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Patent Searching and Data


Title:
SEALING MATERIAL, SEAL AND METHOD FOR SEALING OPENINGS AND USE THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/060017
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a sealing material containing a swellable polymer. The sealing material also contains fillers, the polymers and the fillers having a grain size essentially between 5$g(m) and 800$g(m).

Inventors:
GERIGK WERNER (DE)
WACK HOLGER (DE)
GROSS HANS-JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/003094
Publication Date:
October 12, 2000
Filing Date:
April 06, 2000
Export Citation:
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Assignee:
FRAUNHOFER GES FORSCHUNG (DE)
GERIGK WERNER (DE)
WACK HOLGER (DE)
GROSS HANS JUERGEN (DE)
International Classes:
C08K3/00; F16J15/14; C08L5/00; C08L29/00; C08L33/00; C08L101/14; C09K3/10; F16L5/10; H02G3/22; (IPC1-7): C09K3/00
Foreign References:
US4837077A1989-06-06
EP0980904A12000-02-23
Other References:
DATABASE WPI Section Ch, Week 198632 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class A97, AN 1986-208883 XP002147652 & JP 61 141760 A (MIYATA KOGYO KK), 28. Juni 1986 (1986-06-28)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 008, no. 093 (C-220), 27. April 1984 (1984-04-27) & JP 59 008753 A (SUMITOMO KAGAKU KOGYO KK), 18. Januar 1984 (1984-01-18)
See also references of EP 1165719A2
Attorney, Agent or Firm:
PFENNING, MEINIG & PARTNER GBR (Mozartstrasse 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Dichtungsmaterial enthaltend ein quellfähiges Polymer dadurch gekennzeichnet, d a ß es Füllstoffe enthält, wobei die Polymere und die Füllstoffe im Wesentlichen eine Korngröße zwischen 5 um und 800 um aufweisen.
2. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß es als Füll stoffe zumindest teilweise Gummimehl, Baryt, Kieselsäure, Spat, Basalt, Holzmehl, Kreide, Talkum, Bentonit, Kalk, Magnesiumoxid, Ti tanoxid, Dolomit, Kalziumcarbonat, Ruß, Zink weiß, Gips, Kaolin, Sand, Glimmer, Kieselgur oder Mischungen hiervon enthält.
3. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als Füllstoff zumindest teilweise Gummifeinmehl ent hält.
4. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Poly mere und/oder die Füllstoffe im wesentlichen ei ne Korngröße zwischen 100 und 400 um aufweisen.
5. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Poly mere und die Füllstoffe weitgehend gleiche Korn größen aufweisen.
6. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es die Füllstoffe in einer Konzentration bis zu 95 Gew.â enthält.
7. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es die Füllstoffe in einer Konzentration zwischen 5 Gew.% und 45 Gew.% enthält.
8. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als quellbares Material zumindest teilweise ein hochsaugaktives synthetisches Polymer enthält.
9. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als quellbares Material zumindest teilweise ein hochsaugaktives synthetisches Polymer ausgewählt aus Acrylaten, Methacrylaten, Polyacrylsäure und deren Salzen, Polymethacrylsaure und deren Sal zen, Polyacrylamid, Polyalkoholen sowie Copoly meren und/oder Mischungen der genannten Polyme ren mit Polysacchariden enthält.
10. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es Copo lymere und/oder Mischungen des synthetischen quellbaren Materials mit Polysacchariden ausge wählt aus Alginaten, Alginsäure, Amylose, Amylo pektin, Callose, Carragenan, Cellulose, Chitin, Dextran, Guluronsäure, Inulin, Laminarin, Li chenin, Pullulan, Pustulan, Stärke, Stärkederi vaten und/oder Xanthan enthält.
11. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es Ver netzungshilfsmittel und/oder Verarbeitungshilfs mittel enthält.
12. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es Biozi de und/oder Korrosionsinhibitoren enthält.
13. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß es als Bio zide Alkyltrimethylammoniumchlorid, Dialkyldime thylammoniumchlorid, Dimethyldistearylammonium chlorid, Alkylbenzyldimethylammoniumchlorid, Me thosulfat und/oder Talgfettimidazoliniummetho sulfat enthält.
14. Dichtungsmaterial nach einem der beiden vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Biozide in einer Konzentration bis 25 Gew.% enthält.
15. Dichtungsmaterial nach einem der drei vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als Korrosionsinhibitor Harnstofff enthält.
16. Dichtungsmaterial nach einem der vier vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Korrosionsinhibitoren in einer Konzentration bis 25 Gew.% enthält.
17. Dichtungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es in ei nem elastischen Gewebeschlauch eingeschlossen ist.
18. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewebe schlauch einen Durchmesser zwischen 10 mm und 50 mm aufweist.
19. Dichtungsmaterial nach einem der beiden vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewebeschlauch eine Länge zwischen 100 mm und 1500 mm aufweist.
20. Dichtungsmaterial nach einem der drei vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewebeschlauch zumindest teilweise aus syn thetischen Garnen, natürlichen Garnen und/oder Mischungen hiervon besteht.
21. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch zumindest teilweise aus Garnen mit einer Garn stärke zwischen 5 dtx und 300 dtx besteht.
22. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch zumindest teilweise aus Garnen mit einer Garn stärke zwischen 20 dtx und 200 dtx besteht.
23. Dichtungsmaterial nach einem der sechs vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch ein elastisches Zusatzgarn enthält.
24. Dichtungsmaterial nach dem vorhergehenden An spruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch als elastisches Zusatzgarn Elastan enthält.
25. Abdichtung zwischen einer ersten Wand und einer zweiten Wand gegen anstehendes Wasser, wobei in dem Raum der Öffnung zwischen den beiden Wänden zumindest teilweise längs des Querschnitts der Öffnung ein Dichtungsmaterial eingebracht ist, gekennzeichnet durch ein Dichtungsmaterial nach einem der vorherge henden Ansprüche.
26. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß die erste Wand von ei ner Leitung (2) wie Hausanschlüssen, elektri schen Leitungen, Rohrleitungen (2) oder derglei chen und die zweite Wand von einer Öffnung in einem Gegenstand (1) wie einer Mauerdurchführung oder einem Kabelverschlußkasten, einer Muffe für Kabeldurchführungen oder dergleichen, durch die die Leitung geführt wird, gebildet werden.
27. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß die Leitung (2) kraft schlüssig an dem Gegenstand (1) fixiert ist.
28. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß die Leitung (2) im Be reich der Öffnung mit dem Gegenstand (1) durch Polyurethanschaum, Beton oder eine andere aus härtende Masse oder durch Verschraubung kraft schlüssig verbunden ist.
29. Abdichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmate rial in der Öffnung eingeschlossen ist.
30. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmaterial durch einen Verschluß auf einer oder beiden Sei ten der Öffnung eingeschlossen ist.
31. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß der Verschluß aus Po lyurethanschaum, Beton oder eine andere aushär tende Masse, einer Verschlußplatte oder einem Schraubverschluß besteht.
32. Abdichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmate rial in einem dehnbaren, flüssigkeitsdurchlässi gen Material gekapselt ist.
33. Abdichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmate rial in einem biologisch abbaubaren und/oder ei nem in einer Flüssigkeit löslichen Material ge kapselt ist.
34. Abdichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmate rial von einem Material umschlossen ist, das mindestens eine Sollbruchstelle aufweist.
35. Abdichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmate rial in der Öffnung aus einzelnen Komponenten gebildet ist, die in separaten Kammern gekapselt sind.
36. Abdichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß die separaten Kammern an benachbarten Stellen je mindestens eine Soll bruchstelle aufweisen.
37. Verfahren zur Abdichtung zwischen einer ersten Wand und einer zweiten Wand gegen anstehendes Wasser wobei in den Raum der Öffnung zwischen den beiden Wänden zumindest teilweise längs des Querschnitts der Öffnung füllend ein Dichtungs material eingebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den Raum der Öffnung als Dichtungsmaterial ein Dichtungsmaterial nach einem der Ansprüchel bis 24 eingebracht wird.
38. Verfahren nach dem vorhergehenden Anspruch, da durch gekennzeichnet, daß vor oder nach dem Ein bringen des Dichtungsmaterials die beiden Wände kraftschlüssig aneinander fixiert werden.
39. Verfahren nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dich tungsmaterial in der Öffnung eingeschlossen wird.
40. Verfahren dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung beidseitig mit einem Verschluß verschlossen wird.
41. Verfahren nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Off nung beidseitig mittels Polyurethanschaum, Beton oder eine andere aushärtende Masse, einer Ver schlußplatte und/oder einem Schraubverschluß verschlossen wird.
42. Verfahren nach Anspruch 10 oder 17, dadurch ge kennzeichnet, daß die Öffnung verschlossen und anschließend das Dichtungsmaterial oder ein das Dichtungsmaterial ausbildendes Gemisch mehrerer Komponenten über eine Befüllöffnung in die Off nung eingebracht wird.
43. Verwendung eines Dichtungsmaterials, einer Ab dichtung und/oder eines Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Abdichtung von Mauerdurchführungen oder von Hausanschlüssen wie elektrischen Leitungen, Wasseroder Abwasserab leitungen, Gasleitungen, Telefonleitungen, zur Abdichtung zwischen Manschetten und Rohren, bei spielsweise in Fernwärmesystemen, zur Kabelab dichtung zwischen Muffen und Kabel, zur Abdich tung zwischen Kabel und Verschlußkästen, bei spielsweise im Bereich der Automobilindustrie, oder dergleichen.
44. Verwendung nach dem vorhergehenden Anspruch zur Abdichtung gegen anstehendes und/oder drückendes Grundwasser und/oder Oberflächenwasser und/oder Leitungswasser. Tabelle 1 CM:CopolymerBM:Basispolymer BM:acrylamid CM: 2(Acryloyloxyl)ethylsäurephosphat 2Acrylamido2methylpropansulfonsäure 2dimethylaminoethylacrylat 2,2'Bis(acrylamido)essigsäure 3(Methacrylämido)propyltrimethylammoniumchlorid Acrylämidomethylpropändimethylammoniumchlorid Acrylate Acrylonitril Acrylsäure <BR> <BR> Diallyldimethylammoniumchlorid<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Diailylammoniumchlorid<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Dimethylaminoethylacrylat<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Dimethylaminoethylmethacryiat<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Ethylenglykoidimethacrylat<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Ethylenglykolmonomethacrylat Methacrylamid Methylacrylamidopropyltrimelthylammoniumchlorid N,NDimethylacrylamid N[2[[[5(Dimethylamino)1napnthalenyl]sulfonyl]amino] ethyl]2acrylamid<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> N [3 (Dimethylamino) propyl] acrylamidhydrochlorid N[3(Dimethylamino)propyl]methacrylamidhydrochlorid BM:Poly(diallyldimethylammoniumchlorid) CM : Natnum 2(2Carboxylbenzoyloxy)ethylmethacrylat <BR> <BR> Natnumacrytai<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Natriumallylacetat Natriummethacrylat Natriumstyrolsulfonat Natriumvinylacetat Triallylamin Trimethyl(NAcryloyi3aminopropyl) ammoniumchlorid Triphenylmethanleucoderivate Vinylterminatedpolymethysiloxan BM:N(2Ethoxyethyl)acrylamid) BM: N3(Methoxypropyl)acryiamid BM:N(3Ethoxypropyl)acrylamid BM:NCyclopropylacrylamid BM: NnPropylacrylamid BM : N {Tetrahydrofurfuryl) acrytamid BM:NIsopropylacrylamid CM: 2(Diethylamino)ethylmethacrylat 2(Dimethylamino)ethylmethacrylat 2Acrylamido2methyl1propanesulfonacrylat Acrylsäure Acrylamid Alkylmethacrylat gis (4dimethylamino) phenyl) (4vinylphenyl) methyl leucocyanid Concanavali A (Lecitin) Hexyimethacryiat Laurylmelthacrylat Methacrytsäure Methyacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid <BR> <BR> nButylmethacrylat<BR> <BR> <BR> <BR> Poly (tetrafluoroethylen) Polytetramethylenetherglykol Natiumacrylat Natriummethacrylat Natriumvinylsulfonat Vinylterminatedpolymethysioxan BM : N, N'Diethylacrylamid CM: Methyacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid NAcryloxysuccinimidester Ntert.Butylacrylamid Natriummethacrylat BM: 2Dimethylaminoethylacrylat CM: 2Acrylamido2methylpropansulfonsäure Acryfamid Triallylamin BM : Acry ! at CM: Acrylamid BM: Methylmethacrylat CM : Divinyibenzen N,NDimethylaminoethylmethacrylat Poly(oxytetramethylendimethacrylat) BM : Poly (2hyroxyethyimethacrylat) BM. Poly (2hydroxlprooyimethacrylat) BM : Polyethyienglykolmethacrylat teilneutralisierteAcrylsäure(NeutralisationsmittelKOHoderBM:Acrylsäure, NaOH) CM: Methacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid BM : Collagen BM: Dipalmitoylphosphatidylethanolamin BM:Poly[4,6decadien1,1diolbis(nbutoxy carbonylmethylurethan)] BM:Poly[bis[aminoethoxy)ethoxy]phosphazen] BM: Poly[bis[(butoxyethyoxy)ethoxy]phosphazen] BM:Poly[bis[(ethoxyethoxy)ethoxy[phosphazen] BM: Poly[bis[(methoxyethoxy)ethoxy]phosphazen] BM: Poly[bis[(methoxyethoxy)phosphazen] BM: Polydimethylsiloxan BM:Polyethylenoxid BM: Poly(ethylendimethylsiloxanethylenoxid) BM:poly(Nacrylopyrrolidin) BM: Poly[n,ndimethylN[(methacryloyloxy)ethyl] N (3suifopropyl)ammcnium betain] BM: Polymethacryisäure BM: Polymethacryloyldipeptide BM: Polyvinylalkohol BM: Polyvinylalkoholvinylacetat BM:Polyvinylmethylether BM : Furan modifiziertes Poiy (nacetylethylenimin) CM : Maleinimid modifiziertes Poly (nacetylethylenimin) Verneizermonomere : N,N'Methylenbiscarcrylamid <BR> <BR> <BR> <BR> Diallylamin<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Diallyiammoniumchlorid Triallylamind Triallylammoniumchlorid Diallyiweinsäurediamid Fertioprodukte : alig, Natriumpoiyacrylate Kaliumpolyacryiate Acrylatharze Acrylharze.
Description:
INTERNATIONALSEARCHREPORT Inh. lonal ApplicathnNo PCT/EP00/03094 C.(Continuation)DOCUMENTSCONSIDEREDTOBERELEVANT CategoryCitationofdocument,withindication,whereappropriate,o ftherelevantpassagesRelevanttoclaimNo. XUS4837077A(BERGAENTZLEDENISETAL)1,2,6,7, 6June1989(1989-06-06)9,10 column2,line32-column3,line5; example1 column3,line51-line55;claims 1,4-6,8,11-13 P,XEP0980904A(NIPPONKAYAKUKK)1,2, 23February2000(2000-02-23)6-10, 17-20, 25,29, 30, 32, 33, 37-39, 43,44 paragraphs '0011!,'0015 !,'0017 !,'0020 !,'0042 !,'0053!- '0057!;exampleH1 1 INTERNATIONALSEARCHREPORT Inte ional AppllcatlonNo nfonnatton on patent tamy members,, PCT/EP00/03094 PatentdocumentPublicationPatentfamilyPublication citedinsearchreportdatemember(s)date JP61141760A28-06-1986JP62007228B16-02-1987 JP59008753A18-01-1984JP1661601C19-05-1992 JP3024502B03-04-1991 US4837077A06-06-1989FR2575110A27-06-1986 CA1288937A17-09-1991 DE3572074D07-09-1989 EP0188959A30-07-1986 JP63006055A12-01-1988 SE460971B11-12-1989 SE8602806A25-12-1987 EP0980904A23-02-2000CN1246138T01-03-2000 WO9929798A17-06-1999 JP11228941A24-08-1999