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Title:
OPERATING DEVICE AND HEADLIGHT HOUSING WITH AN OPERATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/088119
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention discloses an operating device (36) for a lamp (18) and a headlight housing (12) with an operating device (36) for a lamp (18), wherein the operating device (36) forms a subsection of the headlight housing (12) or is mechanically attached to the headlight housing (12) in order to emit heat from the operating device (36) to the surroundings.

Inventors:
HIRSCHMANN GUENTHER (DE)
TISO MICHELE (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/050601
Publication Date:
August 09, 2007
Filing Date:
January 22, 2007
Export Citation:
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Assignee:
PATENT TREUHAND GES FUER ELEKTRISCHE GLUEHLAMPEN MBH (DE)
HIRSCHMANN GUENTHER (DE)
TISO MICHELE (DE)
International Classes:
F21V29/00; F21V15/01
Foreign References:
DE3437474A11986-04-17
EP1136747A12001-09-26
US5034866A1991-07-23
DE10227720A12004-01-22
Attorney, Agent or Firm:
RAISER, Franz (Postfach 22 16 34, München, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Betriebsgerät (36) für eine in einem Scheinwerfer ¬ gehäuse (12) aufgenommene Lampe (18), wobei das Be ¬ triebsgerät in einer solchen Weise ausgebildet ist, dass es mit dem Scheinwerfergehäuse mechanisch ver- bindbar ist, um Wärme des Betriebsgerätes (36) über das Scheinwerfergehäuse (14) an die Umgebung ab ¬ zugeben .

2. Betriebsgerät nach Anspruch 1, wobei das Betriebs ¬ gerät (36) in einer solchen Weise ausgebildet ist, dass es einen Abschnitt des Scheinwerfergehäuses (14) bildet.

3. Betriebsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 8, das an die Spannungsversorgung einer LED, einer Halogenlampe oder einer Entladungslampe angepasst ist.

4. Scheinwerfergehäuse mit einem Betriebsgerät für ei ¬ ne Lampe (18), wobei ein Flächenabschnitt des Be ¬ triebsgerätes (36) an einen Innenflächenabschnitt des Scheinwerfergehäuses (14) angepasst ist, um Wärme des Betriebsgerätes (36) über das Scheinwer- fergehäuse (12) an die Umgebung abzugeben.

5. Scheinwerfergehäuse nach Anspruch 4, wobei der Flä ¬ chenabschnitt des Betriebsgerätes und der Innenflä ¬ chenabschnitt des Scheinwerfergehäuses (14), bei ¬ spielsweise über eine Wärmeleitpaste, thermisch ge- koppelt sind.

6. Scheinwerfergehäuse mit

- einem Betriebsgerät (36) für eine Lampe (18), einem Gehäusekörper (14) und

- einem Deckel (28) zum Verschließen des Gehäuse ¬ körpers (14) , - wobei das Betriebsgerät (36) einen Teil des De ¬ ckels (28) bildet.

7. Scheinwerfergehäuse nach Anspruch 6, wobei das Be ¬ triebsgerät (36) abschnittsweise durch den Deckel (28) begrenzt ist.

8. Scheinwerfergehäuse nach Anspruch 6 oder 7, wobei der Deckel (28) mit dem Betriebsgerät (36) entge ¬ gengesetzt zur Reflektorseite des Scheinwerferge ¬ häuses (12) angeordnet ist.

9. Scheinwerfergehäuse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei der Deckel (18) aus Metall gebildet ist.

10. Scheinwerfergehäuse nach einem der Ansprüche 3 bis 9, wobei die Lampe (18) zumindest eine LED, eine Halogenlampe oder eine Entladungslampe ist.

Description:

Betriebsgerät und Scheinwerfer gehäuse mit Betriebsgerät

I. Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft ein Betriebsgerät und ein Schein ¬ werfergehäuse mit Betriebsgerät.

II . Stand der Technik

Fig. 1 zeigt eine Prinzipdarstellung eines Auto- Scheinwerfers, bei dem eine in einem Gehäusekörper 1 eines Scheinwerfergehäuses 2 angeordnete Lampe 3 über ein Kabel 4 mit einem Betriebsgerät 5 verbunden ist. Dabei ist das quaderförmige Betriebsgerät 5 im aus Kunststoff gefertigten Scheinwerfergehäuse 2 angebracht. Nachteilig ist bei einem derartigen Schweinwerfergehäuse mit Be ¬ triebsgerät, dass die im Betriebsgerät erzeugte Wärme zum Innenraum des Scheinwerfergehäuses abgegeben wird, woraus sich eine hohe Temperatur in der Umgebung der Lampe 3 ergibt, wodurch die Lebensdauer der Lampe verkürzt ist.

Aus der Patentschrift DE 102 27 720 B4 ist ein LED- Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge bekannt, bei dem eine LED-Trägerplatine mit einem Kühlkörper verbunden ist. Da ¬ bei wird der Kühlkörper direkt oder indirekt durch ge ¬ zielte Zuleitung von Fahrtluft als Kühlluft über Luftfüh- rungskanäle gekühlt. Die LEDs dieses LED-Scheinwerfers sind auf einer Trägerplatine angeordnet, die auch die Versorgungsschaltung trägt und die mit einem Kühlkörper verbunden ist. Aufgrund der räumlichen Nähe der LEDs und der ebenfalls Wärme erzeugenden Versorgungsschaltung er- geben sich trotz einer Kühlung der Trägerplatine eine er-

höhte Temperatur benachbart zu den LEDs und ein hoher Aufwand.

III . Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Betriebsge ¬ rät und ein Scheinwerfergehäuse mit Betriebsgerät zu schaffen, bei denen eine optimierte Kühlung unter Beibehaltung eines einfachen Aufbaus erreicht wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Betriebsgerät mit den Merk ¬ malen der Ansprüche 1, 4 und 6 gelöst.

Es wird ein Betriebsgerät für eine in einem Scheinwerfer- gehäuse aufgenommene Lampe vorgesehen, wobei das Be ¬ triebsgerät in einer solchen Weise ausgebildet ist, dass es mit dem Scheinwerfergehäuse mechanisch verbindbar ist, um Wärme des Betriebsgerätes über das Scheinwerfergehäuse an die Umgebung abzugeben. Durch den räumlichen Abstand zwischen Betriebsgerät und Lampe trägt Restwärme, die vom Betriebsgerät zum Innenraum des Scheinwerfergehäuses ab ¬ gestrahlt wird, nur in geringem Maße zu einer Temperaturerhöhung an der Lampe bei.

Vorzugsweise ist das Betriebsgerät in einer solchen Weise ausgebildet ist, dass es einen Abschnitt des Scheinwer ¬ fergehäuses bildet, so dass eine Wärmeabgabe direkt vom Betriebsgerät zur Umgebung eines Schweinwerfers erfolgen kann .

Das Betriebsgerät ist bevorzugt an die Spannungsversor- gung einer LED, einer Halogenlampe oder einer Entladungslampe angepasst. Durch Verwendung derartiger Lampen ist

neben einer guten Ausleuchtung der Straße eine effektive Kühlung des Betriebsgerätes ohne Zusatzenergie möglich.

Bei einem erfindungsgemäßen Scheinwerfergehäuse mit einem Betriebsgerät für eine Lampe , ist ein Flächenabschnitt des Betriebsgerätes (36) an einen Innenflächenabschnitt des Scheinwerfergehäuses angepasst, um Wärme des Be ¬ triebsgerätes über das Scheinwerfergehäuse an die Umge ¬ bung abzugeben. Diese Anpassung der Flächenabschnitte ermöglicht einen effektiven Wärmeübergang zwischen dem Ge- häuse des Betriebsgerätes und dem Scheinwerfergehäuse und gestattet eine getrennte Fertigung des Gehäuses des Be ¬ triebsgerätes und des Scheinwerfergehäuses. Im Ergebnis können für den gleichen Deckel unterschiedliche Betriebs ¬ geräte eingesetzt werden.

In einer Ausführungsform sind der Flächenabschnitt des Betriebsgerätes und der Innenflächenabschnitt des Schein ¬ werfergehäuses beispielsweise über eine Wärmeleitpaste thermisch gekoppelt. Dadurch wird der Wärmeübergang zwischen den Gehäusen intensiviert.

Ein erfindungsgemäßes Scheinwerfergehäuse hat ein Be ¬ triebsgerät für eine Lampe, einen Gehäusekörper und ei ¬ nen Deckel zum Verschließen des Gehäusekörpers, wobei das Betriebsgerät einen Teil des Deckels bildet. Somit kann das Betriebsgerät beispielsweise in einer Ausnehmung des Deckels eingebracht sein oder das Betriebsgerät wird ab ¬ schnittsweise durch den Deckel begrenzt. Dieses ermög ¬ licht eine Materialeinsparung bei verbesserter Wärmeabführung vom Betriebsgerät. Der Scheinwerfer kann dadurch kostengünstiger gestaltet werden.

Durch eine Anordnung des Deckels mit dem Betriebsgerät entgegengesetzt zur Reflektorseite des Scheinwerfergehäu ¬ ses hat der Deckel eine Doppelfunktion: Einerseits ver ¬ schließt dieser eine öffnung, über die die Lampe gewech- seit werden kann und andrerseits bildet der Deckel einen Gehäuseabschnitt des Betriebsgerätes für eine gute Wärme ¬ ableitung und kostengünstige Herstellung.

Vorzugsweise ist der Deckel aus Metall gebildet, um im Betriebsgerät erzeugte Wärme schnell abzuführen.

Vorzugsweise ist dass Betriebsgerät in seiner Geometrie an eine über ein Kabel verbindbare und räumlich beabstandete Lampe angepasst, wodurch die durch das Be ¬ triebsgerät zum Innenraum des Scheinwerfergehäuses er ¬ zeugte Wärme nur in geringem Maße zu einer Erwärmung der Lampe beiträgt.

Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

IV. Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Prinzipdarstellung eines Scheinwerfergehäu ¬ ses mit einem Betriebsgerät aus dem Stand der Technik,

Figur2 eine Prinzipdarstellung eines erfindungsgemäßen Scheinwerfergehäuses mit Betriebsgerät,

Figur 3 eine Seitenansicht von rechts des Scheinwerferge ¬ häuses aus Fig. 2 und

Figur 4 eine Draufsicht auf die Innenwand des aufgeklapp ¬ ten Deckels des Scheinwerfergehäuses aus Fig. 3.

V. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Fig. 2 zeigt eine geschnittene Draufsicht auf ein erfin ¬ dungsgemäßes Scheinwerfergehäuse in der Prinzipdarstel ¬ lung.

Das Scheinwerfergehäuse 12 weist einen Gehäusekörper 14 auf, an dessen einer Seite ein Reflektor 16 mit einer ü- ber eine Fassung 17 eingebrachte Lampe 18 angeordnet ist. Der Reflektor 16 wird durch eine zumindest teiltranspa ¬ rente Abdeckung 20 abgedeckt. Die Lampe 18 wird über ein Kabel 22 mit elektrischem Strom versorgt.

An der zur Seite der Abdeckung 20 entgegengesetzt liegenden, rückwärtige Seite 24 des Gehäusekörpers 14 ist eine in Fig. 3 gezeigte Ausnehmung 26 eingebracht, über die ein Zugriff auf den Innenraum des Gehäusekörpers 14 mög ¬ lich ist, um beispielsweise eine defekte Lampe zu wech- sein. In Fig. 2 ist die Richtung, aus der die Ansicht in Fig. 3 erfolgt, mit A wiedergegeben, während in Fig. 3 die Schnittebene 2-2 der Schnittansicht von Fig. 2 und die Betrachtungsrichtung mit B bezeichnet.

Der Gehäusekörper 14 mit Reflektor 16, Lampe 18, teil- transparenter Abdeckung 20 und Ausnehmung 26 ist aus dem Stand der Technik bekannt, so dass weitere Ausführungen entbehrlich sind.

Die in Fig. 3 gezeigte Ausnehmung 26 ist durch einen in Fig. 2 gewölbt dargestellten Deckel 28 verschlossen, der eine Innenseite 30 und eine Außenseite 32 aufweist. An der Innenseite 30 des Deckels 28 ist zum Außenumfang hin eine Gummidichtung 34 ausgebildet, über die die Innensei ¬ te 30 fluiddicht auf eine die Ausnehmung 26 begrenzende Einfassung an der rückwärtigen Seite 24 des Gehäusekörpers 14 aufsetzbar ist. Die Befestigung des Deckels 28 am Gehäusekörpers 14 erfolgt nach dem Stand der Technik bei- spielsweise durch entsprechend Einrastvorrichtungen am Gehäusekörpers 14 und am Deckel 28.

Die Lampe 18 ist ein LED-Modul, eine Halogenlampe, eine Entladungslampe oder ein beliebige andere Lampen aus dem Stand der Technik, die über ein Betriebsgerät elektrisch anzusteuern ist.

Das Betriebsgerät 36 ist mit der Lampe 18 über das Kabel 22 verbunden und ist wie in Fig. 4 gezeigt an der Innenseite 30 des Deckels 28 von der Gummidichtung 34 umgeben. Dabei bildet der Deckel 28 die Rückwand des Betriebsgerä- tes 36. Auf diese Weise kann die im Betriebsgerät 36 er ¬ zeugte Wärme über die Außenseite 32 des Deckels 28 von der Scheinwerferanlage zum Motorraum hin abgegeben werden. Zu diesem Zweck wird bevorzugt, dass der Deckel aus einem metallischen oder einem anderen gut wärmeleitenden Werkstoff gefertigt ist.

Alternativ dazu kann im Deckel eine in den Figuren nicht dargestellte Ausnehmung ausgebildet sein, in die das Be ¬ triebsgerät eingesetzt ist, so dass der Deckel praktisch durch die Außenseite des Betriebsgerätes ergänzt ist. Für

einen verbesserten Wärmeübergang zwischen dem Deckel und dem Gehäuse des Betriebsgerätes kann eine Wärmeleitpaste zwischen diese eingefügt sein.

Bei einer weiteren in den Figuren nicht dargestellten Ab- Wandlung der vorliegenden Erfindung ist das Betriebsgerät 36 nicht einstückig mit dem Deckel 28 ausgebildet, son ¬ dern weist das Betriebsgerät ein Gehäuse auf, dessen zum Deckel des Scheinwerfergehäuses weisender Flächenab ¬ schnitt an den Innenflächenabschnitt des Deckels ange- passt ist. Die thermische Kopplung zwischen Flächenab ¬ schnitt des Betriebsgerätes und dem Innenflächenab ¬ schnitt des Deckels erfolgt beispielsweise über eine Wär ¬ meleitpaste oder über Blindnieten zwischen einem Gehäuse des Betriebsgerätes und dem Deckel.

Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht darauf be ¬ schränkt, dass das Betriebsgerät in den Deckel einge ¬ bracht ist oder einen Teil von diesem bildet. Alternativ dazu kann das Betriebsgerät an einem beliebigen Innen- raumabschnitt im Scheinwerfergehäuse angebracht sein, so dass eine Wärmeabstrahlung zur Außenseite des Scheinwerfergehäuses erfolgt.

In einer weiteren Abwandlung kann das Gehäuse des Betriebsgerätes einen Teilabschnitt des Scheinwerfergehäu ¬ ses bilden.

Offenbart ist ein Betriebsgerät für eine Lampe und ein Scheinwerfergehäuse mit einem Betriebsgerät für eine Lam ¬ pe, wobei das Betriebsgerät einen Teilabschnitt des Schweinwerfergehäuses bildet oder mechanisch am Schein-

werfergehäuse befestigt ist, um an die Umgebung Wärme des Betriebsgerätes abzugeben.

Bezugszeichenliste

Gehäusekorper

Scheinwerfergehäuse

Lampe

Kabel

Betriebsgerät

Scheinwerfergehäuse

Gehäusekörper

Reflektor

Fassung

Lampe

Abdeckung

Kabel rückwärtige Seite

Ausnehmung

Deckel

Innenseite

Außenseite

Gummidichtung

Betriebsgerät