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Title:
MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/018807
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle door lock comprising a casing (1), a drive (2) and a fixing device (5) for said drive (2), wherein the fixing device (5) has a receiving element (6) for the drive (2) and said drive is fixed in the receiving element (6) by means of the fixing device (5). According to the invention, the receiving element (6) as such is configured at least partly in a resilient manner and has a resilient part (8), the receiving element (6) can be placed in a position that fixes or releases the drive (2) which is lodged in the receiving element (6), preferably by means of elastic deformation and the fixing device (5) has an actuatable locking device (9). By actuating said locking device (9), the latter (9) engages with the receiving element (6) and brings the receiving element (6) to the fixing position or retains the receiving element (6).

Inventors:
BROSE SIMON (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/009049
Publication Date:
March 04, 2004
Filing Date:
August 14, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH (DE)
BROSE SIMON (DE)
International Classes:
E05B65/12; E05C3/06; (IPC1-7): E05B65/00
Foreign References:
US5035454A1991-07-30
DE29609204U11997-09-25
US5503441A1996-04-02
Attorney, Agent or Firm:
GESTHUYSEN, VON ROHR & EGGERT (Essen, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. KraftfahrzeugTürschloß mit einem Gehäuse (1), mit einem Antrieb (2) und mit einer Befestigungsvorrichtung (5) für den Antrieb (2), wobei die Befesti gungsvorrichtung (5) eine Aufnahme (6) für den Antrieb (2) aufweist und wobei der Antrieb (2) durch die Befestigungsvorrichtung (5) in der Aufnahme (6) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) als solche zumindest teilweise nachgiebig ausgestaltet ist und einen nachgiebigen Teil (8) aufweist, daß die Aufnahme (6) durch vorzugs weise elastische Verformung in einen den in die Aufnahme (6) eingelegten An trieb (2) fixierenden oder freigebenden Zustand bringbar ist, daß die Befesti gungsvorrichtung (5) eine betätigbare Verriegelung (9) aufweist und daß mit der Betätigung der Verriegelung (9) die Verriegelung (9) in Eingriff mit der Aufnah me (6) kommt und die Aufnahme (6) in den fixierenden Zustand bringt oder dort hält.
2. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Betätigung der Verriegelung (9) die Verriegelung (9) in formschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil (8) der Aufnahme (6) kommt und die Auf nahme (6) im fixierenden Zustand hält.
3. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Betätigung der Verriegelung (9) die Verriegelung (9) in kraftschlüs sigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil (8) der Aufnahme (6) kommt und die Aufnahme (6) in den fixierenden Zustand bringt.
4. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Aufnahme (6) eine Aufnahmefläche (10) aufweist, daß die Aufnahme (6) im fixierenden Zustand und bei montiertem Antrieb (2) über die Aufnahmefläche (10) mit dem Antrieb (2) in Eingriff steht und daß die zur Fixie rung des Antriebs (2) ggf. erforderliche Haltekraft über die Aufnahmefläche (10) auf den Antrieb (2) wirkt.
5. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmefläche (10) zumindest abschnittsweise im wesentlichen zylindrisch ist.
6. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) stegförmig ausgestaltet ist und daß die Aufnahmefläche (10) durch eine Ausnehmung (12) aus der Wandfläche (11) der stegförmigen Aufnahme (6) gebildet ist.
7. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12) zu einem Rand (13) der stegförmigen Aufnahme (6) hin offen istEinlaufschlitz (14) und daß der Antrieb (2) über den Einlaufschlitz (14) in die Aufnahme (6) einlegbar ist.
8. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die stegförmige Aufnahme (6) Materialschwächungen, vorzugsweise einen oder mehrere Schlitze (15) o. dgl., zur Erhöhung der Nachgiebigkeit der Auf nahme (6) aufweist.
9. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der nachgiebige Teil (8) der Aufnahme (6) von der Auf nahme (6) im übrigen getrennt ausgestaltet ist.
10. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) einen in einer Führung (16) ver schiebbaren Schieber (17) aufweist und daß die Betätigung der Verriegelung (9) durch die VerschiebungBetätigungdes Schiebers (17) in einer Betätigungs richtung vorgesehen ist.
11. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) in seiner Betätigungsrichtung gesehen länglich ausgestaltet ist.
12. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (18) im Querschnitt Tförmig ausgestaltet ist und in einer zum Tförmigen Querschnitt korrespondierenden Führung (16) verschiebbar ist.
13. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch ge kennzeichnet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (19) eine Betätigungs fläche (20) aufweist und daß bei der Betätigung des Schiebers (17) die Betäti gungsfläche (20) in Eingriff mit der Aufnahme (6) kommt und diese in den fixie renden Zustand bringt oder dort hält.
14. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch ge kennzeichnet, daß der Schieber (17) in Betätigungsrichtung gesehen keilförmig ausgestaltet ist und bei seiner Betätigung die Aufnahme (6) verformt.
15. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch ge kennzeichnet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (19) eine Ausformung und die Aufnahme (6) eine korrespondierende Gegenausformung aufweist und daß mit der Betätigung des Schiebers (17) Ausformung und Gegenausformung kraftund/oder formschlüssig miteinander in Eingriff kommen und daß dadurch der Schieber (17) in seiner betätigten Stellung gehalten wird.
16. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch ge kennzeichnet, daß der Schieber (17) vorzugsweise an einer Längsseite (19) Ein griffselemente aufweist, die mit der Betätigung des Schiebers (17) in Gegenein griffselemente an der Aufnahme (6) oder an der Führung (16) des Schiebers (17) eingreifen und den Schieber (17) in der betätigten Stellung halten.
17. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch ge kennzeichnet, daß der Schieber (17) vorzugsweise an einer Längsseite (19) Quetschrippen aufweist, daß die Quetschrippen bei der Betätigung des Schiebers (17) in Eingriff mit der Aufnahme (6) oder mit der Führung (16) des Schiebers (17) kommen und sich dabei derartig verformen, daß der Schieber (17) in seiner betätigten Stellung klemmend fixiert ist.
18. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch ge kennzeichnet, daß die Verriegelung (9) mindestens zwei, vorzugsweise genau zwei, jeweils in einer Führung (26,27) verschiebbare Schieber (28,29) aufweist und daß die Schieber (28,29) bei deren Betätigung an verschiedenen Stellen der Aufnahme (21) in Eingriff mit der Aufnahme (21) kommen.
19. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß der Antrieb (2) durch eine Montagebewegung mit einer Montagerichtung in die Aufnahme (6) einlegbar ist und daß die Betäti gungsrichtung der Verriegelung (9), insbesondere des Schiebers (17), der Mon tagerichtung der Montagebewegung im wesentlichen entspricht.
20. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) eine verschwenkbare Klappe aufweist und daß die Betätigung der Verriegelung (9) durch das Verschwenken Betätigungder Klappe in einer SchwenkrichtungBetätigungsrichtungvor gesehen ist.
21. KraftfahrzeugTürschloß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe eine Betätigungsfläche aufweist und daß bei der Betätigung der Klappe die Betätigungsfläche in Eingriff mit der Aufnahme (6) kommt und diese in den fixierenden Zustand bringt oder dort hält.
22. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) vor der Montage über eine Soll bruchstelle (30), vorzugsweise ein Filmscharnier o. dgl., fixiert ist, daß durch die Betätigung der Verriegelung (9), insbesondere des Schiebers (17), die Sollbruch stelle (30) bricht und die weitere Betätigung der Verriegelung, insbesondere des Schiebers (17), möglich ist.
23. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) mehrteilig ausge staltet ist und mehrere Aufnahmen (6, 21) mit korrespondierenden Verriegelun gen (9,25) aufweist, vorzugsweise, daß die Befestigungsvorrichtung (5) zweitei lig ausgestaltet ist mit einer ersten Aufnahme (6) und einer ersten Verriegelung (9) sowie mit einer zweiten Aufnahme (21) und einer zweiten Verriegelung (25) und daß die Aufnahmen (6, 21) bei in die Aufnahmen (6, 21) eingelegtem An trieb (2) und bei betätigten Verriegelungen (9,25) an einem vorderen und einem hinteren am Antrieb (2) angeordneten Flansch (31) angreifen.
24. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) bei montiertem An trieb (2) zumindest in einer Richtung gesehen flacher baut als der Antrieb (2).
25. KraftfahrzeugTürschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) zumindest teilweise integraler Bestandteil des Gehäuses (1) ist.
26. Gehäuse für ein KraftfahrzeugTürschloß mit einer Befestigungsvorrichtung (5) für einen Antrieb (2), wobei die Befestigungsvorrichtung (5) eine Aufnahme (6) für den Antrieb (2) aufweist und wobei der Antrieb (2) durch die Befesti gungsvorrichtung (5) in der Aufnahme (6) fixierbar ist und mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 und ggf. mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 2 bis 24.
27. Verfahren zur Montage eines Antriebs (2) in ein KraftfahrzeugTürschloß, wobei das KraftfahrzeugTürschloß eine Befestigungsvorrichtung (5) für den Antrieb (2) aufweist, wobei die Befestigungsvorrichtung (5) eine Aufnahme (6) für den Antrieb (2) aufweist, wobei die Befestigungsvorrichtung (5) eine betätig bare Verriegelung (9) aufweist, wobei der Antrieb (2) durch eine Mon tagebewegung mit einer Montagerichtung in die Aufnahme (6) einlegbar ist und wobei die Betätigungsrichtung der Verriegelung (9) der Montagerichtung der Montagebewegung im wesentlichen entspricht, vorzugsweise zur Montage eines Antriebs (2) in ein KraftfahrzeugTürschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß in einer einzigen Montagebewegung mit einer einzigen Montagerichtung so wohl der Antrieb (2) in die Aufnahme (6) eingelegt wird als auch anschließend die Verriegelung (9) betätigt wird.
Description:
Kraftfahrzeug-Türschloß Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merk- malen des Oberbegriffs von Anspruch 1, ein Gehäuse für das obige Kraftfahr- zeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 26 sowie ein Verfahren zur Montage eines Antriebs in das obige Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 27. Vorliegend sind unter dem Begriff Kraftfahrzeug-Türschloß alle Arten von Tür-, Hauben-oder Klappen- schlössern zusammengefaßt.

Das in Rede stehende Kraftfahrzeug-Türschloß weist einen Antrieb auf, der ein Zentralverriegelungsantrieb, ein Öffnungshilfsantrieb, ein Antrieb zur Umschal- tung zwischen verschiedenen Schloßzuständen o. dgl. sein kann. Dabei kann der Antrieb lediglich aus einem Antriebsmotor mit Antriebswelle bestehen oder aus der Kombination aus einem Antriebsmotor, Übertragungselementen bzw. einem Getriebe.

Meistens ist es so, daß der Antrieb in seinem montierten Zustand durch eine Be- festigungsvorrichtung mit einer entsprechenden Aufnahme fixiert wird. Eine mögliche Fixierung besteht in dem Einclipsen des Antriebs in ein aus Kunststoff bestehendes Gehäuseteil, wie beispielhaft in der DE 296 09 204 Ul offenbart wird.

Das Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht (DE 296 09 204 Ul), zeigt eine Befestigungsvorrichtung mit einer Aufnahme, die den Antrieb, vorliegend den Antriebsmotor mit Antriebswelle, an seinen Stirnseiten einfaßt.

Die Aufnahme ist derart ausgestaltet, daß der Antrieb zur Montage zunächst in die Aufnahme einlegbar ist. Zur Fixierung des Antriebs, also zur Vermeidung des Herausrutschens des Antriebs entgegen der Montagerichtung ist ein Deckel vorgesehen, der als Niederhalter dient. Die Funktion dieses Niederhalters kann beispielsweise auch von einem weiteren Gehäuseteil o. dgl. übernommen wer- den.

Vorteilhaft ist die oben genannte Lösung durch die besonders einfache Realisier- barkeit und durch die Möglichkeit, besonders hohe Drehmomente durch den An-

trieb übertragen zu können, ohne daß sich die Lage des Antriebs in der Auf- nahme ändert.

Problematisch ist allerdings bei dem oben genannten Konzept, daß auf einen Niederhalter, nämlich einen Gehäusedeckel o. dgl. nicht verzichtet werden kann.

Daraus ergibt sich eine einschneidende konstruktive Beschränkung für den Bau- raum oberhalb des Antriebs, der grundsätzlich zumindest teilweise für den oben genannten Niederhalter freizuhalten ist. Diese konstruktive Beschränkung ist mit der Forderung nach hoher Kompaktheit und in der Folge nach hoher Integra- tionsdichte nicht vereinbar.

Der Erfindung liegt die Problemstellung zugrunde, das zuvor erläuterte bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß derart auszugestalten und weiterzubilden, daß bei un- verändert hoher Belastbarkeit der Befestigungsvorrichtung für den Bauraum oberhalb des Antriebs keine konstruktiven Beschränkungen bestehen.

Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist für ein Kraftfahrzeug-Türschloß ge- mäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist zunächst, daß die Befestigungsvorrichtung neben der Aufnahme zusätzlich eine betätigbare Verriegelung aufweist, durch deren Betätigung die Aufnahme in einen den in die Aufnahme eingelegten Antrieb fixierenden Zu- stand gebracht oder dort gehalten werden kann. Hierfür ist die Aufnahme als sol- che zumindest teilweise nachgiebig ausgestaltet und läßt sich durch vorzugswei- se elastische Verformung in den fixierenden oder freigebenden Zustand bringen.

Die gesamte zur Fixierung des Antriebs ggf. erforderliche Haltekraft wird nun- mehr von der Aufnahme aufgebracht, so daß auf einen Niederhalter o. dgl. ver- zichtet werden kann.

Es gibt natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Lehre der Erfindung aus- zugestalten und weiterzubilden. Dazu darf auf die Unteransprüche verwiesen werden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 ist es vorgesehen, daß sich bereits die unverformte Aufnahme in ihrem fixierenden Zustand befindet.

Dann genügt es, wenn mit der Betätigung der Verriegelung die Verriegelung in formschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil der Aufnahme kommt.

Wenn in diesem Fall eine Kraft oder ein Drehmoment vom Antrieb auf die Aufnahme wirkt, hält die Verriegelung die Aufnahme im fixierenden Zustand.

Die Verriegelung stellt gewissermaßen eine Verstärkung des nachgiebigen Teils der Aufnahme dar. Dies hat u. a. den Vorteil bei der Montage, daß auch bei nicht betätigter Verriegelung eine gewisse Haltekraft auf den Antrieb wirkt.

Es kann gemäß Anspruch 3 aber auch vorgesehen werden, daß mit der Betäti- gung der Verriegelung die Verriegelung in kraftschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil der Aufnahme kommt, dadurch die Aufnahme verformt und schließlich in den fixierenden Zustand bringt. Dies kann insbesondere dann vor- teilhaft sein, wenn im montierten Zustand ständig eine Kraftwirkung von der Aufnahme auf den Antrieb gefordert ist.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Aufnahme ist Gegenstand der Ansprüche 6 bis 8. Die stegförmige Ausgestaltung der Aufnahme ermöglicht eine einfache, materialsparende und zugleich flexible Realisierung.

Anspruch 9 zeigt eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, die zusätzliche Frei- heitsgrade bei der Detailkonstruktion erlaubt.

Gegenstand der Ansprüche 10 bis 18 ist die Ausgestaltung der Verriegelung als Schieber, wobei die Betätigung der Verriegelung durch die Verschiebung-Be- tätigung-des Schiebers in einer Betätigungsrichtung vorgesehen ist. Besonders hervorzuheben ist gemäß Anspruch 19 die Ausgestaltung derart, daß der Antrieb durch eine Montagebewegung mit einer Montagerichtung in die Aufnahme einlegbar ist und daß die Betätigungsrichtung der Verriegelung, insbesondere des Schiebers der Montagerichtung der Montagebewegung im wesentlichen ent- spricht. Dies führt zu einer besonders einfachen Montage insbesondere im Hin- blick auf deren Automatisierbarkeit.

Die Ansprüche 20 und 21 stellen eine bevorzugte Alternative zu dem oben genannten Schieber dar. Eine verschwenkbare Verriegelung kann ebenfalls zu einer besonders einfachen Montage des Antriebs führen.

Anspruch 22 zeigt eine Möglichkeit, den Aufwand bei der Montage weiter zu re- duzieren, indem die Verriegelung, insbesondere der Schieber, vor der Montage im unbetätigten Zustand über eine Sollbruchstelle, vorzugsweise ein Film- scharnier o. dgl., fixiert ist. Bei der Betätigung des Schiebers bricht die Soll- bruchstelle und ermöglicht die weitere Betätigung des Schiebers. Damit ist der Schieber bereits vor der Montage gewissermaßen Bestandteil des Kraftfahrzeug- Türschlosses und muß zur Montage nicht gesondert zugeführt werden.

Anspruch 23 betrifft eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, nämlich daß die Befestigungsvorrichtung mehrteilig ausgestaltet ist. Vorzugsweise ist jeweils eine Aufnahme und eine Verriegelung an den beiden Stirnseiten des Antriebs vorgesehen. Dies führt zu einer besonders günstigen Haltekraftverteilung zwi- schen den beiden Aufnahmen.

Wie oben bereits erläutert wurde, unterliegt der Bauraum oberhalb des Antriebs mit der beschriebenen Befestigungsvorrichtung grundsätzlich keinen konstrukti- ven Beschränkungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn gemäß Anspruch 24 die Befestigungsvorrichtung in der entsprechenden Richtung gesehen flacher baut als der Antrieb. Dadurch, daß die Haltekräfte vollständig von der Aufnahme übernommen werden, ein Niederhalter für den Antrieb also nicht erforderlich ist, läßt sich dies bei nahezu allen denkbaren Randbedingungen realisieren.

Anspruch 25 führt zu einer besonders kostengünstigen und einfach herzustellen- den Variante, nach der die Befestigungsvorrichtung zumindest teilweise integra- ler Bestandteil des Gehäuses ist. Insbesondere bei im Spritzgießverfahren herge- stellten Gehäusen ist dies besonders vorteilhaft.

Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird die der Erfindung zugrundeliegende Problemstellung durch ein Gehäuse gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 26 mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 26 gelöst.

Wesentlich ist, daß das Gehäuse die oben beschriebene Befestigungsvorrichtung aufweist. Insoweit darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Schließlich wird nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeu- tung zukommt, ein Verfahren zur Montage eines Antriebs in ein Kraftfahrzeug- Türschloß nach dem Oberbegriff von Anspruch 27 mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 27 beansprucht.

Wesentlich ist dabei, daß in einer einzigen Montagebewegung mit einer einzigen Montagerichtung sowohl der Antrieb in die Aufnahme eingelegt wird als auch anschließend die Verriegelung betätigt wird. Ein derartiges Verfahren eignet sich insbesondere für die robotergestützte Montage.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbcispiel beschreibenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 das Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Türschlosses vor der Montage in perspektivischer Ansicht, Fig. 2 das Gehäuse aus Fig. 1 mit eingelegtem Antrieb und unbetätigter Verriegelung in perspektivischer Ansicht, Fig. 3 das Gehäuse aus Fig. 1 mit eingelegtem Antrieb und betätigter Ver- riegelung in perspektivischer Ansicht, Fig. 4 eine Aufnahme mit Verriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses aus Fig. 1 in Seitenansicht.

Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse 1 ist für ein Kraftfahrzeug-Türschloß vorge- sehen, das im funktionsfertigen Zustand einen Antrieb 2 aufweist. Die Funktion des Antriebs 2 ist vorliegend ohne Bedeutung, es kann sich beispielsweise um einen der im allgemeinen Teil der Beschreibung angegebenen Antriebe handeln.

Der Antrieb 2 weist einen Antriebsmotor 3 und ein Übertragungselement 4 auf.

Der Antriebsmotor 3 und das Übertragungselement 4 sind in Fig. 2 dargestellt.

Weiter ist beim in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine Befestigungs- vorrichtung 5 vorgesehen, die eine Aufnahme 6 für den Antrieb 2 aufweist. Eine Seitenansicht der Aufnahme 6 zeigt Fig. 4. Wie im folgenden noch gezeigt wird,

fixiert die Befestigungsvorrichtung 5 den Antrieb 2 im montierten Zustand in der Aufnahme 6.

Zur Klarstellung darf darauf hingewiesen werden, daß die Befestigungsvorrich- tung 5 im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Aufnahmen aufweist, von de- nen im folgenden zunächst die in Fig. 1 im Vordergrund dargestellte Aufnahme 6 zur Erläuterung herangezogen wird.

Die Aufnahme 6 ist vorliegend teilweise nachgiebig ausgestaltet. Die Nachgie- bigkeit ergibt sich durch die Formgebung der Aufnahme 6 sowie durch deren Materialwahl. Die Aufnahme 6 weist einen starren Teil 7 sowie einen nachgiebigen Teil 8 auf, der durch Krafteinwirkung-vorzugsweise elastisch- verformbar ist. Aus Fig. 2 und 4 läßt sich entnehmen, daß die Aufnahme 6 bei eingelegtem Antrieb 2 kaum oder gar nicht verformt ist und daß der Antrieb 2 durch elastische Verformung des nachgiebigen Teils 8 in Fig. 4 nach links frei- gegeben wird und aus der Aufnahme 6 entfernbar ist.

Die Befestigungsvorrichtung 5 weist eine betätigbare Verriegelung 9 auf, die in den Fig. 1 und 2 im unbetätigten Zustand und in Fig. 3 im betätigten Zustand dargestellt ist. In Fig. 4 ist die betätigte Verriegelung 9 strichpunktiert gezeichnet. Mit der Betätigung der Verriegelung 9 kommt die Verriegelung 9 in Eingriff mit der Aufnahme 6, insbesondere mit dem nachgiebigen Teil 8 der Aufnahme 6 und hält die Aufnahme 6 in dem fixierenden Zustand. Im dargestell- ten Ausführungsbeispiel ist es also so, daß die Verriegelung 9 die Aufnahme 6 in ihrem unverformten Zustand hält, der vorliegend dem fixierenden Zustand ent- spricht.

Es muß aber nicht so sein, daß bereits die unverformte Aufnahme 6 den Antrieb 2 in der Aufnahme 6 fixiert. Denkbar ist auch, daß die unverformte Aufnahme 6 den Antrieb 2 freigibt, das Einlegen und das Entnehmen des Antriebs 2 also un- gehindert erlaubt. Dann ist es vorzugsweise vorgesehen, daß mit der Betätigung der Verriegelung 9 die Verriegelung 9 in kraft-und/oder formschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil 8 der Aufnahme 6 kommt und die Aufnahme 6 in den fixierenden Zustand bringt. Wie im allgemeinen Teil der Beschreibung bereits erläutert, läßt sich damit erreichen, daß eine ständige Kraftwirkung der

Aufnahme 6 auf den Antrieb 2 gewährleistet ist. Insbesondere zur Vermeidung von Spiel zwischen Aufnahme 6 und Antrieb 2 ist dies besonders vorteilhaft.

Es darf darauf hingewiesen werden, daß auch die unbetätigte Verriegelung 9 vorliegend bereits in Wechselwirkung mit der Aufnahme 6 stehen kann, solange die oben beschriebenen Wirkung der Betätigung von Verriegelung 9 gewähr- leistet ist. Dies ist in den Fig. 1 und 2 dargestellt. In Fig. 4 dagegen ist eine Vari- ante gezeigt, in der bei unbetätigter Verriegelung 9 keine Wechselwirkung zwi- schen der Verriegelung 9 und der Aufnahme 6 besteht.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Aufnahme 6 eine Aufnahmeflä- che 10 auf, die einerseits am starren Teil 7 der Aufnahme 6 und andererseits am nachgiebigen Teil 8 der Aufnahme 6 angeordnet ist. Aus Fig. 2 und 4 ergibt sich, daß die Aufnahme 6 bei montiertem Antrieb 2 über die Aufnahmefläche 10 mit dem Antrieb 2 in im wesentlichen formschlüssigem Eingriff steht und daß die zur Fixierung des Antriebs 2 ggf. erforderliche Haltekraft über die Aufnahme- fläche 10 auf den Antrieb 2 wirkt.

Die Aufnahmefläche 10 ist vorliegend im wesentlichen zylindrisch ausgestaltet.

Je nach Ausgestaltung des Antriebs 2 ist die Aufnahmefläche 10 entsprechend anzupassen, um einen möglichst optimalen Formschluß zu erhalten. In be- stimmten Anwendungsfällen kann es auch vorteilhaft sein, auf den Formschluß zwischen Aufnahme 6 und Antrieb 2 zu verzichten und eine kraftschlüssige Verbindung vorzusehen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Aufnahme 6 stegförmig ausgestal- tet. Die Aufnahmefläche 10 wird durch eine in der Wandfläche 11 der stegför- migen Aufnahme 6 angeordnete Ausnehmung 12 gebildet. Besonders deutlich zeigt sich in der Zeichnung der Vorteil der stegförmigen Ausgestaltung der Aufnahme 6, nämlich daß mit minimalem Materialaufwand optimale mecha- nische Eigenschaften erreichbar sind, wobei weiter eine hohe Flexibilität bei der Ausgestaltung gewährleistet ist. Anstelle der genannten stegförmigen Ausgestal- tung der Aufnahme 6 kommen auch andere Ausgestaltungen in Frage. Hier darf auf aus dem Stand der Technik bekannte Lösungen verwiesen werden.

Die Ausnehmung 12 ist vorliegend zu einem Rand 13 der stegförmigen Auf- nahme 6 hin offen und bildet damit einen Einlaufschlitz 14 für den Antrieb 2.

Hierfür ist die Ausnehmung 12 vorzugsweise zumindest teilweise trichterförmig ausgestaltet, so daß der Antrieb 2 über den Einlaufschlitz 14 leicht in die Aufnahme 6 einlegbar ist und ggf. eine elastische Verformung des nachgiebigen Teils 8 der Aufnahme 6 beim Einlegen des Antriebs 2 automatisch erfolgt.

Vorliegend erlaubt der Einlaufschlitz 14 eine Montage in der Zeichnung von oben nach unten, hier können je nach Ausgestaltung des Kraftfahrzeug-Tür- schlosses auch andere Richtungen vorgesehen werden.

Die stegförmige Ausgestaltung der Aufnahme 6 hat noch einen weiteren Vorteil.

Durch gezielte Materialschwächungen, vorliegend durch einen Schlitz 15 ist es leicht möglich, die Nachgiebigkeit des nachgiebigen Teils 8 der Aufnahme 6 zu variieren, insbesondere zu erhöhen.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, daß der nachgiebige Teil 8 der Aufnahme 6 von der Aufnahme 6 im übrigen getrennt ausgestaltet ist. Mög- lich wäre hier beispielsweise ein eingesetzter Blech-Clip, mit dem eine beson- ders hohe Haltekraft erreichbar ist.

Zu einer besonders einfachen Montage führt die im dargestellten Ausführungs- beispiel vorgesehene Ausgestaltung der Verriegelung 9 mit einem in einer Führung 16 verschiebbaren Schieber 17. Dabei erfolgt die Betätigung der Verrie- gelung 9 durch die Verschiebung, also die Betätigung des Schiebers 17 in einer Betätigungsrichtung. Vorliegend ist die Betätigungsrichtung in der Zeichnung von oben nach unten vorgesehen. Der Vorteil einer derartigen Betätigung der Verriegelung 9 besteht darin, daß lediglich eine lineare Bewegung zur Betäti- gung erforderlich ist und damit die automatisierte Montage des Antriebs 2 weiter vereinfacht wird.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schieber 17 in seiner Betätigungs- richtung gesehen länglich ausgestaltet. Dies kann dann, wenn durch die Betätigung des Schiebers 17 beispielsweise eine Verformung der Aufnahme 6 erfolgen soll, bei entsprechender Ausgestaltung von Schieber 17 und Aufnahme 6 zu besonders geringen Betätigungskräften führen.

Für die Führung 16 des Schiebers 17 sind eine Reihe von Möglichkeiten aus dem Stand der Technik bekannt. Besonders kompakt einerseits und zuverlässig ande- rerseits ist die Ausgestaltung, daß der Schieber 17 an einer Längsseite 18 im Querschnitt T-förmig ausgestaltet ist und in einer zum T-förmigen Querschnitt korrespondierenden Führung 16 verschiebbar ist.

Vorzugsweise an seiner anderen Längsseite 19 weist der Schieber 17 eine Betätigungsfläche 20 auf, die bei der Betätigung des Schiebers 17 in Eingriff mit der Aufnahme 6 kommt und diese in den fixierenden Zustand hält. Es kann auch vorgesehen werden, daß durch die Betätigung des Schiebers 17 die Aufnahme 6 in den fixierenden Zustand gebracht wird, wie oben bereits erläutert wurde. Dann ist es besonders vorteilhaft, wenn der Schieber 17 in Betätigungsrichtung gesehen keilförmig ausgestaltet ist und bei seiner Betätigung die Aufnahme 6 entsprechend verformt.

Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß für die Ausgestaltung des Schiebers 17 aus dem Stand der Technik zahlreiche Möglichkeiten bekannt sind. Hierauf darf verwiesen werden. Beispielsweise sind auch im Querschnitt im wesentlichen runde oder rundliche Schieber 17 denkbar.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wie der Schieber 17 in seiner betätigten Stellung fixiert wird. Dies kann beispielsweise dadurch realisiert werden, daß der Schieber 17 bei seiner Betätigung in kraftschlüssige Verbindung mit der Auf- nahme 6 kommt und schlichtweg durch Reibung in der betätigten Stellung gehal- ten wird.

In bevorzugter Ausgestaltung ist es weiter vorgesehen, daß der Schieber 17 an einer Längsseite 19 eine Ausformung und die Aufnahme 6 eine korrespon- dierende Gegenausformung aufweist und daß mit der Betätigung des Schiebers 17 die Ausformung und die Gegenausformung kraft-und/oder formschlüssig miteinander in Eingriff kommen. Es ist hier insbesondere vorgesehen, daß bei der Betätigung des Schiebers 17 eine elastische Verformung der Aufnahme 6 erfolgt, so daß der Schieber 17 schließlich in den genannten Formschluß"ein- schnappen"kann.

Eine weitere Möglichkeit zur Fixierung des Schiebers 17 in seiner betätigten Stellung besteht darin, daß der Schieber 17 an einer Längsseite 18, 19 Eingriffselemente aufweist, die durch die Betätigung des Schiebers 17 in Gegen- eingriffselemente an der Aufnahme 6 oder an der Führung 16 des Schiebers 17 eingreifen und den Schieber 17 entsprechend in der betätigten Stellung halten.

Derartige Eingriffselemente können beispielsweise als einzelne hakenförmige Ausformungen, als über die Längsseite 18,19 des Schiebers 17 verlaufende Ritzel oder einfach als eine besonders rauhe Oberfläche realisiert sein.

Schließlich ist es vorgesehen, den Schieber 17 an einer Längsseite 18, 19 mit Quetschrippen zu versehen, die bei der Betätigung des Schiebers 17 in Eingriff mit der Aufnahme 6 oder mit der Führung 16 des Schiebers 17 kommen und sich dabei derartig verformen, daß der Schieber 17 in seiner betätigten Stellung klem- mend fixiert ist. Die Ausgestaltung des Schiebers 17 mit Quetschrippen ist eine besonders einfache und gleichzeitig sichere Befestigungsvariante.

Es kann es auch vorteilhaft sein, daß die Verriegelung 9 nicht nur einen einzigen Schieber, sondern zwei Schieber aufweist. Dies ist bei der in Fig. 1 im Hintergrund dargestellten Aufnahme 21 der Fall. Die Aufnahme 21 weist auch hier einen starren Teil 22, im Gegensatz zur Aufnahme 6 jedoch zwei nach- giebige Teile 23,24 auf. Die Verriegelung 25 weist entsprechend zwei, jeweils in einer Führung 26,27 verschiebbare Schieber 28,29 auf, die an den ent- sprechenden Stellen der Aufnahme 21 in Eingriff mit der Aufnahme 21 bringbar sind. Ein Vorteil der Ausgestaltung der Verriegelung 9 mit zwei Schiebern 28, 29 besteht in der symmetrischen Anordnung mit der resultierenden symmetri- schen Belastung der Aufnahme 21 durch die zur Fixierung des Antriebs 2 ggf. erforderliche Haltekraft. Je nach Randbedingung kann es auch vorteilhaft sein, einer Verriegelung 9,25 weitere Schieber zuzuordnen.

Für die Ausgestaltung der Verriegelung 9 sind neben dem oben genannten Schieber 17 weitere vorteilhafte Alternativen denkbar. Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, daß die Verriegelung 9 eine verschwenkbare Klappe aufweist und daß die Betätigung der Verriegelung 9 durch das Verschwenken-die Betätigung-der Klappe in einer Schwenkrichtung- Betätigungsrichtung-vorgesehen ist. Die Klappe ist vorzugsweise ein Kunst- stoffwinkel, der an einem Filmscharnier o. dgl. schwenkbar aufgehängt ist.

Durch die Ausgestaltung der Verriegelung 9 mit der beschriebenen Klappe ist die Montage des Antriebs insbesondere im Hinblick auf die Automatisierbarkeit besonders einfach. Die automatisierte Betätigung der Verriegelung 9 kann hier beispielsweise durch eine Walze erfolgen, die über der Klappe abrollt und diese entsprechend verschwenkt.

Die Klappe weist vorzugsweise eine Betätigungsfläche auf, wobei bei der Betätigung der Klappe die Betätigungsfläche in Eingriff mit der Aufnahme 6 kommt und diese in den fixierenden Zustand bringt oder dort hält. Für die Fixierung der Klappe in der betätigten Stellung sind die für den Schieber 17 bereits beschriebenen Maßnahmen anwendbar. Auf die dortigen Ausführungen darf verwiesen werden.

Aus der Zeichnung läßt sich entnehmen, daß der Antrieb 2 durch eine Montage- bewegung in einer Montagerichtung in die Aufnahme 6 einlegbar ist und daß die Betätigungsrichtung der Verriegelung 9, insbesondere des Schiebers 17, der Montagerichtung der Montagebewegung im wesentlichen entspricht. Die oben genannte Übereinstimmung von Montagerichtung und Betätigungsrichtung ist ganz besonders bei der automatisierten Montage vorteilhaft, bei der nunmehr eine einzige Montagebewegung in einer einzigen Richtung genügt, um den An- trieb 2 in die Aufnahme 6 einzulegen und gleich anschließend die Verriegelung 9 zu betätigen. Dies gilt gleichermaßen für die Aufnahme 21 mit der beschriebenen Verriegelung 25.

Eine weitere Vereinfachung bei der Montage zeigt sich dann, wenn die Verriege- lung 9, insbesondere der Schieber 17, vor der Montage über eine Sollbruchstelle 30 fixiert ist, daß durch die Betätigung der Verriegelung 9 bei der Montage die Sollbruchstelle 30 bricht und damit die weitere Betätigung der Verriegelung 9 möglich ist. Vorliegend ist die Sollbruchstelle 30 durch ein an die Führung 16 angespritztes Filmscharnier realisiert. Diese"provisorische"Fixierung des Schie- bers 17 führt zu einer weiteren Vereinfachung bei der Montage, da eine separate Zuführung des Schiebers 17 nicht erforderlich ist.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Befestigungsvorrichtung 5 die Aufnahmen 6,21 mit den korrespondierenden

Verriegelungen 9,25 aufweist. Es ist, wie in Fig. 2 dargestellt, vorzugsweise so, daß die eine Aufnahme 6 an einem vorderen und die zweite Aufnahme 21 an einem hinteren am Antrieb 2 angeordneten Flansch 31 angreifen. Es kann aber auch sein, daß mehr als zwei Aufnahmen vorgesehen sind, beispielsweise zur seitlichen Unterstützung des Antriebs 2. Dies kann bei der Anforderung beson- ders hoher Haltekraft vorteilhaft sein.

In Fig. 3 ist weiter zu erkennen, daß die Befestigungsvorrichtung 5 bei montier- tem Antrieb 2 und betätigter Verriegelung 9 in Montagerichtung gesehen flacher baut als der Antrieb 2 selbst. Dies ist dadurch möglich, daß lediglich die Aufnahmen 6,21 eine Haltekraft auf den Antrieb 2 aufbringen und seitlich am Antrieb 2 angreifen. Ein Niederhalter mit einem Kraftangriffspunkt an der Ober- seite des Antriebs 2 ist hier nicht mehr erforderlich. Im Ergebnis ist der Bauraum auf der Oberseite des Antriebs 2 frei, so daß hier keine konstruktiven Beschrän- kungen bestehen.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen das Gehäuse 1 des Kraftfahrzeug-Türschlosses, wobei die Befestigungsvorrichtung 5 zumindest teilweise integraler Bestandteil des Gehäu- ses 1 ist. Die Schieber 17, 28, 29 sind hier nicht als integraler Bestandteil des Gehäuses 1 zu sehen, da sie ja nur"provisorisch"mit dem Gehäuse 1 verbunden sind. Vorzugsweise wird das Gehäuse 1 im Spritzgießverfahren hergestellt, so daß die Realisierung der Befestigungsvorrichtung 5 mit minimalem Aufwand möglich ist. Montageschritte für die"Installation"der Befestigungsvorrichtung 5 im oder am Gehäuse 1 sind nicht erforderlich.

Eine weitere eigenständige Lehre betrifft das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Ge- häuse 1, das die beschriebene Befestigungsvorrichtung 5 für den Antrieb 2 auf- weist. Auf die obigen Ausführungen darf verwiesen werden.

Nach einer weiteren eigenständigen Lehre wird ein Verfahren zur Montage des Antriebs 2 in das Kraftfahrzeug-Türschloß beansprucht. Wesentlich ist hier, daß in einer einzigen Montagebewegung mit einer einzigen Montagerichtung sowohl der Antrieb 2 in die Aufnahme 6 eingelegt als auch anschließend die Verrie- gelung 9 betätigt wird. Denkbar wäre hier ein Robotergreifer, der in einer einzi- gen linearen Bewegung zunächst den Antrieb 2 in die Aufnahme 6 einlegt und dann durch die Weiterführung derselben Bewegung die Verriegelung 9 betätigt.

Die beschriebene automatisierte Montage des Antriebs 2 ist schnell und technisch besonders einfach zu realisieren.

Es darf schließlich darauf hingewiesen werden, daß alle obigen Ausführungen zur Aufnahme 6 und zur Verriegelung 9 entsprechend auf die Aufnahme 21 und auf die Verriegelung 25 anwendbar sind.