Bei einem derartigen aus der DE 43 26 499 A1 bekannten Dreipunkt-Sicherheitsgurt erfolgt die Fullgaszufuhrung uber das Gurtschlofl und die beim Gurtanlegen in das Gurtschlofl ein- gesetzte Steckzunge. Diese Gaszuführung von der Steckzunge in das Beckengurtteil und das Brustgurtteil erfordert die Befestigung der Steckzunge am Gurtband. Eine Anpassung an unterschiedliche Insassengrößen erfordert daher einen zusätzlichen Aufwand in Form eines Gurtaufrollers am jeweiligen Ende des Schultergurtteiles und Beckengurtteiles.

Bei dem aus der DE OS 24 00 992 bekannten Sicherheitsgurt ist eine Befestigungsöse im Übergangsbereich, in welchem Beckengurtteil und Schultergurtteil zusammenlaufen, durch Vernähen der beiden zusammenlaufenden Gurtteile am Gurtband befestigt. Auch hier wird eine Anpassung von Schulter-und Beckengurtteil an unterschiedliche Fahrzeuginsassen- gro (3en mittels an den jeweiligen Enden der Schulter-und Beckengurtteile vorgesehenen Gurtaufrollern erreicht. Eine standing offene Gasströmungsverbindung zwischen den Gurtin- nenräumen des Schultergurtteiles und Beckengurtteiles wird durch einen neben der Verni- hung geführten Schlauch zwischen den beiden Gurtteilen und geschaffen. Das Gas wird tuber den Schlauch, welcher durch das Schultergurtteil verläuft, zugeführt. Der Schlauch wird hierzu um eine im Bereich des Gurtaufrollers am oberen Ende der Sitzlehne vorgese- hene Umlenkstelle umgelenkt. Ein Gewicht ist vorgesehen, um eine straffe Schlauchführung beim An-und Ablegen des Sicherheitsgurtes zu erreichen.

Der aus der DE-OS 24 32 968 bekannte Sicherheitsgurt besteht aus einem Schlauchmate- rial, welches einen durchgehenden Innenraum für die einzelnen Gurtteile bildet. Im Normal- betrieb wird im Gurtinnern ein Unterdruck erzeugt, um eine flache Gurtform zu erhalten.

Durch das Schlauchmaterial umgebende Federn wird erreicht, dafl bei Aufhebung des Un- terdrucks, beispielsweise infolge überhöhter Fahrzeugverzögerung, der Gurt in die Schlauchform gebraucht wird und Luft zum Befüllen des Schlauches zugeführt wird.

Der aus der DE 20 08 048 C3 bekannte Dreipunkt-Sicherheitsgurt ist statisch ohne Gurtauf- roller ausgebildet. Der Brust/Schultergurtbereich und der Beckengurtbereich werden tuber eine gemeinsame Ventilstelle von einer Druckluftflasche mit Füligas versorgt. Hierbei sollen im Brust/Schultergurtbereich und Beckengurtbereich Gurtteile aufgeblasen werden, welche den Aniagedruck des Sicherheitsgurtes am Fahrzeuginsassen verringern und außerdem einen Aufprallschutz gegenüber Fahrzeugteilen, wie Lenkrad, Armaturenbrett und derglei- chen, gewahrleisten. Wie die Anbindung des Sicherheitsgurtes an den Fahrzeugaufbau beim Anlegen an der Schloßseite erfolgen soll, ist im einzeinen nicht gezeigt.

Ferner ist aus der EP 0 366 518 A1 ein aufblasbarer in einem Fahrzeugsitz integrierter Dreipunkt-Sicherheitsgurt bekannt, bei welchem die Gaszufuhrung fur das Ffiligas an einem Ende des Beckengurtteiles erfolgt, der mit dem am Fahrzeugaufbau vorgesehenen Endbe- schlag verbunden ist. Dabei erfolgt zunachst die Befüllung des Beckengurtteils und an- schlieflend wird das Füligas um eine im Bereich des anderen Endes des Beckengurtes vor- gesehene Umlenkstelle zur Befüllung auch des Brust/Schultergurtbereichs geleitet. Um während des Befüllens der beiden Gurtbereiche an der Umlenkstelle einen Gasdurchflufl zu schaffen, ist das Gurtband an dieser Stelle in einer speziellen Führung an dem Ende des Beckengurtteils, an welchem normalerweise ein Gurtschloß vorgesehen ist, gehalten. Die spezielle Führung bzw. Halterung der Umlenkstelle zwischen Beckengurtteil und Brust/Schultergurtteil weicht von der herkömmlichen Ausbildung eines Gurtschlosses ab und sieht fOr das Gurtband eine Umlenkstelle vor, in die das Gurtband direkt eingelegt wird und beim Befüllen eine etwa Omega-Form annimmt. Diese Anordnung weicht von der marktüblichen Fixierung des Gurtbandes mit Hilfe eines am Gurtband vorgesehenen Ein- steckteils insbesondere in Form einer Zunge, die in ein am Fahrzeugaufbau vorgesehenes Gurtschloß eingesteckt wird, erheblich ab.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die drei Punkte, welche die Führung und Befestigung des Sicher- heitsgurtes am Fahrzeugaufbau bei angelegtem Gurt gewährleisten, mit herkömmlichen Hilfsmitteln ausgestattet sind, und eine sichere Befüllung des Brust/Schultergurtbereichs und gegebenenfalls des Beckengurtes erzielt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der kennzeichnenden Merk- male des Patentanspruches 1 gelöst.

Der Gaskanal, welcher zumindest an einer Umlenkstelle, die an einem in ein Gurtschloß einsteckbaren Einsteckteil, insbesondere einer Steckzunge, im Gurtinnenraum vorgesehen ist, kann aus einem schlauchformigen Stuck bestehen, welches in radialer Richtung eine relativ hohe Steifigkeit aufweist, so daß auch beim Umlenken des Sicherheitsgurtbandes um die Umlenkstelle der vom Gaskanal gebildete Offnungsquerschnitt nicht kollabiert, sondern beim Anlegen des Sicherheitsgurtes, d. h. beim Einstecken des Einsteckteils, insbesondere der Steckzunge, in ein dafür am Fahrzeugaufbau in herkömmlicher Weise vorgesehenes Gurtschloß, dieser Offnungsquerschnitt zwischen dem Beckengurtteil und dem Brust/Schultergurtteil aufrechterhalten bleibt. Auf these Weise wird durch den Gaskanal eine ständige Strömungsverbindung zwischen diesen beiden Gurtteilen sowohl in der Situation, in welcher der Sicherheitsgurt in Parkposition aufgerollt als auch in der angelegten Situation, aufrechterhalten. Da der Gaskanal im Übergangsbereich zwischen Beckengurtteil und Brust/Schultergurtteil unter Berücksichtigung der erforderlichen Abmessungen bei einer 5%- Frau und einem 95%-Mann angeordnet ist, befindet sich in der Parkposition der Gaskanal in dem Gurtteil, welches im wesentlichen geradlinig von dem untenliegenden Endbeschlag zu dem etwa in Schulterhohe am Fahrzeug vorgesehenen Umlenkbeschlag gefuhrt ist. In der Parkposition wird daher der Gaskanal auf Durchbiegung nicht beansprucht.

Zur Bildung des Gaskanals kann ein fester Rohrkrümmer oder ein schiauchförmiges Mate- rial, welches bevorzugt im Bereich der Umlenkstelle mit einer Verstärkungsseinlage insbe- sondere in Wendelform, z. B. Wendelfeder, ausgestattet ist, dienen. Hierdurch wird gewahr- leistet, dafl das den Gaskanal bildende schlauchförmige Material beim Zurückbringen aus der angelegten und um die Umlenkstelle am Einsteckteil (Einsteckzunge) geführten Anord- nung in die Position aufgrund seiner Flexibilität sich etwa in eine geradlinige dem Gurtband in Parkposition angepaßte Form selbsttätig bewegt. Mit Hilfe einer Wendelfeder, welche mechanisch die geradlinige Form speichert, kann dies erreicht werden. Die wendelförmige Verstärkung (Wendelfeder) liegt vorzugsweise mit Druck an der Innenseite des Schlauches, der hierzu als Druckschlauch ausgebildet sein kann, an.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Zuführung des Foligases an dem Ende des Beckengurtteils, welcher mit dem am Fahrzeugaufbau befestigten Endbeschlag ver- bunden ist. Die Gaszuführung kann von einem Gasgenerator, insbesondere Hybridgasge- nerator, welcher ein Kaltgas liefert, gebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, die Gaszufuh-

rung als gasdichte Kupplung auszubilden, welche über eine Gasleitung an einen Gasgene- rator insbesondere Kaltgasgenerator zur Lieferung eines Kaltgases angeschlossen ist. In bevorzugter Weise ist die Gaszuführung (Gasgenerator bzw. gasdichte Kupplung) fest mit dem Endbeschlag verbunden, so dafl die Gaszuführung sich zusammen mit dem Endbe- schlag immer an die aktuelle Angurtlage, die sich beim Anlegen des Sicherheitsgurtes er- gibt, angepaßt ist.

Die Verbindung des an der Umlenkstelie vorgesehenen Gaskanals am einen Ende des Beckengurtes mit der am anderen Ende des Beckengurtes vorgesehenen Gaszuführung erfolgt in bevorzugter Weise tuber eine flexibie Gasleitung, die von einem flexiblen Schlauch gebildet werden kann. Der Gaskanal und die Gasleitung konnen aus einem einzigen Schlauchstück bestehen, wobei wie oben schon erläutert, im Bereich der Umienkstelle zur Bildung des Gaskanals die Schlauchwand durch eine Verstärkungseinlage, die bevorzugt eine Metallwendel (Wendelfeder) sein kann, in radialer Richtung verstarkt ist.

Hierdurch wird gewährleistet, daß bei einem Unfaligeschehen zunächst BrusVSchulter- gurtteil aufgeblasen wird. Gegebenenfalls kann der Gurtinnenraum des Brust/Schul- tergurtteils mit aufblasbaren Kissen verbunden sein, die zusätzliche Schutzfunktionen wie Seitenaufprallschutz im Kopf-und Toraxbereich erfüllen. Durch den Gaskanal im Bereich der Umlenkstelle zwischen Beckengurt und Brust/Schultergurt wird ein sich schnell aufbau- ender Gegendruck im Brust/Schultergurtteil erreicht. Anschliellend erfoigt die Befüllung des Beckengurtbereichs tuber den Gaskanal und gegebenenfalls tuber einen aufgeblasenen Gurtbereich an der Umlenkstelle.

In bevorzugter Weise können in der Gasleitung, welche durch den Beckengurtteil zum Gas- kanal geführt ist, Offnungen vorgesehen sein, die beim Befüllen des Brust/Schulter- gurtbereiches insbesondere durch das aniiegende Gurtbandgewebe noch verschlossen sind. Wenn sich im Brust/Schultergurtbereich der Gegendruck durch das eingestromte Full- gas (Kaltgas) aufgebaut hat, wird Füligas durch die Offnungen seitlich in den Beckengurtbe- reich abgeblasen, wobei das Gurtbandgewebe von den Öffnungen weggedrückt wird.

Die Menge des vom Kaltgasgenerator gelieferten Fullgases kann so bemessen sein, dall eine Haltezeit in der Größenordnung von 120 ms erreicht wird. Diese Haltezeit kann je nach Anforderungen kürzer oder langer bemessen sein. Wenn bei einem Unfaligeschehen nach

ca. 60 ms die maximale Belastung des Insassen durch den Sicherheitsgurt auftritt, kann es von Vorteil sein, da (l der aufgeblasene Sicherheitsgurt weicher wird, d. h. der Fulldruck sich verringert und sich somit die Verletzungsgefahr vermindert wird. Bei der Erfindung erreicht man, daß bereits nach 20 ms der maximale Fülidruck in den aufblasbaren Gurtbereichen erreicht wird. Hierdurch wird vor allem auch ein Seitenaufprallschutz im Kopfbereich durch entsprechende Dimensionierung des Fülivolumens insbesondere im Schulterbereich erzielt.

Gegebenenfalls kann for einen Beckenknochenschutz ein örtiich fest im aufblasbaren Bek- kengurtteil integriertes Airbagkissen vorgesehen sein. Bei einer Seitenintrusion der Fahr- zeugstruktur hat dieses Airbagkissen eine Schutzfunktion for 5%-Frau bis 95%-Mann.

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch naher erlautert. Es zeigt Fig. 1 in perspektivischer Anordnung ein Ausführungsbeispiel im Bereich eines Fahrzeugsitzes ; Fig. 2 eine schnittbildliche Darstellung entlang einer Schnittlinie A-A in Fig. 1 ; Fig. 3 eine schnittbildliche Darstellung entlang einer Schnittlinie B-B in Fig. 1 ; Fig. 4 eine Detaildarstellung des Ausführungsbeispiels im Ubergangsbereich zwischen Becken-und Brustgurtteil ; Fig. 5 eine Detaildarstellung des Ausführungsbeispiels im Bereich einer Gaszuführung ; Fig. 6 eine Ausfuhrungsform fur eine Umlenkstelle mit vergrößertem Umlenkra- dius zwischen Becken-und Brustgurtteil ; und Fig. 7 eine weitere Ausführungsform für eine Umlenkstelle, welche einen her- kömmlichen Aufbau hat.

Das in der Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt im Bereich eines Fahrzeugsitzes 20. Der Sicherheitsgurt besitzt einen Beckengurtteil 2 und einen Brust/Schultergurtteil 1. Das eine Ende des Beckengurtteils 2 ist tuber einen Endbe- schlag 3 fest mit dem Fahrzeugaufbau verbunden. Der Endbeschlag 3 kann um eine fahr- zeugfeste Achse 8 verschwenkt werden, so daß eine Anpassung an die jeweilige Angurtsi- tuation erreicht wird. Am anderen Ende des Beckengurtteiles 2 befindet sich ein Einsteckteil 9, welches in ein Gurtschloß eingesteckt werden kann. Das Einsteckteil 9 ist in Form einer Steckzunge ausgebildet. An der Steckzunge ist eine Umlenköse vorgesehen, die fur das Sicherheitsgurtband eine Umlenkstelle 7 bildet. Diese Umlenkstelle 7 befindet sich beim Anlegen des Sicherheitsgurtes in einem Übergangsbereich 4 zwischen dem Brustgurtteil 1 und dem Beckengurtteil 2. Die Umlenkstelle 7 verschiebt sich innerhalb dieses Übergangbe- reiches 4 je nachdem, ob der angegurtete Fahrzeuginsasse die Größe einer 5%-Frau oder eines 95%-Mannes hat. Ausführungsformen der Umienkstelle 7 sind in den Fig. 6 und 7 gezeigt.

Der Brust/Schultergurtteil 1 ist zu einer nicht näher dargestellten und in bekannter Weise ausgebildeten Umlenkstelle am Fahrzeugaufbau beispielsweise an einer B-Saule des Kraftfahrzeugs etwa in Hoche der Schulter des Fahrzeuginsassen geführt. Von dort wird das Gurtband zu einem ebenfalls nicht näher dargestellten am Fahrzeugaufbau befestigten Gurtaufroller in bekannter Weise weitergeführt. Diese Führung und Verankerung des Si- cherheitsgurtes entspricht einer üblichen Verankerung und Fclhrung eines Dreipunkt- Sicherheitsgurtes in einem Kraftfahrzeug.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Brust/Schultergurtteil 1 und der Becken- gurtteil 2 aufblasbar ausgebildet. Wie insbesondere aus den Querschnittsdarstellungen der Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, besitzt das Sicherheitsgurtband zwei Gurtbänder, nämlich einen Obergurt 13 und einen Untergurt 14. Diese beiden flachen Gurtbänderverlaufen parallel zueinander und bilden zwischen sich einen aufblasbaren Gurtinnenraum 5. Die Fig. 2 zeigt den Querschnitt im Bereich des Brust/Schultergurtteiles 1. Die Fig. 3 zeigt den Querschnitt im Übergangsbereich 4. Seitlich wird der aufblasbare Gurtinnenraum 5 begrenzt von Gewe- bebahnen 15 und 16, die im jeweiligen Randbereich des Ober-und Untergurtes 13,14 ver- naht sind. Im dargestellten Normalbetrieb sind die Gewebebahnen gefaltet. In bevorzugter Weise kommt eine zweiseitige Zick-Zack-Faltung mit Spiegelsymmetrie zur vertikalen Längsmittelebene des Gurtbandes zum Einsatz. Bei den Gewebebahnen 15,16 kann es

sich um Airbaggewebe handeln, das mit dem Ober-und Untergurt 13,14 vernäht oder ver- webt ist.

Der Obergurt 13 und der Untergurt 14 können aus einem Sicherheitsgurtgewebe gebildet sein, das donner als das herkömmliche Sicherheitsgurtgewebe ist. Die Gesamtbruchlast der beiden Gurtbänder 13,14 entspricht der Bruchlast eines herkömmlichen in Serie eingesetz- ten Sicherheitsgurtbandes.

Zum Aufblasen der Sicherheitsgurtteile (BrustISchultergurtteil 1 und Beckengurtteil 2) dient eine Gaszuführung 10. Die Gaszuführung 10 kann fest am Endbeschlag 3 vorgesehen sein.

Es ist auch möglich, die Gaszuführung 10 in das Beschlagteil des Endbeschlages 3 zu inte- grieren. Die Gaszuführung 10 kann als Gasgenerator bevorzugt Kaltgasgenerator, der das Follgas in komprimierter Form enthãlt, ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, als Füligas ein Warmgas, welches von einem pyrotechnischen Gasgenerator erzeugt wird, zu verwenden. Da, wie auch die Fig. 5 zeigt, die Gaszuführung 10 mit dem Endbeschlag 3 schwenkbar um die Achse 8 angeordnet ist, erfolgt eine Anpassung an die jeweilige Angurt- lage, welche der Beckengurtteil 2 jeweils einnimmt. Hierdurch wird vermieden, daß die Ver- bindung zwischen der Gaszuführung 10 und dem Beckengurtteil 2 bzw. einer durch den Beckengurtteil 2 verlaufenden Gasleitung 11 beschädigt oder unterbrochen wird.

Die Gasleitung 11, welche als flexibler Schlauch ausgebildet sein kann, wird durch den auf- blasbaren Gurtinnenraum 5 des Beckengurtes 2 bis in den Übergangsbereich 4 zwischen Brust-und Beckengurtteil geführt wie es in der Querschnittsdarstellung der Fig. 3 gezeigt ist. Im Obergangsbereich 4 besitzt das schlauchförmige Wandmaterial der Gasleitung 11 eine Verstärkungseinlage 21, welche beim dargestellten Ausführungsbeispiel Wendelform hat und beispielsweise von einer Wendelfeder aus Stahl gebildet werden kann. Hierdurch wird im Übergangsbereich 4, der, wie oben schon erläutert, durch die Wegstrecke fur die Angurtgeometrie zwischen 5%-Frau bis 95%-Mann definiert ist, ein Gaskanal 6 mit einem Offnungsquerschnitt geschaffen, der geringer insbesondere wesentlich geringer ist als der Durchmesser des mit Fulfgas fullbaren Gurtinnenraums 5 bei aufgeblasenen Gurtteilen.

Dieser Gaskanal 6 mit seinem Offnungsquerschnitt wird auch dann beibehalten, wenn das Einsteckteil 9 in das hierfür im Fahrzeug vorgesehene Sicherheitsgurtschloß bei angelegtem Sicherheitsgurt eingesteckt ist. Der Gaskanal 6 wird insbesondere im Bereich der Umlenk- stelle 7, welche sich innerhalb des Übergangsbereiches 4 bei der jeweiligen Angurtsituation

ergibt, aufrechterhalten. Dies erfolgt aufgrund der in radialer Richtung versteifenden Wir- kung der Verstarkungseiniage 21. Diese Versttirkungseiniage 21 ist derart ausgebildet, dafl sie im wesentlichen parallel mit dem Obergurt 13 und dem Untergurt 14 um die Umlenkstel- le 7 umgelenkt wird, wobei die Querschnittsöffnung des Gaskanals 6 beibehalten wird.

Wenn der Sicherheitsgurt abgelegt und in die Parkposition zurückgebracht wird, kehrt auf- grund der von der Rückholfeder des Sicherheitsgurtaufrollers ausgeübten Rückzugskraft des Sicherheitsgurtband zwischen dem Umlenkbeschlag 3 und der Umlenkstelle etwa in Schulterhöhe in eine gerade Form zurück. Die federnd ausgebildete Verstärkungseinlage 21, z. B. Wendelfeder, beinhaltet eine Rückstelikraft in Richtung zu einer geradlinigen axia- len Ausdehnung. Durch diese mechanisch in der Verstärkungseinlage gespeicherten Rock- stellkraft wird die Verstärkungseinlage 21 im wesentlichen in ihre in axialer Richtung gerad- linige Form zurückgebracht. Da der übrige Teii der Gasleitung 11, der sich durch den Gur- tinnenraum 5 des Beckengurtteiles 2 erstreckt, ausreichend flexibel ausgebildet ist, nimmt auch dieser Gasleitungsteil eine im wesentlichen geradlinige Form an.

Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 4 zu ersehen ist, erstreckt sich die Gasleitung 11 mit einem Fortsatz tuber den Obergangsbereich 4 hinaus bis in den BrusVSchultergurtteil 1. Auf diese Weise wird eine standige Gasstromungsverbindung zwischen der Gaszuführung 10, welche im Bereich des Endbeschlages 3 vorgesehen ist, bis in den Gurtinnenraum 5 des Brust/Schultergurtteiles 1 aufrechterhalten.

Bei einem Unfaligeschehen wird, beispielsweise ausgelöst durch einen fahrzeugsensitiven Tragheitssensor, die Gaszuführung 10 aktiviert und ein Füligas, insbesondere Kaltgas durch die Gasleitung 11 und tuber den Gaskanal 6, welcher auch bei angelegtem Sicherheitsgurt geöffnet ist, in den Gurtinnenraum 5 des Brust/Schultergurtteils 1 eingeleitet. Gegebenen- fails können hierbei weitere angeformte und mit dem Gurtinnenraum 5 verbundene Gaskis- sen, welche eine Aufprallschutzfunktion, beispieisweise Seitenaufprallschutz haben, mit dem Fullgas gefullt werden. Beim Füllen des Brust/Schultergurtteils 1 baut sich innerhalb sehr kurzer Zeit ein Gegendruck auf, der die Befüllung auch des Beckengurtteils bewirkt.

Hierzu können in der Gasleitung 11 Offnungen 12 vorgesehen sein, durch welche das Full- gas seitlich in den Gurtinnenraum 5 des Beckengurtteiles 2 abgeblasen wird. Beim Befullen des Brust/Schultergurtteiles 1 sind diese Öffnungen geschlossen insbesondere durch das auf den Öffnungen 12 aufliegende Gewebe des Beckengurtteiles. Insbesondere bei der Anwendung von Kaltgas breitet sich dieses zunächst in die Richtung aus, in welcher der

geringste Gegendruck herrscht, d. h. durch den Öffnungsquerschnitt der Gasleitung 11 und des Gaskanals 6, wodurch zuerst der Gurtinnenraum 5 des Brust/Schultergurtteiles 1 gefüllt wird und sich dann der Gegendruck zum Befüllen des Beckengurtteiles 2 ausbildet. Bei zu- nehmendem Gegendruck wird auch dieser Bereich voliständig befüllt.

In den Fig. 6 und 7 sind Ausführungsformen für das Einsteckteil 9 vorgesehen. Das Ein- steckteil 9 besitzt eine in herkömmlicher Weise ausgebildete Einsteckzunge 22. Ferner ist am Einsteckteil 9 eine Umlenkstelle 7 vorgesehen, welche bei der Ausführungsform der Fig.

6 einen reiativ großen Krümmungsradius aufweist. Bei der Ausführungsform der Fig. 7 ist der Krümmungsradius der Umlenksteile 7 kleiner ausgebildet und kann durch eine her- kömmliche Umlenkkante, wie sie bei den im Einsatz befindlichen Einsteckteilen zur Anwen- dung kommt, gebildet werden.