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Title:
TRUNCATED-CONE PACKAGING CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/089943
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a truncated-cone packaging container (1), comprising a lateral wall (2), a lid (3) and a base (4). The base (4) and/or the lid (3) can be detached from the lateral wall (2) at least in such a way that the packaging containers (1) can be nested at least partially into one another. The invention also relates to a method for compacting packaging containers (1).

Inventors:
LANGEN ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/005812
Publication Date:
November 29, 2001
Filing Date:
May 21, 2001
Export Citation:
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Assignee:
LANGEN ROBERT (DE)
International Classes:
B65D1/16; B65D8/12; B65D21/02; B65D51/04; (IPC1-7): B65D21/02; B65D1/26; B65D51/04
Domestic Patent References:
WO1995034478A11995-12-21
Foreign References:
GB2078094A1982-01-06
US4156483A1979-05-29
GB1376603A1974-12-11
US5123461A1992-06-23
US1389732A1921-09-06
Attorney, Agent or Firm:
Wolff, Felix (Kutzenberger & Wolff Theodor-Heuss-Ring 23 Köln, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Kegelstumpfförmige Verpackung (1) mit einer seitlichen Wandung (2) einem Deckel (3) und einem Boden (4), wobei der Boden (4) und/oder der Deckel (3) von der seitlichen Wandung (2) zumindest soweit lösbar ist, daß die Verpackungen (1) zumindest teilweise ineinander steckbar sind.
2. Kegelstumpfförmige Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Differenz zwischen dem Durchmesser (5) des Kegelstumpfes an seinem oberen Ende und dem Durchmesser (4) des Kegelstumpfes an seinem unteren Ende ungefähr der zweifachen Dicke der seitlichen Wandung (2) entspricht.
3. Kegelstumpfförmige Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Mittel (4) aufweist, mit dem zumindest zwei Verpackungen (1) miteinander kraftschlüssig verbindbar sind.
4. Kegelstumpfförmige Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (4) ein Schraubgewinde ist.
5. Kegelstumpfförmige Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Wandung (2) zumindest teilweise mit dem Schraubgewinde versehen ist.
6. Kegelstumpfförmige Verpackung, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ein Wippdeckel ist.
7. Kegelstumpfförmige Verpackung, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Verpackung aus Metall, Kunststoff und/oder anderen versteifbaren Materialien, insbesondere eine Getränkedose ist.
8. Verfahren zum Kompaktieren von Verpackungen (1) gemäß einem der Ansprüche 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) und/oder der Boden (4) zumindest teilweise von der Verpackung gelöst und die Verpackungen (1) ineinander gesteckt werden.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungen (1) nach dem Zusammenstecken kraftschlüssig miteinander verbunden werden.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungen von Hand ohne zusätzlich Hilfsmittel miteinander verbunden werden.
Description:
Kegelstumpfförmige Verpackung Die vorliegende Erfindung betrifft eine kegelstumpfförmige Verpackung mit einer seitlichen Wandung einem Deckel und einem Boden, wobei der Boden und/oder der Deckel von der seitlichen Wandung zumindest soweit lösbar ist, so daß die Verpackungen zumindest teilweise ineinander steckbar sind. Des weiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Kompaktieren von Verpackungen.

Getränkeverpackungen aus Blech oder Kunststoff erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit, weil sie beispielsweise unzerbrechlich sind, ein geringes Gewicht haben und einfach herzustellen sind. Nachteilig an diesen Getränkeverpackungen ist jedoch, daß ihr Volumen nach der Entleerung nur mit aufwendigen Maschinen reduziert werden kann, so daß das Recycling von Getränkedosen nur in sehr geringem Maß erfolgt.

Es stellt sich deshalb die Aufgabe eine Verpackung, insbesondere für Getränke zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine kegelstumpfförmige Verpackung mit einer seitlichen Wandung einem Deckel und einem Boden, wobei der Boden und/oder der Deckel von der seitlichen Wandung zumindest soweit lösbar ist und die Verpackungen zumindest teilweise ineinander steckbar sind.

Es war für den Fachmann überaus erstaunlich, daß sich die erfindungsgemäßen Verpackungen ineinanderstecken lassen, so daß deren Volumen beispielsweise beim Transport erheblich reduzieren faßt.

Vorzugsweise weicht die Form des Kegelstumpfes nur geringfügig von einem Hohlzylinder ab.

Ebenfalls bevorzugt weist der innen hohle Kegelstumpf an seinem oberen Ende einen ersten Durchmesser und an seinem unteren Ende einen zweiten Durchmesser auf. Vorzugsweise entspricht die Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten Durchmesser ungefähr der zweifachen Stärke der seitlichen Wandung des Kegelstumpfes. Besonders bevorzugt ist die Differenz bis zu 10% größer als die zweifache Stärke der seitlichen Wandung. Ebenfalls besonders bevorzugt entspricht die Differenz exakt der zweifachen Stärke der seitlichen Wandung.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die erfindungsgemäße Verpackung Mittel auf, mit denen zumindest zwei Verpackungen so miteinander verbunden werden können, daß sie nur noch mit einem erheblichen Kraftaufwand voneinander getrennt werden können. Zumindest sollte der Verbund zwischen den Verpackungen so haltbar sein, daß sich die Verpackungen beim Transport und beim Recycling nicht wieder oder nur schwer voneinander trennen.

Dieses Mittel kann beispielsweise eine Schnappverbindung oder ein Reibschluß sein.

Vorzugsweise ist das Mittel jedoch eine Schraubverbindung vorteilhafterweise mit einer sehr hohen Steigung, so daß eine kleine Drehung ausreicht, um zwei Verpackungen miteinander zu verbinden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Schraubgewinde an der seitlichen Wand des Kegelstumpfes angeordnet. Das Gewinde kann sich über die gesamte Höhe des Kegelstumpfes erstrecken.

Vorzugsweise erstreckt sich das Gewinde jedoch nur über Teilbereiche der Höhe des Kegelstumpfes. Ganz besonders bevorzugt ist das Gewinde nur unten ; d. h. im Bereich des kleineren Durchmessers des Kegelstumpfes angeordnet. Das Gewinde in der seitlichen Wandung der Verpackung hat den Vorteil, daß mindestens zwei Verpackungen miteinander verschraubt werden können und daß die Verpackung zusätzlich stabilisiert wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Verpackung einen Wippdeckel auf, der um eine Achse drehbar ist. Der Deckel ist vorzugsweise an zwei gegenüberliegenden Haltepunkten gelagert. Um den Wippdeckel zu öffnen und aus der horizontalen in eine andere Lage zu bringen, weist der Wippdeckel an seiner äußeren Begrenzung zumindest teilweise eine Sollbruchstelle zu der Verpackung auf. Vorzugsweise wird der Wippdeckel zum Öffnen der Verpackung vollständig von der Verpackung entfernt, so daß eine große Öffnung entsteht und die Verpackungen erfindungsgemäß ineinander gesteckt werden können.

Eine Verpackung im Sinne der Erfindung ist jede dem Fachmann bekannte Verpackung, beispielsweise eine Dose, eine Flasche, ein Hobbock oder ein Faß.

Vorzugsweise ist die Verpackung aus Metall, beispielsweise aus Aluminium, Weißblech oder Kunsstsoff. Ganz besonders bevorzugt sind die Verpackungen Getränkedosen aus Aluminium, die nach dem Entleeren ineinander gesteckt und als Stangenpaket wiederverwertet werden können. Dieser kompakte Rohstoff erspart viel Platz beim Verbraucher und vor allem das Aufstellen von Sammelautomaten, die die Dosen komprimieren. Das Stangenpaket kann sehr einfach recykliert werden oder zum erstmaligen Abfüllen transportiert werden.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Kompaktieren von den erfindungsgemäßen Verpackungen, bei dem der Deckel und/oder der Boden zumindest teilweise von der Verpackung gelöst und die Verpackungen ineinander gesteckt werden.

Es war für den Fachmann überaus erstaunlich, daß es auf so einfache Weise gelingt Verpackungen, beispielsweise Getränkedosen zu kompaktieren, so daß diese platzsparend als Rohstoff wiederverwendet werden können.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens werden die Verpackungen nach dem Zusammenstecken miteinander verschraubt, so daß sie nur noch schwer voneinander lösbar sind.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 bis 3 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den aligemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Getränkedose.

Figur 2 zeigt eine erfindungsgemäße Getränkedose mit einem Wippdeckel.

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemäße Getränkedose mit einem Gewinde im Bodenbereich Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Verpackung 1, in diesem Fall eine Getränkedose. Die Getränkedose weist eine seitliche Wandung 2, einen Deckel 3 und einen Boden 4 auf. Die seitliche Wandung 2 der Getränkedose hat die Form eines Kegelstumpfes, der so gestaltet ist, daß die Differenz zwischen dem oberen Durchmesser 5 und dem unteren Durchmesser 6 der zweifachen Materialdicke der seitlichen Wandung 2 entspricht. Die seitliche Wandung ist ferner mit einem Gewinde 7 versehen, mit dem mindestens zwei in dem vorliegenden Fall jedoch drei Verpackungen miteinander verschraubt werden können. Der Fachmann versteht, daß so beliebig viele Dosen miteinander verschraubt werden können. Nach der Entleerung der Verpackung wird zumindest der Deckel 3 der Verpackung entfernt.

Sodann wird eine zweite Verpackung, die ungefähr dieselbe Form aufweist, in die erste Verpackung gesteckt und durch eine kleine Drehung werden die Verpackungen miteinander verschraubt. In die zweite Verpackung kann dann wiederum eine dritte Verpackung gesteckt werden, so daß eine Verpackungsstange entsteht, die gut transportiert werden kann. Ein Transport der Getränkedosen erfolgt beispielsweise zur Wiederverwertung, aber auch zu der Abfüllung, in der die Getränkedosen mit der entsprechenden Flüssigkeit befüllt werden.

Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Getränkedose mit einem Wippdeckel 8.

Ursprünglich ist der Deckel in einer horizontalen Stellung und mit der seitlichen Wandung 2 über eine Sollbruchstelle verbunden. Diese Sollbruchstelle wird beispielsweise durch Drücken auf eine Stelle des Deckels zerstört und der Deckel dann aus der Horizontalen in eine beliebige Stellung um die Achse 9 gedreht. Zum Ineinanderstecken der erfindungsgemäßen Getränkedosen kann der Deckel 8 durch Zerstörung der Achse 9 entweder völlig von der seitlichen Wandung 2 entfernt werden oder in eine solche Stellung gebracht werden, die es erlaubt, die Getränkedosen ineinander zu stecken.

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemäße Getränkedose, die nur im Bereich des Bodens ein Gewinde 7 aufweist.




 
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