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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR SEALING A GAP BETWEEN A THROTTLE VALVE THAT IS PIVOTALLY MOUNTED IN A THROTTLE VALVE CONNECTION AND SAID CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/048586
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a throttle valve connection (1), in which a liquid sealing mass (7, 8) is exclusively applied to an adjoining zone of a tubular housing (2) and a throttle valve (3), using a cannula (9). The sealing mass (7, 8) reaches the zone between the tubular housing (2) and the throttle valve (3) by capillary force and subsequently hardens. This prevents a wetting of the surface of the throttle valve (3) by the sealing mass (7, 8).

Inventors:
FLIEGNER JOERG (DE)
KOHLEN PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/004667
Publication Date:
June 20, 2002
Filing Date:
December 12, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
FLIEGNER JOERG (DE)
KOHLEN PETER (DE)
International Classes:
F02D9/10; F16K1/226; (IPC1-7): F16K1/226
Foreign References:
GB2131918A1984-06-27
DE19703296A11998-08-06
US5749336A1998-05-12
DE4027371A11992-03-12
US5640942A1997-06-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum Abdichten eines Spaltes zwischen einer schwenkbar in einem Drosselklappenstutzen gelagerten Drosselklappe und einem rohrförmigen oder einen Kalotten abschnitt aufweisendem Gehäuse des Drosselklappenstut zens, bei dem die Drosselklappe in eine das Gehäuse ver schließende Stellung gebracht und anschließend Dichtmasse in den Drosselklappenstutzen eingebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse tropfenförmig in an einander stoßende Bereiche der Drosselklappe und des Ge häuses in einer für eine Leitung durch die Kapillarkräfte ausreichenden Menge aufgebracht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Aufbringen der Dichtmasse die beiden Seiten der Drosselklappe in ein Druckgleichgewicht gebracht wer den.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass ein die Drosselklappe antreibender Stellmotor nach einem Aushärten der Dichtmasse bestromt und damit die Drosselklappe verschwenkt wird.
4. Drosselklappenstutzen mit einer in einem rohrförmigen oder einen Kalottenabschnitt aufweisenden Gehäuse schwenkbar gelagerten Drosselklappe und mit einer die Drosselklappe gegenüber dem Gehäuse in Schließstellung abdichtenden Dichtmasse, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse (7,8) ausschließlich in einem Spalt zwischen der Drosselklappe (3) und dem Gehäuse (2) angeordnet ist.
Description:
Beschreibung Verfahren zum Abdichten eines Spaltes zwischen einer schwenkbar in einem Drosselklappenstutzen gelagerten Drosselklappe und Drosselklappenstutzen Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abdichten eines Spaltes zwischen einer schwenkbar in einem Drosselklap- penstutzen gelagerten Drosselklappe und einem rohrförmi- gen oder einen Kalottenabschnitt aufweisenden Gehäuse des Drosselklappenstutzens, bei dem die Drosselklappe in eine das Gehäuse verschließende Stellung gebracht und an- schließend Dichtmasse in den Drosselklappenstutzen einge- bracht wird. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Dros- selklappenstutzen mit einer in einem rohrförmigen oder einen Kalottenabschnitt aufweisenden Gehäuse schwenkbar gelagerten Drosselklappe und mit einer die Drosselklappe gegenüber dem Gehäuse in Schließstellung abdichtenden Dichtmasse.

Drosselklappenstutzen der vorstehenden Art werden in heu- tigen Kraftfahrzeugen zur Regelung eines Verbrennungs- luftstroms einer Brennkraftmaschine eingesetzt. Bei einem aus der Praxis bekannten Verfahren zur Abdichtung eines Spaltes zwischen der Drosselklappe und dem Gehäuse wird auf der zu der Brennkraftmaschine hin zu montierenden Seite der Drosselklappe ein Unterdruck erzeugt. Die Dichtmasse wird auf der anderen Seite der Drosselklappe in das Gehäuse hinein gesprüht. Hierdurch lässt sich eine Leckluft, die im eingebauten Zustand des Drosselklappen- stutzens an der in Schließstellung befindlichen Drossel- klappe vorbei strömt, auf ein Minimum reduzieren. Nachteilig bei dem bekannten Verfahren ist, dass es einen sehr großen Aufwand erfordert und dass der in Strömung- richtung gesehen vor der Drosselklappe befindliche Be- reich des Gehäuses und der Drosselklappe mit Dichtmasse überzogen wird. Daher gelangt nur ein geringer Teil der Dichtmasse zu dem abzudichtenden Spalt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sich die Drosselklappe gegenüber dem Gehäuse besonders kosten- günstig abdichten lässt. Weiterhin soll ein mit diesem Verfahren kostengünstig abgedichteter Drosselklappenstut- zen geschaffen werden.

Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch ge- löst, dass die Dichtmasse tropfenförmig in aneinander stoßende Bereiche der Drosselklappe und des Gehäuses in einer für eine Leitung durch die Kapillarkräfte ausrei- chenden Menge aufgebracht wird.

Durch diese Gestaltung werden Sprühnebel der Dichtmasse im Gehäuse und auf der Drosselklappe vermieden. Die Dichtmasse lässt sich beispielsweise mit einer Kanüle ex- akt an die vorgesehene Stelle bringen. Daher gelangt die gesamte Dichtmasse an die zu dichtende Stelle. Weiterhin lässt sich die Dichtmasse mittels einer Kanüle besonders exakt dosieren. Eine aufwändige Zerstäubung der Dicht- masse ist bei dem erfindungsgemäßen Verfahren nicht er- forderlich.

Zur Unterstützung der Kapillarkräfte könnte wie bei dem bekannten Verfahren eine vorgesehene Druckdifferenz auf beiden Seiten der Drosselklappe eingestellt werden. Hier- bei muss der Drosselklappenstutzen jedoch zur Erzeugung des Unterdrucks an die Brennkraftmaschine oder einer Ab- saugvorrichtung montiert werden. Da durch den Unterdruck die Drosselklappe zudem geringfügig verzogen wird, ist der Unterdruck bei dem Einsprühen der Dichtmasse in das Gehäuse sehr genau auf den Unterdruck beim Leerlauf der Brennkraftmaschine einzustellen. Das erfindungsgemäße Verfahren erfordert einen besonders geringen Aufwand, wenn vor dem Aufbringen der Dichtmasse die beiden Seiten der Drosselklappe in ein Druckgleichgewicht gebracht wer- den.

Bei sogenannten E-Gas-Anlagen, bei denen die Drosselklap- pe mittels eines elektrisch betreibbaren Stellmotors ver- schwenkt wird, lässt sich ein Blockieren der Drosselklap- pe nach dem Aushärten der Dichtmasse einfach vermeiden, wenn ein die Drosselklappe antreibender Stellmotor nach einem Aushärten der Dichtmasse bestromt und damit die Drosselklappe verschwenkt wird.

Das zweitgenannte Problem, nämlich die Schaffung eines mit dem Verfahren kostengünstig abgedichteten Drossel- klappenstutzens wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dichtmasse ausschließlich in einem Spalt zwischen der Drosselklappe und dem Gehäuse angeordnet ist.

Durch diese Gestaltung ist nur eine besonders geringe Menge an Dichtmittel erforderlich, da die Drosselklappe selbst und ein Teil des Gehäuses nicht mit Dichtmittel überzogen wird. Hierdurch gestaltet sich der erfindungs- gemäße Drosselklappenstutzen besonders kostengünstig. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass ein Kalottenabschnitt nicht mit der Dichtmasse verschmutzt wird.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei da- von in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch einen Drossel- klappenstutzen im Bereich einer Drosselklap- penwelle, Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den Drossel- klappenstutzen aus Figur 1 entlang der Linie II-II, Fig. 3 eine Schnittdarstellung durch eine weitere Ausführungsform des Drosselklappenstutzens im Bereich der Drosselklappe, Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch den Drossel- klappenstutzen aus Figur 3 entlang der Linie IV-IV.

Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Figur 1 zeigt einen Drosselklappenstutzen 1 mit einem rohrförmigen Gehäuse 2 und einer darin schwenkbar gela- gerten Drosselklappe 3. Die Drosselklappe 3 ist auf einer in dem rohrförmigen Gehäuse 2 gelagerten Drosselklappen- welle 4 befestigt. Das rohrförmige Gehäuse 2 weist Lage- rungen 5,6 für die Drosselklappenwelle 4 auf. Der darge- stellte Drosselklappenstutzen 1 befindet sich in Schließ- stellung, in der die Drosselklappe 3 das rohrförmige Ge- häuse 2 verschließt.

Figur 2 zeigt den Drosselklappenstutzen 1 aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II-II. In der unteren Hälfte des Drosselklappenstutzens 1 ist dar- gestellt, dass die Drosselklappe 3 gegenüber der Wandung des rohrförmigen Gehäuses 2 mittels einer Dichtmasse 7 abgedichtet ist. Die Dichtmasse 7 ist ausgehärtet. Bei einem Verschwenken der Drosselklappe 3 verbleibt die Dichtmasse 7 an dem rohrförmigen Gehäuse 2. Die obere Hälfte zeigt den Drosselklappenstutzen 1 während des Auf- tragens von flüssiger Dichtmasse 8 in den aneinander grenzenden Bereich des rohrförmigen Gehäuses 2 und der Drosselklappe 3. Die Dichtmasse 8 wird mittels einer Ka- nüle 9 tropfenförmig aufgetragen und durch die Kapillar- kräfte in den Spalt zwischen dem rohrförmigen Gehäuse 2 und der Drosselklappe 3 transportiert. Anschließend kann die Dichtmasse 8 aushärten.' Die Dichtmasse 7,8 kann beispielsweise ein Gleitlack sein, der nach Verflüchtigung eines Lösungsmittels aus- härtet, und beispielsweise Molybdänsulfid oder Poly- tetrafluorethylen enthält. Der Gleitlack kann wahlweise bei Raumtemperatur aushärten oder eingebrannt werden.

Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform des Drossel- klappenstutzens 1. Dieser unterscheidet sich von dem aus Figur 1 dadurch, dass die Drosselklappe 3 von einem elek- trisch antreibbaren Stellmotor 10 verstellbar ist.

Wie Figur 4 in einer Schnittdarstellung durch den Dros- selklappenstutzen l aus Figur 3 entlang der Linie IV-IV während des Aufbringens der Dichtmasse 7,8 zeigt, hat das Gehäuse 3 nahe der Drosselklappe 3 zwei gegenüberste- hende Kalottenabschnitte 11. Diese Kalottenabschnitte 11 ermöglichen eine besonders gute Dosierbarkeit des Luft- durchsatzes durch das Gehäuse 2 bei geringen Öffnungswin- keln der Drosselklappe 3. Das Einbringen der Dichtmasse 7,8 erfolgt wie bei dem in den Figuren 1 und 2 beschrie- benen Drosselklappenstutzen 1. Nach dem Aushärten der Dichtmasse 7,8 kann hier jedoch der Stellmotor 10 be- stromt und die Drosselklappe 3 verschwenkt werden.