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Patent Searching and Data


Title:
OFFICE CHAIR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/091880
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an office chair comprising a fixed chair frame (3) and a spring-supported seat-backrest combination, which can pivot on the chair frame by means of a synchronizing mechanism comprising a coupling gear mechanism that is bound by the course of movement. Said seat-backrest combination has a seat holding support (5) and a backrest rocker (6), whereby the spring force can be set by means of at least one spring (1) of a setting mechanism (10) that can be operated by a user. A large force setting area is achieved with a simple design and a simple operation by virtue of the fact that the setting mechanism (10) has an adjusting device (11; 12) with which a transmission ratio of the coupling gear mechanism can be varied.

Inventors:
BRUESKE JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004444
Publication Date:
November 21, 2002
Filing Date:
April 23, 2002
Export Citation:
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Assignee:
ROEDER HAWORTH BUERO SITZMOEBE (DE)
BRUESKE JOACHIM (DE)
International Classes:
A47C1/032; (IPC1-7): A47C1/032
Foreign References:
GB2068717A1981-08-19
CH647138A51985-01-15
CH645795A51984-10-31
DE29723702U11998-12-24
US5375912A1994-12-27
DE4208648C11993-05-27
EP0455187A11991-11-06
DE19803496A11999-08-12
EP0934716A21999-08-11
Attorney, Agent or Firm:
Fleck, Hermann-josef (Klingengasse 2 Vaihingen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Bürostuhl mit einem festen Stuhigestell (3) und einer daran mittels einer ein bewegungsablaufgebundenes Koppelgetriebe aufweisenden Synchron mechanik schwenkbar und gefedert abgestützten SitzRückenlehnenkom bination mit einem Sitzaufnahmeträger (5) und einer Rückenlehnenschwinge (6), wobei die Federkraft mittels mindestens einer Feder (1) eines von einem Benutzer bedienbaren Einstellmechanismus (10) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellmechanismus (10) eine Verstelleinrichtung (11 ; 12) auf weist, mit der ein Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes veränderbar ist.
2. Bürostuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellmechanismus (10) an dem Koppelgetriebe angeordnet ist, und dass beim Ändern des Übersetzungsverhältnisses die anfängliche Feder vorspannung der mindestens einen mit dem Koppelgetriebe beaufschlagten Feder (1) unverändert bleibt.
3. Bürostuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelgetriebe mindestens einen Hebelarm aufweist, dessen He bellänge mittels der Verstelleinrichtung (11 ; 12) änderbar ist.
4. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Verstelleinrichtung (11 ; 12) ein dynamisches Winkelver hältnis (alß) eines Schwenkwinkels (a) der Rückenlehnenschwinge (6) zu einem Spannwinkel (ß) eines mit der mindestens einen Feder (1) direkt oder indirekt gekoppelten Spannhebels (2) änderbar ist.
5. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dassdie Verstelleinrichtung als verstellbare Andruckrolle (11) oder eine Druckstange (12) ausgebildet ist, deren Andruckstelle in dem Koppelge triebe verlagerbar ist.
6. Bürostuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (1) als Torsionsstab ausgebildet ist, an dem der Spannhebel (2) an dem einen Ende des von ihm gebildeten Hebelarms fest angebunden ist, und dass an dem anderen Ende des veränderlichen Hebelarmes die Verstellein richtung (11 ; 12) abgestützt ist, die andererseits an einem mit der Sitz Rückenlehnenkombination gelenkig verbundenen Pendelgelenk (4) abge stützt ist.
7. Bürostuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Torsionsstab in einem bezüglich einer Sitzposition vorderen Bereich des Stuhlgestelles (3) quer zur Sitzrichtung horizontal gelagert ist, dass die Rückenlehnenschwinge (6) mit nach vorne geführten Schenkeln an dem Torsionsstab festgelegt ist, dass das Pendelgelenk (4) von dem Abstützpunkt beabstandet an dem vor deren Bereich des Sitzaufnahmeträgers (5) gelenkig angebunden ist und dass der Sitzaufnahmeträger (5) in seinem hinteren Bereich gelenkig mit der Rückenlehnenschwinge (6) verbunden ist.
8. Bürostuhl nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckrolle (11) oder die Druckstange (12) mit einer Handhabe gekoppelt ist und dass in dem Koppelgetriebe eine Abstützfläche (4.1) für die Andruckrolle (11) oder die Druckstange (12) entlang einer Änderungsstrecke (X) gebildet ist.
Description:
Bürostuhl Die Erfindung bezieht sich auf einen Bürostuhl mit einem festen Stuhlgestell und einer daran mittels einer ein bewegungsablaufgebundenes Koppelgetriebe aufwei- senden Synchronmechanik schwenkbar und gefedert abgestützten Sitz-Rückenleh- nenkombination mit einem Sitzaufnahmeträger und einer Rückenlehnenschwinge, wobei die Federkraft mittels mindestens einer Feder eines von einem Benutzer bedienbaren Einstellmechanismus einstellbar ist.

Ein derartiger Bürostuhl ist in der DE 42 08 648 C1 gezeigt. Bei diesem bekannten Bürostuhl wird die Sitzkraft, die beim Sitzen in dem Stuhl aufgebracht werden muss, um mit der Rückenlehne in die hinterste Lehnenneigung zu kommen, mittels einer Druckfeder bewirkt, deren anfängliche Vorspannkraft mittels eines Ein- stellhebels und einer an diesem angebrachten verstellbaren Spannschraube änder- bar ist, so dass sich die Federkraft bzw. Sitzkraft einstellen läßt. Ein Sitz- aufnahmeträger und eine Rückenlehnenschwinge einer Sitz-Rückenlehnenkombina- tion sind mittels einer Synchronmechanik schwenkbar miteinander verbunden, wobei ein Verschwenken gegen die Federkraft aus einer Ruhestellung nach hinten ermöglicht wird. Die Synchronmechanik ist über ein Koppelgetriebe so ausgelegt, dass sich die Rückenlehne zwangszweise mit dem Sitzträger überproportional neigt. Da beim Einstellen der Federkraft die Federkennlinie parallel verschoben wird, steigt die Verstellkraft mit dem Vorspannen der Feder wesentlich an.

Bei einem derartigen Einstellmechanismus zum Verändern der Sitzkraft, wie er ähnlich auch in der EP 0 455 187 A1 gezeigt ist, ist nur ein begrenzter Kraft- einstellbereich erreichbar, so dass für eine sitzende Person die leichteste Ein- stellung noch zu schwer ist oder umgekehrt die schwerste noch zu leicht. Oft wird deswegen eine Anpassung des Stuhls durch Auswechseln des Federelementes vorgenommen. Diese Maßnahme, die durch Fachpersonal vorgenommen werden muss, ist aufwändig und teuer.

Ein weiterer Stuhl, bei dem die Federkraft entsprechend eingestellt wird, wie vorstehend beschrieben, ist in der DE 198 03 496 AI vorgeschlagen. Zum Ändern des Krafteinstellbereichs ist vorgesehen, zusätzliche Federn bereit zu stellen, die abhängig vom Krafteinstellbereich einhängbar sind.

Bei einem in der EP 0 934 716 A2 angegebenen Bürostuhl kann eine Druckfeder in ihrer Neigung durch Verlagerung einer Abstützstelle verstellt werden, um die Federkraft zu ändern. Die Druckfeder ist unter dem hinteren Bereich des Sitzes angeordnet. Der Stuhl kann auch mit einer Synchronmechanik ausgerüstet sein.

Die unzureichende, individuelle, einfache Einstellung bei der genannten parallelen Kraftverstellung wirkt sich gerade bei Synchronmechaniken mit großem Öffnungs- winkel bedingt durch den relativ großen Bewegungsbereich besonders schwerwie- gend aus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bürostuhl zu schaffen, dessen Einstellmechanismus mit möglichst geringen Verstellkräften zu bedienen ist, einen großen Krafteinstellbereich ergibt und somit schweren Personen den gleichen Sitz- komfort bietet wie leichten.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hiernach ist vor- gesehen, dass der Einstellmechanismus eine Verstelleinrichtung aufweist, mit der ein Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes veränderbar ist.

Mit diesem Einstellmechanismus ergeben sich geringe Verstellkräfte. Dies ist darin begründet, dass die Änderung des Übersetzungsverhältnisses in dem Koppelge- triebe ohne oder ohne wesentliche Gegenwirkung der Federkraft vor sich gehen kann. Die Feder, z. B. ein Torsionsstab, eine Druckfeder oder eine Schenkelfeder, wird dadurch bewegungsabhängig mehr oder weniger gespannt bzw. entspannt.

Dadurch ergibt sich bei einfachem Aufbau und einfacher Bedienung ein sehr großer Krafteinstellbereich.

Ein hinsichtlich der Konstruktion und der Bedienung vorteilhafter Aufbau besteht dabei darin, dass der Einstellmechanismus an dem Koppelgetriebe angeordnet ist, und dass beim Ändern des Übersetzungsverhältnisses die anfängliche Federvor- spannung der mindestens einen mit dem Koppelgetriebe beaufschlagten Feder un- verändert bleibt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich daraus, dass das Koppelgetriebe min- destens einen Hebelarm aufweist, dessen Hebellänge mittels der Verstelleinrich- tung änderbar ist.

Eine günstige Auslegung des Einstellmechanismus wird dadurch erzielt, dass mit- tels der Verstelleinrichtung ein dynamisches Winkelverhältnis eines Schwenk- winkels der Rückenlehnenschwinge zu einem Spannwinkel eines mit der minde- stens einen Feder direkt oder indirekt gekoppelten Spannhebels änderbar ist.

Verschiedene einfache Ausgestaltungsmöglichkeiten bestehen darin, dass die Ver- stelleinrichtung als verstellbare Andruckrolle oder eine Druckstange ausgebildet ist, deren Andruckstelle in dem Koppelgetriebe verlagerbar ist.

Die Konstruktion des Bürostuhls wird dadurch begünstigt, dass die Feder als Tor- sionsstab ausgebildet ist, an dem der Spannhebel an dem einen Ende des von ihm gebildeten Hebelarms fest angebunden ist, und dass an dem anderen Ende des veränderlichen Hebelarmes die Verstelleinrichtung abgestützt ist, die andererseits an einem mit der Sitz-Rückenlehnenkombination gelenkig verbundenen Pendelge- lenk abgestützt ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Bürostuhls besteht weiterhin darin, dass der Torsionsstab in einem bezüglich einer Sitzposition vorderen Bereich des Stuhlge- stelles quer zur Sitzrichtung horizontal gelagert ist, dass die Rückenlehnen- schwinge mit nach vorne geführten Schenkeln an dem Torsionsstab festgelegt ist, dass das Pendelgelenk von dem Abstützpunkt beabstandet an dem vorderen Be- reich des Sitzaufnahmeträgers gelenkig angebunden ist und dass der Sitzaufnah- meträger in seinem hinteren Bereich gelenkig mit der Rückenlehnenschwinge ver- bunden ist.

Eine zuverlässige Funktion wird weiterhin dadurch begünstigt, dass die Andruck- rolle oder die Druckstange mit einer Handhabe gekoppelt ist und dass in dem Koppelgetriebe eine Abstützfläche für die Andruckrolle oder die Druckstange ent- lang einer Änderungsstrecke gebildet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug- nahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Bürostuhl in Seitenansicht, Fig. 2 den Bürostuhl nach Fig. 1 in Draufsicht, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Bürostuhls von hinten, Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Bürostuhls von vorn, Fig. 5 eine seitliche, teilweise geschnittene Ansicht des Bürostohls mit einem ersten Einstellmechanismus bei minimaler Krafteinstellung in Ruheposition, Fig. 6 den Bürostuhl nach Fig. 5 in zurückgeschwenkter Position, Fig. 7 den Bürostuhl nach Fig. 5, bei maximaler Krafteinstellung in Ruhe- position, Fig. 8 den Bürostuhl nach Fig. 7 in zurückgeschwenkter Position, Fig. 9 eine schematische Darstellung einer Synchronmechanik mit der er- sten Ausführungsform des Krafteinstellmechanismus in Ruheposition mit verschiedenen Krafteinstellungen, Fig. 10 eine schematische Darstellung der Synchronmechanik nach Fig. 9 in zurückgeschwenkter Position bei maximaler Krafteinstellung, Fig. 11 die schematische Darstellung der Synchronmechanik nach Fig. 9 in zurückgeschwenkter Position bei minimaler Krafteinstellung, Fig. 12 eine schematische Darstellung der Synchronmechanik bei einem wei- teren Ausführungsbeispiel für einen Einstellmechanismus in Ruhe- position mit unterschiedlichen Krafteinstellungen, Fig. 13 die schematische Darstellung der Synchronmechanik nach Fig. 12 in zurückgeschwenkter Position bei maximaler Krafteinstellung und Fig. 14 die schematische Darstellung der Synchronmechanik nach Fig. 12 in zurückgeschwenkter Position bei minimaler Krafteinstellung.

Ein in Fig. 1 dargestellter Stuhl mit Synchronmechanik zeigt eine Rückenlehnen- schwinge 6 mit einem Rückenabstützabschnitt und einem unteren Abschnitt, der in seinem hinteren Bereich über einen nach oben abstehenden Verbindungsab- schnitt 6.1 und eine daran angeordnete hintere Gelenkachse mit einem Sitzauf- nahmeträger 5 und in seinem vorderen Endbereich mit einer Feder 1 in Form eines Torsionsstabes an einer Schwingenendlagerung 8 verbunden ist. Der Torsionsstab ist horizontal und quer zu einer Sitzrichtung in einem vorderen Abschnitt des Stuhlgestelles 3 gelagert, der mit einer Fußkreuzsäule 7 verbunden ist. Der Sitz- aufnahmeträger 5 ist in seinem vorderen Endbereich über eine vordere Gelenk- achse 5.1 mit einem Pendelgelenk 4 gelenkig verbunden, deren von der vorderen Gelenkachse 5. 1 abgekehrter Endabschnitt mit einem Spannhebel gelenkig verbun- den ist, der andererseits den Torsionsstab mittig fasst und in einem Drehgelenk 9 einer Quertraverse des Stuhlgestelles 3 gelenkig gelagert ist, wie aus den Fig. 2 bis 8 ersichtlich. Der Torsionsstab 1 ist in dem Stuhlgestell 3 drehbar gelagert und mit den Schwingenendlagern 8 fest verbunden. Mit der in der beschriebenen Weise aufgebauten Synchronmechanik sind die Rückenfehnenschwinge 6 und der Sitzaufnahmeträger 5 einerseits relativ zu dem Stuhlgestell 3 und andererseits relativ zueinander schwenkbar gelagert, wobei beim Zurückschwenken der Rückenlehne gleichzeitig auch die Sitzfläche in ihrem hinteren Bereich nach unten geschwenkt wird und sich die Rückenlehne vorzugs- weise überproportional gegenüber der Sitzfläche neigt. Das Stuhlgestell 13, der Spannhebel 2 die Rückenlehnenschwinge 6, der Sitzaufnahmeträger 5 und das Pendelgelenk 4 bilden dabei ein Koppelgetriebe, wobei der Sitzaufnahmeträger 5 und die Rückenlehnenschwinge 6 in Folge der Federkraft des Torsionsstabes 1 in ihrer nach oben bzw. nach vorn geschwenkten Ruheposition gemäß den Fig. 1,5 und 7 gehalten werden.

In dem Koppelgetriebe der Synchronmechanik ist ein Einstellmechanismus zum Ein- stellen der Sitzkraft bzw. Federkraft integriert. In der Ruheposition ist das Kop- pelgetriebe mittels des Torsionsstabes 1 federnd vorgespannt. Über den Einstell- mechanismus 10 kann die Federkraft durch Beeinflussen des dynamischen Winkel- verhältnisses des Schwenkwinkels a der Rückenlehnenschwinge 6 zu dem Spann- winkel ß des Spannhebels 2 eingestellt werden. Das anfängliche Winkelverhältnis al, 8, d. h. das Winkelverhältniss in der Ruheposition, ändert sich dabei mit der Betätigung des Einstellmechanismus 10 nicht, wie die Fig. 5,7,9 und 12 erken- nen lassen. Hingegen ändert sich das Winkelverhältnis bei unterschiedlichen Kraft- einstellungen wie ein Vergleich der Figuren 6 und 8,10 und 11 bzw. 13 und 14 zeigt. Dabei zeigen die Fig. 5 und 6,11 und 14 den Einstellmechanismus bei mini- maler Krafteinstellung und die Fig. 7,8,10 und 13 bei maximaler Krafteinstellung.

In den Fig. 5 bis 8 und den entsprechenden schematischen Fig. 9 bis 11 weist der Einstellmechanismus eine Verstelleinrichtung in Form einer Anruckrolle 11 auf, die zwischen einem von dem Torsionsstab 1 abgekehrten Endabschnitt des Spannhe- bels 2 und den zugekehrten Endabschnitt des Pendelgelenkes 4 mit einer Abstütz- fläche 4.1 über einen Weg X verstellbar ist. Dabei besitzen die Abstützfläche 4.1 und die gegenüberliegende Fläche des Spannhebels 2 über den Verstellweg X vor- zugsweise gleichen Abstand, so dass sich die Krafteinstellung durch Verlagerung der Andruckrolle 1 1 leicht vornehmen lässt. Vorliegend sind die Abstützfläche 4.1 und die gegenüberliegende Fläche des Spannhebels 4.2 parallel voneinander be- abstandet. Die Abstützfläche 4.1 ist als verbreiterter Bereich des Pendelgelenkes 4 ausgebildet, während die gegenüberliegende Fläche des Spannhebels 2 in einem nach vorn etwas abgewinkelten Endabschnitt des in der Ruheposition leicht schräg nach oben verlaufenden Spannhebels 2 ausgebildet ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den schematischen Fig. 12 bis 14 weist der Einstellmechanismus 10 als Verstelleinrichtung alternativ eine Druckstange 12 auf, die beispielsweise an dem vorderen Endbereich des Spannhebels 2 gelenkig ange- bunden ist, während ihr gegenüberliegendes Ende entlang der Abstützfläche 4.1 des Pendelgelenkes 4 verstellbar ist.

Durch die Verlagerung des Andruckpunktes der Andruckrolle 11 bzw. des Anlenk- punktes 13 über den Weg X wird die Winkelbewegung des Spannhebels 2 beein- flusst, wie insbesondere der Vergleich der Fig. 6 und 8,10 und 11 bzw. 13 und 14 erkennen lässt. In Fig. 10 ist eine Einstellung gewählt, in welcher der Tor- sionsstab 1 stark gespannt wird, wogegen in Fig. 11 eine Einstellung gezeigt ist, in welcher der Torsionsstab 1 weniger gespannt wird. Entsprechend zeigen die Fig. 13 und 14 bei der alternativen Ausbildung des Einstellmechanismus eine leichte bzw. starke Krafteinstellung.