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Title:
VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/097309
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle seat (10) comprising an airbag (5) which is connected to a gas generator (3) which is used to fill the airbag (5) with gas in the event of an accident. The airbag (5) is arranged in the covering (2) in the inside of the vehicle seat (10) and is covered by a seat cover (21, 22) wherein a desired perforation line (20), which extends along the edges of two seat covering parts (21, 22), is formed, said perforation line opening, in the event of an accident, due to the effect of the inflated airbag (5). A positive-fit element (31, 32) is arranged on at least one edge (210, 220) of the seat covering parts (21, 22), which is in the mounted state in a receiving element (4) which is arranged on the covering (2). The seat covering parts (21, 22) are connected together on the side which is oriented away form the receiving element (4).

Inventors:
LANGLET SYLVAIN (FR)
Application Number:
PCT/EP2006/002425
Publication Date:
September 21, 2006
Filing Date:
March 16, 2006
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
LANGLET SYLVAIN (FR)
International Classes:
B60R21/201; B60R21/20; B60R21/2165
Foreign References:
DE10307480A12004-09-02
DE19860312A11999-07-01
EP1334884A22003-08-13
US20020063452A12002-05-30
US6045151A2000-04-04
DE19848905A11999-05-06
Attorney, Agent or Firm:
Stornebel, Kai (Lins & Partner GbR Theodor-Heuss-Str. 1, Braunschweig, DE)
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Claims:
δPatentansprüche
1. Fahrzeugsitz mit einem Airbag (5), der mit einem Gasgenerator (3) verbunden ist, über den in einem Auslösefall der Airbag (5) mit Gas befüllbar ist, der Airbag (5) ist im Inneren des Fahrzeugsitzes (10) in einer Umhüllung (2) angeordnet und von einem Sitzbezug (21 , 22) abgedeckt, in dem eine entlang einer Stoßkante zweier Sitzbezugteile (21 , 22) verlaufende Sollrisslinie (20) ausgebildet ist, die im Auslösefall durch den sich aufblasenden Airbag (5) aufreißt, dadurch gekennzeichnet, dass an zumindest einer Kante (210, 220) der Sitzbezugteile (21 , 22) ein Formschlusselement (31 , 32) angeordnet ist, das im montierten Zustand in einer an der Umhüllung (2) angeordneten Aufnahme (4) aufgenommen ist und dass die Sitzbezugteile (21 , 22) auf der der Aufnahme (4) abgewandten Seite miteinander verbunden sind.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzbezugteile (21 , 22) miteinander vernäht, verschweißt oder verklebt sind.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Sitzbezugteil (21 , 22) ein Formschlusselement (31 , 32) angeordnet ist.
4. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formschlusselement (31 , 32) an der Sitzbezugkante (210, 220) angenäht, angeschweißt oder angeklebt ist.
5. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (2) als Gehäuse oder Weichumhüllung ausgebildet ist.
6. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (4) eine Sollbruchlinie (40) aufweist.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchlinie (40) in der Halterung (4) eine größere Bruchfestigkeit als die Verbindung (23) der Sitzbezugteile (21 /22) aufweist.
8. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung (23) der Sitzbezugteile (21 , 22) eine geringere Festigkeit als die der Sitzbezugteile (21 , 22) aufweist.
Description:
Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Airbag, der mit einem

Gasgenerator verbunden ist, über den in einem Auslösefall der Airbag mit Gas befüllbar ist. Der Airbag ist im Inneren des Fahrzeugsitzes in einer Umhüllung angeordnet und von einem Sitzbezug abgedeckt, in dem eine entlang einer

Stoßkante zweier Sitzbezugteile verlaufende Sollrisslinie ausgebildet ist, die im

Auslösefall durch den sich aufblasenden Airbag aufreißt. Eine solche

Airbaganordnung ist insbesondere für Seitenairbags vorgesehen, bei denen der

Airbag bzw. das Airbagmodul in einem Sitzkissen oder einer Sitzlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet sind.

Aus der DE 196 25 436 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit einem integrierten Seitenairbag bekannt, dessen Airbagmodul durch einen Polsterbezug abgedeckt ist. Die Ränder des Polsterbezuges sind umgeschlagen und mit einem Haltemittel versehen, das formschlüssig in einer einen Hinterschnitt aufweisenden Nut aufgenommen ist. Die Nut ist an einer Abdeckklappe eines Airbagmoduls ausgebildet. Zwischen den einander gegenüberliegenden Nuten zur Aufnahme der Polsterbezugteile ist eine Sollbruchlinie in Gestalt einer Materialschwächung ausgebildet. Nachteilig hieran ist der offene Spalt zwischen den Polsterbezugteilen, in den Schmutz eindringen kann. Weiterhin ist die Befestigung der Polsterbezugteile über das Formschlusselement von außen zugänglich, so dass sie gegen missbräuchl ' iches Öffnen nicht geschützt ist. Darüber hinaus kann der Sitzkomfort durch die Halterungen eingeschränkt sein.

Aus der DE 198 60 312 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit einem seitlichen, aufblasbaren Sicherheitssack bekannt, bei dem Polsterbezugskanten über Halter an einem Airbaggehäuse gehalten sind.

Auch hier treten Stoßstellen auf, zudem ist die Ausgestaltung der Halterung dem Komfort abträglich. Bei den aus den obigen Druckschriften bekannten Anordnungen ist die Stoßkante sichtbar und die Montage mitunter schwierig.

Weiterhin sind aus dem Stand der Technik Fahrzeugsitze bekannt, bei denen der Airbag im Bereich einer Sitzbezugnaht angeordnet ist, wobei die Sitzbezugnaht als Sollrisslinie dient. Neben einer teilweise schwierigen Montage besteht hier das Problem einer unpräzisen Zuordnung zwischen dem Airbagmodul und der Sollrisslinie.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Fahrzeugsitz mit einem integrierten Airbag bereitzustellen, bei dem hoher Sitzkomfort bei optisch hochwertiger Anmutung und gleichzeitiger sicherer Zuordnung der Sollrisslinie zu dem Airbag gegeben ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, bei dem an zumindest einer Kante der Sitzbezugteile ein Formschlusselement angeordnet ist, das im montierten Zustand in einer an der Umhüllung angeordneten Aufnahme aufgenommen ist, wobei die Sitzbezugteile auf der der Aufnahme abgewandten Seite miteinander verbunden sind. Dadurch ist es möglich, eine unsichtbare Stoßstelle zu realisieren, da die Sitzbezugteile miteinander verbunden sind und die Formschlusselemente und die entsprechende Halterung nicht sichtbar sind. Trotzdem ist eine räumliche Zuordnung zwischen der an der Verbindungsstelle der Sitzbezugteile ausgebildeten Sollrisslinie und der Umhüllung gegeben, so dass sichergestellt ist, dass der Airbag in der richtigen Richtung aus dem Fahrzeugsitz austritt. Durch die örtliche Zuordnung wird zudem ein möglicher Zeitverzug beim Öffnen des Airbags verhindert.

Die Sitzbezugteile können miteinander vernäht, verschweißt oder verklebt sein, je nach Bezugsmaterial und Fertigungstechnik, wobei an jedem Sitzbezugteil

ein Formschlusselement angeordnet sein kann. Alternativ kann nur ein Formschlusselement an einem Sitzbezugteil angeordnet und in der Halterung aufgenommen sein, so dass Montageaufwand bei der Fertigung der Sitzbezugteile vermindert wird. Das Formschlusselement kann an der Sitzbezugkante angenäht, angeschweißt oder angeklebt sein, wobei als Sitzbezugkante auch umgeschlagene Sitzbezugteile angesehen werden. Die Formschlusselemente sind somit zumindest in der Nähe der Sitzbezugkanten angeordnet.

Die Umhüllung, auf der die Halterung angeordnet ist, kann als ein mehr oder weniger starres Gehäuse oder eine weiche Umhüllung ausgebildet sein, in der der das Airbagmodul, also der Airbag und der Gasgenerator angeordnet sind.

Die Halterung an der Umhüllung kann eine Sollbruchlinie aufweisen, um den Ort des Austretens des Airbags aus der Umhüllung eindeutig festzulegen. Anderseits besteht die Möglichkeit, eine Sollbruch- oder Sollrissstelle an einem anderen Ort der Umhüllung vorzusehen, falls eine solche technische Lösung aufgrund der geometrischen Gegebenheiten innerhalb des Fahrzeugsitzes oder der gewünschten Enfaltungscharakteristik gewünscht ist.

Sofern eine Sollbruchlinie innerhalb der Halterung vorgesehen ist, kann diese eine größere Bruchfestigkeit als die Verbindung der Sitzbezugteile aufweisen, so dass dem Airbag nach dem Öffnen der Halterung kein zweiter zeitverzögernder Widerstand vorgesetzt wird.

Um eine definierte Entfaltung zu bewirken, weist die Verbindung der Sitzbezugteile eine geringere Festigkeit als die der Sitzbezugteile selbst auf, um ein Versagen des Sitzbezugstoffes oder des Sitzbezugmaterials an einer anderen Stelle als der Sollrisslinie zu vermeiden.

Die Verbindung der Sitzbezugteile muss jedoch eine derartige Festigkeit aufweisen, dass ein durch den Fahrzeugnutzer verursachtes Öffnen durch Reißen oder Zerren an dem Sitzbezugsstoff ausgeschlossen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der beigefügten Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1- eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes;

Figur -2 eine schematische Schnittdarstellung durch einen Fahrzeugsitz; sowie

Figur 3- eine vergrößerte Darstellung der Halterung zweier miteinander verbundener Sitzbezugteile.

In der Figur 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 mit einer Sitzlehne 11 und einem Sitzkissen 12 gezeigt. In der Sitzlehne 11 ist ein Airbagmodul 1 angeordnet, in dem im Falle starker Verzögerungen, beispielsweise bei einem Unfall, ein Gasgenerator aktiviert wird, durch den ein Airbag aufgeblasen wird. In einer Sitzlehnenwange ist eine Sollrisslinie 20 in einem Sitzbezug ausgebildet, durch den der Airbag austreten soll. Alternativ oder ergänzend zu einer Anordnung in der Sitzlehne 11 kann das Airbagmodul 1 auch in dem Sitzkissen 12 angeordnet sein. Grundsätzlich ist der Gegenstand der Erfindung nicht auf die Anordnung in Fahrzeugsitzen beschränkt, vielmehr kann auch eine Anwendung von Airbagmodulen hinter anderen, gefügten Abdeckungen, vorzugsweise hinter Bezugsmaterialien oder Bezugsstoffen vorgenommen werden.

In der Figur 2 ist in Schnittdarstellung das Airbagmodul 1 innerhalb der Sitzlehne 11 gezeigt, das an einem Sitzrahmenteil 13 angebracht ist. Das

Airbagmodul 1 weist eine Umhüllung 2 in Gestalt einer weichen Umhüllung, einem sogenannten „soft-cover" auf, in der ein Gasgenerator 3 untergebracht ist, über den im Auslösefall ein Airbag 5 aufgeblasen werden kann. In der

Umhüllung 2 ist eine Halterung 4 angebracht, beispielsweise eingeschweißt oder eingeklebt, in der formschlüssig Formschlusselemente 31 , 32

aufgenommen sind, die an Enden 210, 220 von Sitzbezugteilen 21 , 22 befestigt sind. Die Befestigung ist im Detail in der Figur 3 gezeigt.

An den Enden 210, 220 der Sitzbezugteile 21 , 22 sind die Formschlusselemente 31 , 32 befestigt, beispielsweise angenäht, angeschweißt, angeklebt oder eingespritzt. Die Formschlusselemente 31 , 32 sind in der

Halterung 4 formschlüssig verriegelt. Auf der der Halterung 4 abgewandten

Seite der Formschlusselemente 31 , 32 ist über eine Verbindungsstelle 23, vorliegend als Verbindungsnaht ausgeführt, eine Sollrisslinie 20 ausgebildet, entlang der der Sitzbezug aufreißt, wenn der Gasgenerator Gas produziert und den Airbag 5 aufbläst.

Im Verlauf des Aufblasens des Airbags 5 versagt beispielsweise zunächst eine in der Halterung 4 in Gestalt einer Materialschwächung ausgebildete Sollbruchstelle 40. Der Airbag 5 entfaltet sich weiter und übt eine Zugkraft auf die Verbindungsstelle 23, die statt einer Verbindungsnaht auch als eine Schweiß- oder Klebestelle ausgebildet sein kann, aus. Die Sitzbezugteile 21 , 22 werden auseinander gezogen und trennen sich entlang der Sollrisslinie 20.

Alternativ zu der Ausbildung einer Sollbruchstelle 40 innerhalb der Halterung 4 kann die Umhüllung 5 auch an einer anderen Stelle im Bereich der Halterung 4 versagen.

Durch die Halterung 4 und die darin aufgenommenen Formschlusselemente 31 , 32 ist eine exakte Zuordnung zwischen der Umhüllung 2, dem darin enthaltenen Airbag 5 und der Sollrissnaht 20 gewährleistet, so dass eine präzise Entfaltung des Airbags 5 in der gewünschten Richtung erfolgen kann.

Alternativ zu der gezeigten Ausführungsform kann nur ein Formschlusselement vorgesehen sein, entweder an beiden Sitzbezugkanten 210, 220 oder nur an einer angeordnet.

Die Reißnaht 23 weist eine geringere Festigkeit als die Bruchfestigkeit der Umhüllung 2 und gegebenenfalls der Halterung 4 auf, um sicherzustellen, dass die Sollrisslinie 20 bei einer entsprechenden Belastung versagt.

Durch die Ausgestaltung der Verbindung 23 jenseits der Halterung 4 wird verhindert, dass eine Stoßkante gebildet wird, die sich auseinander zieht und in der sich eventuell Schmutz sammeln oder Kleidungsstücke einklemmen kann. Es liegt also eine nicht sichtbare, verschlossene Stoßkante vor, die auch bei starker Beanspruchung nicht geöffnet werden kann.