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Title:
TENSIONING DEVICE FOR AN ANTI-SKID CHAIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/022363
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tensioning device (SPA) for an anti-skid chain (GLK), comprising a housing (GEH) and an actuating member (BGL). Said actuating member has at least one position, in which a tensioning strand (SPR) that can be introduced into the housing (GEH) through a housing opening can be blocked against the tensioning direction, in addition to a release position, in which the block is removed and the tensioning strand is attached to a winding reel (WKR) inside the housing, said reel being pretensioned in the winding direction and being mounted to rotate about its axis (a). A ratchet (KLR) comprising an associated spring-loaded blocking pawl, (SPK) which can be operated by the actuating member (BGL), is provided on the winding reel (WKR). Said blocking pawl (SPK) has a base body comprising two limbs (SE1, SE2), which form an angle ($g(a)), and is mounted at the intersection (SPU) of the two limbs (SE1, SE2) to rotate about an axis (b) parallel to the axis (a) of the winding reel. The actuating member is mounted to rotate about an axis (c) parallel to the axis (a) of the winding reel.

Inventors:
Pengg, Ägyd (Rosenweg 2, Velden, A-9220, AT)
Application Number:
PCT/AT2003/000211
Publication Date:
March 18, 2004
Filing Date:
July 24, 2003
Export Citation:
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Assignee:
PEWAG AUSTRIA GMBH (Theodor-Körner-Strasse 59, Graz, A-8010, AT)
International Classes:
B60C27/10; (IPC1-7): B60C27/10
Foreign References:
DE29703911U11997-04-17
DE29703911U11997-04-17
Attorney, Agent or Firm:
Matschnig, Franz (Siebensterngasse 54, Wien, A-1071, AT)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Spannvorrichtung (SPA) für eine Gleitschutzkette mit einem Gehäuse (GEH) und einem Betätigungsglied (BGL), das zumindest eine Stellung, in welcher ein durch eine Gehäuseöffnung in das Gehäuse (GEH) hineinziehbarer Spannstrang (SPR) entgegen seiner Spannrichtung blockierbar ist, sowie eine Freigabestellung aufweist, in welcher die Blockierung aufgehoben ist, und der Spannstrang (SPR) innerhalb des Gehäuses an eine in Aufwickelrichtung vorgespannte Wickelrolle (WKR) angeschlossen ist, die um ihre Achse (a) drehbar gelagert ist, wobei an der Wickelrolle (WKR) ein Klinkenkrad (KLR) mit einer ihm zugeordneten, federbelasteten, mittels des Betätigungsgliedes (BGL) betätigbaren Sperrklinke (SPK) vorgesehen ist, und das Betätigungsglied um eine zur Achse (a) der Wickelrolle parallele Achse (c) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (SPK) eine Basis mit zwei einen Winkel (a) einschließenden Schenkel (SE1, SE2) aufweist, wobei die Sperrklinke (SPK) in einem Schnittpunkt der beiden Schenkel (SE1, SE2) um eine zur Achse (a) der Wickelrolle parallelen Achse (b) gelagert ist, die Sperrklinke (SPK) an einem dem Klinkenrad abgewandten, freien Ende (EN2) eines Schenkels (SE2) mit einer Auflauffläche (AUF) des Betätigungsgliedes (BGL) in Berührung bringbar ist, sodass die Sperrklinke (SPK) durch Abgleiten der Auflauffläche (AUF) an dem freien Ende (EN2) von der Freigabestellung (Fig. 2) in eine den Spannstrang (SPR) entgegen seiner Spannrichtung fixierende Halteposition (Fig. 3) bringbar ist, wobei die Sperrklinke (SPK) von der Auflauffläche (AUF) in der Halteposition gehalten ist, die Sperrklinke (SPK) mittels des Betätigungsgliedes (BGL) aus der Halteposition (Fig. 3) in eine Sperrposition (Fig.
2. bringbar ist, in welcher der Spannstrang vollständig blockiert ist, wobei ein dem Klinkenrad zugeordneter Schenkel (SE1) der Sperrklinke (SPK) in der Sperrposition (Fig. 4) von einer Haltenase (HAN) des Betätigungsgliedes gegen das Klinkenrad (KLR) fixiert ist.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Klinkenrad (KLR) zugeordnete Schenkel (SE1) der Sperrklinke (SPK) mittels einer Schraubenfeder (SRF) belastet ist.
4. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (SRF) in einer an einer Innenwand des Gehäuses (GEH) verlaufenden Vertiefung mit einem halbkreisförmigen Querschnitt geführt ist.
5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schraubenfeder (SRF) an ihrem der Sperrklinke (SPK) abgewandten Endbereich an einem in das Innere des Gehäuses (GEH) verlaufenden Vorsprung (VUR) der Gehäuseinnenwand (GIW) abstützt.
6. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (VUR) an seinen der Schraubenfeder abgewandten Bereichen formschlüssig mit dem Betätigungsglied (BGL) ausgebildet ist.'.
7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflauffläche (AUF) nach außen gewölbt ist.
8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied (BGL) in seinem die Auflauffläche (AUF) aufweisenden Endbereich als Kreissegment ausgebildet ist.
9. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflauffläche (AUF) einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist.
10. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung der Sperrklinke (SPK) in die Freigabeposition (Fig. 1) durch zumindest einen Anschlag (ANS') für den dem Klinkenrad zugeordneten Schenkel (SE1) begrenzt ist.
11. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an einander gegenüberliegenden Seiten der Längsmittelgeraden der Schraubenfeder je zumindest ein Anschlag vorgesehen ist.
12. Spannvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein einem freien Ende (EN1) des dem Klinkenrad zugeordneten Schenkels (SE1) zugeordneter Anschlag zumindest abschnittsweise formschlüssig mit der Haltenase (HAN) ausgebildet ist.
Description:
SPANNVORRICHTUNG FÜR EINE GLEITSCHUTZKETTE Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für eine Gleitschutzkette mit einem Gehäuse und einem Betätigungsglied, das zumindest eine Stellung, in welcher ein durch eine Gehäuseöffnung in das Gehäuse hineinziehbarer Spannstrang entgegen seiner Spannrichtung blockierbar ist, sowie eine Freigabestellung aufweist, in welcher die Blockierung aufgehoben ist, und der Spannstrang innerhalb des Gehäuses an eine in Aufwickelrichtung vorgespannte Wickelrolle angeschlossen ist, die um ihre Achse drehbar gelagert ist, wobei an der Wickelrolle ein Klinkenkrad mit einer ihm zugeordneten, federbelasteten, mittels des Betätigungsgliedes betätigbaren Sperrklinke vorgesehen ist, und das Betätigungsglied um eine zur Achse der Wickelrolle parallele Achse drehbar gelagert ist.

Spannvorrichtungen der oben genannten Art werden üblicherweise bei Gleitschutzketten verwendet, um nach der Montage einen unerwünschten Rücklauf des Spannstranges entgegen der Spannrichtung zu vermeiden.

Eine derartige Spannvorrichtung wird beispielsweise in der DE 297 03 911 U1 vorgestellt. Bei dieser Spannvorrichtung ist ein Gehäuse vorgesehen, in welchem der Spannstrang auf eine Wickeltrommel aufgewickelt werden kann, die mit einem Klinkenrad drehfest verbunden ist. Die Wickeltrommel ist zum Aufwickeln des Spannstranges in der Aufwickelrichtung durch eine Feder vorgespannt. Das Aufwickeln des Spannstranges kann über ein außen am Gehäuse angebrachtes Betätigungsglied ausgelöst werden. Nachteilig an dieser Vorrichtung ist die relativ unpraktische Handhabung des Betätigungsgliedes, welches im Fall von Verschmutzung bzw. Vereisung auch leicht verklemmen kann.

Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Spannvorrichtung zu schaffen, die einfach zu handhaben ist und auch unter widrigen äußeren Bedingungen einen hohen Bedienungskomfort aufweist.

Diese Aufgabe wird mit einer Spannvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Sperrklinke eine Basis mit zwei einen Winkel einschließenden Schenkel aufweist, wobei die Sperrklinke in einem Schnittpunkt der beiden Schenkel um eine zur Achse der Wickelrolle parallelen Achse gelagert ist, die Sperrklinke an einem dem Klinkenrad abgewandten, freien Ende eines Schenkels mit einer Auflauffläche des Betätigungsgliedes in Berührung bringbar ist, sodass die Sperrklinke durch Abgleiten der Auflauffläche an dem freien Ende von der Freigabestellung in eine den Spannstrang entgegen seiner Spannrichtung fixierende Halteposition bringbar ist, wobei die Sperrklinke von der Auflauffläche in der Halteposition gehalten ist, die Sperrklinke mittels des Betätigungsgliedes aus der Halteposition in eine Sperrposition bringbar ist, in welcher der Spannstrang vollständig blockiert ist, wobei ein dem Klinkenrad zugeordneter Schenkel der Sperrklinke in der Sperrposition von einer Haltenase des Betätigungsgliedes gegen das Klinkenrad fixiert ist.

Es ist ein Verdienst der Erfindung, eine einfach aufgebaute und robuste Spannvorrichtung zu schaffen, die sich überdies durch einen hohen Bedienungskomfort auszeichnet, da alle Positionen zur Freigabe und Fixierung des Spannstranges mittels des Betätigungsgliedes mit einer Hand eingestellt werden können.

Eine vorteilhafte Variante der Erfindung sieht vor, dass der dem Klinkenrad zugeordnete Schenkel der Sperrklinke mittels einer Schraubenfeder belastet ist, wobei die Schraubenfeder in einer an einer Innenwand des Gehäuses verlaufenden Vertiefung mit einem halbkreisförmigen Querschnitt geführt sein kann.

Weiters kann sich die Schraubenfeder an ihrem der Sperrklinke abgewandten Endbereich an einem in das Innere des Gehäuses verlaufenden Vorsprung der Gehäuseinnenwand abstützen, wobei der Vorsprung an seinen der Schraubenfeder abgewandten Bereichen formschlüssig mit dem Betätigungsglied ausgebildet sein kann.

Die Auflauffläche des Betätigungsgliedes kann nach außen gewölbt sein. So kann das Betätigungsglied in seinem die Auflauffläche aufweisenden Endbereich beispielsweise als Kreissegment ausgebildet sein, wobei die Auflauffläche einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweisen kann.

Vorteilhafterweise kann die Bewegung der Sperrklinke in die Freigabeposition durch zumindest einen Anschlag für den dem Klinkenrad zugeordneten Schenkel begrenzt sein, wobei an einander gegenüberliegenden Seiten der Längsmittelgeraden der Schraubenfeder je zumindest ein Anschlag vorgesehen sein kann.

Weitere Vorteile lassen sich dadurch erzielen, dass ein einem freien Ende des dem Klinkenrad benachbarten Schenkels zugeordneter Anschlag zumindest abschnittsweise formschlüssig mit der Haltenase des Betätigungsgliedes ausgebildet ist.

Die Erfindung samt weiterer Vorteile wird im Folgenden anhand einiger nicht einschränkender Ausführungsbeispiele näher erläutert, welche in der Zeichnung veranschaulicht sind. In dieser zeigen in schematischer Form : Fig. 1 eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung in perspektivischer Ansicht ; Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II durch die Spannvorrichtung aus Fig. 1 in einer Freigabeposition" ; Fig. 3 die Spannvorrichtung aus Fig. 2 in einer"Halteposition"und Fig. 4 die Spannvorrichtung aus Fig. 3 in einer"Sperrposition".

Gemäß Fig. 1 weist eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung SPA für eine Gleitschutzkette ein Gehäuse GEH auf, in welchem ein Betätigungsglied BGL drehbar gelagert ist. Das Betätigungsglied BGL kann zwei Stellungen aufweisen, in welcher ein durch eine Gehäuseöffnung in das Gehäuse GEH hineinziehbarer Spannstrang SPR entgegen seiner Spannrichtung blockierbar ist. Diese beiden Blockierstellungen sind in den Fig. 3 und 4 dargestellt und im Folgenden als Halteposition"bzw. als"Sperrposition"bezeichnet.

Weiters weist das Betätigungsglied eine Freigabestellung,"' (Fig. 2) auf, in welcher die Blockierung aufgehoben ist, und der Spannstrang auf eine innerhalb des Gehäuses an eine in Aufwickelrichtung vorgespannte Wickelrolle WKR aufgewickelt werden kann.

Die Wickelrolle WKR kann beispielsweise durch eine hier nicht dargestellte Spiralfeder vorgespannt sein. Weiters ist die Wickelrolle WKR gemäß Fig. 2 um ihre Achse a drehbar gelagert, wobei an der Wickelrolle WKR ein Klinkenkrad KLR mit einer ihm zugeordneten, federbelasteten, mittels des Betätigungsgliedes BGL betätigbaren Sperrklinke SPK vorgesehen ist.

Um in das Klinkenrad eingreifen zu können, weist die Sperrklinke mindestens einen Sperrzahn SPZ auf, der mit Zähnen des Klinkenrades in Eingriff bringbar ist, sodass das Klinkenrad in Abwickelrichtung des Spanstranges SPR blockiert werden kann.

Weiters ist das Betätigungsglied BGL um eine zur Achse a der Wickelrolle WKR parallel verlaufende Achse c drehbar gelagert.

Die Sperrklinke SPK weist eine Basis mit zwei einen Winkel a einschließenden Schenkeln SE1, SE2 auf. Die Sperrklinke SPK ist in einem Schnittpunkt der beiden Schenkel SE1, SE2 um eine zur Achse a der Wickelrolle WKR parallelen Achse b gelagert. Weiters ist die Sperrklinke SPK an einem dem Klinkenrad KLR abgewandten, freien Ende EN2 des Schenkels SE2 mit einer Auflauffläche AUF des Betätigungsgliedes BGL in Berührung bringbar. Durch Abgleiten der Auflauffläche AUF an dem freien Ende EN2 der Sperrklinke SPK kann die Sperrklinke SPK von der Freigabestellung (Fig. 2) in eine den Spannstrang (SPR) fixierende Halteposition (Fig. 3) gebracht werden.

Der dem Klinkenrad KLR zugeordnete Schenkel SE1 der Sperrklinke SPK kann mittels einer Schraubenfeder SRF belastet sein, welche in einer an einer Innenwand des Gehäuses GEH verlaufenden, hier nicht dargestellten Vertiefung des Gehäuses GEH mit einem halbkreisförmigen Querschnitt geführt sein kann. Weiters kann sich die sich die Schraubenfeder SRF an ihrem der Sperrklinke SPK abgewandten Endbereich an einem in das Innere des Gehäuses GEH verlaufenden Vorsprung VUR der Gehäuseinnenwand GIW abstützen, wobei der Vorsprung VUR an seinen der Schraubenfeder abgewandten Bereichen formschlüssig mit dem Betätigungsglied BGL ausgebildet sein kann.

Die Auflauffläche AUF kann nach außen gewölbt sein, wodurch gewährleistet wird, dass sich das zugeordnete freie Ende EN2 der Sperrklinke SPK besonders gut betätigen lässt. Das Betätigungsglied BGL kann in seinem die Auflauffläche AUF aufweisenden Endbereich beispielsweise als Kreissegment ausgebildet sein, wobei die Auflauffläche AUF einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweisen kann.

Die Sperrklinke SPK ist von der Auflauffläche AUF in der Halteposition gehalten, wobei die Sperrklinke SPK mittels des Betätigungsgliedes BGL aus der Halteposition (Fig. 3) in eine Sperrposition (Fig. 4) gebracht werden kann.

In der Halteposition greift der Sperrzahn SPZ der Sperrklinke SPK in die Verzahnung des Klinkenrades KLR ein, wobei der Sperrzahn SPZ in dieser Position durch eine Verdrehung des Klinkenrades KLR in Aufwickelrichtung des Spannstranges SPR aus dem Klinkenrad herausgeschwenkt werden kann, so dass der folgende Zahn des Klinkenrades KLR unter ihm hindurchlaufen kann.

In der Sperrposition sind die Auflauffläche AUF und das freie Ende EN1 voneinander entfernt, wobei ein dem Klinkenrad KLR zugeordneter Schenkel SE2 der Sperrklinke SPK in der Sperrposition (Fig. 4) von einer Haltenase HAN des Betätigungsgliedes BGL gegen das Klinkenrad KLR fixiert ist. Ein Anschlag ANS für das freie Ende EN1 des dem Klinkenrad KLR zugeordneten Schenkels SE1 kann zu diesem Zweck an seiner dem Betätigungsglied zugewandten Seite formschlüssig mit der Haltenase HAN ausgebildet sein. Auch kann ein weiterer Anschlag ANS'für den Schenkel SE1 vorgesehen sein der an einer dem Anschlag ANS gegenüberliegenden Seite der Schraubenfeder SRF angeordnet ist. In der Sperrposition ist der Spannstrang SPR sowohl in Auf-als auch in Abwickelrichtung vollständig blockiert.

Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich die Justierung des Spannstranges wesentlich vereinfachen, da durch die spezielle bauliche Ausgestaltung eine besonders einfache und komfortable Betätigung des Betätigungsgliedes erzielt wird.