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Title:
TRANSPORT PROTECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/011678
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for protecting a flexible, pipe-shaped decoupling element (14) in a pipe strand, especially in an exhaust gas pipe strand for internal combustion engines of motor vehicles. The inventive device comprises a rigid housing (22, 24, 26, 28, 30, 32) that encloses the decoupling element and that can be opened via a hinge (28) that is arranged in parallel to the longitudinal axis. Said housing can be tightly tensioned together by tensioning means (40, 46) and has front-end flanges (22, 24) with openings for the passage of the adjacent pipes. In order to allow for a more flexible use thereof, the flanges are substantially configured in the shape of prisms that enclose pipes of different diameters, the tensioning means being correspondingly adjustable. Alternatively or additionally thereto, at least one flange is configured so as to be adjustable in length relative to the remaining housing.

Inventors:
NOWAK KARLHEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/005131
Publication Date:
February 13, 2003
Filing Date:
May 10, 2002
Export Citation:
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Assignee:
AUDI AG (DE)
NOWAK KARLHEINZ (DE)
International Classes:
F01N13/18; F16L1/00; (IPC1-7): B62D65/00; F01N7/18
Foreign References:
DE9207334U11992-11-19
US6102446A2000-08-15
US4858979A1989-08-22
US4981395A1991-01-01
US3414950A1968-12-10
EP0271393A11988-06-15
Attorney, Agent or Firm:
Le Vrang, Klaus c/o Audi AG (Ingolstadt, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zur Transportsicherung eines flexiblen, leitungsförmigen Ent koppelungselementes in einem Leitungsstrang, insbesondere in einem Abgasleitungsstrang für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen, mit ei nem das Entkoppelungselement umschließenden, starren Gehäuse, dass über ein in Längsrichtung verlaufendes Scharnier aufklappbar ausgebildet und durch Spannmittel fest zusammen spannbar ist, wobei stirnseitige Flansche mit Öffnungen zum Durchtritt der anschließenden Leitungen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Flansche (22,24) im wesentlichen prismenförmig zum Umschließen von Leitungen unter schiedlichen Durchmessers (d) ausgebildet sind und dass die Spannmit tel (40,46) entsprechend verstellbar sind.
2. Vorrichtung zur Transportsicherung eines flexiblen, leitungsförmigen Ent koppelungselementes in einem Leitungsstrang, insbesondere in einem Abgasleitungsstrang für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen, mit ei nem das Entkoppelungselement umschließenden, starren Gehäuse, dass über ein in Längsrichtung verlaufendes Scharnier aufklappbar ausgebildet und durch Spannmittel fest zusammen spannbar ist, wobei stirnseitige Flansche mit Öffnungen zum Durchtritt der anschließenden Leitungen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Flansch (22) relativ zu dem übrigen Gehäuse (24,26, 28,30, 32) längenverstellbar ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spann mittel die Flansche (22,24) peripher durchdringende Schrauben (40) sind, die mittels Spannmuttern (46) auf unterschiedliche Längen (I) einstellbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spann muttern Rändelmuttern (46) sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flan sche (22,24) jeweils aus zwei Halbschalen (22a, b und 24a, b) bestehen, die über ein Doppelscharnier (38) mit einer Schwenklasche (22d, 24d) aufklappbar gestaltet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Öffnungen (34,36) der Flansche (22,24) Nuten (22c, 24c) ein geformt sind, in die an dem Entkoppelungselement (14) ausgebildete, ra dial abragende Halteringe (16,18) aufnehmbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse durch mehrere Längsstabe (26,28, 30,32) gebildet ist, die mit den Flanschen (22,24) verbunden sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Längs stäbe (26 bis 32) mit dem einen Flansch (24) fest verbunden sind und relativ zu dem anderen Flansch (22) verschiebbar und feststellbar sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Längs stäbe (26 bis 32) Gewindeabschnitte (26a bis 32a) tragen und dass je Längsstab zwei Schraubenmuttern (56) vorgesehen sind, die beiderseits des Flansches (22) angeordnet sind.
Description:
BESCHREIBUNG Vorrichtung zur Transportsicherung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Transportsicherung eines flexiblen, leitungsförmigen Entkoppelungselement in einem Leitungsstrang, insbeson- dere in einem Abgasleitungsstrang für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeu- gen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 oder 2.

Eine derartige Vorrichtung wird bei der Anmelderin beim Transport von Ab- gasleitungssträngen verwendet, um schädliche Abknickungen des Entkop- pelungselementes auszuschließen. Die Vorrichtung besteht aus einem den Umfang des Entkoppelungselementes umschließenden, im wesentlichen durch zwei Halbschalen gebildeten, rohrförmigen Gehäuse, das aufklappbar über ein längsverlaufendes Scharnier ausgebildet ist. Das Gehäuse ist an stirnseitigen Enden flanschartig eingezogen.

Die Vorrichtung ist schnell und zuverlässig über einhackbare Spannhebel zuspannbar und schließt zuverlässig schädliche Abknickungen des Entkop- pelungselementes beim Transport des als Montageeinheit vormontierten Ab- gasleitungsstranges aus.

Aufgabe der Erfindung ist es, ausgehend von der gattungsgemäßen Vor- richtung eine einheitliche Vorrichtung vorzuschlagen, die wesentlich flexibler einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 und/oder mit den Merkmalen des Patentanspruches 2 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindungen sind den weiteren Patentansprüchen entnehmbar.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, die stirnseitigen Flansche im wesent- lichen prismenförmig zum Umschließen von Leitungen unterschiedlichen Durchmessers auszubilden und die Spannmittel entsprechend verstellbar zu gestalten..

Ferner kann alternativ oder zusätzlich zumindest einer der Flansche relativ zu dem übrigen Gehäuse längenverstellbar ausgebildet sein.

Der Erfindung liegt somit die Erkenntnis zugrunde, die Vorrichtung zur Transportsicherung derart verstellbar im Durchmesser und/oder in der Länge auszubilden, dass die Vorrichtung für Entkoppelungselemente unterschiedli- cher Länge und unterschiedlichen Durchmessers anwendbar ist. Die Vor- richtung ist somit universell auf unterschiedliche Leitungsstränge bzw. Ab- gasleitungsstränge anwendbar und berücksichtigt somit geometrisch unter- schiedlich ausgebildete Leitungsstränge, wie dies beispielsweise bei Abgas- leitungssträngen in Kraftfahrzeugen mit unterschiedlichen Motorisierungen der Fall ist.

Besonders vorteilhaft kann das Gehäuse der Vorrichtung durch mehrere Längsstäbe gebildet sein, die um den Umfang des Entkoppelungselementes mehr oder weniger gleichmäßig verteilt angeordnet sind ; insbesondere kön- nen dies vier Längsstäbe sein, wobei jeweils zwei Längsstäbe die jeweils beiden Halbschalen der Flansche miteinander verbinden.

Bevorzugt sind die die Flansche bildenden Halbschalen jeweils über ein Doppelscharnier mit einer dazwischen befindlichen Schwenklasche auf- klappbar gestaltet, wodurch das Handling der Vorrichtung beim Aufspannen auf das Entkoppelungselement wesentlich erleichtert ist. Die Spannmittel können insbesondere die Flansche peripher durchdringende Schrauben sein, die mittels einer vorzugsweise gerändelten Spannmutter auf unterschiedliche Durchmesser der Entkoppelungselemente einstellbar und festspannbar sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden mit weiteren Einzel- heiten näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 in raumbildlicher Darstellung die Vorrichtung zur Transportsicherung mit durch Halbschalen gebildeten Flanschen und vier Längsstäben ; und Fig. 2 in schematischer Darstellung einen Abschnitt eines Abgasleitungs- stranges für eine Brennkraftmaschine in einem Kraftfahrzeug mit ei- nem in die Abgasleitung eingeschalteten, flexiblen Entkoppelungsele- ment.

In der Fig. 2 ist ein Abschnitt 10 eines Abgasleitungsstranges einer Brenn- kraftmaschine in einem Kraftfahrzeug gezeigt, mit einem Abgasvorrohr 12, in das ein mit 14 bezeichnetes, flexibles und rohrförmiges Entkoppelungsele- ment eingeschaltet ist.

Das Entkoppelungselement 14 zur Schwingungsentkopplung im Abgaslei- tungsstrang ist unter anderem aus einem Metall-Gewebeschlauch und einem innenliegenden, dünnwandigem Wellrohr gebildet und muss beim Transport vor schädlichen Abknickungen geschützt werden. Beiderseits des Entkop- pelungselementes 14 können dazu Halteringe 16,18 zur Fixierung durch eine Transportsicherungsvorrichtung aufweisen.

Gemäß Fig. 1 weist die Vorrichtung 20 zur Transportsicherung des Entkop- pelungselementes 14 zwei Flansche 22,24 auf, die mit vier umfangsmäßig gleichmäßig verteilten Längsstäben 26,28, 30,32 ein starres Gehäuse bilden.

Die Flansche 22,24 bestehen jeweils aus zwei Halbschalen 22a, 22b und 24a, 24b, wobei deren die Öffnung 34 bzw. 36 bildenden Ausnehmungen prismenförmig oder V-förmig mit dazwischen befindlichen Rundungen ges- taltet sind, um Rohrabschnitte unterschiedlichen Durchmessers zuverlässig und fest zu umschließen.

In die die Öffnungen 34,36 bildenden Ausnehmungen der Flansche 22,24 sind ferner Nuten 22c, 24c eingefräst, deren Tiefe und Breite so ausgebildet ist, dass die Halteringe 16,18 des Entkoppelungselementes 14 darin aufge- nommen werden können. Dies ist zur Veranschaulichung in der Fig. 2 an- hand eines Schnittes durch die Halbschale 24b dargestellt.

Die Halbschalen 22a, b und 24a, b sind jeweils durch ein Doppelscharnier mit einer Schwenklasche 22d, 24d und zwei in entsprechenden Bohrungen der Halbschalen 22a, b und 24a, b eingesetzte Scharnierstifte 38 aufklappbar mit- einander verbunden.

Des weiteren sind diametral gegenüberliegend als Spannmittel jeweils eine Spannschraube 40 mit einem augenförmigen Kopf 42 über einen Haltestift 44 schwenkbar an der einen Halbschale 22a bzw. 24a angelenkt, die mit ei- ner Spannmutter bzw. Rändelmutter 46 zusammenwirken. Dabei ist in die jeweils der Rändelmutter 46 benachbarte Halbschale 22b, 24b ein peripherer Schlitz 48,50 eingefräst, durch den hindurch die Spannschrauben 40 verlau- fen.

Die Längsstäbe 26,28, 30,32 sind in dem Flansch 24 z. B. durch Einschrau- ben in entsprechende Gewindebohrungen 52 befestigt.

Andererseits sind in dem Flansch 22 durchgehende Bohrungen 54 einge- bracht, in denen die Längsstäbe 26,28, 30,32 verschiebbar aufgenommen sind.

Zudem tragen die Längsstäbe 26,28, 30,32 (zeichnerisch nur an dem Längs- stab 28 dargestellt) Gewindeabschnitte 28a über eine definierte Länge und es sind beiderseits der Flansche 22,24 Schraubenmuttern 56 aufgeschraubt, mittels der die wirksame Länge der Vorrichtung 20 einstellbar ist.

Durch die beschriebene Vorrichtung 20 können Entkoppelungselemente 14 verschiedenen Durchmessers d an den Einspannstellen und verschiedener Längen I (im Ausführungsbeispiel definiert durch den Abstand I der Halte- ringe 16,18) beim Transport gesichert werden.

Dazu werden die Schraubenmuttern 56 an den Längsstäben 26,28, 30,32 nach dem Aufsetzen der Vorrichtung 20 auf das Entkopplungselement 14 entsprechend verstellt und dann zur Befestigung des Flansches 22 gegen- einander verspannt. Es kann jedoch auch ausreichen, wenn der Flansch 22 lediglich auf den Längsstäben 26,28, 30,32 verschiebbar geführt ist ; die Ge- windeabschnitte 28a, etc. und die Schraubenmuttern 56 können dann ent- fallen.

Ferner sind nach dem Einschwenken der Spannschrauben 40 in die Schlitze 48,50 die Rändelmuttern 46 entsprechend mehr oder weniger einzuschrau- ben und dann festzuziehen. Dabei werden die korrespondierenden Rohrab- schnitte (vgl. Fig. 2 anhand der Halbschale 24b) beiderseits des Entkoppe- lungselementes 14 innerhalb der prismenförmigen Öffnungen 34,36 des Flansches 22,24 fest eingespannt, so dass das Entkopplungselement 14 zu- verlässig gegen schädliches Abknicken gesichert ist.