schwenkt und sich somit die Klemmbacken 1 1 , 12 öffnen, so dass man dann mit dem Instrument Gewebe, Gefäße oder dergleichen erfassen kann. Die Bedienung dieser Funktion geschieht über die Handhabung des Gelenkstabs 13, der in dem sich über den Gelenkbereich hinaus zum proximalen Ende des Instruments erstreckenden Hohlschaft 18 der unteren Klemmbacke 1 1 axial ver- schiebbar ist und der von dem das laparoskopische Instrument bedienenden Operateur betätigbar ist.

Weitere Details betreffend die obere Klemmbacke 12 gehen aus den Figuren 6 bis 9 hervor, auf die nachfolgend Bezug genommen wird. Dort erkennt man zum einen die Grundrissform der Klemmbacke, die im vorderen distalen Endbereich an der Spitze 12 b leicht geschwungen ausgebildet ist, wie dies bei Präparierklemmen nach Overholt üblich ist. Weiterhin sieht man die Form der Gelenkgabel 12 a insbesondere in der Draufsicht auf die Unterseite gemäß Figur 6, welche einerseits innen eine teilkugelförmige Aufnahme für die Kupplungskugel 16 des Gelenkstabs hat, andererseits aber auch außen an beiden Seiten teilkugelförmige Rundungen 12 c aufweist, damit sich bei der gelenkigen Öffnungsbewegung der oberen Klemmbacke 12 gegenüber der unteren Klemmbacke 1 1 im Gelenk ein Formschluss und eine Führung ergibt.

Der Querschnitt durch die obere Klemmbacke 12 ist in Figur 9 dargestellt. Man sieht, dass die obere Klemmbacke 12 oberseitig abgerundet ist, während sie unterseitig flach ist, da sie dort im geschlossenen Zustand auf der Oberseite der unteren Klemmbacke 11 aufliegt. Die Unteransicht gemäß Figur 6 zeigt, dass die obere Klemmbacke 12 in dem zum Gelenk hin liegenden Bereich vor dem Querschnitt B-B etwas breiter ist, dann zum distalen Ende hin ein Abschnitt mit etwa gleichbleibender Breite folgt und sich dann die obere Klemmbacke 12 zur Spitze 12 b hin verjüngt und dabei einen leichten Bogen beschreibt.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 10 bis 14 die untere Klemmbacke 1 1 beschrieben, die wie Figur 10 im Vergleich zu Figur 6 zeigt in den vorderen Abschnitten eine ähnliche Umrissform aufweist wie zuvor bei der oberen Klemmbacke 12 beschrieben wurde, zur Spitze hin sich leicht verjüngend und etwas zur Seite hin abgebogen. Oberseitig ist die untere Klemmbacke 11 flach, während sie unterseitig abgerundet ist, wie der Querschnitt C-C gemäß Figur 14 verdeutlicht. Weiterhin ist die untere Klemmbacke 1 1 länger als die obere Klemmbacke 12, da erstere sich über den Gelenkbereich 11 a hinaus, der in dem Schnitt D-D gemäß Figur 13 dargestellt ist, weiter nach hinten (also zum proximalen Ende des Instruments hin) erstreckt, wobei dort die untere Klemmbacke 1 1 als Hohlschaft 18 ausgebildet ist, wie man auch anhand des Querschnitts E-E erkennt, der in Figur 12 dargestellt ist. Aus den Figuren 10 und 11 ist weiterhin erkennbar, dass die untere Klemmbacke 1 1 in dem Bereich, der distal vor dem Gelenkbereich 11 a liegt einen Anschlagbereich 19 aufweist, der als Anschlag für die über die untere Klemmbacke 11 schiebbare Hülse 14 dient. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Figur 1 verwiesen, die den montierten Zustand zeigt, der die über den Gelenkbereich geschobene Endposition der Hülse 14 zeigt. Durch Vergleich mit den Figuren 10 und 11 wird verständlich, wo die aufgeschobene Hülse 14 auf der unteren Klemmbacke 1 1 sitzt, denn sie deckt den verdickten Bereich des Schafts der unteren Klemmbacke ab bis zu dem Absatz 20, wo der Schnitt E-E gemäß Figur 12 liegt.

Proximal hinter diesem Absatz 20 hat der Hohlschaft 18 einen geringeren Durchmesser. In dem proximalen hinteren Abschnitt des Schafts der unteren Klemmbacke 1 1 befindet sich außerdem ein Bajonettbereich 23, so dass man den Schaft der unteren Klemmbacke und somit den Overholt an einem Rohrschaft oder dergleichen eines laparoskopischen Instruments befestigen kann, mittels dessen die Handhabung der Öffnungsfunktion der Klemmbacken 11 , 12 und des medizinischen Instruments insgesamt erfolgt. Der in Figur 15 für sich allein dargestellte Gelenkstab 13 mit seiner Kupplungskugel 16 am vorderen Ende hat einen hinteren proximalen verdickten Schaftabschnitt 21 , der in dem Hohlschaft 18 geführt ist. Da dieser Schaftabschnitt 21 verdickt ist, wird er in dem rohrförmigen Hohlraum 22 (siehe Figur 12) des Hohlschafts 18 etwa passend aufgenommen und geführt, während der vordere Abschnitt 13 zwischen dem verdickten Schaftabschnitt 21 und der Kupp- lungskugel 16 im Durchmesser schmaler ist und daher in dem Hohlschaft 18 einen gewissen Spiel hat, so dass es möglich ist, den Gelenkstab 13 in dem Hohlschaft 18 in radialer Richtung etwas zu bewegen, um das Gelenk zu betätigen und die beiden Klemmbacken 1 1 , 12 auseinander zu bewegen, wobei der Gelenkstab 13 etwas gekrümmt ist, um einen Hebel zu erzeugen, wie man aus Figur 4 gut erkennen kann. In Figuren 16 und 17 ist die Hülse 14 für sich allein dargestellt. Man sieht, dass es sich im Prinzip um ein rohrförmiges hohlzylindrisches Bauteil handelt, welches an seinen beiden axialen Enden jeweils offen ausgebildet ist. Lediglich an dem distalen Ende 14 a der Hülse 14 befindet sich eine in der Seitenansicht etwa rechteckige Aussparung 14 b am Umfang der Hülse 14, die dazu da ist, um die Beweglichkeit der oberen Klemmbacke 12 im Gelenkbereich sicher zu stellen.

Bezugszeichenliste

10 medizinisches Instrument

11 untere Klemmbacke

1 1 a Gelenkbereich

12 obere Klemmbacke

12 a Gelenkgabel

12 b Spitze

12 c Rundungen/Teilkugelanformung 13 Gelenkstab

14 Hülse

14 a distales Ende

14 b rechteckige Aussparung

15 Sägezahnprofil

16 Kupplungskugel

17 kugelschalenförmige Aufnahme/Kugelsitz

18 Hohlschaft

19 Anschlagbereich

20 Absatz

21 verdickter Schaftabschnitt

22 rohrförmiger Hohlraum

23 Bajonettbereich