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Title:
METHOD FOR PRODUCING LOCK STRIKERS WITH S-SHAPE AND LOCK STRIKER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/095074
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to produce a crash protection element in a lock striker (1), the invention provides a method in which the parallel limb (6) is "thickened" during cold extrusion by a material bead (15). After the opening (9) is formed, said material bead (15) is then utilized to produce, by means of a pressing tool (16) inserted in said opening, an S-shape (20) in the region of the associated bracket limb (7) such that a uniformly extended parallel limb (21) is obtained.

Inventors:
SCHOLZ MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2011/002109
Publication Date:
July 19, 2012
Filing Date:
December 10, 2011
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
International Classes:
E05B15/02; E05B17/00
Foreign References:
DE19955254A12001-05-31
US20070001468A12007-01-04
FR2758358A11998-07-17
US20060123619A12006-06-15
DE102007041479A12009-03-05
DE202007012253U12008-02-07
DE102007041479A12009-03-05
EP2031158A22009-03-04
DE102010011716A12011-06-30
FR2758358A11998-07-17
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Verfahren zum Herstellen von Schlosshaltern für Kraftfahrzeugschlösser, deren Grundplatte und Schlossbügel durch Kaltfließpressen aus einem

einstückigen Rohmaterial durch massives Umformen zu einem T-förmigen

Halbzeug I und deren Haltebohrungen in der Grundplatte und Ausnehmung im Schlossbügel anschließend aus dem vorliegenden, eine hohe Kaltstauchqualität aufweisenden Halbzeug I zu einem Halbzeug II geformt werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass auf dem zur Grundplatte parallelen Schenkel des Schlossbügels endseitig einem der Bügelschenkel eine Materialwulst angeordnet bzw. belassen wird, die nach dem Ausstanzen der Ausnehmung über ein in diese eingeführtes

Presswerkzeug mit zum so genannten S-Schlag auf kaltem Wege zum

verlängerten parallelen Schenkel ausgeformt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Materialwulst auf den Außenrücken des parallelen Schenkels

aufgebracht und dort bis zum Verformen auf kaltem Wege belassen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass das gesamte Endstück des parallelen Schenkels einen vergrößerten

Durchmesser aufweisend ausgeführt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Endstück des parallelen Schenkels sich zum Materialswulst

trompetenförmig erweiternd, und zwar so bis zum Bügelschenkel ausgebildet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Materialwulst den Kopf des Bügelschenkels haubenförmig mit abdeckend oder überdeckend ausgeführt wird. 6. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass als Rohmaterial ein Kaltstauchstahl, vorzugsweise ein 33B2 matnr.1.5514 mit < 0,009 Gew. % Bor Rm max.580 N/mm2 eingesetzt wird, vorzugsweise mit 0,005 Gew. % Bor. 7. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass als Rohmaterial ein Kaltstauch stahl, und zwar 35B2 matnr.1.5511 mit < 0,005 Gew.% Bor Rm max.500 - 650 N/mm2 oder ein Edelstahl X5CrNi18-10 eingesetzt wird. 8. Schlosshalter für Kraftfahrzeugschlösser, bestehend aus einer

Grundplatte (2) mit Haltebohrungen (3) und einem Schlossbügel (5) mit dem zur Grundplatte (2) parallelen Schenkel (6) und den beiden Bügelschenkeln (7, 8), die gemeinsam mit der Grundplatte (2) als einstückiges Halbzeug (10) durch

Kaltfließpressen hergestellt sind und nach einem Kaltstanzen eine

Ausnehmung (9) für den Durchgriff der Drehfalle umranden,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Halbzeug (10) im Bereich des Endstückes ( 1) des parallelen

Schenkels (6) zum zugeordneten Bügelschenkel (7) eine Materialwulst (15) aufweist, die nach dem Kaltstanzen durch ein in die Ausnehmung (9) eingeführtes Presswerkzeug (16) zur Herstellung des so genannten

S-Schlages (20) auf kaltem Wege zum verlängerten parallelen Schenkel (21) ausgeformt ist.

9. Schlosshalter nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Materialwulst (15) den Koppelpunkt (12) von parallelem Schenkel (6) und Bügelschenkel (7) haubenförmig überdeckend und bis über die Mitte (17) des parallelen Schenkels (6) auslaufend ausgebildet ist.

10. Schlosshalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Bügelschenkel (7) über das Presswerkzeug (16) im Bereich seines Kopfes (18) ein Parallelstück (22) zum freien Bügelschenkel (8) bildend oder belassend ausgeformt ist.

Description:
B ES C H R E I B U N G

Verfahren zum Herstellen von Schlosshaltern mit S-Schlag und Schlosshalter

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Schlosshaltern für Kraftfahrzeugschlösser, deren Grundplatte und Schlossbügel durch

Kaltfließpressen aus einem einstückigen Rohmaterial durch massives Umformen zu einem T-förmigen Halbzeug I und deren Haltebohrungen in der Grundplatte und Ausnehmung im Schlossbügel anschließend aus dem vorliegenden, eine hohe Kaltstauchqualität aufweisenden Halbzeug I zu einem Halbzeug II geformt werden. Die Erfindung betrifft weiter einen Schlosshalter für

Kraftfahrzeugschlösser, bestehend aus einer Grundplatte mit Haltebohrungen und einem Schlossbügel mit dem zur Grundplatte parallelen Schenkel und den Bügetschenkeln, die gemeinsam mit der Grundplatte als einstückiges Halbzeug durch Kaltfließpressen hergestellt sind und nach einem Kaltstanzen eine

Ausnehmung für den Durchgriff der Drehfalle umranden. Schlosshalter für Kraftfahrzeugschlösser sind in verschiedenen

Ausführungen bekannt. Aus der DE 20 2007 012 253 A1 und der

DE 10 2007 041 479 A1 ist ein Schlosshalter bekannt, der so ausgeführt ist, dass er mit verhältnismäßig wenig Aufwand hergestellt werden kann. Der aus der DE 20 2007 012253 A1 bekannte Schlosshalter weist einen als Flachband ausgestalteten oberen Schließsteg auf, der über den Einlaufbereich der

Grundplatte hinausragt, wodurch eine erhöhte Zerreißfestigkeit des Gesperres im geschlossenen Zustand, das heißt also vor allem im Crashfall erreicht wird. Der Schlosshaiter ist zweiteilig ausgeführt, wobei der mit der Drehfalle zugeordnete Bügelschenkel ein separates Bauteil darstellt, das unverlierbar mit dem Bügel und der Halterung verbunden wird. In der EP 2 031 158 A2 wird ein Schlosshalter für Kraftfahrzeugschlösser beschrieben der durch Kaltverformung einstückig hergestellt ist. Ein solcher Schlosshalter wird vorzugsweise durch Kaltpressen hergestellt, und zwar kostengünstiger als die weiter oben beschriebenen

Schloss haltertypen. Dennoch ist auch hier der Aufwand beträchtlich, weil jeder einzelne Schlosshalter durch einen aufwendigen Pressvorgang hergestellt und danach bearbeitet werden muss. Aus der noch nicht veröffentlichten

DE 10 2010 011 716 ist es bekannt, derartige Schlosshalter durch

Kaltfließpressen herzustellen bzw. zunächst ein T-förmiges Halbzeug. Dieses wird dann insofern weiter bearbeitet, als die notwendigen Haltebohrungen in der Grundplatte und die Ausnehmung im Schlossbügel durch Kaltstanzen hergestellt werden. Mit dem beschriebenen Verfahren und dem entsprechenden

Schlosshalter sind klassische Produkte herzustellen, die keine so genannte

Crashsicherung aufweisen. Schlosshalter mit Crashsicherungen zum Beispiel mit dem so genannten S-Schlag sind aus dem FR-Patent 27 58 358 bekannt. Dieser S-Schlag ist insbesondere der Figur 5 zu entnehmen. Aufgabe eines so geformten Schlosshalters ist es zu verhindern, dass der Schlosshalter im Crashfall hinter die Schlossplatte des Schlosses gelangt bzw. greifen kann und somit eine

formschlüssige Verbindung zwischen Karosserie und Tür eingeht. Dadurch wird verhindert, dass die entsprechende Tür oder Klappe des Kraftfahrzeugs nach dem Crash wieder geöffnet werden kann. Dies ist aber aus Sicherheitsgründen von Nachteil.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein

Herstellungsverfahren für eine stabile und gut herstellbare Ausführung eines Schlosshalters mit Crashsicherung zu schaffen und einen solchen Schlosshalter vorzuschlagen. Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass vorzugsweise beim Umformen zu einem T-förmigen Halbzeug auf dem zur Grundplatte parallelen Schenkel des Schlossbügels endseitig zum Bügelschenkel eine

Materialwulst angeordnet bzw. belassen wird, die nach dem Ausstanzen der Ausnehmung über ein in diese eingeführtes Presswerkzeug mit zum so genannten S-Schlag auf kaltem Wege zum verlängerten parallelen Schenkel ausgeformt wird. Bei einem derartigen Verfahren wird wie aus der noch nicht veröffentlichten DE 10 2010 011 716.1 bekannt zunächst aus einem vorzugsweise runden

Rohmaterial durch Kaltfließpressen, durch massives Umformen ein T-förmiges Halbzeug geformt, in das dann Haltebohrungen und Ausnehmung eingebracht werden, wobei das runde Rohmaterial in hoher Kaltstauchqualität vorliegt. Mit dem massiven Umformen wird gemäß der Erfindung auf dem zur Grundplatte parallelen Schenkel des Schlossbügels eine Materialwulst vorgegeben, die dann beim späteren Verformen durch das Presswerkzeug sicherstellt, dass sich der obere Schenkel unzulässig längt und damit verdünnt. Die Wulst stellt also das Material gezielt dort zur Verfügung, wo es beim Verformen durch das

Presswerkzeug auf kaltem Wege benötigt wird. Dadurch ist sichergestellt, dass der S-Schlag so hergestellt wird, dass vor allem der obere parallele Schenkel aber auch der zugeordnete Bügelschenkel in einer solchen Qualität bzw. Form zur Verfügung steht, dass bei eventuell später auftretendem Crash eine Verformung oder Beeinflussung oder ein Verhaken mit der Schlossplatte ausgeschlossen ist. Damit ist sichergestellt, dass ein Kraftfahrzeugschloss auch nach einem Crash so geöffnet werden kann, dass sich die Personen selbst befreien oder aber sicher befreit werden können.

Nach einer zweckmäßigen Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Materialwulst auf den Außenrücken des parallelen Schenkels aufgebracht und dort bis zum Verformen auf kaltem Wege belassen wird. Die Materialwulst ist Teil des parallelen Schenkels, das heißt sie wird entsprechend mit dem Schenkel zusammen hergestellt und verformt sich dann mit dem übrigen Material des Schenkels zusammen, sodass ein durchgehend gleich geformter paralleler Schenkel sich ergeben kann.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das gesamte Endstück des parallelen Schenkels einen vergrößerten Durchmesser aufweisend ausgeführt wird. Dies bedeutet, dass also das Endstück insgesamt verdickt ist, sodass damit sichergestellt ist, dass beim Verformen sich der obere parallele Schenkel gleichmäßig lang zieht, ohne dass es zu nachteiligen

„Verdünnungen" kommen kann.

Da sich beim Verformen des oberen parallelen Schenkels ein mehr oder weniger zunehmender Bedarf an Stahlmaterial ergibt, kann es zweckmäßig sein, wenn das Endstück des parallelen Schenkels sich zum Materialswulst

trompetenförmig erweiternd, und zwar so bis zum Bügelschenkel ausgebildet wird. Dies bedeutet, dass über den Verlängerungsweg des parallelen Schenkels gesehen immer ausreichend Material zur Verfügung steht, wobei diese Ausbildung zumindest für den nicht die Ausnehmung direkt überdeckenden Bereich des parallelen Schenkels gilt. Im Bereich der Ausnehmung wird beim Kaltstanzen das Material mehr oder weniger zwangsweise mit herausgeschnitten, um eine gleichmäßige Form der Ausnehmung zu gewährleisten

Eine besonders zweckmäßige Form der Materialzuführung ist dann gegeben, wenn die Materialwulst den Kopf des Bügelschenkels haubenförmig mit abdeckend oder überdeckend ausgeführt wird, weil dann in dem Bereich insbesondere Material zur Verfügung steht, wo es aufgrund der Verformung des parallelen Schenkels durch das Presswerkzeug benötigt wird.

Weiter vorne ist bereits darauf hingewiesen worden, dass für die

„Vorbereitung" des Schlosshalters ein besonderes Stahlmaterial benötigt wird. Hierzu sieht die Erfindung nun vor, dass als Rohmaterial ein Kaltstauchstahl, vorzugsweise ein 33B 2 matnr. 1.5514 mit < 0,009 Gew. % Bor Rm max.

580 N/mm 2 eingesetzt wird, vorzugsweise mit 0,005 Gew. % Bor. Ein solches Kaltstauchstahlmaterial eignet sich sehr gut für die Herstellung des einstückigen Schlosshalters bzw. dessen Halbzeug, das dann wie beschrieben durch

Kaltstanzen und dann durch das Presswerkzeug weiter geformt wird. Der

Kaltstauchstahl ist durch Zusatz von Bor für das Kaltfließpressen optimal vorbereitet und führt darüber hinaus zu guten Eigenschaften des Bauteils insbesondere auch dessen Oberfläche. Eine andere Möglichkeit der Auswahl des Rohmaterials ist die, bei der als Rohmaterial ein Kaltstauchstahl, und zwar 35B 2 matnr. 1.5511 mit < 0,005 Gew. Bor Rm max. 500 - 650 N/mm 2 oder ein Edelstahl X 5 CrNi18-10 eingesetzt wird. Diese eingesetzten Rohmaterialien eignen sich wie beschrieben vor allem für das Kaltfließpressen. Vorteilhaft ist darüber hinaus, dass unterschiedliche

Querschnittsstärken vorgegeben werden können, wie sie insbesondere für das nachfolgende Verformen durch das Presswerkzeug im Bereich des Überganges zwischen parallelem Schenkel und zugeordnetem Bügelschenkel benötigt wird. Es kann also gezielt in diesem Bereich Material angehäuft werden, das dann für den weiteren Verfahrensteilschritt Pressen optimal wieder zur Verfügung steht.

Vorteilhaft ist weiter, dass ein solcher Kaltstauchstahl vor oder während der Fertigung mit einer Korrosionsschutzschicht versehen und/oder beim Stanzen mit einer besonderen Oberflächenstruktur versehen werden kann, wobei dieser Schritt eigentlich kein zusätzlicher Bearbeitungsschritt ist, weil damit keine Veränderung der Gesamtgeometrie mehr erforderlich ist. Über eine solche zusätzliche

Korrosionsschutzschicht ist gewährleistet, dass der Schlosshalter aus solchem Kaltstauchstahl seine Aufgabe im Kraftfahrzeug auf Dauer optimal ausüben kann.

Ein nach dem beschriebenen Verfahren hergestellter Schlosshalter besteht aus einer Grundplatte mit zwei oder mehr Haltebohrungen und einem

bogenförmigen Schlossbügel. Dieser bogenförmige Schlossbügel umfasst die Ausnehmung, die für den Durchgriff der Drehfalle benötigt wird. Ein solcher Schlosshalter wird zu einem Halbzeug geformt, das dann oder besser bereits vorab mit dem Kaltfließpressen eine besondere Form aufweist. Erfindungsgemäß ist dazu vorgesehen, dass das Halbzeug im Bereich des Endstückes des parallelen Schenkels zum zugeordneten Bügelschenkel eine Materialwulst aufweist, die nach dem Kaltstanzen durch ein in die Ausnehmung eingeführtes Presswerkzeug zur Herstellung des so genannten S-Schlages auf kaltem Wege zum verlängerten parallelen Schenkel ausgeformt ist. Das Halbzeug weist erfindungsgemäß also ein besonders ausgebildetes Endstück des parallelen Schenkels auf oder besser sogar einen besonders ausgebildeten Übergang zwischen parallelem Schenkel und zugeordnetem Bügelschenkel. Diese Materialwulst ist beim fertig gestellten, das heißt also bei einem einen S-Schlag aufweisenden Schlosshalter nicht mehr vorhanden, weil diese Materialwulst mit in den parallelen Schenkel übergegangen ist, sodass dieser über die gesamte Länge einen annähernd gleichen Durchmesser aufweist. Es gibt also keine

Schwachstellen im Schlosshalter bzw. insbesondere nicht im Schlossbügel. Der erfindungsgemäße Schlosshalter zeichnet sich also dadurch aus, dass er über eine optimale Crashsicherung verfügt und zwar in Form des so genannten

S-Schlages, der das obere Ende des zugeordneten Bügelschenkels darstellt. Der Schlossbügel behält seine hohe Stabilität, weil es über die Materialwulst gelingt, einen durchgehend gleich bleibend starken parallelen Schenkel zur Verfügung zu stellen.

Eine besonders zweckmäßige Ausbildung des Halbzeuges, das dann zum Schlosshalter weiterbearbeitet wird, ist die, bei der die Materialwulst den

Koppelpunkt von parallelem Schenkel und zugeordnetem Bügelschenkel haubenförmig überdeckend und bis über die Mitte des parallelen Schenkels auslaufend ausgebildet ist. Bei einem so ausgebildeten Halbzeug steht

ausreichend Material zur Verfügung, um dem in die Länge gezogenen parallelen Schenkel über die gesamte Länge gesehen den gleichen Durchmesser zu geben. Damit ist dann der gewünschte stabile Schlosshalter vorhanden, der den S-Schlag aufweist, und somit über eine optimale Crashsicherung verfügt.

Der erfindungsgemäße Schlosshalter zeichnet sich aber noch weiter dadurch aus, dass der zugeordnete Bügelschenkel über das Presswerkzeug im Bereich seines Kopfes ein Parallelstück zum anderen Bügelschenkel bildend oder belassend ausgeformt ist. Bei den zum Stand der Technik gehörenden S-Schlag- förmigen Bügelschenkeln verläuft dieses Stück des zugeordneten Bügelschenkels bogenförmig. Die Erfindung dagegen verfügt hier über ein„gerades" Stück bzw. mehrfach abgebogenes Stück des Bügelschenkels, was für dessen Stabilität vorteilhaft ist. Darüber hinaus kann eine solche Ausbildung des Schlosshalters noch höhere Kräfte durch die geschaffene Formgebung aufnehmen. Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ein

Schlosshalter geschaffen ist, der bedingt durch das Herstellungsverfahren in einer immer gleichen und stabilen Form zur Verfügung gestellt werden kann. Er verfügt neben der vorteilhaften Grundform auch über eine Crashsicherung, die verhindert, dass in einem Unglücksfall das Schloss so verformt wird, dass es nicht mehr oder nur mit großem Aufwand geöffnet werden kann. Durch das Kaltfließpressen wird ein Halbzeug zur Verfügung gestellt, das auch gleich das für den anschließenden Bearbeitungsschritt notwendige Zusatzmaterial zur Verfügung stellt, sodass der parallele Schenkel so verlängert werden kann, dass die Stabilität des gesamten Schlosses bzw. des Schlosshalters dadurch nicht beeinträchtigt ist.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen: Figur 1 einen üblichen Schlosshalter in vereinfachter seitlicher

Darstellung,

Figur 2 einen Schlosshalter in Seitenansicht mit Materialwulst und Figur 3 einen Schlosshalter mit dem nach dem Kaltformen

entstandenen S-Schlag. In Figur 1 ist ein Schlosshalter 1 dargestellt, der über eine Grundplatte 2 mit

Haltebohrung 3 und einen Schlossbügel 5 verfügt. Dieser Schlossbügel 5 weist zusammen mit der Grundplatte 2 eine Ausnehmung 9 auf, die für die

Zusammenarbeit mit der hier nicht dargestellten Drehfalle wichtig ist. Hierzu verfügt der Schlossbügel 5 über den parallel zur Grundplatte 2 verlaufenden Schenkel 6, den zugeordneten Bügelschenkel 7 und den anderen

Bügelschenkel 8.

Figur 2 gibt das Halbzeug 10 wieder, das vom Gesamteindruck her dem des Schlosshalters 1 nach Figur 1 entspricht, nur dass der parallele Schenkel 6 mit einer Materialwulst 15 im Koppelpunkt 12 versehen ist. Außerdem sind die Haltebohrungen 3 und die Ausnehmung 9 ausgeformt. Eigentlich ist diese

Materialwulst 15 nicht nur im Koppelpunkt 12, sondern im gesamten Bereich des Endstückes 11 des parallelen Schenkels 6 vorgesehen und sie besteht aus dem gleichen Material wie der parallele Schenkel 6 selbst auch. Diese Materialwulst 15 wird benötigt, um beim Herstellen des S-Schlages 20 im Bereich des

zugeordneten Bügelschenkels 7 sicherzustellen, dass sich beim„Verlängern" des parallelen Schenkels 6 keine unzulässigen Durchmesservarianten ergeben.

Dieses in Figur 2 dargestellte so genannte Halbzeug 10 wird in den

Außenkonturen somit auch mit der Materialwulst 15 bereits beim ersten

Bearbeitungsteilschritt, das heißt dem Kaltfließpressen mit hergestellt bzw.

geformt. Nach dem Herstellen der Ausnehmung 9 durch Kaltstanzen kann dann das in Figur 3 gezeigte Presswerkzeug 16 in diese Ausnehmung 9 eingeführt und dann so beaufschlagt werden, dass sich sowohl der zugeordnete Bügelschenkel 7 wie auch der obere parallele Schenkel 6 verformt. Er erhält eine Art S-Form, die sich bei der Ausführung nach Figur 3 noch dadurch auszeichnet, dass im oberen Bereich des zugeordnete Bügelschenkels 7 ein Parallelstück 22 ergibt, was die S- Form unterstützt und auch die Stabilität des gesamten Schlosshalters 1 positiv beeinflusst.

Der Figur 3 ist zu entnehmen, dass der gesamte parallele Schenkel 6 insbesondere aber der verlängerte parallele Schenkel 21 durchgehend

gleichförmig ausgebildet ist, also einen annähernd überall gleichen Durchmesser aufweist. Dies ist für die Gesamtstabilität des Schlosshalters 1 ausgesprochen wichtig und Ziel der vorliegenden Erfindung. Es ergibt den mit 20 bezeichneten vorteilhaften S-Schlag. In Figur 2 also dem Ausgangspunkt des Verformvorganges nach Figur 3, ist gezeigt, dass die Materialswulst 15 sich bis über die Mitte 17 des parallelen Schenkels 6 hinauszieht und insgesamt haubenförmig ausgebildet ist, sodass sich eine Art haubenförmiger Kopf 18 ergibt.

Die in Figur 2 dargestellte Ausführung der Materialwulst 15 in ihrer

Haubenform stellt sicher, dass beim Verformen durch das Presswerkzeug 16 das bisher zusätzliche Material den durchgehend gleichmäßigen Durchmesser des parallelen Schenkels 6 insbesondere im verlängerten Bereich 21 sicherstellt. Statt dieser Haubenform also der besonderen Ausbildung des Kopfes 18 ist auch denkbar, dass das Endstück 1 1 rundum mit Ausnahme der Ausnehmung 9 zusätzliches Material also eine Art Materialwulst 15 aufweist oder aber eine andere Form.

Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu

entnehmenden, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen.