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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR INDIVIDUALLY IDENTIFYING A MEDICAL PRODUCT LOCATED UNDER A FILM OR IN A POUCH, AND IDENTIFIED PRODUCT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/046388
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for identifying a film (9) or a pouch (1) of which at least some portions are made of film (9), the film (9) or pouch (1) containing a medical product (3) or being provided or prepared for holding the medical product (3). The disclosed method involves the step of: joining a film strip (5) inside, to or on top of the film (9), said film strip (5) holding information for identifying the medical product.

Inventors:
HÖRMANN JÖRN (DE)
MEISINGER SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/072152
Publication Date:
March 31, 2016
Filing Date:
September 25, 2015
Export Citation:
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Assignee:
FRESENIUS MEDICAL CARE DE GMBH (DE)
International Classes:
A61J1/10; G09F3/04
Foreign References:
DE1673107A11970-05-21
DE1946761A11971-03-18
US20030072676A12003-04-17
US20040172007A12004-09-02
EP2509057A22012-10-10
Attorney, Agent or Firm:
Bobbert & Partner Patentanwälte PartmbB (DE)
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Claims:
Verfahren zum Kennzeichnen einer Folie (9) oder eines zumindest abschnittsweise eine Folie (9) aufweisenden Beutels (1), wobei die Folie (9) oder der Beutel (1) ein medizinisches Produkt (3) aufweist oder umgibt oder für dessen Aufnahme vorgesehen oder vorbereitet ist, wobei das Verfahren den Schritt umfasst:

Verbinden eines Folienstreifens (5) , mittels eines oder mehrerer Fügeverfahren, mit, in, an und/oder auf der Folie (9), wobei der Folienstreifen (5) Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen

Produkts (3) trägt.

Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Folienstreifen (5) nicht mit der Folie (9) verbunden wird, sondern

ausschließlich mit sich selbst.

Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Folie (9) in wenigstens einem Abschnitt hiervon wenigstens zweilagig ausgestaltet ist, wobei wenigstens eine erste Folienlage (9a) auf oder mit einer zweiten Folienlage (9b) verbunden ist oder wird, mit dem Schritt :

Anordnen wenigstens eines Abschnitts (5a) des

Folienstreifens (5) zwischen der ersten

Folienlage (9a) und der zweiten Folienlage (9b); und

Verbinden des wenigstens einen Abschnitts (5a) des Folienstreifens (5) mit wenigstens der ersten Folienlage (9a) und/oder der zweiten

Folienlage (9b) mittels des einen oder der mehreren Fügeverfahren .

Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Folienstreifen (5) mit wenigstens einer

Außenschicht oder Außenfläche (13) der Folie (9) verbunden wird.

Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, mit dem Schritt:

- Erzeugen einer Durchgangsöffnung (27) in einem

Abschnitt der Folie (9);

- Anordnen des Folienstreifens (5) auf beiden Seiten der Durchgangsöffnung (27); und

- Verbinden des Folienstreifens (5) mit sich selbst

durch die Durchgangsöffnung (27) hindurch.

Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Verbinden und/oder das verwendete

Fügeverfahren ausgewählt sind aus einer Gruppe von Fügeverfahren, welche Verschweißen , Verkleben,

Stanznieten oder beliebige Kombinationen hiervon umfasst oder hieraus besteht.

Medizinisches Produkt (3) , welches innerhalb oder unter einer Folie (9) vorliegt, wobei wenigstens ein

Folienstreifen (5) mit oder in einem zumindest

abschnittsweise aus Folie (9) bestehenden Beutels (1) in, an oder auf der Folie (9) mittels eines oder mehrerer Fügeverfahren verbunden oder befestigt ist, wobei der Folienstreifen (5) Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts (3) trägt.

Produkt nach Anspruch 7, wobei der Folienstreifen (5) mit wenigstens einer Außenschicht oder Außenfläche (13) der Folie (9) verbunden ist.

Produkt nach einem der Ansprüche 7 bis 8, wobei die Folie (9) in wenigstens einem Abschnitt hiervon

wenigstens zweilagig ausgestaltet ist, indem wenigstens eine erste Folienlage (9a) auf oder mit einer zweiten Folienlage (9b) verbunden ist, wobei wenigstens ein Abschnitt (5a) des Folienstreifens (5) zwischen der ersten Folienlage (9a) und der zweiten Folienlage (9b) angeordnet ist; und wobei der wenigstens eine Abschnitt (5a) des Folienstreifens (5) mit wenigstens der ersten Folienlage (9a) und/oder der zweiten Folienlage (9b) verbunden ist.

Produkt nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei der Folienstreifen (5) nicht mit der Folie (9) verbunden ist, sondern ausschließlich mit sich selbst.

Produkt nach einem der Ansprüche 7 bis 10, wobei die Folie (9) in wenigstens einem Abschnitt, in welchem sie einlagig oder mehrlagig vorliegt, wenigstens eine

Durchgangsöffnung (27) aufweist; wobei der

Folienstreifen (5) auf beiden Seiten der

Durchgangsöffnung (27) vorliegt; und wobei der

Folienstreifen (5) mit sich selbst durch die

Durchgangsöffnung (27) hindurch verbunden ist. Produkt nach einem der Ansprüche 7 bis 11, wobei das Verbinden und/oder das verwendete Fügeverfahren ausgewählt sind aus einer Gruppe von Fügeverfahren, welche Verschweißen , Verkleben, Stanznieten oder beliebige Kombinationen hiervon umfasst oder hieraus besteht .

Description:
Besehreibung

Verfahren zum individuellen Kennzeichnen eines unter Folie oder in einem Beutel vorliegenden medizinischen Produkts und gekennzeichnetes Produkt

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren gemäß

Anspruch 1 zum Kennzeichnen eines in oder unter einer Folie oder in einem Beutel vorliegenden medizinischen Produkts. Zudem betrifft sie ein erfindungsgemäß gekennzeichnetes medizinisches Produkt gemäß Anspruch 7.

Medizinische Produkte wie medizinische Lösungen oder

Dialysierfluide, die oftmals in Folien oder Beuteln verpackt sind, werden, insbesondere aufgrund gesetzlicher Vorgaben, gekennzeichnet, um beispielsweise nicht bestimmungsgemäße Anwendungen und/oder Produktfälschungen zu verhindern. Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein weiteres Verfahren zum Kennzeichnen eines in oder unter einer Folie oder in einem Beutel vorliegenden medizinischen Produkts anzugeben . Ferner soll ein medizinisches Produkt angegeben werden, welches geeignet gekennzeichnet in einer Folie oder in einem Beutel vorliegt.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zudem wird sie gelöst durch ein medizinisches Produkt mit den Merkmalen des Anspruchs 7. Erfindungsgemäß wird ein Verfahren zum Kennzeichnen einer Folie oder eines Beutels mit einem medizinischen Produkt oder für die Aufnahme eines medizinischen Produkts, vorgeschlagen. Das medizinische Produkt kann beispielsweise eine

medizinische Vorrichtung oder ein medizinisches

Verbrauchsmaterial sein.

Die Folie oder der Beutel ist vorgesehen, um das medizinische Produkt aufzunehmen, abzudecken oder anderweitig zu

verpacken, oder tut dies.

Das Verfahren umfasst das Verbinden (z. B. Verschweißen oder anderes Fügen) eines Folienstreifens, mit, in, an oder auf wenigstens einem Abschnitt der Folie oder des Beutels, vorzugsweise mit einer Außenseite oder Oberfläche letzterer oder mit sich selbst, vorzugsweise derart, dass sich eine formschlüssige Verbindung ergibt.

Der Folienstreifen trägt, insbesondere optisch erfassbare, Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts, oder weist solche Angaben auf.

Das erfindungsgemäße medizinische Produkt liegt innerhalb oder unter einer Folie oder in einem Beutel vor. Dabei ist wenigstens ein Folienstreifen mit der Folie oder dem Beutel oder mit sich selbst verbunden. Der Folienstreifen trägt Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts.

Erfindungsgemäße Ausführungsformen können manche, einige oder alle der folgenden Merkmale in beliebiger Kombination

aufweisen, soweit dies für den Fachmann nicht erkennbar technisch unmöglich ist. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind jeweils auch Gegenstand der

Unteransprüche .

Bei allen folgenden Ausführungen ist der Gebrauch des

Ausdrucks „kann sein" bzw. „kann haben" usw. synonym zu „ist vorzugsweise" bzw. „hat vorzugsweise" usw. zu verstehen und soll erfindungsgemäße Ausführungsformen erläutern.

Wann immer hierin Zahlenworte genannt werden, so versteht der Fachmann diese als Angabe einer zahlenmäßig unteren Grenze. Sofern dies zu keinem für den Fachmann erkennbaren

Widerspruch führt, liest der Fachmann daher beispielsweise bei der Angabe „ein" oder „einem" stets „wenigstens ein" oder „wenigstens einem" mit. Dieses Verständnis ist ebenso von der vorliegenden Erfindung mit umfasst wie die Auslegung, dass ein Zahlenwort wie beispielsweise „ein" alternativ als „genau ein" gemeint sein kann, wo immer dies für den Fachmann nicht erkennbar technisch unmöglich ist. Beides ist von der vorliegenden Erfindung umfasst und gilt für alle hierin verwendeten Zahlenworte.

Zur besseren Lesbarkeit ist im Folgenden vornehmlich von einer Folie die Rede. Diese kann Teil eines Beutels sein, etwa dessen Außenschicht. Wo im Folgenden daher eine Folie genannt ist, gilt dies auch für einen Beutel, sofern dies für den Fachmann nicht erkennbar technisch unmöglich ist.

In gewissen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen ist das Verbinden ein Verschweißen,

Verkleben, Stanznieten oder eine beliebige Kombination hiervon . In bestimmten erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen ist das verwendete Fügeverfahren ausgewählt aus einer Gruppe von Fügeverfahren, welche Verschweißen, Verkleben, Stanznieten oder beliebige Kombinationen hiervon umfasst oder hieraus besteht.

In manchen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen ist das medizinische Verbrauchsmaterial ein Arzneimittel oder eine bei der Dialyse verwendete Lösung.

In gewissen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen ist das medizinische Produkt eine

Blutkassette, ein Blutschlauchset , ein Teil hiervon, oder dergleichen .

In manchen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen ist der Beutel ein Lösungsbeutel, also ein Beutel oder eine Beutelhülle, gefüllt mit Lösung. Die Lösung kann beispielsweise wiederum für die Dialyse vorgesehen sein.

Der Folienstreifen kann jede geeignete Form aufweisen. Er kann als Streifen, Fläche, Abschnitt oder dergleichen

ausgestaltet sein. In einigen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen wird oder ist der Folienstreifen

ausschließlich mit Folienmaterial der Folie verbunden, beispielsweise verschweißt oder verklebt. In einigen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen des Verfahrens wird oder ist der

Folienstreifen nicht mit der Folie verbunden, sondern

ausschließlich mit sich selbst. Es wird also ein erster Abschnitt des Folienstreifens mit einem zweiten Abschnitt des Folienstreifens verbunden.

In gewissen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen des Verfahrens ist die Folie in wenigstens einem Abschnitt hiervon wenigstens zweilagig ausgestaltet. Dabei ist oder wird wenigstens eine erste Folienlage auf oder mit einer zweiten Folienlage verbunden wie z. B. verschweißt. Wenigstens ein Abschnitt des Folienstreifens ist oder wird zwischen der ersten Folienlage und der zweiten Folienlage angeordnet und wird mit wenigstens der ersten Folienlage und/oder der zweiten Folienlage, beispielsweise mit jeweils den Innenflächen hiervon, verbunden, beispielsweise

verschweißt oder verklebt.

In manchen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen wird oder ist der Folienstreifen mit wenigstens einer Außenschicht oder Außenfläche der Folie oder der ersten Folienlage verbunden, beispielsweise verschweißt oder verklebt.

In manchen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen umfasst das Verfahren das Erzeugen einer Durchgangsöffnung, etwa eines Stanzspalts, in einem Abschnitt der einlagig oder mehrlagig vorliegenden Folie oder Beutels oder das Bereitstellen einer Folie oder eines Beutels mit einer solchen Durchgangsöffnung. Ferner umfasst es das

Anordnen des Folienstreifens auf beiden Seiten der

Durchgangsöffnung oder das Anlegen des Folienstreifens an die Folie auf beiden Seiten der Durchgangsöffnung sowie das

Verbinden, z. B. Verschweißen oder Verkleben oder

Stanznieten, des Folienstreifens mit sich selber durch die Durchgangsöffnung hindurch. In gewissen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen des Produkts ist die Folie in wenigstens einem Abschnitt hiervon wenigstens zweilagig. Dabei liegt wenigstens eine erste Folienlage zumindest abschnittsweise auf wenigstens einer zweiten Folienlage und ist mit dieser zumindest abschnittsweise verbunden, etwa mittels einer Verklebung, einer Verschweißung oder einer Schweißnaht. Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform ist wenigstens ein Abschnitt des Folienstreifens zwischen der ersten Folienlage und der zweiten Folienlage angeordnet. Wenigstens ein

Abschnitt des Folienstreifens ist mit wenigstens einem

Abschnitt der ersten Folienlage und/oder wenigstens einem Abschnitt der zweiten Folienlage verbunden.

In einigen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen wird oder ist der Folienstreifen nicht mit der Folie verbunden, sondern ausschließlich mit sich selbst. In manchen erfindungsgemäßen, beispielhaften

Ausführungsformen des Produkts weist die Folie oder der Beutel in wenigstens einem Abschnitt, in welchem sie einlagig oder mehrlagig vorliegt, eine Durchgangsöffnung auf. Dabei liegt der Folienstreifen auf beiden Seiten der

Durchgangsöffnung vor und ist mit sich selbst durch die

Durchgangsöffnung verbunden.

„Einlagig" kann in bestimmten erfindungsgemäßen,

beispielhaften Ausführungsformen eine Folienlage bedeuten, wobei die Folienlage genau eine Innenseite und genau eine Außenseite aufweist, wobei die Innenseite Kontakt mit dem medizinischen Produkt haben kann und die Außenseite Kontakt mit der Umgebung oder Atmosphäre haben kann. „Zweilagig" kann in bestimmten erfindungsgemäßen, beispielhaften Ausführungsformen zwei Folienlage bedeuten, wobei die jede der beiden Folienlage genau eine Innenseite und genau eine Außenseite aufweist, wobei jede Innenseite Kontakt mit dem medizinischen Produkt haben kann und jede Außenseite Kontakt mit der Umgebung oder Atmosphäre haben kann . Die Kennzeichnung kann erfindungsgemäß auf jede beliebige

Weise erfolgen, vorzugsweise und rein exemplarisch auf eine der folgenden Weisen: Inkjet-, Laser-, Thermotransfer- oder Heißprägeverfahren . Als Codes können erfindungsgemäß rein beispielhaft Strich- Codes, 2-D-Codes, Data-Matrix-Codes oder andere verwendet werden .

Die Beutelfolien sind in gewissen erfindungsgemäßen

Ausführungsformen transparent. In diesen Ausführungsformen ist lediglich der Folienstreifen farbig oder schwarz

gestaltet. Vorteilhaft bei der farbigen oder schwarzen

Gestaltung ist die bessere Lesbarkeit durch Erhöhung des Kontraste zwischen Untergrund und Aufschrift (z. B. schwarzer Code auf weißem Hintergrund) , so dass auch eine bessere automatische Einlesbarkeit gewährleistet ist.

Manche oder alle erfindungsgemäßen Ausführungsformen können einen, mehrere oder alle der oben und/oder im Folgenden genannten Vorteile aufweisen.

Ein möglicher Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Kennzeichnen einer Folie oder eines Beutels mit Angaben zum hierin enthaltenen medizinischen Produkt kann darin bestehen, dass die erfindungsgemäße Kennzeichnung in Form von Codes, Klarschrift oder Symbolen im Rahmen einer Serialisierung von Produkten eine Erzeugung von variablen Daten und damit eine bessere Nachvollziehbarkeit bei Fehlern und Reklamationen ermöglicht, da man anstelle ganzer Chargen Einzelprodukte zurückverfolgen kann. Auch ist eine detaillierte

Prozessverfolgung z. B. im Zusammenhang mit

Herstellungsberichten vorteilhaft möglich.

Mithilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens können

erfindungsgemäß erstmals auch solche Folienmaterialien vorteilhaft als Folienstreifen verwendet werden, die

besonders gut geeignete Oberflächeneigenschaften für eine gute Farbhaftung und/oder eine gute Farbdarstellung für die

Kennzeichnung aufweisen, ohne diese Folien auch als Folie für die vollständige Ummantelung des medizinischen Produkts einsetzen zu müssen. Der Folienstreifen mit der Kennzeichnung kann vorzugsweise derart mit der Folie verbunden sein, dass der Folienstreifen - vorzugsweise jedenfalls im Gebrauch oder bei der üblichen Handhabung in der Anwendungsumgebung, d. h. beispielsweise außerhalb eines Labors oder dergleichen - nur zerstörend von der Folie des Beutels gelöst oder getrennt werden kann. Dies ist vorteilhaft, da die Markierung oder Kennzeichnung des medizinischen Produkts fest mit dem medizinischen Produkt selbst bzw. dessen Folie oder Beutel verbunden sein und vor allem bleiben soll.

Weiterhin vorteilhaft kann die Farbe der Folie des Beutels für das medizinische Produkt unabhängig von der Farbe der Kennzeichnung ausgewählt werden. Beispielsweise könnte die Folie weiß sein, und die Kennzeichnung oder einzelne

Bestandteile der Kennzeichnung könnte bei geeigneter Wahl einer weiteren Farbe (außer weiß) für den Untergrund der Kennzeichnung ebenfalls weiß sein.

Aufgrund der getrennten Ausführung der Folie einerseits und des Folienabschnitts mit der Kennzeichnung andererseits kann die Markierung vorteilhaft einfach ausgelesen und detektiert werden. Ein erforderlicher Kontrast kann frei gewählt werden. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn eine bestimmte Güte oder Qualität der Markierung beispielsweise bei der Zulassung medizinischer Produkte gefordert wird, wie z. B. ein bestimmter oder ausreichender Kontrast (etwa schwarz/weiß Kontrast) .

Weiterhin kann mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens vorteilhaft erreicht werden, dass bei einer Markierung oder Kennzeichnung mittels eines Laserverfahrens (z. B. bei

Laserfarbtransferkennzeichnungen) die Folie des Beutels intakt bleibt und ihre Barriereneigenschaft nicht

beeinträchtigt wird, auch wenn die Laserparameter oder - auswirkung einer Schwankung unterliegen.

Das Versehen eines Folienabschnitts mit der Kennzeichnung unabhängig von Ort und Zeitpunkt der Herstellung und ggf. auch Befüllung beispielsweise eines Beutels mit einem

medizinischen Produkt und des Verbindens von Folienabschnitt mit Folie ermöglicht weiterhin vorteilhaft, dass der

bedruckte Folienabschnitt unabhängig von einer Taktung einer Produktionslinie zur Herstellung der befüllten Beutel

erfolgen kann. Die Zusammenführung des bedruckten

Folienabschnitts mit dem befüllten Beutel wird lediglich durch den Fügevorgang oder Verbindevorgang,

Schweißvorgang, selbst vollzogen.

Eine direkte Verbindung eines bedruckten Folienabschnitts mit der Oberfläche einer Folie eines Beutels kann in bestimmten Ausführungsformen vorteilhaft vermieden werden, indem der bedruckte Folienabschnitt mittels einer innenliegenden

Verbindung wie einer Verklebung, Verschweißung oder

dergleichen mit der Folie verbunden wird (siehe Fig. 2) .

Dadurch können vorteilhaft Oberflächen, Außenflächen oder Außenschichten für die Folie verwendet werden, die einerseits schlecht oder überhaupt nicht verbindbar sind, andererseits aber gute anderweitige Materialeigenschaften (z. B. hohe Barriereneigenschaften wie etwa SiO x -Folienbeschichtungen) aufweisen .

Weiterhin ermöglicht das erfindungsgemäße Verfahren in bestimmten Ausführungsformen vorteilhaft, Materialien für den bedruckbaren Folienabschnitt auszuwählen und zu verwenden, die nicht mit der Folie für den Beutel verbindbar oder verschweißbar sind, sondern nur mit sich selbst. Damit kann vorteilhaft das Material für den Folienabschnitt einerseits und für die Folie des Beutels andererseits unabhängig

voneinander ausgewählt werden kann.

Mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens kann es schließlich vorteilhaft möglich sein, die Fälschungsrichtlinie 2011/62/EU für medizinische Produkte in Beuteln durch eine

beutelspezifische individuelle Kennzeichnungspflicht

(Serialisierung) anzuwenden. Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es ferner, in einem ersten Schritt variable Daten zur Durchführung der Kennzeichnung zu generieren und in einem zweiten Schritt diese Daten als individuelle Kennzeichnung fest mit dem Beutel, der das medizinische Produkt beinhaltet, zu verbinden.

Alle mit dem erfindungsgemäßen Verfahren erzielbaren Vorteile lassen sich in bestimmten erfindungsgemäßen Ausführungsformen ungeschmälert auch mit dem erfindungsgemäßen Produkt

erzielen .

Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren rein exemplarisch beschrieben. Es gilt :

Fig. 1 zeigt in einer vereinfachten

Schnittdarstellung ein medizinisches Produkt in einem (Folien-) Beutel mit einer Folie, welcher einen Folienstreifen mit Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts aufweist, in einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 2 zeigt den Beutel aus Fig. 1 mit einem

Folienstreifen mit Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts, in einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 3 zeigt den Beutel aus Fig. 1 mit einem

Folienstreifen mit Angaben zur Kennzeichnung des medizinischen Produkts, in einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform; und die

Fig. 4 bis 6 zeigen jeweils Schritte zum Aufbringen der

Kennzeichnung auf den Folienstreifen sowie die anschließende Verbindung des Folienstreifens mit dem Beutel.

Die folgenden Figuren beschreiben die vorliegende Erfindung in einem Beispiel, in welchem ein Folienstreifen mit einer Folie verschweißt wird. Dieses Beispiel ist rein

exemplarisch. Andere Verbindungsverfahren und Fügeverfahren, bei welchen nicht verschweißt oder nicht ausschließlich verschweißt wird, sind ebenfalls von der vorliegenden

Erfindung umfasst, werden aber zur Vermeidung von

Wiederholungen nicht eigens mittels Figuren erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer vereinfachten Schnittdarstellung einen Abschnitt eines Beutels 1, welcher ein medizinisches

Produkt 3 (hier ein medizinisches Verbrauchsmaterial wie etwa Dialysierflüssigkeit oder -lösung) umgibt, sowie einen

Folienstreifen 5 mit Angaben zur Kennzeichnung 7 des

medizinischen Produkts 3. Der Beutel 1 ist aus einer Folie 9 hergestellt, entspricht dieser in dieser beispielhaften

Ausführungsform, oder weist zumindest eine Folie 9 auf.

Der Beutel 1 ist beispielhaft mit einer äußeren Folie 11 umschlossen, verpackt oder geschützt, welche entsprechend als Umfolie, Schutzfolie oder Verpackung bezeichnet werden kann. Die äußere Folie 11 ist in den Figuren nur schematisch angedeutet. Sie ist optional, und falls vorhanden,

vorzugsweise den Beutel 1 vollständig umgebend vorgesehen.

Die Kennzeichnung 7 kann auf unterschiedliche Art und Weise auf den Folienstreifen 5 aufgebracht werden. Beispielsweise kann der Folienstreifen 5 mittels einer Tinte bedruckt werden. Ergänzend oder alternativ kann der Folienstreifen 5 mittels eines Laserverfahrens oder Beklebung gekennzeichnet werden .

In der rein exemplarischen ersten Ausführungsform der Fig. 1 ist der Folienstreifen 5 mittels wenigstens einer

Verschweißung oder Schweißstelle 15 mit einer Außenfläche 13 (oder einer Außenschicht oder ersten Folienlage 9a, wenn die Folie 9 wie im Beispiel der Fig. 1 mehrlagig ausgestaltet ist) der Folie 9 verbunden. Hierzu sind das Material des Folienstreifens 5 und das Material der Folie 9 ausgewählt, um miteinander verschweißbar zu sein. In anderen

erfindungsgemäßen, beispielhaften Ausführungsformen, in welche der Folienstreifen 5 nicht mittels Schweißens mit Folie 9 verbunden wird sondern etwa durch Verkleben, ist die Verschweißung oder Schweißstelle 15 folglich eine Verklebung oder Verklebestelle, usw.

Für diesen Zweck kommen insbesondere Thermoplaste als

Folienmaterial und Folienstreifenmaterial in Frage, da diese in der Regel durch Wärmeeinwirkung erweichen, plastisch verformbar fließfähig werden und schweißbar sind. In Betracht kommen beispielsweise Thermoplasten wie Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) , welche mit den üblichen, insbesondere den hierin genannten Fügeverfahren verbindbar, z. B.

verschweißbar sind, ebenso Polyethylenterephthalat (PET) .

Die Fläche der Verschweißung 15 kann beispielsweise

streifenförmig, nahtförmig oder lappenförmig (die

Längsausrichtung der Streifen/der Naht oder des Lappens verläuft in Fig. 1 senkrecht zur Zeichenebene) ausgebildet sein . In dem in Fig. 1 rechts gezeigten Ende des Beutels 1 liegt die Folie 9 in einer ersten Folienlage 9a einer zweiten Folienlage 9b an und ist dort mit ersterer zumindest

abschnittsweise verschweißt. Diese Verschweißung ist in Fig. 1 nicht dargestellt, und sie ist unabhängig von der Schweißstelle 15, in welcher der Folienstreifen 5 mittels Schweißens mit der Folie 9 verbunden ist.

Die Verschweißung 15 ist im Beispiel der Fig. 1 insbesondere am äußeren Rand des Beutels 1 oder im Bereich, in welchem sich die erste Folienlage 9a und die zweite Folienlage 9b überlappen und ihrerseits miteinander verschweißt sind, erfolgt. Der Bereich, in welchem die erste Folienlage 9a und die zweite Folienlage 9b miteinander verschweißt sind, kann bezogen auf die Verschweißung 15 weiter innen (zum

Beutelinhalt bzw. zum medizinischen Produkt 3 hin gerichtet) angeordnet sein, sich mit dem Bereich der Verschweißung 15 des Folienstreifens 5 mit der Folie 9 überlappen oder weiter außen (in Fig. 1 nach rechts) angeordnet sein.

Fig. 2 zeigt den Beutel 1 der Fig. 1, jedoch ist der

Folienstreifen 5, welche die Angaben zur Kennzeichnung 7 des medizinischen Produkts 3 trägt, auf andere Weise an der Folie 9 befestigt als in Fig. 1

Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform der Fig. 1 ist der Folienstreifen 5 in der zweiten Ausführungsform der Fig. 2 mit wenigstens einem Abschnitt 5a hiervon zwischen einem Abschnitt der ersten Folienlage 9a und einem Abschnitt der zweiten Folienlage 9b angeordnet.

Der Folienstreifen 9 ist im Beispiel der Fig. 2 dabei mit zwei Innenflächen der Folie 9 bzw. mit jeweils der Innenfläche 17a der ersten Folienlage 9a und der Innenfläche 17b der zweiten Folienlage 9b verschweißt.

Insbesondere ist der Folienstreifen 9 im Bereich der

Verschweißung 15 beidseitig, d. h. mit seinen beiden

Außenflächen (in Fig. 2 also mit Ober- und Unterseite), mit jeweils den beiden im Beispiel der Fig. 2 einander

zugewandten Innenflächen 17a der ersten Folienlage 9a bzw. der Innenfläche 17b der zweiten Folienlage 9b der Folie 9 verschweißt. In anderen erfindungsgemäßen Ausführungsformen ist der Folienstreifen mit seinem Abschnitt 5a mit nur einer der Innenflächen 17a, 17b verschweißt.

Fig. 3 zeigt den Beutel 1 aus Fig. 1 mit dem medizinischen Produkt 3 sowie eine weitere Anordnung und Befestigung des Folienstreifens 5 an der Folie 9 bzw. dem Beutel 1.

Im Gegensatz sowohl zur Fig. 1 als auch zur Fig. 2 ist in Fig. 3 der Folienstreifen 5 nicht mit der Folie 9 des Beutels 1 verschweißt, sehr wohl aber mit sich selbst, und zwar in wenigstens einer Verschweißung 19. Konkret ist in der

Verschweißung 19 ein Abschnitt des Folienstreifens 5 mit einem weiteren Bereich des Folienstreifens 5 verschweißt, und vorzugsweise ausschließlich mit sich selbst. Optimalerweise ist das Material des Folienstreifens 5 hierzu mit sich selbst verschweißbar. Alternativ könnte der Folienstreifen 5, wenigstens im Bereich der Verschweißung 19 des

Folienstreifens 5 mit sich selbst geeignet beschichtet sein oder ein anderes oder modifiziertes Material aufweisen, um die Verschweißbarkeit des Folienstreifen bzw. seiner

Beschichtung mit sich selbst zu gewährleisten.

Die Verschweißung des Folienstreifens 5 mit sich selbst ist im Beispiel der Fig. 3 möglich, da der Beutel 1 in seinem (in Fig. 3) rechten Endbereich, in welchem die erste Folienlage 9a und die zweite Folienlage 9b miteinander verbunden sind, eine Durchgangsöffnung aufweist, welche durch Oberfläche wie Unterfläche des Beutels 1 hindurch reicht. Die Durchgangsöffnung kann ein durchgängiger Schlitz 27 sein, wie er in Fig. 6 gezeigt und zu Fig. 6 erläutert ist. Andere Formen als die Schlitzform, etwa rund, rechteckig oder dergleichen sind für die Durchgangsöffnung ebenfalls möglich und ebenfalls von der vorliegenden Erfindung umfasst.

Aufgrund der Durchgangsöffnung kann eine Verschweißung des Folienstreifens mit sich selbst durch die Folie 9 hindurch erfolgen. Die Verschweißung des Folienstreifens 5 durch die Durchgangsöffnung hindurch legt den Folienstreifen 5

formschlüssig bezogen auf die Folie 9 oder den Beutel 1 fest, ohne hiermit Stoffschlüssig oder kraft schlüssige verbunden sein zu müssen. Dies erlaubt es vorteilhaft, Materialien für die Folie 9 einerseits und für den Folienstreifen 5

andererseits auszuwählen, welche nicht oder möglicherweise nur mit besonderem Aufwand miteinander verschweißbar sind.

Fig. 4 zeigt mögliche Schritte, und was gewisse

Ausführungsformen betrifft sogar alle Schritte, die zum

Aufbringen der Kennzeichnung 7 auf den Folienstreifen 5 sowie zum anschließenden Verbinden des Folienstreifens 5 mit der Folie 9 des Beutels 1 entsprechend der Ausführungsform der Fig. 1 erforderlich sind.

Der Bereich einer Verschweißung oder Schweißnaht 21 der sich überlappenden ersten und zweiten Folienlagen 9a, 9b der

Folie 9 (also die Verschweißung der Folienlagen 9a, 9b zum Abdichten des Beutels 1) ist strichpunktiert als Streifen dargestellt . Der Bereich der Verschweißung 15 des Folienstreifens 5 mit der Folie 9 oder der ersten Folienlage 9a liegt insbesondere im äußeren Bereich (in Fig. 4 im rechten Endbereich der Folie 9) .

Zunächst wird in einem ersten Schritt 23 die Kennzeichnung 7 auf den Folienstreifen 5 aufgebracht. Dies kann

beispielsweise durch Bedrucken des Folienstreifens 5 mit Tinte oder mit Hilfe eines Laserbeschriftungsverfahrens erfolgen. Anschließend wird in einem zweiten Schritt 25 der bedruckte oder anderweitig gekennzeichnete Folienstreifen 5 mit der Folie 9 verschweißt. Der Folienstreifen 5 überdeckt dabei vorzugsweise nicht die gesamte Breite der Folie 9.

Es wird angemerkt, dass die Schritte 23 und 25

erfindungsgemäß auch in umgekehrter Reihenfolge als

vorstehend beschrieben erfolgen könnten. Dies gilt auch für die Ausführungsformen, die zu den Fig. 5 und 6 beschrieben sind.

Fig. 5 zeigt analog zur Fig. 4 mögliche Schritte, und

optional sogar alle Schritte, zum Aufbringen der

Kennzeichnung 7 auf dem Folienstreifen 5 sowie zum

anschließenden Verschweißen des Folienstreifens 5 mit der Folie 9 des Beutels 1 entsprechend der Ausführungsform der Fig . 2.

Im Bereich der Verschweißung 15 des Folienstreifens 5 ist dieser mit seinem Abschnitt 5a mit den Innenflächen 17 (siehe Fig. 2) der Folie 9 verbunden, was in Fig. 5 nicht erkennbar ist . Anders als in Fig. 4 ragt der Folienstreifen 5 deshalb über den rechten Rand der Folie 9, jedenfalls aber über den Rand einer Folienlage (hier der ersten Folienlage 9a) über. Fig. 6 zeigt analog zur Fig. 4 mögliche Schritte, und

optional sogar alle Schritte, zum Aufbringen der

Kennzeichnung 7 auf den Folienstreifen 5 sowie zum

anschließenden Verbinden des Folienstreifens 5 mit der

Folie 9 des Beutels 1 entsprechend der Ausführungsform der Fig. 3.

Im Gegensatz zu Fig. 4 und Fig. 5 ist der Folienstreifen 5 in Fig. 6 nicht mit der Folie 9 vorzugsweise nicht

Stoffschlüssig und optional auch nicht kraftschlüssig verbunden, insbesondere aber nicht verschweißt. Vielmehr ist ein Abschnitt des Folienstreifens 5 mit einem weiteren

Abschnitt des Folienstreifens 5, also mit sich selbst, verschweißt . Zum Zusammenführen dieser beiden zu verschweißenden

Abschnitte des Folienstreifens 5 weist die Folie 9

beispielhaft eine Durchgangsöffnung, vorzugsweise, da einfach herzustellen, einen durchgängigen Schlitz 27 auf. Die Durchgangsöffnung, hier also der Schlitz 27, weist vorzugsweise eine Länge auf, welche mindestens so groß ist wie die Breite des Folienstreifens 5. Auf diese Weise lässt sich der Folienstreifen 5 ohne Kraftaufwand und ohne sich zu verwerfen, was sein Verscheißen erschweren könnte, durch die Durchgangsöffnung führen.

In der rechten Abbildung der Fig. 6 ist dieser durchgängige Schlitz 27 im Bereich der Verschweißung von dem die Kennzeichnung 7 tragenden Folienstreifen 5 überdeckt und nicht sichtbar.

Der Folienstreifen 5 kann einstückig sein. Er kann aber auch zwei- oder mehrteilig gefertigt sein. Ist er mehrteilig gefertigt, so wird ein erster Abschnitt hiervon auf der Oberseite der Folie 9, also auf der ersten Folienlage 9a, platziert, ein zweiter Abschnitt hiervon auf der Unterseite der Folie 9, also auf der zweiten Folienlage 9b. Ein

Verschweißen erfolgt durch die Durchgangsöffnung hindurch wie vorstehend beschrieben. Sind die beiden Abschnitte groß genug gefertigt, so ist der Folienstreifen 5 insgesamt

formschlüssig in der Durchgangsöffnung bzw. der Folie 9 festgelegt .

Bezugszeichenliste

I Beutel

3 medizinisches Produkt

5 Folienstreifen

5a Abschnitt des Folienstreifens

7 Kennzeichnung; Angaben zur Kennzeichnung

9 Folie

9a erste Folienlage

9b zweite Folienlage

II äußere Folie

13 Außenfläche, Außenschicht der Folie

15 Verschweißung des Folienstreifens mit der Folie

17a Innenfläche, Innenschicht der ersten Folienlage 9a

17b Innenfläche, Innenschicht der zweiten Folienlage 9b

19 Verschweißung des Folienstreifens mit sich selbst

Schweißnaht oder Verschweißung der Folien zum

21

Abdichten des Beutels

Schritt zum Aufbringen einer Kennzeichnung auf den

23

Folienstreifen

Schritt zum Aufbringen des gekennzeichneten

25

Folienstreifens auf die Folie

27 durchgängiger Schlitz