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Patent Searching and Data


Title:
SHOULDER FIXTURE WITH WAIST BELT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/144136
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shoulder fixture (100) for a safety bandage. To improve such a shoulder fixture (100) in such a way that a patient cannot extricate himself independently from the shoulder fixture (100), the invention proposes that the body strap (20) or the retention strap (19) is connected releasably or fixedly to a shoulder fixture, the shoulder fixture being provided with two shoulder straps (10, 11, 22, 23) which extend over the patient's shoulders and, in the middle area of a waist belt (12, 13, 21), are connected to the waist belt (12), wherein the waist belt (12, 13, 21) can enclose the waist of the patient (27), and both ends of the waist belt (12, 13, 21) are releasably connected to each other with in each case both shoulder straps (10, 11, 22, 23), in turn connecting these to each other, and strap clasps (26, 28, 30) which are provided with a recess position to be opened with suitable means, the ends of the waist strap (12, 13, 21) and the shoulder straps (10, 11, 22, 23) each being connected in pairs.

Inventors:
SANCHEZ ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/005160
Publication Date:
December 21, 2007
Filing Date:
June 12, 2007
Export Citation:
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Assignee:
SANCHEZ ALEXANDER (DE)
International Classes:
A61F5/37
Foreign References:
DE102004063444B32006-05-11
DE20317701U12004-01-22
US2991785A1961-07-11
US3437089A1969-04-08
US3191599A1965-06-29
US4860560A1989-08-29
Other References:
SEGUFIX BANDAGEN, DAS HUMANE SYSTEM GMBH & CO. KG: "Fixiergurte Zubehör", XP002448365, Retrieved from the Internet [retrieved on 20050909]
Attorney, Agent or Firm:
GERBAULET, Hannes et al. (Hamburg, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Schulterhalterung (100) für eine Sicherheitsbandage zur Begrenzung der Beweglichkeit eines auf einem Lager liegenden Patienten bzw. zur Positionierung eines Patienten auf einem Lager mit einem fest auf das Lager auflegbaren, sich quer zu dem Lager erstreckenden Haltegurt (19), mit dem ein Leibgurt (20) der den Körper des Patienten im Bauchbereich umschließt, verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Leibgurt (20) oder der Haltegurt (19) mit einer Schulterhalterung lösbar oder fest verbunden ist, wobei die Schulterhalterung mit zwei Schultergurten (10, 11 , 22, 23) versehen ist, die über die Schultern des Patienten verlaufen, sowie im mittleren Bereich eines Taillengurtes (12, 13, 21) mit dem Taillengurt (12, 13, 21) verbunden sind, wobei der Taillengurt (12, 13, 21) die Taille des Pa- tienten umgreifen kann und beide Enden des Taillengurtes (12, 13,

21) mit jeweils beiden Schultergurten (10, 11 , 22, 23) - diese wiederum miteinander verbindend - lösbar miteinander verbunden sind sowie Gurtschlösser (26, 28, 30), die mit einer mit geeigneten Verschlussmitteln zu öffnenden Verriegelungsposition versehen sind, die Enden des Taillengurtes (12, 13, 21) und die Schultergurte (10, 11 ,

22, 23) jeweils paarweise miteinander verbunden sind.

2. Schulterhalterung (100) für eine Sicherheitsbandage zur Begrenzung der Beweglichkeit eines auf einem Lager liegenden Patienten bzw. zur Positionierung eines Patienten auf einem Lager mit einem fest auf das Lager auflegbaren, sich quer zu dem Lager erstreckenden Haltegurt (19), mit dem ein Leibgurt (20) der den Körper des Patienten im Bauchbereich umschließt, verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Leibgurt (20) oder der Haltegurt (19) mit einer Schulterhalterung lösbar oder fest verbunden ist, wobei die Schulterhalterung mit zwei Schultergurten (10, 11 , 22, 23) versehen ist, die über die Schultern des Patienten verlaufen, sowie im mittleren Be-

reich eines Taillengurtes (12, 13, 21) mit dem Taillengurt (12) verbunden sind, wobei der Taillengurt (12, 13, 21) die Taille des Patienten umgreifen kann und ein Ende des Taillengurtes (12, 13 21) mit jeweils beiden Schultergurten (10, 11 , 22, 23) - sowie diese wieder- um miteinander verbindend - lösbar miteinander verbunden ist und ein Ende des Taillengurtes (12, 13, 21) mit einem Schultergurt (10, 11 , 22, 23) verbunden ist sowie Gurtschlösser (26, 28, 30), die mit einer mit geeigneten Verschlussmitteln zu öffnenden Verriegelungsposition versehen sind, die Enden des Taillengurtes (12, 13, 21) und die Schultergurte (10, 11 , 22, 23) jeweils paarweise miteinander verbunden sind.

3. Schulterhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultergurte (10, 11 , 22, 23) fest mit dem Leibgurt (20) und/oder Haltegurt (19) vernäht sind.

4. Schulterhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leibgurt (20) und/oder Haltegurt (19) mit Schlaufen (34, 35) versehen ist, durch die der Taillengurt (12) durchführbar ist.

5. Schulterhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Taillengurt (12) mit den Schultergurten (10, 11 ) fest vernäht ist.

6. Schulterhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Leibgurtes (20) mindestens ein zusätzlicher Taillengurt (13) angeordnet ist, wobei die Enden des zweiten Taillengurtes (13) und die Schultergurte (10, 11) lösbar miteinander verbindbar sind.

7. Schulterhalterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass Gurtschlösser (26, 28, 30) die Enden weiterer Taillengurte (12, 13, 21) und die Schultergurte (10, 11 , 22, 23) miteinander verbinden, wobei die Gurtschlösser (26, 28, 30) mit einer Verriegelungsposition versehen sind, die mit einem geeigneten Mittel zu öffnen sind.

8. Schulterhalterung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zusätzliche Taillengurt (13) mit den beiden Schultergurten (10, 11 , 22, 23) fest vernäht ist.

9. Schulterhalterung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass entlang der beiden Schultergurte (10, 11 , 22, 23) Schlaufenpaare (31) angeordnet sind, durch die weiteren Taillengurte (12, 13, 21) durchführbar sind, wobei die Schlaufenpaare (31) unterhalb und/oder oberhalb der Schultergurte (10, 11 , 22, 23) angeordnet sind.

10. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Taillengurtes (12) und unterhalb der Nackenhöhe des Patienten Verbindungsgurte (14, 15) zwischen den Schultergurten (10, 11 , 22, 23) angebracht sind.

11. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Schultergurten (10, 11 , 22, 23) fest oder lösbar an der Schulterhalterung (100) ein Bettverbindungsgurt (36) zum Bettrahmen angebracht ist, wobei der Bettverbindungsgurt (36) am Bettrahmen befestigbar ist und die Anbringung vorzugsweise vernäht oder verklebt ist sowie der Bettverbindungsgurt (36) durch am Leibgurt (20) bzw. Haltegurt (19) befindliche Schlaufenpaare (34, 35) hindurchsteckbar sind.

12. Schulterhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (26, 28, 30) ein Magnetschloss ist, welches ein Gehäuse aufweist, das mit einem oder mehreren zwischen einer Verriegelungsposition und einer öffnungsposition beweglichen Riegelelementen und mit einer Steckverbindung zwischen dem Gehäuse und einem Sockelschaft eines Sockelteils versehen ist, wobei das Gehäuse eine Einstecköffnung aufweist und der Sockelschaft mit einer Sperrrille versehen ist, in welche die Riegelelemente eingreifen können, um das Sockelteil im Gehäuse zu ver- riegeln, wobei das Sockelteil im Gehäuse mittels eines Schlüssels, insbesondere eines Magnetschlüssels, wieder entriegelbar sind.

13. Schulterhalterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckschaft des Magnetschlosses (26, 28, 30) durch ösen (16, 27) der Schultergurte (10, 11 , 22, 23) und Taillengurte (12, 13,

21) hindurchführbar ist.

14. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine große Schlaufe (33) mit der Schulterhalterung (100) verbunden ist und zugleich den Haltegurt

(19) und den Leibgurt (20) umgibt, wobei sich die große Schlaufe quer zu den Schultergurten (10, 11 , 22, 23) erstreckt.

15. Schulterhalterung nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch ge- kennzeichnet, dass die freien Enden der Schultergurte (10, 11 , 22,

23) über die Schultern des Patienten gelegt und sich über dem Schloss (26) des Leibgurtes (20) kreuzend mit diesem lösbar verbunden sind.

16. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Gurtschlösser (30) an jeweils einem Schultergurt (22, 23) angebracht sind, um die Verbindung mit

dem Taillengurt (12) und die Verbindung der Schultergurte (10, 11) bis zu einem Maximalabstand untereinander herzustellen.

17. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass die Schultergurte (10, 11 , 22, 23) zur zusätzlichen Befestigung an Oberschenkelmanschetten verlängert ausgeführt sind.

18. Schulterhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass die Schultergurte (10, 11) der Schulterhalterung an einem Bettverbindungsgurt (36) befestigt sind, der lösbar an Schlaufen (34, 35) des Leib- (20) oder Haltegurtes (19) befestigbar ist.

19. Schulterhalterung nach einem der Ansprüche 9 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass Nähte der Schlaufenpaare (31) mit inneren Laschen dergestalt gesichert sind, dass auf beiden Seiten der Schlaufe je ein Stoffstück innerhalb der Schlaufe (31) sowohl am Schlaufenstück als auch am Schultergurt (10, 11 , 22, 23) angenäht sind.

20. Nachrüstsatz für eine Schulterhalterung für eine Sicherheitsbandage zur Begrenzung der Beweglichkeit eines auf einem Lager liegenden Patienten zur Positionierung eines Patienten auf einem Lager mit einem fest auf das Lager auflegbaren, sich quer zu dem Lager erstre- ckenden Haltegurt (19), mit dem ein Leibgurt (20) der den Körper des

Patienten im Bauchbereich umschließt, verbunden ist, umfassend eine Schulterhalterung mit zwei Schultergurten (10, 11 , 22, 23) und Gurtschlösser (26, 28, 30) wobei der Leibgurt (20) oder der Haltegurt (19) mit der Schulterhalterung (100) lösbar oder fest verbunden ist und die Schulterhalterung (100) mit zwei Schultergurten (10, 11) versehen ist, die über die Schultern des Patienten verlaufen, sowie im mittleren Bereich eines Taillengurtes (12, 13, 21) mit dem Taillengurt

(12, 13, 21) verbunden sind, wobei der Taillengurt (12, 13, 21) die Taille des Patienten umgreifen kann und die beiden Enden des Taillengurtes (12, 13, 21) mit jeweils beiden Schultergurten (10, 11 , 22, 23) - diese wiederum miteinander verbindend, lösbar miteinander verbunden sind sowie Gurtschlösser (26, 28, 30), die einer mit geeigneten Verschlussmitteln zu öffnenden Verriegelungsposition versehen sind, die Enden des Taillengurtes (12, 13, 21) und die Schultergurte (10, 11 , 22, 23) jeweils paarweise miteinander verbunden sind.

Description:

Beschreibung

Schulterhalterung mit Taillengurt

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Schulterhalterung für eine Sicherheitsbandage zur Begrenzung der Beweglichkeit eines auf einem Lager liegenden Patienten bzw. zur Positionierung eines Patienten auf einem Lager mit einem fest auf das Lager auflegbaren, sich quer zu dem Lager erstreckenden Haltegurt, mit dem ein Leibgurt, der den Körper des Patienten im Bauchbereich umschließt, verbunden ist, und mit zwei Schultergurten, die mit dem Leibgurt oder Haltegurt verbunden sind und über die Schultern des Patienten verlaufen sowie im mittleren Bereich eines Taillengurtes mit dem Taillengurt verbunden sind, wobei der Taillengurt die Taille des Patienten umgreifen kann und die beiden Enden des Taillengurtes mit beiden Schultergurten lösbar miteinander verbunden sind. Die nicht an der Rückseite mit dem Leibgurt verbundenen Enden der Schultergurte bzw. deren ösen werden auf das Gurtschloss gesteckt.

Stand der Technik

Derartige Schultergurte sind dem Fachmann in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt und werden insbesondere von der Firma SEGUFIX, Jesteburg vertrieben.

Die Schulterhalterung ist dabei mit dem Haltegurt oder Leibgurt, der sich quer zu dem Lager erstreckt, verbindbar. Der Haltegurt ist wiederum mit einem Leibgurt, der den Körper des Patienten im Bauchbereich um-

schließt, versehen. Mit dem um den Bauchbereich des Patienten geschlungenen Leibgurt wird dessen Beweglichkeit soweit eingeschränkt, dass er das Lager, an dem der Leibgurt über den Haltegurt befestigt ist, nicht entgegen dem Willen einer Aufsichtsperson verlassen kann. Um den Leibgurt relativ zum Körper des Patienten an diesem zu fixieren, sind an dem Leibgurt zusätzliche Schultergurte vorgesehen, die im Wesentlichen quer zum Leibgurt ausgerichtet sind und über die Schultern des Patienten geführt werden. Diese Schultergurte sind vorzugsweise an der Rückseite des Leibgurtes oder des Haltegurtes befestigt und werden über die Schul- tern des Patienten nach vorne geführt und an der Vorder- oder Oberseite des Leibgurtes mit geeigneten Verschlussmitteln befestigt. Derartige Schultergurte gewährleisten, dass der Patient weder bewusst noch unbe- wusst den Leibgurt über die Hüften nach unten abstreifen und das Lager, beispielsweise ein Bett oder eine speziell vorgesehene Krankenliege, ver- lassen kann.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Schultergurte haben jedoch den Nachteil, dass zumindest ein Ende des Taillengurtes durch eine Schlaufe eines Schultergurtes gezogen ist, so dass der entsprechende Schultergurt am Ende des Taillengurtes beweglich ist. Bei derartigen Schulterhalterungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass besonders gelenkige Patienten einen der Schultergurte über eine Schulter zur Seite hin abstreifen und sich somit von dem Schultergurt befreien können. Auch eine sich überkreuzende Anordnung der Schultergurte, bei der sich die Schultergurte vorzugsweise im oberen Rückenbereich des Patienten ü- berschneiden, bietet hier praktisch keine Abhilfe, da diese Schultergurte ebenfalls nacheinander über die Schultern abgestreift werden können.

Darstellung der Erfindung, Aufgabe, Lösung, Vorteile

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Schulterhalte- rung derart zu verbessern, dass ein Patient aus der Schulterhalterung nicht selbsttätig entweichen kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 oder 2 gelöst.

Die grundlegende Idee der Erfindung ist es, dass die Enden des Taillengurtes, die sich über der Brust des Patienten kreuzen können, mit Hilfe von Gurtschlössern mit jeweils beiden Schultergurten verbunden werden, womit gleichzeitig wiederum die Schultergurte bis auf einen Maximalabstand untereinander verbunden werden. Da die Gurtschlösser mit einer Verriegelungsposition versehen sind, die mit einem geeigneten Mittel zu öffnen sind, ist gewährleistet, dass die Schultergurte an den Enden des Taillengurtes eine nahezu unbewegliche Verbindung eingehen, d.h. keiner der beiden Schultergurte ist mehr über den Taillengurt beweglich, wodurch eine erheblich größere Sicherheit gegeben ist.

Der Vorteil der Erfindung besteht also darin, dass beide Enden des Taillengurtes mit den Schultergurten diese wiederum miteinander verbindend mit Hilfe von Gurtschlössern verbunden werden. Somit wird nicht mehr ein Taillenende durch eine Schlaufe eines Schultergurtes gezogen.

Im Falle, dass ein Taillengurtende verkürzt ist, wird in der Praxis zunächst das längere Taillengurtende auf das Schloss gesteckt, welches dann sofort geschlossen werden kann, da das kürzere Taillengurtende nicht mehr darauf gesteckt werden muss bzw. kann. Somit müssen nicht beide Schlösser gleichzeitig offen gehalten werden. Anschließend wird das längere Taillengurtende auf das andere Schloss und das kürzere Taillengurtende ebenfalls auf dieses Schloss gesteckt, welches danach geschlossen

werden kann. Damit ist die Schulterhalterung geschlossen. Da beide Schultergurte über das längere Taillengurtende miteinander verbunden sind, ist die Sicherheit gewährleistet.

Im Rahmen der Erfindung ist es mit umfasst, dass die beiden Schultergurte im Rückenbereich des Patienten im Wesentlichen senkrecht zum Leibgurt und parallel zueinander ausgerichtet sind, oder eine überkreuzend verlaufende Anordnung annehmen.

Es kann sinnvoll sein, dass vier Gurtschlösser für die Verbindung von Schultergurten und Taillengurten vorgesehen sind, da die Enden des Taillengurtes oft nicht parallel, sondern in einem Winkel über den Schultergurten zusammenlaufen, und folglich die Enden des Taillengurtes nicht gebogen werden müssen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Schulterhalterung sollte nur in Verbindung mit einem Leibgurt Ver- wendung finden. Im Falle, dass die Schulterhalterung fest mit dem Leibgurt vernäht ist, kann der Taillengurt auch durch Schlaufen der Schultergurte gezogen werden, da der Taillengurt nicht gleichzeitig der Befestigung der Schulterhalterung am Leibgurt dient. Dies ermöglicht wiederum mehrere patientenspezifische Einstellbereiche des Taillengurtes, da die Schlaufen entlang der Schultergurte angeordnet werden können. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht daher vor, dass die Schultergurte fest mit dem Leibgurt vernäht sind.

Denkbar ist aber nach wie vor, dass der Leibgurt mit Schlaufen versehen ist, durch die der Taillengurt durchführbar ist.

Um die Position des Taillengurtes längs der Schultergurte variabel zu gestalten, kann der Taillengurt auch über dem Bauch des Patienten geschlossen werden, so dass er quasi als zweiter Leibgurt fungiert. Oberhalb des Leibgurtes kann somit mindestens ein zweiter Taillengurt angeordnet sein, der fest mit den Schultergurten vernäht ist oder durch Schlaufenpaare an den Schultergurten gesteckt ist, wobei die Befestigung mit Schlaufenpaaren den zusätzlichen Vorteil erhöhter Flexibilität bietet, da mehrere Schlaufenpaare in unterschiedlicher Höhe längs der Schultergurte angeordnet werden können, so dass mehrere patientenspezifische Einstellbe- reiche denkbar sind. Auch bei den weiteren Taillengurten dienen Gurtschlösser dazu, die Enden eines Taillengurtes und die Schultergurte miteinander zu verbinden, wobei die Gurtschlösser auch hier mit einer Verriegelungsposition versehen sind, die mit einem geeigneten Mittel zu öffnen sind. Die Nähte der Schlaufenpaare können mit inneren Laschen der- gestalt gesichert werden, dass auf beiden Seiten der Schlaufe je ein Stoffstück innerhalb der Schlaufe sowohl am Schlaufenstück als auch am Schultergurt angenäht ist.

Es ist von Vorteil, dass oberhalb des Taillengurtes und unterhalb der Na- ckenhöhe Verbindungsgurte zwischen den Schultergurten angebracht sind. Diese Verbindungsgurte verhindern, dass die Schultergurte seitlich ausgerückt und über die Schulter vom Patienten abgestreift werden können, da bei seitlichem Verschieben einer der Schultergurte über einen Verbindungsgurt ein Zug auf den anderen Schultergurt übertragen und dieser in Richtung des ersten Schultergurtes gezogen wird, so dass dieser beispielsweise am Hals des Patienten anstößt und ein weiteres seitliches Verschieben des ersten Schultergurtes verhindert ist. Ebenso ist es durch die Verbindungsgurte unterbunden, dass beide Schultergurte gleichzeitig zur Seite oder nach außen hin auseinander gezogen werden. Mit den Verbindungsgurten ist zudem gewährleistet, dass der Abstand der beiden Schultergurte nicht über die durch die Verbindungsgurte vorgegebene Länge vergrößert werden kann, so dass sich der Patient beispielsweise

nicht an der Schulter aus einem der Gurte herauswinden kann, um die Schultergurte abzustreifen.

Vorteilhafterweise ist an der Schulterhalterung ein Bettverbindungsgurt zum Bettrahmen angebracht, der am Bettrahmen befestigbar ist. Der Bettverbindungsgurt kann mit der Schulterhalterung fest vernäht oder durch Schlaufen, mit denen die Schulterhalterung versehen ist, gezogen sein, so dass der Patient am Aufrichten gehindert wird, starr oder mit Gittersche- rung ausgebildet sein. Ebenfalls kann ein zusätzlicher Taillengurt fest oder lösbar angebracht werden oder ein aus Bettverbindungsgurt und Taillengurt gebildeter Kombinationsgurt, dessen Verbindungsnähte mit Laschen dergestalt abgesichert sind, dass ein Stoffstück an der Nahtstelle sowohl am Taillengurt als auch am Bettverbindungsgurt über die gesamte Gurtbreite angenäht ist. Mit dieser zusätzlichen Lasche wird eine Zugentlas- tung der Naht erreicht, so dass diese Naht auch bei heftigen Bewegungen des Patienten nicht über Gebühr beansprucht und beschädigt wird. Die Lasche kann dabei als Streifen oder Band ausgeführt sein und die Naht im Wesentlichen symmetrisch abdecken.

Als Gurtschloss bietet sich das Magnetschloss der Firma SEGUFIX, Jes- teburg an, welches ein Gehäuse aufweist, das mit einem oder mehreren zwischen einer Verriegelungsposition und einer öffnungsposition beweglichen Riegelelementen und mit einer Steckverbindung zwischen dem Gehäuse und einem Sockelschaft eines Sockelteils versehen ist, wobei das Gehäuse eine Einstiegöffnung aufweist und der Sockelschaft mit einer Sperrrille versehen ist, in welche in die Riegelelemente eingreifen können, um das Sockelteil im Gehäuse zu verriegeln, wobei das Sockelteil im Gehäuse mittels eines Schlüssels, insbesondere eines Magnetschlüssels wieder entriegelbar sind. Dabei ist der Steckschaft des Magnetschlosses durch ösen der Schultergurte und Taillengurte hindurchführbar.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass eine Schlaufe an der Schulterhalterung angenäht ist und sogleich den Haltegurt sowie den Leibgurt umgibt, wobei sich die Schlaufe quer zu den Schultergurten erstreckt und mindestens die Länge des Abstandes zwischen den beiden Schultergurten aufweist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht zudem vor, dass die freien Enden der Schultergurte über die Schultern des Patienten gelegt und sich über dem Schloss des Leibgurtes kreuzend mit diesem verbin- den.

Eine praktikable Variante der Erfindung sieht vor, dass die Schulterhalterung in H-Form oder Kreuzform mit einem Bettverbindungsgurt, dessen Enden durch die Schlaufen des Leibgurtes oder des Haltegurtes gesteckt werden, womit die Schulterhalterung mit der Sicherheitsbandage verbunden ist, und mit dem Rahmenteil des Lagers verbindbar ist, indem die Enden des Bettverbindungsgurtes um das Rahmenteil des Lagers geschlungen und deren ösen auf die in den Taschen befindlichen Gurtschlösser gesteckt werden.

Da diese Schulterhalterung mit einem durch die Schlaufen gesteckten Bettverbindungsgurt mit der Sicherheitsbandage verbunden ist, benötigt sie nur einen Taillengurt, der beliebig hoch gesetzt werden kann, so dass dessen Enden parallel geführt werden können und nur zwei Schlösser be- nötigen. Der Taillengurt kann, wie bei allen anderen Ausführungsformen der Schulterhalterung auch, sowohl fest vernäht sein als auch lösbar durch ein Schlaufenpaar gesteckt sein. Durch diese Schlaufenpaare, die sowohl an der Unter- als auch auf der Oberseite der Schultergurte angebracht sein können, können auch zusätzliche Bettverbindungsgurte, zu- sätzliche Taillengurte als auch aus letztgenannten zusammengenähte Kombinationsgurte gesteckt werden. Diese zusätzlichen Gurte können auch nicht lösbar angebracht, vorzugsweise fest vernäht werden. Deren

Verbindungsnähte können mit Laschen dergestalt gesichert werden, dass an der Nahtstelle ein Stoffstück sowohl auf den Taillengurt als auch auf den Bettverbindungsgurt genäht wird. Mit dieser zusätzlichen Lasche wird eine Zugentlastung der Naht erreicht, so dass diese Naht auch bei hefti- gen Bewegungen des Patienten nicht über Gebühr beschädigt wird.

Im übrigen gleicht die Funktionalität dieser erfindungsgemäßen Schulter- halterung den oben beschriebenen Ausführungsformen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Schulter- halterung in Kreuzform oder in H-Form sieht vor, dass die Schultergurte dergestalt verlängert und deren Enden mit ösen versehen sind, dass deren verlängerte Enden mit Gurtschlössern lösbar mit Oberschenkelmanschetten verbunden werden, deren Bettverbindungsgurt deren Halterung durch an der Unterkante des Leib- oder Haltegurtes befindliche Schlaufen gesteckt werden. Somit ergibt sich eine Dreierkombination von Schulter- halterung, Leibgurt und Oberschenkelmanschetten, die wirksam und ohne Patientengefährdung (Strangulation, Genitalquetschung durch Schrittgurt) ein Entweichen des Patienten unterbindet, indem das Abstreifen der O- berschenkelmanschetten durch Anwinkeln des Knies und Krümmens des Rückens dadurch verhindert wird, dass damit die Schultergurte über den Leibgurt und die flächig ausgebildete Halterung der Oberschenkelmanschetten, die das Gesäß am Durchrutschen hindern, einen Zug auf die Oberschenkelmanschetten ausüben und diese somit quasi selbstregulie- rend von den Knien wegziehen, über die die Oberschenkelmanschetten somit nicht mehr gestreift werden können.

Im übrigen gleicht die Funktionalität dieser erfindungsgemäßen Schulter- halterung den oben beschriebenen Ausführungsformen. Sie kann eben- falls am Leib- oder Haltegurt nicht lösbar angebracht werden, vorzugsweise fest vernäht.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Schulter- halterung in H-Form oder Kreuzform sieht vor, dass

- sowohl eine Verbindung der Schulterhalterung mit einem zur Schul- terhalterung gehörigen Bettverbindungsgurt, dessen Enden durch die Schlaufen des Leibgurtes oder des Haltegurtes gesteckt, womit die Schulterhalterung mit der Sicherheitsbandage verbunden ist, und mit dem Rahmenteil des Lagers verbunden werden, indem die Enden des Bettverbindungsgurtes um das Rahmenteil des Lagers geschlungen und deren ösen auf die in den Taschen befindlichen

Gurtschlösser gesteckt werden, als auch deren Schultergurte dergestalt verlängert und deren Enden mit ösen versehen sind, dass deren verlängerte Enden mit Gurtschlössern lösbar mit Oberschenkelmanschetten verbunden werden, deren Bettverbindungsgurt de- ren Halterung durch an der Unterkante des Leib- oder Haltegurtes befindliche Schlaufen gesteckt werden. Somit ergibt sich eine Dreierkombination von Schulterhalterung, Leibgurt und Oberschenkelmanschetten, die wirksam und ohne Patientengefährdung (Strangulation, Genitalquetschung durch Schrittgurt) ein Entweichen des Pa- tienten unterbindet, indem das Abstreifen der Oberschenkelmanschetten durch Anwinkeln des Knies und Krümmens des Rückens dadurch verhindert wird, dass damit die Schultergurte über den Leibgurt und die flächig ausgebildete Halterung der Oberschenkelmanschetten, die das Gesäß am Durchrutschen hindern, einen Zug auf die Oberschenkelmanschetten ausüben und diese somit quasi selbstregulierend von den Knien wegziehen, über die die Manschetten somit nicht mehr gestreift werden können.

Im übrigen gleicht die Funktionalität dieser erfindungsgemäßen Schulter- halterung den oben beschriebenen Ausführungsformen. Sie kann ebenfalls am Leib- oder Haltegurt nicht lösbar angebracht werden, vorzugsweise fest vernäht.

Im Rahmen der Erfindung ist auch ein Nachrüstsatz vorgesehen, umfassend Schultergurte und Gurtschlösser, wobei der Leibgurt oder der Haltegurt mit der Schulterhalterung fest oder lösbar verbunden ist und die Schulterhalterung mit zwei Schultergurten versehen ist, die über die Schultern des Patienten verlaufen, sowie im mittleren Bereich eines Taillengurtes mit dem Taillengurt verbunden sind, wobei der Taillengurt die Taille des Patienten umgreifen kann und beide Enden des Taillengurtes mit jeweils beiden Schultergurten - diese wiederum miteinander verbin- dend - lösbar miteinander verbunden sind, sowie Gurtschlösser, die mit einer mit geeigneten Verschlussmitteln zu öffnenden Verriegelungsposition versehen sind, und die Enden des Taillengurtes und die Schultergurte jeweils paarweise miteinander verbunden sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schaubildliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Schulterhalterung für eine Sicherheitsbandage;

Figur 2 eine schaubildliche Ansicht einer am Leibgurt- oder Haltegurt fest vernähten erfindungsgemäßen Schulterhalterung mit hoch gesetztem Taillengurt;

Figur 3 eine schaubildliche Ansicht einer am Leib- oder Haltegurt fest vernähten oder lösbar angebrachten erfindungsgemä- ßen Schulterhalterung mit Taillengurt in Höhe des Leib- oder

Haltegurtes;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Schulterhalterung entsprechend Figur 3 in H-Form lösbar am Halte- bzw. Leibgurt;

Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Schulterhalterung entsprechend Figur 2 in H-Form und fest vernäht;

Figur 6 eine schaubildliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Schul- terhalterung entsprechend Figur 2 in Kreuz-Form und fest vernäht bzw. mit einem Taillengurt lösbar anzubringen;

Figur 7 eine schaubildliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Schulterhalterung mit großer Schlaufe, die zur Anbringung an der Sicherheitsbandage über Leib- und Haltegurt gezogen wird;

Figur 8 eine schaubildliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Schulterhalterung in H-Form mit einem Bettverbindungsgurt zur lösbaren Anbringung an den Schlaufen des Leib- oder Halte- gurtes und/oder bis zu den Oberschenkelmanschetten, deren

Bettverbindungsgurt deren Halterung an den an der Unterkante des Leib- oder Haltegurtes befindlichen Schlaufen anzubringen wäre, verlängerten Schultergurten.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung

Die in Fig. 1 dargestellte Schulterhalterung 100 besteht im Wesentlichen aus zwei Schultergurten 10, 11 , die im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen und über die Schultern eines Patienten geführt werden. Am unteren Ende der Schultergurte 10, 11 verläuft quer zu den Schultergurten 10, 11 ein Taillengurt 12, der um die Taille des Patienten gelegt wird. Der

Taillengurt 12 verfügt an seinen Enden 17, 18 über ösen 16, um den Taillengurt 12 mittels eines geeigneten Verschlussmittels, beispielsweise mittels eines Magnetschlosses, zu schließen. Diese Verschlussmittel sind in Taschen 29 der Schultergurte 10, 11 untergebracht, was beim Verschlie- ßen der Enden 17, 18 des Taillengurtes 12 an den Verschlussmitteln jeweils beider Schultergurte 10, 11 dazu führt, dass sowohl die Enden 17, 18 des Taillengurtes 12 untereinander als auch mit dem Schultergurten 10, 11 sowie auch die Schultergurte 10, 11 miteinander verbunden sind. An dem Taillengurt 12 können die beiden Schultergurte 10, 11 vernäht und/oder verklebt sein. Die Schultergurte 10, 11 sind an ihren freien Enden ebenfalls mit ösen 16 versehen, um die Schultergurte 10, 11 entweder an dem Taillengurt 12 oder an einem hier nicht dargestellten Leibgurt mit geeigneten Verbindungsmitteln festzulegen.

Um ein unerwünschtes Abstreifen der Schultergurte 10, 11 durch den Patienten über seine Schultern zu unterbinden sind zwischen den Schultergurten 10, 11 ein oder mehrere Verbindungsgurte 14 vorgesehen, die im Wesentlichen parallel zum Taillengurt 12 ausgerichtet sind. Die Verbindungsgurte 14, 15 verhindern, dass die Schultergurte 10, 11 vom Patien- ten auseinander gezogen werden, um diese über die Schultern abzustreifen.

Zusätzlich ist an den Schultergurten 10, 11 ein zusätzlicher Taillengurt 13 angeordnet, um den Oberkörper des Patienten zu umschlingen. Auch ist dieser Taillengurt 13 an seinen Enden ebenfalls mit ösen 16 versehen, um den Taillengurt 13 am Körper des Patienten einzustellen. Der Taillengurt 13 ist an den Schultergurten 10, 11 befestigt, beispielsweise vernäht und/oder verklebt. Auch kann der Taillengurt 13 durch hier nicht dargestellte Schlaufen an den Schultergurten 10, 11 hindurchgeführt sein. Die Verbindungsgurte 14 sowie die Teilstücke der Taillengurte 12 und 13, die zwischen den Schultergurten 10, 11 verlaufen, liegen an dem Rücken des Patienten an, d.h. sie verlaufen unterhalb des Körpers des auf einem La-

ger liegenden Patienten. Erst die sich oberhalb des Verbindungsgurtes 15 erstreckenden Teile der Schultergurte 10, 11 werden derart über die Schultern des Patienten geführt, dass sie sich im Bauchbereich des Patienten kreuzen. Eine weitere Funktion des Taillengurtes 13 liegt in der Verbindung mit den sich kreuzenden Teilen der Schultergurte 10, 11 , wobei hierbei von besonderer Relevanz ist, dass die beiden Schultergurte 10, 11 an dem Taillengurt 12 bei geschlossenen Gurtschlössern fest angebracht sein sollten.

Aus Figur 2 geht, eine am Leib- oder Haltegurt 20, 19 fest vernähte Schulterhalterung 100 mit hochgesetztem Taillengurt 21 hervor. Die Enden der Schultergurte 22, 23 der Schulterhalterung 100 sind - wegen des Patienten nicht dargestellt - am rückwärtigen Teil des Leib- oder Haltegurtes 20, 19 unlösbar angebracht, da der hochgesetzte Taillengurt nicht zur lösbaren Anbringung der Schulterhalterung 100 an Schlaufen des Leiboder Haltegurtes 20, 19 verwendet werden kann. Die freien Enden der Schultergurte 22, 23 sind über die Schultern des Patienten gelegt und sich über dem Schloss 26 des Leibgurtes 20 kreuzend mit diesem lösbar verbunden. Die auf Grund der hochgesetzten Lage der parallel verlaufenden freien Enden 24, 25 des Taillengurtes 21 sind wiederum mit deren ösen 27 jeweils mit beiden Schlössern 26, 28 der Schultergurte 22, 23 - letztere dadurch miteinander verbindend - verbunden, so dass der Abstand der Schultergurte 22, 23 nicht mehr vom Patienten vergrößert werden kann, was die Patientenfixierung mit der erfindungsgemäßen Schulterhalterung 100 sicherer macht. Auch die mit der festen Vernähung gegebene Möglichkeit einer höher gesetzten Lage des Taillengurtes 21 ermöglicht einen parallelen Verlauf der Taillengurtenden 24, 25, so dass nur zwei Schlösser 26, 28 zur Verbindung der Schultergurte 22, 23 im Beeich der Taillengurtenden 24, 25 benötigt werden. Weiterhin erhöht die auf Grund der festen Vernähung der rückwärtigen Enden der Schultergurte 22, 23 gegebene Möglichkeit, den Taillengurt 21 in einer höher gesetzten Lage an dem rückwärtigen Teil der Schultergurten 22, 23 anzubringen, die Sicherheit

der Fixierung, da die Schulterhalterung 100 damit insgesamt besser an den Patienten angepasst werden kann. So läuft die Fixierung darauf hinaus, dass die Gurte quasi die Funktion einer Weste nachbilden, die über den Leib- bzw. Haltegurt 20, 19 fest mit dem Lager verbunden ist, und die der Patient auf Grund des Verschlusses mit Gurtschlössern nicht ablegen kann.

Im Falle, dass das Taillengurtende 24 verkürzt ist, wird in der Praxis zunächst das längere Taillengurtende 25 auf das Schloss 26 gesteckt, wel- ches dann sofort geschlossen werden kann, da das Taillengurtende 24 nicht mehr darauf gesteckt werden muss bzw. kann. Somit müssen nicht mehr beide Schlösser 26 und 28 gleichzeitig offen gehalten werden. Anschließend wird das längere Taillengurtende 25 auf das Schloss 28 gesteckt und das kürzere Taillengurtende 24 ebenfalls auf das Schloss 28 gesteckt, welches danach geschlossen werden kann. Damit ist die Schulterhalterung geschlossen. Da beide Schultergurte 22 und 23 über das längere Taillengurtende 25 miteinander verbunden sind, ist die Sicherheit gewährleistet.

Fig. 3 entspricht bis auf zwei signifikante Unterschiede weitestgehend Fig. 2, die sich aus der tiefen Lage des Taillengurtes 21 ergeben, der hier wegen des Patienten nicht sichtbar entweder an Schlaufen des Leib- oder Haltegurtes 20, 19 lösbar mit dem Leib- oder Haltegurt 20, 19 verbunden ist, oder fest mit dem Leib- oder Haltegurt 20, 19 verbunden ist. Diese tiefe Lage des Taillengurtes 21 unterbindet den parallelen Verlauf der Taillen- gurtenden 24, 25, so dass zu deren die Schultergurte 22, 23 verbindenden Anbringung an den Schultergurten 22, 23 vier Schlösser 30 erforderlich sind, wenn diese Enden 24, 25 nicht gebogen werden sollen. Bei Bedarf können weitere Taillengurte an den am rückwärtigen Teil der Schultergur- te 22, 23 angebrachten Schlaufenpaaren lösbar oder direkt an den rückwärtigen Schultergurten fest vernäht angebracht werden.

Fig. 4 zeigt eine am Leib- oder Haltegurt 20, 19 lösbar angebrachte erfindungsgemäße Schulterhalterung 100 in H-Form entsprechend Fig. 3, wobei hier noch ein zusätzlicher Taillengurt 13 angebracht ist. Erkennbar sind auch die Schlaufenpaare 31 zur lösbaren Anbringung zusätzlicher Taillen-, Bettverbindungs- und Kombinationsgurte, die auch fest vernäht angebracht werden können, sowie die nur am rückwärtigen Teil der Schultergurte 10, 11 befindlichen Verbindungsgurte 14, 15, die die Schultergurte 10, 11 am rückwärtigen Teil der Schulterhalterung zusammenhalten. Deren letzter Verbindungsgurt 15 ist zur Fixiersicherheit unabdingbar, da er knapp über den Schulterblättern unterhalb des Nackens verläuft und damit im rückwärtigen Bereich der Schulterhalterung das Auseinanderziehen und damit das Abstreifen der Schultergurte 10, 11 verhindert, wie der die Schultergurte 10, 11 zusammenhaltende Taillengurt 13 im vorderen Bereich.

Fig. 5 zeigt eine erfindungsgemäße Schulterhalterung, die entsprechend Fig. 2 fest mit dem Leib- oder Taillengurt 20, 13 vernäht ist und somit ermöglicht, nur einen in höherer Lage angebrachten Taillengurt 13 anzubringen, der somit parallel verlaufen kann und im vorderen Schultergurtbe- reich nur zwei Gurtschlösser benötigt. Für Schlaufenpaare und Verbindungsgurte gilt das in der Beschreibung zur Fig. 4 gesagte.

Aus Fig. 6 geht eine erfindungsgemäße Schulterhalterung 100 in Kreuzform hervor, die hier fest mit dem Leibgurt 20 verbunden ist, aber auch mit dem Haltegurt fest verbunden sein kann. Der in höherer Lage angebrachte Taillengurt 21 ist hier durch Schlaufenpaare 31 gezogen und lösbar angebracht, könnte aber auch fest vernäht sein. Die Schlaufenpaare 31 an den Schultergurten 22, 23 der Kreuzform sind dergestalt angebracht, dass die von den Schlaufenpaaren 31 gebildeten Kanäle ein zum Leib- bzw. Halte- gurt 20, 19 paralleles Durchstecken der Gurte (Taillen-, Bettverbindungsund Kombinationsgurt) trotz der zum Leib- bzw. Haltegurt 20, 19 winkligen Lage der Schultergurte 22, 23 ermöglichen. Die Schlaufen 31 könnten

auch trapezförmig ausgeführt sein, so dass deren den Taillengurt führenden Kanten parallel zum Taillengurt verlaufen. Die Schlaufen 31 können sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schultergurte 10, 11 , 22, 23 angeordnet sein.

Die kreuzförmige Ausführung der Schulterhalterung 100 kann ebenfalls lösbar an Schlaufen des Leib- oder Haltegurtes 20, 19 angebracht werden. Der hierzu mit den Schultergurten 22, 23 fest zu vernähende tiefer gelegene Taillengurt 32 ist gestrichelt dargestellt.

Fig. 7 zeigt eine H-Form der erfindungsgemäßen Schulterhalterung 100, die zur lösbaren Anbringung an der Fixierbandage an dem rückwärtigen Ende mit einer großen Schlaufe 33 versehen ist. Diese wird über Leib- und Haltegurte 22, 23 bzw. über die ganze Fixierbandage gesteckt. Eine hier nicht dargestellte Kreuzform der erfindungsgemäßen Schulterhalterung kann ebenfalls mit einer großen Schlaufe 35 versehen sein.

Die in Fig. 8 dargestellte Schulterhalterung in H-Form, die auch als Kreuzform ausgeführt sein kann, wird mit einem Bettverbindungsgurt 36, dessen Enden durch die Schlaufen 34 und 35 des Leibgurtes 20 oder des hier nicht dargestellten Haltegurtes 19 gesteckt, womit sie mit der Sicherheitsbandage verbunden ist und mit dem Rahmenteil des Lagers verbunden werden, indem die Enden des Bettverbindungsgurtes 36 um das Rahmenteil des Lagers geschlungen und deren ösen auf die in den Taschen be- findlichen Gurtschlösser gesteckt werden.

So benötigt diese Schulterhalterung nur einen Taillengurt 21 , der entsprechend Fig. 1 , Fig. 2, Fig. 4, Fig. 5, Fig. 6 und Fig. 7, hochgesetzt ist, so dass dessen Enden, wie in Fig. 2 dargestellt, parallel geführt werden kön- nen und nur zwei Schlösser 26, 28 benötigen. Der Taillengurt 21 kann sowohl fest vernäht als auch lösbar durch ein Schlaufenpaar gesteckt sein. Durch diese Schlaufenpaare 31 , die sowohl an der Unter- als auch auf der

Oberseite der Schultergurte 10 und 11 angebracht sein können, können auch zusätzliche Bettverbindungsgurte, zusätzliche Taillengurte als auch aus letztgenannten zusammengenähte Kombinationsgurte gesteckt werden.

Bis auf die verlängerten Schultergurte 10 und 11 entspricht die Schulter- halterung den in Fig. 1 bis Fig. 7 dargestellten Schulterhalterungen. Die verlängerten Enden der Schultergurte 10 und 11 können mit Gurtschlössern lösbar mit Oberschenkelmanschetten verbunden werden, deren Bett- verbindungsgurt deren Halterung durch an der Unterkante des Leib- 20 oder Haltegurtes 19 befindliche Schlaufen gesteckt werden, was zu einer wirksamen Dreierkombination führt.

Die Schulterhalterung kann ebenfalls am Leib- 20 oder Haltegurt 19 nicht lösbar angebracht werden, vorzugsweise fest vernäht.

Bezuqszeichenliste

100 Schulterhalterung

10 Schultergurt 11 Schultergurt

12 Taillengurt

13 zusätzlicher Taillengurt

14 Verbindungsgurt

15 Verbindungsgurt 16 ösen

17 Taillengurtende

18 Taillengurtende

19 Haltegurt

20 Leibgurt 21 hochgesetzter Taillengurt

22 Schultergurte

23 Schultergurte

24 freie Enden

25 freie Enden 26 Schloss

27 ösen

28 Schloss

29 Tasche

30 Schloss 31 Schlaufenpaar

32 Taillengurt

33 große Schlaufe

34 Schlaufen

35 Schlaufen 36 Bettverbindungsgurt

37 Schloss

38 Tasche