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Patent Searching and Data


Title:
SURGICAL CLIP AND DEVICE FOR APPLYING THE CLIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/120477
Kind Code:
A4
Abstract:
The invention relates to a surgical clip for minimally invasive surgery and to a device for clamping organic tissue, consisting of a first clamping bar corresponding with a second clamping bar, wherein the first clamping bar and the second clamping bar each have, on both sides on their base, shoulders for guiding them into a cartridge, and one clamping bar has a continuous retaining bore into which, in order to clamp the organic tissue, a retaining pin provided on the other clamping bar engages with a force fit and form fit, the first clamping bar (1) is mounted by means of clamp pressing in a cartridge (11), and the second clamping bar (2) with the continuous retaining bore (3) has, at its lower end, an arm (5) which, upon joining to the first clamping bar (1), slides with a form fit under the shorter first clamping bar (1) with the retaining pin (4), thus clamping the organic tissue, or the first clamping bar (1) with the retaining pin (4) at its lower end has the arm (5) which, upon joining to the second clamping bar (2), slides with a form fit under the shorter second clamping bar (2) with the retaining bore (3), thus clamping the organic tissue, and a tissue clip is thus given considerable additional stability.

Inventors:
OTTEN BRIGITTE (DE)
OTTEN GERT (DE)
Application Number:
PCT/DE2013/000073
Publication Date:
December 19, 2013
Filing Date:
February 07, 2013
Export Citation:
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Assignee:
OTTEN BRIGITTE (DE)
HONNEFELDER ANJA (DE)
OTTEN PEER (DE)
International Classes:
A61B17/128; A61B17/122
Attorney, Agent or Firm:
NEUMANN, Günter (Königs Wusterhausen, DE)
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Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 22 Oktober 2013 822.10.2013)

1. Chirurgischer Clip für die minimal invasive Chirurgie zum Abklemmen von

organischem Gewebe zu einer Gewebeklammer bestehend aus einem ersten Klemmbalken korrespondierend mit einem zweiten Klemmbalken, wobei der erste Klemmbalken und der zweite Klemmbalken an ihrer Basis beidseitig jeweils

Schultern für deren Führung in Nuten einer Kartusche aufweisen und ein

Klemmbalken eine durchgehende Haltebohrung aufweist, in die zum Abklemmen des organischen Gewebes kraft- und formschlüssig ein am anderen Klemmbalken vorgesehener Haltestift greift, dadurch gekennzeichnet, dass

- der erste Klemmbalken (1) mittels Klemmpressung am distalen Ende der Kartusche (11) positioniert ist;

- der zweite Klemmbalken (2) in einer Ebene mit dem ersten Klemmbalken (1) unter Pressklemmung des Gewebes stufenlos mit dem ersten Klemmbalken (1) zusammenfügbar ist;

- der erste Klemmbalken (1) oder der zweite Klemmbalken (2) an seinem

unteren Ende einen Schenkel (5) besitzt, der sich beim Zusammenfügen mit dem jeweils anderen Klemmbalken (1 ; 2) unter Abklemmen des organischen Gewebes formschlüssig unter den kürzeren anderen Klemmbalken (1 ; 2) schiebt und so der Gewebeklammer eine erhebliche zusätzliche Stabilität gibt;

- in der Kartusche (11) ein Stößel (14) zum Verschieben des zweiten

Klemmbalkens (2) und zum Ausstoßen der Gewebeklammer gelagert ist und die Kartusche ( 1 ) an ihrem proximalen Ende Mittel für eine lösbare Verbindung mit einem Applikator aufweist;

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- die Nuten (13; 22) zum distalen Ende der Kartusche (11 ) offen ausgebildet sind;

- der erste Klemmbalken (1) Und der zweite Klemmbalken (2) jeweils mit den Schultern (6; 7) aus einem resorbierbarem Material bestehen.

2. Chirurgischer Clip nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (6) des ersten Klemmbalkens (1) zum distalen Ende hin über ihre gesamte Länge oder nur teilweise abgeflacht ausgebildet sind, jeweils korrespondierend mit einer Verringerung der lichten Weite zwischen den Nuten (13; 22) der Kartusche (11).

3. Chirurgischer Clip nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfläche (8) des ersten Klemmbalkens (1) und die des zweiten Klemmbalkens (2; 14) aufgeraut oder wellenförmig ausgebildet sind.

4. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfläche (8) des ersten Klemmbalkens (1) und die Klemmfläche (8) des korrespondierenden zweiten Klemmbalkens (2) stufenförmig ausgebildet sind.

5. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (5) eine Länge aufweist, die mindestens der Längenbreite des korrespondierenden ersten Klemmbalkens (1) an dessen Basis entspricht.

6. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (6) des ersten Klemmbalkens (1) vertikal verlaufende Rippungen (10)' aufweisen.

7. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmpressung des ersten Klemmbalkens (1) durch die in Richtung des distalen Endes der Kartusche (11) verlaufende Verringerung der lichten Weite zwischen den Führungsnuten (13; 22) und/oder durch die.Rippen (10) der Schultern (6) des ersten Klemmbalkens (1) bewirkt ist, die in die Ausnehmungen greifen, die in den Führungsnuten (13; 22) am distalen Ende der Kartusche (11 ) dafür

vorgesehenen sind.

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8. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Schenkels (5) der Breite des Bettes (12). der Kartusche (11) entspricht.

9. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (6; 7) des ersten Klemmbalkens (1) und des zweiten

Klemmbalkens (2) eine solche Elastizität aufweisen, dass die Gewebeklammer auch bei starren distalen Enden der Kartusche (11) durch Pressdruck unbeschadet auswerfbar ist.

10. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (6; 7) des ersten Klemmbalkens (1) und des zweiten

Klemmbalkens (2) aus einem unelastischem Material bestehen und das distale Ende der Kartusche (11) elastisch ausgebildet ist und so einen unbeschadeten Auswurf der Gewebeklammer ermöglicht.

11. Chirurgischer Clip nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur lösbaren Verbindung mit dem Applikator ein Anschlag (15) und ein an unteren Ende eines Hüllrohrabschnittes (17) der Kartusche (11) vorgesehenes Fixierelement (16) für die Aufnahme des Applikators mittels eines Bajonettverschlusses oder das Mittel Rastelemente sind.

12. Chirurgischer Clip nach einem der Ansprüche Loder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (14) ein Fixierelement (18) aufweist, das bei Handhabung des chirurgischen Clips in korrespondierenden Äusnehmungen greift, die mit Abstand voneinander in Längsrichtung im Boden des Hüllrohrabschnittes (17) vorgesehen sind.

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