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Title:
TYRE INFLATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/022448
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tyre inflator consisting of a receptacle sleeve (1) for a compressed gas cartridge (2) and an inflating head which can be screwed into the receptacle sleeve with a connector, a hollow pin, an automatically closing outlet valve and a tyre valve connector aperture. According to the invention, the outlet valve takes the form of a cylinder/piston arrangement with a piston slide guided in a cylindrical drilling in the acceptor body. The piston slide (10) supported on a return spring (11) contains an outlet channel (12) running in the longitudinal direction of the piston which is widened at the end to the tyre valve connector aperture and a radial bore (13) connected to the outlet channel. The connector also has a chamber which encloses the free end of the piston slide containing the tyre valve connector aperture on the casing side at a short distance when the piston slide is closed.

Inventors:
GERHART PETER (DE)
DROSTE MEINOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001355
Publication Date:
December 23, 1992
Filing Date:
June 16, 1992
Export Citation:
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Assignee:
CRAMER GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60S5/04; (IPC1-7): B60S5/04
Foreign References:
US4489855A1984-12-25
US4662412A1987-05-05
FR2653523A31991-04-26
US1850111A1932-03-22
Attorney, Agent or Firm:
Andrejewski, Walter (Essen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Reifenfüllgerät, bestehend aus einer Aufnahmehülse für eine Druckgaspatrone und aus einem in die Aufnahmehülse einschraubbaren Füllkopf mit Anschlußkörper, Hohldorn, selbsttätig schließendem Auslaßventil und Reifenventil Anεchlußöffnung, wobei der Anschlußkörper einen Strömungs¬ kanal enthält, der das Auslaßventil mit dem in den Innenraum der Aufnahmehülse vorstehenden Hohldorn verbindet, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Ausla߬ ventil (6) als Zylinder/Kolbenanordnung mit einem in einer Zylinderbohrung (9) des Anschlußkörpers (4) geführten Kol¬ benschieber (10) ausgeführt ist, daß der an einer Rückstell¬ feder (11) abgestützte Kolbenschieber (10) einen in Kolben¬ längsrichtung verlaufenden Auslaßkanal (12) und eine damit verbundene Radialbohrung (13) enthält, wobei der Auslaßkanal (12) endseitig zu der ReifenventilAnschlußöffnung (7) er¬ weitert ist und wobei die Radialbohrung (13) bei in die Zylinderbohrung eingeschobenem Kolbenschieber (10) mit dem Strömungskanal (8) des Anschlußkörpers (4) einen Strömungs weg bildet sowie bei ausgeschobenem Kolbenschieber (10) in der Schließstellung gegenüber dem Strömungskanal (8) ver¬ setzt ist, und daß der Anschlußkörper (4) eine Auskammerung (19) aufweist, die das freie, die ReifenventilAnschluß öffnung (7) enthaltende Kolbenschieberende (20) in der Schließstellung des Kolbenschiebers (10) mantelseitig mit geringem Abstand einschließt.
2. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,' daß an den von dem Kolbenschieber (10) und der Zyiinderboh rung (9) eingeschlossenen Zylinderraum (17) eine Entlüf¬ tungsbohrung (18) anschließt.
3. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Kolbenschieber (10) Kolbenringe (14) zur Abdichtung an der Zylinderbohrung (9) aufweist, die eine Sperrfläche (15) für die Schließstellung und einen der Offenstellung zugeordneten Mantelabschnitt (16) mit darin ausmündender Radialbohrung (13) jeweils seitlich begrenzen.
4. Reifenfüllgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, daß in das freie Kolbenschieberende (20) ein Dichtungskörper (23) mit darin eingeformter Reifenventil Anschlußöffnung (7) eingesetzt ist.
5. Reifenfüllgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkörper (4) einen vorstehen¬ den biegesteifen Kragen (21) aufweist, der die Auskammerung (19) bildet.
6. Reifenfüllgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Kragen (21) eine Kappe (22) aufgesetzt ist, die eine an die ReifenventilAnschlußöff ung (7) angepaßte Boh¬ rung aufweist.
Description:
Reifenfüllgerät

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf ein Reifenfüll¬ gerät, bestehend aus einer Aufnahmehülse für eine Druckgas¬ patrone und aus einem in die Aufnahmehülse einschraubbaren Füllkopf mit Anschlußkörper, Hohldorn, selbsttätig schlie¬ ßendem Auslaßventil und Reifenventil-Anschlußöffnung, wobei der Anschlußkörper einen Strömungskanal enthält, der das Auslaßventil mit dem in den Innenraum der Aufnahmehülse vor¬ stehenden Hohldorn verbindet. Das Reifenfüllgerät ist insbe¬ sondere zum Füllen von Fahrradreifen bestimmmt .

Bei dem aus der DE-OS 37 11 583 bekannten Reifenfüllgerät, von dem die Erfindung ausgeht, ist das Auslaßventil als Kegelventil ausgebildet, das durch einen nach außen geführ¬ ten Stößel und einen daran angeschlossenen federbelasteten Handhebel betätigbar ist. Die Reifenventil-Anschlußöffnung ist als Querbohrung des Anschlußkörpers ausgeführt. Fehlbe¬ dienungen und eine zweckfremde, mißbräuchliche Anwendung sind bei dem bekannten Reifenfüllgerät nicht ausgeschlossen. So besteht die Möglichkeit, das Gerät einer Person auf das Ohr zu drücken und gleichzeitig zu betätigen oder in die Reifenventil-Anschlußöffnung eingeführte Fremdkörper durch Betätigen des Handhebels zu verschießen. Bei zweckfremder Anwendung besteht eine beachtliche Verletzungsgefahr. Aber auch beim Transport des Reifenfüllgerätes, beispielsweise in Jackentaschen, Rucksäcken und dergleichen, besteht die Ge ¬ fahr einer ungewollten Betätigung des Handhebels und damit einer Fehlbedienung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reifenfüllge¬ rät der eingangs beschriebenen Art anzugeben, welches durch Aufsetzen der Reifenventil-Anschlußöffnung auf ein passendes Reifenventil betätigbar ist und bei dem zweckfremde Anwen¬ dungen sowie Fehlbetätigungen praktisch ausgeschlossen sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß das Auslaßventil als Zylinder/Kolbenanordnung mit einem in einer Zylinderbohrung des Anschlußkörpers geführten Kolbenschieber ausgeführt ist, daß der an einer Rückstellfeder abgestützte Kolbenschieber einen in Kolbenlängsrichtung verlaufenden Auslaßkanai und eine damit verbundene Radialbohrung enthält, wobei der Auslaßkanal endseitig zu der Reifenventil- Anschlußöffnung erweitert ist und wobei die Radialbohrung bei in die Zylinderbohrung eingeschobenem Kolbenschieber mit dem Strömungskanal des Anschlußkörpers einen Strömungsweg bildet sowie bei ausgeschobenem Kolbenschieber in der Schließstellung gegenüber dem Strömungskanal versetzt ist, und daß der Anschlußkörper eine Auskammerung aufweist, die das freie, die Reifenventil-Anschlußöffnung enthaltende Kol ¬ benschieberende in der Schließstellung des Kolbenschiebers mantelseitig mit geringem Abstand einschließt. Der Füllvor ¬ gang wird bei dem erfindungsgemäßen Reifenfüllgerät dadurch ausgelöst, daß das Kolbenschieberende mit der Reifenventil- Anschlußöffnung auf ein zugeordnetes Reifenventil auf¬ gesteckt und anschließend von Hand dagegengepreßt wird. Dabei wird der Kolbenschieber gegen die Wirkung der Rück¬ stellfeder in die Zylinderbohrung eingeschoben und aus der Schließstellung in die Offenstellung überführt. Auch eine dosierte Abgabe des in der Druckgaspatrone enthaltenen Gases

ist ohne weiteres möglich, indem die Andruckkraft, mit der das Reifenfüllgerät gegen das Reifenventil gedrückt wird, verändert wird. Die das freie Kolbenschieberende aufnehmende Auskammerung stellt gleichsam eine Kapselung dar und verhin¬ dert die eingangs erläuterten mißbräuchlichen Anwendungen.

Damit der Kolbenschieber mit geringer Kraft einschiebbar sowie eine verzögerungsfreie Rückbewegung in die Schlie߬ stellung gewährleistet ist, sollte an den von dem Kolben- schieber und der Zylinderbohrung angeschlossenen Zylinder ¬ raum eine Entlüftungsbohrung anschließen. Es versteht sich, daß eine ausreichende Abdichtung zwischen dem Kolbenschieber und der Zylinderbohrung gewährleistet sein " muß. Entsprechen¬ de Dichtungsmittel können am Umfang der Zylinderbohrung angeordnet sein. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfin¬ dung weist der Kolbenschieber zum Zwecke der Abdichtung an der Zylinderbohrung Kolbenringe auf, die eine Sperrfläche für die Schließstellung sowie einen der Offenstellung zuge¬ ordneten Mantelabschnitt mit darin ausmündender Radialboh¬ rung jeweils seitlich begrenzen. Es sind dazu mindestens drei Kolbenringe erforderlich. Für die weitere Ausgestaltung des freien Kolbenschieberendes sowie der das Kolbenschieber ¬ ende aufnehmenden Auskammerung bestehen im Rahmen der Erfin ¬ dung mehrere Möglichkeiten. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß in das freie Kolbenschieberende ein Dichtungskörper mit darin eingeformter Reifenventil- Anschlußöffnung eingesetzt ist. Vorzugsweise weist der An ¬ schlußkörper ferner einen vorstehenden biegesteifen Kragen auf, der die Auskammerung bildet. Eine Optimierung im Sinne der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe ist schließlich

dadurch möglich, daß auf den Kragen eine Kappe aufgesetzt ist, die eine an die Reifenventil-Anschlußöffnung angepaßte Bohrung aufweist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlich er¬ läutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 den Längsschnitt durch ein Reifenfüllgerät,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, ausschnittsweise.

Das in den Figuren dargestellte Reifenfüllgerät besteht aus einer Aufnahmehülse 1 für eine Druckgaspatrone 2 und aus einem in die Aufnahmehülse 1 einschraubbaren Füllkopf 3 mit Anschlußkörper 4, Hohldorn 5, selbsttätig schließendem Aus¬ laßventil 6 und einer Reifenventil-Anschlußöffnung 7 für das nichtdargestellte Reifenventil . Die Druckgaspatrone 2 ist in der Aufnahmehülse 1 gehalten und wird durch den am Anschlu߬ körper 4 befestigten Hohldorn 5 beim Einschrauben des Füllkopfes 3 in die Aufnahmehülse 1 aufgestochen. Der Anschlußkörper 4 enthält einen Strömungskanal 8, der das Auslaßventil 6 mit dem in den Innenraum der Aufnahmehülse 1 vorstehenden Hohldorn 5 verbindet.

Den Figuren entnimmt man, daß das Auslaßventil 6 als Zylinder/Kolbenanordnung mit einem in einer Zylinderbohrung 9 des Anschlußkörpers 4 geführten Kolbenschieber 10 ausge¬ bildet ist. Der an einer Rückstellfeder II abgestützte

Kolbenschieber 10 enthält einen in Kolbenlängsrichtung ver¬ laufenden Auslaßkanal 12 und eine damit verbundene Radial¬ bohrung 13. Der Auslaßkanal 12 ist endseitig zu der Reifen¬ ventil-Anschlußöffnung 7 erweitert. In der in den Figuren dargestellten Schließstellung ist der Kolbenschieber 10 um das Maß seines Verstellhubes a ausgeschoben, wobei die Radialbohrung 13 gegenüber dem Strömungskanal 8 versetzt ist. Bei in die Zylinderbohrung 9 eingeschobenem Kolben¬ schieber 10 bildet die Radialbohrung 13 mit dem Strömungs ¬ kanal 8 des Anschlußkörpers 4 einen Strömungsweg. Dies entspricht der Offenstellung des Auslaßventils 6. Zur Ab¬ dichtung an der Zylinderbohrung 9 weist der Kolbenschieber 10 Kolbenringe 14 auf, die eine Sperrfläche 15 für die Schließstellung und einen der Offenstellung zugeordneten Mantelabschnitt 16 mit darin ausmündender Radialbohrung 13 jeweils seitlich begrenzen. An den von dem Kolbenschieber 10 und der Zylinderbohrung 9 eingeschlossenen Zylinderraum 17 schließt ferner eine Entlüftungsbohrung 18 an.

Der Figur 1 entnimmt man, daß der Anschlußkörper 4 eine Auskammerung 19 aufweist, die das freie, die Reifenventil- Anschlußöffnung 7 enthaltende Kolbenschieberende 20 in der Schließstellung des Kolbenschiebers 10 mantelseitig mit geringem Abstand einschließt. Die Auskammerung 19 wird gebildet von einem vorstehenden biegesteifen Kragen 21 des Anschlußkörpers 4.

Bei der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform ist auf den Kragen 21 eine Kappe 22 aufgesetzt, die eine an die Reifenventil-Anschlußöffnung 7 angepaßte Bohrung enthält.

Die Reifenventil-Anschlußöffnung 7 ist in einen Dichtungs ¬ körper 23 eingeformt , der in das freie Kolbenschieberende 20 eingesetzt ist und von einer auf das freie Kolbenschieber- ende 20 aufgesetzten Schraubkappe 24 f ixiert ist .