Die Erfindung betrifft eine Papiereinfädeleinrichtung und eine zugehörige Papierbremse gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 1 und 10.

Nichtmechanische Druckeinrichtungen wie sie z.B. Laserdrucker mit LED-Kämmen arbeitende Druckeinrichtungen oder magnetische Drucker darstellen sind allgemein bekannt und mit Erfolg zur Anwendung gelangt.

Dabei wird im allgemeinen mit Hilfe eines Lasers oder mit Hilfe von magnetischen Aufzeichnungsmitteln auf einer Fotoleitertrom- el oder einer magnetosensitiven Trommel ein latentes Bild er¬ zeugt, das durch Auftragen von Toner in einer Entwicklerstation entwickelt und dann in der nachfolgenden Umdruckstation auf einen bandförmigen Aufzeichnungsträger in Form eines mit Rand¬ perforationen versehenen Endlospapieres übertragen wird. Das sich lose auf dem Endlospapier befindliche aus Toner bestehende Bild wird mit Hilfe einer Fixiereinrichtung fixiert und dann über einen automatischen Papierstapler auf einer Papierablage- fläche abgelegt.

Derartige nichtmechanische Schnelldruckeinrichtungen werden zu¬ sammen mit EDV-Anlagen betrieben und vom gleichen Bedienungs¬ personal bedient und gewartet. Aus diesem Grunde müssen die Druckeinrichtungen so ausgestaltet sein, daß ein nahezu unter¬ brechungsfreier Druckbetrieb gewährleistet ist. Nach Verbrauch eines Papierstapels muß deswegen ohne wesentliche Unterbre¬ chungszeit sehr schnell ein neuer Papierstapel eingelegt wer¬ den können. Derartige Druckeinrichtungen müssen deswegen ergo- nomisch optimal ausgestaltet sein, dies gilt insbesondere für das Einlegen und Herausnehmen des Papieres und für die Wartung der Gesamtanlage.

Wegen des komplizierten Aufbaues derartiger Druckeinrichtungen und des daraus resultierenden komplizierten Papiertransportwe¬ ges ist bei den bekannten nichtmechanischen Druckeinrichtungen das Papiereinlegen und das Entfernen des Papieres beim Drucker- anlauf und bei Druckunterbrechungen schwierig und unhandlich. Üblicherweise wird dazu die Umdruckstation von dem Zwischen¬ träger z.B. einer Fotoleitertrommel abgeschwenkt und das Papier von Hand in die Druckeinrichtung eingelegt.

Problematisch ist dabei insbesondere die Papierführung im Be¬ reich der Umdruckstation und dort im Bereich der Umdruckstelle. So muß sichergestellt sein, daß während des Druckbetriebes das Papier straff und ohne Spiel um die Umdruckstation geführt ist. Ein Flattern des Papieres im Bereich der Umdruckstelle führt zu Störungen des Umdrucksvorganges und damit zu einer Verschlech¬ terung des Schriftbildes, z.B. in Form von Wischdruck oder ähn¬ lichem.

Weiterhin muß die Papiertransporteinrichtung an der Umdrucksta- tion so ausgestaltet sein, daß ein synchroner Lauf des Papieres mit der Fotoleitθi&trommel gewährleistet ist.

Aus diesem Grunde ist es bei elektrofotografischen Druckein¬ richtungen üblich (DE-PS 27 17 315) die gesamte Umdruckstation als einheitliches an- und abschwenkbares Bauteil auszubilden und als Aufzeichnungsträgertransportvorrichtung auf der Um¬ druckstation Papiertraktoren mit Papiertransportnippeln vorzu¬ sehen, die in die Randperforation des Endlospapieres eingrei¬ fen. Dabei ist sowohl eingangsseitig als auch ausgangsseitig der Umdruckstation ein Traktorpaar angeordnet.

Derartige Traktoren bestehen im allgemeinen aus einem Traktor¬ band mit darüber angeordneten Traktorklappen, die das Papier gegen das Traktorband drücken. Während im allgemeinen die aus- gangsseitigen Papiertraktoren leicht zugänglich sind, ist das Bedienen der eingangsseitigen Traktorklappen bauartabhängig schwierig.

Ein weiteres Problem besteht in dem exakten Einlegen des mit Randperforationen versehenen Endlospapieres in die Traktorbän¬ der, wobei sichergestellt sein muß, daß das Endlospapier tei¬ lungsgenau und ohne Spiel in die Traktorbänder und dort in die Transportnippel eingelegt wird. Zu diesem Zwecke muß das End¬ lospapier straff um die Umdruckstation geführt werden, was na¬ turgemäß Schwierigkeiten bereitet.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Papiereinfädeleinrichtung für ein mit Randperforationen versehenes Endlospapier in die Trans¬ portelemente einer Umdruckstation einer nichtmechanischen Druckeinrichtung bereitzustellen, die ein einfaches und tei¬ lungsgenaues Einspannen und Einfädeln des Endlospapieres ermög¬ licht. Das Einfädeln soll dabei möglichst automatisch ablaufen.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 1 und 10 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unter- ansprüchen gekennzeichnet.

Bei der erfindungsgemäßen Papiertransporteinrichtung ist in Pa¬ piertransportrichtung vor den eingangsseitigen Transportelemen¬ ten eine während des Einfädelvorganges zu betätigende Papier- bremse angeordnet. Zum Einfädeln wird zunächst das Endlospapier in die ausgangsseitigen Papiertraktoren eingehängt, die von oben leicht zugänglich sind und dann das Endlospapier durch die Papierbremse geführt. Zum Einfädeln aktiviert eine Schaltein¬ richtung die ausgangsseitigen Traktoren bei betätigter Papier- bremse. Um eine Beschädigung des Papieres zu verhindern, wird dabei das Papier im Kriechgang bewegt. Durch dieses eingangs- seitige Abbremsen bei gleichzeitigem ausgangsseitigen Antrieb wird in einfacher Weise das Endlospapier teilungsgenau ein in die Transportnippel der eingangsseitigen Traktorbänder einge- fädelt, wobei automatisch sichergestellt ist, daß das Papier straff um die Umdruckstation geführt ist. Nach einer vorgebba-

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ren Einfädelzeit werden die eingangsseitigen Transportklappen automatisch geschlossen und die Papierbremse freigegeben.

Der gesamte Papiereinfädelvorgang wird vollautomatisch und pa- pierschonend bewerkstelligt.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Umdruckstation mit einer zwischen einer Betriebsposition und einer Einlegeposition schwenkbaren Betätigungsschwinge gekop- pelt, wobei in einer abgeschwenkten Position entsprechend ge¬ koppelte Papierleitelemente einen erweiterten Papierführungs¬ kanal zum Einlegen bzw. zur Entnahme des Endlospapieres in die Umdruckstation bilden.

Damit wird das Einlegen des Papieres besonders einfach und ergono isch günstig.

Nach dem Einlegen des Endlospapieres in die ausgangsseitigen Papiertraktoren der Umdruckstation wird die Betätigungsschwinge in Betriebsposition verschwenkt und dabei das Endlospapier automatisch in die Papierbremse verbracht. Die Papierbremse ist dabei in vorteilhafter Weise zweigeteilt, wobei ein Umlenkele¬ ment stationär im Papierkanal und ein entsprechendes Gegenele¬ ment an der Betätigungsschwinge angeordnet ist.

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Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dar¬ gestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrie¬ ben. Es zeigen

FIG 1 eine schematische Darstellung einer elektrofotografischen Druckeinrichtung,

FIG 2 eine Papierteilereinrichtung in Betriebslage (Position B) und in abgeschwenkter Position (Position A),

FIG 3 eine schematische Darstellung eines Teiles der Papierein¬ legevorrichtung im Bereich der Umdruckstation,

FIG 4 eine schematische Darstellung einer Papierbremse im akti- vierten Zustand mit geöffneten Traktorklappen,

FIG 5 eine schematische Darstellung der Papierbremse im deakti¬ vierten Zustand bei geschlossenen Traktorklappen,

FIG 6 eine schematische Frontansicht einer Partikelfalle,

FIG 7 eine schematische Seitendarstellung einer Partikelfalle im Eingangsbereich des Papierführungskanales,

FIG 8 eine schematische Schnittdarstellung der Umdruckstation mit integrierter Partikelfalle,

FIG 9 eine schematische Schnittdarstellung der Umdruckstation mit geöffneter Partikelfalle und

FIG 10 eine schematische Darstellung einer Papierzentrierein¬ richtung im Eingangsbereich der Umdruckstation.

Eine nach dem Prinzip der Elektrofotografie arbeitenden Druck- einrichtung weist einen Vorratstisch 10 zur Aufnahme eines Vor¬ ratsstapels 11 aus vorgefaltetem Endlospapier 12 auf. Das End¬ lospapier wird über eine Papierteilereinrichtung 13 und einer

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mit Papierleitelementen versehenen, abschwenkbaren Betätigungs¬ schwinge 14 dem eigentlichen elektrofotografischen Druckaggre¬ gat 15 zugeführt. Dieses Druckaggregat 15 weist eine, an eine Fotoleitertrommel 16 an- und abschwenkbare Umdruckstation 17 auf, sowie um die Fotoleitertrommel 16 angeordnete, für den elektrofotografischen Prozeß notwendige Einrichtungen.

Zur Erzeugung eines Tonerbildes auf dem Endlospapier wird in üblicher Weise die mit Hilfe einer Ladeeinrichtung 18 aufgela- dene Fotoleitertrommel 16 zeichenabhängig über einen LED-Zei¬ chengenerator 19 entladen, und das so erzeugte Ladungsbild in einer Entwicklerstation 20 mit einem Entwicklergemisch aus To¬ ner- und Trägerteilchen eingefärbt. Das Tonerbild wird dann in der Umdruckstation 17 auf das Endlospapier 12 übertragen. Nach dem Umdruck wird die Fotoleitertrommel 16 über eine Entladesta¬ tion 21 entladen und in einer Reinigungsstation 22 gereinigt und erneut über die Ladeeinrichtung 18 aufgeladen.

Anstelle des beschriebenen elektrofotografischen Prozesses ist es auch möglich zur Erzeugung des Tonerbildes auf dem Endlos¬ papier 12 z.B. einen elektrostatischen Prozeß oder einen magne¬ tischen Prozeß oder sogar einen Tintenkamm zu verwenden, der unmittelbar auf das Endlospapier Tinte aufbringt.

Die mit einem Tonerbild versehene Papierbahn 12 wird dann in einer Fixiers-tatiOfi 23 chemisch oder durch Wärme fixiert und auf einem Ablagetisch 24 abgelegt. Bei dem dargestellten Aus¬ führungsbeispiel der Druckeinrichtung ist der Ablagetisch 24 über einen Schwenkhebel 25 zur Erleichterung der Entnahme des bedruckten Papierstapels 26 ausschwenkbar ausgestaltet.

Wird die Druckeinrichtung z.B. mit einer weiteren Druckeinrich¬ tung gekoppelt um z.B. Vor- oder Rückseitendruck zu ermögli¬ chen, kann die Papierbahn 12 auch über externe Papierzufüh- rungskanäle 27 der Papierteilereinrichtung 13 unmittelbar zu¬ geführt werden. Weiterhin ist es möglich als Vorratsstapel ei¬ nen externen Endlosvorratsstapel 28 zu verwenden. Zur Zufüh-

rung der Papierbahn können dabei gesonderte Papierzuführungs¬ elemente mit Papierwalzen 29 notwendig sein.

Um das Eindringen von die Fotoleitertrommel 16 beschädigenden Partikeln wie Büroklammern oder andere Metallteile in das

Druckaggregat 15 zu verhindern, ist entweder am Eingangsbereich zur Umdruckstation 17 oder in der Umdruckstation integriert eine Partikelfalle 30/1, 30/2 angeordnet. Die Druckeinrichtung weist weiterhin eine über die Betätigungsschwinge 14 aktivier- bare Papiereinlegevorrichtung mit zugeordneter Papierbremse 31 auf.

Die genannten Vorrichtungen der Druckeinrichtung werden nun im einzelnen beschrieben:

Papierteilereinrichtung (FIG 2)

Um aneinanderhaftende Papierlagen der vom Stapel 11 abgezogenen Endlospapierbahn 12 voneinander zu trennen ist am Eingang des Zuführungskanales zum Druckaggregrat 15, oberhalb des Papier- stapeis 11 eine Papierteilereinrichtung 13 angeordnet. Diese Papierteilereinrichtung enthält ein erstes Umlenkelement in Form einer drehbar gelagerten Papierwalze 32, die zwischen zwei Seitenteilen 33 der Betätigungsschwinge 14 an deren freien Schwenkende angeordnet ist. Weiterhin enthält sie ein zweites Umlenkelement in Form einer motorisch angetriebenen Papierwalze 34 die ortsfest auf zwei festen mit dem Gehäuse der Druckein¬ richtung verbundenen Trägerelementen 35 angeordnet ist. Die mo¬ torisch angetriebene Papierwalze 34 befindet sich dabei im Schwenkbereich der Betätigungsschwinge 14. Oberhalb des ersten Umlenkelementes (Papierwalze 32) ist in einem einen Durchlaß für die Papierbahn bildenden Abstand ein Papierleitelement 36 angeordnet. Das Papierleitelement ist so ausgebildet, daß es zusammen mit anderen Blechelementen einen Auffangkorb 38 für das erste abgeschälte Faltblatt der Papierbahn bildet.

In Betriebslage (Position B), d.h. bei hochgeschwenkter Betäti¬ gungsschwinge 14 wird die Endlospapierbahn 12 zunächst in einer ersten Umlenkrichtung über das erste Umlenkelement 32 geführt.

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Eine in Bezug auf die Papierwalze 32 an der Außenseite der Pa¬ pierbahn anheftende erste Papierlage 37 wird mit ihrer Falzkan¬ te vom Papierleitelement 36 abgeschält und dringt in den Auf¬ fangkorb 38 ein. Beim Weitertransport wird die erste Papierlage 37 aufgefächert. Eine in Bezug auf die Papierwalze 32 an der Innenseite anheftende zweite Papierlage wird von der Papierbahn 12 um die Papierwalze 32 mit der ersten Umlenkrichtung geführt und löst sich dann durch die Umlenkung am zweiten Umlenkele¬ mentes (Papierwalze 34) von diesem ab und fällt nach unten. Dies führt ebenfalls zu einem Auffächern der Papierlage, so daß für den Weitertransport über ein zwischen den Seitenteilen 33 der Betätigungsschwinge 17 angeordnetes Papierleitelement 40 eine auseinandergezogene entfaltete Endlospapierbahn 12 zur Verfügung steht.

Papiereinlegevorrichtung (FIG 2, 3)

Die Betätigungsschwinge 14 bildet nicht nur einen Bestandteil einer Papierteilereinrichtung 13 sondern ist ein wesentliches Funktionselement einer Papiereinlegevorrichtung zum Einlegen des Endlospapieres 12 in die Druckeinrichtung. Um das Einlegen des Endlospapieres zu ermöglichen ist die Betätigungsschwinge 14 mechanisch mit der Umdruckstation 17 derart gekoppelt, daß beim Verschwenken der Betätigungsschwinge 14 aus einer Lade¬ position A in eine Betriebsposition B die Umdruckstation 17 an die Fotoleitertrommel 16 anschwenkt bzw. bei einem Verschwenken aus Position B in die Position A abschwenkt.

Zu diesem Zwecke iat die Betätigungsschwinge 14 im Bereich der Umdruckstation auf einer gestellfesten Achse 41 über Halteele- ente 42 drehbar gelagert. Die Umdruckstation selbst ist eben¬ falls über einen Gußträger 43, der hier nur schematisch darge¬ stellt ist, schwenkbar auf der gestellfesten Achse 41 gela¬ gert. Die Umdruckstation enthält dabei einen Traktorantrieb mit zwei seitlich in die Randperforationen des Endlospapieres 12 eingreifenden Traktorbändern 44 mit darauf angeordneten Trans¬ portnippeln 45. Geführt und gelagert sind die Traktorbänder 44 auf zwei über Achse-n miteinander verbundenen Antriebsräder-

paaren 46, wobei der Antrieb der Traktoren über einen Motor M (FIG 2) erfolgt, der mit dem großen Antriebsräderpaar gekoppelt ist. Beim Transport des Endlospapieres 12 befindet sich das Endlospapier über seine Perforationslöcher 9 in Transportrich- tung des Papieres gesehen sowohl vor 47 als auch nach 48 dem Umdruckbereich 49 der Umdruckstation in Eingriff mit den Trak¬ torbändern 44. Als Sicherungs- und Führungselemente für das Endlospapier sind vier Transportklappen 50 vorgesehen, die das Endlospapier im Bereich der Perforationslöcher 9 gegen die Traktorbänder 44 drücken.

Bewegt wird die Umdruckstation 17 über einen im Lagerbereich der Betätigungsschwiπge 14 angeordneten Mitnehmer 51, der mit einem Anschlagstift 52 auf dem Gußträger 43 (Rahmen) der Um- druckstation 17 zusammenwirkt. Am Gußträger 43 befestigt ist eine Hülse 53 mit einer darin enthaltenen Feder 54 und einem in der Hülse 53 geführten Federbolzen 55. Der Federbolzen 55 liegt mit seinem Kopf 56 auf einem gestellfesten Anschlag 57 auf und rollt bei der Bewegung der Umdruckstation auf diesem ab. Das An- und Abschwenken der Umdruckstation erfolgt somit mit oder entgegen der Federkraft der Feder 54. Beim Verschwenken der Be¬ tätigungsschwinge 14 aus der Position B in die Position A un¬ terstützt der Federbolzen 55 die Abschwenkbewegung der Umdruck¬ station, wobei der Anschlagstift 52 bis zu einem bestimmten Schwenkwinkel am Mitnehmer 51 anliegt. Der Schwenkwinkel der Umdruckstation ist dabei durch die Länge des Federbolzens 55 mit einem darauf angeordneten Anschlag begrenzt.

Um beim Abschwenken der Umdruckstation mit eingelegter Papier- bahn das Tonerbild auf der Papierbahn nicht zu verwischen, ist die Umdruckstation 17 bezüglich ihres Drehpunktes so gelagert, daß das im Umdruckbereich 49 über die Umdruckstation 17 ge¬ führte Papier sofort von der Fotoleitertrommel abhebt, ohne dort zu schleifen.

Um die Fotoleitertrommel 16 im abgeschwenkten Zustand der Um¬ druckstation zu schützen und um insbesondere zum Einführen des

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Endlospapieres 12 einen erweiterten Papierkanal bilden zu kön¬ nen, sind im Bereich der Umdruckstation schwenkbare Papierleit¬ elemente 58 und 59 angeordnet. Das Papierleitelement 58 ist über einen Kniehebel 60 an einem auf der Betätigungsschwinge 14 gelagerten Führungsstück 61 angelenkt, wobei ein Ende des Pa¬ pierleitelementes 58 über einen Gleitstift 62 in einer gestell¬ festen Schiene 63 geführt ist.

Das dem Umdruckbereich 49 nachgeordnete Papierleitelement 59 wiederum ist über ein Lager 64 schwenkbar gestellfest gelagert. Es weist im Bereich des Lagers 64 eine Feder 65 auf, die das Papierleitelement 59 in die dargestellte geschlossene Position B drückt. Weiterhin ist das Papierleitelement 59 mit einem An¬ satzstück 66 verbunden, das mit dem Gleitstift 62 zusammen- wirkt. Der Gleitstift 62 befindet sich dabei im Schwenkbereich des Ansatzstückes 66 und drückt das Papierleitblech 59 in der Position A nach außen. Bei einer hier nicht dargestellten Aus¬ führungsform stützt sich das Papierleitelement 59 auf einem Noppen der Umdruckstation 17 unter der Wirkung der Feder 65 ab und wird über diesen Noppen abgeschwenkt.

In der Betriebsposition (Position B) mit hochgeschwenkter Be¬ tätigungsschwinge 14 ist die Umdruckstation 17 an den Fotolei¬ ter 16 angeschwenkt und die Papierleitelemente 58 und 59 geben den Umdruckbereich 49 frei. Wird die Betätigungsschwinge 14 in der Position A verschwenkt, wird das Papierleitblech 58 auf der Schiene 63 in den Bereich zwischen Fotoleitertrommel und Umdruckstation geführt und es öffnet sich zwischen Umdruck¬ station 17 und Papierelement 58 ein erweiterter Papierfüh- rungskanal 67. Das Papierleitelement 58 schützt dabei die Fo¬ toleitertrommel 16 im Umdruckbereich 49 vor Lichteintritt und Beschädigung. Fortgesetzt wird der Papierführungskanal 67 in Papiertransportrichtung durch das abgeschwenkte Papierleitele¬ ment 59, wobei sich die Papierleitelemente 58, 59 teilweise überlappen.

In Papiertransportrichtung vor den Papierleitelementen 58, 59 ist ein Papiereinführungsblech 68 fest angeordnet, das mit

einem runden Papierführungsbereich 69 der Betätigungsschwinge 14 zusammenwirkt. Der Papierführungsbereich 69 dient als Pa¬ pierumlenkelement für die Papierbahn.

In der Position A der Betätigungsschwinge 14 kann nunmehr das Endlospapier 12 problemlos durch den Papierführungskanal 67 über den Papierführungsbereich 69, das Papiereinführungsblech 68 und die Papierleitelement 58 und 59 um die Umdruckstation herumgeführt und in das abtriebsseitige Traktorband 48 einge- legt werden.

Papierbremse (FIG 4, 5)

Im Einlaufbereich des Papierführungskanales für die Umdrucksta¬ tion 17 ist eine Papierbremse 31 (FIG 1) angeordnet. Diese Pa- pierbremse enthält ein Umlenkelement 70 in Form einer Blech¬ rippe, das am Eingang der Umdruckstation 17 an der Umdrucksta¬ tion befestigt ist und Bestandteil eines durchgehenden Umlenk¬ bleches 71 ist. Das Umlenkelement 70 wirkt mit einem an- und abschwenkbaren Gegenelement 72 zusammen, das im Papierführungs- bereich 69 auf der Betätigungsschwinge 14 angeordnet ist. Das Gegenelement 72 weist eine Bremsnase 73 auf, sowie einen An¬ schlagstift 74 der mit einem an der Umdruckstation 17 gelager¬ ten Betätigungshebel 75 zusammenwirkt. Der Betätigungshebel 75 wiederum ist über eine Ausnehmung 76 mit einem Stift 77 ge- koppelt, der über ein Getriebe 78 mit einem Schalthebel 79 zum Schliessen der Traktorklappen 50 des Zuführungsbereiches der Umdruckstation zusammenwirkt. Der Schalthebel 79 ist wei¬ terhin über das Getriebe 78 und entsprechende hier nicht dar¬ gestellte Rastπaseπ mit den Traktorklappen 50 gekoppelt. Im Betriebszustand liegen die Traktorklappen 50 unter der Wirkung von hier nicht dargestellten, im Scharnierbereich der Traktor¬ klappen angeordneten Andruckfedern auf der Papierbahn auf. Werden sie abgeschwenkt, geschieht dies entgegen der Wirkung dieser Andruckfedern, wobei nach Überwindung eines Totpunktes der Federn die Traktorklappen 50 im geöffneten Zustand verblei¬ ben.

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Bei geöffneter Traktorklappe 50 befindet sich der Schalthebel 79 in der Position 79/1. Über den Stift 77 ist der Betätigungs¬ hebel 75 in ausgeschwenkter Position und drückt das Gegenele¬ ment 72 mit der Bremsnase 73 in Betriebsposition. Die Betäti- gungsschwinge 14 befindet sich dabei in der Position B, d.h. in hochgeschwenkter Lage. Damit ist die Papierbremse aktiviert und das Endlospapier 12 wird zwischen der Bremsnase 73 und der Blechrippe umgelenkt und dadurch gebremst. Die Bremsnase 73 ist Bestandteil des Gegenelementes 72, das aus einem sich über die Breite des Endlospapieres 12 erstreckenden Profilstück besteht.

Zum Schließen der beiden im Eingangsbereich der Umdruckstation angeordneten Traktorklappen 50 wird der Schalthebel 79 in die Position 79/2 gebracht, wodurch die Klappen 50 über das Getrie- be 78 über den Totpunkt ihrer Federn schwenken und die Federn die Klappen schließen. Gleichzeitig wird der Betätigungshebel 75 über den Stift 77 zurückgeschwenkt und unter der Wirkung einer am Drehpunkt des Gegenelementes 72 angeordneten Feder 80 schwenkt das Gegenelement 72 mit der Bremsnase 73 zurück und kommt außer Eingriff mit dem Endlospapier 12 und gibt dieses frei. Das Endlospapier 12 kann nun im Druckbetrieb ohne Brems¬ wirkung frei durch die Papierbremse 31 geführt werden.

Die gesamte Papiereinlegevorrichtung funktioniert wie folgt:

Nach Einlegen des .Papierstapels 11 auf den Vorratstisch 12 wird die Betätigungsschwinge 14 über einen Handgriff 81 in die Posi¬ tion A versαhwenkt. Diese Position A wird über einen Schalter 82 (FIG 2) abgetastet. Die Umdruckstation 17 ist abgeschwenkt und die Papierleitelemente 58 und 59 decken die Fotoleitertrom¬ mel 16 ab und öffnen einen weiten Papiereinlegekaπal 67. Das Papier kann über diesen Papiereinlegekanal durch die Drucksta¬ tion durchgeführt und in die abtriebsseitigen Traktorenbänder 48 eingehängt werden. Danach werden die Transportklappen 50 der abtriebsseitigen Traktorenbänder 48 geschlossen. Sollten die Transportklappen 50 der im Papiereinlaufbereiches der Umdruck¬ station 17 angeordneten Traktorbänder 47 geschlossen sein, wer¬ den sie geöffnet. Dadurch befindet sich der Schalthebel der

Klappenbetätigung 79 in der Position 79/2. Der Betätigungshebel 75 der Papierbremse ist ausgeschwenkt. Diese Position ist in der FIG 10 dargestellt.

Um lagerichtig in die Transportnippel 45 der Traktorbänder 47 vor der Umdruckstation 17 einfädeln zu können, muß das Endlos¬ papier 12 vor dem Schließen der Ladeschwinge 14 breitenzen¬ triert werden. Das bedeutet die Papierbahn 12 muß auf der Be¬ tätigungsschwinge 14 so ausgerichtet werden, daß die Perfora- tionslöcher 9 des Endlospapieres 12 mit den eingangsseitigen Traktorbändern 47 fluchten. Dies ist keineswegs selbstverständ¬ lich, da je nach Lage des Stapels 11 die Papierbahn 12 zu weit vorne oder zu weit hinten auf dem Vorratstisch liegen kann. Um diese Zentriertung zu erreichen ist eine Zentriereinrichtung im Eingangsbereich der Umdruckstation angeordnet. Sie enthält einen mit dem eingangsseitigen Traktorantrieb 47 breitenver- schieblich gekoppelten, abgewinkelten Blechlappen 8. Dieser dient in Transportrichtung des Endlospapieres 12 gesehen als Zentriertrichter für das Endlospapier und kann zusammen mit dem Traktorantrieb 47 der Breite des Endlospapieres 12 angepaßt werden. Weiterhin ist auf dem Umlenkbereich 69 der Befesti¬ gungsschwinge 14 ein fester rechter Führungsanschlag 7 für das Endlospapier 12 angeordnet.

Wird die Betätigungsschwinge 14 geschlossen, erfolgt bei einem langsamen Kriechgangbetrieb des Endlospapieres 12 zunächst eine Grobzentrierung über den rechten vorderen Anschlag 7. Im Zuge des Hochklappens der Ladeschwinge 14 gerät die Papierbahn in den Fangbereich der hinteren Zentrierung, nämlich den Fangbe- reich des Blechlappens 8. Mit Hilfe des langsam laufenden Pa¬ pierantriebes zentriert sich die Endlospapierbahn 12 zwischen dem vorderen festen Anschlag 7 und dem hinteren Anschlag 8, so daß die Perforationslöcher 9 mit den Traktorbändern 47 fluch¬ ten.

Dann er folgt das eigentliche Einfädeln der Perforationslöcher 9 in die Transportnippel 45.

Wie beschrieben, wurde schon beim Abschwenken der Betätigungs¬ schwinge 14 in Richtung Betriebslage B über einen Zeitgeber, der z.B. in der Druckersteuerung C, D angeordnet sein kann, der Traktorantrieb im Kriechgang aktiviert. Dieser Zeitgeber kann z.B. als Zähler ausgebildet sein.

Beim Hochschwenken wird zunächst über den Kniehebel 60 und das Führungsstück 61 das Papierleitelement 58 aus dem Umdruck¬ bereich 49 geschwenkt. Wird dann die Betätigungsschwinge 14 weiter in Richtung Position B gebracht, tritt wie beschrieben die Zentriereinrichtung in Funktion und der Mitnehmer 51 kommt in Kontakt mit dem Anschlagstift 52 und bewegt dadurch die Umdruckstation 17 vollends in ihrer Betriebslage (Position B FIG 3). Kurz vor dem Schließen einer an der Betätigungsschwinge 14 angebrachten Verriegelung in der Position B wird die Papier¬ bremse wirksam.

Die abtriebsseitigen Traktorbänder 44 ziehen nunmehr das End¬ lospapier entgegen der Wirkung der Papierbremse 31 bis es straff um die Umdruckstation 17 gespannt ist. Dadurch kommen die Transportnippel 45 der eingangsseitig angeordneten Traktor¬ bänder 47 in Eingriff mit den Perforationslochungen 9 des End¬ lospapieres 12.

Ist die Betätigungsschwinge 14 geschlossen, wird diese Position über einen weiteren Schalter 82 abgetastet und der Antriebsteuerung D mitgeteilt. Die Papierbahn ist nunmehr durch die Papierteilereinrichtung 16 hindurchgeführt.

Nach Beendigung der Kriechgangphase werden die Transportklappen 50 über den Schalthebel 79 geschlossen. Die Papierbremse 81 wird in der beschriebenen Weise deaktiviert und das Endlospa¬ pier 12 frei egeben. Damit ist das Papier im Umdruckbereich vollständig eingelegt und kann nun durch weiteren Transport automatisch bis zur Fixierstation 73 bzw. zum Ablagetisch 24 durchgefädelt werden.

Anstelle der halbautomatischen Durchfädelung ist es auch mög¬ lich eine vollautomatische Durchfädelung dadurch zu erreichen, daß die Betätigung des Schalthebels 79 über einen Drehmagne¬ ten erfolgt. Dieser Drehmagnet kann im Bereich des Getriebes 78 angeordnet sein und ist mit der Steuerung der Druckeinrich¬ tung und mit den Schaltern 82 verbunden.

Der Drehmagnet kann dabei so geschaltet sein, daß er automa¬ tisch nach Ende der Kriechphase beim Einfädeln der Papierbahn 12 die Transportklappen 50 schließt.

Das Öffnen der Einlegevorrichtung bei eingelegter Papierbahn geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Zunächst wird der Schalt¬ hebel 79 in die Position Klappe auf 79/2 gebracht und dadurch die Papierbremse 31 aktiviert. Dann werden die im Eingangsbe¬ reich der Umdruckstation 17 angeordneten Transportklappen 50 geöffnet und über den Handgriff 81 nach Lösen der Verriegelung die Betätigungsschwinge 14 abgeschwenkt. Damit öffnet sich der Papierführungskanal 67, die Umdruckstation wird abgeschwenkt und die im Auslaufbereich der Umdruckstation angeordneten Transportklappen 50 können geöffnet werden.

Durch die Anordnung eines Drehmagneten läßt sich auch dieser Ablauf automatisieren, wobei mit Druckerstop die Verriegelung der Transportklappen 50 freigegeben und die Papierbremse 31 in Funktion gebracht wird. Sodann werden die im Eingangsbereich 47 der Umdruckstation 17 angeordneten Transportklappen 50 geöff¬ net, die Betätigungsschwinge 14 abgeschwenkt und die im Aus¬ gangsbereich 48 Umdruckstation angeordneter Transportklappen 50 geöffnet.

Anstelle der zweigeteilten mechanischen Papierbremse ist es auch möglich, eine mit Unterdruck arbeitende Papierbremse an¬ zuordnen bei der das Endlospapier gegen eine Ansaugplatte an- gesaugt und dadurch gebremst wird.

Bei der zweigeteilten Papierbremse mit einem aus einer Blech¬ rippe bestehenden Umlenkelement 71 und einem auf der Betäti-

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gungsschwinge 14 angeordneten Gegenelement 72 wird automatisch die Bremswirkung von der verwendeten Papierdicke des Endlospa¬ pieres 12 angepaßt. So darf bei dünnem Papier die Bremskraft nicht zu groß sein, um z.B. das Papier nicht zu zerreißen oder zu strecken. Durch die geringere Papierdicke wird das Papier in der Papierbremse weniger umgelenkt und erfährt dadurch eine ge¬ ringere Bremskraft. Dickeres Papier wird stärker umgelenkt und demgemäß stärker abgebremst.

Bei Unterdruck betätigten Papierbremsen ist hierzu eine geson¬ derte Anpassung des Unterdruckes an die Papierstärken bzw. das Papiergewicht notwendig.

Die Bremskraft einer mit Umlenkelementen versehenen Papier- bremse, sei sie nun einteilig oder zweigeteilt ausgeführt, hängt stark vom Umlenkradius am Umlenkelement 70 und am Gegen¬ element 72 ab und läßt sich über die Radien einstellen. Die Grunddimensionierung der Papierbremse hängt dabei unter anderem von der Art des verwendeten Aufzeichnungsträgers und der Art der Transportmittel und des Antriebes in der Umdruckstation ab.

Partikelfalle (FIG 6, 7)

Wie eingangs ausgeführt, befindet sich im Eingangsbereich der

Umdruckstation 17 eine Partikelfalle die dazu dient das Ein- dringen von Metallelementen wie Büroklammern oder dergleichen in den Bereich de Umdruckstation zu verhindern. Derartige Metallelemente würden zu einer Beschädigung des Fotoleiters führen. Zu diesem Zwecke ist über einen Papiersattel der Be¬ tätigungsschwinge 14 kurz vor dem Umlenkbereich 69 eine runde Metallstange 84 in Schlitzen 85 einer Halterung geführt. Die Halterung besteht dabei aus einer Querstange 87, die an dem Gehäuse der Druckeinrichtung befestigt ist mit seitlichen Haltelappen 86. Die Metallstange 84 wiederum weist zwei seit¬ liche runde Führungsbereiche 88 mit großem Durchmesser und einen sich quer über die Papierbahn erstreckenden Fangbereich 89 mit kleinerem Durchmesser auf. Dadurch ergibt sich zwischen dem Papiersattel 83 und der Querstange 87 im Fangbereich 89 ein Passierschlitz für das Papier 12.

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Ein in den Papierschlitz eingedrungener Metallgegenstand ver¬ keilt sich im Passierschlitz 95 und führt zu einem Riß der Pa¬ pierbahn. Dieses Reißen der Papierbahn 12 wird über entspre¬ chende Detektoren z.B. in Form einer im Umlenkbereich 69 ange- ordneten Lichtschranke 90 erkannt und der Papiertransport ge¬ stoppt. Zum Entfernen des Partikels kann die Querstange 87 in den Schlitzen 85 der seitlichen Halterung 86 nach oben bewegt werden. Die Halterung 86 mit den Schlitzen 85 ist über die Querstange 87 in einem derartigen Winkel zur Papierbahn ange- ordnet, daß der Keileffekt beim Eindringen von Metallpartikeln unterstützt wird. Darunter ist zu verstehen, daß es sicher zu einem Verkeilen des abzufangenden Metallstückes mit nachfol¬ gendem Papierriß kommt, andererseits aber sichergestellt ist, daß das Metallstück wieder in leichter Weise durch Anheben der Metallstange 84 entfernt werden kann.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Partikelfalle ge¬ mäß den FIG 4 und 5 ist die Partikelfalle auf der Umdrucksta¬ tion 17 zwischen den eingangs- und ausgangsseitigen Papiertrak- toren 47, 48 in Papiertransportrichtung vor der Umdruckstelle 49 angeordnet. Damit kann sich bei einer Bewegung des Papieres sowohl in Vorwärts- als auch in Rückwärtsrichtung das Papier nicht in dem Passierschlitz der Partikelfalle verklemmen, da das Papier immer zwischen den Traktorbändern 47 und 48 einge- spannt ist.

Die Partikelfalle selbst enthält ein im Papierkanal der Um¬ druckstation angeordnetes Umlenkprofil 91, das sich über die Breite der Umdruckstation 17 erstreckt und auf dem das Endlos- papier mit seiner unbetonerten Rückseite gleitet. Auf dem Um¬ lenkprofil 91 sind an den seitlichen Enden Abstandsbleche 92 befestigt. Damit ergibt sich eine Struktur für das Umlenkprofil 91, die der Metallstange 84 einschließlich der Führungsbereiche 88 des Ausführungsbeispieles der FIG 2 entspricht.

An das Umlenkprofil über einen Hebel 93 anschwenkbar ist ein Partikelbalken 94 in Form einer Metallstange, wobei im ange¬ schwenkten Zustand der Partikelbalken 94 auf den Abstandsble-

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chen 92 aufliegt und zwischen Umlenkprofil 91 mit darauf ge¬ führtem Endlospapier 12 einen Passierschlitz 95 (Kalibrier¬ spalt) zum Abfangen der Partikeln bildet.

Im Querschnitt ist der Kalibrierspalt 95 im Einlaufbereich des Papieres trichterförmig gestaltet. Damit ist sichergestellt, daß es zu einem Verkeilen der abzufangenden Metallstücke mit nachfolgendem Papieres kommt.

Der Hebel 93 ist auf einem Lagerbock 96 für das Schwenklager 41 der Betätigungsschwinge 14 gelagert und zwar um einen Drehpunkt 97 schwenkbar. Weiterhin weist er eine Rastvorrichtung 98 auf, die es ermöglicht, den Hebel 93 in zwei Positionen zu verra- sten. Diese Rastpositionen werden über einen Mikroschalter 99 abgetastet. Diese Rastpositionen sind: eine erste Position

(Position 1), bei der der Partikelbalken 94 an das Umlenkprofil 91 angeschwenkt und damit die Partikelfalle geschlossen ist und eine zweite Position (Position 2), bei der der Partikelbalken 94 von dem Umlenkprofil 91 abgeschwenkt ist. Die abgeschwenkte Position 2 ist notwendig, wenn mit der Druckeinrichtung auf dem Endlospapier 12 angeordnete Etiketten bedruckt werden sollen, die das Papier deutlich verstärken. Würde die Partikelfalle nicht abgeschwenkt, würden sich die Etiketten im Papierschlitz verklemmen. Die Positionen des Hebels 93 werden über einen Mikroschalter 99 erkannt und an die Gerätesteuerung der Druck¬ einrichtung übermittelt. Die Gerätesteuerung überwacht die Funktionszustände der Partikalfalle.

In beiden Hebelpositionen 1 und 2 der FIG 4 befindet sich die Umdruckstation 17 in Betriebslage, d.h. sie ist an die Fotolei¬ tertrommel 16 angeschwenkt und die Betätigungsschwinge 14 ver¬ rastet.

Verkeilt sich in dieser Betriebslage im Kalibrierspalt 95 (Pas- sierschlitz) ein Metallstück, so reißt die Papierbahn 12 und dieser Riß wird über die Lichtschranke 90 erkannt und der Pa¬ piertransport gestoppt. Zum Entfernen der Partikeln wird ent¬ sprechend der FIG 9 über die Betätigungsschwinge 14 die Um-

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druckstation 17 abgeschwenkt, dadurch schwenkt das Papierleit¬ element 58 in den Papiertransportkanal und schützt die Foto¬ leitertrommel 16. Aus dem Kalibrierspalt fallende Partikeln können die Fotoleitertrommel 16 nicht beschädigen.

Die gesamte Steuerung des Einfädelvorganges und die Überwachung der einzelnen Elemente der Papiereinlegevorrichtung erfolgt über eine übliche mikroprozessorgesteuerte Meßüberwachungsein- richtung D (FIG 2). Diese Überwachungseinrichtung D erfaßt die Schaltzustände der Schalter 82, einer Lichtschranke 90 und steuert die Antriebsmotoren M der Umdruckstation 17. Die Über¬ wachungseinrichtung D ist Bestandteil der Gerätesteuerung C, die z.B. entsprechend der US-PS 4 593 407 ausgebildet sein kann.

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Bezugszeichenliste

7 fester Anschlag

8 Zentrierlappen, Blechlappen

9 Perforationsloch

10 Vorratstisch

11 Stapel, Vorratsstapel

12 Endlospapier, Papierbahn, Aufzeichnungsträger

13 Papierteilereinrichtung

14 Betätigungsschwinge

15 ^' elektrofotografisches Druckaggregat

16 Fotoleitertrommel

17 Umdruckstation

18 Ladeeinrichtung

19 Zeichengenerator

20 Entwicklerstation

21 Entladestation

22 Reinigungsstation

23 Fixierstation

24 Ablagetisch

25 Schwenkhebel

26 bedruckte Papierstapel

27 externe Papierzuführungskanäle

28 externer Vorratsstapel

29 gesonderte Papierführungselemente (Walzen)

30/1 Partikelfalle im Eingangsbereich der Umdruckstation angeordnet

30/2 Partikelfalle in der Umdruckstation integriert

31 Papierbremse

32 Papierwalze

33 Seitenteile

34 motorisch angetriebene Papierwalze

35 Trägerelemente

36 Papierleitelemente

37 erste Papierlage

38 Auffangkorb

39 zweite Papierlage

40 Papierleitelemente

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Achse Halteelemente Gußträger Traktorband Transportnippel Antriebsräder Traktorband (Papiereinlauf) vor der Umdruckstation Traktorband (Papierauslauf) nach der Umdruckstation Umdruckbereich Transportklappen, Traktorklappen Mitnehmer Anschlagstift Führung, Hülse Federn Federbolzen Kopf des Federbolzens Anschlag Papierleitelemente (eingangsseitig) Papierleitelemente (ausgangsseitig) Kniehebel Führungsstück Gleitstift Schiene Lager Feder Ansatzstück erweiterter Papierführungskanal Papierführungsblech Papierführungsbereich (Umlenkbereich) Umlenkhebel, Blechrippen Umlenkblech Gegenelement Bremsnase Anschlagstift Betätigungshebel, Kupplungseinrichtung Ausnehmung Stift Getriebe

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79 Schalthebel

79/1 Schalthebelposition Klappe offen

79/2 Schalthebelposition Klappe zu

80 Feder, Gegenelement

81 Handgriff

82 Schalter, elektrische Abtasteinrichtung

83 Papiersattel

84 Metallstange

85 Schlitz

86 Halterung, Haltelappen

87 Querstange

88 Führungsbereich

89 Fangbereich

90 Lichtschranke

D Detektor

C Gerätesteuerung

M Motor

91 Umlenkprofil

92 Abstandsbleche

93 Hebel

94 Partikelbalken

95 Passierschlitz, Kalibrierspalt

96 Lagerbock

91 Drehpunkt

98 Rastvorrichtung

99 Mikroschalter

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