TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft einen mit Zylinderschloß versehenen Schwenkhebelstangenverschluß für Montage in zwei gleichen Rechteckdurchbrüchen, insbesondere im Verkantungsraum von Blechschranktüren, bestehend aus einem-- Schloßkasten mit durch das Türblatt nach außen geführter Schwenkhebelbetäti¬ gungseinrichtung zum Antrieb von zumindest einer parallel zur Türkante einer ggf. im Verkantungsraum verlaufenden Verschlußstange aus Flachbandmaterial, und mit einem den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung festhalten- den Zylinderschloß wobei der SchwenkhebelVerschluß eine die Aufnahmemulde für den Schwenkhebel bildende Grundplatte umfaßt, die den Verschluß mit dem Türblatt fest verbindet.

STAND DER TECHNIK

Ein derartiger Schwenkhebelstangenverschluß ist aus der Offenlegungssehrift DE 34 07 700 A 1 bereits bekannt.

Der besondere Vorteil dieses Verschlusses liegt darin, daß er verhältnismäßig wenig Raum einnimmt, insbesondere so schmal ist, daß er auch in dem engen Verkantungsraum von Blechschranktü_ n ohne Schwierigkeiten untergebracht werden kann. Der Vorteil der Unterbringung in diesem Verkantungs-

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räum ist zum einen der, daß ansonsten toter Raum genutzt werden kann, andererseits das ^' innere lichte Volumen eines Schaltschrankes für andere Bauteile, insbesondere Schaltein¬ richtungen voll zur Verfügung steht. Da zudem der Verkan¬ tungsraum außerhalb des abzudichtenden Bereiches eines derartigen Schaltschrankes liegt, kann meist auf Abdicht¬ maßnahmen beim Verschluß selbst verzichtet werden.

Der bekannte Verschluß besitzt jedoch noch Nachteile. So erfordert er neben den zwei gleich großen rechteckigen Durchbrüchen noch zusätzliche runde Durchbrüche, durch die Befestigungsschrauben hindurchgeführt werden. Dies verteuert die Herstellung des Türblattes und verkompliziert die Mon¬ tage des Verschlusses und vergrößert die Baulänge um die die Befestigungsschrauben aufnehmenden Bereiche. Außerdem ist die Anordnung des Zylinderschlosses innerhalb der Grund¬ platte insofern ungünstig, als dies die Baulänge noch weiter vergrößert.

Der bekannte Verschluß weist auch noch andere Nachteile auf. So kann zwar durch besondere ^' Ausgestaltung der Enden der Schubstangen (Anordnung von Verzahnungen an deren beiden Schmalseiten) der Verschluß sowohl für links wie auch für rechts angeschlagene Schaltεchranktüren verwendet werden, jedoch können diese Stangen nicht auf einfache Weise bei be¬ reits vormontiertem Schloß gewechselt werden, vielmehr muß vorher -das Ritzel in umständlicher Weise aus dem Schlo߬ kasten demontiert, dann die Stangen herausgenommen, in der gewünschten Weise gewechselt, wieder eingesetzt und das Ritzel erneut montiert werden. Dieses Problem taucht insbe¬ sondere auch dann auf, wenn eine durchgehende Schubstange verwendet wird, die nicht in den Führungskanal eines vor¬ montierten Schloßkasten einschiebbar ist. Falls die an der Stange angeordneten Verriegelungseinrichtungen durch Ein¬ schnitte in der Stange gebildet werden, wie es bei Anwendung des bekannten StangenverSchlusses offenbar vorgesehen ist, siehe die europäische Patentanmeldung 85111937.0, veröffent-

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licht unter der Nummer 0176890, wird es zudem schwierig, die Stangen sowohl links wie auch -rechts zu verwenden, weil die dann notwendigen beidseitigen Einschnitte in der aus Flach¬ material bestehenden Stange eine zu starke Schwächung der

Stangen bewirken könnten.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, einen SchwenkhebelVerschluß gemäß der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß er bei verkleinerter Baulänge keine zusätzlichen Boh¬ rungen - neben den beiden rechteckigen Durchbrüchen - für seine Befestigung im ^• 'Türblatt erfordert. Zudem sollte die Konstruktion so getroffen sein, daß der Stangenverschluß sowohl Schrank

Änderung ohne umständliche Demontierarbeiten, insbesondere des Ritzels, möglich sein sollte, und ohne daß dabei eine zu starke Schwächung der aus Flachbandmaterial bestehenden

Stangen auftritt.

Der Antrieb der Flachstange sollte zudem möglichst axial vorgenommen werden, um unerwünschte, die Reibung erhöhende Verkantungen in den Stangenführungen auszuschließen. Des weiteren sollte der Stangenverschluß aus möglichst wenig Teilen bestehen, möglichst leichtgängig sein und ein leich¬ tes Schließen selbst dann zulassen, 'wenn die Verriegelungs¬ einrichtungen aufgrund von zwischen Türrahmen und Türblatt vorgesehenen Dichtungseinrichtungen eine große Auflauf¬ schräge aufweisen müssen.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß der eine Ansatz ein Teil des Schloßkastens ist und daß dieser Ansatz zusammen mit einem anderen Teil des Schloßkastens das Türblatt im Bereich des ersten Rechteckdurchbruchs zentrierend ein¬ klemmt, und daß der andere Ansatz eine Aufnahme für das zum Ende des Schwenkhebels angeordnete Zylinderschloß bildet, und daß der andere Ansatz zusammen mit einem von ihm ein¬ stückig ausgehenden oder mit ihm verschraubbaren Halteteil latt

das Türblatt im Bereich des zweiten Rechteckdurchbruchs zentrierend einklemmt.

Durch diese Maßnahmen gelingt eine Fixierung des Schwenk¬ hebelverschlusses innerhalb der beiden Rechtecköffnungen, ohne daß zusätzliche Durchbrüche erfordernde Befestigungs¬ mittel vorgesehen werden müssen. Außerdem verkürzt sich die Baulänge und die' Herstellung des Türblattes wird verein¬ facht, da derartige zusätzliche Durchbrüche nicht angebracht werden müssen, außerdem wird die Montage des Verschlusses vereinfacht. Auch nachträgliche Änderungen sind ohne Schwie¬ rigkeiten möglich, beispielsweise kann eine derartige Ände¬ rung bei Umstellung von Schaltschränken erforderlich werden. Ein großer Vorteil der erfindungsgemäßen Konstruktion ist zudem der, daß sie in eine Serie von unterschiedlichen Schloßkonstruktionen eingepaßt werden kann, die jeweils von den zwei Rechteckdurchbrüchen, die für den SchwenkhebelVer¬ schluß vorgesehen sind, Gebrauch machen, so daß bei Bedarf der Schwenkhebelverschluß auch gegen andere Verschlußein- richturigen ausgewechselt werden kann, ohne daß, wie beim Stand der Technik, zu diesem Zweck nicht mehr benötigte Zusatzlöcher abgedeckt, abgedichtet oder sonstwie beseitigt werden müßten.

Ein weitere Vorteil der erfindungsgemäßen Konstruktion ist der, daß das Antriebsritzel für .die Schubstangen wie auch das für dieses Ritzel eine Lagerung darstellende Teil des Verschlusses eine besonders günstige Form annehmen können. So ist es möglich, die eine Verschlußstange (oder die zwei Verschlußstangen) sowie ein die Stange(n) im Bereich des Schlosses führendes Schloßnuß- und Stangenlager jeweils derart symmetrisch bzw. doppeltsymmetrisch auszuführen, daß ohne Demontag _. e des Ritzels der Stangenverεchluß durch Wenden bzw. Vertauschen der Stange(n) und/oder Wenden des Schlosses sowohl für rechts- wie für linksanschlagende Türen bei prinzipiell beliebig wählbarer Öffnungsdrehrichtung der Schloßbetätigungseinrichtung eingesetzt werden kann. Dadurch

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wird erreicht, daß der SchwenkhebelVerschluß außerordentlich vielseitig einsetzbar ist, besonders einfach montiert und demontiert werden kann und infolge der Identität der Stangen auch in der Herstellung besonders billig ist. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion wird auch ein axialsymmetri¬ scher Kraftangriff an die Stangen ermöglicht, wodurch Ver¬ kantungsvorgänge vermieden werden, was zu einer größeren Leichtgängigkeit des Verschlusses führt. Verwendet man, wie ebenfalls noch beschrieben wird, sogenannte Doppelrollzapfen an den Stangen, wird diese Leichtgängigkeit noch ausgepräg¬ ter und es wird insbesondere möglich-, auch einen größeren Schließweg aufzunehmen, wie er bei Schaltschr nktüren vor¬ kommen kann, der mit Dichtungseinrichtungen zwischen Tür¬ blatt und Türrahmen versehen sind. Ein weiterer Vorteil ist noch der, daß der Verschluß trotz vielseitiger Anwendbarkeit aus nur wenigen Einzelteilen besteht, was ebenfalls einer Verbilligung der Herstellung und einer Vereinfachung der Montage zugute kommt.

Es ist günstig, wenn der eine Aufnahme für das Zylinder¬ schloß bildende Ansatz eine Anlagefläche für den Daumen des Zylinderschlosses aufweist, dieser Daumen also nicht direkt am Türblatt anliegt, weil dadurch eine Beschädigung einer lackierten Türblattfläche mit u. U. nachfolgender Rostbil¬ dung vermieden wird.

Der Ansatz für Aufnahme des Zylinderschlosses kann einen mit ihm einstückig hinterschnittenen Vorsprung zum einfachen "Einhaken" ;der Grundplatte in dem zugehörigen Durchbruch während des Montaievorganges aufweisen. Statt dessen können aber auch ein oder zwei zusätzliche inkel-, bügel- oder kappenförmige Halteteile aufschraubbar sein.

Die Umstellbarkeit wird erleichtert, wenn gemäß einer noch anderen Ausbildung der Erfindung der Schloßkasten ein Ritzel zum Antrieb von perforierten oder gezahnten, aus Flachband¬ material bestehenden Verschlußstangen, die in dem Schloß-

kästen axial verschieblich gelagert sind, sowie eine das Ritzel tragende, in einem Schloßnuß- und Stangenlager dreh¬ bar gehaltenen Schloßnuß umfaßt, die mittels durch den ersten Durchbruch nach außen geführter und den Schwenkhebel tragender Betätigungswelle verdrehbar ist, wobei erfindungs- gemäß das Schloßnuß- und Stangenlager des Schlosses des Schwenkhebelstangenverschlusseε ein von der Grundplatte gebildetes Baεiε ^' teil aufweist, das das eine Ende der Schlo߬ nuß lagert, sowie ein auf das Basiεteil aufεetzbares und mit diesem mittels Schrauben o. dgl. verbindbares Kappenteil, das das andere Ende 'der Schloßnuß lagert -und das, ggf. zusammen mit dem Baεiεteil, vier Führungεεchlitze für die Stange(n) bildet.

Es ist günstig, wenn das Kappenteil im Kappenboden eine zen¬ trale Öffnung für die Lagerung der Schloßnuß und je ein ober- und unterhalb der zentralen Öffnung angeordnetes, in das Kappeninnere ragendes Auge mit einer eingeεenkten Boh¬ rung zur Aufnahme einer Befestigungsschraube aufweist. Auf diese Weise läßt sich das Kappenteil zum Zwecke der Aus¬ wechslung von beispielsweise der Stange, aber auch zum Auswechseln der Art der Betätigungseinrichtung leicht demon¬ tieren.

Beεteht das Schloßnuß- und Stangenlager aus. einem Basisteil und einem Kappenteil von im wesentlichen identischem Aufbau, ergeben sich weitere Herstellungsvereinfachungen, und damit Kosteneinsparungen.

Montagevereinfachungen ergeben sich, wenn durch in weiteren Unteransprüchen geschilderte Maßnahmen Basisteil und Kappen¬ teil gegenseitige Führungen aufweisen.

In noch weiteren Unteransprüchen werden Maßnahmen geschil¬ dert, die eine weitere Platzeinεparung bewirken und den Stangenverschluß noch geeigneter für beispielsweise die Unterbringung im Verkantungεraum einer Blechεchranktür

machen .

Durch die besondere Konstruktion des erfindungsgemäßen Ver¬ schlusses kann das Basisteil, das Teil eines Schwenkhebel- verschluεses ist, durch ein Teil ersetzt werden, das Teil eines HandhebelVerschlusses, eines Doppelbartverschlusses oder auch eines andersartigen Verεchlusseε ist. Daher kann bei Bedarf der versenkbare Verschluß, ggf. nur zeitweise, durch einen anderen Verschluß ersetzt und dann u. U. wieder der alte Zustand wieder hergestellt werden, wobei ggf. nur ein einziges Teil des gesamten Verschlusses ausgetauscht werden muß. Eine derartige Möglichkeit bietet der Stand der Technik nicht.

Weitere Unteransprüche betreffen abdichtbare Ausführungs¬ formen sowie eine Ausführungsform, bei der bei bestimmten Anwendungen noch eine .Zunge am Schloßkasten zusätzlich angebracht werden kann.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei- spielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer Axialschnittansicht, die einem Schnitt entlang der Linie B-B einer noch aufzuführenden Fig. 2 entspricht, eine Auεführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Schwenkhebelverschluεses ;

Fig. 2 eine Anεicht dieses Verεchlusses in Richtung des Pfeiles X der Fig. 1;

Fig. 3 zur Erläuterung der Kompatibilität des erfindungs¬ gemäßen Schwenkhebelverschlusses mit anderen Verschlußarten eine Axialschnittansicht ähnlich der Fig. 1, wobei jedoch die Schwenkhebeleinrich-

tung durch eine Steckεchlüεεeleinrichtung ersetzt und der nicht mehr -benötigte rechteckige Durch¬ bruch durch eine Abdeckplatte verschloεsen ist, wobei jedoch die übrigen Teile unverändert blei¬ ben;

Fig. 4 einen Blick von hinten f ^■ eine Blechschranktür in deren 'Verkantungsraum mit in diesen Verkantungs¬ raum eingebautem Verschluß gemäß Fig. 3 zur Erläu¬ terung der Anordnung der Stangen mit zugehörigen Führungε- 'und Verschlußeinrichtungen;

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang _. der Linie A-A der

Fig. 4 zur weiteren Erläuterung der Stangenanord¬ nung sowie der Türblattkonεtruktion, für die der erfindungsgemäße SchwenkhebelVerschluß besonders gut geeignet ist;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Pfeile C-C der Fig. 4 zur Erläuterung einer geeigneten Verriegelungsein¬ richtung mittels Doppelrollzapfenanordnung;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Pfeile D-D der Fig. 4 zur Erläuterung einer geeigneten Stangenführung;

Fig. 8 eine Ansicht von außen auf eine Tür mit einge¬ bautem Stangenverschluß, bei dem die Betätigungs¬ einrichtung in UhrZeigerrichtung zu betätigen ist;

Fig. 9 eine entsprechende Ansicht wie Fig. 8, jedoch mit einer Schwenkhebelbetätigung, die entgegen dem Uhrzeigersinn zu betätigen ist, wobei die entspre¬ chend unterschiedlich angeordnete Verschlußstange gestrichelt dargestellt iεt;

Fig. 10 in Draufsicht eine doppeltsymmetrische Verεchluß- εtange;

Fig. 11 die Stange der Fig. 10 in einer Seitenansicht;

Fig. 12 eine Stange gemäß Fig.- 11, wobei jedoch ein Ende abgeschnitten ist;

Fig. 13 in drei Ansichten die Stange gemäß Fig. 10 und 11, jedoch mit montiertem Doppelrollzapfen als Verrie- gelung ^' εorgan sowie montiert im Betätigungsschloß, einmal für Linksbetrieb und einmal für Rechtsbe¬ trieb;

Fig. 14 in vier verschiedenen Ansichten das Basisteil des in Fig. 1 dargestellten SchwenkhebelVerschlusses gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 15 in einer weiteren Ansicht eine abgewandelte Aus- führungεform des Baεiεteils;

Fig. 16 in vier verschiedenen Ansichten das zum Basisteil der Fig. 14 gehörende Kappenteil in vier verschie¬ denen Ansichten;

Fig.- 17 in zwei Anεichten daε gemäß Fig. 1 verwendete und zum Basisteil gemäß Fig. 14 gehörende Ritzel des erfindungsgemäßen Schwenkliebelverschlusseε ;

Fig. 18 in zwei Ansichten einen in das Ritzel gemäß Fig. 17 einlegbaren Steckschlüsseleinsatz, um zur Ausführungsform gemäß Fig. 3 zu gelangen;

Fig. 19 in drei Ansichten den beim Schwenkhebelverschluß gemäß Fig. 1 verwendeten und in das Basiεteil gemäß Fig. 14 passenden Ritzeleinεatz zum Anlenken des Schwenkhebels;

Fig. 20 einen in vier Ansichten entsprechenden pasεenden Schwenkhebel ; eu t SATZ

Fig. 21 in einer Anεicht von hinten den montierten

SchwenkhebelVerschluß gemäß Fig. 1 zur Darstellung einer zusätzlichen Kröpfung der Betätigungsstange bei diesem Anwendungεfall , wobei die beiden Recht¬ eckdurchbrüche nochmalε getrennt dargeεtellt sind;

Fig. 22 in je zwei Ansichten die beiden für die Anordnung der Doppelrollzapfen auf den Betätigungsstangen benötigten Bauteile;

Fig. 23 in drei verschiedenen Ansichten eine weitere Auε- führungεform deε erfindungεgemäßen Schwenkhebel- εtangenverεchluεεeε mit noch εtärker symmetrierter Schloßnuß- und Stangenlagereinrichtung;

Fig. 24 in vier Ansichten das Kappenteil des Verschlusses gemäß Fig. 23;

Fig. 25 in vier Ansichten daε innere .Basisteil des Ver¬ schlusses gemäß Fig. 23;

Fig. 26 einen zusammengebauten Schwenkhebel aus den Einzelteilen der Fig. 15, 20 und 23;

Fig. 27 in einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 14 das

Basiεteil für eine andere, schmalere Ausführungs¬ form des erfindungsgemäßen SchwenkhebelVerschlus¬ ses;

Fig. 28 in einer -ähnlichen Darstellung wie Fig. 20 einen zum Basisteil von Fig. 27 passenden Schwenkhebel;

Fig. 29 in -vier verschiedenen Ansichten einen die Teile von Fig. 27 und 28 benutzenden Stangenverschluß mit Winkelbefestigung und einer durchlaufenden

Stange ;

ERSATZBLATT

Fig. 30 in drei Anεichten einen anderen die Teile von Fig. 27 (leicht abgeändert) und 28 benutzenden Stangenverschluß mit Kappenbefestigung und zwei gegenläufigen Stangen, wobei die eine einen Kupp¬ lungsteil aufweist;

Fig. 31 in drei Ansichten einen noch anderen die Teile von Fig. 27 (leicht abgeändert) und 28 benutzenden Stangenverschluß mit Kappenbefestigung und am Schloßkasten zusätzlich angeordneter Zunge, zur Montage außerhalb des Abk ntungsraumε einer Blech¬ schranktür;

Fig. 32 in vier Ansichten die. in Fig. 30 und 31 benutzte Befestigungskappe mit Ausbauchung für den Zylin¬ derschloßdaumen;

Fig. 33 in mehreren Ansichten das Stangenkupplungsteil der Fig. 30; und

Fig. 34 in zwei Ansichten ein in den Ausführungsformen gemäß Fig. 23, 29, 31 verwendetes Ritzel. BESTE WEGE DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG Es sei zunächst auf Fig. 4 eingegangen. Diese Fig. 4 zeigt in einer Ansicht auf 10 einer Blechschrank¬ tür 12 einen in diesem Raum angeordneten Stangenverschluß 14, bestehend aus einem Fchϊoß- 16, von dem eine im Verkantungs¬ raum 10 verlaufende - .ange 18 ausgeht, die zum einen inner¬ halb deε Schlosses- 16, zum anderen aber auch am Türblatt 12 in einer Stangenführung 20 verεchieblich gelagert ist.

Die Blechschranktür 12 ist über Scharnierbänder 22, siehe Fig. 5, am Schrankkorpus 24 angelenkt, die ihrerseitε den anderen Verkantungsräum 11 ausnutzen, der zwischen der äußeren Abkantung 26 und einem innen auf das Türblatt aufge¬ schweißten, eine Dichtung 28 aufnehmenden Profilblech 30 oder durch eine gegen eine Dichtung 228 sich anlegende

ERSATZBLATT

Abkantung 230 des Schrankkorpus 24, siehe Fig. 29, gebildet ist. Üblicherweise iεt in Blechεchränken, die derartige Verkantungεräume 10, 11 beεitzen, in dem Verkantungεräum für den Verεchluß ein rechteckiger Durchbruch 32 bzw. 34 ange¬ ordnet, bei geplanter Anwendung von verεenkbaren Schwenk¬ hebelverεchlüεεen εind es zwei derartige symmetriεch zur horizontalen Türmitte 36 angeordnete ^" Rechteckdurchbrüche 32 und 34.

Wie aus Fig. 3, einer axialen Schnittansicht entlang der Linie B-B der Fig. 4"zu erkennen ist, -ist- am Schrankkorpus 24 ein hakenartiger Vorsprung 38 angeschraubt, in den beim Schließen des Stangenverεchluεεeε ein von der Verschlu߬ stange 18 getragener Doppelrollzapfen 40 eindringt und so eine Verriegelung 42 bildet. In der Schnittansicht C-C durch diese Verriegelung, siehe Fig. 6, ist zu erkennen, daß die im Querschnitt rechteckförmige und aus Flachbandmaterial gebildete Stange 18 einen Stift 44 in Preßpasεung trägt, siehe auch Fig. 22 und Fig. 29, der beidseitig Rollen 46 trägt. Die Rollen haben soviel Spiel, daß εie leicht drehbar εind, aber von dem Stift 44 nicht abgleiten, dies aufgrund eineε Kopfes 48 auf der einen Seite des Stiftes 44, und einer Aufbördelung 52, die nach Montage von Stift und Rollen an der gegenüberliegenden Seite des Stiftes erzeugt wird.

Der Haken 38 ist mit einem Schlitz 50 zur Aufnahme der Stange 18 versehen, wobei im Schnitt C-C der Fig. 6, der Haken eine U-Form erkennen läßt, wobei der Steg des U eine Gewindebohrung aufweiεt, in die eine Befeεtigungεεchraube 51 eingeεchraubt werden kann, um den Haken feεtzulegen. Der Haken kann noch eine Drehεicherung aufweiεen, beiεpielsweise in Form eines p ^' rismatischen Durchbruchs im Schrankkorpus 24, in den sich entsprechende Vorsprünge deε Hakenε drehεichernd einsenken.

Eine Möglichkeit zur Stangenführung iεt im Schnitt D-D der Fig. 4 wiedergegeben, εiehe Fig. 7, wobei die Stangenfüh-

rung 20 hier mittelε einer Stehbolzenanordnung im Eckraum des Abkantraums 10 drehgesichert angeordnet und εo geεtaltet ist, daß die Flachbandstange 18 durch vorheriges Wegbiegen eines Vorsprungε 54 in die Führung eingeschoben werden kann, wonach dann die Befestigungεmutter 56 des Schweißbolzens 58 festgezogen werden kann, wodurch sich der Vorsprung 54 sichernd gegen die Stange 18 drückt.

Aus Fig. 3 geht hervor, daß das Schloß 32 ein Schloßnuß- und Stangenlager 60 umfaßt, das eine ein Ritzel 62 tragende Schloßnuß 64 drehbar ^' hält. Die Schloßhuß 64 ist mit Hilfe einer durch das Türblatt 12 nach außen geführten Betäti¬ gungseinrichtung, wie hier insbesondere Schwenkhebel, siehe Fig. 1, aber auch Steckschlüssel, siehe Fig. 3, o. dgl. verdrehbar, wobei das Ritzel, das in entεprechende Perforie¬ rungen oder Zahnungen 66 der Stange 18 eingreift, dieεe auf- und abschiebt.

Daε Schloßnuß- und Stangenlager 60 besteht gemäß der Darstel¬ lung von Fig. 3 aus einem Basisteil 68 und gemäß Fig. 1 aus einem Basisteil 168 (weitere Ausführungsformen 268, 368 und 468 zeigen Fig. 27, 29,- 15), in welches Basisteil das eine Ende der Schloßnuß 64 lagert, und aus einem auf das Basiε- teil 68 bzw. 168 aufεetzbaren Kappenteil 70, daε mittelε Schrauben 72 am Baεiεteil feεtgelegt iεt und daε andere Ende der Nuß lagert. Wie auε der Schnittdarstellung A-A, Fig. 5, hervorgeht, bildet das Schloßnuß- und Stangenlager 60 auch Führungεεchlitze 74 und 76 zum wahlweiεen Einlegen der Stange- 18 entweder in der dargestellten Weise, bei der die Schließrichtung dem Uhrzeigersinn folgt, oder im Kanal 74, bei der eine umgekehrte Schließrichtung für die Betätigungs¬ einrichtung sich ergibt.

Um dieses Wenden der Stange 18 und auf diese Weise eine Änderung der Drehrichtung hinsichtlich der Betätigungsein¬ richtung zu ermöglichen, ohne sonstige Änderungen vornehmen zu müssen, ist die Stange 18, siehe auch die Fig. 10 und 11,

hier zweifach axialεy metrisch ausgeführt, nämlich einmal um die Longitudinalachεe 78, zum ^' anderen um die Querachεe 80. Die Symmetrie erfaßt ggf. auch auεgeεtanzte Anεchlagnaεen 84, die εich an die Außenfläche deε Schloεεeε 16 legen und dadurch den Bewegungεweg der Stange begrenzen, wie auch die Verkröpfungen 82, die den Freiraum für die Anordnung deε Ritzels 62 ergeben. Ebenεo betroffen ^' von der Symmetrie εind hier die Bohrungen 86, 88, die zur Anordnung der bereitε beεchriebenen Doppelrollzapfen 40 vorgesehen sind.

In Fig. 13 sind <_ie ^' 'beiden beschriebenen Anordnungen der Stange 18 dargestellt, wobei auch die montierten Doppelroll- zapfen 42 zu erkennen sind. Andere Formen der Stange zeigen Fig. 21, 30 und 31.

Das Basisteil 168 des Schwenkhebelverεchluεses gemäß Fig. l iεt in Fig. 14 in einer Draufεicht, einer Axialεchnittan- sicht, .einer Ansicht von hinten und in einer Querεchnitts- ansicht dargestellt. Dieses Basisteil- 1.68 stellt die Grund¬ platte des Schwenkhebelverschlusseε gemäß einer ersten Auεführungsform dar. Die in Fig. 14 dargestellte Grundplatte 168 weiεt einen einen der -Rechteckdurchbrüche, z. B. 34, durchgreifenden Ansatz- 169 auf, der εich mit einem dazu einstückigen Halteteil 175 an der unteren Kante dieser Öffnung anlegt und hintergreift. Der Anεatz-.169 wie auch der am anderen Ende der Gründplatte 168 vorεpringende Teil deε Schloßkaεtenε 16 bildende Anεatz 170 durchgreifen nicht nur die beiden Durchbrüche 32, 34, εie legen εich auch in be¬ stimmten Bereichen der Durchbrüche 32, 34 zentrierend an und legen dadurch die Grundplatte innerhalb des Türblatts 12 in den zum Türblatt parallelen Richtungen fest. Die Feεtlegung der Grundplatte 168 und damit deε gesamten Schwenkhebelver- schluεεes in-der -zur Türblattebene senkrechten Richtung erfolgt am die Schwenkhebelwelle aufweisenden Ende durch das Aufschrauben des Kappenteilε 70, so daß das Türblatt 12 zwischen die Auflagefläche 172 der Grundplatte und dem Umfangsrand 174 des Kappenteils 70 eingeklemmt wird, während

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am anderen Ende der Grundplatte 168 die Einklemmung zwischen wiederum der Fläche 172 sowie dem Spitzenbereich 176 der beiden Halteteile 175 erfolgt. Die dieεen Spitzenbereich- 176 bildende Hinterschneidung der Halteteile 175 erfolgt schräg mit einem Winkel 178, der annähernd dem Winkel entspricht, mit dem die Grundplatte 168 - aufgrund des Ansatzes 170 für den anderen Durchbruch - während des Einschiebens schräg gehalten werden ^" muß. Beim Einεchwenken und Durchεtecken des Ansatzes 170 legt sich dann der Spitzenbereich 176 fest an daε Türblattblech und verklemmt die Grundplatte 168 fest mit dem Türblatt 12. Diέ Form der Grundplatte 168 ist dabei so getroffen, daß die Durchbrüche 32, 34 vollständig abgedeckt werden, so daß ggf. durch Zwischenlage eines Dichtungs¬ blattes sogar eine Abdichtung zwischen der Auflagefläche der Grundplatte und der entsprechenden Außenfläche des Türblatts möglich ist.

Zur Lagerung der Schloßnuß 64 dient eine kreisförmige Ein- senkung 94, während ein Durchbruch 96 verkleinerten Durch¬ messers zur Aufnahme des den Schwenkhebel 114 lagernden Einsatzes 110 (Fig. 19) dient. (In vorteilhafter Weise kann alternativ auch z. B. ein Doppelbartschlüsseleinsatz 98, siehe Fig. 18, mit seinem Kopf 100 in dem Ritzel 64, das auch in Fig. 17 dargestellt ist, aufgenommen werden, welcher Doppelbartschlüsεeleinεatz 98 mit einem weiteren Teil dieεeε Kopfes, der auch eine Umfangsnut' 104 zur Aufnahme einer eventuellen O-Ringdichtung besitzt, sowie mit einem Fu߬ teil 102 in dem Ritzel 64 drehstarr gelagert werden und mit Hilfe einer hier nicht dargeεtellten Schraube, die in ein Sackgewindeloch ^■ 106 eingeschraubt werden kann, mit Hilfe einer Vierkantsteckverbindung 108 eine drehstarre Verbindung zwischen diesen beiden Bauteilen 64 und 98 ermöglicht. Der Vorteil dieser mehrstückigen Bauweise iεt der, daß der Einsatz jeweils nach Bedarf austauschbar ist, εo daß das Ritzel 64 für ganz verschiedene Schlüsselarten benutzt werden kann. ) Für den hier in Rede stehenden Schwenkhebel¬ verschluß dient der bereits erwähnte Schwenklagereinsatz

110, der mit dem zugehörigen Ritzel 64 dann in daε Basis¬ teil 168 eingesetzt werden kann, das wiederum neben der Einεenkung 94 und der Lagerfläche 96 eine Kugelfläche 112 zur Lagerung des Schwenkhebels 114 gemäß Fig. 20 besitzt.

Das Basisteil 168 wird üblicherweise aus Kunststoff ge¬ spritzt sein und in diesem Falle eingeεpritzte Sackboh¬ rungen 116 bzw. Durchgangεbohrungen 118 aufweisen, in die die Befestigungsschrauben 72 sich ihr eigenes Gewinde schaf¬ fend einschneiden. Spritzt man die Teile aus Metall, wird man entsprechende Gewindeεack- bzw. Durchgangεlöcher vor¬ sehen.

Auch den in Fig. 20 dargeεtellten Schwenkhebel 114 wird man zweckmäßigerweise aus Kunstεtoff εpritzen, um so eine zusätz¬ liche Iεolierungεwirkung gegenüber Spannungεverεchleppung aus dem Inneren deε Schaltεchrankeε nach außen zu erlangen.

Auch die Stangenführung 20 wird man zweckmäßigerweiεe auε einem Kunεtstoff spritzen, während der Haken 38 wegen der höheren Belastung meist aus Metall gefertigt sein wird. Der Kunstεtoff ermöglicht eine im wesentlichen abnutzungsfreie und wenig Reibungskräfte erfordernde Gleitlagerung, die infolge der Doppelrollenzapfenverriegelung zudem frei von Verkantungskräften bleibt und daher für einen leichtgängi¬ gen, wendbaren Verriegelungsmechaniεmuε εorgt. Es wird auch deutlich geworden sein, daß für den Beschlag nur ganz wenige Teile erforderlich sind. Durch entsprechende Gestaltung des Hakens 38 mit beiεpielεweiεe einer großen Schrägung können auch Türen mit εtark auftragenden Dichtungen 28, 228 εicher geεchloεεen werden.

Wird nur eine einzige Stange 18 verwendet, wird man die Haken 38 alle in eine Richtung wenden, während bei der Ver¬ wendung von zwei Stangen zur gegenläufigen Betätigung, waε eine Entlastung der Türscharniere bewirkt, die Haken für die eine Stange eine andere Auεrichtung beεitzen, alε die Haken

ERSATZBLATT

für die andere Stange. Der Vorteil dieser Doppelstangen¬ anordnung iεt der, daß die bei der Türbetätigung auftreten¬ den Reibungskräfte sich gegenseitig am Türblatt aufheben und somit keine Kräfte vom Türblatt auf den Türrahmen übertragen werden müssen. Diese Reibungskräfte sind jedoch bei der Verwendung von Doppelrollzapfen, wie.es hier vorgesehen ist, relativ klein, so daß auch die Verwendung nur einer Betäti- gungεεtange ohne Schwierigkeiten möglich iεt.

Eε εei nun näher auf daε in Fig. 16 dargestellte Kappenteil 70 eingegangen, das 'nach Einsetzen deε Baεiεteils 168 in die Durchbrüche 32, 34 des Türblattes 12 und nach Einsetzen der gewünschten Art von Ritzel 64, Lager 110 und Schwenkhebel 114 εowie nach entεprechender Anbringung zugehöriger Betäti¬ gungsstangen 18 aufgesetzt werden kann. Das in Fig. 16 dargestellte Kappenteil 70 weist im Kappenboden 130 eine zentrale Öffnung 132 für die Lagerung der Schloßnuß und je ein ober- und unterhalb der zentralen Öffnung 132 angeord- neteε und in daε Kappeninnere ragendes Auge 134 mit einer eingeεenkten Bohrung 136 zur Aufnahme der Befeεtigungs- schraube 72 auf. Vom Kappenboden- 130 gehen zwei zu den Führungsschlitzen 138 parallele längere Seitenwände 140 aus, sowie dazu senkrechte kürzere Seitenwände 142, welche letz¬ tere an das Auge 134 an - anließen und von deren Endkanten jeweils eine in das Kappeninnere ragende Stütz- und Füh¬ rungswand- 143 ausgehen, die jeweils zur längeren Seiten¬ wand 140 parallel im Abstand dazu angeordnet iεt und mit dieεer jeweils einen Teil deε Führungεεchlitzeε 138 bildet. Dieεes Kappenteil 70 paßt auf daε beεchriebene Baεiεteil 168, wobei die Wand 143 biε nahe zur inneren Stirnfläche deε Baεiεteilε 168 (bzw. 68 gemäß Fig. 3) reicht. Der von den Befestigungssch ^' rauben 72 ausgeübte Preßdruck wird aller ^' ngs von den Stirnflächen der Seitenwände 142, 140 auf die R<~.,d- bereiche des Türblattdurchbrucheε 32 (gemäß Fig. 4) über¬ tragen und dient dazu, den Verεchluß im Türblatt sicher festzuhalten, wie bereits ausgeführt.

g SATZBLATT

In der Fig. 15 ist eine etwas abgewandelte Ausführungsform des entsprechenden Basiεteilε- zu erkennen, hier bezeichnet mit 468, welche weitere Auεführungsform gemäß der bisher beschriebenen Ausführungεform insofern abgewandelt iεt, als der in das Türblatt hineinreichende Teil soweit verkürzt iεt, daß die Einεenkung 94, die biεher zur Lagerung der Nuß gedient hat, wegfällt. Dieεeε abgewandelte Baεisteil 468 iεt für einen Schwenkhebelverεchluß vorgesehen, der in Fig. 23 näher erläutert ist. Bei dieser Auεführungεform ist das Baεiεteil zweiteilig und beεteht auε einem Grundplatten¬ teil 468 und einem Lagerteil 146, welches Lagerteil 146 mit dem zugehörigen Kappenteil 170 im weεentlichen gleichen Aufbau zeigt, wie auε der Fig. 24, die daε Kappenteil 170 zeigt, und der Fig. _. 25,. die eine Wiedergabe deε Lager- teilε 146 iεt, deutlich wird. Die beiden Teile unterεcheiden sich lediglich dadurch, daß von dem einen Teil, hier iεt es das Lagerteil 146, von den Rändern der eingesenkten Boh¬ rungen 236 aus von der Verbindungsebene- 145 für die beiden Teile- 146, 170 in Richtung des anderen Teils vorspringenden Nasen bzw. ringförmige Vorsprünge 148 ausgehen, die in das gegenüberliegende Teil,- hier das Kappenteil 170 angeordnete Rücksprünge, hier entsprechend erweiterte eingesenkte Boh¬ rungen 336, passend eingreifen und eine gegenseitige Verrie¬ gelung der beiden Teile bewirkt. Man kann aber auch durch die eingesenkten Bohrungen 236, 336 Hohlnieten führen und durch diese die gegenseitige Verriegelung der Teile be¬ wirken, woraufhin diese beiden Teile, völlig identisch ' _. ge¬ macht werden können. Mit Hilfe von Hohlnieten wäre eine Vormontage des Schloßnuß- und Stangenlagers im Hersteller¬ werk möglich.

Der .weitere Vorteil wäre, daß dieεeε ggf. vormontierte Schlo߬ nuß- und Stangenlager -anεtelle des dargestellten Schwenkhebel- baεisteils 468 mit verschiedenartigen anderen, den Rest des Basisteils bildenden Schlüεεelfängen oder ähnlichem kombi¬ niert werden könnte, nicht dargeεtellt. Durch Identität der beiden die Schloßnuß- und Stangenlagerung bildenden Teile

ERSAT RLATT

werden die Herεtellungεkoεten und die Lagerhaltungskosten somit für eine Schloßserie verringert und es entsteht ein Bauεatzεystem, das mit εehr wenigen Teilen außerordentlich vielgeεtaltige Anwendungεmöglichkeiten erlaubt.

Bei der Auεführungεform gemäß Fig. 23 ist anstelle deε Einεatzes 110 der Fig. 19 ein geringfügig abgewandelter Einsatz 210 vorzusehen, welcher ein vergrößertes, an den Bohrungεdurchmeεser des Basisteils 146 angepaßtes Lagerteil 150 (siehe Fig. 26) aufweist. In Fig. 26 ist auch ein vom Lagerteil 150 ausgehender Vierkant 152 zum Einstecken in die entsprechende Vierkantöffnung 154 des in Fig. 33 darge¬ stellten zugehörigen Ritzels 262. Festgehalten wird das Schwenklager 210 mit Hilfe eines vom Vierkant 152 ausgehen¬ den Bolzens, auf dem eine Schraube aufsetzbar ist, siehe Fig. .26.

In den Schwenkhebel- 114 läßt sich ein handelεübliches Zylin¬ derschloß 164, siehe Fig. l und Fig. 21 _^ , in eine entspre¬ chende Öffnung 180 einschieben und mittels einer Schraube 182 festlegen, die in eine entsprechende eingesenkte Bohrung 184 im Griff 114 eingesetzt werden kann. Der Schwenkhebel 114, der mittels eines Stiftes, der in eine Bohrung 186 einge¬ preßt werden kann, am Schwenklagerteil 210 oder 110 anlenk¬ bar iεt, besitzt an seinem freien Ende einen Vorsprur" 188, der im wesentlichen das Zylinderschloß umgibt und feε_nält, jedoch den Bewegungsbereich des Daumens 166 des Zylinder- schlosεes frei läßt, siehe den Bereich 190. Die Ausnehmung ist zweiseitig, um den Daumen 166 wahlweise links oder rechts herausführen zu können, dieε wiederum für eine Rechtε/. Linkεverwendung deε Verεchluεses. Begrenzt wird die Daumen¬ bewegung durch ^' die Anschlagfläche 192.

Die Verriegelung erfolgt dadurch, daß nach Eindringen deε Vorεprungs 188 des Hebels 114 in die entsprechend geformte Öffnung 196 der Grundplatte 168 beim Ausschwenken des Daumens 166 dieser eine Auflauffläche 194 hintergreift und

verriegelnd in Eingriff nimmt.

im übrigen iεt die in Fig. 14 dargeεtellte Grundplatte trog- förmig ausgebildet, um den Hebel 114 zumindeεt etwa hälftig aufzunehmen und εo zu verhindern, daß zu stark vorspringende Teile entstehen, die bei Schaltschränken nachteilig sind, weil sie eventuelle Fluchtwege behindern können.

Der Schwenkhebel weist bezüglich εeiner Ausschwenkachse 598 eine Anschlagfläche 200 auf, die die Ausεchwenkbewegung deε Hebels 114 dadurch begrenzt, daß sie έich- gegen das Schwenk¬ lager 210 legt. Ein am freien Ende des Hebels 114 vorge¬ sehener Vorsprung 202 erleichtert das Ergreifen des Hebels 114 in eingeschwenktem Zustand und .kann gleichzeitig dazu dienen, eine PlombierungsVorrichtung aufzunehmen, beiεpielεweiεe in Form eineε Locheε 181, durch daε ein Plombierungεdraht gezogen werden kann. Schwenkhebel 114 wie auch Grundplatte 168 beεitzen die für .die Spritzgußtechnik günεtige Auεge- staltung, nämlich mit Rückεprüngen 204, wo ohne Gefährdung der Feεtigkeit deε Bauteilε Material eingeεpart werden kann, wobei gleichzeitig für möglichεt gleichmäßige Wandstärke Sorge getragen wird, was spritzgußtechniεch von Vorteil ist.

Wie die Fig. 21 erkennen läßt, iεt der- Daumen 166 in einer 45°-Stellung angeordnet, statt der üblichen .90"-Stellung. Dies dient der Verringerung des seitlichen Platzbedarfes. Aus ähnlichen Gründen kann gemäß Fig. 21 eine zusätzliche Verkröpfung 162 in der Betätigungsstange 18 vorgesehen werden, die dem Zylinderschloß 164 des Schwenkhebels 114 etwas mehr Platz verschafft, falls dies gewünscht sein εollte. Die Verkröpfung iεt dabei derartig, daß die vom Durchbruch weg gerichtete Fläche deε verkröpften Stangen¬ bereichs annähernd zur entsprechenden Außenfläche deε Schloß- kaεtens 16 fluchtet.

Deε weiteren iεt auε Fig. 21 zu erkennen, daß die Seiten¬ fläche 208 der das Türblatt hintergreifenden Halteteile 175

eine einseitige Führung für die Stange 18 bilden, so daß ein Wegknicken der Stange 18 und damit eine eventuelle Behinde¬ rung des Daumens 166 verhindert wird.

Der Schwenkhebelstangenverεchluß gemäß den Fig. 1 biε 26 läßt sich dadurch besonderε einfach im Verkantungsraum einer Blechschranktür montieren, daß zunächst die Stangenführung 20 über die Stangen- 18 geklipst oder geschoben werden, sofern diese den in Fig. 7 dargestellten Aufbau haben, woraufhin die Stangenführungen 20 auf die Stehbolzen 58 gesteckt und mit einer Mutter 56 befestigt (oder alternativ mit einer Schraubbolzenbefestigung befestigt werden) , daß dann das die Schwenkhebelaufnahme bildende Basiεteil 168 von außen mon¬ tiert wird, daß dann daε Ritzel 62 mit dem zugehörigen Betätigungεdorn, z. B. 152 gemäß Fig. 26, eingesteckt und dann das Kappenteil 70 übergestülpt und das ganze mittels der zwei Schrauben 72 festgelegt wird. Dabei wird das Schalt¬ schranktürblech fest zwischen die Grundplatte oder Basiε 168 bzw. 468 und daε übergestülpte Kappenteil 70 eingeklemmt. Von den Stangen 18 auf daε Schloß übertragene Verεchiebungs- kräfte werden dabei von der Grundplatte aufgenommen, nicht von der Klemmverεchraubung , so daß gegenüber älteren Kon¬ struktionen die Gefahr des Lockernε der Befeεtigung nicht gegeben ist.

In Fig. 27, einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 14, iεt eine noch etwas weiter abgewandelte Ausführungsform eines Basisteilε oder Grundplatte 268 zu erkennen, bei der nur ein Vorsprung 175 das Türblatt verklemmend hintergreift. Zu dieser Fig. 27 paßt ein Schwenkhebel, wie er in Fig. 28 dargestellt ist, wobei der Schwenkhebel gemäß Fig. 28 ähn¬ lich aufgebaut ist wie der Schwenkhebel gemäß Fig. 20, aber etwas schmäler und etwas kürzer ist und daher für bestimmte Anwendungen noch günstigere Eigenschaften besitzt. Insbe- εondere fehlt die Anschlagfläche 192, so daß der Schlie߬ daumen volle Bewegungsfreiheit erhält. Dadurch ist dieser Stangenhebelverschluß noch vielseitiger anwendbar. So läßt

εich der Schwenkhebel der Fig. 28 auch mit einer Grundplatte 368, εiehe Fig. 29, einsetzen, die micht mit einem hinter¬ greifenden Vorsprung 268 ausgestattet iεt, εondern εtatt deεεen mit einem Halteteil 175, daε im Bereich deε zweiten Rechteckdurchbruchε 34 mit der Grundplatte 368 verschraubbar ist. Zu diesem Zweck besitzt die Grundplatte 368 am ent¬ sprechenden Ansatz 269 der Grundplatte 368 Bohrungen 267 zur Aufnahme von Befestigungεεchrauben 265, die gemäß der Fig. 29 jeweils einen Klemmwinkel 275 zum einen gegen die Hinter¬ fläche des Ansatzes 269, zum anderen gegen die innere Wandfläche des Türblatts 12 drücken und dadurch das Türblatt 12 einklemmen. Statt dessen kann auch ein hier nicht dar¬ gestellter Bügel Verwendung finden, der mit seinen Schenkel¬ enden sich auf dem Türblatt 12 abstützt, ausreichend Raum für den Zylinder 164 bietet und Bohrungen zur Aufnahme der Schrauben 265 aufweist (nicht dargestellt). Ein derartiger Flügel würde die Seitenbereiche des Zylinderschloεεes 164 freilasεen.

Soll die ganze Anordnung abgedichtet werden, waε in beεon- deren Fällen von Vorteil sein kann, kann statt des Bügels eine das Zylinderεchloß 164 völlig umεchließende Kappe 375 angewendet werden, wie auε Fig. 30 zu erkennen iεt.

Fig. 29 zeigt außerdem eine weitere Beεonderheit gegenüber den bisherigen Ausführungεformen, indem im Bereich der Schwenkhebellagerung eine O-Ringdichtung 263 zu erkennen iεt. Zu diesem Zweck besitzt die Grundplatte, siehe auch die Fig. 27, eine entsprechende Einsenkung 261, ähnlich der Einεenkung 94 gemäß Fig. 14, jedoch hier für einen anderen Zweck. Das Schwenklager 310 hat hier einen Durchmesser, der kleiner als der Durchmesser der Einεenkung 261 iεt, aber größer alε der deε kreisförmigen Durchbruchs 259, εo daß daε Lager 310 εicher geführt wird. Auε der Fig. 29 iεt auch zu erkennen, wie daε Ritzel 262 auf dem Vierkant (in Fig. 26 mit 152 bezeichnet) aufgeεchoben und dann durch eine auf einen vom Vierkant 152 auεgehenden Gewindebolzen 153 aufgeεchraubte Mutter 151. fe≤tjgeha ten ist .

ERSATZBLATT

Die Ausführungsform der Fig. 29 ist im Bereich des Zylinder- schloεses bei dieser Auεführung so schmal, daß die Stange 18 ohne zuεätzliche Verkröpfung an dem Zylinderεchloß 164 vorbeigeführt werden kann.

Demgegenüber ist bei Fig. 30 eine geteilte Stangenanordnung vorgesehen, nämlich eine obere Stange 218, eine mittlere Stange 220, und eine untere Stange 819. Die mittlere Stange 220 ist ähnlich geformt wie die Stange 218, trägt jedoch nur einen kurzen Ansatz, an dem ein Stangenkupplungsεtück 221 angebracht iεt, daε um den Schließzylinder und dessen Ab¬ deckkappe 375 herum eine Verbindung zu der unteren Stange 219 herstellt. Dieεes Verbindungsstück, das in Fig. 33 nochmals herausgezeichnet iεt, ermöglicht es, trotz des von der Kappe 375 weitgehend in Anspruch genommenen Raumeε in dem engen Abkantkanal 10 einer Blechεchranktür noch e-ne εtabile und symmetrische Verbindung herzustellen, die wiederum ein Wenden der Stange ermöglicht. Beispielsweise müßte dazu lediglich die Schraube 223 aus der Gewindebohrung 212 herausgeschraubt werden, außerdem die Mutter 151 entfernt und durch Entfernen der Schrauben 72 der Schloßkasten 16 geöffnet werden, worauf¬ hin die mittlere Stange 220 sowohl aus dem Schloßkasten wie auch aus dem Kanal 213 herausgezogen werden kann, um an¬ schließend eine um 180° gewendete Montage vorzunehmen, wobei gleichzeitig auch die Stange 218 umgelegt wird. Nach Ein¬ schrauben der Schrauben 223, 72 und der Mutter 151 is ⁴ - -lann die Drehrichtung für die Betätigung des Stangenverschlusses geändert. Die entεprechende Befestigung der unteren Stange 219 der Kupplung 211 braucht dazu nicht gelöst zu werden. Der von der Kupplung gebildete Schlitz 214 nimmt einen Deckel¬ vorsprung 215 der Kappe 375 auf, die in Fig. 32 noch einmal herausgezeichnet iεt. Dadurch wird zum einen eine gewisse Führung ermöglicht, zum anderen eine Bewegungsbegrenzung, und schließlich Elätz für eingesenkte Befestigungslöcher 216 in der Kappe 375 geschaffen, mit der die Kappe auf der Grund¬ platte unter Zuhilfenahme der bereits erwähnten Bohrungen 267 und entsprechender längerer Schrauben 265 befestigt werden

kann ,

Die in Fig. 32 dargestellte Auεbauchung 217 εchafft Raum für die Anordnung eineε 90"-Daumens, wie in Fig. 30 bei 231 zu erkennen iεt, während bei 45°-Daumen, εiehe Bezugεzahl 232 diese Ausbauchung nicht erforderlich ist.

Fig. 31 zeigt die Verwendung des Stangenverschlusses gemäß Fig. 29 außerhalb des Abkantungskanalε 10, bei dem in üb¬ licher Weiεe mit einer zuεätzlichen Zunge 133 gearbeitet wird, die εich hinter einer Abkantfläche 234 des Schrank¬ korpus 24 legt und dadurch die Verriegelung des Türblatts 12 (ergänzend zur Verriegelung durch die Stange 14) bewirkt. Die Befeεtigung der Zunge 233 kann mit Hilfe eineε Schraubbolzenε

235 erfolgen, der in eine entεprechende Gewindebohrung deε Schwenkhebellagerε 410 einbringbar ist. Eine derartige Gewindebohrung iεt auch in Fig. 19 bei dem dort dargeεtellten Lager 110 vorhanden, doch weist das Lager 410 eine etwas andere Form insofern auf, als von dem zylindrischen Lagerteil

236 ein verkürzter Vierkant 237 ausgeht, der etwas weniger als die Hälfte des Vierkantdurchbruchε deε Ritzelε 262 einnimmt. Die andere Hälfte dieεeε Vierkantdurchbruchε des Ritzelε 262 wird von einem Vierkant 238 eingenommen, der Teil der Zunge 235 iεt, die außerdem wiederum ein Lagerteil 239 ähnlich dem Lagerteil 236 der Schwenkhebellagerung aufweiεt, wobei alle dieεe Teile wiederum durch eine die Schraube 235 aufnehmende Bohrung durchsetzt εind. Gewinde weist allerdingε nur die Bohrung im Bereich deε Schwenkhebellagerε 410 auf, εo daß die Teile 410, 262 und 233 beim Anziehen der Schraube 235 miteinander verklemmt werden.

Ein gemäß Fig. ,31 montierter Verεchluß liegt im Dichtungε- bereich eineε Schaltεchranke . Auε dieεem Grunde iεt auch hier die abdichtende Kappe 375 vorgeεehen, wobei hier auf daε Kupplungεteil 375 nicht verwendet wird, weil genügend Platz für die Anordnung der Stange 14 oder auch zweier gegen¬ läufiger Stangen zur Verfügung εteht. Weitere Abdichtungs-

maßnahmen können dadurch getroffen werden, daß der bereits erwähnte O-Ring 263 vorhanden ist außerdem können zwischen den die Durchbrüche 32, 34 umgebenden Auflagerandbereiche 240 der Grundplatte 368 bzw. des Türblatts 12 Dichtungsblätter angeordnet werden. Weitere Dichtungsmaßnahme wären denkbar zwischen der Auflagefläche der Kappe 375 und der des „ Ir- blattε 12 bzw. 241, εowie u. U. im Bereich der Köpfe der Schrauben 265.

Es sei noch erwähnt, daß die Kappe 375 jeweils so gelegt wird, daß sie mit ihrem ausgebauchten Teil in Richtung des Daumens weist, so daß auch bei einer 90°-Daumenanordnung ' Zylinderschlösser sowohl mit rechts wie auch mit linkε heraus.« tehenden Daumen verwendet werden können. Werden ausschließlich Zylinder mit 45"-Daumen verwendet, wird die Ausbauchung 217 nicht benötigt.

Es sei noch erwähnt, daß der erfindungsgemäße Schenkhebel- εtangenverεchluß zwar vorzugεweise für zwei gleich große und in der Form rechteckige Durchbrüche vorgesehen ist, weil dies seine Vorteile besonders zur Geltung kommen läßt. Grundsätz¬ lich wäre es aber auch möglich, die Anεätze εo auszuge¬ stalten, daß sie für runde, ggf. auch unterschiedliche Größe aufweisende Durchbrüche geeignet ist.

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Es wäre auch denkbar, den z. B. für rechteckige Durchbrüche vorgesehenen Ansatz mit Hilfe einer Adapterεcheibe und -ring an einen rechteckigen Durchbruch größerer Abmessungen an¬ zupassen, oder auch an einen runden Durchbruch ausreichender Größe, wobei natürlich auch der Abstand der Durchbrüche geeignet sein muß. Daε könnte z. B. von Vorteil εein, wenn ein vorhandener, Schwenkgriffverεchluß, der andere, größere Durchbrüche erfordert, durch einen erfindungsgemäßen Ver- εchluß ersetzt werden soll.

GEWERBLICHE AUSWERTUNG DER ERFINDUNG

Schwenkhebelεtangenverschlüεse der beschriebeben Art werden insbesondere in der Elektro-Industrie zum Aufbau von aus Blech gefertigten Schaltschränken verwendet.