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Title:
SAFETY DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/085015
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety device for a motor vehicle comprising at least one closable opening in the interior, said device being provided with a closing element that is driven by a servo drive in order to close the opening. According to the invention, the device is equipped with a control unit, which evaluates safety-related data when the vehicle is in motion and controls the servo drive in a timed manner, in such a way that the closing element is displaced into a predetermined position, in which a gap is revealed by the closable opening, prior to an imminent accident.

Inventors:
ENGELHARDT KONRAD (DE)
REUTTER DOMINIC (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/002062
Publication Date:
September 15, 2005
Filing Date:
February 26, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
ENGELHARDT KONRAD (DE)
REUTTER DOMINIC (DE)
International Classes:
B60R21/0134; B60R21/16; B60R21/01; (IPC1-7): B60R21/16
Foreign References:
DE10109262A12002-06-13
DE19823877A11998-12-24
US5246083A1993-09-21
Attorney, Agent or Firm:
Jung, Roland (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Sicherheitseinrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer verschließbaren Öffnung des Innenraumes, wobei ein mit einem Verstellantrieb (3) angetriebenes Verschlusselement (4) zur Schließung der Öffnung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (5) vorgesehen ist, welche die für einen Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten (6) auswertet und den Verstellantrieb (4) zeitlich so ansteuert, dass das Verschlusselement (4) vor dem Eintritt eines zu erwartenden Unfallereignisses in eine vorgegebene Position bewegt wird, bei welcher die verschließbare Öffnung einen offenen Spalt aufweist.
2. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (4) sowohl aus einer geöffneten als auch aus der geschlossenen Stellung in die vorgegebene Position bewegt werden kann.
3. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe des offenen Spaltes individuell voreinstellbar ist.
4. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (4) eine Seitenscheibe oder ein Schiebedach des Kraftfahrzeuges ist.
5. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellantrieb (3) über eine Schnellschließfunktion verfügt, welche bei Ansteuerung des Verstellantriebes (3) durch die Steuereinheit (5) aktiviert wird.
6. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten (6) Fahrzustandsgrößen sind.
7. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten (6) Umgebungsdaten sind.
8. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten ausgewertete Fahreraktivitäten sind.
9. Sicherheitseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Nichteintretung des Unfallereignisses das Verschlusselement (4) wieder in seine ursprüngliche Stellung bewegt wird.
Description:
Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer verschließbaren Öffnung des Innenraumes gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE 40 31 552 Al ist eine Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug bekannt, dessen Innenraum wenigstens eine Öff- nung aufweist, beispielsweise ein Seitenfenster, welche durch ein mit einem Verstellantrieb gekoppeltes Verschlusselement wahlweise geschlossen oder freigegeben werden kann. Eine Sen- sorik erfasst die Fahrzeugverzögerung in Fahrtrichtung und löst bei einer Überschreitung eines Vorgabewertes für die Fahrzeugverzögerung die Schließbewegung des Verschlusselemen- tes aus. Bei geeigneter Wahl des Vorgabewertes für die Fahr- zeugverzögerung kann die Öffnung bereits geschlossen werden, noch bevor das Kraftfahrzeug auf ein Hindernis trifft. Beim Eintreten des tatsächlichen Unfallereignisses sind die Fahr- zeuginsassen gegen Verletzungen durch von außerhalb durch die Öffnung in das Fahrzeug eindringende Fremdkörper geschützt.

Ein Herausschleudern von Fahrzeuginsassen durch die Öffnung kann ebenso vermieden werden.

In der DE 101 21 386 Cl wird ein Verfahren zum Ansteuern ei- nes reversiblen Insassenschutzmittels in einem Kraftfahrzeug mit einer Fahrzustandsdaten erfassenden Sensorik beschrieben.

Als Fahrzustandsdaten werden Notbremsungen, Über-und Unter- steuerungen des Kraftfahrzeuges überwacht. In Abhängigkeit von einem solchen Zustand wird das Insassenschutzmittel aus- gelöst. Aus den Fahrzustandsdaten kann zusätzlich die Rich- tung ermittelt werden, aus welcher eine maximale Gefährdung zu erwarten ist. Das Insassenschutzmittel wird derart ange- steuert, das die Schutzwirkung entsprechend der Richtung ma- ximaler Gefährdung erfolgt.

Außerdem ist aus der DE 44 11 184 C2 ein Rückhaltegurtsystem für einen Sitz in einem Fahrzeug mit einem Sitzgurt und einem Gurtstrammer zur Sicherung eines Passagiers auf dem Sitz be- kannt. Mit einer Vorrichtung wird die Entfernung zu einem Ob- jekt und die entsprechende Relativgeschwindigkeit ermittelt.

Hieraus kann die erwartete Zeit bis zum möglichen Zusammen- stoß zwischen dem Fahrzeug und dem Objekt bestimmt werden.

Eine Steuereinheit erzeugt ein Steuersignal, welches recht- zeitig vor dem möglichen Zusammenstoß die Kraft des Gurtstrammers erhöht. Kann ein Zusammenstoß vermieden werden, so wird die Kraft des Gurtstrammers wieder erniedrigt. Der steuerbare Gurtstrammer ist als Vorstrammer ausgeführt, wel- cher vor dem Zusammenstoß nur bis zu einer vorgegebenen Vor- spannung wirksam ist, wobei ein weiterer Gurtstrammer für ei- ne strammere Anziehung des Sitzgurtes ausgelöst wird, wenn der Zusammenstoß tatsächlich festgestellt wird.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Sicher- heitseinrichtung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer verschließbaren Öffnung des Innenraumes, wobei ein mit einem Verstellantrieb angetriebenes Verschlusselement zur Schlie- ßung der Öffnung vorgesehen ist, anzugeben, welche einen ge- genüber den aus dem Stand der Technik bekannten Sicherheits- einrichtungen verbesserten Insassenschutz aufweist.

Die genannte Aufgabe wird gelöst durch eine Sicha rheitsein- richtung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer'ver- schließbaren Öffnung des Innenraumes mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Erfindungsgemäß wertet die Steuereinheit die für den Fahrbe- trieb sicherheitsrelevanten Daten aus und steuert den Ver- stellantrieb zeitlich so an, dass das Verschlusselement zur Schließung der Öffnung vor dem Eintritt eines zu erwartenden Unfallereignisses in die vorgegebene Position bewegt wird, bei welcher die verschließbare Öffnung einen offenen Spalt aufweist. Die Sicherheitseinrichtung für das Kraftfahrzeug umfasst wenigstens eine verschließbare Öffnung des Innenrau- mes des Kraftfahrzeuges, wobei das mit dem Verstellantrieb angetriebene Verschlusselement zur Schließung der-Öffnung vorgesehen ist, und die Steuereinheit. Durch die erfindungs- gemäße Sicherheitseinrichtung ist sichergestellt, dass den Insassen des Kraftfahrzeuges bei Eintreten eines Unfallereig- nisses ausreichend Sauerstoff zugeführt wird und zur Verfü- gung steht. Bei einem Unfallereignis kann infolge einer Aus- lösung von beispielsweise pyrotechnischen Insassenschutzmit- teln eine starke Gas-bzw. Rußpartikelbelastung entstehen, welche einen hohen Gefährdungsgrad für die Gesundheit der In- sassen darstellt. Durch die einen Spalt weit geöffnete Öff- nung, die Öffnung kann beispielsweise ein Seitenfenster sein, können die Gas-bzw. Rußpartikel aus dem Innenraum des Kraft- fahrzeuges in die Umgebung entweichen und zugleich kann Sau- erstoff von außen den Insassen im Innenraum zugeführt werden.

Dabei ist es von Vorteil, dass das Verschlusselernent sowohl aus einer geöffneten als auch aus der geschlossen-en Stellung in die vorgegebene Position bewegt werden kann. Die vorgege- bene Position für das Verschlusselement wird bereits-vor dem Eintritt des eigentlichen Unfallereignisses erreicht, wodurch eine zusätzliche Sicherheit für die Insassen erreicht wird.

Eine Bewegung des Verschlusselementes in die vorgegebene Po- sition während des tatsächlichen Ablaufes des Unfallereignis- ses könnte unter Umständen aufgrund eines Ausfalls der Span- nungsversorgung nicht mehr erfolgen. Es wird bereits die Zeit unmittelbar vor dem Unfallereignis genutzt, um vorsorgliche Maßnahmen zur Verbesserung der Insassensicherheit einzulei- ten. Mit der präventiv wirkenden Sicherheitseinrichtung ist ein vorbeugender Insassenschutz gewährleistet.

Das Verschlusselement kann jedwede automatisch verschließbare Komponente des Kraftfahrzeuges, beispielsweise eine Fensterscheibe oder ein Schiebedach, sein.

Die für den Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten können insbesondere Fahrzustandsgrößen sein. Als Fahrzustandsgrößen werden Größen wie Fahrzeuggeschwindigkeit, Gier-, Längs-und Querbeschleunigungen, Bremspedal-und Fahrpedalstellung und der Lenkwinkel verwendet. Des weiteren kann als Fahrzustands- größe der Status von Bedienelementen wie Blinker und Warn- blinklicht sowie der Status von das Kraftfahrzeug betreffen- den Sensoren und Steuergeräten benutzt werden.

Alternativ oder ergänzend können die für den Fahrbetrieb si- cherheitsrelevanten Daten Umgebungsdaten sein. Als Umgebungs- daten sind solche Daten bezeichnet, welche von Umgebungssen- soren, Telematiksystemen und durch Kommunikation des Kraft- fahrzeugs mit anderen Kraftfahrzeugen und stationären Kommu- nikationssystemen bereitgestellt werden. Beispiele für Umge- bungsdaten sind Informationen zum aktuellen Ort, zur Straßen- kategorie und zur Fahrspur, auf welcher das eigene Kraftfahr- zeug fährt. Weitere Umgebungsdaten sind unter anderem Stra- ßenzustand, Temperatur, Witterung, Lichtverhältnisse sowie Geschwindigkeit, Abstand, Typ und Größe von vorausfahren, be- nachbarten, nachfolgenden oder entgegenkommenden Kraftfahr- zeugen und von anderen Verkehrsteilnehmern.

Es ist von Vorteil, wenn die für den Fahrbetrieb sicherheits- relevanten Daten ausgewertete Fahreraktivitäten sind. Eine Erfassung der Fahreraktivität umfasst beispielsweise eine Er- kennung der Augenbewegung, die Blickrichtung, aber auch die Bedienvorgänge von Bedienelementen, wie beispielsweise Lenk- rad, Gangwählhebel und Bremspedal. Durch die Auswertung einer Mehrzahl sicherheitsrelevanter Daten kann im Bedarfsfall mit- tels der Steuereinheit der richtige Zeitpunkt für die Schlie- ßung des Hebedaches bestimmt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels in der einzigen Figur näher erläutert, wobei die Figur einen Aus- schnitt aus einer Sicherheitseinrichtung für ein Kraftfahr- zeug mit wenigstens einer verschließbaren Öffnung des Innen- raumes in einem Blockschaltbild zeigt.

Eine Sicherheitseinrichtung 1 für ein Kraftfahrzeug umfasst gemäß der Figur eine verschließbare Öffnung des Innenraumes 2 des Kraftfahrzeuges, wobei ein mit einem Verstellantrieb 3 angetriebenes Verschlusselement 4 zur Schließung der Öffnung vorgesehen ist.

Eine Steuereinheit 5 wertet die für einen Fahrbetrieb sicher- heitsrelevanten Daten 6 aus und steuert den Verstellantrieb 3 zeitlich so an, dass das Verschlusselement 4 vor dem Eintritt eines zu erwartenden Unfallereignisses in eine vorgegebene Position bewegt wird, bei welcher die verschließbare Öffnung einen offenen Spalt aufweist. Das Verschlusselement 4 kann sowohl aus einer geöffneten als auch aus der geschlossenen Stellung in die vorgegebene Position bewegt werden. Das Ver- schlusselement 4 kann beispielsweise als eine Seitenscheibe oder als ein Schiebedach des Kraftfahrzeuges ausgeführt sein.

Der Verstellantrieb 3 kann zusätzlich über eine Schnell- schließfunktion verfügen, welche bei Ansteuerung des Ver- stellantriebes 3 durch die Steuereinheit 5 aktiviert wird.

Durch die Schnellschließfunktion des Verstellantriebes 3 wird sichergestellt, dass das Verschlusselement 4 rechtzeitig vor dem Eintritt des tatsächlichen Unfallereignisses seine Endpo- sition mit dem geöffneten Spalt erreicht hat. Die Schnell- schließfunktion kann auch in einem gesondert ausgeführten Verstellantrieb 3 realisiert sein. Bei einer Nichteintretung des Unfallereignisses wird das Verschlusselement 4 wieder in seine Ausgangsposition zurückgeführt.

Die Größe des Spaltes ist in Abhängigkeit von der Ausgestal- tung des Verschlusselements 4 individuell voreinstellbar. Die Voreinstellung kann werksseitig erfolgen oder durch einen In- sassen des Kraftfahrzeuges vorgenommen werden.

Die Sicherheitseinrichtung 1 kann auch mehrere Verschlussele- mente 4 aktivieren, beispielsweise mehrere Seitenscheiben des Kraftfahrzeugs. Die Ansteuerung der Seitenscheiben kann in verschiedenen Betriebsmoden erfolgen. In einem ersten Be- triebsmodus können alle Fensterscheiben zugleich in eine vor- gegebene Position bewegt werden. In einem zweiten Betriebsmo- dus werden nur diejenigen Fensterscheiben angesteuert, welche einem Insassen benachbart sind. Die Insassenerfassung kann mittels einer Sitzbelegungserkennung durchgeführt werden. Es sind aber auch andere Betriebsmoden für die Sicherheitsein- richtung 1 denkbar.

Die für den Fahrbetrieb sicherheitsrelevanten Daten 6 sind Fahrzustandsgrößen, Umgebungsdaten und/oder ausgewertete Fah- reraktivitäten.

Die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung 1 für das Kraft- fahrzeug mit der verschließbaren Öffnung des Innenraumes 2 gewährleistet den Insassen des Kraftfahrzeuges eine gesicher- te Sauerstoffzufuhr während und nach einem Unfallereignis.

Die Realisierung der Sicherheitseinrichtung 1 ist mit einem geringen Aufwand durchzuführen, da die wesentlichen Komponen- ten der Sicherheitseinrichtung 1 im Regelfall bereits stan- dardmäßig in den Kraftfahrzeugen integriert sind.




 
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