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Patent Searching and Data


Title:
MULTIPART HINGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/032350
Kind Code:
A1
Abstract:
A multipart hinge for swivellingly joining doors or windows to frame parts (2) has two hinge parts, of which one hinge part (3) is mounted on the frame part (2). This hinge part (3) consist of two flat sections (8 and 9) that lie on each other. The first section (8) has a threaded bore for receiving a bolt (30) designed as a threaded bolt (11). The threaded bolt (11) bears a pin (13) eccentrically arranged in relation to the threaded bolt (11), oriented towards the second section (9) and engaged in an elongated slot of the second section (9). A grip recess (15) for gripping with a tool is provided on the pin (13). When the threaded bolt (11) is rotated by means of the pin (13), the section (9) swivels back and forth, so that the axis of rotation (6) of the hinge formed by the hinge bolt (5) may be adjusted. In order to fix the hinge in a set position, a locknut (16) is set on a thread of the pin (13).

Inventors:
CAUZ CARLO (IT)
Application Number:
PCT/EP1995/001870
Publication Date:
November 30, 1995
Filing Date:
May 17, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SFS SASSBA SPA (IT)
CAUZ CARLO (IT)
International Classes:
E05D5/06; E05D7/04; (IPC1-7): E05D7/04
Foreign References:
EP0497107A11992-08-05
FR2703098A11994-09-30
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Claims:
Patentansprüche
1. Mehrteiliges Scharnier zur drehbaren Verbindung von Türen, Fenstern oder dergleichen mit Rahmenteilen, wobei an wenigstens einem der Scharnierteile Mittel zur Verstellung der Scharnierdrehachse quer zu derselben ausgebildet sind, wobei mindestens ein Scharnier¬ teil (3) aus wenigstens zwei Profilstücken (8, 9) gebildet ist, welche flächig aneinander an liegen, wobei das erste Profilstück (8) wenigstens eine Bohrung für den Einsatz eines Bol¬ zens und dieser Bolzen (30) einen Angriff für ein Werkzeug aufweist und wobei dieser Bol¬ zen (30) mit einem in ein Langloch (14, 35) des zweiten Profilstückes (9) eingreifenden Ex¬ zenterteil zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung in dem ersten Profil¬ stück (8) als Gewindebohrung und der Bolzen (30) als darin eindrehbarer Gewindebol zen (1 1 ) ausgebildet ist, daß zumindest am freien, das zweite Profilstück (9) überragenden Endbereich des Bolzens (30) ein Gewinde, auf welches eine Kontermutter (16) aufsetzbar ist, oder ein Schraubenkopf (38) ausgebildet ist, daß der Exzenterteil als versetzt zum Ge¬ windebolzen (1 1 ) angeordneter Zapfen (13) mit einem Gewinde oder als den Bolzen (1 1 ) koaxial umgreifende Exzenterscheibe (37) ausgebildet ist, daß die beiden Profilstücke (8, 9) des Scharnierteiles (3) über den Gewindebolzen (1 1 ) und die Kontermutter (16) oder über den Gewindebolzen (1 1 ) mit Schraubenkopf (38) sowie eine zusätzliche Schraubverbin¬ dung (22) miteinander verbindbar sind, und daß die zusätzliche Schraubverbindung (22) zwi¬ schen den beiden Profilstücken (8, 9) bei einer Verstellbewegung des Exzenterteiles als Drehachse (23) zwischen den beiden Profilstücken (8, 9) wirkt.
2. Scharnier nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß an den in das erste Profilstück (8) eingreifenden Gewindebolzen (1 1 ) ein exzentrisch zum Gewindebolzen (1 1 ) ausgerichteter, zumindest an seinem frei auskragenden Ende mit einem Gewinde versehener Zapfen (13) anschließt.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als Gewindebol zen (1 1 ) ausgeführte Abschnitt des Bolzens (30) kürzer als die Dicke (D) des ersten Profil¬ stückes (8) ausgeführt ist.
4. Scharnier nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (A) des Lang¬ loches (14) im zweiten Profilstück (9) annähernd dem Maß der Achsversetzung (V) zwi¬ schen dem Gewindebolzen (1 1 ) und dem Zapfen (13) zuzüglich dem Durchmesser des Zap fens (13) entspricht.
5. Scharnier nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterteil als mit einem An¬ schlagbund (36) ausgestattete, zylindrische Scheibe (37) ausgeführt ist, welche eine außer¬ mittige Durchgangsöffnung (40) für den Bolzen (30) aufweist.
6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Langloches (14) annähernd der doppelten radialen Ausdehnung des Exzenterteiies ent¬ spricht.
7. Scharnier nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge der zylindrischen Scheibe (37) des Exzenterteiles gleich groß oder kleiner ist als die Dicke des zweiten Profil¬ stückes (9).
8. Scharnier nach den Ansprüchen 1 , 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Profil¬ stück (9) im Bereich des Langloches (35) eine Hinterschneidung (42) und die zylindrische Scheibe (37) des Exzenterteiles eine umlaufende Nut (36) zur Aufnahme eines Federrin¬ ges (40) zur unverlierbaren Halterung des Exzenterteiles am zweiten Profilstück (9) aufweist.
9. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Lang loch (14) und somit der Exzenterteil und die aufsetzbare Kontermutter (16) oder der Schrau¬ benkopf (38) des Bolzens (30) im Bereich einer annähernd Uförmigen Vertiefung (20) des zweiten Profilstückes (9) vorgesehen sind.
10. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profil¬ stücke (8, 9) des Scharnierteiles (3) über den Bolzen (30) mit Zapfen (13) und Kontermut ter (16) oder mit Schraubenkopf (38) sowie über die Schraubverbindung (22) an dem einen Ende miteinander verbindbar sind, wobei an dem anderen Ende des zweiten Profilstückes (9) ein Scharnierbolzen (5) als Scharnierdrehachse (6) ausgebildet ist.
11. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest das zweite Profiistück (9) bandförmig ausgebildet ist und an seinem freien Ende abgewinkelt ein Arm (24) anschließt, welcher den Scharnierbolzen (5) trägt.
12. Scharnier nach den Ansprüchen 5, 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Anschlag¬ bund (36) gegebenenfalls an einem in radialer Richtung gesehen verbreiterten Bereich eine Markierung (41 ) vorgesehen ist und an der Oberfläche des zweiten Profilstückes (9) korres¬ pondierend dazu eine oder mehrere Markierungen (44) angeordnet sind.
Description:
Mehrteiliges Scharnier

Die Erfindung betrifft ein mehrteiliges Scharnier zur drehbaren Verbindung von Türen, Fenstern oder dergleichen mit Rahmenteilen, wobei an wenigstens einem der Scharnierteile Mittel zur Ver¬ stellung der Scharnierdrehachse quer zu derselben ausgebildet sind, wobei mindestens ein Scharnierteil (3) aus wenigstens zwei Profilstücken (8, 9) gebildet ist, welche flächig aneinander anliegen, wobei das erste Profilstück (8) wenigstens eine Bohrung für den Einsatz eines Bolzens und dieser Bolzen (30) einen Angriff für ein Werkzeug aufweist und wobei dieser Bolzen (30) mit einem in ein Langloch (14, 35) des zweiten Profilstückes (9) eingreifenden Exzenterteil zusam¬ menwirkt.

Ein Scharnier dieser Art ist bereits aus der DE 29 19 190 A1 bekannt.

Darüber hinaus sind verschiedene Ausführungsvarianten mehrteiliger Scharniere bekannt gewor¬ den, bei welchen im Bereich der Scharnierdrehachse die unmittelbar in den Rahmen, die Tür oder das Fenster eingreifenden Bolzen mehr oder weniger weit hinein- oder herausgedreht werden können, um dadurch die an einem Rahmenteil zu haltende Tür oder das Fenster im geschlosse¬ nen Zustand parallel zum Rahmenteil ausrichten zu können. In der Regel handelt es sich dabei um recht komplizierte Ausführungen, und vor allem sind diese Teile normierweise von außen ver¬ stellbar, so daß Einstellungen oder Verstellungen auch bei geschlossener Tür oder geschlosse¬ nem Fenster vorgenommen werden können.

Bei verdeckt angeordneten mehrteiligen Scharnieren, welche bei geschlossener Tür oder ge¬ schlossenem Fenster von außen nicht zugänglich sind, ergaben sich aus Platzgründen Probleme für die Anordnung von Mitteln zur Verstellung der Scharnierdrehachse.

Ein mehrteiliges Scharnier zeigt beispielsweise die US 5 075 928, bei welchem jedoch keine ausreichenden Einstellmöglichkeiten vorgesehen sind.

Aus der nicht vorveröffentlichten DE 43 07 067 A1 ist ebenfalls ein Tür- oder Feπsterband be¬ kannt, bei dem ein Exzenter vorgesehen ist, mit dem einzelne Teile eines Fensterbandes zueinan- der verschoben und damit der Andruck und die Dichtigkeit einer Tür oder eines Fensters gegen den Rahmen verstellt werden können.

Bei dem gattungsbildenden, aus der DE 29 19 190 A1 bekannten Scharnier handelt es sich um ein Türband zur schwenkbaren Befestigung, wobei ein Scharnierteil aus wenigstens zwei anein¬ ander anliegenden Profilstücken gebildet ist. Ein in einem Profilstück gelagerter Bolzen besitzt dabei einen exzentrischen Fortsatz, der in ein Langloch in dem anderen Profilstück hineinragt, wodurch die Profilstücke durch Drehung des Exzenters in einer Längsachse gegeneinander ver¬ schoben werden können. Nachteilig an diesem bekannten Scharnier ist, daß die Verstellung der Profilstücke zueinander in einer zur Längsachse rechtwinkeligen Achse nur stufenweise möglich ist. Würde man hingegen die stufenweise Verstellung durch eine stufenlose Verstellung mittels übergroßer Bohrungen, durch die sich Befestigungsschrauben mit entsprechend dünnem Schaft- durchmesser erstrecken, ersetzen, so würde eine genaue Einstellung erschwert werden. Bei ei¬ nem Lockern der Schrauben zum Einstellen des Scharniers sind die Profiistücke zwar dadurch in zwei Richtungen in einem großen Bereich verstellbar, dies führt jedoch sehr leicht zu unge¬ wünschtem Verrutschen der Profilstücke und zu übergroßen Verstellbewegungen. Das bekannte Scharnier hat somit zwar zahlreiche Einstellmöglichkeiten, seine Einstellung aber ist aus oben ge- nannten Gründen zeitaufwendig.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnier nach der eingangs Art so zu verbessern, daß eine schnellere und einfachere Einsteilung des Scharniers ermöglicht wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bohrung in dem ersten Profilstück als Gewindebohrung und der Bolzen als darin eindrehbarer Gewindebolzen ausgebildet ist, daß zumindest am freien, das zweite Profilstück überragenden Endbereich des Bolzens ein Gewinde, auf welches eine Kontermutter aufsetzbar ist, oder ein Schraubenkopf ausgebildet ist, daß der Exzenterteil als versetzt zum Gewindebolzen angeordneter Zapfen mit einem Gewinde oder als den Bolzen koaxial umgreifende Exzenterscheibe ausgebildet ist, daß die beiden Profilstücke des Scharnierteiles über den Gewindebolzen und die Kontermutter oder über den Gewindebolzen mit Schraubenkopf sowie eine zusätzliche Schraubverbindung miteinander verbindbar sind, und daß die zusätzliche Schraubverbindung zwischen den beiden Profilstücken bei einer Verstellbewe¬ gung des Exzenterteiles als Drehachse zwischen den beiden Profilstücken wirkt.

Allein durch Verdrehen des Bolzens über den exzentrisch angeordneten Zapfen bzw. durch Ver¬ drehen des Exzenterteiles wird eine Schwenkbeweguπg des zweiten Profilstückes erreicht, wo- bei die eingestellte Lage des Gewindebolzens durch die auf den Zapfen aufsetzbare Kontermut¬ ter oder durch Anziehen des Bolzens mit dem Schraubenkopf fixiert werden kann. Es ist also so¬ wohl in Achsrichtung des Bolzens eine entsprechende gegenseitige Halterung der beiden Profil-

stücke als auch eine Lagesicherung des Bolzens bzw. des Exzenterteiles gewährleistet, damit sich die einmal eingestellte Verdrehlage desselben nicht selbsttätig ändern kann.

Da die Verdrehmöglichkeit durch einen Außen- oder Innenangriff am Zapfen gegeben und auf den Zapfen eine Kontermutter aufsetzbar ist sowie auch gleichzeitig an beiden Teilen ein ent- sprechendes Werkzeug angesetzt werden kann, sind eine sehr schnelle und einfache Verstell¬ möglichkeit und eine sofortige Arretierbarkeit möglich.

Durch die Erfindung ist also eine Möglichkeit geschaffen worden, bei einem aus zwei Profilstük- ken gebildeten Scharnierteil den einen Scharnierteil fest mit dem Rahmen oder aber auch mit der Tür oder dem Fenster zu verbinden, wobei dann das zweite Profilstück gegenüber dem ersten entsprechend verstellt werden kann. Wenn das zweite Profilstück dann auch noch entsprechend einen die Scharnierdrehachse bildenden Scharnierbolzen aufweist, kann durch eine einfache Drehbewegung mit rascher Fixiermöglichkeit ein optimales Mittel zur Verstellung der Scharnier¬ drehachse quer zu derselben verwirklicht werden.

Bei einer Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß an den in das erste Profilstück eingreifenden Gewindebolzen ein exzentrisch zum Gewindebolzen ausgerichteter, zumindest an seinem frei auskragenden Ende mit einem Gewinde versehener Zapfen anschließt. Durch eine solche Kon¬ struktion bildet der Bolzen praktisch zugleich den Exzenterteil. Es bedarf also nur noch der Fest¬ legung im eingestellten Zustand durch die Kontermutter.

Um eine ordnungsgemäße Funktion des Gewindebolzens zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß der als Gewindebolzen ausgeführte Abschnitt des Bolzens kürzer als die Dicke des ersten Profilstückes ausgeführt ist. Damit ist immer eine freie Drehbarkeit des Gewindebolzens gege¬ ben, sobald die Kontermutter gelöst wird. Es kann dann also nicht vorkommen, daß der Gewin¬ debolzen am rückwärtigen Ende des ersten Profilstückes am Rahmen oder mit dem vorderen En¬ de am zweiten Profilstück anstößt.

Eine vorteilhafte Maßnahme liegt darin, daß die Länge des Langloches im zweiten Profilstück an¬ nähernd dem Maß der Achsversetzung zwischen dem Gewindebolzen und dem Zapfen zuzüglich dem Durchmesser des Zapfens entspricht. Da eine Versteilung nach beiden Seiten hin ja nur um das höchste Maß der Exzentrizität möglich ist, bedarf es gar nicht der kompletten Verdrehbarkeit des Gewindebolzens um 360°. Es ist lediglich eine Verdrehmöglichkeit um 180° vorteilhaft, so daß sich die Länge des Langloches entsprechend begrenzen läßt. Dadurch ist auch eine zusätzli¬ che Sicherheit geschaffen worden, die ein komplettes oder ein zu weites Herausdrehen des Ge-

windebolzens verhindert. Um den Gewindebolzen zur Gänze zu entfernen oder einen gegebenen¬ falls notwendigen Austausch eines solchen Gewindebolzens vorzunehmen, muß also vorerst eine Demontage des zweiten Profilstückes vom ersten Profilstück erfolgen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante wird vorgeschlagen, daß der Exzenterteil als mit ei- nem Anschlagbund ausgestattete, zylindrische Scheibe ausgeführt ist, welche eine außermittige Durchgangsöffnuπg für den Bolzen aufweist. Es ist der Exzenterteil dadurch praktisch vom Bol¬ zen selbst getrennt, so daß stets eine sehr einfache Verstellmöglichkeit gewährleistet werden kann, in diesem Zusammenhang ist es auch zweckmäßig, wenn die Länge des Langloches annä¬ hernd der doppelten radialen Ausdehnung des Exzenterteiies entspricht. Dadurch ist sowohl eine nur geringfügige Verschwenkverstellung möglich als auch eine maximale Verstellung im gesam¬ ten Exzenterbereich denkbar.

Weiter wird vorgeschlagen, daß die axiale Länge der zylindrischen Scheibe des Exzenterteiies gleich groß oder kleiner ist als die Dicke des zweiten Profilstückes. Damit ist eine leichte Ver¬ stellbarkeit des Exzenterteiies möglich und trotzdem nach dem Anziehen des Gewindebolzens mit Schraubenkopf eine ausreichende Klemmwirkung gegeben, damit ein ungewolltes Verstellen verhindert wird.

Bei einer solchen Ausführung ist ferner vorgesehen, daß das zweite Profilstück im Bereich des Langloches eine Hinterschneidung und die zylindrische Scheibe des Exzenterteiles eine umlaufen¬ de Nut zur Aufnahme eines Federringes zur unverlierbaren Halterung des Exzenterteiies am zwei- ten Profilstück aufweist. Es ist dadurch eine einfache Möglichkeit geschaffen worden, den Ex¬ zenterteil unverlierbar zu halten, obwohl nur die relativ geringe Dicke des zweiten Profilstückes zur Verfügung steht.

Eine konstruktiv optimale Lösung zur platzsparenden Unterbringung der Verstellmittel ist dann gegeben, wenn das Langloch und somit der Exzenterteil und die aufsetzbare Kontermutter oder der Schraubenkopf des Bolzens im Bereich einer annähernd U-förmigen Vertiefung des zweiten Profilstückes vorgesehen sind. Es ist also lediglich eine entsprechend vertiefte Anordnung des ersten Profilstückes notwendig, um an der Frontseite, d.h. an der von außen für die Montage zu¬ gänglichen Seite des entsprechenden Scharnierteiles, den Zapfen und die aufsetzbare Konter¬ mutter in einer entsprechenden Vertiefung zu haben, so daß die Tür problemlos mit einer relativ engen Passung geschlossen werden kann.

Weiter ist es vorteilhaft, daß die beiden Profilstücke des Scharnierteiles über den Bolzen mit Zap¬ fen und Kontermutter oder mit Schraubenkopf sowie über die Schraubverbindung an dem einen Ende miteinander verbindbar sind, wobei an dem anderen Ende des zweiten Profilstückes der Scharnierboizen als Scharnierdrehachse ausgebildet ist. Es ist also eine einfache Verbindung der beiden Profilstücke einerseits durch eine Schraubverbindung und andererseits über die Verstell¬ mittel möglich, so daß gerade das den Scharnierbolzen tragende Profiistück gut befestigt und einfach verstellbar ist.

Die sehr einfache Verstellmöglichkeit der Scharnierdrehachse bringt zudem auch eine einfache konstruktive Gestaltung des Scharniers selbst mit sich. Es besteht also die Möglichkeit, daß zu- mindest das zweite Profilstück bandförmig ausgebildet ist und an seinem freien Ende abgewin¬ kelt ein Arm anschließt, welcher den Scharnierbolzen trägt.

Bei einer besonderen Ausführung mit einem als zylindrische Scheibe ausgeführten Exzenterteil kann vorgesehen werden, daß am Anschlagbund gegebenenfalls an einem in radialer Richtung gesehen verbreiterten Bereich eine Markierung vorgesehen ist und an der Oberfläche des zwei- ten Profilstückes korrespondierend dazu eine oder mehrere Markierungen angeordnet sind. Da¬ durch ist praktisch eine Erstmontage in einer Null-Stellung möglich, worauf dann je nach Anord¬ nung von entsprechenden Markierungen oder einer entsprechenden Winkelversteilung gegenüber dieser Null-Stellung exakte Einstellmöglichkeiten gegeben sind.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen in einen Rahmenteil eingesetzten Scharnierteil;

Fig. 2 ein Einsatzbeispiel eines solchen Scharnierteils, wobei die Einzelteile demontiert mit Ab¬ stand voneinander gezeigt sind;

Fig. 3 ein weiteres, ähnliches Eiπsatzbeispiel für ein erfindungsgemäßes Scharnier;

Fig. 4 einen Schnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel eines Scharnierteiles;

Fig. 5 eine Schrägsicht dieses Scharnierteiles nach Fig. 4, wobei die Einzelteile demontiert mit Abstand voneinander gezeigt sind.

Mit einem mehrteiligen Scharnier soll eine drehbare Verbindung zwischen einer Tür oder einem Fenster 1 und einem Rahmenteil 2 geschaffen werden, wobei zu diesem Zweck am Rahmen¬ teil 2 ein Scharnierteil 3 und am Fenster 1 ein Scharnierteil 4 angeordnet wird. Über einen Scharnierbolzen 5 am Scharnierteil 3 und eine entsprechende Bohrung am Scharnierteil 4 wird eine Scharnierdrehachse 6 gebildet, um welche sich das Fenster 1 gegenüber dem Rahmenteil 2 verdrehen kann. Um gegenüber dem Rahmenteil 2 eine ordnungsgemäße Schiießstellung des Fensters 1 zu erzielen, ist es vorteilhaft, wenn die Scharnierdrehachse 6 in den Pfeilrichtungen 7 verstellt werden kann.

Der Scharnierteil 3 besteht aus wenigstens zwei Profilstücken 8 und 9, weiche flächig aneinan- der anliegen. Das erste Profilstück 8 weist eine Gewindebohrung 10 auf, in welche ein Gewinde¬ bolzen 1 1 eingesetzt ist. Dieser Gewindebolzen 1 1 trägt exzentrisch zu seiner Mittelachse 12 ei¬ nen Zapfen 13, welcher in ein Langloch 14 im zweiten Profilstück 9 eingreift. Der Zapfen 13 weist einen Innenangriff 15 für ein Werkzeug auf, wobei ebenso ein Außenangriff vorgesehen werden könnte. Auf dem Zapfen 13 ist ein Gewinde ausgebildet, so daß auf einen das zweite Profilstück 9 überragenden Endbereich des Zapfens 13 eine Kontermutter 16 aufgedreht werden kann. Sinnvoll ist auf der ganzen Länge des Zapfens 13 ein Außengewinde vorgesehen. Es wür¬ de aber auch genügen, wenn zumindest der das zweite Profilstück 9 überragende Endbereich des Zapfens 13 einen Gewindeabschnitt trägt.

Der Gewindebolzen 1 1 weist eine Länge L auf, welche kürzer ist als die Dicke D des ersten Pro- filstückes 8. Dadurch wird bei einem eventuellen Verdrehen bei einem Verstellvorgang verhin¬ dert, daß der Gewindebolzen 1 1 an einer Rückwand 17 einer zur Aufnahme des Scharnierteils 3 vorgesehenen Ausnehmung im Rahmen 2 anstößt. Es ist aber auch gewährleistet, daß der Ge¬ windebolzen 1 1 nicht über eine vordere Oberfläche 19 des Profilstückes 8 vorsteht.

Die Länge A des Langloches 14 im zweiten Profilstück 9 entspricht annähernd dem Maß der Achsversetzung V zuzüglich dem Durchmesser B des Zapfens 13. Damit ist eine Verdrehmög¬ lichkeit für den Gewindebolzen 1 1 um 180° gegeben, um dadurch den Gewindebolzen 1 1 und somit auch den Zapfen 13 in die beiden Extremstellungen verdrehen zu können. Gleichzeitig ist aber eine Sicherung vorhanden, um den Gewindebolzen 1 1 nicht durchgehend um 360° oder noch mehr zu verdrehen, da die exakte Funktion dann unter Umständen nicht mehr erfüllt wäre, weil der Gewindebolzen 1 1 an der Begrenzung 17 anstehen oder aber über die vordere Oberflä¬ che 19 des Profilstückes 8 hinaustreten könnte.

Das Langloch 14 und somit auch der Zapfen 13 und die aufsetzbare Kontermutter 16 sind im Bereich einer annähernd U-förmigen Vertiefung 20 oder Einbiegung des zweiten Profilstückes 9 vorgesehen. Sowohl der vorstehende Zapfen 3 als auch die Kontermutter 16 sind dadurch ge¬ genüber der vorderen Begrenzungsfläche 21 des Rahmenteiles 2 und somit auch des Scharnier- teiles 3 versenkt angeordnet. In Anpassung an diese Form des Profilstückes 9 ist auch das Pro¬ filstück 8 abgesetzt ausgeführt, weist also zwei Abschnitte mit unterschiedlicher Dicke D bzw. D, auf.

Die beiden Profilstücke 8 und 9 des Scharnierteiles 3 sind über den Gewindebolzen 1 1 mit Zap¬ fen 13 und Kontermutter 16 sowie über eine zusätzliche Schraubverbindung 22 miteinander fest verbindbar. Bei einer Verstellbewegung durch Verdrehen des Gewindebolzens 1 1 bildet die Schraubverbindung 22 somit eine gegenseitige Drehachse 23. Am anderen Ende des zweiten Profilstückes 9 ist an einem abgewinkelten Arm 24 der Scharnierbolzen 5 angeordnet, welcher die Scharnierdrehachse 6 bildet.

Das zweite Profilstück 9 ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel bandförmig ausgebildet und da- her auch sehr einfach in der Herstellung.

Wie schon ausgeführt, wird der Scharnierteil 3 in einer entsprechenden Ausnehmung im Rah¬ menteil 2 montiert. Zur optimalen Halterung kann auch eine an der Rückseite des Rahmentei¬ les 2 angeordnete Platte 25 herangezogen werden, wobei über entsprechende Schrauben 26, 27 durch den Rahmenteil 2 hindurch eine Verbindung mit dem ersten Profilstück 8 erfolgen kann.

Wenn der Rahmenteil 2 aus Metall gefertigt ist, wäre es durchaus denkbar, daß das erste Profil¬ stück 8 Teil des Rahmenteiles 2 ist, so daß lediglich eine entsprechende Gewindebohrung zur Aufnahme des Gewindebolzens 1 1 und eine Gewindebohrung zur Aufnahme der Schraubverbin¬ dung 22 vorgesehen sein müßten.

Es wäre auch denkbar, zwei Gewindebohrungen zur Aufnahme von Gewindebolzen 1 1 vorzuse- hen, wobei jedoch lediglich einer dieser Gewindebolzen 1 1 mit einem exzentrisch angeordneten Zapfen 13 ausgestattet sein müßte. Mit einem zusätzlichen Gewindebolzen 1 1 mit einem abste¬ henden Zapfen wäre dann vom gleichen Scharnierteil 3 aus auch eine Verstellung der Scharnier¬ drehachse 6 quer zu den Pfeilrichtungen 7 denkbar.

Eine solche Verstellmöglichkeit ist aber grundsätzlich auch an dem zweiten Scharnierteil 4 aus¬ zubilden, wobei es natürlich verschiedene Varianten von Verstellmöglichkeiten gibt, wie dies al¬ lein schon aus der Darstellung in den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist.

Bei der Ausführung nach den Fig. 4 und 5 sind die Profilstücke 8 und 9 als in parallelen Ebenen ausgerichtete Teile ausgeführt, wobei natürlich auch hier eine konstruktive Variante wie bei den Fig. 1 bis 3 denkbar wäre. Im Profilstück 8 sind Bohrungen 33 und 34 vorgesehen, welche ent¬ sprechende Ansenköffnungen aufweisen. Das Profilstück 8 kann dadurch an einer Wand oder an einem Rahmen entsprechend befestigt werden. Weiter weist das Profilstück 8 zwei Gewinde¬ bohrungen 31 und 43 auf, wobei die Gewindebohrung 43 zum Einsetzen der Schraubverbin- düng 22 durch die Bohrung 32 dient. Die Schraubverbindung 22 bildet bei einer Verstellbewe¬ gung zwischen den beiden Profilstücken 8 und 9 in gleicher Weise wie bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 3 die Drehachse 23. Der Bolzen 30 ist bei der Ausgestaltung nach den Fig. 4 und 5 als Gewindebolzen 1 1 mit einem am freien Ende ausgebildeten Schraubenkopf 38 ausge¬ führt. Der Exzenterteil wird von einer mit einem Anschlagbund 36 ausgestatteten, zylindrischen Scheibe 37 gebildet, wobei diese Scheibe 37 eine außermittige Durchgangsöffnung 40 für den als Gewindebolzen 1 1 ausgeführten Bolzen 30 aufweist. Da auch bei dieser Ausführung ein ent¬ sprechendes Langloch 35 vorgesehen ist, wird das Profilstück 9 beim Verdrehen der Scheibe 37 im Langloch 35 und um die Achse der Durchgangsbohrung 40 und somit des Gewindebol¬ zens 1 1 in seinem in der Zeichnung oben liegenden Bereich verschwenkt, und zwar um die Ach- se 23 der Schraubverbindung 22. Nach einer Verdrehbewegung der Scheibe 37 durch entspre¬ chende Handhabung des Anschlagbundes 36 kann die eingestellte Lage durch endgültiges Ein¬ schrauben des Gewindebolzens 1 1 fixiert werden. Sinnvollerweise sind an dem Anschlag¬ bund 36 Schlüsselangriffsflächen vorgesehen, um eine Betätigung mit einem entsprechenden Werkzeug zu ermöglichen.

Um bei der Ausführung nach den Fig. 4 und 5 eine einfache Montage und sichere Halterung des Exzenterteiles zu erreichen, weist das zweite Profilstück 9 dort im Bereich des Langloches 35 ei¬ ne Hinterschneidung 42 auf, wobei die zylindrische Scheibe 37 in dem in diese Hinterschneidung hineinragenden Bereich eine umlaufende Nut zur Aufnahme eines Federringes 39 aufweist. Da¬ durch wird der Exzenterteil am zweiten Profilstück 9 unverlierbar gehalten.

Am Anschiagbund 36 kann gegebenenfalls an einem in radialer Richtung gesehen verbreiterten Bereich eine Markierung 41 vorgesehen werden. Weiter ist es möglich, an der Oberfläche des zweiten Profilstückes 9 korrespondierend dazu eine oder mehrere Markierungen 44 anzuordnen. Es kann dadurch eine Erstmontage in einer Null-Stellung, also mit übereinstimmenden Markierun-

gen 41 und 44 erfolgen. Danach ist je nach Erfordernis durch Drehen nach der einen oder der anderen Seite eine Verstellbewegung möglich. Wenn mehrere Markierungen oder entsprechende Gradeinteilungen vorhanden sind, kann gegebenenfalls gleich abgelesen werden, um wieviel eine entsprechende Winkelverstellung eine Verstellung des Scharniers ausmacht.

Grundsätzlich wäre es auch denkbar, die beim gezeigten Beispiel im Scharnierteil 3 ausgeführten konstruktiven Maßnahmen im Scharnierteil 4, also tür- oder fensterseitig, vorzusehen.

Das Scharnier läßt sich nicht nur in besonders vorteilhafter Weise bei Fenstern und Türen einset¬ zen, sondern ist in gleicher Weise für den Möbelbau geeignet. Ein Einsatz ist aber auch in ande¬ ren Bereichen denkbar, also überall dort, wo eine einfache Verstellmöglichkeit einer Scharnier- drehachse gefordert wird.