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Patent Searching and Data


Title:
RAM FOR A GREASE GUN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/033066
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a ram for a grease gun (10), comprising a disc-shaped shut-off element (18) which is designed to be introduced into a tube (12) of the grease gun, sealing said tube by means of a continuous elastomeric seal (50) lying against the inner surface of the tube (12). Said ram is characterised in that the shut-off element (18) comprises two discs (46, 48) which hold the seal (50) in a clamping fashion between them and in that the distance between said discs can be adjusted by means of a clamping device (52, 54).

Inventors:
MASER, Frank (Berliner Str. 506, Gütersloh, 33334, DE)
Application Number:
EP2013/067562
Publication Date:
March 06, 2014
Filing Date:
August 23, 2013
Export Citation:
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Assignee:
MASER, Frank (Berliner Str. 506, Gütersloh, 33334, DE)
International Classes:
F16N3/12
Foreign References:
FR1127069A
CH323102A
GB1344003A
Attorney, Agent or Firm:
TER MEER STEINMEISTER & PARTNER (Artur-Ladebeck-Str. 51, Bielefeld, 33617, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Stempel für eine Fettpresse (10), mit einem scheibenförmigen Absperrelement (18), das dazu ausgebildet ist, schließend in einem Rohr (12) der Fettpresse geführt zu werden und mit einer umlaufenden gummielastischen Dichtung (50) an der Innenfläche des Rohres (12) abzudichten, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrelement (18) zwei Scheiben (46, 48) aufweist, die die Dichtung (50) klemmend zwischen sich aufnehmen und deren Abstand mittels einer Spanneinrichtung (52, 54) verstellbar ist.

2. Stempel nach Anspruch 1, bei dem die Spanneinrichtung durch einen der einen Scheibe (48) zugeordneten Gewindebolzen (52) gebildet wird, der in eine der anderen Scheibe (46) zugeordnete Gewindebohrung (54) einschraubbar ist.

3. Stempel nach Anspruch 2, bei dem die Gewindebohrung (54) koaxial im Ende einer Betätigungsstange (20) des Stempels (16) ausgebildet ist, an der sich die zugehörige Scheibe (46) abstützt. 4. Stempel nach Anspruch 2 oder 3, bei dem der Scheibe (48), die einem Pressenkopf (14) am geschlossenen Ende des Rohres (12) näher liegt, eine Verdrehsicherung (60) zugeordnet ist.

5. Stempel nach Anspruch 4, bei dem die Verdrehsicherung (60) durch mindestens einen Vorsprung gebildet wird, der in einen entsprechenden Schlitz (58) oder eine Aus- nehmung im Pressenkopf (14) einführbar ist.

Description:
STEMPEL FÜR EINE FETTPRESSE

Die Erfindung betrifft einen Stempel für eine Fettpresse, mit einem scheibenförmigen Absperrelement, das dazu ausgebildet ist, schließend in einem Rohr der Fettpresse ge- führt zu werden und mit einer umlaufenden gummielastischen Dichtung an der Innenfläche des Rohres abzudichten.

Ein Beispiel einer Fettpresse wird in DE 42 07 685 AI beschrieben.

Mit Hilfe derartiger Fettpressen wird Schmierfett unter hohem Druck in die abzuschmierenden Maschinenteile gepresst. Das Fett befindet sich in einem rohrförmigen Gehäuse und wird mit Hilfe des Stempels in einen Pressenkopf gedrückt, der an einem Ende des Rohres angebracht ist. Der Pressenkopf weist eine Zylinderbohrung auf, in die ein üblicherweise durch einen Handhebel betätigter Kolben eintaucht. Mit Hilfe des Kolbens wird das Fett durch einen Auslassstutzen ausgepresst, der ein Rückschlagventil enthält und an den Schmiernippel des Maschinenteils ankuppelbar ist. Das Absperrelement ist mit Hilfe einer Schraubenfeder in Richtung auf den Pressenkopf vorgespannt und/oder mit Hilfe einer Betätigungsstange verschiebbar. Wenn Fett nachgefüllt werden soll, so wird der Stempel zum rückwärtigen Ende des Rohres herausgezogen, und das Fett wird entweder lose oder in einem Aufreißbeutel oder einer Kartusche verpackt in das Rohr eingegeben. Falls das Fett nicht in der Verpackung einge- schlössen ist, sorgt die umlaufende Dichtung des Absperrelements dafür, dass das Fett beim Vorschieben des Stempels nicht durch einen Spalt zwischen dem Absperrelement und der Rohrwand heraus quillt. Wenn jedoch das Fett in einer Verpackung eingeschlossen ist, so ist die Dichtung eigentlich überflüssig und sogar schädlich, da sie den Reibungswiderstand erhöht und das Einführen des Stempels in das Rohr erschwert. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stempel für eine Fettpresse zu schaffen, der sich bedarfsgerecht konfigurieren lässt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Absperrelement zwei Scheiben aufweist, die die Dichtung klemmend zwischen sich aufnehmen und deren Abstand mittels einer Spanneinrichtung verstellbar ist.

Mit Hilfe der Spanneinrichtung ist es möglich, die Dichtung mehr oder weniger stark zu quetschen und damit die Kraft einzustellen, mit der die Dichtung an der Rohrwand anliegt. Wenn das Fett in einer Verpackung eingeschlossen ist und somit keine Dichtung benötigt wird, so wird der Abstand zwischen den Scheiben so groß gemacht, dass die Dichtung praktisch nicht gequetscht wird und der Stempel sich leichtgängig in dem Rohr verschieben lässt. Wenn das Fett dagegen lose eingefüllt wird, so kann die Dichtung so stark gequetscht werden, dass ein passender Kompromiss zwischen Leichtgän- gigkeit des Stempels und Anpresskraft der Dichtung erreicht wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Spanneinrichtung kann beispielsweise dadurch gebildet werden, dass die beiden Scheiben des Absperrelements über einen Gewindebolzen und eine zugehörige Gewin- debuchse miteinander in Eingriff stehen, so dass sich der Abstand durch relative Verdrehung des Bolzens und der Buchse einstellen lässt. Vorzugsweise ist an der Scheibe, die dem Pressenkopf zugewandt ist, eine Verdrehsicherung vorgesehen, die ein Mitdrehen dieser Scheibe verhindert, wenn die andere Scheibe bzw. die zugehörige Gewindebuchse mit Hilfe der Betätigungsstange gedreht wird. Die Verdrehsicherung kann bei- spielsweise durch ineinandergreifende Verriegelungsorgane an der Scheibe bzw. dem Gewindebolzen oder der Gewindebuchse einerseits und am Pressenkopf andererseits gebildet werden.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht einer Fettpresse;

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Pressenkopf und ein angrenzendes Ende eines Rohres der Fettpresse und eines darin geführten Stempels; und Fig. 3 eine Darstellung analog zu Fig. 2, zur Illustration eines Verstellvorgangs für den Stempel.

Die in Fig. 1 gezeigte Fettpresse 10 weist ein Rohr 12 auf, das am oberen Ende in Fig. 1 durch einen Pressenkopf 14 abgeschlossen ist. Das Rohr 12 nimmt einen Fettvorrat auf, der mit Hilfe eines im Rohrinneren untergebrachten Stempels 16 zum oberen Rohrende gedrückt wird. Der Stempel 16 weist ein scheibeförmiges Absperrelement 18 auf, das am freien Ende einer Betätigungsstange 20 sitzt, und kann mit Hilfe eines am unteren Ende der Betätigungsstange angebrachten Handgriffes 22 nachgeschoben werden. Wahlweise ist zwischen dem Absperrelement 18 und einer lösbar in das untere Ende des Rohres 12 eingesetzten Kappe 24 eine nicht gezeigte Schraubenfeder vorgesehen, die den Stempel nach oben drückt.

An dem Pressenkopf 14 ist mit Lenkern 26 ein Betätigungshebel 28 befestigt, der eine aus einem Zylinderblock des Pressenkopfes herausragende Kolbenstange 30 beauf- schlagt. Auf der der Kolbenstange 30 entgegengesetzten Seite des Pressenkopfes 14 ist ein Auslassstutzen 32 erkennbar, der - gegebenenfalls über ein geeignetes Übergangsstück - mit einem Schmiernippel verschraubbar ist und durch den das Fett ausgepresst wird.

Gemäß Fig. 2 handelt es sich bei dem Pressenkopf 14 um einen verhältnismäßig massi- ven Metallblock, der in einem Stück mit dem dünnwandigeren Rohr 12 ausgebildet ist. Der Pressenkopf 14 bildet einen Lagerbock 34 für die Lenker 26 und weist eine Zylinderbohrung 36 auf, die einen mit der Kolbenstange 30 verbundenen Kolben 38 aufnimmt. Die Zylinderbohrung 36 ist über einen Durchbruch 40 in einer Wand 42 des Pressenkopfes mit dem Inneren des Rohres 12 verbunden, so dass das Fett in die Zylin- derbohrung eintreten kann.

Der Auslassstutzen 32 wird beispielsweise durch das Stahlgehäuse eines Rückschlagventils gebildet, das in eine Gewindebohrung des Lagerbocks 34 eingeschraubt ist. Der Einlass des Rückschlagventils ist über einen Durchbruch 44 mit dem Ende der Zylinderbohrung 36 verbunden. Das Absperrelement 18 weist gemäß Fig. 2 zwei parallele Scheiben 46, 48 auf, die den Innenquerschnitt des Rohres 12 nahezu vollständig ausfüllen und zwischen deren Rändern eine umlaufende ringförmige Dichtung 50 aus gummielastischem Material klemmend gehalten ist. In dem in Fig. 2 gezeigten Zustand wird die Dichtung 50 zwischen den Scheiben 46 und 80 so stark gequetscht, dass sie mit einer relativ hohen Dichtkraft an der Innenfläche des Rohres 12 anliegt.

Die Scheibe 48 ist starr oder drehbar mit einem Gewindebolzen 52 verbunden, der in eine Gewindebohrung 54 eingeschraubt ist, die koaxial im Ende der Betätigungsstange 20 ausgebildet ist. Die Scheibe 46 sitzt lose auf dem Gewindebolzen 52 und stützt sich über einen reibungsmindernden Gleitring 56 auf dem Ende der Betätigungsstange 20 ab.

In die Wand 52 des Pressenkopfes ein Schlitz 58 eingefräst, dessen Breite dem Nennmaß eines Sechskantkopfes 60 des Gewindebolzens 52 entspricht.

Wenn der Fettvorrat im Rohr 12 verbraucht ist und der Stempel 16 ganz in das Rohr eingeschoben ist, so kann der Stempel 16 mit Hilfe des Handgriffes 22 in eine Position gedreht werden, in der der Sechskantkopf 60 in den Schlitz 58 eintauchen kann, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Der Sechskantkopf 60 und der Schlitz 58 bilden dann eine Verdrehsicherung, die ein Mitdrehen des Gewindebolzens 52 verhindert, wenn die Betätigungsstange 20 gedreht wird. In diesem Zustand kann deshalb durch Verdrehen der Betätigungsstange 20 der Gewindebolzen 52 weiter aus der Gewindebohrung 54 her- ausgeschraubt werden, so dass sich der Abstand zwischen den Scheiben 46 und 48 vergrößert und die Dichtung 50 eine Form annimmt, in der sie nicht mehr an der Innenwand des Rohres 12 anliegt. In diesem Zustand kann der Stempel 16 reibungsarm aus dem Rohr 12 herausgezogen werden. Nach Entfernen der Kappe 24 (Fig. 1) lässt sich der Stempel ganz herausnehmen, so dass neues Fett nachgefüllt werden kann. Wenn das neue Fett in einer Aufreißverpackung verpackt ist und mit dieser Verpackung in das Rohr 12 eingegeben wird, so kann das Absperrelement 18 in dem in Fig. 3 gezeigten Zustand verbleiben, da in diesem Fall die Aufreißverpackung für eine ausreichend Abdichtung sorgt und somit die Funktion der Dichtung 50 nicht benötigt wird. Wenn dagegen das Fett lose eingefüllt wird, so kann der Gewindebolzen 52 mit Hilfe eines am Sechskantkopf 60 angreifenden Schraubenschlüssels so weit eingeschraubt werden, dass eine ausreichende Dichtwirkung der Dichtung 50 erreicht wird.

Auf entsprechende Weise kann auch die Spannung der Dichtung 50 nachgestellt werden, wenn die Dichtwirkung aufgrund von Verschleiß nachgelassen hat. Falls kein Schraubenschlüssel zur Hand ist, kann die geeignete Einstellung der Anpresskraft der Dichtung 50 auch vor dem Nachfüllen von Fett und vor dem Herausziehen des Stempels in dem in Fig. 3 gezeigten Zustand erfolgen.

In einer alternativen (nicht gezeigten) Ausführungsform kann die Verdrehsicherung für die Scheibe 48 auch durch eine oder mehrere axiale Vorsprünge gebildet werden, die außermittig von dieser Scheibe vorspringen und in entsprechende Ausnehmungen der Wand 42 eingreifen. Diese Vorsprünge können auch als Flügel gestaltet sein, die auch dann bereits als Verdrehsicherung wirken, wenn sie noch nicht in die zugehörigen Ausnehmungen eingreifen sondern bei noch nicht völlig geleertem Rohr 12 lediglich in das Fett eintauchen. In dem Fall ist ein Nachstellen der Dichtkraft der Dichtung 50 bei je- dem Füllzustand der Fettpresse möglich, ohne dass dazu der Stempel 16 aus dem Rohr 12 herausgezogen werden muss.