Die Erfindung betrifft eine Verpackungseinheit, bestehend aus mindestens einem Filterelement, das zum Filtern von Fluideπ, wie Hydrauliköl, vorgesehen ist, und einer Verpackung, die für den Transport und zum Aufbewahren des jeweiligen Filterelemen¬ tes dient.

Bisher sind die dahingehenden Verpackungseiπheiten mit Packun¬ gen aus Pappschachteln oder Pappdosen gebildet, wobei die Filterelemente selbst zum Schutz vor Verschmutzungen zusätz¬ lich von einer Kunststoffolie umgeben sind. Nach einer gewis¬ sen Einsatzdauer der Filterelemeπte beim jeweiligen Anwender sind diese von Filterrückständen verschmutzt und damit un¬ brauchbar. Die Filterrückstände sind umweltgefährdend, so daß die derart verschmutzten Filterelemente auf besonders dafür eingerichteten Doponien zu entsorgen sind, was den Anwendern zusehends Probleme bereitet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verpackuπgseiπheit für den Transport und zum Aufbewahren von Filterele eπten zu schaffen, mittels der der Anwender von den Problemen der Entsorgung verschmutz¬ ter Filterelemente auf Deponien befreit ist. Diese Aufgabe löst eine Verpackungseiπheit mit den Merkmalen des Anspru¬ ches 1.

Dadurch, daß die Verpackung flüssigkeitsdicht ausgebildet ist und einen Verschluß aufweist, mittels dessen nach dem Öffnen der Verpackung diese flüssigkeitsdicht wiederverschließbar ist, so daß das jeweilige, durch Gebrauch verschmutzte Filter¬ element zwecks Entsorgung und/oder zwecks Wiederverwertung zumindest von Teilen desselben wiederverpackbar ist, kann der Anwender das verschmutzte Filterelement nach Ablauf seiner Lebensdauer erneut in die Verpackung geben, mit der er das Filterelement ursprünglich erhalten hat. Das derart wiederver¬ packte Filterelement kann dann unter Umständen über einen Zwischenlieferanten an den Hersteller zurückgesandt werden, der die Entsorgung zentral, kostengünstig und fachgerecht durchführt.

Da bei der Benutzung der Filterelemente meist nur das eigent¬ liche filternde Material in Form des Filtergewebes unbrauchbar wird, können die sonstigen Filterteile des Filterelementes, wie Kappen und Stützrohre od.dgl. des derart zurückgegebenen Filterelementes, wiederverwendet werden. Auch ist zumindest bei bestimmten Arten von Filterelemeπten eine Befreiung von den Filterrückständen durch Reinigung denkbar, die ihren Wiedereiπsatz beim Abnehmer erlaubt. Durch die Möglichkeit, die flüssigkeitsdichte Verpackung flüssigkeitsdicht wiederzu- verschließen, ist gewährleistet, daß beim Rücktransport der Verpackungseinheit mit dem verschmutzten Filterelemeπt zum Hersteller die Verpackung durch die teils flüssigen Filter¬ rückstände nicht beschädigt wird, so daß diese flückstäπde auch nicht in die Umgebung gelangen können. Im übrigen läßt sich die erfindungsgemäße Verpackungseinheit bei entsprechender

Reinigung auch mehrfach zum Verpacken verwenden, so daß der übliche Verpackungsmüll, wie man ihn von den bisher verwende¬ ten Verpackungen aus Pappe her kennt, vermieden ist. Ebenso kann mit der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit die bisherige Umhüllung aus Kunststoffolie für das jeweilige Filterelemeπt entfallen.

Die erfindungsgemäße Verpackungseinheit eignet sich nicht nur für Filterelemente, die von Fluiden, wie Hydrauliköl, durch¬ strömt sind, sondern für jegliche Art von Filterele enteπ , auch Luftfilter, die von Rückständen umweltgefährdender Art verschmutzt sind.

Mit der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit ist auch er¬ reicht, daß die Filterelemente unter vorgebbaren Außenbedin¬ gungen beim Hersteller verpackbar sind, die durch die flüssig- keitεdichte Verpackung zumindest teilweise auf dem Weg zum Abnehmer oder beim Lagern beibehalten werden können. Vorzugs¬ weise ist hierbei die Verpackung zumindest vor dem erstmaligen Öffnen gasdicht verschlossen. Filterelemente, die in einer Art Reinraumklima staub- und partikelfrei verpackt sind, bleiben dann auch nach längerem Lagern staub- und partikelfrei und lassen sich ohne Schwierigkeiten später in Reinräumen des Anwenders nutzen. Ferner ist gewährleistet, daß die derart verpackten Filterelemente auch unter extremen Klimabedinguπgen wie in den Tropen keinen Schaden leiden. Das gasdichte Ver¬ schließen der Verpackung kann im Vakuum erfolgen. Gegebenen¬ falls läßt sich auch im Inneren der Verpackung ein Überdruck erzeugen, der Partikel jedweder Art vor dem Eindringen in die Verpackung hindert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit besteht die Verpackung aus einem Behälter aus Metall oder Kunststoff oder beschichteter Pappe oder aus einer Kombination zumindest zwei dieser Materialien. Hierdurch ist eine besonders robuste Verpackungseinheit verwirklicht, die häufig wiederverwendbar ist.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfin¬ dungsgemäßen Verpackungseinheit ist der angesprochene Behälter aus einer Dose gebildet. Flüssigkeitsdicht und/oder gasdicht verschließbare Behälter werden auf dem Markt in Form von Dosen in größerer Stückzahl angeboten, so daß sich die Kosten für die Verpackungseiπheit gering halten lassen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungs¬ gemäßen Verpackuπgseinheit ist das jeweilige Filterele eπt mittels eines Stützteiles axial und/oder radial abgestützt innerhalb der Verpackung anordenbar. Dank des Stützteiles lassen sich Filterelemente verschiedenster Größe innerhalb eines vorgebbaren Größenbereiches in Verpackungen einer eben¬ falls vorgebbareπ konstanten Größe verpacken. Auf diese Art und Weise lassen sich mit nur wenigen Verpackungsgrößen alle gängigen Filterelemente unterschiedlichster Baugröße sicher verpacken. Vorzugsweise ist hierbei das Stützteil aus einem saugfähigen und/oder partikelfreien Material gebildet, um so eine Verschmutzung des Filterelementes vermeiden zu helfen.

Sofern das Stützteil vorzugsweise als zylinderförmige Hülse ausgebildet ist, deren Wandung zumindest teilweise eine Fal¬ tung aufweist, ist eine Art Balg gebildet, der die auf die Verpackung einwirkenden Stöße und Schwingungen dämpft und das Filterelement somit geschont ist.

Sofern die Verpackung der Verpackungseinheit eine Codierung aufweist, läßt sie sich und ihren Inhalt in Form des Filter¬ elementes dateπtechnisch erfassen, so daß eine lückenlose Teileüberwachung, auch wenn die Verpackuπgseinheit den Her¬ steller verlassen hat, möglich ist.

Im nachfolgenden wird die erfindungsgemäße Verpackungseinheit anhand verschiedener Ausführungsbeispiele gemäß der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen

Fig.l eine randlose Ring-Deckeldose mit Filter¬ element ;

Fig.2 eine Stülp-Deckeldose mit Filterelement;

Fig .3 eine im Blasformverfahren hergestellte Dose mit Filterelement ;

Fig.4 die Außenansicht der Dose gemäß Fig.3;

Fig.5 den Deckel der Dose gemäß den Abbildungen 3 und 4;

Fig.6a bis 6f eine als Tennisballdose bekannte Verpackung in verschiedenen Größen mit Filterelementen und bis auf die Darstellung 6f mit Stützteil.

Die in Fig.l gezeigte Verpackung besteht aus Weißblech und ist im Verkehr unter der Bezeichnung "randlose Ring-Deckeldose", kurz RaRi-Dose, erhältlich. Die als Ganzes mit 10 bezeichnete RaRi-Dose weist einen Verschluß in Form eines Deckels 12 auf.

An der in Fig.l gesehen oberen Umbördelung 14 des Deckels 12, die mit dem in Fig.l gesehen oberen Wulstende 16 des eigent¬ lichen Dosenkörpers 18 in Anlage ist, weist der Deckel 12 eine Ausnehmung (nicht dargestellt) auf, mittels der er über einen Schraubendreher od.dgl. sich vom Dosenkörper 18 abheben läßt. Zum flüssigkeitsdichten Verschließen der RaRi-Dose 10 ist der Deckel 12 durch Drücken mit seiner oberen Umbördelung 14 in Anlage mit dem oberen Wulstende 16 des Dosenkörpers 18 zu bringen. Hierbei kommt der federnd nachgiebige Einlegering 20, der mit dem oberen Wulstende 16 des Dosenkörpers 18 durch

einen Falz fest verbunden ist, in Anlage sowohl mit dem Deckel 12 als auch mit der Innenwand des Dosenkörpers 18. Hierbei dichtet der Einlegering 20 das Innere der RaRi-Dose flüssigkeitsdicht gegenüber der Umgebung ab. Um die Flüssig¬ keitsdichtigkeit zu verbessern und um eine Gasdichtheit herzu¬ stellen, kann die Verwendung eines haftenden Dichtlackes vorgesehen sein, der, was besonders vorteilhaft ist, auf die Fläche des Einlegeringes 20 aufzubringen ist, die in Anlage mit dem De.ckel 12 kommt.

Die in Fig.2 gezeigte, als Ganzes mit 30 bezeichnete Dose ist im Verkehr unter der Bezeichnung "Stülpdeckel-Dose" frei erhältlich. Auch diese Dosenart besteht aus Weißblech. Der Deckel 32 der Stülpdeckel-Dose 30 wird entlang des Außenumfan- ges des Dosenkörpers 34 solange aufgeschoben oder aufgedrückt, bis der in Fig.2 gesehen untere Rand 36 des Deckels 32 in Anlage mit einer eπdseitig angebrachten Sicke 38 des Dosenkör¬ pers 34 kommt. Bei aufgesetztem Deckel 32 ist der zwischen der Sicke 38 und dem ins Freie mündenden Ende des Dosenkörpers 34 angeordnete, federnd nachgiebige Rand 40 etwas nach innen gedrückt und in dichtender Anlage mit zumindest einem Teil des Inπenumfanges des Deckels 32.

Zur Verbesserung der Flussigkeits- sowie der Gasdichtheit kann längs der Sicke 38 ein Klebeband (nicht dargestellt) um die Dose 30 herumgewickelt sein, das neben der Sicke 38 auch den unteren Rand 36 des Deckels 32 mit umgreift.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verpackung gemäß den Fig.3 bis 5 besteht diese aus einer Dose 50 aus Polyäthylen (PE) , die im sog. Blasformverfahren her¬ stellbar ist. Der Kunststoff Polyäthylen ist in Granulatform gebracht entsprechend recycelbar, so daß aus Polyäthylenma¬ terial bestehende unbrauchbar gewordene Verpackungen sich neu herstellen lassen. Eπdseitig an den Dosenkörper 52 ist ein im Querschnitt sägezahπförmiges Außengewinde 54 angeordnet, das zum Freien hin in eine Abschrägung 56 endet, die eine Anlage-

fläche für einen Dichtring 58 bildet, der in Anlage mit dem Inneren des Deckels 60 kommt, sofern dieser mittels seines ebenfalls sägezahnartig ausgebildeten Innengewindes 62 voll¬ ständig auf das Außengewinde 54 des Dosenkörpers 52 aufge¬ schraubt ist.

Zur Erhöhung der Steifigkeit des Deckels 60 und zur besseren Handhabbarkeit desselben sind auf dessen Oberseite (s.Fig.5) Stege 64 angeformt, die über den Außenumfang des Deckels 60 verteilt einen gleichmäßig radialen Abstand voneinander ein¬ nehmen. Die Stege 64 umgreifen klammerartig das Äußere des Deckels 60 und lassen an seinem in Fig.3 gesehen unteren Ende ringartige Segmente 66 frei (s.Fig.5), in denen Durchbrüche 68 angeordnet sind. Diese Durchbrüche 68 wirken mit einem Auge 70 zusammen, das, wie die Fig.3 und 4 zeigen, an den Außenumfang des Dosenkörpers 52 an seinem oberen Ende unterhalb des Außen¬ gewindes 54 angeformt ist. Das Durchziehen eines Metall- oder Kuπststoffstreifens (nicht dargestellt) durch das Auge 70 und den ihm gegenüberliegenden Durchbruch 66 erlaubt eine Verplom¬ bung der Dose 50.

Neben der angesprochenen Verplombung können auch der Dichtlack sowie das Klebeband dazu dienen, festzustellen, ob die Ver¬ packungen samt Inhalt von dem Originalhersteller stammen oder ob an diesen Verpackungen manipuliert wurde, beispielsweise durch Einsetzen firmenfremder Filterelemente in die dosenarti¬ gen Verpackungen dieses Unternehmens.

In den Fig.6a bis 6f ist als Verpackung eine sog. "Tennis¬ ball-Dose" 80 dargestellt, wie der Verkehr sie vom Ankauf von Tennisbällen her kennt. Die Dose 80 ist gas- und flüssigkeits¬ dicht mittels eines Blechdeckels 82 verschlossen, der mit einem Ringpull 84, wie man ihn auch von Getränkedosen her kennt, offenbar ist. Zum flüssigkeitsdichten Wiederverschlie¬ ßen der Verpackung ist hier ein Kunststoff-Deckel als Ver¬ schluß 86 vorgesehen. Wie bei den Tennisball-Dosen wird dieser Kunststoff-Deckel 86 zusammen mit der jeweiligen Dose 80 und

dem zugehörigen Filterelement ausgeliefert und zum Rückversen¬ den der unbrauchbar gewordenen Filterelemente an den Herstel¬ ler wieder auf den Dosenkörper 88 aufgesetzt. Um einen flüs¬ sigkeitsdichten Verschluß des Kunststoff-Deckels 86 mit dem Dosenkörper 88 dieser Dosenart zu erreichen, kann ein Klebe¬ mittel, beispielsweise in Form eines Klebebandes, vorgesehen sein, das den Kunststoff-Deckel 86 dann fest auf dem jeweili¬ gen Dosenkörper 88 hält.

Um das jeweilige Filterelement axial und/oder radial innerhalb der Verpackung abzustützen, um dessen Lage zu fixieren, können Stützteile in Form zylinderförmiger Hülsen 90 vorgesehen sein. Diese Stützteile oder Hülsen 90 sind aus einem saugfähigen und partikelfreien Material, beispielsweise aus einer Moltopren¬ matte, gebildet. Die Stützteile 90 sind für die in den Fig.6a bis 6e dargestellten Dosen gezeigt; sie können aber auch für die anderen Dosen gemäß den Fig.l bis 5 Verwendung finden.

Durch die Saugfähigkeit der Stützteile 90 läßt sich die inner¬ halb der Dose eventuell bei einer Kondensation auftretende Feuchtigkeit aufsaugen, so daß das Filtergewebe des Filterele¬ mentes keinesfalls feucht und damit unter Umständen unbrauch¬ bar wird. Sofern das Stützteil Falten aufweist, wie dies insbesondere die Fig.6d zeigt, ist zur Schonung des Filterele¬ mentes eine Art Stoßdämpfuπg erreicht. Ferner erlaubt das Stützteil eine Längen- und Breitenanpassung des Filterelemen¬ tes an die jeweilige Verpackung, so daß mit einer Verpackungs¬ größe unterschiedliche Größen an Filterelementen innerhalb eines Größenbereiches verpackbar sind. Die Darstellung gemäß Fig.Bf soll verdeutlichen, daß die erfindungsgemäße Verpackung auch- für sehr lange, beispielsweise 1000mm lange Filterele¬ mente, verwendbar ist. Sofern dies zweckmäßig ist und vom Anwender gefordert wird, können auch mehrere beispielsweise zu einem Sortiment zusammengestellte Filterelemente in einer Verpackung untergebracht sein, wobei, sofern notwendig, mit¬ tels dem Stützteil auch eine Trennung der Filterelemente voneinander möglich ist. Ferner kann es vorgesehen sein, zur

besonderen Reinhaltung der Filterelemeπte das Innere der jeweiligen Verpackung mit einem inerten Gas, wie Helium oder Stickstoff, zu befullen. Neben den angesprochenen Dosen können auch Dosen mit einem Bajonett-Verschluß (nicht dargestellt) Verwendung finden.

Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnung beschränken sich nur auf die Angabe von Merkmalen, die für die beispiels¬ weise Verkörperung der Erfindung wesentlich sind. Soweit daher Merkmale in der Beschreibung und in der Zeichnung offenbart und in den Ansprüchen nicht genannt sind, dienen sie erforder¬ lichenfalls auch zur Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung .