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Patent Searching and Data


Title:
TUMBLE-DRIER COMPRISING A BASE SUB-ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/090701
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tumble-drier, in which hot air absorbs moisture and releases the latter as condensed water at another location. Said water is usually collected in a collection container (19). As said container can overflow, a hose (18) is fed into a base sub-assembly (10) of the tumble-drier. According to the invention, the hose (18) is replaced in the region of the base sub-assembly (10) by walls (27, 28, 30, 40, 44, 46) of said sub-assembly (10).

Inventors:
GRUNERT KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/050176
Publication Date:
August 16, 2007
Filing Date:
January 09, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
GRUNERT KLAUS (DE)
International Classes:
D06F58/24
Foreign References:
EP1548178A22005-06-29
EP1550764A12005-07-06
GB2115126A1983-09-01
EP1674837A12006-06-28
GB2142128A1985-01-09
EP1674607A12006-06-28
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Wäschetrockner, in dem heiße Luft Feuchtigkeit aufnimmt und an anderer Stelle auskondensiert, wobei so erhaltenes Kondenswasser in einem erhöht angeordneten Auffangbehälter 19 gesammelt wird, und wobei vorgesehen ist, dass bei einem überlaufen des Auffangbehälters (19) das Kondenswasser in eine Bodengruppe (10) und dort weiter zu einer Pumpe (14) geleitet wird, die das Kondenswasser wieder in den Auffangbehälter (19) pumpen kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Kondenswasser in der Bodengruppe (10) durch Wandungen (27, 28, 30,

40, 44, 46) der Bodengruppe (10), insbesondere in einem Kanal (32), zur Pumpe (14) geführt wird.

2. Wäschetrockner nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungen (27, 28, 30) eine Führung des Kondenswassers von einem oberen Rand (20) der Bodengruppe (10) zu einer Bodenplatte (34) erlauben.

3. Wäschetrockner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungen (40, 44, 46) eine Führung des Kondenswassers in einer Ebene der Bodenplatte (34) erlauben.

4. Wäschetrockner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wasser in einem Schlauch (18) von dem Auffangbehälter (19) zur Bodengruppe (10) geleitet wird, vorzugsweise zu einem oberen Rand (20) der Bodengruppe (10).

5. Wäschetrockner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

dass an einem der Bodengruppe (10) nahen Ende des Schlauchs (18) ein Ventil

(22, 24), vorzugsweise ein Kugelventil (22,24), vorgesehen ist, das das Eintreten von Luft von der Bodengruppe (10) in den Auffangbehälter (19) unterdrückt.

6. Wäschetrockner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der das Kondenswasser führenden Wandungen (24, 28, 30, 40, 44, 46) einstückig mit der Bodenplatte (34) verbunden und vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist.

7. Wäschetrockner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der das Kondenswasser führenden Wandungen (28, 30, 40, 44, 46) an eine Bodenplatte (34) angeschweißt ist.

8. Wäschetrockner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe (14) auf einer Bodenplatte (34) angeordnet ist.

Description:

Wäschetrockner mit einer Bodengruppe

Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner, in dem heiße Luft von Wäschestücken Feuchtigkeit aufnimmt und an anderer Stelle auskondensiert, wobei so erhaltenes Kondenswasser in einem (gegenüber einer Bodengruppe) erhöht in dem Wäschetrockner angeordneten Auffangbehälter gesammelt wird, und wobei vorgesehen ist, dass bei einem überlaufen des Auffangbehälters das Kondenswasser in eine Bodengruppe des Wäschetrockners und dort weiter zu einer Pumpe geleitet wird, die das Kondenswasser wieder in den Auffangbehälter pumpen kann.

Ein solcher Wäschetrockner ist beispielsweise aus der DE 43 00 694 C2 bekannt.

Im Stand der Technik wird das Kondenswasser von dem Auffangbehälter über einen Schlauch zur Pumpe geleitet. In der Regel ist zusätzlich zu den vertikalen Abständen zwischen den Bauteilen im Bereich der Bodengruppe des Wäschetrockners auch ein waagrechter Abstand zu überbrücken. Grund hierfür ist, dass der Rücklaufschlauch nur an einer Seitenwand des Wäschetrockners verlegt werden kann, üblicherweise auf der Rückseite des Wäschetrockners, wobei die Pumpe mittig auf der Bodengruppe platziert ist. Der Rücklaufschlauch muss somit relativ lang sein und wird üblicherweise im Bereich der Bodengruppe an mehreren Stellen fixiert, damit keine Berührung des Schlauchs mit drehenden Teilen (wie etwa der Trommel und dem Motor des Wäschetrockners) auftreten kann.

Im Bereich der Bodengruppe kann, wie in der DE 43 00 694 C2, der DE 195 03 369 A1 und der DE 44 47 227 C2 beschrieben, ein zusätzlicher Behälter für das Kondensat angeordnet sein. Dieser ist üblicherweise ein in die Bodengruppe eingesetzter Behälter und nicht in die Bodengruppe integriert. Auf dem Weg zur Pumpe ist dann zum Beispiel gemäß der DE 43 00 694 C2 ein weiterer Schlauch vorgesehen. Das Verwenden der

Schläuche ist relativ umständlich.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Aufbau eines Wäschetrockners der eingangs genannten Art zu vereinfachen.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Kondenswasser in der Bodengruppe durch Wandungen der Bodengruppe zur Pumpe geführt wird. Unter „geführt wird" ist hierbei zu verstehen, dass die Flüssigkeit nicht ohne Weiteres bei der Pumpe ohnehin ankommt, sondern dass die Wandungen der Bodengruppe einen entsprechenden Kanal enthalten. Somit kann im gesamten Bereich der Bodengruppe ein Schlauch für den Transport von Kondenswasser entfallen.

Dazu gehört es vorzugsweise, dass die Wandungen eine Führung des Kondenswassers von einem oberen Rand der Bodengruppe zu einer Bodenplatte erlauben. Ferner erlauben die Wandungen bevorzugt eine Führung des Kondenswassers in der Ebene der Bodenplatte.

Es kann somit im Bereich der Bodengruppe sowohl ein Schlauch entfallen, der vom oberen Rand der Bodengruppe das Kondenswasser nach unten führt, beispielsweise an einer hinteren Seitenwand des Wäschetrockners, als auch ein Schlauch, der in der Ebene der Bodenplatte verläuft, und der nach dem Stand der Technik an letzterer fixiert werden müsste.

Außerhalb der Bodengruppe muss der Schlauch nicht entfallen, insbesondere kann ein Schlauch von dem Auffangbehälter zur Bodengruppe geleitet sein, vorzugsweise zu einem oberen Rand der Bodengruppe. Dadurch, dass der Schlauch nicht mehr an der

Pumpe endet, wird es möglich, am bodengruppenseitigen Ende des Schlauchs ein Ventil

(vorzugsweise ein Kugelventil) vorzusehen, das das Eintreten von Luft von der

Bodengruppe in den Auffangbehälter unterdrückt. Das Verhindern des Eintretens von Leckage-Luft in den Auffangbehälter stellt einen weiteren, von dem Einsparen des

Schlauchs unabhängigen Vorteil der Erfindung dar.

Bevorzugt ist zumindest ein Teil der das Kondenswasser führenden Wandungen einstückig mit der Bodenplatte verbunden. Beispielsweise kann die Bodengruppe aus Kunststoff hergestellt, z. B. spritzgegossen sein, wobei die den Kanal bildenden Wandungen dann in einem Zug mit hergestellt werden können. Alternativ (oder zusätzlich) kann zumindest ein Teil der das Kondenswasser führenden Wandungen an eine Bodenplatte angeschweißt sein. Der Begriff „anschweißen" ist hier in seiner gesamten

Breite zu verstehen. Insbesondere müssen die Wandungen nicht anzuschweißende Metallteile sein, sondern diese Ausführungsform beinhaltet auch das Verwenden von Kunststoffwandungen und den Einsatz von Kunststoffschweißen an eine Kunststoff- Bodenplatte.

Bei der Erfindung kann die Pumpe in herkömmlicher Weise auf einer Bodenplatte angeordnet sein.

Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung beschrieben, in der:

Figur 1 schematisch eine Draufsicht auf die Bodengruppe eines Wäschetrockners zeigt;

Figur 2 schematisch eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht der Bodengruppe zeigt; und

Figur 3 schematisch einen seitlichen Schnitt durch die Bodengruppe aus Figur 1 entsprechend den dort eingezeichneten Teilen zeigt.

Die Bodengruppe des Wäschetrockners ist im Ganzen mit 10 bezeichnet. Ein (nicht gezeigtes) Gebläse bringt Luft zum Zirkulieren, und zwar zirkuliert die Luft zwischen einer (nicht dargestellten) Wäschetrommel und einem Wärmetauscher 12. Die Luft nimmt von Wäschestücken in der Wäschetrommel Feuchtigkeit auf und kondensiert sie außerhalb der Wäschetrommel aus. Das Kondenswasser wird hierbei einem Auffangbehälter 19 (vgl. Figur 3) zugeführt. Nach Durchgang durch den dem Wärmetauscher 12 wird die getrocknete Luft mit einem (nicht dargestellten) Heizelement erhitzt und anschließend abermals in die Wäschetrommel geleitet.

üblicherweise ist der Auffangbehälter 19 relativ weit oben in dem Wäschetrockner angeordnet, damit er von einem Benutzer, der vor einem auf den Boden stehenden Wäschetrockner steht, entnommen und geleert werden kann, ohne dass sich der Benutzer bücken muss - Figur 3 deutet dies an durch die Anordnung des - nur schematisiert dargestellten - Auffangbehälters 19 und der durch einen gestrichelten,

geschwungenen Pfeil angedeuteten Verlängerung des Rücklaufschlauchs 18. Der Auffangbehälter 19 wird jedoch nach einer bestimmten Betriebsdauer irgendwann voll sein. Das überlaufende Kondenswasser wird dann in die Bodengruppe 10 geleitet. Da das System nur über den Auffangbehälter 19 geleert werden kann, befindet sich in der Bodengruppe eine Pumpe 14, welche das Wasser wieder in den Auffangbehälter 19 zurückpumpt (z. B. nachdem dieser geleert wurde).

Von dem Auffangbehälter 19 führt im Bereich einer Rückwand 16 des Wäschetrockners ein Rücklaufschlauch 18 nach unten. Der Rücklaufschlauch 18 endet, wie in Figur 2 zu sehen, im Bereich des oberen Randes 20 der BodengruppelO, wobei der eigentliche Rücklaufschlauch 18 knapp oberhalb des Randes endet und dort an ein Abschlussstück 22 angeschlossen ist, das in die Bodengruppe 10 integriert ist. Das Abschlussstück 22 weist ein Kugelventil 24 auf, das den Weg zu einem Auslass 26 (siehe Figur 3) freigeben kann. Das aus dem Auffangbehälter stammende Wasser, das durch den Schlauch 18 bei geöffnetem Kugelventil 24 durch den Auslass 26 gelangt, muss nun zur Pumpe 14 geleitet werden. Als Führung für das Wasser dienen hierbei ausschließlich Wandungen 28, 30, 36, 40, 44, 46, die in die Bodengruppe 10 integriert sind. So geht das Abschlussstück 22, wie in Figur 3 zu sehen, über einen Winkel 27 in eine Wandung 28 über. Im Zusammenspiel mit einer weiteren Wandung 30, die über einen Steg 31 ebenfalls mit dem Abschlussstück 22 verbunden ist, ist ein Kanal 32 gebildet, der Flüssigkeit vom Auslass 26 des Abschlussstücks 22 nach unten leiten kann. Damit ist gewährleistet, dass das Wasser bis zu einer Bodenplatte 34 gelangt. Dort kann sich das Wasser nun in einer waagrechten Fortsetzung 38 des Kanals 32 bis zur Pumpe 14 bewegen. Die waagrechte Fortsetzung 38 des Kanals 32 wird oben abgeschlossen durch eine Wandung 36, die in Figur 3 als die Wandungen 28 und 30 verbindender Strich dargestellt ist. Die Seitenwände des Kanals zur Pumpe 14 sind Verlängerungen der Wände 28 und 30. Eine in die Bodengruppe 10 eingeschweißte Wandung 40 erstreckt sich bis zur rechten Seitenwand 42 der Bodengruppe hin. An diese Wandung 40 ist ein Wandstück 44 angeschweißt, welches in der Draufsicht gemäß Figur 1 gestrichelt dargestellt ist. Auf der anderen Seite wird der Kanal 2 durch eine gestrichelt dargestellte Wandung 46 abgegrenzt, welche zur Pumpe 14 hin gekrümmt ist. Der Kanal 32 verbreitert sich an seinem Ende (siehe Bezugszeichen 38' in Figur 1 ) zur Pumpe 14 hin. Insgesamt hat der durch die Wandungen 28, 30, 36, 40, 44, 46 erzeugte Kanal32 ein Fassungsvolumen, das ausreichend groß ist

um zu verhindern, dass in die Bodengruppe 10 eingeleitetes Wasser sogleich in den gerade übergelaufenen Auffangbehälter zurückgepumpt wird.

Zusammenfassend sei festgestellt, dass bei dem dargestellten Wäschetrockner ein Schlauch von dem Auffangbehälter 19 für das Kondenswasser nur noch bis zu einem oberen Rand der Bodengruppe 10 geführt ist, während das Wasser ansonsten in Kanälen geführt ist, die durch Wandungen 28, 30, 36, 40, 44, 46 gebildet sind, die in die Bodengruppe 10 integriert sind. Neben dem erwähnten Einschweißen der Wandungen 28, 30, 36, 40, 44, 46 kann auch eine von vorneherein einstückige Ausbildung der Bodengruppe 10 beispielsweise durch Spritzgießen vorgesehen sein. Das Wasser wird jedenfalls nicht mehr in einfach in die Bodengruppe 10 eingesetzten Bauteilen aufgenommen, sondern gewissermaßen in der Bodengruppe 10 selbst.