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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/161839
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle door (10), comprising • a door leaf (11);· a lock (12), having - a housing (13) which comprises a first housing part (131); - a seal (14), which is fitted on the first housing part (131) and lies sealingly against the door leaf (11); characterized in that · the housing (13) has a second housing part (132); • each housing part (131, 132) has an abutment region (131', 132'); • the abutment regions (131', 132') abut one other; • the seal (14) lies sealingly against the second housing part (132) in such a manner that the seal (14) covers the abutment regions (131', 132').

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Inventors:
SCHIFFER, Holger (Peter-Weyers-Strasse 9, Meerbusch, 40668, DE)
SCHOLZ, Michael (Elbestrasse 9, Essen, 45136, DE)
HERRMANN, Michael (Bendschenweg 39, Neukirchen-Vluyn, 47506, DE)
Application Number:
DE2019/100142
Publication Date:
August 29, 2019
Filing Date:
February 14, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (Höseler Platz 2, Heiligenhaus, 42579, DE)
International Classes:
B60J5/04; E05B77/34; E05B85/02; E05B15/16
Foreign References:
DE202011003361U12012-06-05
US6422619B12002-07-23
DE202010007353U12011-10-20
DE202012000931U12013-05-02
US20160201363A12016-07-14
DE102016102835A12017-08-24
DE102014114930A12016-04-21
DE202008004332U12009-08-06
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Claims:
Patentansprüche

1 . Kraftfahrzeugtür (10), aufweisend

• ein Türblatt (1 1 );

• ein Schloss (12), aufweisend

- ein Gehäuse (13), das ein erstes Gehäuseteil (131 ) aufweist;

- eine Dichtung (14), die an dem ersten Gehäuseteil (131 ) befestigt ist und dich tend an dem Türblatt (1 1 ) anliegt;

dadurch gekennzeichnet, dass

• das Gehäuse (13) ein zweites Gehäuseteil (132) aufweist;

• jedes Gehäuseteil (131 , 132) einen Anlagebereich (131 ', 132') hat;

• die Anlagebereiche (131 ', 132') aneinander anliegen;

• die Dichtung (14) dichtend derart an dem zweiten Gehäuseteil (132) anliegt, dass die Dichtung (14) die Anlagebereiche (131 ', 132') überdeckt.

2. Kraftfahrzeugtür (10) nach dem vorigen Anspruch, wobei die Dichtung (14) an dem ersten Gehäuseteil (131 ) angeklebt oder angeschweißt oder angespritzt ist oder ein stückig mit dem ersten Gehäuseteil (131 ) ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei das erste (131 ) und / oder das zweite Gehäuseteil (132) zumindest im Bereich der Dichtung (14) aus Metall oder Kunststoff besteht.

4. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei die Dichtung (14) aus Kunststoff oder Synthesekautschuk oder EPDM oder TPE oder FFPM oder PE oder PTFE oder TPU oder Silikon besteht oder hergestellt ist.

5. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Dichtung (14) an dem zweiten Gehäuseteil (132) lose anliegt.

6. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Dichtung (14) an dem zweiten Gehäuseteil (132) befestigt ist.

7. Kraftfahrzeugtür (10) nach dem vorigen Anspruch, wobei die Dichtung (14) an dem zweiten Gehäuseteil (132) angeklebt oder angeschweißt oder angespritzt ist oder ein stückig mit dem zweiten Gehäuseteil (132) ausgebildet ist.

8. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei das Profil der Dich tung (14) D-förmig oder halbkreisförmig oder rechteckig ist. 9. Kraftfahrzeugtür (10) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei

• das Schloss (12) eine Falle aufweist;

• eines der Gehäuseteile (131 , 132) einen Schlosskasten bildet, an dem die Falle beweglich angebracht ist.

Description:
Kraftfahrzeugtür

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

DE 10 2016 102 835 A1 bildet die Basis für den Oberbegriff des Anspruchs 1 und be schreibt eine Kraftfahrzeugtür und ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schlossge häuse und mit einer außenseitig am Schlossgehäuse lösbar und/ oder unlösbar ange brachten Dichtung. Die Dichtung ist als einteilige Extrusionsprofildichtung mit einem Fixierbereich und einem Dichtungsbereich ausgebildet. Der Fixierbereich ist mit Struk turelementen ausgerüstet, die lösbar und/ oder unlösbar mit Gegenstrukturelementen am Schlossgehäuse wechselwirken. Der Dichtungsbereich weist ein elastisch verform bares Dichtelement auf. Das Schlossgehäuse ist aus Kunststoff gefertigt und nimmt in seinem Innern ein Gesperre auf, das eine im Bereich eines Einlaufmaules vorgese hene Drehfalle und eine mit der Drehfalle wechselwirkende Sperrklinke aufweist. Das Einlaufmaul korrespondiert zu einer Öffnung im Schlossgehäuse, welche gegenüber einer das Kraftfahrzeugtürschloss im Innern aufnehmenden Kraftfahrzeugtür abge dichtet werden muss. Zur Abdichtung der Öffnung im Bereich des Einlaufmaules dient die außenseitig am Schlossgehäuse lösbar und/ oder unlösbar angebrachte Dichtung.

DE 10 2014 1 14 930 A1 beschreibt ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schlossge häuse aus einem ersten und einem hiervon materialverschiedenen zweiten Kunststoff. Das Schlossgehäuse ist aus einem formstabilen Basisteil aus einem Thermoplast und/oder Duroplast zur Aufnahme interner Schlossbauteile sowie einem elastischen Führungsteil aus einem Elastomer zur Wechselwirkung mit einem oder mehreren ex ternen Schließbauteilen aufgebaut. Das Führungsteil ist als Einlaufmaul für einen Schlosshalter ausgebildet. Das Schlossgehäuse verschließt einen metallischen Schlosskasten. Zu diesem Zweck verfügt das Schlossgehäuse über eine Dichtfläche, die an dem Schlosskasten anliegt. Im Innern des Schlosskastens ist ein Gesperre ge lagert. Das Schlossgehäuse ist insgesamt als Zwei-Komponenten-Kunststoffbauteil aus den beiden materialverschiedenen Kunststoffen aufgebaut. Das Basisteil und das Führungsteil schließen mit einzelnen Gehäusewänden direkt aneinander an. Das ist möglich, weil die in diesem Zusammenhang eingesetzten Kunststoffe miteinander ver- träglich sind und unmittelbar aneinander angrenzend verarbeitet werden können. Tat sächlich wird das Schlossgehäuse durch eine Koextrusion der beiden genannten Kunststoffe in einem einzigen Werkzeug hergestellt. Bei diesem bekannten Kraftfahr zeugtürschloss ist die Dichtfläche an dem Schlossgehäuse angebracht und liegt dich tend an dem Schlosskasten an.

DE 20 2008 004 332 U1 beschreibt ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schlossge häuse mit einer Dichtung. Die Dichtung ist mittels eines Kammer-Elementes in einer zugehörigen Aufnahmekammer im Schlossgehäuse fixiert. Das Schlossgehäuse ist zweiteilig ausgebildet und setzt sich aus einer Abdeckung und einem Schlossdeckel zusammen. Die Abdeckung weist zugleich die Dichtung auf, mit deren Hilfe der Schlossdeckel abgedichtet ist, und zwar im Hinblick auf äußere Umwelteinflüsse und/oder zur Schalldämmung. Bei diesem bekannten Kraftfahrzeugtürschloss ist die Dichtung an der Abdeckung angebracht und liegt dichtend an dem Schlossdeckel an.

Aufgabe der Erfindung ist es, die gattungsbildende Kraftfahrzeugtür zu verbessern.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung den Gegenstand des Anspruchs 1 vor. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege ben.

Die Erfindung schlägt eine Kraftfahrzeugtür vor, aufweisend

• ein Türblatt;

• ein Schloss, aufweisend

- ein Gehäuse, das ein erstes Gehäuseteil aufweist;

- eine Dichtung, die an dem ersten Gehäuseteil befestigt ist und dichtend an dem Türblatt anliegt;

wobei

• das Gehäuse ein zweites Gehäuseteil aufweist;

• jedes Gehäuseteil einen Anlagebereich hat;

• die Anlagebereiche aneinander anliegen;

• die Dichtung dichtend derart an dem zweiten Gehäuseteil anliegt, dass die Dichtung die Anlagebereiche überdeckt.

Die Erfindung ermöglicht somit eine Abdichtung sowohl der Gehäusefuge zwischen den Anlagebereichen als auch eine Abdichtung zwischen Gehäuse und Türblatt, wodurch der Bauraum reduziert werden kann.

Das Gehäuse kann nach Bedarf auf beliebige Weise ausgebildet sein und beispiels weise zur Aufnahme einer Falle oder eines Gesperres des Schlosses dienen.

Das Befestigen der Dichtung an dem ersten Gehäuseteil kann nach Bedarf auf belie bige Weise erfolgen, beispielsweise vor oder bei oder nach dem Zusammenbau der beiden Gehäuseteile.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass die Dichtung an dem ersten Gehäuse teil angeklebt oder angeschweißt oder angespritzt ist oder einstückig mit dem ersten Gehäuseteil ausgebildet ist.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass das erste und / oder das zweite Ge häuseteil zumindest im Bereich der Dichtung aus Metall oder Kunststoff besteht.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass die Dichtung aus Kunststoff und / oder Synthesekautschuk und / oder EPDM und / oder TPE und / oder FFPM und / oder PE und / oder PTFE und / oder TPU und / oder Silikon besteht oder hergestellt ist.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass die Dichtung an dem zweiten Gehäu seteil lose anliegt oder nicht befestigt ist.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass die Dichtung an dem zweiten Gehäu seteil befestigt ist.

Das Befestigen der Dichtung an dem zweiten Gehäuseteil kann nach Bedarf auf be liebige Weise erfolgen, beispielsweise vor oder bei oder nach dem Zusammenbau der beiden Gehäuseteile und / oder vor oder bei oder nach dem Befestigen der Dichtung an dem ersten Gehäuseteil.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass die Dichtung an dem zweiten Gehäu seteil angeklebt oder angeschweißt oder angespritzt ist oder einstückig mit dem zwei ten Gehäuseteil ausgebildet ist.

Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass das Profil der Dichtung D-förmig oder halbkreisförmig oder rechteckig ist. Das Profil kann nach Bedarf aber auch auf belie bige andere Weise ausgebildet sein. Bei einer Ausführungsform ist spezifiziert, dass

• das Schloss eine Falle aufweist;

• eines der Gehäuseteile einen Schlosskasten bildet, an dem die Falle beweglich an gebracht ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbei spiele zur Erläuterung der Erfindung nicht beschränkend sind, sondern sich vielmehr zahlreiche Kombinations- und Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale zur Ausführung der Erfindung erge ben.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es wird jedoch noch mals darauf hingewiesen, dass eine Ausführung der Erfindung nicht auf die dargestell ten Ausführungsbeispiele beschränkt ist, sondern diese lediglich vorteilhafte Ausge staltungsformen darstellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kom bination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

In der Zeichnung zeigt:

FIG. 1 eine perspektivische Schnittansicht der erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug tür in einer ersten Ausführungsform;

FIG. 2 eine Seitenansicht auf das Detail II der FIG. 1 .

In FIG. 1 und 2 ist die erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtür 10 in einer ersten Ausfüh rungsform schematisch dargestellt. Die Kraftfahrzeugtür 10 weist ein Türblatt 1 1 und ein Schloss 12 auf. Das Schloss 12 weist ein Gehäuse 13 und eine Dichtung 14 auf.

Das Gehäuse 13 weist ein erstes Gehäuseteil 131 mit einem Anlagebereich 131 ' - der in FIG. 1 und 2 nach rechts weist - und einem daran angrenzenden Dichtbereich 131 " - der in FIG. 1 und 2 nach oben weist - und ein zweites Gehäuseteil 132 mit einem Anlagebereich 132' - der in FIG. 1 und 2 nach links weist - und einem daran angren zenden Dichtbereich 132" - der in FIG. 1 und 2 nach oben weist - auf. Die Anlagebe reiche 131 ' und 132' weisen zueinander hin, liegen aneinander an und sind durch eine Gehäusefuge 15 voneinander getrennt. Die Dichtbereiche 131 " und 132" verlaufen ne beneinander und sind durch die Gehäusefuge 15 voneinander getrennt.

Bei dieser Ausführungsform weist das Schloss 12 ein nicht dargestelltes Gesperre mit einer Falle und einer Sperrklinke auf. Das erste Gehäuseteil 131 besteht aus Metall, und das zweite Gehäuseteil 132 besteht aus Kunststoff. Das erste Gehäuseteil 131 bildet einen Schlosskasten, an dem die Falle und die Sperrklinke beweglich ange bracht sind, und das zweite Gehäuseteil 132 bildet einen Deckel für den Schlosskas ten.

Bei dieser Ausführungsform hat die Dichtung 14 ein D-förmiges Profil und besteht aus Synthesekautschuk. Die Dichtung 14 ist mit ihrer geraden Fläche - die in FIG. 1 und 2 nach unten weist - an den Dichtbereichen 131 ", 132" angeklebt und liegt somit dich tend derart an den Gehäuseteilen 131 , 132 an, dass die Dichtung 14 die Anlageberei che 131 ', 132 und die Gehäusefuge 15 überdeckt. Somit ist die Dichtung 14 an den Gehäuseteilen 131 , 132 befestigt. Außerdem liegt die Dichtung 14 mit ihrer gekrümm- ten Fläche - die in FIG. 1 und 2 nach oben weist - dichtend an dem Türblatt 1 1 an.

Eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtür 10 ist nicht dargestellt. Diese Ausführungsform ähnelt der ersten Ausführungsform, sodass im Fol genden vor Allem die Unterschiede näher erläutert werden.

Bei dieser Ausführungsform ist die Dichtung 14 nicht an dem zweiten Gehäuseteil 132 befestigt und liegt lose an dem zweiten Dichtbereich 132" an. Bei ordnungsgemäß zusammengebauter Kraftfahrzeugtür 10 wird die Dichtung 14 zwischen Türblatt 1 1 und den Dichtbereichen 131 ", 132" eingeklemmt. Dadurch liegt die Dichtung 14 dichtend an dem zweiten Gehäuseteil 132 an. Bezugszeichenliste

10 Kraftfahrzeugtür

1 1 Türblatt

12 Schloss

13 Gehäuse

131 erstes Gehäuseteil von 13 131 ' Anlagebereich von 131 131 " Dichtbereich von 131 132 zweites Gehäuseteil von 13

132' Anlagebereich von 132 132" Dichtbereich von 132

14 Dichtung

15 Gehäusefuge