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Patent Searching and Data


Title:
PLATE-SHAPED FILTER INSERT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/076798
Kind Code:
A1
Abstract:
A plate-shaped filter insert for, in particular, a gas filter with a seal which projects outward on a first of two opposite plate surfaces should be simple and inexpensive to produce with good durability. For this purpose, such a filter insert has the following features: - the filter material (1) is designed as a web material folded in a zigzag shape, each of whose folds on the top side are sealed by a first sealant strip (2), - the first sealant strips (2) each project bent outward at one of the two opposite upper plate sides formed by the backs of the folds, - at the end folds lying in longitudinal direction of the web material, a second sealant strip (3) running transverse to this longitudinal direction is attached, - the second sealant strips (3) are each bonded tightly to the first sealant strips (2), - a circumferential sealant material (4) is applied to the first and second sealant strips (2, 3) bonded tightly to one another.

Inventors:
GEBERT HANS (DE)
WAIBEL HANS (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/002230
Publication Date:
July 12, 2007
Filing Date:
December 13, 2006
Export Citation:
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Assignee:
MAHLE INT GMBH (DE)
GEBERT HANS (DE)
WAIBEL HANS (DE)
International Classes:
B01D46/52
Foreign References:
DE10249110A12004-04-29
DE4430333A11996-03-07
EP0948985A11999-10-13
DE8709100U11987-08-20
EP0490169B11995-02-22
EP0948985A11999-10-13
DE10249110A12004-04-29
Attorney, Agent or Firm:
PFUSCH, Volker (Waiblinger Strasse 11, Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Plattenförmiger Filtereinsatz für insbesondere ein Gasfilter mit einer an einer ersten der beiden gegenüberliegenden Plattenoberflächen nach außen abstehenden Dichtung, gekennzeichnet durch die Merkmale

- das Filtermaterial (1) ist als zickzackförmig gefaltetes Bahnenmaterial ausgebildet, dessen jeweils stirnseitige Falten durch einen ersten Dich-trstreifen (2) verschlossen sind,

- die ersten Dichtstreifen (2) ragen jeweils an einer der beiden gegenüberliegenden, von den Faltenrücken gebildeten Plattenoberseiten nach außen abgeknickt ab,

- an den in Längsrichtung des Bahnenmaterials liegenden Endfalten ist jeweils ein quer zu dieser Längsrichtung verlaufender, zweiter Dichtstreifen (3) angebunden,

- die zweiten Dichtstreifen (3) sind jeweils dicht mit den ersten Dichtstreifen (2) verbunden,

- an die dicht miteinander verbundenen, ersten und zweiten Dichtstreifen (2, 3) ist eine umlaufende Dichtmasse (4) aufgebracht .

2. Plattenförmiger Filtereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Dichtmasse (4) den jeweiligen Knickbereich der ersten Dichtstreifen (2) überdeckt.

3. Plattenförmiger Filtereinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Dichtmasse einen seitlichen Randbereich der Faltrücken des zickzackförmig gefalteten Bahnenmaterials kraftschlüssig erfasst.

4. Plattenförmiger Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Randbereich der Dichtmasse (4) den jeweiligen zweiten Dichtstreifen (3) unter kraft- und/oder stoffschlüssiger Verbindung mit mindestens einem Faltenbereich des Bahnenmaterials überragt.

5. Plattenförmiger Filtereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Dichtmasse (4) aus aufschäumbarem Polyurethan besteht.

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Description:

Plattenförmiger Filtereinsatz

Die Erfindung betrifft einen plattenförmigen Filtereinsatz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein solcher Filtereinsatz ist aus DE 87 09 100 Ul bekannt.

Ein ähnlicher Plattenfiltereinsatz, bei dem die Filterfalten stirnseitig durch einen Dichtstreifen verschlossen sind, ist aus EP 0 490 169 Bl bekannt.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, einen gattungsgemäßen Filtereinsatz besonders einfach und kostengünstig bei dennoch gegebener, hoher Fertigungsqualität und Standfestigkeit herstellen zu können.

Gelöst wird dieses Problem bei einem gattungsgemäßen Filtereinsatz mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, an einer Plattenoberseite eine einfach herstellbare, umlaufende Auflage für eine auf diese aufzubringende elastische Dichtmasse zu schaffen. Die elastische ' Dichtmasse kann insbesondere aufschäumbares Polyurethan sein, das ein für derartige Dichtungen bekanntes Dichtmaterial ist. Die Auflage wird an den Stirnseiten des gefalteten, als Filtermaterial eingesetzten Bahnenmaterials von einem die Falten stirnseitig verschließenden ersten Dichtstreifen gebildet, der zur Bildung der seitlich abstehenden Auflage um 90° abgeknickt beziehungsweise abgewinkelt wird. Die Auflage an den in Bahnenlängsrichtung liegenden Enden des Plattenfilters wird von in der Ebene der ersten Dichtstreifen aufgebrachten zweiten Dichtstreifen gebildet. Diese zweiten Dichtstreifen werden beispielsweise auf die jeweils frei auslaufende Kante der letzten Falte aufgeklebt und dicht mit dem ersten Dichtstreifen verbunden. Zur Erzielung einer dichten Verbindung mit den ersten Dichtstreifen werden die zweiten Dichtstreifen gegenüber den ersten Dichtstreifen überlappend angebracht.

Auf die damit durch die beiden Dichtstreifen gebildete umlaufende Auflage wird die elastische Dichtmasse in der Form eines kontinuierlich erzeugten Materialstranges aufgebracht. Bei Aufbringung eines Polyurethanschaum-Grundmaterials erfolgt nach dem Aufbringen des Grundmaterials ein Aufschäum- prozess .

Um eine möglichst stabile Verbindung zwischen den abgeknickten Bereichen der ersten Dichtstreifen über den Knickbereich zu dem angrenzenden Dichtstreifenmaterial zu gewährleisten,

ist es vorteilhaft, das elastische Dichtmaterial mit einem Randbereich gleichzeitig an den Faltenrücken kraft- und/oder stoffschlüssig angreifen zu lassen. Das gleiche gilt für die zweiten Dichtstreifen.

Als eine Alternative zu der vorstehend genannten Ausbildung kann das elastische Dichtmaterial „von unten" in dem jeweiligen Knickkantenbereich der ersten Dichtstreifen angebracht werden. Auf diese Weise wird der Knickkantenbereich der zweiten Dichtstreifen verfestigt. Bei einer derart aufgebrachten elastischen Dichtmasse verstärkt diese im Bereich der ersten Dichtstreifen deren Befestigung an den betreffenden Endfaltenbereichen ebenfalls . Bei den zweiten Dichtstreifen kann das elastische Dichtungsmaterial in gleicher Weise in dem an die Endfalten angrenzenden Kantenbereich „von unten" aufgebracht werden. Dies ist für eine umlaufende Dichtung sogar für den Fall erforderlich, dass das Dichtmaterial an den ersten Dichtstreifen „von unten" aufgebracht ist. Eine feste Verbindung ist erforderlich, da der Filtereinsatz im Bereich der abstehenden Dichtstreifen mit der dort vorgesehenen elastischen Dichtung zwischen zwei Filtergehäusehälften freitragend eingespannt wird.

Ein vorteilhaftes, nachstehend näher erläutertes Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines plattenförmigen Filtereinsatzes,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II durch den Filtereinsatz in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III durch den Filtereinsatz in Fig. 1.

Ein plattenförmiger Filtereinsatz besteht aus einem zick- zackförmig gefalteten bahnenförmigen Filtermaterial 1 mit umlaufenden Dichtmitteln. Die Dichtmittel umfassen erste Dichtstreifen 2, die die stirnseitigen Falten seitlich verschließen. An einer Oberseite des Filtereinsatzes, in der die Faltenrücken des Filtermaterials 1 eine Ebene bilden, sind die seitlichen, ersten Dichtstreifen 2 mit einem Randbereich nach außen derart abgeknickt, dass diese Randbereiche etwa in der vorgenannten Ebene liegen.

In Bahnenlängsrichtung des Filtereinsatzes sind quer zu dieser Längsrichtung an dort jeweils einem frei auslaufenden Faltenendbereich jeweils zweite Dichtstreifen 3 dicht aufgebracht, beispielsweise geklebt. Für eine dichte Verbindung der zweiten Dichtstreifen 3 mit den ersten Dichtstreifen 2 werden die zweiten Dichtstreifen 3 überlappend auf die ersten Dichtstreifen 2 dicht aufgebracht.

Auf die derart in der Ebene der Faltenrücken einer Plattenoberseite ausgerichteten ersten und zweiten Dichtstreifen 2, 3 wird umlaufend ein Strang aus elastischem Dichtmaterial aufgebracht. Bei Verwendung von Polyurethan zur Ausbildung

einer elastischen Dichtung wird das Polyurethan- Grundmaterial für eine anschließende Aufschäumreaktion etwa pastös auf die Dichtstreifen 2, 3 aufgetragen.

Um eine gute Festigkeit zwischen den Dichtstreifen 2, 3, das heißt konkret der Bereiche, die mit der elastischen Dichtmasse 4 versehen sind, gegenüber den übrigen Filtereinsatzbereichen zu erhalten, wird das elastische Dichtmaterial derart auf die Dichtstreifen 2 und 3 aufgebracht, dass ein Randbereich das Filtermaterial 1 im Bereich der Faltenrücken kraftschlüssig ergreift. Diese Ausführungsform der aufgebrachten elastischen Dichtmasse 4 ist in dem gezeichneten Ausführungsbeispiel konkret dargestellt.

Eine alternative Ausführung besteht darin, dass das elastische Dichtmaterial 4 „von unten" seitlich in den Innenkantenbereichen der ersten und zweiten Dichtstreifen 2, 5 angebracht wird, wie dies durch strichpunktierte Linien für die Dichtmasse 4 in den Fig. 2 und 3 angedeutet ist.

Alle in der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Form miteinander kombiniert erfindungswesentlich sein.

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