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Patent Searching and Data


Title:
ROTATING LOCK CYLINDER FOR A SAFETY LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/063120
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rotating lock cylinder comprising a covering sleeve (5) which is slid on the stator (1) and has a recess (6) in a wall (5b) on the front side. The rotor (2) is axially secured by means of the covering sleeve (5) which is embodied as a single element. To this end, the covering sleeve (5) rests, with an inner edge (5c) of the recess (6) on the front side, against the outer side of the rotating edge (12) of the rotor (2). Said covering sleeve (5) forms an axially securing element for the rotor (2) which is effective and easy to produce.

Inventors:
KELLER ERNST (CH)
Application Number:
PCT/CH2002/000067
Publication Date:
August 15, 2002
Filing Date:
February 05, 2002
Export Citation:
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Assignee:
KELLER ERNST (CH)
International Classes:
E05B15/16; E05B9/08; E05B17/20; (IPC1-7): E05B15/16
Foreign References:
US1714424A1929-05-21
GB414854A1934-08-16
US1882626A1932-10-11
US1965940A1934-07-10
US3509748A1970-05-05
US1548131A1925-08-04
CH664793A51988-03-31
CH443962A1967-09-15
Attorney, Agent or Firm:
Groner, Manfred (Postfach 6940, Zurich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. l.
2. Drehschliesszylinder für ein Sicherheitsschloss, mit we nigstens einem Stator (1) und einem in diesen gelagerten Ro tor (2), der frontseitig einen umlaufenden Rand (12) und ein Schlüsselkanal (4) aufweist, in dem zur Drehfreigabe des Ro tors (2) ein Schlüssel einzuführen ist, mit einer auf den Sta tor (1) aufgeschobenen Abdeckhülse (5), die in einer frontseiti gen Wandung (5b) eine Ausnehmung (6) aufweist und mit Mitteln zur achsialen Sicherung des Rotors (2) im Stator (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (2) mittels der einstückig ausge bildeten Abdeckhülse (5) achsial gesichert ist und die Abdeck hülse (5) dazu mit einem inneren Rand (5c) der frontseitigen Ausnehmung (6) an der Aussenseite des umlaufenden Randes (12) des Rotors (2) anliegt.
3. Drehschliesszylinder nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Stator (1) an seinem Umfang eine Vertie fung (8) aufweist, in die ein Wandbereich (7) der Abdeckhülse (5) eingepresst und dadurch die Abdeckhülse (5) auf dem Sta tor (1) festlegt.
4. Drehschliesszylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die Abdeckhülse (5) aus einem Stück aus Stahlblech durch Tiefziehen hergestellt ist.
Description:
Drehschliesszylinder für ein Sicherheitsschloss Die Erfindung betrifft einen Drehschliesszylinder für ein Si- cherheitsschloss, mit einem Stator und einem in diesem gelager- ten Rotor, der frontseitig einen umlaufenden Rand und einen Schlüsselkanal aufweist, in den zur Drehfreigabe des Rotors ein Schlüssel einzuführen ist, mit einer auf den Stator aufgeschobe- nen Abdeckhülse, die in einer frontseitigen Wandung eine Ausneh- mung aufweist und mit Mitteln zur achsialen Sicherung des Rotors im Stator.

Drehschliesszylinder dieser Art sind seit langem bekannt. Bei- spielsweise zeigt die CH 443 962 A des Anmelders einen Doppel- schliesszylinder, der zwei Zylinderhälften aufweist, die mit ei- nem Steg miteinander verbunden sind. Auf jede Zylinderhälfte ist eine Abdeckhülse aufgesetzt. Die Rotoren müssen im jeweiligen Stator genau positioniert werden, damit die Zuhaltungen sicher funktionieren. Dazu weisen die Rotoren frontseitig einen umlau- fenden Rand auf, der an der Frontseite des Stators anliegt. An der Rückseite sind die Rotoren jeweils achsial gesichert, bei- spielsweise mit einem in eine umlaufende Nut eingesetzten Ring.

Zur Achsialsicherung von Rotoren ist es auch bekannt, in den Stator eine Platte einzulegen, die ebenfalls in eine umlaufende Nut des Rotors eingreift. Solche Achsialsicherungen sind ver- gleichsweise aufwendig, da sehr enge Toleranzen eingehalten wer- den müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehschliesszy- linder der genannten Art zu schaffen, der sich durch eine einfa- chere und dennoch funktionssichere Achsialsicherung des Rotors

auszeichnet.

Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Drehschliesszylinder dadurch gelöst, dass der Rotor mittels der einstückig ausgebil- deten Abdeckhülse achsial gesichert ist und die Abdeckhülse dazu mit einem inneren Rand der frontseitigen Ausnehmung an der Aussenseite des umlaufenden Randes des Rotors anliegt. Beim er- findungsgemässen Drehschliesszylinder ist eine achsiale Siche- rung an der Rückseite des Rotors nicht erforderlich, da der Ro- tor durch die Abdeckhülse im Stator drehbar gehalten ist. Die bisher erforderlichen Sicherungsteile, also Sicherungsringe und Platten sind beim erfindungsgemässen Drehschliesszylinder nicht erforderlich. Dieser kann deshalb einfacher hergestellt werden und besteht aus weniger Teilen. Präzise Arbeitsvorgänge wie sie bisher zur Achsialsicherung erforderlich waren, sind nicht mehr nötig. Die Erfindung hat den weiteren Vorteil, dass an der Rück- seite des Rotors keine Nut zur Drehsicherung erforderlich ist.

Für die Zuhaltungen steht damit mehr Raum zur Verfügung.

Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine teilweise geschnittene Teilansicht eines erfindungs- gemässen Drehschliesszylinders, Fig. 2 ein Schnitt durch eine Abdeckhülse und Fig. 3 eine Ansicht der Abdeckhülse gemäss Fig. 2.

Die Fig. 1 zeigt einen Doppelschliesszylinder, der zwei Zylin- derhälften 14 aufweist, welche mit einem Steg 10 fest verbunden sind. Zwischen den Zylinderhälften 14 ist ein Mitnehmer 9 gela-

gert, der zur Betätigung eines hier nicht gezeigten Schlosses gedreht wird. In den Steg 10 ist eine Stulpschraubenbohrung ein- gearbeitet, mit welcher der Drehschliesszylinder 13 in üblicher Weise in einer Öffnung einer Tür befestigt werden kann. Der Drehschliesszylinder 13 kann auch ein einfacher Drehschliesszy- linder sein, der lediglich eine Zylinderhälfte 14 aufweist. Sol- che einfachen Drehschliesszylinder sind beispielsweise für Möbel üblich.

Jede Zylinderhälfte 14 weist einen Stator 1 auf, in den ein Ro- tor 2 gelagert ist. In den Rotor 2 ist ein Schlüsselkanal 4 ein- gearbeitet, in den zur Einordnung von Zuhaltungen 3 ein hier nicht gezeigter Schlüssel einzuführen ist. Auf jeden Stator 1 ist eine in den Fig. 2 und 3 näher gezeigte Abdeckhülse 5 aufge- setzt. Die Hülsen 5 bestehen jeweils aus einem Stück und sind insbesondere durch Tiefziehen aus Stahlblech hergestellt. Vor- zugsweise sind die Hülsen 5 gehärtet und erschweren damit ein Aufbohren oder Aufschlitzen der Abdeckhülse 5. Beim erfindungs- gemässen Drehschliesszylinder 13 dienen die Abdeckhülsen 5 zudem dazu, den entsprechenden Rotor 2 im Stator 1 achsial zu sichern.

Hierzu werden die Abdeckhülsen 5 jeweils im Abstand zu einer frontseitigen Wandung 5b an einen zylinderischen Mantelteil 5a am Stator 1 gesichert. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, dass der Stator 1 gemäss Fig. 1 eine Ausnehmung 8 aufweist, in die ein Bereich 7 des Mantelteiles 5a eingepresst ist. Die Abdeck- hülsen 5 sind damit unverrückbar auf dem jeweiligen Stator 1 festgelegt. Ein innerer Rand 5c der frontseitigen Wandung 5b ist so ausgebildet, dass diese gemäss Fig. 1 aussenseitig an einem umlaufenden Rand 12 des Stators 2 anliegt. Der Rand 12 ist damit einerseits am Rotor 1 und andererseits am Rand 5c gleitver- schieblich geführt und dadurch ist eine achsiale Bewegung des Rotors 2 verhindert. Der Rand 12 kann so ausgeführt sein, dass der Rand 5c mit leichter Spannung und damit ohne Spiel am Rand

12 anliegt.

Die Montage des erfindungsgemässen Drehschliesszylinders 13 ist wesentlich einfacher als bisher, da zur achsialen Sicherung der Rotoren 2 jeweils lediglich die Abdeckhülsen 5 auf den entspre- chenden Stator 1 aufgesetzt und beispielsweise durch Verpressen des Bereichs 7 auf dem Stator 1 festgelegt werden müssen. Weite- re achsiale Sicherungsmittel sind nicht erforderlich.